BIP Aktuell #87: Münchner Gesinnungsschnüffelei

… beim Jubiläumskonzert im Gasteig

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: „20 Jahre Klezmeschugge“. Karten gibt es hier.
Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung „antisemitische Inhalte geäußert werden“. Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist.

Nirit Sommerfeld und Andi Arnold vom Shlomo Geistreich Orchester.
Quelle: https://nirit.de/#jp-carousel-2071

Wir dokumentieren hier im Folgenden
– die E-mail, die von der Gasteig München GmbH auf Veranlassung der genannten Fachstelle an Nirit Sommerfeld geschickt wurde
– Nirit Sommerfelds Reaktion und
– die darauf erfolgte Bürgeranfrage von Helmut Suttor an die Stadt München

Nirit Sommerfelds Antwort:

Betreff: Aw: Veranstaltung am 5.10.2019 im Kleinen Konzertsaal im Gasteig
Datum: 23. September 2019 um 14:51:09 MESZ
Sehr geehrter Herr …,

mit großem Befremden lese ich Ihre Mail.
Sie bitten mich um eine schriftliche Bestätigung, dass im Rahmen des Jubiläumskonzertes „20 Jahre KlezMeshugge“ keine antisemitischen Inhalte geäußert werden. Selbstverständlich kann ich Ihnen dies hiermit bestätigen. Auch werde ich nicht für BDS werben — das habe ich noch nie in meinen Konzerten getan, wie unschwer nachgeprüft werden kann. Soweit also zu Ihren Forderungen.
Was mich jedoch empört ist die Tatsache, dass ich überhaupt in den Verdacht komme, dass überhaupt in Betracht gezogen wird, dass ich wie auch immer geartete antisemitische Inhalte von mir geben könnte! In den 20 Jahren der Existenz meiner Band KLEZMORIM/ORCHESTER SHLOMO GEISTREICH (deutet der Name nicht schon auf meine jüdische Herkunft hin?!) habe ich nicht ein einziges Konzert gegeben, in dem ich nicht mindestens ein Lied gesungen habe, das an den Holocaust erinnert, und viele andere, in denen ich die Liebe zu meinem Heimatland Israel thematisiere. Seit 10 Jahren spielen wir ein Programm namens JIDDISCHE WEIHNACHT, das meinen im KZ ermordeten Großvater Julius Sommerfeld im Zentrum des Geschehens trägt. Seit Jahren kämpfe ich mit künstlerischen Mitteln für ein gerechtes Israel und Menschenrechte für Palästinenser. Genügt das schon, um in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten?? BDS ist nicht mein Thema in der Öffentlichkeit, was sich in all meinen zahlreichen öffentlichen Publikationen ersehen lässt — abgesehen davon, dass ich regelmäßig Israel und Palästina besuche. Meine persönliche Haltung zu BDS deckt sich mit der von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern, die Sie hier auf Deutsch oder hier auf Englisch nachlesen können.
In unserem Jubiläumskonzert werden wir Teile aus allen Programmen der vergangenen 20 Jahre präsentieren: dem Konzertprogramm KlezMeshugge, der JIDDISCHEN WEIHNACHT, SALAM SHALOM und REALITY CHECK. Letzteres wurde von den Kulturreferentinnen Christina Eder und Veronika Kirschner (CC) besucht und für eindeutig nicht antisemitisch befunden — WIE AUCH????? Darf ich daran erinnern, dass ich eine in Israel geborene Jüdin bin, Tochter eines Holocaust-Überlebenden, Enkelin eines im KZ Sachsenhausen von ANTISEMITEN ermordeten Großvaters????
Ein Gespräch darüber hatte ich bereits im Kulturreferat mit Herrn Dr. Küppers, Frau Reichelt und Herrn Biebel, die ich hier ebenfalls CC setze, und ich habe dabei klar und unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass ich den direkten oder versteckten Vorwurf des Antisemitismus nicht mehr hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen werde.
Ich unterstelle Ihnen hiermit nicht, dass Sie mich persönlich des Antisemitismus bezichtigen; ich will nur klar machen, dass ich jeden Schritt in diese Richtung nicht tolerieren werde. Hingegen begrüße ich es sehr, dass offensichtlich seitens der Stadt oder der Gasteig GmbH geplant ist, meine Veranstaltung am 5. Oktober zu besuchen — wenn auch nur um festzustellen, ob „antisemitische Inhalte tangiert werden“. Ich garantiere Ihnen, dass Sie nicht fündig werden. Ich lasse das Konzert übrigens auch filmen, damit dokumentiert und nachprüfbar ist, welche Inhalte ich tatsächlich vermittle.
Dass ich mich als Jüdin, als deutsch-israelische Demokratin, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und auch der israelischen Politik kritisch gegenübersteht, über 70 Jahre nach dem großen Menschheitsverbrechen in Deutschland, in der Hauptstadt der Bewegung rechtfertigen muss, KEINE Antisemitin zu sein, kann nicht hingenommen werden, ebensowenig wie die Tatsache, dass alle Beteiligten des Konzertes durch die Zusammenarbeit mit mir der Kontaktschuld verdächtigt zu werden. Ich behalte mir vor, diesen skandalösen Vorgang öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nirit Sommerfeld

