BIP Aktuell #81: Trump greift jüdische Wählerschaft der Demokraten an

Ihre Kritik an Israel sei „illoyal“

US-Präsident Donald Trump hat jüdischen Wählern der Demokraten mangelnde Unterstützung für Israel und fehlenden Respekt für das Judentum vorgeworfen. Würden sie bei den Wahlen 2020 für Kandidaten der Demokraten stimmen, dann würden sie „einen völligen Mangel an Wissen oder eine große Illoyalität“ zeigen, und zwar, wie er einen Tag später klarstellte, „illoyal zum jüdischen Volk und sehr illoyal zu Israel“. US-amerikanische Juden wählen seit Jahrzehnten überwiegend die Demokraten – bei den Kongresswahlen im letzten November waren es über 75%. Laut Trump sind sie damit keine „richtigen“ Juden; denn „richtige“ Juden müssten aus Loyalität zu Israel republikanisch wählen.

Damit reagierte Trump auf die scharfe Kritik der Demokraten an seiner öffentlichen Aufforderung an Premierminister Netanjahu, den beiden Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung und ihrer Unterstützung von BDS die Einreise nach Israel zu verweigern. Tatsächlich fiel Israels Entscheidung weniger als zwei Stunden, nachdem Trump getwittert hatte, dass Israel „große Schwäche zeigen würde“, wenn es ihnen die Einreise erlaubte. Als Reaktion auf ihre Einreiseverweigerung forderten Tlaib und Omar von Trump, die jährliche US-Hilfe für Israel einzustellen, bis Israel den Siedlungsbau beendet und den Palästinensern Gleichberechtigung, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung gewährleistet. Ähnlich äußerte sich mittlerweile Bernie Sanders.

Trump hatte auf Twitter der palästinensisch-stämmigen Rashida Tlaib wiederholt vorgeworfen, sie sei eine Antisemitin und hasse Israel und das jüdische Volk. Den Demokraten warf er nun vor, sie seien mit ihrer Verteidigung der beiden Abgeordneten auf Abwege geraten: «Warum geben sie diesen beiden den Vorzug gegenüber Israel? (…) Und alle jüdischen Leute, die Demokraten wählen, sind in meinen Augen entweder total ahnungslos oder zeigen große Illoyalität.»


Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar im März 2019 (Tom Williams / AP Images)

Da Trump „richtigen“ Juden Loyalität zu Israel, aber nicht zu den USA zusprach, geriet die Vereinigung von Juden bei den Republikanern (Republican Jewish Coalition) in Erklärungsnot: «Wir nehmen den Präsidenten ernst, aber nicht wörtlich. Präsident Trump verweist auf Offenkundiges: Für die, denen Israel am Herzen liegt, ist die Haltung vieler Demokraten anti-Israel geworden». Der Geschäftsführer der Anti Defamation League Jonathan Greenblatt dagegen erklärte, der Vorwurf mangelnder Loyalität sei ein antisemitischer Standardvorwurf gegen Juden gewesen, und das klinge hier wieder an: Es sei «höchste Zeit, Juden nicht mehr als politischen Fußball zu benutzen».

Offensichtlich zeigt Trumps Vorwurf auf ein Neues den Irrsinn der auch in Deutschland und unserem Bundestag hochgeschätzten, von Israel gepushten neumodischen Antisemitismus-Definition, die glauben macht, man könne Antisemitismus als kritische Haltung gegenüber Israels Menschenrechtsverletzungen definieren: Nun sind also laut Trump 75% der amerikanischen Juden potentielle Antisemiten.

In Israel nahm Gideon Levy in Haaretz kritisch zur fast einhelligen Zustimmung israelischer Politiker zum Einreiseverbot Stellung. Die Welt, die Israel als Leuchtturm der Demokratie sehe, könne nun erkennen, dass dies nicht zutreffe. „Die Absage des Besuchs sollte alle ehrlichen Israelis mit einigen grundlegenden Fragen konfrontieren. Sind sie gegen die Besetzung? Wenn ja, glauben sie, dass ihr Ende aus der israelischen Gesellschaft kommen wird, die eines Morgens erwachen und von selbst entscheiden wird, dass sie die Besetzung nicht mehr will und bereit ist, die Last der Beendigung zu tragen? Wenn sie das glauben, sind sie dann mutig genug, die notwendige Schlussfolgerung zuzulassen, dass das Ende der Besatzung nur durch äußeren Druck erreicht wird? (…) Die BDS-Bewegung ist im Moment der wichtigste Akteur dieses Drucks, so dass Gegner der Besatzung sie unterstützen müssen. Die Gegner der Besatzung müssen auch Tlaib und Omar unterstützen. Diese Abgeordneten könnten die Vorboten der naiven Hoffnung sein, dass in den Vereinigten Staaten eine neue Generation von Politikern heranwächst, hin zur Umwälzung der jetzigen Ordnung, in der Israel jeden Schaden anrichten darf, den es will, und Washington dafür einsteht.“
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BIP Aktuell #80: „Vererbter Flüchtling-Status?“

