BIP Aktuell 95: Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe „aus Versehen“ getötet Gezielte Tötungen sind keine Einzelfälle

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

Am Abend des 13. November, wenige Stunden vor Inkrafttreten eines Waffenstillstands, wurden bei einem israelischen Angriff auf den Gazastreifen in Dir al Balah acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Das israelische Militär sagte, man habe Rasmi Abu Malhous, den Kommandanten der Raketenstaffel des Islamischen Dschihad töten wollen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) veröffentlichten ein Bild von ihm, aber die Bewohner der Stadt Deir al-Balah, in der die Familie lebte, sagen, dass der Mann auf dem Bild nicht derjenige ist, der am Mittwochabend getötet wurde., es sei die Familie eines Mannes mit dem gleichen Namen getötet worden.


Foto: PCHR, 2019

Der Tod der achtköpfigen Familie ist ein Glied in der Kette gezielter Tötungen durch die IDF. Am 12. November wurde Baha Abu Al Ata, ein Befehlshaber des „Islamischen Dschihad“ bei einem Luftangriff auf sein Haus in Gaza getötet. Die Reaktion waren Raketenangriffe des „Islamischen Dschihad“ auf israelisches Gebiet, die Israel mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen beantwortete, bei denen die achtköpfige Familie getötet wurde. Die gezielte Tötung von Baha Abu Al Ata, von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu genehmigt, sei keine Rückkehr zur Politik der gezielten Tötungen von Feinden und kein Hinweis auf einen Wechsel der israelischen Politik, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es handele sich um eine „einzigartige“ (gemeint ist wohl: einmalige) Aktion.

An diesen Aussagen ist so gut wie alles falsch.
Der Sonderberichterstatter Philip Alston weist in seinem „Bericht über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen“ v. 28.5.2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf hin, dass die israelische Regierung erst im Jahr 2000 zugegeben habe, gezielte Tötungen zur Selbstverteidigung und nach dem humanitären Völkerrecht als gerechtfertigt zu erachteten. Sie habe sich diese Auffassung im Jahr 2002 durch ein, allerdings nur in Teilen veröffentlichtes, Gutachten des Leiters der Rechtsabteilung der IDF bestätigen lassen. Alston: „Eine von einer Menschenrechtsgruppe durchgeführte Studie ergab, dass zwischen 2002 und Mai 2008 mindestens 387 Palästinenser infolge gezielter Tötungseinsätze ums Leben kamen. 234 von ihnen waren Ziele dieser Operationen; die restlichen waren Kollateralopfer.“ Die meisten Opfer gab es in der `Zone A`.

Bei den gezielten Tötungen kann also weder von einer Rückkehr noch von einem Wechsel in der israelischen Strategie die Rede sein, vielmehr handelt es sich um die Fortsetzung der Strategie der gezielten Tötungen durch die IDF. Infolgedessen handelte es sich bei der Tötung der achtköpfigen Familie am 13. November ebenfalls nicht um eine „einzigartige“ Aktion, zumal bereits vom 12.-14. November im Gazastreifen durch Luftangriffe 33 Zivilpersonen getötet und 61 verletzt worden waren.


Infograkift: PHRGaza 2019

Angesichts der langen Geschichte gezielter Tötungen und der Tatsache, dass israelische Drohnen in jedes Fenster hineinsehen können, ist es wenig glaubhaft, wenn die IDF, der Tod der achtköpfigen Familie beruhe auf einem Versehen: „Wir dachten, das Haus sei leer“.

Man kann das vielmehr als Versuch werten, sich der Verfolgung gem. Vierter Genfer Konvention zu entziehen. Denn gezielte Tötungen sind Kriegsverbrechen nach Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, und gem. Art. 146 sind die Hohen Vertragsparteien verpflichtet, Personen zu bestrafen, die gegen die Bestimmungen des Art. 147 verstoßen.