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Von: helmut suttor
An: fgr@muenchen.de
Datum: 25. September 2019 um 17:23
Betreff: Fragen zum Münchner Stadtratsbeschluß in Sachen Antisemitismus und BDS vom Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei  Fragen zur Interpretation des o.g. Beschluss:

1. Wäre es möglich, in Räumlichkeiten der Stadt München Veranstaltung durchzuführen zu folgendem Thema: „Ist die Zweistaatenlösung gescheitert und die Einstaatenlösung unausweichlich?“ In dieser Veranstaltung würden sicher Leute auftreten, die gegen die Zweistaatenlösung sind, entweder weil sie diese von Anfang an für unrealistisch hielten oder weil sie angesichts der Politik der gegenwärtigen Regierung diese Friedensidee nicht mehr für gegenwartstauglich halten. Wäre das i.S. des Stadtratsbeschluss antisemitisch? Sie argumentieren in der Erläuterung zu diesem Beschluss, BDS würde die Existenz Israels als jüdischer Staat in Frage stellen, weil die Zweistaatenlösung abgelehnt und die Einstaatenlösung befürwortet wird. Wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr funktioniert, was bleibt dann an nicht-antisemitischen Alternativen i.S. des Stadtratsbeschluss? Hat Ihre Fachstelle hier eine Idee?

2. In dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Stadtratsbeschluss steht, sowohl BDS-kritische als auch BDS-befürwortende Themen dürften künftig in Räumlichkeiten der Stadt nicht angeschnitten werden. Wie ist das zu verstehen? Sieht der Kampf gegen den Antisemitismus in München so aus, dass der Kampf gegen Antisemitismus verboten ist, sofern er sich auf BDS bezieht?

3. Noch eine Frage zu Ihren Aufpassern, die sie zu den Veranstaltungen schicken. Das sind dann alles Nahost-Experten? Gab es für die Leute ein spezielles Qualifizierungsprogramm oder war die Fachstelle für Demokratie von Haus aus mit einschlägig qualifiziertem Personal bestückt? Für eine Kommunalbehörde wäre das ungewöhnlich. Beim Antisemitismus geht es heute ja in erster Linie um „israelbezogenen Antisemitismus“. Dieser tritt bekanntlich in verkleideter Form auf. Um zu unterscheiden, ob berechtigte Kritik vorliegt oder Antisemitismus, der sich als berechtigte Kritik tarnt, muss man nahostpolitisch Bescheid wissen – meine ich. Deswegen die Frage nach der Qualifikation der Aufpasser.

MfG
Helmut Suttor

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Meinungsfreiheit …

.. gibt es nicht geschenkt

Im Dezember 2017 stimmte der Münchner Stadtrat für die Ächtung der BDS-Bewegung als „antisemitisch“. Für mit BDS in Kontakt stehende Personen gelten seitdem in München die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr. Die sonst liberal tönende Presse fand das korrekt.

Etliche Stadt- und Landesparlamente folgten dem Münchner Beispiel, und im Mai 2019 zog auch der Bundestag nach, getrieben von der AfD, initiiert durch die FDP und – wie der SPIEGEL aufdeckte – nach guter Landschaftspflege durch zwei Vereine, die Israels Politik unterstützen.

Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser ist nun ein Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland geworden.
Es ergeben sich dadurch selbstverständlich
neue Risiken,
aber durch den Angriff auf die Meinungsfreiheit eben auch
neue Verbündete und
neue Chancen.

