BIP Aktuell 103: Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung

Zwei korrupte Kriegsverbrecher nennen permanente Besatzung „Frieden“.

Zusammenfassung: Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

Präsident Trump stellte ein Team von drei rechtsgerichteten zionistischen Juden zusammen – Jared Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman – , um einen „Friedensplan“ zu verfassen, den er den „Deal des Jahrhunderts“ nannte. Das Dokument wurde am Dienstag, 28. Januar, veröffentlicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, dass dieses Datum als der Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem mit den USA das erste Land die israelische Souveränität über das Westjordanland anerkannte.

Inhaltlich verspricht der Friedensplan die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei eine „Zwei-Staaten-Lösung mit Landtausch“ geschaffen wird – eine Ansammlung palästinensischer Enklaven, die durch Straßen und Tunnel durch israelisches Gebiet verbunden sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland – allesamt völkerrechtlich illegal – werden von Israel annektiert, die Stadt Hebron ist im Plan gar nicht erwähnt, die palästinensischen Bürger Israels werden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel wird abgelehnt.

Noch wichtiger als die technischen Details ist die symbolische Demütigung der Palästinenser. Trump hat die Al-Aqsa Moschee „Al-Aqua“ genannt. Das Wort „Palästina“ ist auf der unten gezeigten Karte nicht zu finden, nur „Israel“. Ein palästinensischer Staat wäre laut Plan nur möglich, wenn die Regierung den Staat Israel als „Jüdischen Staat“ anerkennt. Die israelisch-amerikanische kolonialistische Arroganz gegenüber der Urbevölkerung Palästinas zeigt sich auch in Kushners Worten, die Palästinenser seien „dumm“, wenn sie den Plan nicht akzeptierten.


Foto: Trumps Jahrhundertplan, Quelle: Weißes Haus

Der Plan wurde selbstverständlich von evangelikalen Christen, aber auch von der Opposition in Israel als ein diplomatischer Sieg gefeiert: als eine Anerkennung des Rechts des Staates Israel, gewaltsam eingenommenes Land zu annektieren. In der Zwischenzeit beginnen im Westjordanland und im Gazastreifen palästinensische Proteste gegen den Plan. Denn die Palästinenser wurden im Vorfeld nicht an den Beratungen beteiligt. bei der Formulierung des Plans nicht konsultiert. Sowohl die palästinensische Regierung in Ramallah als auch die Hamas-Regierung in Gaza lehnten den Plan im Vorfeld ab. Es wurden keine Palästinenser zur Teilnahme an der Zeremonie der Bekanntgabe  des Plans eingeladen.

Nur kleine Kompromisse fordert der Plan vom Staat Israel: den Verzicht auf unbewohnte Wüstengebiete an der Grenze zu Ägypten und die Anerkennung eines „Staates“ Palästina.

Aber Israels Politik macht sich keine Sorgen um den Verlust dieser Gebiete, und die israelische Rechte erregt sich nicht über die Zusage einer palästinensischen Staatlichkeit. Der Grund dafür ist, dass Trumps Plan nichts am Machtgefälle zwischen Besatzer und Besetzten ändert.

Der Staat Israel ist nach wie vor der größte Empfänger von US-Hilfe in der Welt seit 1973, und Trump hat die spärliche Hilfe der USA an die Palästinensische Autonomiebehörde in letzter Zeit auf ein Minimum gekürzt. Wenn die Israelis sagen, dass sie den Friedensplan zwar akzeptieren, aber faktisch gegen ihn verstoßen, werden sie keine Konsequenzen zu befürchten haben.

Die Palästinenser unter Besatzung haben aber keine Möglichkeiten, eine Alternative zu Trumps Plan zu schaffen. Sie können die illegalen israelischen Siedlungen nicht beseitigen. Wenn sie eine Liste von Bedingungen nicht erfüllen, werden sie von den USA und Israel nicht als Staat anerkannt.

Das alles ist in der Tat schon einmal geschehen. Bei den Gesprächen in Taba 2001 versuchte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak nur zwei Wochen vor den israelischen Wahlen ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Er versprach den Palästinensern ein „großzügiges Angebot“ – sehr ähnlich der Karte, die Trumps Team gezeichnet hat. Er verlangte, dass die Palästinenser in Zukunft alle Ansprüche aufgeben und die wenigen Krümel, die er ihnen zu geben bereit war, akzeptieren sollten, weil sie von der israelischen Seite nie ein besseres Angebot bekommen würden. Der PLO Vorsitzende Yasser Arafat lehnte dies ab, und in den letzten zwei Jahrzehnten zitierten pro-israelische Gruppen Barak mit den Worten: „Es gibt keinen palästinensischen Partner für den Frieden“.

Und Trump? Er sagte 2017, wenn Kushner keinen Frieden erreichen kann, dann könne es niemand. Dann machte er sich daran sicherzustellen, dass Kushners Plan scheitern wird, und kann jetzt sagen, dass Frieden unmöglich sei, da die Palästinenser mal wieder gute Vorschläge ablehnen: ein Geschenk an seinen guten Freund Netanjahu.