Dazu Gideon Levy in seinem Kommentar: „Diejenigen, die in der Lage sind, den Sohn eines gesuchten Mannes in einem Vorort von Damaskus ausfindig zu machen, wussten nicht, dass es sich bei den in ihrer elenden Hütte in Dir al-Balah Schlafenden um eine verarmte Familie handelte. Sie, die in der moralischsten Armee dienen und für die fortschrittlichsten Geheimdienste der Welt arbeiten, wussten nicht, dass die dürftige Blechhütte längst nicht mehr Teil der `Infrastruktur des Islamischen Dschihad` war, und es ist fragwürdig, ob dies jemalshttps://www.nachdenkseiten.de/?p=56435 der Fall war.“

Amira Hass weist auf die große Zahl palästinensischer Zivilisten hin, die durch solche `Fehler` getötet oder verwundet wurden. Außerdem würden Luftangriffe immer wieder mit Übertreibungen gerechtfertigt: Man verwende den Begriff `Compound` (`Anlage`), auch wenn die Luftaufnahmen Blechhütten zeigen. „Hätte der anonyme Offizier, der die Angriffsziele übermittelt, `Blechhütten` gesagt, hätte er die Absurdität des Einsatzes von Kampfflugzeugen und intelligenten Bomben aufgedeckt, um diese erbärmlichen Strukturen zu treffen, selbst wenn sie leer gewesen wären.“

Deutliche Stellungnahmen wie die von Gideon Levy und Amira Hass sind in den deutschen Medien Fehlanzeige, man schreibt um den heißen Brei herum: Gezielte Tötungen werden zwar als solche bezeichnet – kein Hinweis, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.


Foto: PCHR, 2019

In englischsprachigen Ländern werden sie weniger beschönigend als extrajudicial oder als extralegal killings bezeichnet. „Ungeachtet einer Waffenruhe hat Israel am Freitag erneut Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad im Gazastreifen bombardiert.“ – dass dabei Zivilisten mit bombardiert wurden, ist keiner Erwähnung wert.

Am weitesten wagt sich der Deutschlandfunk vor, der sich sogar “die Frage erlaubt, ob die gezielte Tötung von Baha Abu al Ata, des Kommandanten des Islamischen Dschihad, durch die israelische Armee durch diese Vorgeschichte gerechtfertigt ist und ob sie weiterführt.“

Immerhin wird darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessert werden müssen, andernfalls werde „das Geschäft des Terrors (…) weiter blühen.“ Zur Klarstellung: Es ist nicht der Terror der gezielten Tötungen, sondern der Terror aus Gaza gemeint.

Die guten Beziehungen zu Israel sind durch die Vorkommnisse in Gaza übrigens nicht gestört. Das Auswärtige Amt verurteilte am 12.11. den „Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten.“ Dass im Gazastreifen unschuldige Zivilisten leben, gegen die durch die israelische Luftwaffe Gewalt ausgeübt wird, bleibt unkommentiert.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass die israelischen Luftangriffe nicht thematisiert werden, denn gegenwärtig üben deutsche und israelische Luftwaffensoldaten und Kampfjets gemeinsam – vor allem Tiefflugmanöver. Nein, nicht über dem Gazastreifen, über der Negev-Wüste. „Von den Ereignissen in Gaza wurden wir deutsche Soldaten so wie alle Teilnehmer an der Übung überrascht“, sagt der deutsche Oberstleutnant. „Wir flogen nicht mehr in den Norden Israels. Aber die Übung wurde weitergeführt. Die Ereignisse waren natürlich Teil vieler Gespräche.“

Übersetzungen: https://www.deepl.com/de/translator und Götz Schindler
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BIP Aktuell 94: Besetzte Gebiete sind nicht Israel

– sagt der Europäische Gerichtshof

Zusammenfassung: Die israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun erneut entschieden, dass die in die EU exportierten Lebensmittel aus israelischen Siedlungen und den Golanhöhen eindeutig als Produkte aus diesen gekennzeichnet werden müssen.

