BIP Aktuell #75: SPIEGEL stellt sich gegen Netanjahus deutsche Freunde

Bericht: Sie finanzieren gezielt „Kontakt-MdBs“

Der SPIEGEL veröffentlichte am 12.7. einen Bericht über die Praktiken zweier Lobby-Organisationen in Berlin. Der Bericht hat die Unterüberschrift: „Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.“

Die beiden Organisationen sind die „WerteInitiative“ und das „Nahost-Friedensforum (Naffo)“.
Naffo – so der SPIEGEL – wirbt für Netanjahus Politik; die WerteInitiative bekämpft kritische Stimmen, darunter auch und besonders BDS. Eine zentrale Rolle in beiden Vereinen spielt der jüdische Berliner Zahnarzt Elio Adler: Vorsitzender der WerteInitiative und bis vor kurzem Vize-Vorsitzender von Naffo.

Das Erstaunliche ist dabei weniger, was der SPIEGEL berichtet, als dass und wie er es berichtet: Er stellt sich gegen diese Lobby-Organisationen, distanziert sich dabei (allerdings nur implizit und indirekt) vom Anti-BDS-Beschluss des Bundestags und setzt sich damit dem Vorwurf der Förderung des Antisemitismus aus, der natürlich prompt – so der SPIEGEL –  von Elio Adler gemacht wird.

Der SPIEGEL berichtet:

Naffo hat „Kontakt-MdBs“. Diese, oder ihre Mitarbeiter, werden von Naffo zu Israelreisen eingeladen, und Naffo vermittelt Spenden an sie, vor allem zur Unterstützung von Wahlkämpfen für ihre Wiederwahl. Ausweislich der Aussage eines Grünen-MdBs geschah das bereits 2013. Naffo hat Großspender. Dies sind laut Naffo „ausschließlich Privatpersonen“. Jedoch – so der SPIEGEL – arbeite Naffo mit dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten zusammen und habe es Anfang 2018 geschafft, die Formulierung zur Israelpolitik im Koalitionsvertrag zu ändern.

Im Juni 2017 lud der obengenannte Elio Adler sechs MdBs zu einem Spendendinner ein, u.a. nahm Jens Spahn teil. Eingeladen war auch Roderich Kiesewetter, CDU-Berichterstatter für Israel und Palästina. Er sagte ab, lehnte persönliche Spenden an sich ab, bekam aber trotzdem Geld für das Wahlkampfkonto überwiesen; das habe er zurücküberweisen lassen. Die anderen nahmen das Geld offenbar gerne an. Der teilnehmende CDU-MdB Frei sagte, er habe Spenden von knapp 20 Personen in insgesamt vierstelliger Höhe erhalten (also zwischen 1000 € und 9.999 €).
In den Tagen um dieses Spendendinner äußerten sich fünf dieser sechs MdBs in ähnlichem Wortlaut zu einer relevanten aktuellen Frage: Der Sender Arte hatte sich geweigert, eine Dokumentation über Antisemitismus zu zeigen, die ganz im Sinne der Israellobby Einsatz für palästinensische Rechte als antisemitisch darstellte; diese MdBs setzten sich für das Zeigen der Sendung ein.

Die „WerteInitiative“ organisierte im Mai 2019 einen „Runden Tisch“ im Bundestagsgebäude (Paul-Löbe-Haus) und beeinflusste direkt die Meinungsbildung zum Anti-BDS-Antrag. Der SPIEGEL benutzt hier den teilnehmenden CSU-Politiker (Ex-Landwirtschaftsminister) Christian Schmidt als Sprachrohr der Kritik: Illegitim sei sowohl, dass sich die WerteInitiative in die parlamentarische Beratung so direkt einmische, als auch, dass Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, als Organ der Exekutive bei diesen Beratungen der Legislative mitrede.

Als größten Erfolg dieser Lobby-Politik – neben der Anti-BDS-Resolution des Bundestags – vermeldet der SPIEGEL, dass der “Kontakt-MdB“ Jens Spahn, kaum Gesundheitsminister geworden, jahrelanges Stimmverhalten der Bundesregierung für eine menschenrechtlich orientierte jährliche WHO-Resolution änderte: Die Bundesregierung hatte immer zugestimmt, aber 2018 enthielt sie sich und 2019 stimmte sie sogar dagegen.

Die federführenden Autoren des SPIEGEL-Artikels sind: Ann-Katrin.Mueller@spiegel.de und Christoph.Schult@spiegel.de. Wir können nur hoffen, dass sie den Wirbel gut überstehen, den ihr Artikel auslösen wird.

Darüber, wie sich die „WerteInitiative“ bei der Volkshochschule und Stadt Osnabrück blamierte, weil sie die offene Diskussion scheute, siehe unser BIP-Aktuell vom Februar 2018.
Der Leiter der VHS Osnabrück, der 2018 den Konflikt mit der „WerteInitiiative“ austrug, wurde nun, anlässlich seiner Berentung, gleichzeitig Ehrenmitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Osnabrück.
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Aktuelle Veranstaltungen: Siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

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