Trumps kolonialistischer Plan verstößt gegen internationales Völkerrecht. Das ist kein Friedensplan, sondern einen Kapitulationsbefehl. Die EU, Deutschland und alle anderen Staaten haben die Verantwortung, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen: den Plan abzulehnen, die Besatzung zu Ende bringen und die Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen auf Heimkehr zu unterstützen.

Weitere lesenwerte Perspektive hat Jeff Halper gegeben.

Zu diesem Thema bringen wir auch einen Artikel von Amir Tibon aus Haaretz:

haaretz.com                                                                                                      29. Jan. 2020

Überprüfung der Fakten: Trump bot den Palästinensern nicht wirklich einen Staat
Amir Tibon

WASHINGTON – US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprachen am Dienstag im Weißen Haus über einen Friedensplan. Trump ging noch weiter und kündigte an, dass der Plan einen palästinensischen Staat umfassen wird. Aber wenn die Details des Plans geprüft werden, ist es klar, dass kein palästinensischer Staat gegründet wird. Stattdessen wird der Plan dazu führen, dass Israel nach und nach die volle Kontrolle über das gesamte Westjordanland übernehmen wird.

Der Plan erlaubt Israel, alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das riesige Gebiet des Jordantals zu annektieren. Netanjahu erklärte am Dienstag, Stunden nach der gegen ihn in Jerusalem erhobenen Korruptionsanklage, dass die von ihm geführte Übergangsregierung Anfang nächster Woche über diesen Schritt abstimmen wird. Zum ersten Mal seit 1967 wird Israel die Siedlungen annektieren, die sich zwischen Städten und Dörfern befinden, in denen mehr als 2,5 Millionen Palästinenser leben. (…) Aber die palästinensischen Gebiete, die sie umgeben, werden immer noch einen anderen Status haben – sie stehen unter militärischer Besetzung – und völlig anderen Gesetzen unterliegen als die jüdischen Siedlungen.

Die Lösung, die der Trump-Plan für diese Situation bietet, ist die Schaffung eines palästinensischen „Staates“, der möglicherweise in vier Jahren in den Gebieten der Westbank, die nicht von Israel annektiert werden, gegründet werden könnte.

Dieser zukünftige Staat wird jedoch keine der tatsächlichen Eigenschaften eines Staates haben. Die Straßen in den Städten, Ortschaften und Dörfer sowie die Straßen, die sie verbinden, werden unter der vollen Kontrolle des Militärs eines anderen Staates stehen – Israels. Dieser Staat wird keine Kontrolle über seine Grenzen haben, die ebenfalls von Israel kontrolliert werden. Darüber hinaus wird er, trotz Trumps Behauptung, dass er eine territoriale Kontinuität haben wird, in Wirklichkeit von israelischen Siedlungen durchlöchert sein, die als „Enklaven“ innerhalb seines Territoriums verbleiben und unter voller israelischer Souveränität stehen werden. Das bedeutet, dass die palästinensischen Bürger des zukünftigen „Staates“ immer noch an israelischen Kontrollpunkten stehen könnten – nicht an den Grenzpunkten zwischen ihrem Staat und Israel, sondern weit innerhalb ihres eigenen Staates, zwischen einer Stadt und der nächsten. Der offizielle Grund für diese Kontrollpunkte könnte leicht mit der Notwendigkeit des Schutzes der israelischen Gemeinden auf palästinensischem Gebiet begründet werden.

Die Chance, dass irgendein palästinensischer Führer unter diesen Bedingungen einem solchen „Staat“ zustimmt, ist nicht vorhanden. Was der Trump-Plan den Palästinensern anbietet, ist im Grunde die bestehende Realität – das Leben unter israelischer militärischer Besatzung, mit Siedlungen, die zwischen ihren Städten und Dörfern verteilt sind – anzuerkennen und sie durch die Kennzeichnung als Staat zu verankern. Für den palästinensischen Bürger würde dies immer noch bedeuten, in einem Gebiet zu leben, das vollständig von Israel kontrolliert wird – aber in einem Gebiet, in dem eine Gruppe der Bevölkerung alle Rechte und Vorteile genießt, die mit der israelischen Staatsbürgerschaft einhergehen, während die andere, größere Gruppe unter militärischer Kontrolle steht.

(…) Darüber hinaus werden Bedingungen für die Schaffung eines palästinensischen Staates festgelegt, die kein palästinensischer Führer akzeptieren könnte. Eine der Bedingungen ist zum Beispiel, dass die Palästinenser von jeglichen Beschwerden gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof Abstand nehmen. Der Plan bietet den Palästinensern jedoch keine alternative Möglichkeit, sich über Verletzungen ihrer Rechte zu beschweren. Was würden die Palästinenser tun, wenn eine zukünftige, rechte Regierung in Israel beschließen würde, als Vergeltung für einen Terroranschlag eines Einwohners ein ganzes palästinensisches Dorf zu zerstören? An wen würden sie sich in einem solchen Szenario wenden? Kein palästinensischer Führer wird der ständigen Präsenz israelischer Soldaten in seinem Staat zustimmen und auch noch die einzige Möglichkeit aufgeben, eine künftige israelische Regierung davon abzuhalten, dieses Militär in problematischer Weise einzusetzen.