Der (EuGH) hat am 12.November geurteilt, dass in die EU exportierte Lebensmittel aus den seit 1967 besetzten Gebieten – israelischen Siedlungen im Westjordanland und den syrischen Golanhöhen – besonders gekennzeichnet werden müssen (Urteil v. 12.11.2019, Az. C-363/18). Der EuGH weist darauf hin, dass Israels Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Da beim Kauf von Waren auch ethische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, seien aus den Siedlungen stammende Waren entsprechend zu kennzeichnen. Die Nichtkennzeichnung von Siedlungsprodukten täusche die Verbraucher darüber hinweg, dass Israel in den palästinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht sei und die jüdischen Siedlungen nicht Teil des Staatsgebiets Israel seien. Die Verbraucher könnten daher in die Irre geführt werden, wenn auf Lebensmitteln „Israel“ als Ursprungsland angegeben werde, obwohl die Waren aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Dagegen erlaube es die Angabe „israelische Siedlung“ auf Lebensmitteln den Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen.


Schild an einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Land im Jordantal  – „Carmel Agrexco“ bezeichnet sich auf seiner homepage passend als „Liebhaber des Landes“, Foto: Götz Schindler 2014

Auslöser des EuGH-Urteils ist ein Rechtsstreit, in dem eine jüdische Organisation und ein Weinbauer aus Frankreich gegen einen Erlass der französischen Behörden von 2016 geklagt hatten, der eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten verlangte. Der Erlass stützte sich auf EU-Vorgaben zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011).

Dass das EuGH-Urteil längst überfällig war, zeigt die lange Geschichte der zögerlichen Bemühungen der EU in dieser Sache. Das seit 2000 gültige Assoziationsabkommen mit der EU ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die tatsächlich aus Israel, nicht aber aus den besetzten Gebieten stammen. Im Jahr 2004 forderte die EU daraufhin die verbindliche Herkunftsbezeichnung. Durchgesetzt wurde die Regelung aber nicht. Erst 2012 veröffentlichte die EU eine „Herkunftsliste“ mit den Postleitzahlen der Orte, deren Erzeugnisse keine Zollfreiheit genießen, und seit Mitte 2013 bemühte sich die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton immer noch, die Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten durchzusetzen. Es dauerte dann noch bis 2015, dass die notwendige Zustimmung der EU-Staaten vorlag. Aber selbst jetzt, vier Jahre später, kann von einer Durchführung der Maßnahme keine Rede sein, wie eine vor kurzem veröffentlichte Untersuchung belegte. Demnach werden beispielsweise lediglich 10 Prozent der Weine aus Siedlungen im Westjordanland ganz oder wenigstens teilweise so etikettiert, wie es die EU forderte: „Product of West Bank/Golan Heights (israelische Siedlung)“.

Da die Frage politisch brisant ist, hält sich die offizielle Meinung der israelischen Regierung nicht mit Gegenargumenten zur Sache auf, sondern nennt eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten „diskriminierend“. In diesem Sinne beklagen nationalistische Kritiker in Israel, die Kennzeichnung bilde die Grundlage für Boykotte gegen Israel. Rechtsprofessor Eugene Kontorovich sprach gar davon, dass nun ein „gelber Stern auf jüdische Produkte“ zur Pflicht geworden sei.
Israels nationalistische Mehrheitsmeinung weigert sich also, die völkerrechtliche Unterscheidung zwischen Israel und den von ihm besetzten Gebieten anzuerkennen.

Dieses Reaktionsmuster ist nicht neu. Mitte 2013 hatte die EU beschlossen, die israelische Regierung müsse in allen künftigen Verträgen mit der EU klarstellen, dass diese ausschließlich für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Damit sollten israelische Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen aus künftigen Förderprogrammen ausgeschlossen werden. Für die Regierung von Benjamin Netanjahu war und ist das ein Unding. Minister Uri Ariel verglich diese Maßnahme mit den Boykottaufrufen gegen Juden im Dritten Reich.

Mit dem aktuellen Urteil des EuGH hat die Bewegung gegen die Legalisierung der Siedlungen – wie sie maßgeblich von Uri Avnery inspiriert war und in Deutschland beispielhaft durch die pax-christi-„Aktion Obsttüte – Besatzung schmeckt bitter“ seit 2012 mitgetragen wurde – einen Erfolg erzielt. Entsprechend aufgeschreckt geben sich diejenigen deutschen Politiker von AfD, FDP und anderen Parteien, die jeden Bezug aufs Völkerrecht als antisemitischen Anschlag auf Israel abstempeln möchten. Sie machen sich Sorgen, dass sich nun zu Recht solche Aktivisten und Gruppen in ihren Ansichten bestätigt sehen könnten, obwohl diese Ansichten doch von der deutschen Politik als „antisemitisch“ abqualifiziert worden waren.

