BIP Aktuell 103: Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung

Zwei korrupte Kriegsverbrecher nennen permanente Besatzung „Frieden“.

Zusammenfassung: Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

Präsident Trump stellte ein Team von drei rechtsgerichteten zionistischen Juden zusammen – Jared Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman – , um einen „Friedensplan“ zu verfassen, den er den „Deal des Jahrhunderts“ nannte. Das Dokument wurde am Dienstag, 28. Januar, veröffentlicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, dass dieses Datum als der Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem mit den USA das erste Land die israelische Souveränität über das Westjordanland anerkannte.

Inhaltlich verspricht der Friedensplan die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei eine „Zwei-Staaten-Lösung mit Landtausch“ geschaffen wird – eine Ansammlung palästinensischer Enklaven, die durch Straßen und Tunnel durch israelisches Gebiet verbunden sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland – allesamt völkerrechtlich illegal – werden von Israel annektiert, die Stadt Hebron ist im Plan gar nicht erwähnt, die palästinensischen Bürger Israels werden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel wird abgelehnt.

Noch wichtiger als die technischen Details ist die symbolische Demütigung der Palästinenser. Trump hat die Al-Aqsa Moschee „Al-Aqua“ genannt. Das Wort „Palästina“ ist auf der unten gezeigten Karte nicht zu finden, nur „Israel“. Ein palästinensischer Staat wäre laut Plan nur möglich, wenn die Regierung den Staat Israel als „Jüdischen Staat“ anerkennt. Die israelisch-amerikanische kolonialistische Arroganz gegenüber der Urbevölkerung Palästinas zeigt sich auch in Kushners Worten, die Palästinenser seien „dumm“, wenn sie den Plan nicht akzeptierten.


Foto: Trumps Jahrhundertplan, Quelle: Weißes Haus

Der Plan wurde selbstverständlich von evangelikalen Christen, aber auch von der Opposition in Israel als ein diplomatischer Sieg gefeiert: als eine Anerkennung des Rechts des Staates Israel, gewaltsam eingenommenes Land zu annektieren. In der Zwischenzeit beginnen im Westjordanland und im Gazastreifen palästinensische Proteste gegen den Plan. Denn die Palästinenser wurden im Vorfeld nicht an den Beratungen beteiligt. bei der Formulierung des Plans nicht konsultiert. Sowohl die palästinensische Regierung in Ramallah als auch die Hamas-Regierung in Gaza lehnten den Plan im Vorfeld ab. Es wurden keine Palästinenser zur Teilnahme an der Zeremonie der Bekanntgabe  des Plans eingeladen.

Nur kleine Kompromisse fordert der Plan vom Staat Israel: den Verzicht auf unbewohnte Wüstengebiete an der Grenze zu Ägypten und die Anerkennung eines „Staates“ Palästina.

Aber Israels Politik macht sich keine Sorgen um den Verlust dieser Gebiete, und die israelische Rechte erregt sich nicht über die Zusage einer palästinensischen Staatlichkeit. Der Grund dafür ist, dass Trumps Plan nichts am Machtgefälle zwischen Besatzer und Besetzten ändert.

Der Staat Israel ist nach wie vor der größte Empfänger von US-Hilfe in der Welt seit 1973, und Trump hat die spärliche Hilfe der USA an die Palästinensische Autonomiebehörde in letzter Zeit auf ein Minimum gekürzt. Wenn die Israelis sagen, dass sie den Friedensplan zwar akzeptieren, aber faktisch gegen ihn verstoßen, werden sie keine Konsequenzen zu befürchten haben.

Die Palästinenser unter Besatzung haben aber keine Möglichkeiten, eine Alternative zu Trumps Plan zu schaffen. Sie können die illegalen israelischen Siedlungen nicht beseitigen. Wenn sie eine Liste von Bedingungen nicht erfüllen, werden sie von den USA und Israel nicht als Staat anerkannt.

