Häuser zu zerstören erhöht Israels Sicherheit!?

Israels stiller Krieg und Terror gegen Palästinenser

Israel hat seit 2002 eine Trennanlage – teilweise als acht Meter hohe Mauer – zwischen Israel und dem 1967 von Israel besetzten Westjordanland errichtet. Laut Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofs von 2004 wäre dies ein legitimer Akt der Grenzsicherung, wenn die Trennanlage auf der Grenze gebaut würde. Tatsächlich aber dringt die Anlage kilometerweit ins Westjordanland ein. Dies ist völkerrechtlich illegal.

Oft schützt die Trennanlage israelische, nur für Juden errichtete Städte („Siedlungen“) im besetzten Westjordanland. Solche Errichtung von „Siedlungen“ ist Transfer der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet zum Zwecke der eigenen Besiedlung; es ist völkerrechtlich illegal.

Israel erteilt Palästinensern prinzipiell keine Baugenehmigungen. (Ausnahmen bestätigen die Regel.) Wegen fehlender Baugenehmigungen oder anderen Gründen hat Israel seit 1967 ca. 55.000 von Palästinensern gebaute Häuser zerstört (Quelle: Interview mit Jeff Halper, Gründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen). Das betrifft Hunderttausende Menschen; es ist Teil einer gezielten Strategie zur Reduzierung des palästinensischen Bevölkerungsanteils.

Das war der bisherige Stand der Dinge.


Gezielte Zerstörung eines mehrstöckigen Gebäudes in Sur Bahir (Ortsteil Wadi Humus) durch israelische Streitkräfte  am 22.7.2019 (Foto: Abedalrahman Hassan, APA images)

Nun hat Israels oberstes Gericht der israelischen Militärverwaltung des besetzten Westjordanlands erlaubt, Häuser in einem „Sicherheitsbereich“ von 100-200 Metern zur Sperranlage zu zerstören. Das betrifft aktuell 15 Häuser – teilweise sechsstöckige Gebäude – in Sur Bahir, einer Kleinstadt am Ostrand Jerusalems.
Dies ist eine neue Stufe in Israels Kleinkrieg gegen die arabische Bevölkerung, denn: 1) Diese Häuser hatten eine Baugenehmigung. Sie liegen nämlich in den sog. „Area A“ und „Area B“ des Westjordanlands, die formal unter palästinensischer Verwaltung stehen. Die formal zuständigen palästinensischen Behörden hatten Baugenehmigungen erteilt.  2) Die Abrissverfügungen wurden von der Militärverwaltung 2015 erlassen, als die Häuser schon im Bau waren, und wurden den Bauherren niemals zugestellt.

Dem Obersten Gericht schienen diese Argumente weniger wichtig als die mögliche Bedrohung der Sicherheit der (völkerrechtlich illegal verlaufenden) Sperranlage.

Dass solcher Kleinkrieg und Terror gegen Palästinenser (man betrachte in den unten aufgeführten Links die Videos der Sprengung eines der großen Häuser während dieser Aktion und die Freude der israelischen Soldaten über ihre Heldentat) vor allem den berechtigten Zorn auf Israel weiter anstachelt, ist naheliegend. Dies wird Israels Sicherheit nicht erhöhen.

Unter Sicherheitsaspekten hätte dieses Urteil also anders ausfallen müssen. Dieses Urteil schafft aber, über den gegenwärtigen Fall hinaus, einen Präzedenzfall für die Räumung Hunderter palästinensischer Häuser entlang der Sperranlage, die oftmals durch dicht besiedeltes Gebiet verläuft, und damit einen Freibrief für die weitere Entwurzelung und Zusammendrängung der palästinensischen Bevölkerung.

Solidarisch mit den Bewohnern hatten sich an die vierzig internationale Aktivisten in den vom Abriss bedrohten Häusern versammelt, mehrheitlich junge US-amerikanische Juden der Gruppe „All That’s Left“. Aber auch sie konnten den Abriss nicht verhindern.

Die EU und u.a. – in einer gemeinsamen Erklärung – die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens haben pflichtschuldigst gegen die Abrisse protestiert. In der gemeinsamen Erklärung der vier Staaten heißt es:
Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht und Resolutionen des VN Sicherheitsrats. Ein solches Vorgehen verursacht unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten und schadet dem Friedensprozess.
In diesem spezifischen Fall waren die Abrisse besonders schwerwiegend, da sich einige der Gebäude in A- und B-Gebieten  befanden, die nach den Oslo-Abkommen der Hoheitsgewalt der Palästinensischen Behörde unterstehen. Daher handelt es sich um einen Verstoß gegen diese Abkommen. Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet.

Irgendwelche Konsequenzen gegen Israel wurden nicht angedroht.

Mehr Information:
Deutsch:
Ausführlicher Bericht mit Videos und Fotos; Schwerpunkt auf diplomatischen Protesten gegen Israels Vorgehen: https://palaestina-nachrichten.de/2019/07/23/deutschland-frankreich-spanien-und-england-verurteilen-scharf-den-abriss-palaestinensischer-gebaeude-in-ost-jerusalem-durch-israel/
Englisch:
Interview mit Jeff Halper zu den Hintergründen und den aktuellen Ereignissen: https://therealnews.com/stories/israel-demolishes-70-more-palestinian-apartments-in-east-jerusalem
Präzise Darstellung der Rechtslage: https://www.btselem.org/video/20190722_wadi_al_humos_demolitions#full
Palästinensischer Bericht über die Ereignisse: https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/israeli-rampage-destruction-jerusalem-village
Bericht eines Solidaritäts-Aktivisten von All That’s Left über seine Erlebnisse: https://972mag.com/east-jerusalem-sur-baher-demolitions/142429

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BIP Aktuell #76: Zehnjährigem Palästinenser in den Kopf geschossen

Demonstrationsrecht in der „einzigen Demokratie …“

Den folgenden Artikel haben wir aus mondoweiss.net ins Deutsche übersetzt.

„Sie schossen, um zu töten“: Bewohner eines Dorfs im Westjordanland unter Schock, nachdem israelische Scharfschützen einen 10-jährigen Jungen in den Kopf geschossen haben.

Yumna Patel am 15. Juli 2019
(Yumna Patel ist Palästina-Korrespondentin der website mondoweiss.net)

Seit acht Jahren protestieren die Bewohner des im Norden des besetzten Westjordanlands liegenden Dorfs Kafr Qaddum jeden Freitag bei Regen oder Sonnenschein gegen israelische Landkonfiszierungen und die Sperrung der südlichen Dorfstraße durch israelische Streitkräfte.

Die Dorfbewohner haben bereits ordentlich Kugeln, Tränengas, Verletzungen und sogar Tod erlebt. Aber nichts hätte sie auf das vorbereiten können, was am Freitag, den 12. Juli, geschah, als israelische Heckenschützen den 10-jährigen Abdul Rahman Shteiwi ins Visier nahmen.

Der 10-jährige Abdul Rahman, Foto aus dem Mondoweiss-Artikel, von Murad Shteiwi

Es war im Dorf ein normaler Freitag im Sommer.  Nach Abschluss der Nachmittagsgebete versammelten sich die Bewohner in der sengenden Hitze und begannen ihren Marsch, wie immer, von der Dorfmitte in Richtung der nahegelegenen israelischen Siedlung Kedumim.

Sie trugen Poster und palästinensische Flaggen und riefen Parolen, in denen sie die Öffnung der Dorfstraße forderten.
„Unsere Proteste sind immer gewaltlos. Wir sind nur mit Schildern und Flaggen bewaffnet“, sagte Murad Shteiwi, Leiter des Volkswiderstand-Komitees (Popular Resistance Committee) in Kafr Qaddum gegenüber Mondoweiss.