Wie man wirklich Antisemitismus bekämpft, schrieb in einem aktuellen Beitrag  Bernie Sanders: „The struggle against antisemitism is also the struggle for Palestinian freedom“ –  „Eintreten gegen Antisemitismus ist auch Eintreten für palästinensische Freiheit.“

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BIP Aktuell 93: Was ist antisemitisch?

Der Wert des Ullrich-Gutachtens

Zusammenfassung: Das Gutachten von Peter Ullrich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht klar: Einsatz für palästinensische Rechte ist nicht antisemitisch. Da Politik und Medien sich weiterhin dieser simplen Erkenntnis verschließen und tatsächliche Antisemiten sogar weiter hofieren, wird der Hauptwert dieses Gutachten darin liegen, als Argumentationshilfe für kommende Gerichtsverfahren zu dienen.

Ein Monat ist vergangen seit dem Attentatsversuch gegen die Jüdische Gemeinde Halle. Dem Attentat folgten in der Öffentlichkeit allerlei Vorschläge für den Kampf gegen rechtsradikale Ideologie und Strukturen. Weitgehend unerwähnt blieb der mächtigste europäische Politiker, der genau den Irrsinn propagiert, der das zentrale Element der Ideologie des Attentäters bildet: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban predigt seit mehreren Jahren, dass die Flüchtlingswelle nach Europa ein jüdisches Werk sei: Das habe alles der jüdisch-ungarische US-Bürger George Soros angezettelt, mit dem Ziel, das christliche Abendland von innen heraus zu schwächen.

Kein deutscher Antisemitismusbeauftragter sah ein Problem darin, dass sich nun am 8. November Edmund Stoiber in Budapest von eben diesem Orban einen Orden verleihen lässt. Auch die sich so judenfreundlich gebende WELT (wenn es um die Verteidigung von Israels Radikalnationalismus geht) kam überhaupt nicht auf die Idee, dies zu problematisieren. Woher auch? Man weiß ja in Politik und Medien, was Antisemitismus ist: Antisemitismus ist Israelkritik. Das ist schließlich die Botschaft der von Bundestag und Bundesregierung angenommenen Definition von Antisemitismus, die eine Vereinigung namens International Holocaust Remembrance Association (IHRA) herausgegeben hat.

Nun hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Gutachten des Sozialwissenschaftlers Peter Ullrich veröffentlicht. (S. auch das Interview der taz mit ihm.) Ullrich beschäftigt sich seit Jahren empirisch-wissenschaftlich mit Antisemitismus. Er kommt hier zu dem Ergebnis: Die IHRA-Definition ist nach rationalen Maßstäben unbrauchbar. Denn sie ist so unscharf gehalten, dass in beliebig angesammelten Beispielen alles und jedes als „Antisemitismus“ bezeichnet werden kann. Solche Beispiele werden im IHRA-Text nach der eigentlichen Definition aufgelistet und handeln – nicht zufälligerweise – mehrheitlich von Kritik an Israels Politik. (Vgl. auch Norman Paechs ähnliche Kritik an der IHRA-Definition bereits vor zwei Jahren.)


Peter Ullrich

Deshalb propagiert Israels Regierung diese Definition, und genau dafür wird sie hier und heute in Deutschland verwendet, zur Unterdrückung von Opposition (übrigens zum Entsetzen des Mannes, von dem die IHRA-Definition stammt und der sie als reine Arbeitsdefinition für die Polizeiarbeit entworfen hatte, um mögliche fremdenfeindliche Vorfälle als antisemitisch zu klassifizieren): Opposition gegen Israels permanenten Bruch des Völkerrechts, gegen seine Diskriminierung der Palästinenser und seine Unterdrückung ihres zivilen Widerstands, gegen Israels Vorreiterrolle für rechtsnationalistische Politiker auf der ganzen Welt.