Ein weiterer Grund, warum jeder Palästinenserführer den Plan ablehnen wird, ist die Forderung, einen „Bevölkerungsaustausch“ zwischen Israel und dem zukünftigen „Staat“ zu prüfen. Der Trump-Plan unterstützt die Idee, dass große arabische Städte in Zentralisrael, die in einem Gebiet namens „das Dreieck“ zusammengefasst sind, Teil des zukünftigen palästinensischen Staates werden, weil viele der arabisch-israelischen Bürger, die dort leben, sich als Palästinenser definieren. In der Zwischenzeit werden Siedler, die zwischen palästinensischen Dörfern und Städten innerhalb des künftigen palästinensischen „Staates“ leben und sich als Israelis definieren, nicht mit einem ähnlichen Schicksal konfrontiert werden.

Dieser Vorschlag, der zuerst von Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman kam und nun zum ersten Mal überhaupt von einer US-Regierung übernommen wurde, ist für die palästinensische Führung ein absolutes Novum. Sie schafft wiederum zwei Regelwerke – eines für israelische Juden (die in „Enklaven“ innerhalb des palästinensischen „Staates“ leben und israelische Staatsbürger bleiben können) und eines für israelische Araber (die ihre israelische Staatsbürgerschaft verlieren werden). Dies ist ein weiterer Grund, warum die Palästinenser den Plan sicher ablehnen werden.

Der einzige Teil des Trump-Plans, der mit Sicherheit umgesetzt wird, ist die Annektierung. Alle anderen Teile des Plans werden davon abhängen, ob die Palästinenser einen Plan akzeptieren, der, wie zuvor in Haaretz geschrieben, mit der klaren Absicht geschrieben wurde, die Palästinenser dazu zu bringen, ihn abzulehnen. Das bedeutet, dass Israel als Ergebnis des Plans weiterhin das gesamte Westjordanland kontrollieren wird und kein palästinensischer Staat gegründet wird. Was das Schicksal der dort lebenden Palästinenser betrifft – das würde wahrscheinlich der nächsten US-Administration überlassen bleiben, die darüber nachdenken müsste.

Übersetzung: Dr. Götz Schindler

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BIP Aktuell 102: Wie tief kann man sinken?

Netanjahu instrumentalisiert den Holocaust, um die Verbrechen an Palästinensern zu rechtfertigen

Zusammenfassung: Kaum jemals zuvor wurde die Erinnerung an den Holocaust in so eklatanter Weise zu Angriffen auf das internationale Rechtssystem und zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern instrumentalisiert wie jetzt von der israelischen Regierung bei ihrer Zeremonie zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren.

Vierzig führende Politiker aus vielen Staaten trafen sich am Donnerstag, dem 23.1., im Yad Vashem Museum in Jerusalem, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu gedenken. Die geschmacklose Einladung des Bürgermeisters von Jerusalem am Vorabend der Zeremonie versprach einen Cocktail-Empfang, eine „After-Party“ und einen DJ. Warum sich nicht amüsieren, solange des Holocaust gedacht wird?

Foto: Einladung des Bürgermeisters von Jerusalem zur Party, Quelle: Haaretz

Das eigentliche Problem ist aber nicht der Mangel an Anstand, sondern die sachfremde Nutzung des Gedenkens an den Holocaust durch die israelische Regierung, um die Besetzung und die Unterdrückung der palästinensischen Rechte zu rechtfertigen. Das Büro von Premierminister Netanjahu kündigte an, dass alle zu der Zeremonie eingeladenen führenden Politiker aus aller Welt gebeten werden, eine gemeinsame Erklärung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag abzugeben und zu erklären, dass der ICC keine Gerichtsbarkeit über das besetzte palästinensische Gebiet hat.

Der ICC wurde 2002 gegründet. Die JuristInnen der Welt, die sicherstellen wollten, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder ungestraft begangen werden, forderten schon kurz nach Ende des 2. Weltkriegs ein Gericht mit universeller Gerichtsbarkeit. Der junge Staat Israel beteiligte sich aktiv an der Förderung der Errichtung des Gerichtshofs, und es war daher ein Schock und eine Enttäuschung, dass er sich 2002 weigerte, das Übereinkommen von Rom zu unterzeichnen, in dem die Zuständigkeit des ICC für sein eigenes Gebiet bestätigt wurde. Premierminister Netanjahu geht jetzt noch weiter und verrät die Holocaust-Überlebenden, die „nie wieder“ schworen, und fordert nun direkte Sanktionen gegen die Anwälte und Richter des ICC.

