BIP Aktuell 99: Dreißig Jahre Filmen für Menschenrechte: B’Tselem

Trotz Unterdrückung veröffentlicht B’Tselem weiter seine schmerzhaften Wahrheiten
Zusammenfassung: Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem ist 30 Jahre alt geworden – ein trauriges Jubiläum, denn Dokumentation von dreißig Jahren Besatzung hat die internationale Gemeinschaft nicht dazu gebracht, die Besatzung zu stoppen.

Vor dreißig Jahren gründeten Menschenrechtsaktivisten in Israel B’Tselem. Der Name dieser Organisation ist sowohl ihr Leitbild als auch ihr Programm. Er ist ihr Leitbild, denn „B’Zéllem Elohím Bará’ et-ha’Adám“ – „Im Ebenbild Gottes erschuf Er den Menschen“ – aus der biblischen Schöpfungsgeschichte wurde vom Talmudgelehrten Ben Asa’i  zum wichtigsten Grundsatz der Toráh erklärt: Juden wie Nichtjuden sind Gottes Ebenbild (Adam war kein Jude; der erste Jude in der Bibel ist Abraham). Unter diesem Motto arbeitet B’Tselem für die Menschenrechte der Palästinenser in Israel und in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten.


Foto: Hagai El-Ad

Der Name B‘Tselem ist aber auch ihr Programm, denn aus dem Wortstamm „ZLM“ sind im Neuhebräischen die Worte für „Foto“, „Fotograf“, „Kameramann“ gebildet: B`Tselem lässt Palästinenser seit 2007, auch mit Videokameras, den Besatzungsalltag dokumentieren und hat Tausende Stunden Filmmaterial archiviert. Es zeigt, wie Palästinenser an Straßensperren festgehalten werden, wie radikale Siedler palästinensische Bauern attackieren, ohne dass die anwesenden israelischen Soldaten eingreifen, wie israelische Soldaten nachts in Wohnungen eindringen und junge Männer verhaften.

Zehava Gal‘on, die 1969 zu den Gründern von B`Tselem gehörte, schreibt anlässlich des Jahrestages in Ha’Aretz, sie hätten bei der Gründung von B’Tselem vor 30 Jahren geglaubt, „dass die israelische Öffentlichkeit nur wissen müsse, was in ihrem Namen getan wird. Wie falsch wir lagen! B’Tselem wurde als Antwort auf eine Frage gegründet, die die israelische Öffentlichkeit immer noch zerreißt: Was soll man tun, wenn der eigene Staat unrechtmäßig handelt? Keine zufälligen Ungerechtigkeiten, keine Fehler, keine blinden bürokratischen Entscheidungen, sondern eine kontinuierliche, bewusste Politik, die die Menschen wie etwas behandelt, auf dem man herumtrampeln kann. Die Antwort der Menschen auf diese Frage sagt viel über ihre Haltung aus. Es gibt einige, die schweigen, es gibt andere, die sich einreden, dass alles in Ordnung ist, es gibt andere, die erklären, dass wir kämpfen müssen, aber nicht jetzt und schon gar nicht im Ausland.“ Es gehe B’Tselem darum, der israelischen Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie gleichgültig sie geworden ist – eine frustrierende Aufgabe, da „viele Israelis glauben, dass ihre Sicherheit wichtiger ist als die Menschenrechte der Palästinenser. Aber die meisten Israelis wissen auch, dass Sicherheit nicht alles rechtfertigt, denn sonst würden sie sich nicht so sehr bemühen, die Fakten zu leugnen, die B’Tselem offenlegt. Der Krieg rechtfertigt kein blindwütiges Schießen oder Luftangriffe auf Ortschaften und Häuser, ohne zu überprüfen, ob Zivilisten anwesend sind. Der Krieg rechtfertigt keine Folter, Misshandlung, Plünderung und Tötung von Gefangenen.“

Die Kritik, B`Tselem sei einseitig, insbesondere zeigten die Videos nicht die tatsächliche Gefahrenlage, die Israel zu seinen militärischen Aktionen nötige, ist vielfach widerlegt worden. Laut Hagai El-Ad, dem Geschäftsführer von B’Tselem, zeigen die Videos sehr wohl, wie groß der Druck für alle Beteiligten sei: sowohl für die palästinensische Bevölkerung als auch für die Soldaten, die in den besetzten Gebieten ihren Dienst tun. Am 24. März 2016 attackierten zwei Palästinenser in Hebron israelische Soldaten mit Messern. Ihr Anschlag wurde vereitelt, ein Attentäter erschossen, der andere verletzt. Ein Anwohner filmte die Szene. In dem von B’Tselem hochgeladenen Video auf YouTube  sieht man, wie ein Sanitätssoldat seine Waffe durchlädt, auf den Kopf des verletzten, wehrlos am Boden liegenden Palästinensers zielt und abdrückt. Ein Anwohner hatte B’Tselem das Video zur Verfügung gestellt, B’Tselem hatte es veröffentlicht und den Fall vor Gericht gebracht.