Bonn:

Zum jährlichen Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt“ wollte das Kulturamt der Stadt Bonn palästinensische Vereine nur zulassen, wenn sie diesen Fragebogen korrekt ausfüllten:

Am 13.9. erließ das Verwaltungsgericht Köln dazu ein klares Urteil: Der Ausschluss des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins vom Festival stelle „eine sachlich nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte Ungleichbehandlung“ und damit einen Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dar.
Und damit nun keiner auf die Idee komme, dass halt nur alle Vereine gleichermaßen diesen Wisch bekommen sollten, fügte das Gericht an, hier werde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit missachtet; dieses Recht könne nicht durch rechtlich unverbindliche Resolutionen des Bonner Stadtrats, des NRW-Landtags oder des Bundestags ausgehebelt werden, denn – goldene Worte – diese Resolutionen allein „vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken“.

Dortmund:

Am 10.9. benannte die Stadt Dortmund als diesjährige Preisträgerin ihres Nelly-Sachs-Preises die pakistanisch-britische Schriftstellerin Kamila Shamsie. Am 11.9. zog sie diese Ankündigung wieder zurück. Denn Shamsie unterstützt die Palästinenser in ihrem gewaltlosen Boykott gegen den Staat Israel. In deutschen Feuilletons gab es Lob für die Rücknahme des Preises.

In Shamsies Heimat Großbritannien sieht man das anders. Der Guardian druckte einen sehr kritischen Artikel, zitierte dabei u. a. die Vorsitzende des „Index on Censorship“ mit ihrem Unverständnis über den Grund der Aberkennung: „the writer personally supports a non-violent movement that is intended to focus attention on respect for universal human rights“.
Es gibt eine Resolution mit Unterschriften von über 100 namhaften, vor allem britischen Schriftstellern, in denen Deutschlands neuer McCarthyismus beklagt wird. Sie wird nächste Woche on-line gestellt werden.

München:

Am kommenden Montag, 23.9., sollte der SPIEGEL-Redakteur Christoph Sydow in München sprechen, über „Die Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik.“ Sydow ist Mitverfasser des obenerwähnten SPIEGEL-Artikels; der Vortrag hätte sich sicherlich mit der Lobbyarbeit für den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags befasst.

Dann erfuhr die Vorsitzende der Münchner jüdischen Gemeinde davon. Nach dieser Intervention von Charlotte Knobloch zog die Caritas flugs ihre Zusage für den Veranstaltungssaal zurück, mit allen Zeichen der Demut und Unterwerfung. De organisierende „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ unterstützt BDS. Wie das in München eingeschätzt wird, kann man der Artikelüberschrift in der Münchner Abendzeitung entnehmen: „Vortrag von Antisemiten? Caritas kündigt Verein fristlos“.

Mögliche Gegenmaßnahmen:
Juristisch: Ein Raumverbot auf Grundlage des Münchner Anti-BDS-Beschlusses wurde bereits im Dezember 2018 vom Verwaltungsgericht München gutgeheißen (da der geplante Ort nicht für politische Diskussionen vorgesehen sei). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Juli 2019 die Berufung dagegen zugelassen. Hier könnte nun ein neuer Fall die Gerichte beschäftigen.
Presserechtlich: Der „Abendzeitung“-Artikel strotzt dermaßen vor Halbwahrheiten, dass eine Beschwerde beim Presserat sinnvoll sein könnte.
Einfach wird das alles nicht. Aber das oben berichtete Kölner Urteil und ein bereits früher gefälltes Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg lassen hoffen, dass vielleicht auch in Bayern Hopfen und Malz nicht verloren sein wird.

Man fragt sich auch, worauf die Lordsiegelbewahrer des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Politik und Medien – angefangen bei unserem Bundespräsidenten – eigentlich noch warten, um auch in diesen Fällen für Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Glaubwürdiger werden sie durch ihr Schweigen jedenfalls nicht.

