BIP Aktuell #72: Die FAZ geht voran

… im Kampf für Meinungsfreiheit

Die traditionell linksliberale Süddeutsche Zeitung hüllt sich seit Wochen in Schweigen: so gut wie nichts über Widerspruch gegen den Anti-BDS-Entschluss des Bundestags, nur eine knappe Meldung über den erzwungenen Rücktritt von Prof. Peter Schäfer, Leiter des Berliner Jüdischen Museums.

Anders die traditionell rechtsliberale Frankfurter Allgemeine. In zwei Artikeln beschäftigt sie sich mit Schäfers Rücktritt und äußert dazu eine klare Meinung.

(1)
Im Feuilleton der FAZ („Debatte“) vom 22.6. schreibt David Myers unter dem Titel „Da läuft etwas ganz fürchterlich schief“. Er ist Professor für jüdische Geschichte an der University of California in Los Angeles und Vorstandsvorsitzender des New Israel Fund, der liberale, völkerverständigende Projekte in Israel fördert.


David Myers (https://www.nif.org/about/people/) & Peter Schäfer (https://www.jmberlin.de/peter-schaefer)

Myers beschreibt Schäfer als einen Menschen, der das Judentum kennt wie wenige andere, nennt ihn einen „erstklassigen Leiter“ des Museums, und beklagt eine „Kultur des Misstrauens“: „Ganz abgesehen von der absurden Behauptung, Schäfer fördere in irgendeiner Weise den Antisemitismus, gibt es einen wachsenden und gefährlichen Hang, … all jene als Antisemiten zu brandmarken, die … der Ansicht sind, dass man sie [die BDS-Bewegung] aus Gründen der Meinungsfreiheit nicht kriminalisieren dürfe“. Und dann schildert er, dass Schäfer ihn „vor Monaten“ in den internationalen Beirat des Jüdischen Museums eingeladen hatte. „Nach langer Verzögerung schrieb er mir, die zuständigen staatlichen Stellen hätten meine Berufung abgelehnt, und zwar aufgrund von Bedenken wegen meiner politischen Ansichten und meines Engagements (wahrscheinlich wegen meiner Verbindungen zum New Israel Fund).“

Deutsche Kultusbehörden lehnen einen renommierten jüdischen Professor aus Los Angeles ab, wegen liberaler Ansichten. Es ist nicht zu fassen. Myers: Darin zeige sich „das schädliche Eindringen … einer unverblümt rechtsgerichteten Agenda in die Arbeit kultureller und künstlerischer Institutionen.“
Da läuft etwas ganz fürchterlich schief! Immerhin kann man in der FAZ davon lesen.

(2)
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23.6. kommentiert Patrick Bahners, zehn Jahre lang Feuilletonchef der FAZ.
Er referiert nochmals die unmittelbare Vorgeschichte von Schäfers Rücktritt: Dass 240 israelische und jüdische Akademiker den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags kritisiert hatten; dass die taz darüber berichtete; dass der Twitter-Dienst des Museums diesen Artikel empfahl – zu recht, wie Bahners nahelegt, denn „in der intellektuellen Welt der jüdischen Diaspora ist die Ansicht weit verbreitet, dass die von der Regierung Netanjahu betriebene Gleichstellung von Kritik an Israel und Antisemitismus eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt“.

Bahners fragt daraufhin, ob man heutzutage nicht mehr auf Kritik an einen Bundestagsbeschluss aufmerksam machen dürfe, oder ob das schon reiche, um „Antisemit“ genannt zu werden. „So wird die Zahl der Antisemiten ständig vermehrt, denn zum Unterstützer von BDS und damit zum Antisemiten wird auch gestempelt, wer an der Sprachpolizei Anstoß nimmt. So viel aber darf gesagt sein: Dürfte auf die Kritik an einem Bundestagsbeschluss noch nicht einmal aufmerksam gemacht werden, müsste man sie für begründet halten.“

Man fragt sich, ob Bahners die absurde Situation in München kennt, wo das Grundgesetz durch den Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats schon seit 2017 außer Kraft gesetzt wurde und die Stadt München in ihren Räumen keine Veranstaltung zulässt, die über diesen Beschluss diskutiert. Eine solche Veranstaltung findet nun am nächsten Mittwoch in der „Freiheizhalle“ statt:
München, 26.6., 19h, Freiheizhalle: Meinungsfreiheit in Gefahr.
Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Nirit Sommerfeld, Peter Vonnahme Moderation: Lothar Zechlin
Siehe auch: https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

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