Es ist nicht so schwer zu definieren, was Antisemitismus ist. „Antisemitismus ist Juden-Diskriminierung“, schreibt kurz und bündig der Philosoph Georg Meggle. Genauer gesagt: Antisemitisch sei eine Einstellung genau dann, wenn ihr zufolge eine Person schon allein deswegen weniger wert sein soll, weil sie Jude ist. (S. dazu auch Abi Melzers Buch „Die Antisemitenmacher“.) Dies hat – so Meggle weiter – begrifflich nichts mit Gegnerschaft zu Israels Politik zu tun, und sei diese Gegnerschaft auch noch so radikal (wie beispielsweise bei den streng orthodoxen Neturej Karta in Jerusalem).

Mit dieser Definition, mit dem Gutachten von Peter Ullrich und wohl auch mit der Kritik der fünf UN-Sonderberichterstatter am Anti-BDS-Beschluss des Bundestags werden wir gute Karten haben, wenn der nächste gerichtliche Streit um Meinungsfreiheit ausgetragen werden wird. Dieser Streit wird kommen, es wird nicht der letzte sein, aber die McCarthy-Ära in den USA (1950-1954) ging nach vier Jahren vorbei, und so wird es auch hier sein.
Den Einsatz gegen Antisemitismus à la Viktor Orban sollten wir aber unseren Politikern nicht ersparen.

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BIP Aktuell #92: UNO für Menschenrechte, Bundestag dagegen:

UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Zusammenfassung: Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf ein aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard.

Fünf Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben in einem Brief an Außenminister Heiko Maas den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai gerügt. Indem der Bundestag eine falsche Gleichsetzung von BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen den Staat Israel) mit Antisemitismus machte – so die fünf Unterzeichner – habe er das Recht auf Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik verletzt.
Einer der fünf – alle der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet unterstellt – ist Michael Lynk. Seit 2016 ist er der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte in den palästinensischen von Israel besetzten Gebieten. Am 23. Oktober übergab er seinen Bericht dem Menschenrechtskomitee der UNO. Dort sprach er sich für ein Verbot des Verkaufs von sogenannten israelischen Produkten aus, die in Wirklichkeit aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Außerdem forderte er, die UNO solle endlich die Datenbank mit der Liste internationaler Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, veröffentlichen. Auf dieser Liste befindet sich auch der deutsche Konzern Heidelberg Cement.


UN-Menschenrechtskomitee, Flickr, Genf 2011

Mit scharfen Worten kritisiert Lynk die israelische Besatzung. Er nennt sie die „längste militärische Besatzung in der Welt“ und wiederholt, dass Annexion dieser Gebiete das Völkerrecht verletzen würde, ebenso wie bereits in seinen Berichten von 2017 und 2018 über Menschenrechtsverletzungen und die sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung.
Lynk teilte auch mit, dass der Staat Israel seine Einreise in die besetzten Gebiete verhindert habe. Das zeigt, wie sehr die israelische Regierung versucht, die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen in Palästina zu verbergen.

Nicht nur die israelische Regierung, sondern auch die deutsche Politik versucht, eine freie Debatte über Israel/Palästina zu verhindern. Dazu schrieb in dieser Woche Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München einen Text mit dem Titel „Meinungsfreiheit oder Zensur“. Auch hier in Deutschland nutze man die BDS-Bewegung als Sündenbock, den man wahrheitswidrig „antisemitisch“ oder gar „terroristisch“ nennt, um auf begründete Kritik nicht zu reagieren. Ein bedauerliches Ergebnis des Bundestagbeschlusses ist auch der Versuch, eine Veranstaltung des BIP-Vorsitzenden Dr. Rolf Verleger in Mannheim am 29. Oktober zu verhindern. Dazu schrieb er einen Brief.


Kundgebung gegen AIPAC in Washington DC, Susan Melkisethian, 2017

Bei dieser Gelegenheit kann man an den Brief von Prof. John Dugard an das Verwaltungsgericht Oldenburg erinnern. Der Brief wurde von der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost im April veröffentlicht. Dugard war UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten 2001 bis 2007. Er ist ein südafrikanischer Professor für Völkerrecht und Experte für das Thema Apartheid. In seinem Brief wies er Vorwürfe gegen BDS zurück und erklärte, dass BDS eine Bewegung für die Einhaltung der Menschenrechte sei.

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