Kurze Anmerkung zu Propaganda gegen die UNWRA

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) steht seit Jahren in der Kritik der israelischen Rechts-Nationalisten. In den letzten Jahren wurde Israel in seiner Politik der ethnischen Reinheit Vorbild für die internationale Rechte (Trump, Orban, AfD etc.) und wird von dieser in seiner Politik radikal unterstützt. So hat Trump der UNWRA die Gelder der USA gesperrt, und man wirft der UNWRA vor, wie Moritz Baumstieger von der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar am 1.8. zusammenfasste: „Sie ist die einzige UN-Behörde, die sich um Flüchtlinge eines einzelnen Konflikts kümmert, für alle anderen ist das Hilfswerk UNHCR zuständig. Und da sie auch die Nachkommen der etwa 750.000 Palästinenser als Flüchtlinge zählt, die 1948 im arabisch-israelischen Krieg ihre Häuser verlassen mussten, werfen ihr Kritiker vor, die Flüchtlingsfrage zum Nachteil Israels künstlich aufzubauschen.“

Baumstieger relativiert diese Kritik in seinem Kommentar nicht, scheint sie sich also zu eigen zu machen.

Daraufhin schrieb ihm die Münchner Journalistin und Fotografin Sabine Matthes folgenden Brief:


Sabine Matthes, http://sabinematthes.blogspot.com/

Sehr geehrter Herr Baumstieger,

Danke für Ihre zwei Beiträge vom 1. August zum Machtmissbrauch bei der UNRWA.
Leider suggerieren die Artikel, als hätten die Palästinenser mit UNRWA eine „unverdiente Extrawurst“ bekommen, während alle anderen Flüchtlinge sich mit UNHCR zufrieden geben müssten. Wichtig wäre es deswegen, genau die Hintergründe zu erklären.

Liebend gern würden die Palästinenser zu UNHCR wechseln, da UNHCR nämlich, im Unterschied zu UNRWA, auch für die Repatriierung von Flüchtlingen zuständig ist, d. h. für eine Lösung des Konflikts – was Israel aber eben nicht will!
Und natürlich repatriierte auch UNHCR afghanische Flüchtlingsfamilien komplett, von der Großmutter zum Enkel, von Pakistan zurück nach Afghanistan. Wieso also sollte bei den palästinensischen Flüchtlingen eine Ausnahme gemacht werden, und (wie Israel es möchte) höchstens die Großeltern, nicht aber die in den Flüchtlingslagern geborenen Eltern und Enkel repatriiert werden?
Und ist es nicht so, dass UNRWA das Land, auf dem die Lager seit 1948 errichtet wurden, für 100 Jahre pachten musste – eben weil Israel seine arabischen Bürger, die es seit 1947 mehrheitlich vertrieben, enteignet und entrechtet hatte, keineswegs zurück nehmen wollte?

Keineswegs sind die palästinensischen Flüchtlinge mit UNRWA also „besser“ gestellt, als andere Flüchtlinge, die bei UNHCR registriert sind – im Gegenteil, sie sind schlechter gestellt, da UNRWA sie seit Jahrzehnten nur „verwaltet“,  anstatt sie zu repatriieren!

Es wäre wichtig, diese Historie klar zu benennen. Die UNO sollte nicht dazu missbraucht werden, ethnische Säuberung zu legitimieren, zu verewigen und verwalten, und die Weltgemeinschaft jahrzehntelang dafür zahlen zu lassen! Israel ist der Verursacher und sollte selbst bis zur Umsetzung der UNO-Resolution 194 für die immensen Unkosten aufkommen! Dies ist der eigentliche Skandal – nicht der Machtmissbrauch von UNRWA-Direktor Pierre Krähenbühl.

Mit freundlichen Grüßen und Dank,
Sabine Matthes

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BIP Aktuell #79: Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit

Kleine Minderheit in Israel, starke Minderheit in USA

Wir informieren hier über
–    die israelische Kriegsdienstverweigerin Maya Brand-Feigenbaum
–    die US-amerikanische Organisation „If Not Now“

Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu dienen.
Dies ist die zweite Haftperiode für Brand-Feigenbaum; sieben Tage war sie schon in Haft. Insgesamt wird sie nach dieser Periode 27 Tage im Militärgefängnis gesessen haben.
Wir erinnern uns an Tair Kaminer, die vor drei Jahren ebenfalls nach mehreren Gefängnisaufenthalten ihre Kriegsdiensverweigerung erkämpfte.