Netanjahu erinnerte an die Drohungen von John Bolton (Trumps ex-Sicherheitsberater), dass die USA Sanktionen gegen den ICC verhängen würden, wenn dieser die USA oder Israel für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen würde. Im christlichen Fernsehsender Trinity Broadcasting Network forderte Netanjahu die Christen in aller Welt auf, den ICC zu kritisieren, und kündigte an, dass er auch eine ähnliche Botschaft an die Gäste von Yad Vashem während der Holocaust-Gedenkfeier vorbereitet habe.

Doch 2014 unterzeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde die Konvention, und dem ICC wurde die Gerichtsbarkeit über das besetzte Westjordanland (zu dem auch Ost-Jerusalem gehört) und den Gazastreifen zugesprochen. Im Dezember letztes Jahres kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, an, dass sie eine Untersuchung einleiten werde, um die Anklageerhebung gegen israelische Amtsträger wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubereiten.

Die Untersuchung konzentriert sich auf die Kriegsverbrechen seit der israelischen Invasion in Gaza im Jahr 2014, bei der über 2.000 Palästinenser getötet wurden. Es geht vor allem um die Verfolgung wehrloser Zivilisten mit tödlicher Gewalt im Zuge dieser Invasion sowie um die Unterdrückung von Demonstrationen, einschließlich des Großen Marsches der Rückkehr am Grenzzaun des Gaza-Streifens seit 2018.

Der Menschenrechtsanwalt Eitay Mack drückte in Haaretz seine Empörung darüber aus, wie die Erinnerung an den Holocaust von Netanjahu, der israelischen Regierung und Yad Vashem in den Hintergrund gedrängt wird. Er stellte fest, dass sich unter den vierzig zu der Zeremonie eingeladenen Staatsoberhäuptern der Welt keine Vertreter Lateinamerikas (mit Ausnahme des Präsidenten von Argentinien), Afrikas oder Ostasiens befinden. Es geht darum, politische Macht zu akkumulieren. Dem Holocaust-Überlebenden Zvi Eichnold wurde sogar der Zutritt zu der Zeremonie verweigert, um Platz für mächtige Politiker zu schaffen.

Mack erwähnte die Liste der rechtsextremen Politiker aus mehreren Staaten, unter ihnen Holocaust-Leugner, die kürzlich Yad Vashem besucht hatten, um dem Staat Israel ihre Unterstützung zu zeigen (und in vielen Fällen ihre Opposition gegen die BDS-Bewegung zu verkünden, wie etwa bei Matteo Salvini). Mack untersucht die israelischen Waffenexporte, die für ethnische Säuberungen, Massaker und Völkermord eingesetzt werden. Er protestierte vor dem Museum, als die Antisemiten Rodrigo Duterte, Viktor Orban und Jair Bolsonaro als Ehrengäste zu Gast waren und antijüdische, aber pro-israelische Erklärungen abgaben. Mack zufolge wird Yad Vashem dazu benutzt, das Image dieser rechtsextremen Politiker zu säubern, ein Waschsalon für Faschisten. Er schließt seinen Artikel mit den Worten: „Als Mitglied einer Familie von Auschwitz-Überlebenden und -Mordopfern habe ich keinen Grund, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.“

Selbst als Netanjahu behauptete, der Holocaust sei nicht Hitlers Idee, sondern die Idee eines Palästinensers, war die Empörung nicht so stark wie heute.


Foto: Der brasilianische Präsident Bolsonaro in Yad Vashem, wo er sagte: „Wir können den Nazis verzeihen, aber sie nicht vergessen“. Quelle: Brasilianische Regierung.

Noch bemerkenswerter ist der Artikel in Haaretz von Uri Misgav, einem zionistischen Journalisten, der sich noch nie zuvor so deutlich geäußert hat. Unter dem Titel „Shoa-Show in Jerusalem: Es war es wert, sechs Millionen für die After-Party zu opfern“ beklagt Misgav, wie der Missbrauch des Gedenkens an den Holocaust die Existenzberechtigung des Staates Israel selbst untergräbt. Misgav schreibt: „Wäre ich kein Nationalist, dann würde ich antisemitisch werden, wenn ich mich in die Details dieses Ereignisses vertiefen würde. Es gibt einfach keine Worte, um die Hohlheit, den Zynismus, die transparente und eklatante Ausbeutung des Holocaust für die Bedürfnisse von Benjamin Netanjahus Politik aus der Gosse im Besonderen und des israelischen Nationalismus im Allgemeinen zu beschreiben: distanziert, entfremdet und grotesk. Es ist unglaublich, dass Yad Vashem in diese Sache hineingezogen wurde. Vielleicht sollte es auch geschlossen werden. Auch in der Allee der Gerechten unter den Völkern lodern die Flammen. Schade, es war eigentlich ein gutes Museum. Aber wenn es offiziell zu einem Forum für politische PR und Holocaust-Partys wird, wären wir ohne es wahrscheinlich besser dran.“

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BIP Aktuell 101: Jonathan Pollack und Israels doppeltes Justizsystem

Linke Menschen kann man auch ohne Polizei ins Gefängnis stecken

Zusammenfassung: Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er sich weigert, besser als die Palästinenser behandelt zu werden.