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BIP Aktuell #85: Wahl in Israel und die Folgen

Ein Regierungswechsel wird keinen Politikwechsel bringen

Im Wahlkampf ging es primär darum, ob am Sabbat Busse fahren dürfen, ob man die Bescheinigung eines Rabbiners braucht, um zur Heirat nicht nach Zypern fliegen zu müssen, wieder einmal, ob die Streng-Orthodoxen zum Militär gehen müssen usw.
Wer geglaubt hatte, das Thema Zukunft des Westjordanlands und Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde würden eine Rolle spielen, wurde enttäuscht. Zwar hatte Netanjahu die Annexion von Teilen des Jordangrabens gefordert (s. BIP aktuell #84), aber sein Herausforderer Benny Gantz war ganz der gleichen Auffassung und hatte Netanjahu sogar vorgeworfen, seinen Vorschlag „geklaut“ zu haben. (SZ 19.9.2019, S. 2) – also war das Thema zwischen den beiden Hauptkonkurrenten unstrittig und musste nicht groß diskutiert werden. Auch im Wahlprogramm von Benny Gantz sucht man das Thema vergeblich. (S. dazu hier in haAretz.)

Überhaupt muss man sich von dem in Teilen unserer Medien vermittelten Eindruck verabschieden, in wichtigen Themen gäbe es zwischen Netanjahu und Gantz große Unterschiede. Gantz kritisiert zwar das Nationalstaatsgesetz, fordert „Respekt für die arabischen Israelis“, ist aber wie Netanjahu („Es wird und kann keine Regierung geben, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt„) gegen eine Beteiligung der Vereinigten Arabischen Liste an der Regierung und will Teile des Westjordanlandes und das Jordantal unter israelischer Kontrolle halten. Im Übrigen ist nicht bekannt, dass Gantz Probleme damit hat, dass der Ort Kfar Achim („Dorf der Brüder“), aus dem er stammt, 1949 auf den Ruinen des palästinensischen Dorfes Kastina errichtet wurde.


Olivier Fitoussi für haAretz

Angesichts so großer Übereinstimmung ist es nicht überraschend, dass Netanjahu Gantz aufforderte, mit ihm eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden: „Benny, es ist an uns, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Nation erwartet heute von uns beiden, Verantwortung zu übernehmen und zusammenzuarbeiten. (…) Ich appelliere an dich, einem Treffen zuzustimme, noch heute, ganz egal zu welcher Stunde.“

Natürlich ist eine Einheitsregierung unter seiner Führung für Netanjahu eine Frage des politischen Überlebens, da er unter dem Verdacht des Betrugs, der Korruption und der Vorteilsgewährung steht und ein Immunitätsgesetz plant, das ihn vor einer Anklage schützt.
Dass Netanjahu Koalitionsverhandlungen mehr oder weniger offen mit der juristischen Frage eines ihm drohenden Prozesses verbindet, wirft ein Licht auf die politische Kultur in Israel. „Nicht erst in diesem Wahlkampf, sondern schon seit Jahren polarisiert Netanjahu mit seinem steroidgeschwängerten Weltbild und seiner Ignoranz für Recht und Ausgleich Israels Gesellschaft. Immer mehr entwickelte er sich zu einem autoritären Machthaber, der die demokratische DNA Israels deformierte und den säkularen Staat in einen religiösen Machtapparat verwandelte.“ kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Kern dieser politischen Kultur ist, dass für Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser kein Platz ist. Nicht zuletzt wird das daran deutlich, dass ausgerechnet Liebermann mit seiner Partei „Unser Haus Israel“ für die Regierungsbildung das Zünglein an der Waage ist. Liebermann, der 2015 gefordert hatte, Israelis arabischer Herkunft, die sich dem Staat gegenüber illoyal verhielten, sollten geköpft werden, mehrheitlich arabische Städte in Israel sollten gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland eingetauscht werden, und palästinensische Israelis, die die Gründung des Staates Israel und die anschließende Vertreibung der arabischen Bevölkerung in den Grenzen des neuen Staates als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichnen, sollten ins Westjordanland deportiert werden.

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BIP Aktuell #84: Netanjahu kündigt Annexionen an

„Das ist unser Land

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag (17. September) kündigte Netanjahu – wie schon vor der Wahl im April – Annexionen von Gebieten im besetzten Westjordanland an.

