BIP Aktuell #91: Palästinensische Arbeiter in Israel

Pendler der besonderen Art

Nach 52 Jahren unter militärischer Besatzung befindet sich die palästinensische Wirtschaft in tiefer Abhängigkeit von der israelischen. Im Westjordanland und im Gazastreifen gibt es in den Städten zu wenige Arbeitsplätze. Daher überqueren täglich ungefähr 70.000 Palästinenser die Kontrollstellen ins israelische Kernland, um dort zu arbeiten.

Die israelische Organisation „Kav Laoved“ („Hotline für Arbeiter“) berichtet regelmäßig über die Ausbeutung dieser Arbeiter. Sie sind schlecht bezahlt, erhalten meistens keine Sozialleistungen und bezahlen sogar besondere Steuern, die israelische Arbeiter nicht bezahlen müssen.

Amira Hass referiert in Ha’Aretz einen aktuellen Bericht der israelischen Zentralbank, wonach 20.000 dieser 70.000 Menschen Vermittler bezahlt hatten, um Arbeitserlaubnisscheine zu kaufen. Diese Arbeiter bezahlten 2018 im Durchschnitt 6.000 €, also insgesamt 120 Millionen Euro (480 Millionen Schekel), nur um Zugang zum Kernland Israel zu bekommen.


Qalqilia Checkpoint, Copyright: Götz Schindler

Zum Vergleich: Laut palästinensischem Amt für Statistik liegt der durchschnittliche Tageslohn in Westjordanland und Gaza bei 22 € (87 Schekel).

Obwohl laut dem Pariser Abkommen die israelische Regierung verpflichtet ist, palästinensischen Arbeitskräften den Zugang zum Kernland Israel zu erlauben, genehmigt die israelische Regierung nur eine begrenzte Zahl von Arbeitserlaubnisscheinen, fast alle für Bauarbeit und Landwirtschaft. Wenn Arbeiter wegen Krankheit, Inhaftierung oder andere Gründen nicht kommen können, verkaufen sie ihre Erlaubnisscheine auf einer Art Schwarzmarkt. Kleine Firmen handeln mit solchen Erlaubnissen und erzielten damit 2018 Gewinne von 122 Millionen Schekel (ca. 30 Millionen €).

Eine Arbeitserlaubnis zu verkaufen ist illegal. Die israelischen Behörden verfolgen das aber nicht, weil der israelische Bausektor und die Landwirtschaft von billigen und gut ausgebildeten palästinensischen Arbeitern abhängig sind. Arbeiter, die Erlaubnisscheine eines anderen benutzen, sind jedoch benachteiligt. Arbeitgeber bezahlen keine Sozialabgaben für sie, da ja ihr Name nicht auf dem Schein steht. Generell tragen solche Käufer von Erlaubnisscheinen das Risiko, dass das Geld einfach verloren ist, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden oder verhaftet oder krank werden.


Qalqilia Checkpoint, Copyright: Götz Schindler

Bis 1987 konnten palästinensische Arbeiter im Kernland Israel ohne Erlaubnis arbeiten, aber die jetzige Politik der israelischen Regierung heißt auf Hebräisch „Hafrada“, zu deutsch „Trennung“ (auf Afrikaans „Apartheid“). Sogar mit Erlaubnisscheinen dürfen die palästinensischen Mitarbeiter im Kernland Israel nicht übernachten. Der Anreiz, in Israel zu übernachten, ist selbstverständlich stark, weil in den Staus an den Kontrollstellen viele Stunden verloren gehen. Spezielle israelische Einheiten spüren solche sogenannten „Personen mit illegalem Aufenthalt“ auf und verhaften sie.

Wenn wir Produkte aus Israel kaufen, sollten wir daher fragen, ob es für sie Zusicherungen für gerechte Entlohnung und Behandlung palästinensischer Arbeiter gibt. Leider wäre die Antwort meistens negativ.

 

BIP Aktuell #90: Nach dem Attentat von Halle

Hass gegen Juden und Hass gegen Muslime ordnen sich neu

Der Anschlag in Halle ist erschütternd, in dreierlei Hinsicht:
–  weil zum ersten Mal nach 1945 ein Deutscher in aller Öffentlichkeit mit mörderischer Gewalt Juden angreift.
– wegen der mörderischen Gleichgültigkeit dieses Menschen: Erwische ich keine Juden, erschieße ich eben die Frau, die mich ungefragt anredet, oder einen „Kanaken“ (so nannte er sein Opfer) beim Döner-Essen.
– weil der Attentäter Juden für muslimische Einwanderung und den Feminismus verantwortlich machte. Dieses ist die zentrale ideologische Neuigkeit dieses Attentats.