Jonathan Pollak, 38, (s. das Foto weiter unten) ist einer der Gründer der Organisation „Anarchisten gegen die Mauer“. Als jüdischer Israeli protestiert er regelmäßig mit PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung. 2005 war er bei einer der wöchentlichen Demonstrationen in Bil’in gegen die Mauer von israelischen Soldaten durch einen Tränengasbehälter am Kopf getroffen worden und hatte dadurch eine Hirnblutung erlitten. Nach seiner Genesung, die monatelang dauerte, nahm er wieder an den Protestaktionen teil.

Die rechtsextreme Gruppe “Ad Kan“ („bis hierher“) hasst linke AktivistInnen. Ihre Strategie ist, jüdische linke Organisationen mit Spitzeln zu unterwandern, um diese von innen zu sabotieren. Auch Jonathan Pollaks Aktivitäten sollten verhindert werden. Deshalb zeigte Ad Kan ihn an, weil er angeblich Steine gegen Soldaten geworfen habe.
Dies ist eine einzigartige Situation; denn kein Soldat hatte sich über Steinwürfe beschwert. Normalerweise dürfen bei Straftaten nur die staatlichen Organe Anklagen beantragen, aber Richter Dov Polock traf die Entscheidung, dass auch Privatpersonen der Polizei „helfen“ dürfen, und lud Pollak im Juni 2019 vor Gericht.

Jonathan Pollak schrieb daraufhin einen mutigen Artikel in Haaretz: „Ich gehe nicht“. Er akzeptierte nicht, dass der Gerichtshof die Verantwortung für Strafanträge an private Organisationen delegierte, und ebenso wenig, dass israelische Gerichte für Vorkommnisse in den besetzten Gebieten zuständig sein sollen. Er wusste, dass er den Prozess sicher gewinnen würde, wenn er der Vorladung zum Gericht folgen würde. Aber dadurch würde er auch die Legitimität von Ad Kan und der israelischen Justiz anerkennen.

Vor zwei Wochen, am 6. Januar, kam Jonathan Pollak an seinen Arbeitsplatz bei Haaretz. Polizisten in Zivil nahmen ihn dort fest. Er wusste, dass das passieren könnte. Die Zeitung veröffentlichte am selben Tag seine Reaktion. Pollak schrieb, dass er nicht mit der israelischen Militärdiktatur in den besetzten palästinensischen Gebieten zusammenarbeiten werde.

Der Richter setzte die Kaution auf die geringe Summe von 500 NIS fest (130 EUR), aber Pollak weigert sich zu zahlen. Denn, wie er sagte, für PalästinenserInnen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, gelten ganz andere Regeln: Sie müssen fast immer bis zum Ende des Verfahrens im Gefängnis bleiben.

Sein Rechtsanwalt Michael Sfard schrieb, die Verhaftung von Jonathan Pollak zeige, wie eng verwoben rechtsextreme Besatzungsaktivisten mit dem israelischen Justiz- und Polizeisystem sind.

Am Mittwoch, 15. Januar, wurde nun Pollak zum ersten Mal vor Gericht gebracht. Dort beschimpften ihn rechtsextreme Aktivisten, und der Richter schickte ihn in seine Zelle zurück.

Foto: Jonathan Pollak vor Gericht. Auf seinem Hemd steht: „Fleisch ist Mord“. Quelle: Activestills.

Als Verteidigungsminister in der Übergangsregierung reagierte Naftali Bennet auf die Verhaftung von Jonathan Pollak mit einem direkten Befehl an die Truppen im Westjordanland, die Einreise von „Anarchisten gegen die Mauer“ ins Westjordanland zu verbieten und Demonstranten im besetzten Gebiet mit ‚fester Hand‘ entgegenzutreten.

Mohammed Khatib, einer der Gründer der Gruppe „Koordinationskomitee für den Volkskampf“ aus Bil’in, schrieb, dass gegen ihn selbst seit vier Jahren vor einem israelischen Gericht ein Verfahren wegen falscher Anschuldigungen gelaufen war, bis er nun gerade, am 12.1., endlich freigesprochen wurde. Er dankt Jonathan Pollak für seine Solidarität.

So wie zwischen Pollak und Khatib ist Frieden zwischen Palästinensern und Israelis möglich: auf der Grundlage von Solidarität und Gerechtigkeit.