Zunächst bezog er sich auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. „Das ist unser Land“, sagte Netanjahu vor Schulkindern in der Siedlung Elkana am 1.9. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. „Wir werden die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel.“

Zur Erinnerung (z. B. hier in der Frankfurter Rundschau): Die UNO betrachtet alle israelischen Siedlungen im besetzten Palästina als illegal und sieht im israelischen Siedlungsbau eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung, weil die Wohneinheiten auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Nun geht Netanjahu einen Schritt weiter. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte er am 10.9. die Annexion großer Teile des Jordangrabens an.


Netanjahu bei der Vorstellung des Annexionsplans am 10.9.
Überschrift auf der Karte: „Israelische Herrschaft im Jordantal und Totem Meer / Nord“. Foto: Keystone. Deutsche Hinzufügungen auf dem Foto: BIP.

Er tut das, um die Wähler für sich einzunehmen (vor allem die 600.000 Siedler sind eine von den rechten Parteien umworbene Wählerklientel). Denn seine rechtsnationale Partei, der Likud, liegt in den jüngsten Umfragen hinter dem Bündnis seines Widersachers Benny Gantz, und Benjamin Netanjahu befürchtet, die Wahl zu verlieren. Netanjahu steht unter Druck, weil Gantz fordert, selbst nach einer palästinensischen Staatsgründung müsse Israel die Kontrolle über das Jordantal behalten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Nur das Linksbündnis (der Meretz-Partei mit dem Ex-Premier Barak) und die Gemeinsame Liste arabischer Parteien lehnen die Annexionspläne grundsätzlich ab. (S. Beschreibung der Listenbündnisse hier.) Sie werden jedoch laut Umfragen bei der Wahl am 17. September zusammen nicht mehr als ein Fünftel der 120 Mandate erringen. Alle anderen Parteien streben die Annexion des Jordantals an.
Daher absolviert Netanjahu „auffällig viele“ Wahlkampftermine in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Die Forderung nach Annexionen des Westjordanlandes oder Teilen davon wurde auch früher schon erhoben. Bereits Ende 2017 stimmte das Zentralkomitee von Netanjahus Likud-Partei für eine Resolution, in der die Annexion der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland verlangt wird: „Anwendung von israelischem Recht und Souveränität in allen befreiten Siedlungen in Judäa und Samaria“.
Die Regierung der USA gab daraufhin zwar kein offizielles grünes Licht für Annexionen, ermutigte aber die israelische Regierung faktisch dadurch, dass sich US-Präsident Trump im März 2019 dafür aussprach, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Netanjahu bedankte sich: „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“.

Kurz danach, wenige Tage vor der Parlamentswahl im April 2019, kündigte Netanjahu in einem Fernsehinterview entsprechend dem Likud-Beschluss die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an. Er werde in dem Palästinensergebiet israelische ´Souveränität´ ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen.

Daraufhin erhielt Netanjahu im Juni 2019 Unterstützung durch den US-Botschafter in Israel, David Friedman: „unter bestimmten Bedingungen“ habe Israel „das Recht, sich einen Teil des Westjordanlands anzueignen.“

Ob nach der Präsidentschaftswahl in den USA weiterhin ein bester Freund Israels im Weißen Haus residieren wird, der durch die Ermunterung zu Annexionen Wahlkampfhilfe leistet, bleibt abzuwarten. Beto O’Rourke, einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, hat sich – ebenso wie schon früher Bernie Sanders – gegen jegliche Annexion und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ausgesprochen.

Dies liegt auf einer Linie mit der EU: die EU werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte am 11.9. ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.
Auch die Bundesregierung hat ihre bisher milde Kritik an der israelischen Regierung verschärft. Unter anderem beklagt sie die massive Einschränkung wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser durch die israelische Militärverwaltung.

Ob sie diese Linie nach der Ankündigung der Annexion großer Teile des Jordangrabens beibehält, ist alles andere als sicher. Ausgewiesene Kenner der politischen Szenerie sind da sehr pessimistisch: „Die deutsche Regierung hat zwar jüngst Kritik am Vorgehen Netanjahus geäußert“ kommentiert Alexandra-Föderl-Schmid in der Süddeutschen Zeitung. „Aber Berlin wird sich nicht einmal trauen, diplomatische Instrumente anzuwenden, die bei anderen Staaten üblich sind wie die Einberufung des Botschafters. Aufrufe zur Mäßigung der Europäer ignoriert Netanjahu genauso wie ihre Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Und Thomas Ludwig resümiert in der Neuen Osnabrücker Zeitung (12.9.): „Russland wurde wegen seiner … Krim-Politik mit Sanktionen belegt. Dass es Israel mit seiner engen Westbindung ähnlich treffen könnte, ist schwer vorstellbar. Zweierlei Maß anstelle von Glaubwürdigkeit?“
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BIP Aktuell #83: Israel – rechtsfreier Raum?