Der Attentäter stellte diese Verbindung von Muslimen zu Juden her, und er steht in einer Reihe mit den Verbrechen des Anders Breivik 2011 gegen Muslime und Linke, von Pittsburgh 2018 gegen Juden, von Christchurch 2019 gegen Muslime.


Gemeinsamer Protest von Juden und Muslimen in den USA 2017 gegen Trumps Einreiseverbot gegen Muslime. Foto: Alisdare Hickson, https://www.flickr.com

Das Attentat zeigt daher: Die relevante Frage ist, was Antisemitismus mit Antiislamismus zu tun hat. Diese Frage wurde in der Folge des Attentats von der deutschen Politik nicht ausreichend diskutiert.
Hier gibt es innerhalb der „Rechten“ (dem nicht menschenrechtsorientierten Teil der Bevölkerung) drei unterschiedliche Konzepte. Diese muss man sich klarmachen; denn die Bekämpfung dieser Einstellungen kann man nicht der Polizei oder gar dem Verfassungsschutz überlassen, sondern sie ist Aufgabe von uns allen. Diese drei Konzepte nennen wir hier „Alte Rechte“, „Neue Rechte“ und „Neo-Nazis“.

  1. Die Alte Rechte pflegt das seit 1879 bis 1945 in Deutschland organisiert vorhandene rassische Vorurteil gegen Juden weiter, und hat aufgrund ihrer rassistischen Einstellung auch Vorurteile gegen Muslime.
  2. Bei der Neuen Rechten ist die Hauptsache die Gegnerschaft gegen Muslime. Es geht gegen Überfremdung und Einwanderung, zum Teil im Namen der Verteidigung der Modernität, besonders der Freiheitsrechte für Frauen und für sexuelle Minderheiten. Trotz dieser bürgerlichen Anhängerschaft kann das durchaus mörderisch werden: Der Massenmörder Breivik zitierte bekanntlich in seinem langen Manifest auch H. M. Broder lobend, den deutschen jüdischen Vordenker der Neuen Rechten.
  3. Bei Neo-Nazis wie dem Attentäter von Halle ist in der Praxis die Hauptsache ihre Gegnerschaft gegen muslimische Zuwanderung. Dabei sehen sie jedoch Juden als diejenigen an, die als Drahtzieher die muslimische Eroberung Europas steuern.

Die öffentliche Debatte in Deutschland berücksichtigt diese verschiedenen rechten Konzepte kaum. Das ist wohl deswegen so, weil der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren eine unrealistische Vorstellung von Antisemitismus aufgedrückt wurde. Anstatt die Gemeinsamkeiten von Hasstaten gegen Juden und den viel zahlreicheren Hasstaten gegen Flüchtlinge und Muslime zu thematisieren, konzentrierten sich Politik und Medien darauf, dem Einsatz für palästinensische Menschenrechte eine feindliche Einstellung gegen Juden zu unterstellen. Dieser Propagandakram, einschließlich Antisemitismusbeauftragten und Anti-BDS-Resolutionen von Bundestag, Landtagen und Stadträten, diente einzig und allein der ideologischen Absicherung von Israels Besatzungspolitik und hat nichts mit den Realitäten in Deutschland zu tun.

Tatsächlich beinhalten diese drei rechten Konzepte verschiedene Einstellungen zu Israel:

  1. Die Alte Rechte ist skeptisch gegenüber Israel wie gegenüber allem sonstigen „Judenzeug“.
  2. Dagegen sieht die Neue Rechte Israel als Vorbild und Bündnisgenossen im Hochhalten nationalistischer Werte und in der Gegnerschaft gegen Muslime. Diese Bündnisfront mit Israel reicht international von Bannon und Trump über Orban, Marine Le Pen, Wilders, Salvini bis hin zu Strache und FPÖ, großen Teilen der AfD (inklusive „Juden in der AfD“) und Teilen der FDP.
  3. Neonazis unterscheiden sich von der Neuen Rechten nicht unbedingt in ihrer Einstellung zu Israel. Vor zwei Jahren ließ der ungarische Ministerpräsident Orban Ungarn mit Plakaten vollpflastern, die den jüdischen ungarisch-amerikanischen Multimillionär George Soros zeigten: „99% Ablehnung gegen illegale Einwanderung. Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“ Orban griff damit diesen prominenten Juden an, er sei Drahtzieher der muslimischen Einwanderung.
    Das israelische Außenministerium war empört, wurde aber von Netanjahu zurückgepfiffen. Diesem war die breite rechtsnationalistische internationale Einheitsfront mit Israel – unter Einschluss der mächtigen Schlüsselfigur Orban – wichtiger als die Solidarität mit dem als Juden angegriffenen liberalen Soros.
    Orban aber wurde so zum ideologischen Paten des Neonazis von Halle.

