BIP Aktuell #88: In Israel wird gefoltert

… und in Deutschland interessiert es keinen?

Samer Arbid liegt im Krankenhaus in kritischem Zustand. Er kämpft um sein Leben, nachdem die israelische Geheimpolizei ihn gefoltert hat.
Das ist keine bloße Vermutung: die israelische Geheimpolizei selbst meldet, dass sie für die Folterung von Samer Arbid eine gerichtliche Sondergenehmigung bekommen habe.

Samer Arbid. Foto: http://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2019/09/Samir-Arbeed.jpg

Nach dem Mord an der 17-jährigen Siedlerin Rina Shnerb in der Nähe von Ramallah am 23. August wurde Arbid als Verdächtiger verhaftet. Er wurde aber bald danach freigelassen, weil die israelischen Behörden keine Beweise gegen ihn hatten. Zwei Wochen später wurde er wieder verhaftet, diesmal mit gerichtlicher Sondergenehmigung zur Folterung. Seine Frau berichtet: „sie haben seine Knochen gebrochen.“

In seinem Blog berichtet Richard Silverstein, dass die Geheimpolizistin „N“, die verantwortliche für das Verhör, in dem Arbid fast bis zum Tod gefoltert wurde, vor kurzem zur Oberstleutnantin befördert wurde.

Gegen Arbid wurde bisher keine Anklage erhoben. So hat er weiterhin bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Gegen die Menschen, die ihn gefoltert haben, wird es wohl nie eine Anklage geben.

Die israelische Geheimpolizei heißt offiziell „ISA“ (Israeli Security Agency), ist aber allgemein als „Schabak“ oder „Schin Bet“ bekannt. Sie ist nur dem Büro des Ministerpräsidenten verantwortlich: Die Verantwortung für diese „legale“ Folter liegt bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am 15. September hat das Israelische Komitee gegen Folter einen Artikel veröffentlicht. Darin lobt es, dass der israelische Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren gegen Folter entschied, stellt aber mit Bedauern fest, dass die Geheimpolizei trotzdem PalästinenserInnen weiter foltert.
Obwohl der Staat Israel die internationale Konvention gegen Folter von 1984 unterschrieben hat, ist Folter in Israel wie in Saudi-Arabien erlaubt, wurde aber bisher immer nur gegen Palästinenser genehmigt, nie gegen jüdische Staatsbürger. Amnesty International verurteilt diese „legale“ Folter in Israel, und insbesondere auch die Folter an Samer Arbid. Bereits 2009 hatte das Anti-Folter-Komitee der UNO den Staat Israel wegen Folter, Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen kritisiert.

Man vergleiche, wie bei uns in Deutschland die Frage der Folter diskutiert wird: Allein für die Androhung von Folter an dem Kindesentführer Gäfgen 2002 in Frankfurt wurde der leitende Ermittler 2004 zu einer Geldbuße verurteilt.

Es stellt sich die Frage an die Bundesrepublik und an Außenminister Heiko Maas: Welche Konzequenzen hat die Folter seitens israelischer Behörden für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel? Verletzt sie nicht  Menschenrechte und internationale Konventionen? Wird dieses Verbrechen einfach ignoriert? Ist Folter deutsche Staatsräson?

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