„Höchstens werfen manchmal die jungen Männer Steine als Antwort auf die Soldaten, aber das war’s. Niemals mehr als das.“

Es dauerte nicht lange, sagte Shteiwi, bis die Demonstration in gewaltsame Auseinandersetzungen geriet, bei denen israelische Streitkräfte Tränengas, Gummigeschosse und Schallbomben in die Menge feuerten.

„Aber diesen Freitag benutzten sie scharfe Munition, und sie feuerten sie nicht nur in die Luft. Sie schossen in die Menge“, sagte er zu Mondoweiss und fügte hinzu, dass da israelische Scharfschützen waren, die auf Menschen zielten.

Plötzlich sahen die Dorfbewohner Abdul Rahman auf den Boden fallen und Blut aus seinem Kopf fließen. „Er war nicht einmal an der Spitze der Zusammenstöße, da waren viele andere junge Männern vor ihm. Aber sie zielten absichtlich auf das Kind und schossen auf es“, berichtete Shteiwi.

Abdul Rahman wurde zum nächsten, 20 Kilometer entfernten Krankenhaus, gefahren, der Rafidia Chirurgischen Klinik in Nablus, und wurde dort in  den OP gebracht, wo die Ärzte drei Stunden lang versuchten, die Blutung unter Kontrolle zu bringen und das Kind zu stabilisieren.

Die Ärzte erzählten der Familie des Jungen, dass auf ihn mit expandierender scharfer Munition geschossen wurde, die nach dem Eindringen in seinen Kopf in mehr als 100 Teile explodierte, was verheerende Auswirkungen auf sein Gehirn hatte und schwere Schäden an drei großen Blutgefäßen verursachte.

„Die Ärzte sagten uns, dass durch die Art und Weise, wie auf ihn geschossen wurde, und durch die Art der Kugel, mit der geschossen wurde, klar ist, dass die Absicht der Soldaten war zu töten. Abdul Rahman sollte nicht leben“, sagte Shteiwi zu Mondoweiss.
Middle East Eye zitierte eine Sprecherin der israelischen Armee, die zum Beschuss auf Abdul Rahman sagte, dass Soldaten im Dorf „Mittel zur Auflösung von Ausschreitungen einsetzten“.
Nach Angaben der International Solidarity Movement (ISM), deren Aktivisten am Freitag am Protest teilnahmen, bestritten die israelischen Streitkräfte den Einsatz von scharfer Munition.
Die Gruppe sagte jedoch in einer Erklärung, dass ihre Aktivisten „eine 5,56 –Patrone  auf dem Boden fanden, auf dem die Demonstranten etwa 15 Minuten zuvor gestanden hatten. Die Patrone war noch heiß, was darauf hindeutet, dass sie an diesem Nachmittag abgefeuert wurde. Dutzende weiterer  Patronen wurden auch von den Dorfbewohnern nach der Demonstration gefunden.“

Shteiwi besteht darauf, dass der Schuss absichtlich geschah. „Der Scharfschütze war professionell, er wusste, was er tat. Das konnte kein Unfall gewesen sein, oder einfach nur, um die Menge einzuschüchtern, wie sie sagen“, sagte er zu Mondoweiss.

„Unbeschreibliches Gefühl“

Seit seiner Operation wurde Abdul Rahman in das Tel HaShomer-Krankenhaus in Tel Aviv verlegt, wo er im Koma liegt. Sein Vater blieb an seiner Seite und informiert das Dorf über den Zustand seines Sohnes.

Shteiwi, ein Verwandter der Familie, sagt, dass das ganze Dorf seit Freitag trauert: Geschäfte schließen ihre Türen, andere haben ihre Hochzeiten abgesagt.

„Jeder ist verzweifelt“, sagte Shteiwi und fügte hinzu, dass Abdul Rahmans Mutter sich gerade zwei Wochen, bevor ihr Sohn angeschossen wurde, einer Operation am offenen Herzen unterzogen hatte. „Seit Freitag mussten wir sie schon dreimal ins Krankenhaus bringen, weil sich ihr Gesundheitszustand ständig verschlechterte“, sagte er.


Murad Shteiwi; Foto aus dem Mondoweiss-Artikel, von Murad Shteiwi

Shteiwi sagte zu Mondoweiss, dass der Schmerz von Abdul Rahmans Eltern unbeschreiblich sei, obwohl er solchen Schmerz selbst gut kenne.
„Meinem eigenen Sohn wurde bei Protesten einmal in das Bein geschossen“, sagte er. „Der Schmerz, zuzusehen, wie dein Sohn vor dir angeschossen wird, ist unbeschreiblich.“

Eine Geschichte der gewaltsamen Unterdrückung

Seit die Dorfbewohner von Kafr Qaddum ihre wöchentlichen Märsche im Jahr 2011 begonnen haben, werden sie von israelischen Streitkräften gewaltsam unterdrückt.

In den ersten drei Jahren, zwischen 2011-2014, sagt Shteiwi,  wurden zwei Bewohner so getroffen, dass sie lebenslang behindert sein werden, nachdem sie von israelischen Streitkräften schwer verletzt wurden.

Einem Mann wurde ein Tränengasbehälter in den Mund geschossen; dieser brach ihm die Gesichts- und Kieferknochen,  sodass er seitdem nicht mehr sprechen kann. Einem anderen, sagt Shteiwi, wurde mit einem Gummigeschoss in die Augen geschossen und  er erblindete.
Im Jahr 2014 wurde das Dorf erschüttert, als ein 75-jähriger Mann, der an der Demonstration teilnahm, durch Tränengas Atemnot bekam und starb. Er war der erste „Märtyrer“ aus dem Dorf.

Vor 2014, sagt Shteiwi, verwendeten die  Soldaten Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten. Aber zwischen 2014-2016  begannen sie, die weit verbreitete Verwendung von Patronen des Kalibers .22 oder „Tutu-Geschossen“ zu nutzen.

Die israelische Armee hatte Gewehre vom Kaliber.22 lange Zeit als Waffen zur Einschüchterung  eingestuft, aber 2001 wurden sie vom Militärstaatsanwalt der israelischen Armee als Mittel zur Auflösung von Demonstrationen verboten, da sie zwar klein sind, aber tödlich sein können.

Shteiwi schätzt, dass zwischen 2014-2016 mehr als 85 Menschen aus Kafr Qaddum mit „Tutu-Geschossen“ verletzt wurden, ein großer Teil davon Kinder unter 18 Jahren.
„Nachdem wir durch die Medien und die internationale Gemeinschaft so viel Druck auf die Israelis ausgeübt hatten, haben sie nach 2016 aufgehört, die Tutu-Geschosse  oft zu benutzen“, sagte Shteiwi.

Aber zu Beginn dieses Jahres merkten die Dorfbewohner, dass die Methode der Soldaten zur „Auflösung von Menschenansammlungen“ eine tödliche Wendung nahm.
„Sie haben begonnen, viel mehr tödliche Patronen einzusetzen. Erst im Januar schossen sie auf fünf Jungen mit scharfen Patronen. Einem  Kind wurde in den Hals geschossen, und es war in einem kritischen Zustand“, sagte Shteiwi.
Im Allgemeinen, sagte er, schossen Soldaten scharfe Munition in die Luft über der Menge. Aber am Freitag zielten sie direkt auf die Menschen.

Warum sind Kinder bei den Protesten?

Im Laufe der Jahre wurde Shteiwi von unzähligen ausländischen Journalisten zu den Demonstrationen in Kafr Qaddum interviewt.
Eine der häufigsten Fragen, die ihm gestellt werden, wenn es um die Verletzung eines Kindes geht, lautet: „Warum hat das Kind an solchen Aktionen teilgenommen“, von denen bekannt ist, dass sie gewalttätig werden?