B`Tselem ist in letzter Zeit verstärkt auf politischen Feldern aktiv geworden. Zum Beispiel wurde die Zusammenarbeit mit der Militärjustiz beendet: Hagai El-Ad: „Weil die Militärjustiz in nur drei Prozent der Fälle wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser Anklage erhoben hat – obwohl von uns gründlich recherchierte Beweise vorlagen“. Im Oktober 2018 forderte Hagai El-Ad vor dem UN-Sicherheitsrat als Experte internationalen Druck gegen Israel, da nur dieser die Besatzung gewaltlos beenden könne. Daran entzündete sich die Kritik, B’Tselem instrumentalisiere das Thema Menschenrechte für ein politisches Ziel: das Ende der Besatzung. Hagai El-Ad: „Menschenrechte sind immer ein Politikum“.

B’Tselem wird zwar von der EU mitfinanziert.  Nur selten bekennen sich aber deutsche Politiker zu dieser menschenrechtlichen Orientierung so wie Außenminister Gabriel, der wegen eines Treffens mit B’Tselem und mit „Breaking the Silence“ im April 2017 von Netanjahu nicht empfangen wurde. Gabriels Nachfolger Maas jedenfalls traf sich im Februar 2017, als er noch Justizminister war, lieber mit seiner damaligen israelischen Amtskollegin, der rechten Hardlinerin Ayelet Shaked, und flog mit ihr im Hubschrauber über das von Shaked für Israel beanspruchte von Israel besetzte Westjordanland. Erfreulich sind darum im heutigen weichgespülten pro-Israel- / anti-Menschenrechte-Klima Beiträge wie der von Dahlia Scheindlin, jüdisch-israelischer Politikwissenschaftlerin beim Israeli Institute for Regional Foreign Policies, in der FAZ vom 10.12. zum jüngsten Urteil des EuGH zur Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen. Sie vergleicht die Behandlung Israels durch die EU systematisch mit der Behandlung anderer Probleme durch die EU – Marokko (Westsahara), Russland (Krim), Nordzypern, China (Tibet). Dabei verweist sie darauf, dass die EU wegen der Besetzung der Krim umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt hat und für Produkte aus Nordzypern so hohe Zölle erhebt, dass dies einem Einfuhrverbot gleichkomme. Im Vergleich damit sei das EuGH-Urteil „die mildest mögliche Form der ökonomischen Sanktionierung einer in ihrer konkreten Form völkerrechtswidrigen Besatzungsherrschaft“.

Nach Ansicht der genannten Ayelet Shaked – so berichtet Scheindlin – trage aber dieses Urteil des EuGH den „Gestank des Antisemitismus“, und ebenso hätten sich die deutschen Politiker Volker Beck und Felix Klein geäußert. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte im trauten Einklang mit einer israelischen Rechtsradikalen: Es braucht wohl eine Israelin, damit ein mainstream-Medium wie die FAZ diese Einschätzung abdruckt. Jedenfalls wünschen wir B’Tselem zum Jubiläum, dass sich die deutsche Politik wieder offen zu dieser Organisation als wichtiger Verteidigerin der Menschenrechte bekennen möge.

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BIP Aktuell 98: Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Unterzeichnen Sie die Petition an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Zusammenfassung: Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass „an deutschen Hochschulen … kein Platz für Antisemitismus“ sein darf. Warum trotzdem die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK gegen diese Entschließung initiiert haben, wird im Folgenden begründet.

Die Abbildung mit den sechs jüdischen Intellektuellen fasst die Begründung für die Petition zusammen.