Kommentar von Norman Paech

In der heutigen Jungen Welt (7.9.2019, Seite 6) ist der folgende Kommentar von Norman Paech veröffentlicht. Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und war 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Er war 2010 selbst Passagier auf der Mavi Marmara beim Versuch, den Boykott gegen Gaza aufzubrechen. Selbstverständlich ist er Mitglied in unserem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Quellen für die folgende Meldung finden sich z. B. bei benin-webtv, times of israel, hürriyet).

Israel – rechtsfreier Raum?
von Norman Paech

DPA berichtete, aber in den großen Medien fand es keine Erwähnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) in Den Haag seine Chefanklägerin Fatou Bensouda an, noch einmal den tödlichen Überfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der „Free-Gaza-Flotilla“ am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit fünf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Anklägerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu überprüfen.

Bei dem Angriff der israelischen Armee starben 9 Menschen, ein weiterer verstarb später, 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 Ländern waren an dem Versuch beteiligt, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten ca. 10.000 t Hilfsgüter für Gaza an Bord. Sie wurden alle gezwungen, den israelischen Hafen Ashdod anzulaufen. Die Waren wurden gelöscht, und bei der Untersuchung wurden entgegen einem immer wieder aufkommenden Gerücht keine Waffen gefunden.

2013 hatte der Inselstaat der Komoren im Indischen Ozean, unter dessen Flagge die Mavi Marmara registriert war, den Fall vor den IStGH gebracht. Bensouda entschied jedoch, keine Anklage zu erheben, da der Fall „nicht schwerwiegend genug“ sei. Das sahen die Richter jedoch anders und forderten sie 2017 erneut auf, den Vorgang noch einmal zu untersuchen. Doch Bensouda blieb bei ihrem Votum und weigerte sich, eine Anklage gegen Israel einzureichen. Es spricht nicht nur für die Hartnäckigkeit der Richter, sondern auch für eine unabweisbare Vermutung der Strafbarkeit des israelischen Angriffs, dass sie nunmehr zum zweiten Mal ihre Chefanklägerin auffordern, den Fall erneut zu untersuchen. Die Richter hielten mit ihrer Kritik nicht zurück: Die unglückliche Sprache, die die Anklägerin gewählt habe, um ihren Widerspruch auszudrücken zeige, wie schlecht sie darüber informiert sei, was von ihr verlangt werde. Doch betonten sie auch, dass die letzte Entscheidung über eine Anklageerhebung bei der Anklägerin liege.

Obwohl Israel nicht Mitglied des IStGH ist, können seine Staatsangehörigen dennoch angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. 2015 hat der Gerichtshof z. B. vorläufige Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem israelischen Krieg gegen Gaza 2014 eingeleitet, die ebenfalls noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Und so stehen auch jetzt wieder schwere Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum. Denn die tödlichen Angriffe geschahen in internationalen Gewässern und richteten sich eindeutig gegen Zivilpersonen und zivile Schiffe, die nach den Genfer Konventionen absolut geschützt sind.

Doch Bensouda steht offensichtlich unter doppeltem Druck. John Bolton hatte schon im letzten Jahr gedroht, die Richter des IStGH gefangen zu nehmen, wenn sie ihre Untersuchungen gegen Israel oder die USA richten würden. Sein nicht minder gesetzesferner Chef Trump hat es noch bei der Drohung belassen, ihnen die Einreise zu verweigern, sollten sie US-GIs wegen Foltervorwürfen vernehmen wollen. Bensouda hatte daraufhin das ganze Verfahren eingestellt.

Aber auch die deutsche Justiz tut sich schwer im Umgang mit dem Recht und Israel. Die deutschen Beteiligten an der Free Gaza Flotille hatten noch im Juni 2010 Strafantrag „gegen Unbekannt“ wegen Entführung, Freiheitsberaubung und Beschlagnahme von Eigentum nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Im September hatte bereits eine unabhängige Kommission der UNO der Generalversammlung einen Bericht vorgelegt, in dem sie verschiedene Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch die israelische Armee feststellte. Die Bundesanwaltschaft hingegen brauchte fünf Jahre der Prüfung, um schließlich den Antrag zurückzuweisen, da der Angriff völkerrechtsgemäß gewesen sei.
Wer die Staatsräson für sich hat, hat wohl Recht und Justiz nicht zu fürchten.