Shteiwi äußerte seine Frustration über solche Fragen, damit spiele man der israelischen Besatzung in die Hände, und er sagte zu Mondoweiss: „Wenn Menschen fragen, warum Kinder teilnehmen, nun deswegen, weil sie dagegen protestieren, was sie sehen, was sie jeden Tag unter der Besatzung erleben. Sie haben das Gefühl, dass sie sich in einem Gefängnis befinden und kein Grundrecht auf Leben haben. Das sehen sie jeden Tag, also warum sollten sie nicht protestieren?“

„Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist, wenn so etwas passiert, fragen Sie nicht, warum Kinder bei den Protesten sind, und geben Sie uns nicht die Schuld dafür, was mit unseren Kindern passiert“, fuhr er fort.
„Fragen Sie stattdessen, was sind die Umstände, die Kinder zwingen, überhaupt zu protestieren? Dort werden Sie Ihre Antwort finden.“

Folgen Sie Yumna Patel auf Twitter unter @yumna_patel.

Übersetzt mithilfe von http://www.DeepL.com/Translator
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BIP Aktuell #75: SPIEGEL stellt sich gegen Netanjahus deutsche Freunde

Bericht: Sie finanzieren gezielt „Kontakt-MdBs“

Der SPIEGEL veröffentlichte am 12.7. einen Bericht über die Praktiken zweier Lobby-Organisationen in Berlin. Der Bericht hat die Unterüberschrift: „Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.“

Die beiden Organisationen sind die „WerteInitiative“ und das „Nahost-Friedensforum (Naffo)“.
Naffo – so der SPIEGEL – wirbt für Netanjahus Politik; die WerteInitiative bekämpft kritische Stimmen, darunter auch und besonders BDS. Eine zentrale Rolle in beiden Vereinen spielt der jüdische Berliner Zahnarzt Elio Adler: Vorsitzender der WerteInitiative und bis vor kurzem Vize-Vorsitzender von Naffo.

Das Erstaunliche ist dabei weniger, was der SPIEGEL berichtet, als dass und wie er es berichtet: Er stellt sich gegen diese Lobby-Organisationen, distanziert sich dabei (allerdings nur implizit und indirekt) vom Anti-BDS-Beschluss des Bundestags und setzt sich damit dem Vorwurf der Förderung des Antisemitismus aus, der natürlich prompt – so der SPIEGEL –  von Elio Adler gemacht wird.

Der SPIEGEL berichtet:

Naffo hat „Kontakt-MdBs“. Diese, oder ihre Mitarbeiter, werden von Naffo zu Israelreisen eingeladen, und Naffo vermittelt Spenden an sie, vor allem zur Unterstützung von Wahlkämpfen für ihre Wiederwahl. Ausweislich der Aussage eines Grünen-MdBs geschah das bereits 2013. Naffo hat Großspender. Dies sind laut Naffo „ausschließlich Privatpersonen“. Jedoch – so der SPIEGEL – arbeite Naffo mit dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten zusammen und habe es Anfang 2018 geschafft, die Formulierung zur Israelpolitik im Koalitionsvertrag zu ändern.

Im Juni 2017 lud der obengenannte Elio Adler sechs MdBs zu einem Spendendinner ein, u.a. nahm Jens Spahn teil. Eingeladen war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Berichterstatter für Israel und Palästina. Er sagte ab, lehnte persönliche Spenden an sich ab, bekam aber trotzdem Geld für das Wahlkampfkonto überwiesen; das habe er zurücküberweisen lassen. Die anderen nahmen das Geld offenbar gerne an. Der teilnehmende CDU-MdB Frei sagte, er habe Spenden von knapp 20 Personen in insgesamt vierstelliger Höhe erhalten (also zwischen 1000 € und 9.999 €).
In den Tagen um dieses Spendendinner äußerten sich fünf dieser sechs MdBs in ähnlichem Wortlaut zu einer relevanten aktuellen Frage: Der Sender Arte hatte sich geweigert, eine Dokumentation über Antisemitismus zu zeigen, die ganz im Sinne der Israellobby Einsatz für palästinensische Rechte als antisemitisch darstellte; diese MdBs setzten sich für das Zeigen der Sendung ein.

Die „WerteInitiative“ organisierte im Mai 2019 einen „Runden Tisch“ im Bundestagsgebäude (Paul-Löbe-Haus) und beeinflusste direkt die Meinungsbildung zum Anti-BDS-Antrag. Der SPIEGEL benutzt hier den teilnehmenden CSU-Politiker (Ex-Landwirtschaftsminister) Christian Schmidt als Sprachrohr der Kritik: Illegitim sei sowohl, dass sich die WerteInitiative in die parlamentarische Beratung so direkt einmische, als auch, dass Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, als Organ der Exekutive bei diesen Beratungen der Legislative mitrede.

Als größten Erfolg dieser Lobby-Politik – neben der Anti-BDS-Resolution des Bundestags – vermeldet der SPIEGEL, dass der “Kontakt-MdB“ Jens Spahn, kaum Gesundheitsminister geworden, jahrelanges Stimmverhalten der Bundesregierung für eine menschenrechtlich orientierte jährliche WHO-Resolution änderte: Die Bundesregierung hatte immer zugestimmt, aber 2018 enthielt sie sich und 2019 stimmte sie sogar dagegen.

Die federführenden Autoren des SPIEGEL-Artikels sind: Ann-Katrin.Mueller@spiegel.de und Christoph.Schult@spiegel.de. Wir können nur hoffen, dass sie den Wirbel gut überstehen, den ihr Artikel auslösen wird.

Darüber, wie sich die „WerteInitiative“ bei der Volkshochschule und Stadt Osnabrück blamierte, weil sie die offene Diskussion scheute, siehe unser BIP-Aktuell vom Februar 2018.
Der Leiter der VHS Osnabrück, der 2018 den Konflikt mit der „WerteInitiiative“ austrug, wurde nun, anlässlich seiner Berentung, gleichzeitig Ehrenmitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Osnabrück.
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BIP Aktuell #74: Verschleiern der Nakba durch Zensur

eine Recherche von Haaretz

Folgenden Artikel aus dem Wochenendmagazin der israelischen Tageszeitung HaAretz (Freitag, 5. Juli) haben wir ins Deutsche übersetzt.
Er verschlägt einem die Sprache. Diese müssen wir wiederfinden. Dass Juden 1948 Methoden angewendet haben, die in der Menschheitsgeschichte seit der Steinzeit Verwendung fanden – den Gegner im Kampf ums Territorium totschlagen, demütigen, niedermachen – kann man nach dem, was Juden in Europa bis 1933-1945 erlebten, verständlich finden. Eine Ausrede, über diese Verbrechen zu schweigen, ist es in keinem Fall. Die heutigen Verteidiger und Beschweiger dieser Verbrechen – in Israel, Deutschland und anderswo – sind kleinmütige Angsthasen, die der Wahrheit nicht ins Auge sehen können. Es ist Zeit, dass dem palästinensischen Volk endlich Gerechtigkeit widerfährt.

Beerdigung der Nakba: Wie Israel systematisch Beweise für die Vertreibung von Arabern aus dem Jahr 1948 versteckt.