Etwas detaillierter:

Die Entschließung der HRK fordert, dass die höchst umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von der Bundesregierung und vom Bundestag bereits akzeptiert wurde, nunmehr auch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage des Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Die Petition richtet sich zum einen allgemein dagegen, dass die HRK für die Hochschulen verbindliche Sprachregelungen verordnen möchte; und sie protestiert zum anderen gegen die damit einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 60 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden – ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

Die Petition sieht die Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Besonders befremdlich ist es, dass dies von Seiten der HRK geschieht, die bisher die Auffassung vertreten hat, die Hochschulen sollten „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein.

Die Petition appelliert daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK, den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil der Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Georg Meggle
Stellungnahme von Norman Paech
Stellungnahme von Rolf Verleger
Ausführliches Gutachten zur IHRA-Definition im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international

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BIP Aktuell 97: EU-Kommission gegen Initiative für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

„#StopSettlements“ will vor Europäischem Gerichtshof klagen
Zusammenfassung: Die Initiative „#StopSettlements“ hat bei der Europäischen Kommission die Registrierung einer Bürgerinitiative beantragt, um zu erreichen, dass die Kommission sich für ein Handelsverbot mit den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland einsetzt. Die Kommission hat sich geweigert, den Antrag überhaupt zu registrieren. „#StopSettlements“ beabsichtigt, gegen diesen Beschluss vorzugehen und die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, und bittet um Spenden.

Das Verhältnis der EU zu Israel ist kompliziert: eine „Liebe-Hass-Beziehung“, wobei gute Handelsbeziehungen handlungsleitendes Element sind.

Deutlich wird dies auch an den zögerlichen Bemühungen der EU, die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den jüdischen Siedlungen durchzusetzen, so dass es des Urteils des Europäischen Gerichtshofs bedurfte: Er hat am 12. November d.J. geurteilt, dass die israelische Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die jüdischen Siedlungen nicht Teil Israels sind und deren Produkte nicht als Produkte aus Israel deklariert werden dürfen (s. BIP aktuell # 94). Bereits am 23.12.2016 hatte der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 festgestellt, dass die Errichtung von Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems ein flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden darstelle, und verlangte die Einstellung aller Siedlungstätigkeiten. Trotzdem wird der Ausbau dieser Siedlungen unvermindert fortgesetzt – ermutigt durch die US-Politik, dass israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland nicht per se im Widerspruch zu internationalem Recht stünden.

Seit Anfang des Jahres wurden Pläne für 8.337 Wohneinheiten in den Siedlungen genehmigt, eine Steigerung von fast 50% gegenüber 2018. Insgesamt leben in der Westbank einschl. Ost-Jerusalem ca. 623.000 Siedler in 131 von der israelischen Regierung anerkannten Siedlungen und ca. 110 „outposts“, die zwar noch nicht offiziell anerkannt sind, aber in den meisten Fällen mit Unterstützung der israelischen Regierung etabliert wurden. (Weitere Informationen in Thema der Woche #4). Angesichts dieser Entwicklungen wäre ein Handelsverbot umso wichtiger. Daher ist es notwendig, den Druck auf die EU zu erhöhen, sich eindeutig zu positionieren.

Übrigens gibt es einen ähnlichen Fall mit der von Marokko besetzten West-Sahara.

In der Kampagne #StopSettlements“ haben sich antirassistische Verbände und Ausschüsse innerhalb der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Europa zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, Druck auf die EU auszuüben, um Gerechtigkeit und Achtung der fundamentalen Rechte für Palästinenser zu erreichen, die durch Siedlungen ihres Landes beraubt werden.

„#StopSettlements“ hat sich auf der web site der Europäischen Kommission angemeldet, um als „Europäische Bürgerinitiative“ Unterschriften zu sammeln, mit dem Ziel, die Kommission zu veranlassen, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen einzusetzen. Sobald eine Initiative 1 Million Unterschriften gesammelt hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Die Kommission weigerte sich jedoch, diese Initiative zu registrieren: Die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ habe zwar die Aufgabe zu verhindern, sowohl Waren aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzuführen als auch in diese Gebiete auszuführen, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Situationen nicht zu unterstützen. Die vorgeschlagene Bürgerinitiative falle jedoch offensichtlich nicht in den Rahmen der „Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Durchführung der Verträge vorzulegen.“

D.h., mit ihrer Weigerung, „#StopSettlements“ als Bürgerinitiative zu registrieren, lehnt es die EU-Kommission auch ab, sich mit dem Handelsverbot mit den illegalen Siedlungen zu befassen.