Anti-Soros-Plakat in Budapest im Juli 2017 (hier an einer U-Bahn-Station-Rolltreppe). Foto: privat.

Der Attentäter von Halle steht in seinen Ideen nicht weit von Orban, aber in seinen Taten in einer Reihe mit Breivik, mit den Attentätern auf die Synagoge in Pittsburgh und auf die Moschee in Christchurch. Daher ist Solidarität der Minderheiten in Deutschland gefragt, so wie es vor 25 Jahren der Zentralratspräsident Ignatz Bubis vorlebte, als er zu den Anschlagsstätten gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen und gegen türkische Familien in Solingen und Mölln fuhr.

Was wir nicht brauchen, sind „Antisemitismusbeauftragte“. Denn die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten als Strukturmaßnahme bekämpft den Antisemitismus nicht, sondern fördert ihn: Sie führt öffentlich vor, dass „die Juden mal wieder eine Extrawurst bekommen“, und schürt damit Unmut bei allen Menschen in Deutschland, die sich zu Recht oder Unrecht benachteiligt fühlen, – Muslime, „Ossis“ und wer sonst auch immer. Für die angegriffenen Juden in Halle gibt es einen Beauftragten, für die dann vom Attentäter tatsächlich erschossenen Menschen gibt es keinen. Daher brauchen wir Antidiskriminierungsbeauftragte statt Antisemitismusbeauftragte.

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BIP Aktuell #89: Israelische Palästinenser gegen Gewaltkriminalität

… für mehr Polizei

Letzte Woche, am 3.10., organisierte das „Oberste Komitee zur Nachbearbeitung“ (seit 1982 eine informelle Vertretungskörperschaft der arabischen Gemeinschaft in Israel) einen großen Streik. Schulen waren leer, Läden geschlossen, und die neu gewählten arabischen Knessetabgeordneten blieben sogar ihrer Vereidigungszeremonie fern.

Der Streik entstand aus einer großen Bewegung gegen Gewalt in der palästinensischen Bevölkerung in Israel. Organisiert wurde er hauptsächlich von Frauen, die keine Gewalt in der Familie akzeptieren und den Begriff „Ehrenmord“ ablehnen, mit dem die patriarchale Gesellschaft Gewalt und Unterdrückung von Frauen schönredet. „Es gibt keine Ehre bei Mord“ riefen die DemonstrantInnen.

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Bis zum Jahr 2000 war die Mordquote in der arabischen Bevölkerung in Israel genauso hoch wie in der jüdischen. Seitdem ist die Quote dramatisch gestiegen. Jetzt werden pro Jahr 8 jüdische und 46 arabische Staatsbürger pro 1 Million Israelis ermordet. Seid 2000 sind dies 1.386 arabische Opfer.

Warum ist das Jahr 2000 von Bedeutung? In diesem Jahr brach im besetzten Westjordanland die zweite Intifada aus. Tausende von palästinensischen Frauen und Männern nahmen im israelischen Kernland an Solidaritätsprotesten teil. Die israelische Polizei unterdrückte die Proteste mit scharfer Munition und brachte dabei 13 unbewaffnete Menschen um. Die zur Aufklärung dieser Vorfälle von der Knesset eingesetzte Kommission attestierte der israelischen Polizei unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt.

Als Reaktion zog sich die israelische Polizei aus den palästinensischen Gemeinden in Israel zurück. Wenn seitdem die Opfer von Gewaltverbrechen PalästinenserInnen sind, interessiert sich die israelische Polizei nicht dafür und bemüht sich nicht um Aufklärung. Ebenso weigert sich die Polizei auch, die vielen illegalen Waffen zu konfiszieren.

Der aktuelle Protest und Streik richtete sich vor allem gegen die palästinensische Gemeinschaft selbst: Die DemonstrantInnen forderten von ihren eigenen Verwandten und Nachbarn, Gewalt nicht zu tolerieren. Aber es war auch ein Protest gegen die israelische Regierung, die der palästinensischen Bevölkerung die Finanzierung ihres Polizeischutzes verweigert und in den palästinensischen Städten und Dörfern keine Polizeistationen eröffnet.

Foto: https://pbs.twimg.com/media/EF8g9WIWwAEtNC1.jpg:large

Als aus diesem Anlass die arabischen Knessetabgeordneten nicht zur Vereidigungszeremonie kamen, schrieb der Verkehrminister Bezalel Smotrich von der Extremrechts-Partei „Yamina“ auf Twitter: „Was für ein Glück“, setzte sarkastisch hinzu „sie werden dort schießen – aus Glück / Trauer / Protest / Gewohnheit“ und drohte „Die Araber sind hier nur Gäste, noch zumindest.“

Der Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan kommentierte den Protest der palästinensischen Israelis so: „Die arabische Gesellschaft ist sehr gewalttätig. Das hat mit ihrer Kultur zu tun. Bei vielen Streitigkeiten, die hier mit einer Anklage enden, ziehen sie dort ein Messer und eine Waffe.“

Knessetabgeordneter Ayman Odeh aus der Gemischten Liste verurteilte diese zwei Äußerungen als rassistisch, und schrieb einen Artikel mit dem Thema, dass der Kampf gegen Gewalt ein gemeinsames Interesse palästinensischer und jüdischer Frauen und Männer ist.