Seit Anfang des letzten Jahrzehnts haben die Teams des Verteidigungsministeriums lokale Archive durchsucht und Funde von historischen Dokumenten entfernt, um Beweise für die Nakba zu verbergen.
Von
Hagar Shezaf
05. Juli 2019

Englisches Original: www.haaretz.com

Vor vier Jahren wurde die Historikerin Tamar Novick durch ein Dokument erschüttert, das sie in der Akte von Yosef Vashitz, vom Arabischen Department der linken Mapam-Partei, im Yad Yaari-Archiv in Givat Haviva gefunden hatte. Das Dokument, das die Ereignisse während des Krieges 1948 zu beschreiben schien, begann:
„Safsaf [ehemaliges palästinensisches Dorf bei Safed] – 52 Männer wurden gefangen, gefesselt, eine Grube gegraben und erschossen. 10 zuckten noch immer. Frauen kamen, flehten um Gnade. Gefundene Körper von 6 älteren Männern. Es gab 61 Leichen. 3 Fälle von Vergewaltigung, einer östlich von Safed, Mädchen von 14, 4 Männer erschossen und getötet. Einem schnitten sie mit einem Messer die Finger ab, um den Ring zu nehmen.“

Der Autor beschreibt weitere Massaker, Plünderungen und Misshandlungen, die von israelischen Streitkräften im Unabhängigkeitskrieg Israels verübt wurden. „Es gibt keinen Namen auf dem Dokument und es ist nicht klar, wer dahinter steckt“, sagt Dr. Novick zu Haaretz. „Es bricht auch in der Mitte ab. Ich fand es sehr beunruhigend. Ich wusste, dass ich bei der Suche nach einem Dokument wie diesem für die Klärung des Geschehens verantwortlich war.“

Das obergaliläische Dorf Safsaf wurde Ende 1948 von den israelischen Streitkräften mit der Operation Hiram eingenommen. Der Moshav Safsufa wurde auf seinen Ruinen gegründet. Im Laufe der Jahre wurden Anschuldigungen erhoben, dass die Siebte Brigade Kriegsverbrechen im Dorf begangen habe. Diese Vorwürfe werden durch das  von Novick  gefundene Dokument unterstützt, das den Wissenschaftlern bisher nicht bekannt war. Es könnte auch ein zusätzlicher Beweis dafür sein, dass die israelischen Spezialkräfte wussten, was  tatsächlich vor sich ging.

Novick beschloss, sich mit anderen Historikern über das Dokument zu beraten. Benny Morris, dessen Bücher grundlegende Texte im Studium der Nakba, der „Katastrophe“, sind – wie die Palästinenser die Massenauswanderung von Arabern aus dem Land während des Krieges von 1948 bezeichnen – sagte ihr, dass auch er in der Vergangenheit auf ähnliche Dokumente gestoßen sei. Er bezog sich auf Notizen des Mapam-Zentralausschussmitglieds Aharon Cohen auf der Grundlage einer Unterrichtung im November 1948 durch Israel Galili, den ehemaligen Stabschef der Haganah-Miliz, die zur IDF [Armee Israels] wurde. Cohens Notizen zu diesem Fall, die Morris veröffentlicht hat, besagen: „Safsaf 52 Männer, gebunden mit einem Strick. In eine Grube gefallen und erschossen. 10 wurden getötet. Frauen flehten um Gnade. Es gab 3 Fälle von Vergewaltigung. Gefangen und freigegeben. Ein 14-jähriges Mädchen wurde vergewaltigt. Weitere 4 wurden getötet. Ringe von Messern.“

Morris‘ Fußnote (in seinem Leitartikel „The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949„) besagt, dass dieses Dokument auch im Yad Yaari Archiv gefunden wurde. Aber als Novick zurückkam, um das Dokument zu untersuchen, stellte sie zu ihrer Überraschung fest, dass es nicht mehr da war.
„Zuerst dachte ich, dass Morris vielleicht nicht genau in seiner Fußnote war, dass er vielleicht einen Fehler gemacht hatte“, erinnert sich Novick. „Es hat mich Zeit gekostet, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass das Dokument einfach verschwunden war.“ Als sie die Verantwortlichen fragte, wo sich das Dokument befinde, wurde ihr gesagt, dass es hinter Schloss und Riegel bei Yad Yaari verwahrt worden sei – im Auftrag des Verteidigungsministeriums.

Seit Anfang des letzten Jahrzehnts durchsuchen die Teams des Verteidigungsministeriums die Archive Israels und entfernen historische Dokumente. Aber nicht nur Papiere über das israelische Atomprojekt oder die Außenbeziehungen des Landes werden in Tresoren verwahrt: Hunderte von Dokumenten wurden im Rahmen einer systematischen Bemühung verborgen, Beweise für die Nakba geheim zu halten.

Das Phänomen wurde erstmals vom Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research entdeckt. Nach einem Bericht des Instituts wird die Operation von Malmab, der geheimen Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums (der Name ist ein hebräisches Akronym für „Direktor für Sicherheit des Verteidigungssektors“) geleitet, dessen Aktivitäten und Budget ‚klassifiziert‘ sind. Der Bericht behauptet, dass Malmab historische Dokumente illegal und ohne Befugnis entfernt hat, und zumindest in einigen Fällen Dokumente versiegelt hat, die zuvor von der Militärzensur zur Veröffentlichung freigegeben waren. Einige der Dokumente, die nun in Tresore gebracht wurden, waren bereits veröffentlicht worden.

Eine Recherche von Haaretz ergab, dass Malmab Zeugenaussagen von IDF-Generälen über die Tötung von Zivilisten und den Abriss von Dörfern sowie die Dokumentation der Vertreibung von Beduinen im ersten Jahrzehnt der Staatlichkeit verborgen hat. In Gesprächen, die Haaretz mit Direktoren öffentlicher und privater Archive führte, zeigte sich, dass Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung das Archiv als ihr Eigentum behandelt hatten und dabei in einigen Fällen die Direktoren selbst bedrohten.

Yehiel Horev, der Malmab zwei Jahrzehnte lang bis 2007 leitete, bestätigte gegenüber Haaretz, dass er das Projekt, das noch weiterläuft, initiiert hatte. Er hält es für sinnvoll, die Ereignisse von 1948 zu verbergen, denn ihre Aufdeckung könnte zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung des Landes führen. Auf die Frage, wozu es gut sei, bereits veröffentlichte Dokumente zu entfernen, erklärte er, dass es darum gehe, die Glaubwürdigkeit von Studien über die Geschichte des Flüchtlingsproblems zu untergraben. Nach Horevs Ansicht ist die Behauptung eines Forschers, die durch ein Originaldokument belegt ist, nicht dasselbe wie eine Behauptung, die nicht bewiesen oder widerlegt werden kann.

Das Dokument, nach dem Novick suchte, könnte Morris‘ Arbeit untermauert haben. Während der Recherche konnte Haaretz tatsächlich den Vermerk  von Aharon Cohen finden, der eine Sitzung des Politischen Komitees von Mapam zum Thema Massaker und Vertreibungen im Jahr 1948 zusammenfasst. Die Teilnehmer der Sitzung forderten die Zusammenarbeit mit einer Untersuchungskommission, die die Ereignisse erforschen sollte. Ein Fall, den der Ausschuss erörterte, betraf „belastende Handlungen“ im Dorf Al-Dawayima, östlich von Kiryat Gat. Ein Teilnehmer erwähnte in diesem Zusammenhang die damals aufgelösten Lehi-Untergrundmilizen. Auch Plünderungen wurden gemeldet: „Lod und Ramle, Be’er Sheva, es gibt keinen [arabischen] Laden, in den nicht eingebrochen wurde. Die 9. Brigade sagt 7, die 7. Brigade sagt 8.“

„Die Partei“, so heißt es in dem Dokument am Ende, „ist gegen Vertreibung, wenn es dafür keine militärische Notwendigkeit gibt. Für die Bewertung der Notwendigkeit gibt es unterschiedliche Ansätze. Und eine weitere Klärung ist am besten. Was in Galiläa geschah – das sind Nazi-Methoden! Jedes unserer Mitglieder muss berichten, was es weiß.“

Die israelische Version

Eines der faszinierendsten Dokumente über die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems wurde von einem Offizier des Shai, des Vorläufers des Shin Bet Sicherheitsdienstes, verfasst. Es diskutiert, warum das Land von so vielen seiner arabischen Bewohner leer geräumt wurde, und befasst sich dabei mit den Umständen jedes Dorfs. Es wurde Ende Juni 1948 unter dem Titel „The Emigration of the Arabs of Palestine“ erstellt. Englische Übersetzung des Dokuments: hier.