„#StopSettlements“ will diesen Beschluss der Europäischen Kommission vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um zu erreichen, dass die Kommission gegen den Handel mit den illegalen Siedlungen vorgeht.

Dazu muss „#StopSettlements“ die restlichen 10.300 Euro bis zum 15. Dezember aufbringen, um die Kosten des Gerichtsverfahrens zu decken. BIP unterstützt die Initiative und bittet um Spenden an „#StopSettlements“.

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BIP Aktuell 96: Land in der ´Saumzone´

Neue Vorschriften schreiben vor, wie oft palästinensische Bauern ihre Felder betreten dürfen.

Zusammenfassung: Bauern im besetzten Westjordanland, die durch die Sperranlage von ihrem Land nur in der ´Saumzone´ abgeschnitten sind, dürfen ihr Land durch einen „landwirtschaftlichen Kontrollpunkt“ mit einer Genehmigung der israelischen Militärbehörden betreten. Neue verschärfte Zugangsregeln schränken diese Möglichkeiten weiter ein.

In der vergangenen Woche hat Israel verschärfte Regelungen für palästinensische Bauern erlassen, deren Felder in der ´Saumzone´ („seam zone“) zwischen der Waffenstillstandslinie von 1949 („Grüne Linie“) und der seit 2002 errichteten Sperranlage auf dem Gebiet des 1967 eroberten Westjordanlands liegen. Wie Haaretz berichtet, orientiert sich die Erteilung einer Genehmigung (´permit´), die sie benötigen, wenn sie ihre Felder bearbeiten wollen, neuerdings an „der Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Bedürfnisse zu bearbeiten, die sich aus der Größe des Grundstücks und der Art der Erzeugnisse ergeben.“ Wie oft ein Bauer auf sein Land darf, wird entsprechend der dort angebauten Kulturen begrenzt, z.B. maximal 40 mal pro Jahr für Oliven und Zwiebeln, 50 mal für Feigen und 220 mal für Tomaten oder Erdbeeren. Hat ein Landwirt seine Quote ausgeschöpft, muss er eine neue Genehmigung beantragen, die nur erteilt wird, wenn er nachweisen kann, dass er seine landwirtschaftliche Tätigkeit nicht beenden konnte – eine neue bürokratische Hürde für die palästinensischen Bauern.


Foto: Landwirtschaftlicher Kontrollpunkt bei Jayyous

Was ist die ´Saumzone´? Sie ist der Teil des Westjordanlands, der zwischen Waffenstillstandslinie von 1949 und der Sperranlage liegt. Da sich 85% der Sperranlage innerhalb des Westjordanlandes befinden, handelt es sich hier um palästinensisches Land, d.h. faktisch wurde das palästinensische Land zwischen der Waffenstillstandslinie und der Sperranlage von Israel annektiert.

Die ´Saumzone´ macht 9,4% des palästinensischen Territoriums aus. Die in diesem Gebiet lebenden Palästinenser sind vom Rest des Westjordanlandes getrennt. Sie müssen bei der israelischen Zivilverwaltung eine „Permanent Resident ID“ beantragen, um auf ihrem eigenen Land bleiben zu dürfen.

Ihre Bewegungen werden durch den Einsatz von Kontrollpunkten streng kontrolliert, was alle täglichen Aktivitäten beeinträchtigt und ihre Lebensqualität stark beeinträchtigt. Derzeit gibt es 101 verschiedene Arten von Genehmigungen zur „Steuerung“ der palästinensischen Bewegungsfreiheit. Die Beschränkun-gen legen die lokale palästinensische Wirtschaft lahm und haben zunehmende Armut zur Folge, was durch unzureichende oder nicht vorhandene Gesundheits-, Bildungs- und Sanitäreinrichtungen noch verstärkt wird. Dies betrifft nicht nur die Palästinenser in den ‚Saumzonen‘. Die Weltbank schätzt, dass 170.000 palästinensische Einwohner des Westjordanlandes direkt und indirekt betroffen sind, die entweder in der ´Saumzone´ leben, von der Sperranlage umgeben sind oder Land und/oder Verwandte auf der anderen Seite der Sperranlage haben.