Mohammed Khatibs Bil’iner Komitee und Jonathan Pollaks „Anarchisten gegen die Mauer“ erhielten 2008 in Berlin zusammen die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Die Laudatio hielt damals Uri Avnery. Er sagte, in Anspielung auf Berlin und John F. Kennedys berühmten Spruch, Bil’in sei ein Beispiel für Zivilcourage und Engagement, und deswegen könne und solle er, Uri Avnery, wie jeder anständige Mensch auf der Welt, stolz erklären: „Ich bin ein Bil’iner“.

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte 7. 12. 2008. Zweiter von links: Mohammed Khatib. Copyright Michael F. Mehnert – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, heruntergeladen von https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5430188

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BIP Aktuell 100: Gegen die israelische Apartheid

Die Beendigung der Apartheid in Israel ist der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden

 

Der folgende Text ist eine leicht gekürzte Version der Ausführungen von Richard Falk (von 2008 bis 2014 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats UNHRC Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Autonomiegebieten) auf der Plenarsitzung zur Eröffnung der „1. Weltweiten Konferenz über die israelische Apartheid: Dimensionen, Auswirkungen und die Mittel zu ihrer Bekämpfung“ in Istanbul am 29. und 30. November 2019. Die Konferenz befasste sich ausführlich mit dem Bericht der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UNESCWA) über die israelische Apartheid (Report on Israeli Practices Towards the Palestinian People and the Question of Apartheid” vom 15. März 2017) und deren Auswirkungen.

Gegen die israelische Apartheid
Richard Falk, Dezember 2019

In seinen einleitenden Bemerkungen weist Falk darauf hin, dass der UNESCWA-Bericht im UN-Hauptquartier, insbesondere bei den UN-Botschaftern der USA und Israels, auf scharfe Kritik gestoßen war. Die Aufmerksamkeit, die ihre Kritik erregte, habe das Interesse an dem Bericht vor allem in Kreisen der Zivilgesellschaft stark erhöht und zur „Normalisierung der Verwendung von `Apartheid` zur Beschreibung der israelisch-palästinensischen Beziehungen“ geführt. „Ich denke, es gibt einen wachsenden Konsens unter den pro-palästinensischen Aktivisten, dass die Beendigung der Apartheid in Israel in Theories und Praxis nun der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden ist.“
Falk ist der Überzeugung, „dass der Abbau der Apartheid (…) der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen diesen beiden Völkern darstellt. Hinter dieser Überzeugung verbirgt sich meine etwas kontraintuitive Ansicht, dass auch die israelischen Juden von der Beendigung der Apartheid in Israel profitieren würden, so wie es für die weißen Südafrikaner vor 25 Jahren der Fall war.“


Foto: In der Altstadt von Hebron – den Palästinensern ist seit Jahren untersagt, ihre Läden zu öffnen (die Eingangstüren wurden zugeschweisst): „Arabs are prohibited. This is apartheid“. Quelle: Privat

Falk fährt dann fort:

Ethnokratie und Trennung: Entschlüsselung des zionistischen Projekts

Das Verständnis der Entwicklung der vorherrschenden Tendenzen in der zionistischen Bewegung ist entscheidend für die besondere Situation in Palästina und die Beziehung zwischen Zionismus und dem Stellenwert des Selbstbestimmungsrechts. Für die Gestaltung der Politik sind die spezifischen Merkmale des zionistischen Opportunismus von zentraler Bedeutung. Er zeichnet sich am deutlichsten dadurch aus, dass er die jeweils gegebenen Möglichkeiten nutzt, ohne zu berücksichtigen, was in der Vergangenheit angestrebt wurde (…). Von der anfänglichen Zustimmung, sich – wie in den Balfour/Völkerbund-Formulierungen festgehalten – mit einer Heimstatt statt mit einem Staat zufrieden zu geben, über die widerwillige Akzeptanz der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungenen Teilung Palästinas bis hin zu der gegenwärtigen Haltung, faktisch die palästinensische Kapitulation im eigenen Heimatland zu fordern, hat der Zionismus seine Erwartungen immer stärker an seine grundlegenden Ambitionen und seiner Interpretation der maßgeblichen Machtverhältnisse angepasst, intern, regional und global.

In vielerlei Hinsicht hat die palästinensische nationale Bewegung aus verständlichen Gründen einen scheinbar entgegengesetzten Ansatz zum zionistischen Projekt und später zur israelischen Führung gewählt. Die Palästinenser haben das, was ihnen in jeder Phase des Konflikts angeboten wurde, als inakzeptabel abgelehnt – wenn sie es akzeptiert hätten, wäre das als politische Niederlage angesehen worden. Pikanterweise erwies sich der Handschlag vor dem Weißen Haus zwischen Rabin und Arafat, der die gegenseitige Akzeptanz des Osloer Rahmens zur Lösung des Konflikts symbolisierte, als ein katastrophaler taktischer Zug der palästinensischen Führung, obwohl er damals als dramatischer Durchbruch dargestellt wurde, der zum Frieden führen sollte.