Dieses Dokument war die Grundlage für einen Artikel, den Benny Morris 1986 veröffentlichte. Nach Erscheinen des Artikels wurde das Dokument aus dem Archiv entfernt und für Forscher unzugänglich gemacht. Jahre später überprüfte das Malmab-Team das Dokument und ordnete an, dass es geheim bleiben solle. Sie konnten nicht ahnen, dass einige Jahre später Forscher von Akevot eine Kopie des Textes finden und an den militärischen Zensoren vorbei lancieren würden – die seine Veröffentlichung vorbehaltlos genehmigten. Jetzt, nach Jahren der Verheimlichung, werden hier die Hauptaussagen des Dokuments enthüllt.

Das 25-seitige Dokument beginnt mit einer Einführung, die die Evakuierung der arabischen Dörfer unverblümt billigt. Laut dem Autor „erreichte der Monat April einen Spitzenwert in der Zunahme der Auswanderung“, während der Mai „mit Evakuierungen maximal vieler Orte gesegnet war“. Der Bericht befasst sich dann mit „den Ursachen der arabischen Auswanderung“. Nach der israelischen Geschichtsversion, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde, liegt die Verantwortung für den Exodus aus Israel bei arabischen Politikern, die die Bevölkerung zum Verlassen ermutigten. Allerdings, so das Dokument, zogen 70 Prozent der Araber als Folge jüdischer Militäroperationen weg.
Der ungenannte Verfasser des Textes nennt die Gründe für den Wegzug der Araber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung. Der erste Grund: „Direkte jüdische Feindseligkeiten gegen arabische Wohnorte.“ Der zweite Grund waren die Auswirkungen dieser Aktionen auf die benachbarten Dörfer. An dritter Stelle standen die „Operationen durch die Abtrünnigen“, nämlich die Untergrundbewegungen Irgun und Lehi. Der vierte Grund für den arabischen Exodus waren Befehle von arabischen Institutionen und „Banden“ (wie das Dokument alle arabischen Kampfgruppen nennt), der fünfte waren „jüdische ‚Flüsteroperationen‘, um die arabischen Bewohner zur Flucht zu bewegen“, und der sechste Faktor waren „Evakuierungs-Ultimaten“.
Der Autor behauptet, dass „zweifellos die Feindseligkeiten die Hauptursache für den Weggang der Bevölkerung waren“. Darüber hinaus haben „Lautsprecher in arabischer Sprache ihre Wirksamkeit bei richtiger Anwendung bewiesen“. Was die Operationen von Irgun und Lehi betrifft, so stellt der Bericht fest, dass „viele in den Dörfern im Zentrum Galiläas nach der Entführung der Notabeln von Sheikh Muwannis [einem Dorf nördlich von Tel Aviv] zu fliehen begannen. Der Araber erfuhr, dass es nicht ausreicht, ein Abkommen mit der Haganah zu schließen und dass es andere Juden [d.h. die Milizenfraktionen Irgun und Lehi] gibt, vor denen man sich hüten muss.“
Der Autor stellt fest, dass Ultimaten zum Verlassen vor allem in Zentralgaliläa und weniger in der Region der Gilboa-Berge eingesetzt wurden. „Natürlich kam dieses Ultimatum, wie die Wirkung des „freundlichen Rats“, erst nach einer gewissen Vorbereitung des Bodens durch feindselige Aktionen in der Gegend zum Tragen.“
Ein Anhang zum Dokument beschreibt die spezifischen Ursachen für den Exodus aus jeder der zahlreichen arabischen Schauplätze: Ein Zeitun – „unsere Zerstörung des Dorfes“; Qeitiya – „Belästigung, Androhung von Aktionen“; Almaniya – „unsere Aktion, viele Tote“; Tira – „freundlicher jüdischer Rat“; Al’Amarir – „nach Raub und Mord durch die Milizenfraktionen“; Sumsum – „unser Ultimatum“; Bir Salim – „Angriff auf das Waisenhaus“; und Zarnuga – „Eroberung und Vertreibung“.

Sicherung durchgebrannt

Anfang der 2000er Jahre führte das Yitzhak Rabin Center eine Reihe von Interviews mit ehemaligen Persönlichkeiten des öffentlichen und militärischen Lebens durch, um ihre Tätigkeit im Dienste des Staates zu dokumentieren. Der lange Arm von Malmab erfasste auch diese Interviews. Haaretz hat die Originaltexte mehrerer der Interviews erhalten und verglich sie mit den Versionen, die nun der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nachdem große Teile davon für geheim erklärt wurden.
Dazu gehörten zum Beispiel Teile der Zeugenaussage von Brigadegeneral der Reserve Aryeh Shalev zur Vertreibung der Bewohner eines Dorfes, das er „Sabra“ nannte, über die Grenze. Später im Interview wurden die folgenden Sätze gestrichen: „Es gab ein sehr ernstes Problem im Tal. Es gab Flüchtlinge, die ins Tal, ins Dreieck (eine Konzentration arabischer Städte und Dörfer im Osten Israels) zurückkehren wollten. Wir haben sie vertrieben. Ich traf mich mit ihnen, um sie zu überreden, das nicht zu wollen. Ich habe Papiere darüber.“

In einem weiteren Fall beschloss Malmab, den folgenden Abschnitt eines Interviews zu verbergen, das der Historiker Boaz Lev Tov mit dem Gen. Maj. (d. Res. ) Elad Peled führte:
Lev Tov: „Wir reden hier von einer Bevölkerung – Frauen und Kinder?“
Peled „Alle, alle. Ja.“
Lev Tov: „Unterscheiden Sie nicht zwischen ihnen?“
Peled: „Das Problem ist ganz einfach. Der Krieg findet zwischen zwei Bevölkerungsgruppen statt. Sie verschwinden aus ihrer Heimat.“
Lev Tov: „Wenn die Heimat noch existiert, haben sie einen Ort, an den sie zurückkehren können?“
Peled: „Es sind noch keine Armeen, es sind Banden. Wir sind auch tatsächlich Banden. Wir kommen aus dem Haus und kehren zum Haus zurück. Sie kommen aus dem Haus und kehren zum Haus zurück. Es ist entweder ihr Haus oder unser Haus.“
Lev Tov: „Bedenken gehören der jüngeren Generation an?“
Peled: „Ja, heute. Wenn ich hier in einem Sessel sitze und darüber nachdenke, was passiert ist, kommen mir alle möglichen Gedanken in den Sinn.“
Lev Tov: „War das damals nicht der Fall?“
Peled „Hören Sie, lassen Sie mich Ihnen etwas noch weniger Nettes und Grausames über den großen Überfall in Sasa [palästinensisches Dorf in Obergaliläa] erzählen. Das Ziel war eigentlich sie abzuschrecken, ihnen zu sagen: „Liebe Freunde, die Palmach [die Haganah-Stoßtruppen] können jeden Ort erreichen, man ist nicht immun.“ Das war das Herzstück der arabischen Siedlung. Aber was haben wir getan? Mein Zug hat 20 Häuser in die Luft gejagt, mit allem, was da war.“
Lev Tov: „Während die Leute dort schliefen?“
Peled: „Ich nehme es an. Was geschah dort? Wir kamen, wir betraten das Dorf, setzten eine Bombe neben jedes Haus, und danach blies Homesh auf eine Trompete, weil wir keine Funkgeräte hatten, und das war das Signal [für unsere Streitkräfte] zu gehen. Wir laufen rückwärts, die Pioniere bleiben, sie ziehen, es ist alles primitiv. Sie zünden die Zündschnur an oder ziehen den Zünder und all die Häuser sind weg.“