Die Bauern in den Dörfern im besetzten Westjordanland, die durch die Sperranlage von ihrem Land in der ´Saumzone´ abgeschnitten sind, dürfen ihr Land nur mit einer – oft nur auf einige Wochen – zeitlich begrenzten Genehmigung („permit“) betreten, die sie berechtigt, die Sperranlage durch einen landwirtschaftlichen Kontrollpunkt zu passieren. Es gibt zwar mehr als 70 landwirtschaftliche Kontrollpunkte, aber weniger als 30 sind geöffnet, entweder einmal pro Woche oder häufiger, jedoch jeweils nur für kurze Zeit. Alle anderen sind dauerhaft geschlossen oder nur einmal im Jahr geöffnet.

Ein Beispiel aus Jayyous in der Nähe von Qalqiliya:

Checkpoint No Öffnungszeiten
morgens
Öffnungszeiten
 mittags
Öffnungszeiten
nachmittags
Bemerkungen
Falamia 914 05:55 – 06:35 12:45 – 13:15 15:40 – 16:15 nur für Fußgänger
Falamia South 965 06:45 – 07:10 13:20 – 13:50 16:20 – 16:50 nur für Fußgänger
Jayous 1012 07:20 – 07:30 14:00 – 14:15 15:15 – 15:25 am Ortsrand

Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung ist ein Dokument, mit dem der Besitz des Landes nachgewiesen wird. In vielen Fällen handelt es sich um Ländereien, die sich seit Jahrhunderten im Familienbesitz befinden und vom Vater auf den Sohn übergehen, vielfach ohne schriftlichen Nachweis. Selbst wenn es ein Dokument gibt, wird die Erlaubnis zum Betreten ihres Landes nur dem Familienoberhaupt erteilt, d.h. die Söhne des Bauern und die anderen Familienangehörigen erhalten prinzipiell keine Genehmigung. Aber auch die Familienhäupter können nicht sicher sein, die Genehmigung zu erhalten, zwischen 40 und 60% der Anträge werden von der israelischen Militärverwaltung abgelehnt. Daher sind viele Landwirte gezwungen, ihr Land brachliegen zu lassen, sie verlieren dadurch ihre Existenzgrundlage.


Landkarte: ´Saumzone´ in der Region Qalqilia : Die Karte zeigt die ´Saumzone´ zwischen der Waffenstillstandslinie (gestrichelte Linie ) und der Sperranlage (durchgezogene Linie)

In einem Bericht scheibt Human Rights Watch: „Das System (…) behandelt alle Palästinenser, die in diesen Gebieten leben oder versuchen, zu ihrem Ackerland zu gelangen, so, als wären sie eine Sicherheitsbedrohung, und erlegt ihnen unnötig strenge Beschränkungen auf.“

Das Land in der ´Saumzone´ wurde zur militärischen Zone erklärt, mittlerweile gibt es dort 71 jüdische Siedlungen. Laut dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) wurde der Verlauf der Sperranlage so geplant, dass so viele jüdische Siedlungen wie möglich auf der israelischen Seite der Mauer bleiben.

Zur Erinnerung: Der Internationale Gerichtshof hat bereits 2004 entschieden, dass der Bau der Sperranlage illegal ist.

Bereits im Jahr 2006 haben mehrere palästinensische Organisationen in einem Schreiben an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass ein klarer Zusammenhang zwischen den jüdischen Siedlungen und dem Bau der Sperranlage besteht, da beide Maßnahmen die Beschlagnahmung und schließliche Annexion palästinensischen Landes zur Folge haben. Die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Bimkom haben in einer Studie bestätigt, dass der Verlauf der Mauer in vielen Fällen mit den Plänen zur Siedlungserweiterung übereinstimmt.

Human Rights Watch weist darauf hin, dass der Bau nicht durch Sicherheitsbedenken gerechtfertigt ist und die Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts zur Folge hat, da er die Bewegungsfreiheit der Palästinenser behindert, Eigentum zerstört und zu rechtswidrigen israelischen Siedlungspraktiken beiträgt. Außerdem untersagt Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, die 1951 auch von Israel ratifiziert wurde, einer Besatzungsmacht, die eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet (dazu gehört auch die ´Saumzone´) anzusiedeln. Die israelischen Regierungen haben das schon immer anders gesehen. Im November 2005 sagte die damalige israelische Justizministerin Tzipi Livni, dass die Sperranlage „die zukünftige Grenze des Staates Israel“ sein werde, und der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte im März 2006, dass „der Verlauf des Zauns – der bisher ein Sicherheitszaun war – mit dem neuen Verlauf der permanenten Grenze in Einklang stehen wird“.

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