Die Oslo-Diplomatie erlaubte es den israelischen Propagandisten, die palästinensische Führung als nicht kompromissbereit darzustellen, da sie auf nicht verhandelbaren Forderungen zu bestehen schien, während sie in Wirklichkeit versuchte, weitere Konfiszierungen palästinensischen Landes und Beeinträchtigungen palästinensischer Rechte abzuwehren. Während die Israelis auf der Grundlage immer höherer Erwartungen stetig nach vorne blickten, schauten die Palästinenser historisch gesehen zurück, um sich später doch mit dem zu begnügen, was sie in einer früheren Phase abgelehnt hatten. Als den Palästinensern durch den Teilungsbeschluss [1948] 45 % des Territoriums zugestanden wurden, erschien dies als völlig inakzeptable Zersplitterung der territorialen Einheit Palästinas und als Missachtung der elementarsten Rechte seiner Bevölkerungsmehrheit. Aber später war die palästinensische Führung sogar bereit, 22 % von Mandats-Palästina für ihren stark geschrumpften Staat zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt bestand Israel dagegen auf der totalen Kontrolle über Jerusalem, auf einer Vielzahl von Verletzungen der palästinensischen Souveränität, einschließlich der Grenzkontrolle und der permanenten palästinensischen Entmilitarisierung, sowie natürlich auf der Beibehaltung der unrechtmäßigen Siedlungsblöcke, die in den 1967 besetzten Gebieten errichtet wurden. Die Palästina-Papiere, ein Dokument, das spätere geheime direkte Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern öffentlich machte, dokumentieren diesen Konflikt mit den Erwartungen der Palästinenser, die damals sogar unter die 22 %-Schwelle gesenkt wurden, da sich die Israelis bei ihren Aktionen und Forderungen nicht mehr mit nur 78 % des Landes begnügten. Die Israelis erhoben weitergehende Forderungen, diese beinhalteten sogar die Umleitung der Wasser-Aquifere der Westbank. Es ist erwähnenswert, dass das, was Israel in seiner Diplomatie vor Trump anzustreben schien, die „Gazaisierung“ jedes zukünftigen palästinensischen Gemeinwesens war, eines Gaza, nachdem der Abzugsplan von Sharon 2005 in Kraft gesetzt wurde, der den Rückzug der IDF-Besatzungstruppen, tatsächlich jedoch ihre Verlegung und die Räumung israelischer Siedlungen beinhaltete. (…)

Es gibt zwei weitere Merkmale der zionistischen Praxis, welche die palästinensischen Forderungen nach grundlegenden Rechten untergraben haben. Erstens passt Israel den politischen Diskurs immer wieder an die sich ändernden äußeren Umständen und Möglichkeiten an. In jüngster Zeit wäre es beispielsweise ohne Trump und möglicherweise auch ohne saudische Zustimmung fraglich gewesen, ob Israel die Golanhöhen annektiert oder die Siedlungen als Teil von Israel behandelt hätte, obwohl beide Schritte zweifellos auf der tatsächlichen langfristigen zionistischen Tagesordnung stehen.

Zweitens entsprachen die öffentlich geäußerten israelischen Absichten in keiner Phase der Auseinandersetzung dem tatsächlichen, relativ festgelegten politischen Programm. Vielleicht ist in allerjüngster Zeit diese doppelte Agenda nicht mehr Teil des zionistischen taktischen Ansatzes, da Netanjahus/Kushners Sieger-Szenario diskret und irreführend als strategisches Endspiel für die Auseinandersetzung propagiert wird. Dieses coming-out ist mit dem heimtückischen Vorschlag verbunden, dass Israel die Apartheid noch weiter verschärfen sollte, um eine palästinensische Kapitulation zu erzwingen, oder wie es von seinen Befürwortern formuliert wurde: Das unvollendete zionistische Geschäft bestehe darin, die palästinensische Führung davon zu überzeugen, dass ihre Sache wirklich verloren sei.

Der Apartheid-Diskurs zeigt, dass diese Art von israelischem „Endspiel“ die Auseinandersetzung nicht beendet, sondern allenfalls verlängert und zu einem weiteren Waffenstillstand führt, dem mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Intifada oder eine andere Form des wiederauflebenden palästinensischen Widerstands folgen wird. Die Welt ignoriert derzeit die Bedeutung des anhaltenden und innovativen Widerstands des Großen Marsches der Rückkehr. Die Palästinenser und ihre Unterstützer verstehen diese dramatische Form des Widerstands als das, was sie ist, nämlich eine entschiedene Ablehnung des „Endspiels der verlorenen Sache“ (was eigentlich nur eine taktvollere Beschreibung für „Siegesszenario“ ist). Dieses Szenario wurde von dem zionistischen Extremisten Daniel Pipes am deutlichsten formuliert und kann in seiner ganzen krassen Hässlichkeit auf der Website des Middle East Forum nachgelesen werden. Das zentrale Argument von Pipes ist, dass die Versuche der Diplomatie gescheitert sind, und es jetzt an der Zeit sei, den Konflikt durch Zwang zu beenden: Man müsse deutlich machen, dass Israel gewonnen und Palästina verloren habe. Alles, was noch zu tun bleibe, sei, den Palästinensern diese Realität vor Augen zu führen, und da sie sich hartnäckig widersetzen, solle man Gewalt und verschiedene Arten von Zwangsmaßnahmen anwenden, bis sie schließlich dem Schmerz nachgeben und ihre Niederlage mit einem formellen Eingeständnis der Kapitulation akzeptieren.