Norman Paech
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BIP Aktuell #82: Tod im Drogenkrieg

Waffen aus Israel für Exekutionen in Manila

Dass Ministerpräsident Netanyahu bei autoritären Politikern im Ausland Freunde und Unterstützer sucht, ist nichts Neues. So bezeichnete er im Frühjahr den ungarischen Ministerpräsidenten Orban als „wahren Freund Israels“.

Da verwundert es nicht, dass Israel auch bei Waffenexporten nicht wählerisch ist. Selbst nachdem der Internationale Strafgerichtshof Vorermittlungen gegen die Philippinen wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen hat, exportiert Israel weiterhin Waffen an das Regime des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Das israelische Magazin 972.com schreibt: „Als Teil von Dutertes brutalem Drogenkrieg führen Polizeibeamte und maskierte Milizionäre immer wieder Razzien in den ärmsten Wohngebieten durch, wo sie Männer und Jungen exekutieren, die krimineller Aktivitäten oder Drogenmissbrauch verdächtigt werden. Ihre Waffen der Wahl? In Israel hergestellte Gewehre wie das Tavor und das Negev sowie Pistolen wie die Masada.“ Bei einem Besuch in Israel im September 2018 sagte Duterte in schöner Offenheit, warum er Waffen aus Israel bevorzugt: „…da Israel im Gegensatz zu den USA, Deutschland und sogar China keine Beschränkungen bei dieser Art von Transaktionen hat.“

Dies ist kein Einzelfall. (Quelle für das Folgende: hier.) Die Abteilung für Sicherheitsexport (SIBAT) des israelischen Verteidigungsministeriums teilte im Mai 2018 mit, dass das Volumen israelischer Waffenexporte innerhalb eines Jahres, von 2016 bis 2017, um 41,5 Prozent und die Einnahmen von 6,5 Milliarden US-Dollar auf die Rekordsumme von 9,2 Milliarden gestiegen seien. Besonders positiv habe sich die Anfang 2017 vom Verteidigungsministerium durchgesetzte Lockerung von Exportbeschränkungen und Sanktionen auf den Handel ausgewirkt. Das Stockholmer internationale Institut für Friedensforschung (SIPRI) weist auf das zunehmende Interesse afrikanischer Staaten an israelischen Waffen hin. Trotz vorhandener Beschränkungen für schwere Waffen sei insbesondere bei Kleinwaffen kaum Transparenz vorhanden.

Damit wird eine Entwicklung fortgesetzt, die seit langem im Gang ist. Bereits 2005 berichtete die Deutsche Welle über den „halbseidenen Kundenkreis“ für Israels Waffen: „..da die größeren und wichtigeren Staaten in der Regel ihre eigene Produktion haben oder – wie in der NATO – Waffen von ihren Bündnispartnern beziehen, bleiben meist nur noch eher ´halbseidene´ Kunden und Geschäftspartner übrig. Wie vor vielen Jahren schon das südafrikanische Apartheid-Regime – mit dem zusammen Israel sogar Atomtests unternahm – oder fast jede Diktatur und fast jedes Bürgerkriegsland in Afrika und Lateinamerika.“

Die Zunahme der Waffenlieferungen an autoritäre Staaten und Staaten, in denen die Menschenrechte missachtet werden, ist Teil der Steigerung der israelischen Waffenexporte insgesamt, von 2,1 Prozent aller Waffenexporte der Welt 2009-2013 auf 3,1 Prozent im Zeitraum 2014 bis 2018  (Platz 8 in der „Weltrangliste“, hinter USA, Russland, Frankreich, Deutschland, China, Großbritannien, Spanien; Zahlen von SIPRI, hier berichtet.)

Die Attraktivität israelischer Waffen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie, wie Jeff Halper schreibt (War against the people, London 2015, S. 4 u. 273f), in den von Israel besetzten Gebieten getestet wurden, bevor sie auf dem Waffenmarkt angeboten werden.
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