BIP Aktuell 98: Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Unterzeichnen Sie die Petition an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Zusammenfassung: Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass „an deutschen Hochschulen … kein Platz für Antisemitismus“ sein darf. Warum trotzdem die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK gegen diese Entschließung initiiert haben, wird im Folgenden begründet.

Die Abbildung mit den sechs jüdischen Intellektuellen fasst die Begründung für die Petition zusammen.

Etwas detaillierter:

Die Entschließung der HRK fordert, dass die höchst umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von der Bundesregierung und vom Bundestag bereits akzeptiert wurde, nunmehr auch „an allen Hochschulorten etabliert werden“ solle, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage des Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.

Die Petition richtet sich zum einen allgemein dagegen, dass die HRK für die Hochschulen verbindliche Sprachregelungen verordnen möchte; und sie protestiert zum anderen gegen die damit einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote), die schon jetzt gegen ein öffentliches Nachdenken über die nun mehr als 60 Jahren währende Besatzungspolitik Israels angewendet werden – ein Nachdenken, das sich am Völkerrecht und den universellen Menschenrechten orientiert.

Die Petition sieht die Grundfreiheiten der Rede, der Lehre und der Forschung bedroht. Besonders befremdlich ist es, dass dies von Seiten der HRK geschieht, die bisher die Auffassung vertreten hat, die Hochschulen sollten „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“ sein.

Die Petition appelliert daher an den Präsidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK, den über die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil der Entschließung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universitäten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.

Weitere Informationen:
Stellungnahme von Georg Meggle
Stellungnahme von Norman Paech
Stellungnahme von Rolf Verleger
Ausführliches Gutachten zur IHRA-Definition im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international

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Aktuelle Veranstaltungen:
https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

3 Gedanken zu “BIP Aktuell 98: Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

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