Ich glaube, vor diesem Hintergrund sind die Beschreibung und die Diagnose der Apartheid wichtiger denn je, zunächst um die volle existenzielle Tragweite der palästinensischen Leidenswegs zu erfassen und dann um sich zu vergegenwärtigen, dass trotz allem, was geschehen ist, eine friedliche Koexistenz auf der Basis der Verwirklichung eines Systems der ethnischen Gleichheit eine Möglichkeit bleibt und tatsächlich die einzige positive Alternative zu einem permanenten Konflikt oder weiteren ethnischen Säuberungen darstellt.

Wir wissen, dass die derzeitige regionale und geopolitische Konstellation der Kräfte nicht ewig Bestand haben wird. Sie scheint derzeit für Israel extrem günstig zu sein, aber wenn die nächste Phase des arabischen Erwachens die Machthaber empfänglicher für die Ansichten und Werte ihrer Bevölkerung macht, würde die arabische Politik der Zugeständnisse und Beschwichtigung wahrscheinlich schnell auf Widerstand stoßen und über Nacht von einem eher konfrontativen Ansatz ersetzt werden. Und es wäre nicht sicher, ob die gegenwärtige hyper-parteiische Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten noch weiter gewährt würde. Wenn die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 geschlagen werden, wird die Politik gegenüber Israel wahrscheinlich von der gegenwärtigen absurden Hyper-Parteinahme für Israel zur früheren Politik zurückkehren. Konkret bedeutet dies eine Wiederbelebung des dem Mainstream entsprechenden „liberal-zionistischen“ Eintretens für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Diplomatie, die auf der Notwendigkeit gegenseitiger politischer Kompromisse beruht. Dieser Ansatz wurde am deutlichsten von den amerikanischen Präsidentschaften Clinton und Obama verfolgt. Natürlich wird diese Wiederbelebung des liberalen Zionismus als Grundlage der amerikanischen Außenpolitik ohne Veränderungen innerhalb Israels die israelischen Vorstellungen nicht verändern oder die palästinensischen Leiden beenden. Aus diesem Grund wird die Verantwortung für einen nachhaltigen Frieden, egal ob der „Trumpismus“ fortbesteht oder durch eine gemäßigtere Präsidentschaft ersetzt wird, von der Stärkung und Vertiefung der globalen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf auf allen Ebenen abhängen, einschließlich der Regierungen, der UNO und vor allem der Zivilgesellschaft.

Selbst wenn wir einen zivilgesellschaftlichen Konsens über die Analyse der Apartheid erzielen, wird das nicht ausreichen, um einen Wandel herbeizuführen. Grundlage unseres Handelns muss die Überzeugung sein, dass die Beendigung der israelischen Apartheid der einzige Weg zum Frieden ist. In der gegenwärtigen Situation ist es offensichtlich, dass weder die Diplomatie noch die UNO diese Apartheid-Analyse unterstützen werden, wenn sie nicht von außen kräftig dazu gedrängt werden. Allerdings zögern sogar viele Teile der palästinensischen Führung und Bewegung, dies zu tun. (…) Wir können hoffen, dass mit zunehmendem zivilgesellschaftlichem Engagement mehr Regierungen und die UNO allmählich dazu gebracht werden können, sich den Bemühungen anzuschließen. Denn der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass das Unmögliche plötzlich möglich wurde, weil durch robusten Widerstand im Inneren und intensive Solidaritätsbekundungen im Äußeren genügend Druck ausgeübt wurde. Im Laufe der Zeit brachten diese Maßnahmen die Führung der Buren ausreichend in Bedrängnis, um Veränderungen herbeizuführen. (…)

Es versteht sich von selbst, dass Israel nicht Südafrika ist. Außerdem sind die Palästinenser weiterhin uneinig, wenn es um ihre politische Führung geht. Und es fehlt ihnen an der Art von inspirierender Führung, die sich in der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung als so wertvoll erwiesen hat. Wir sollten jedoch nie vergessen, dass der antikoloniale Fluss der Geschichte der dominierende internationale Trend unserer Zeit bleibt und die israelische Elite zur Besinnung bringen kann. Ein echter Post-Apartheid-Frieden wird Juden und Palästinensern gleichermaßen zugutekommen: das Bekenntnis zu Frieden und Gerechtigkeit, das aus der Abschaffung der Apartheid folgt.  (…)

Übersetzung: Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de – und Götz Schindler
Quelle: https://richardfalk.wordpress.com/2019/12/01/contra-israeli-apartheid/

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