Die beiden Minister Smotrich und Erdan äußerten ihre rassistischen Botschaften vor Jom Kippur (9. Oktober). Laut jüdischer Tradition müssten sie sich bis Jom Kippur bei Menschen entschuldigen, die sie verletzt haben. Das haben sie leider bei der palästinensischen Bevölkerung in Israel nicht getan.

Minister Erdan ist auch für BDS zuständig und koordiniert in dieser Eigenschaft Anti-BDS-Aktivitäten pro-israelischer Gruppen in Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein traf sich öffentlich mit Erdans Mitarbeitern, und die Deutsch-Israelische Gesellschaft verbreitet seine Texte. Die Bundestagsentscheidung gegen BDS wurde von Erdan als sein persönlicher Erfolg bezeichnet.

Es zeigt sich an dieser Episode, dass hinter den pro-israelischen Stimmen in Deutschland rassistische Politiker stehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Dr. Felix Klein, die Deutsch-Israelische Gesellschaft oder irgendein Bundesabgeordneter von Gilad Erdan wenigstens in diesem Punkt distanziert.

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BIP Aktuell #88: In Israel wird gefoltert

… und in Deutschland interessiert es keinen?

Samer Arbid liegt im Krankenhaus in kritischem Zustand. Er kämpft um sein Leben, nachdem die israelische Geheimpolizei ihn gefoltert hat.
Das ist keine bloße Vermutung: die israelische Geheimpolizei selbst meldet, dass sie für die Folterung von Samer Arbid eine gerichtliche Sondergenehmigung bekommen habe.

Samer Arbid. Foto: http://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2019/09/Samir-Arbeed.jpg

Nach dem Mord an der 17-jährigen Siedlerin Rina Shnerb in der Nähe von Ramallah am 23. August wurde Arbid als Verdächtiger verhaftet. Er wurde aber bald danach freigelassen, weil die israelischen Behörden keine Beweise gegen ihn hatten. Zwei Wochen später wurde er wieder verhaftet, diesmal mit gerichtlicher Sondergenehmigung zur Folterung. Seine Frau berichtet: „sie haben seine Knochen gebrochen.“

In seinem Blog berichtet Richard Silverstein, dass die Geheimpolizistin „N“, die verantwortliche für das Verhör, in dem Arbid fast bis zum Tod gefoltert wurde, vor kurzem zur Oberstleutnantin befördert wurde.

Gegen Arbid wurde bisher keine Anklage erhoben. So hat er weiterhin bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Gegen die Menschen, die ihn gefoltert haben, wird es wohl nie eine Anklage geben.

Die israelische Geheimpolizei heißt offiziell „ISA“ (Israeli Security Agency), ist aber allgemein als „Schabak“ oder „Schin Bet“ bekannt. Sie ist nur dem Büro des Ministerpräsidenten verantwortlich: Die Verantwortung für diese „legale“ Folter liegt bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am 15. September hat das Israelische Komitee gegen Folter einen Artikel veröffentlicht. Darin lobt es, dass der israelische Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren gegen Folter entschied, stellt aber mit Bedauern fest, dass die Geheimpolizei trotzdem PalästinenserInnen weiter foltert.
Obwohl der Staat Israel die internationale Konvention gegen Folter von 1984 unterschrieben hat, ist Folter in Israel wie in Saudi-Arabien erlaubt, wurde aber bisher immer nur gegen Palästinenser genehmigt, nie gegen jüdische Staatsbürger. Amnesty International verurteilt diese „legale“ Folter in Israel, und insbesondere auch die Folter an Samer Arbid. Bereits 2009 hatte das Anti-Folter-Komitee der UNO den Staat Israel wegen Folter, Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen kritisiert.

Man vergleiche, wie bei uns in Deutschland die Frage der Folter diskutiert wird: Allein für die Androhung von Folter an dem Kindesentführer Gäfgen 2002 in Frankfurt wurde der leitende Ermittler 2004 zu einer Geldbuße verurteilt.

Es stellt sich die Frage an die Bundesrepublik und an Außenminister Heiko Maas: Welche Konzequenzen hat die Folter seitens israelischer Behörden für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel? Verletzt sie nicht  Menschenrechte und internationale Konventionen? Wird dieses Verbrechen einfach ignoriert? Ist Folter deutsche Staatsräson?

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