Häuser zu zerstören erhöht Israels Sicherheit!?

Israels stiller Krieg und Terror gegen Palästinenser

Israel hat seit 2002 eine Trennanlage – teilweise als acht Meter hohe Mauer – zwischen Israel und dem 1967 von Israel besetzten Westjordanland errichtet. Laut Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofs von 2004 wäre dies ein legitimer Akt der Grenzsicherung, wenn die Trennanlage auf der Grenze gebaut würde. Tatsächlich aber dringt die Anlage kilometerweit ins Westjordanland ein. Dies ist völkerrechtlich illegal.

Oft schützt die Trennanlage israelische, nur für Juden errichtete Städte („Siedlungen“) im besetzten Westjordanland. Solche Errichtung von „Siedlungen“ ist Transfer der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet zum Zwecke der eigenen Besiedlung; es ist völkerrechtlich illegal.

Israel erteilt Palästinensern prinzipiell keine Baugenehmigungen. (Ausnahmen bestätigen die Regel.) Wegen fehlender Baugenehmigungen oder anderen Gründen hat Israel seit 1967 ca. 55.000 von Palästinensern gebaute Häuser zerstört (Quelle: Interview mit Jeff Halper, Gründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen). Das betrifft Hunderttausende Menschen; es ist Teil einer gezielten Strategie zur Reduzierung des palästinensischen Bevölkerungsanteils.

Das war der bisherige Stand der Dinge.


Gezielte Zerstörung eines mehrstöckigen Gebäudes in Sur Bahir (Ortsteil Wadi Humus) durch israelische Streitkräfte  am 22.7.2019 (Foto: Abedalrahman Hassan, APA images)

Nun hat Israels oberstes Gericht der israelischen Militärverwaltung des besetzten Westjordanlands erlaubt, Häuser in einem „Sicherheitsbereich“ von 100-200 Metern zur Sperranlage zu zerstören. Das betrifft aktuell 15 Häuser – teilweise sechsstöckige Gebäude – in Sur Bahir, einer Kleinstadt am Ostrand Jerusalems.
Dies ist eine neue Stufe in Israels Kleinkrieg gegen die arabische Bevölkerung, denn: 1) Diese Häuser hatten eine Baugenehmigung. Sie liegen nämlich in den sog. „Area A“ und „Area B“ des Westjordanlands, die formal unter palästinensischer Verwaltung stehen. Die formal zuständigen palästinensischen Behörden hatten Baugenehmigungen erteilt.  2) Die Abrissverfügungen wurden von der Militärverwaltung 2015 erlassen, als die Häuser schon im Bau waren, und wurden den Bauherren niemals zugestellt.

Dem Obersten Gericht schienen diese Argumente weniger wichtig als die mögliche Bedrohung der Sicherheit der (völkerrechtlich illegal verlaufenden) Sperranlage.

Dass solcher Kleinkrieg und Terror gegen Palästinenser (man betrachte in den unten aufgeführten Links die Videos der Sprengung eines der großen Häuser während dieser Aktion und die Freude der israelischen Soldaten über ihre Heldentat) vor allem den berechtigten Zorn auf Israel weiter anstachelt, ist naheliegend. Dies wird Israels Sicherheit nicht erhöhen.

Unter Sicherheitsaspekten hätte dieses Urteil also anders ausfallen müssen. Dieses Urteil schafft aber, über den gegenwärtigen Fall hinaus, einen Präzedenzfall für die Räumung Hunderter palästinensischer Häuser entlang der Sperranlage, die oftmals durch dicht besiedeltes Gebiet verläuft, und damit einen Freibrief für die weitere Entwurzelung und Zusammendrängung der palästinensischen Bevölkerung.

Solidarisch mit den Bewohnern hatten sich an die vierzig internationale Aktivisten in den vom Abriss bedrohten Häusern versammelt, mehrheitlich junge US-amerikanische Juden der Gruppe „All That’s Left“. Aber auch sie konnten den Abriss nicht verhindern.

Die EU und u.a. – in einer gemeinsamen Erklärung – die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Großbritanniens haben pflichtschuldigst gegen die Abrisse protestiert. In der gemeinsamen Erklärung der vier Staaten heißt es:
Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht und Resolutionen des VN Sicherheitsrats. Ein solches Vorgehen verursacht unnötiges Leid für palästinensische Zivilisten und schadet dem Friedensprozess.
In diesem spezifischen Fall waren die Abrisse besonders schwerwiegend, da sich einige der Gebäude in A- und B-Gebieten  befanden, die nach den Oslo-Abkommen der Hoheitsgewalt der Palästinensischen Behörde unterstehen. Daher handelt es sich um einen Verstoß gegen diese Abkommen. Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet.

Irgendwelche Konsequenzen gegen Israel wurden nicht angedroht.

Mehr Information:
Deutsch:
Ausführlicher Bericht mit Videos und Fotos; Schwerpunkt auf diplomatischen Protesten gegen Israels Vorgehen: https://palaestina-nachrichten.de/2019/07/23/deutschland-frankreich-spanien-und-england-verurteilen-scharf-den-abriss-palaestinensischer-gebaeude-in-ost-jerusalem-durch-israel/
Englisch:
Interview mit Jeff Halper zu den Hintergründen und den aktuellen Ereignissen: https://therealnews.com/stories/israel-demolishes-70-more-palestinian-apartments-in-east-jerusalem
Präzise Darstellung der Rechtslage: https://www.btselem.org/video/20190722_wadi_al_humos_demolitions#full
Palästinensischer Bericht über die Ereignisse: https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/israeli-rampage-destruction-jerusalem-village
Bericht eines Solidaritäts-Aktivisten von All That’s Left über seine Erlebnisse: https://972mag.com/east-jerusalem-sur-baher-demolitions/142429

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Aktuelle Veranstaltungen: Siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

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