In ihrer Erklärung zu ihrer Verweigerung schreibt Maya Brand-Feigenbaum:

„Mein Herz ist bei meinen palästinensischen Freunden, die in Furcht und dauernder Unsicherheit leben. Mein Herz ist bei palästinensischen Kindern, die in Gewahrsam genommen werden, weg von ihren Eltern, skandalöser Behandlung unterworfen, die ihre Menschenwürde zerschlägt. Mein Herz ist bei allen unschuldigen Zivilisten, die getötet wurden, weil sie gewaltlos für ihre Freiheit demonstrierten. Ich protestiere gegen das Erniedrigen von Leuten, die frei leben möchten und jeden Tag Checkpoints passieren müssen. Ich protestiere gegen Kriegsverbrechen, die sang- und klanglos unter der Oberfläche begangen werden. In Solidarität mit meinen palästinensischen Freunden und ihren gewaltfreien Aktionen, greife auch ich – eine Israelin – zu gewaltfreier Aktion, um für Frieden zu werben und die Besatzung zu beenden. Ich kann nicht Teil einer Armee sein, die die grundlegenden Menschenrechte meiner palästinensischen Brüder und Schwestern verletzt.

Jahrzehnte der Beherrschung eines anderen Volkes gefährden die Sicherheit des Staats Israel. Als Frau, die dieses Land liebt, dessen Land und Leute ein Teil von mir sind, kann ich mich nicht am Aufrechterhalten dieses Zustands beteiligen. Es ist mir klar, dass unsere Realität es erforderlich macht, ein Militär zu haben, das daran arbeitet, uns gegen reale Bedrohungen zu schützen. Jedoch gleichzeitig brauchen wir auch Menschen, die daran arbeiten, dass wir eine kriegsfreie Realität bekommen. Handlungen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und Beendigung der Besatzung sind im besten Interesse aller Bewohner dieses Lands – Juden, Muslimen und Christen.“

Zur Einstellung dieser jungen Frau passt die US-amerikanische Bewegung „If Not Now“.  (Der Namen erinnert an den Spruch „Wenn nicht jetzt – wann denn sonst?“ des jüdischen Weisen Hillel, zitiert in „Sprüche der Väter“). „If Not Now“ kam kürzlich durch die populäre US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in die Medien. Ocasio-Cortez, eine der von Trump wegen ihrer Kritik an Israel geschmähten vier jungen Frauen, bekannte öffentlich ihre Unterstützung für diese Organisation junger jüdischer US-Amerikaner.

„If not now“ schreiben auf ihrer website: „Die Zeit für ein Ende der Unterstützung unserer Gemeinschaft für die Besatzung ist gekommen. Wir werden die Generation sein, die das tut.
Die Besatzung ist ein täglicher Alptraum für die, die unter ihr leben, und eine moralische Katastrophe für die, die sie unterstützen und organisieren. If Not Now arbeitet daran, die Unterstützung der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft für die Besatzung in einen Aufruf zu Freiheit und Würde für alle umzuwandeln.“

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BIP Aktuell 78: Fridays for future – Leben und Tod in Gaza

von Annette Groth

Im Juli 2014 führte Israel den letzten Krieg gegen Gaza, und die Blockade Gazas durch Israel und Ägypten dauert seit 2007 an. 1,4 Millionen der rund zwei Millionen Gazaner sind Flüchtlinge der Vertreibung von 1948 und deren Nachkommen. Zum siebzigsten Jahrestag im Mai 2018 riefen Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.

Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfschützen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Krüppeln geschossen. Trotz dieses Tötens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die militärische Kooperation mit Israel blüht, auch in Deutschland.

Annette Groth, Mitglied unseres Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinern, hat über Gaza letzten Woche für die Internetplattform „Rubikon“ einen Text geschrieben, der diese Fakten umfassend darstellt und ins Gedächtnis ruft.

Auszüge:

– Schon jetzt sind 97 Prozent des Trinkwassers verseucht, Meer und Boden ebenfalls; für Bevölkerung, Fischerei und Landwirtschaft in Gaza ist das eine Katastrophe.

– Fatah hält medizinische Hilfsleistungen zurück und „bestraft“ so die Hamas

– Neben UNRWA ist Katar einer der größten finanziellen Unterstützer in Gaza.

– Der freitägliche Protest wird mit aller Brutalität seitens der israelischen Streitkräfte bekämpft. Fast jede Woche werden Demonstranten erschossen, viele werden verwundet oder durch gezielte Schüsse auf ihre Knie verstümmelt.

Genaueres hier: Unter aller Augen:
Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.

Annette Groth, arbeitete u.a. als Entwicklungssoziologin, Ökumene-Referentin bei der Evangelischen Studierendengemeinde, Education Officer beim Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Für Die Linke war sie 2009-2017 Mitglied des Bundestages und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion.
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Aktuelle Veranstaltungen zu Gaza:
Vorträge von Prof. Abed Shokry aus Gaza, der in Deutschland studiert hat und nun nach Jahren eine Reisegenehmigung erhielt: 9. August in Darmstadt, 12. August in Heidelberg, siehe https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html