Eine weitere Passage, die das Verteidigungsministerium vor der Öffentlichkeit bewahren wollte, kam aus dem Gespräch von Dr. Lev Tov mit Gen. Maj. Avraham Tamir:
Tamir: „Ich war unter Chera [Gen. Maj. Zvi Zur, später IDF-Stabschef], und ich hatte ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu ihm. Er gab mir Handlungsspielraum – fragen Sie nicht – und ich war zufällig während zweier Entwicklungen, die sich aus der Politik von [Premierminister David] Ben-Gurion herleiten, für die Personal und Operationen verantwortlich. Eine Entwicklung war, als Berichte über den Marsch von Flüchtlingen aus Jordanien in die verlassenen Dörfer [in Israel] eintrafen. Und dann legt Ben-Gurion als Stategie fest, dass wir [die Dörfer] zerstören müssten, damit sie nirgendwo hingehen könnten. Das heißt, alle arabischen Dörfer, von denen die meisten in der Gegend des Hauptkommandos lagen, die meisten von ihnen.“
Lev Tov: „Diejenigen, die noch standen?“
Tamir: „Diejenigen, die noch nicht von Israelis bewohnt wurden. Es gab Orte, an denen wir bereits Israelis angesiedelt hatten, wie Zakariyya und andere. Aber die meisten von ihnen waren immer noch verlassene Dörfer.“
Lev Tov: „Die noch standen?“
Tamir: „Standen. Es war notwendig, dass es keinen Ort für ihre Rückkehr gab, also mobilisierte ich alle Ingenieurbataillone des Zentralkommandos, und innerhalb von 48 Stunden zerstörte ich alle diese Dörfer. Punkt. Es gibt keinen Ort, an den man zurückkehren kann.“
Lev Tov: „Ohne zu zögern, nehme ich an.“
Tamir: „Ohne zu zögern. Das war die Richtlinie. Ich mobilisierte, ich führte es aus und ich tat es.“

Kisten in Tresoren

Der Tresor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Yad Yaari befindet sich ein Stockwerk unter dem Erdboden. Im Tresor, der eigentlich ein kleiner, gut gesicherter Raum ist, befinden sich Stapel von Kisten mit geheimen Dokumenten. Das Archiv beherbergt die Materialien der Haschomer Hazair-Bewegung, der Kibbuz-Ha’arzi Kibbuz-Bewegung, Mapam, Meretz und anderer Organisationen wie Peace Now.

Der Direktor des Archivs ist Dudu Amitai, der auch Vorsitzender der Association of Israel Archivists ist. Laut Amitai besuchten Malmab-Mitarbeiter das Archiv zwischen 2009 und 2011 regelmäßig. Mitarbeiter des Archivs berichten, dass Sicherheitsabteilungsteams – zwei pensionierte Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ohne Archivausbildung – zwei- bis dreimal pro Woche erscheinen. Sie suchten nach Dokumenten nach Stichworten wie „nuklear“, „Sicherheit“ und „Zensur“ und widmeten sich auch intensiv dem Unabhängigkeitskrieg und dem Schicksal der arabischen Dörfer vor 1948.

„Am Ende haben sie uns eine Zusammenfassung vorgelegt, in der sie sagten, dass sie ein paar Dutzend sensible Dokumente gefunden hätten“, sagt Amitai. „Wir nehmen normalerweise keine Akten auseinander, also haben Dutzende von Akten in ihrer Gesamtheit ihren Weg in unseren Tresor gefunden und wurden aus dem öffentlichen Katalog entfernt.“ Eine Datei kann mehr als 100 Dokumente enthalten.

Eine der Akten, die versiegelt wurde, beschäftigt sich mit der Militärregierung, die von 1948 bis 1966 das Leben der arabischen Bürger Israels kontrollierte. Jahrelang wurden die Dokumente im selben Tresor aufbewahrt, der für Wissenschaftler nicht zugänglich war. Vor kurzem hat Amitai auf Antrag von Prof. Gadi Algazi, einem Historiker der Universität Tel Aviv, die Akte selbst geprüft und entschieden, dass es keinen Grund gibt, sie nicht zu entsiegeln, ungeachtet dessen, was Malmab meint.

Laut Algazi kann es mehrere Gründe für Malmabs Entscheidung geben, die Akte geheim zu halten. Einer von ihnen hat mit einem geheimen Anhang zu einem Bericht eines Ausschusses zu tun, der die Tätigkeit der Militärregierung untersucht hat. Der Bericht befasst sich fast ausschließlich mit Streitigkeiten um Landbesitz zwischen dem Staat und arabischen Bürgern und berührt kaum Sicherheitsfragen.
Eine weitere Möglichkeit ist ein Bericht des Ministerausschusses von 1958, der die Militärregierung beaufsichtigte. In einem der geheimen Anhänge des Berichts erklärt Oberst Mischael Schacham, ein hoher Offizier der Militärregierung, dass ein Grund gegen die Beseitigung des Kriegsrechtsapparates die Notwendigkeit ist, den Zugang der arabischen Bürger zum Arbeitsmarkt zu beschränken und die Wiederherstellung zerstörter Dörfer zu verhindern.
Eine dritte mögliche Erklärung für das Verstecken der Akte betrifft bisher unveröffentlichte historische Zeugnisse über die Vertreibung von Beduinen. Am Vorabend der Gründung Israels lebten fast 100.000 Beduinen im Negev. Drei Jahre später sank ihre Zahl auf 13.000. In den Jahren während und nach dem Unabhängigkeitskrieg wurden im Süden des Landes eine Reihe von Vertreibungsaktionen durchgeführt. In einem Fall berichteten Beobachter der Vereinten Nationen, dass Israel 400 Beduinen aus dem Stamm der Azazma vertrieben hatte, und zitierten Zeugnisse über das Verbrennen von Zelten. Der Brief, der in der Verschlusssache erscheint, beschreibt eine ähnliche Vertreibung, die erst 1956 durchgeführt wurde, wie sie vom Geologen Avraham Parnes beschrieben wird:
„Vor einem Monat haben wir den Ramon-Krater besucht. Die Beduinen in der Gegend von Mohila kamen mit ihren Schafen und ihren Familien zu uns und baten uns, das Brot mit ihnen zu brechen. Ich antwortete, dass wir viel zu tun hätten und keine Zeit hätten. Bei unserem Besuch in dieser Woche sind wir wieder nach Mohila gefahren. Anstelle der Beduinen und ihrer Herden herrschte tödliche Stille. Dutzende von Kamelkadavern waren in der Gegend verstreut. Wir erfuhren, dass die IDF drei Tage zuvor die Beduinen „gelinkt“ hatte, und ihre Herden wurden vernichtet – die Kamele durch Schüsse, die Schafe mit Granaten. Einer der Beduinen, der sich zu beschweren begann, wurde getötet, der Rest floh.“
Die Zeugenaussage fuhr fort: „Zwei Wochen zuvor waren sie angewiesen worden, dort zu bleiben, wo sie vorerst waren, danach wurden sie aufgefordert zu gehen und um die Dinge zu beschleunigen, wurden 500 Köpfe abgeschlachtet……. Die Vertreibung wurde ‚effizient‘ durchgeführt.“ In dem Brief wird dann zitiert, was einer der Soldaten nach seiner Aussage zu Parnes sagte: „Sie werden nicht gehen, es sei denn, wir haben ihre Herden gefickt. Ein junges Mädchen von etwa 16 Jahren kam auf uns zu. Sie hatte eine Halskette aus Messingschlangen. Wir zerrissen die Kette und jeder von uns nahm ein Kettenglied als Souvenir.“
Der Brief wurde ursprünglich an das Knessetmitglied Yaakov Uri, von der Mapai (Vorläuferin der Arbeitspartei), geschickt, der ihn an Entwicklungsminister Mordechai Bentov (Mapam) weitergab. „Sein Brief hat mich schockiert“, schrieb Uri an Bentov. Letzterer verteilte den Brief an alle Kabinettsminister und schrieb: „Meiner Meinung nach kann die Regierung die in dem Brief genannten Fakten nicht einfach ignorieren“. Bentov fügte hinzu, dass er angesichts des erschreckenden Inhalts des Schreibens Sicherheitsexperten gebeten habe, seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Sie hätten bestätigt, dass der Inhalt „tatsächlich im Allgemeinen der Wahrheit entspricht“.

Nukleare Ausrede

Während der Amtszeit des Historikers Tuvia Friling als Israels Hauptarchivar von 2001 bis 2004 führte Malmab seine ersten Angriffe auf die Archive durch. Was als Operation begann, um das Leaken von nuklearen Geheimnissen zu verhindern, wurde mit der Zeit zu einem großen Zensurprojekt.

„Ich habe nach drei Jahren gekündigt, und das war einer der Gründe“, sagt Prof. Friling. „Die Klassifizierung, die auf dem Dokument über die Auswanderung der Araber im Jahr 1948 angebracht wurde, ist genau ein Beispiel dafür, wovor ich Angst hatte. Das Lager- und Archivsystem ist kein Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Staates. Wenn es etwas gibt, das du nicht magst – nun, so ist das Leben. Eine gesunde Gesellschaft lernt auch aus ihren Fehlern.“

Warum hat Friling dem Verteidigungsministerium erlaubt, Zugang zu den Archiven zu erhalten? Der Grund dafür sei die Absicht gewesen, der Öffentlichkeit über das Internet Zugang zu Archivgut zu gewähren. In Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung des Materials wurde die Sorge geäußert, dass Verweise in den Dokumenten auf ein „bestimmtes Thema“ versehentlich veröffentlicht würden. Das Thema ist natürlich das israelische Atomprojekt. Friling besteht darauf, dass die einzige Genehmigung, die Malmab erhielt, darin bestand, nach Dokumenten zu diesem Thema zu suchen.

Aber Malmabs Aktivität ist nur ein Beispiel für ein breiteres Problem, sagt Friling: „1998 lief die Schweigepflicht für die [ältesten Dokumente der] Shin Bet und Mossad Archive aus. Jahrelang verachteten diese beiden Institutionen den Chefarchivar. Als ich die Leitung übernahm, forderten sie, die Vertraulichkeit des gesamten Materials von 50 auf 70 Jahre zu verlängern, was lächerlich ist – das meiste Material kann geöffnet werden.“
2010 wurde die Vertraulichkeitsfrist auf 70 Jahre verlängert; im vergangenen Februar wurde sie trotz der Ablehnung durch den Obersten Archivrat weiter auf 90 Jahre verlängert. „Der Staat kann einen Teil seiner Unterlagen als vertraulich erklären „, sagt Friling. „Die Frage ist, ob das Thema Sicherheit nicht eine Art Tarnung ist. In vielen Fällen ist es bereits ein Witz geworden.“

Nach Ansicht von Yad Yaaris Dudu Amitai muss die vom Verteidigungsministerium auferlegte Vertraulichkeit angefochten werden. In seiner Zeit am Ruder, sagt er, war eines der Dokumente, die in den Tresorraum gelegt wurden, ein Befehl eines IDF-Generals während eines Waffenstillstands im Unabhängigkeitskrieg, dass seine Truppen auf Vergewaltigung und Plünderungen verzichten sollten. Amitai beabsichtigt nun, die im Tresor abgelegten Dokumente, insbesondere die Dokumente von 1948, durchzugehen und nach Möglichkeit zu öffnen. „Wir werden es vorsichtig und verantwortungsbewusst tun, aber in dem Bewusstsein, dass der Staat Israel lernen muss, mit den weniger angenehmen Aspekten seiner Geschichte umzugehen.“

Im Gegensatz zu Yad Yaari, wo das Personal des Ministeriums nicht mehr zu Besuch kommt, liest dieses weiterhin Dokumente bei Yad Tabenkin, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum der Vereinigten Kibbuz-Bewegung. Der Direktor, Aharon Azati, hat mit den Malmab-Teams eine Vereinbarung getroffen, wonach Dokumente nur dann in den Tresorraum gebracht werden, wenn er davon überzeugt ist, dass dies gerechtfertigt ist. Aber auch in Yad Tabenkin hat Malmab seine Recherchen über den Bereich des Atomprojekts hinaus auf Interviews von Archivpersonal mit ehemaligen Mitgliedern der Palmach ausgedehnt und sogar Material über die Geschichte der Siedlungen in den besetzten Gebieten durchgesehen.

Malmab hat beispielsweise Interesse an dem hebräischsprachigen Buch „Ein Jahrzehnt der Verheimlichung.  Siedlungspolitik in den Territorien 1967-1977“ gezeigt, veröffentlicht von Yad Tabenkin 1992 und geschrieben von Yehiel Admoni, Direktor der Siedlungsabteilung der Jewish Agency in dem Jahrzehnt, über das er schreibt. Das Buch erwähnt einen Plan zur Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im Jordantal und zur Entwurzelung von 1.540 Beduinenfamilien aus dem Gebiet Rafah im Gazastreifen im Jahr 1972, einschließlich einer Operation, die die Versiegelung von Brunnen durch die IDF umfasste. Ironischerweise zitiert Admoni im Falle der Beduinen den ehemaligen Justizminister Jaakov Schimschon Schapira mit den Worten: „Es ist nicht notwendig, die Sicherheitsüberlegungen zu weit auszudehnen. Die ganze Beduinen-Episode ist kein glorreiches Kapitel des Staates Israel.“
Azati: „Wir bewegen uns zunehmend auf eine Schließung der Reihen zu. Obwohl dies eine Ära der Offenheit und Transparenz ist, gibt es offensichtlich Kräfte, die in die entgegengesetzte Richtung ziehen.“

Unbefugte Geheimhaltung

Vor etwa einem Jahr verfasste die Rechtsberaterin des Staatsarchivs, Rechtsanwältin Naomi Aldouby, eine Stellungnahme mit dem Titel „Ohne Genehmigung geschlossene Akten in öffentlichen Archiven“. Ihrer Meinung nach fällt die Regelung der Zugänglichkeit öffentlicher Archive in die ausschließliche Zuständigkeit des Direktors jeder Institution.
Trotz Aldoubys Meinung erhoben Archivare, die auf unangemessene Entscheidungen von Malmab gestoßen waren, in den meisten Fällen jedoch keine Einwände – das heißt bis 2014, als das Personal des Verteidigungsministeriums im Archiv des Harry S. Truman Forschungsinstituts an der Hebräischen Universität Jerusalem ankam. Zur Überraschung der Besucher wurde ihr Antrag auf Einsichtnahme in das Archiv – das Sammlungen des ehemaligen Ministers und Diplomaten Abba Eban und des Generalmajors (d. Res.) Shlomo Gazit enthält – von dessen damaligem Direktor Menahem Blondheim abgelehnt.

Blondheim: „Ich habe ihnen gesagt, dass die fraglichen Dokumente Jahrzehnte alt sind und dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es ein Sicherheitsproblem gibt, das es rechtfertigen würde, ihren Zugang zu Forschern einzuschränken. Sie erwiderten: ‚Und sagen wir, es gibt hier Zeugnisse, dass Brunnen im Unabhängigkeitskrieg vergiftet wurden?‘ Ich antwortete: ‚Gut, diese Leute sollten vor Gericht gestellt werden.'“
Die Ablehnung Blondheims führte zu einem Treffen mit einem höherrangigen Ministerialbeamten, nur dass diesmal die Einstellung, der er begegnete, anders war und explizite Drohungen ausgesprochen wurden. Schließlich erreichten die beiden Seiten eine Übereinkunft.

Benny Morris ist nicht überrascht über die Aktivitäten von Malmab. „Ich wusste davon“, sagt er, „Nicht offiziell, niemand informierte mich, aber ich stieß darauf, als ich entdeckte, dass Dokumente, die ich in der Vergangenheit gesehen hatte, jetzt versiegelt sind. Es gab Dokumente aus dem IDF-Archiv, die ich für einen Artikel über Deir Yassin verwendet hatte und die jetzt versiegelt sind. Als ich ins Archiv kam, durfte ich das Original nicht mehr sehen, also wies ich in einer Fußnote darauf hin, dass das Staatsarchiv den Zugang zu Dokumenten, die ich 15 Jahre zuvor veröffentlicht hatte, verweigert hatte.“

Der Fall Malmab ist nur ein Beispiel für den Kampf um den Zugang zu Archiven in Israel. Laut dem Geschäftsführer des Akevot-Instituts, Lior Yavne, „ist das IDF-Archiv, das das größte Archiv in Israel ist, fast hermetisch verschlossen. Etwa 1 Prozent des Materials ist offen. Das Shin Bet-Archiv, das Materialien von immenser Bedeutung [für Wissenschaftler] enthält, ist bis auf eine Handvoll Dokumente völlig geschlossen.“
Ein Bericht von Yaacov Lozowick, dem früheren Chefarchivar im Staatsarchiv, nach seiner Pensionierung bezieht sich auf den Einfluss des Militärapparates  auf die Archivmaterialien des Landes. Darin schreibt er: „Eine Demokratie darf keine Informationen verbergen, weil sie den Staat in Verlegenheit bringen könnte. In der Praxis stören die Institutionen für Sicherheit in Israel und bis zu einem gewissen Grad auch die für Außenbeziehungen die [öffentliche] Diskussion.“
Befürworter der Verheimlichung haben mehrere Argumente vorgebracht, stellt Lozowick fest: „Die Aufdeckung der Fakten könnte unseren Feinden einen Rammbock gegen uns liefern und die Entschlossenheit unserer Freunde schwächen; sie könnte die arabische Bevölkerung aufwühlen; sie könnte die Argumente des Staates vor Gericht schwächen; und was enthüllt wird, könnte als israelische Kriegsverbrechen interpretiert werden.“ Er sagt jedoch: „Alle diese Argumente müssen abgelehnt werden. Dies ist ein Versuch, einen Teil der historischen Wahrheit zu verbergen, um eine bequemere Version zu konstruieren.“

Was Malmab sagt

Yehiel Horev war mehr als zwei Jahrzehnte lang der Hüter der Geheimnisse des Sicherheitsapparats. Von 1986 bis 2007 leitete er die Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums und hielt sich natürlich vom Rampenlicht fern. Anerkennenswerterweise war er nun bereit, mit Haaretz direkt über das Archivprojekt zu sprechen.

„Ich weiß nicht mehr, wann es angefangen hat“, sagt Horev, „aber ich weiß, dass ich es begonnen habe. Wenn ich mich nicht irre, fing es an, als die Leute Dokumente aus dem Archiv veröffentlichen wollten. Wir mussten Teams einrichten, um alle ausgehenden Materialien zu untersuchen.“

Aus Gesprächen mit Archivleitern geht hervor, dass ein Großteil der Dokumente, denen Vertraulichkeit auferlegt wurde, mit dem Unabhängigkeitskrieg zusammenhängen. Gehört es zum Teil zum Zweck von Malmab, die Ereignisse von 1948 zu verschleiern?
„Was bedeutet ‘Teil des Zwecks‘? Das Thema wird unter dem Blickwinkel untersucht, ob es den Außenbeziehungen Israels und dem Verteidigungsaufbau schaden könnte. Das sind die Kriterien. Ich denke, es ist immer noch relevant. Seit 1948 gibt es keinen Frieden. Ich mag mich irren, aber nach meinem besten Wissen ist der arabisch-israelische Konflikt nicht gelöst. Also ja, es könnte sein, dass problematische Themen bleiben.“

Auf die Frage, in welcher Weise solche Dokumente problematisch sein könnten, spricht Horev von der Möglichkeit der Agitation unter den arabischen Bürgern des Landes. Aus seiner Sicht muss jedes Dokument durchgesehen werden und jeder Fall muss einzeln entschieden werden.

Wenn die Ereignisse von 1948 nicht bekannt wären, könnten wir darüber streiten, ob dieser Ansatz der richtige ist. Das ist nicht der Fall. Es sind viele Zeugnisse und Studien über die Geschichte des Flüchtlingsproblems erschienen. Was nützt es, Dinge zu verbergen?
„Die Frage ist, ob es Schaden anrichten kann oder nicht. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit. Es ist nicht alles über die Flüchtlingsfrage veröffentlicht worden, und es gibt alle möglichen Narrative. Einige sagen, es gab überhaupt keine Flucht, sondern nur Vertreibung. Andere sagen, es gab Flucht. Es ist nicht schwarz-weiß. Es gibt einen Unterschied zwischen Flucht und denen, die sagen, dass sie gewaltsam vertrieben wurden. Es ist ein anderes Bild. Ich kann jetzt nicht sagen, ob es absolute Vertraulichkeit verdient, aber es ist ein Thema, das unbedingt diskutiert werden muss, bevor eine Entscheidung darüber getroffen wird, was veröffentlicht werden soll.“

Seit Jahren hat das Verteidigungsministerium Geheimhaltung für ein detailliertes Dokument verordnet, in dem die Gründe für den Wegzug jener Menschen beschrieben werden, die zu Flüchtlingen wurden. Benny Morris hat bereits über das Dokument geschrieben, was also ist die Logik, es geheim zu halten?
„Ich erinnere mich nicht an das Dokument, auf das Sie sich beziehen, aber wenn er daraus zitiert hat und das Dokument selbst nicht da ist [d.h. wo  es laut Morris ist], dann sind seine Fakten nicht stark. Wenn er sagt: ‚Ja, ich habe das Dokument‘, kann ich dem nicht widersprechen. Aber wenn er sagt, dass es dort geschrieben steht, könnte das richtig sein und es könnte falsch sein. Wenn das Dokument bereits draußen wäre und im Archiv versiegelt wäre, würde ich sagen, dass das eine Torheit ist. Aber wenn jemand daraus zitiert – es gibt einen Unterschied von Tag und Nacht in Bezug auf die Gültigkeit der von ihm zitierten Beweise.“

In diesem Fall sprechen wir über den meistzitierten Wissenschaftler, wenn es um die palästinensischen Flüchtlinge geht.
„Die Tatsache, dass Sie ‚Wissenschaftler‘ sagen, macht keinen Eindruck auf mich. Ich kenne Leute in der Wissenschaft, die Unsinn über Themen erzählen, die ich von A bis Z kenne. Wenn der Staat Vertraulichkeit vorschreibt, wird die veröffentlichte Arbeit geschwächt, weil er das Dokument nicht hat.“

Aber ist das Verbergen von Dokumenten, die auf Fußnoten in Büchern basieren, nicht der Versuch, das Scheunentor abzuschließen, nachdem die Pferde durchgegangen sind?
„Ich habe Ihnen ein Beispiel gegeben, dass dies nicht der Fall sein muss. Wenn jemand schreibt, dass das Pferd schwarz ist, wenn das Pferd nicht außerhalb der Scheune ist, kann man nicht beweisen, dass es wirklich schwarz ist.“

Es gibt Rechtsgutachten, die besagen, dass die Tätigkeit von Malmab in den Archiven illegal und unbefugt ist.
„Wenn ich weiß, dass ein Archiv geheimes Material enthält, bin ich befugt, der Polizei zu sagen, dass sie dorthin gehen und das Material beschlagnahmen soll. Ich kann auch die Gerichte nutzen. Ich brauche keine Genehmigung des Archivars. Wenn es klassifiziertes Material ist, habe ich die Befugnis zu handeln. Schauen Sie, es gibt Richtlinien. Dokumente werden nicht ohne Grund versiegelt. Und trotz allem werde ich Ihnen nicht sagen, dass alles, was versiegelt ist, zu 100 Prozent gerechtfertigt [versiegelt] ist.“

Das Verteidigungsministerium weigerte sich, auf spezifische Fragen zu den Ergebnissen dieser Recherche zu antworten und begnügte sich mit der folgenden Antwort: „Der Direktor für Sicherheit des Verteidigungsapparats operiert aufgrund seiner Verantwortung für den Schutz der Geheimnisse des Staates und seiner Sicherheitsressourcen. Das Malmab gibt keine Auskunft über seine Wirkungsweise oder seine Aufgaben.“

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Englisches Original: How-israel-systematically-hides-evidence-of-1948-expulsion-of-arabs