Das alles ist in der Tat schon einmal geschehen. Bei den Gesprächen in Taba 2001 versuchte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak nur zwei Wochen vor den israelischen Wahlen ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Er versprach den Palästinensern ein „großzügiges Angebot“ – sehr ähnlich der Karte, die Trumps Team gezeichnet hat. Er verlangte, dass die Palästinenser in Zukunft alle Ansprüche aufgeben und die wenigen Krümel, die er ihnen zu geben bereit war, akzeptieren sollten, weil sie von der israelischen Seite nie ein besseres Angebot bekommen würden. Der PLO Vorsitzende Yasser Arafat lehnte dies ab, und in den letzten zwei Jahrzehnten zitierten pro-israelische Gruppen Barak mit den Worten: „Es gibt keinen palästinensischen Partner für den Frieden“.

Und Trump? Er sagte 2017, wenn Kushner keinen Frieden erreichen kann, dann könne es niemand. Dann machte er sich daran sicherzustellen, dass Kushners Plan scheitern wird, und kann jetzt sagen, dass Frieden unmöglich sei, da die Palästinenser mal wieder gute Vorschläge ablehnen: ein Geschenk an seinen guten Freund Netanjahu.

Trumps kolonialistischer Plan verstößt gegen internationales Völkerrecht. Das ist kein Friedensplan, sondern einen Kapitulationsbefehl. Die EU, Deutschland und alle anderen Staaten haben die Verantwortung, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen: den Plan abzulehnen, die Besatzung zu Ende bringen und die Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen auf Heimkehr zu unterstützen.

Weitere lesenwerte Perspektive hat Jeff Halper gegeben.

Zu diesem Thema bringen wir auch einen Artikel von Amir Tibon aus Haaretz:

haaretz.com                                                                                                      29. Jan. 2020

Überprüfung der Fakten: Trump bot den Palästinensern nicht wirklich einen Staat
Amir Tibon

WASHINGTON – US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprachen am Dienstag im Weißen Haus über einen Friedensplan. Trump ging noch weiter und kündigte an, dass der Plan einen palästinensischen Staat umfassen wird. Aber wenn die Details des Plans geprüft werden, ist es klar, dass kein palästinensischer Staat gegründet wird. Stattdessen wird der Plan dazu führen, dass Israel nach und nach die volle Kontrolle über das gesamte Westjordanland übernehmen wird.

Der Plan erlaubt Israel, alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das riesige Gebiet des Jordantals zu annektieren. Netanjahu erklärte am Dienstag, Stunden nach der gegen ihn in Jerusalem erhobenen Korruptionsanklage, dass die von ihm geführte Übergangsregierung Anfang nächster Woche über diesen Schritt abstimmen wird. Zum ersten Mal seit 1967 wird Israel die Siedlungen annektieren, die sich zwischen Städten und Dörfern befinden, in denen mehr als 2,5 Millionen Palästinenser leben. (…) Aber die palästinensischen Gebiete, die sie umgeben, werden immer noch einen anderen Status haben – sie stehen unter militärischer Besetzung – und völlig anderen Gesetzen unterliegen als die jüdischen Siedlungen.

Die Lösung, die der Trump-Plan für diese Situation bietet, ist die Schaffung eines palästinensischen „Staates“, der möglicherweise in vier Jahren in den Gebieten der Westbank, die nicht von Israel annektiert werden, gegründet werden könnte.

Dieser zukünftige Staat wird jedoch keine der tatsächlichen Eigenschaften eines Staates haben. Die Straßen in den Städten, Ortschaften und Dörfer sowie die Straßen, die sie verbinden, werden unter der vollen Kontrolle des Militärs eines anderen Staates stehen – Israels. Dieser Staat wird keine Kontrolle über seine Grenzen haben, die ebenfalls von Israel kontrolliert werden. Darüber hinaus wird er, trotz Trumps Behauptung, dass er eine territoriale Kontinuität haben wird, in Wirklichkeit von israelischen Siedlungen durchlöchert sein, die als „Enklaven“ innerhalb seines Territoriums verbleiben und unter voller israelischer Souveränität stehen werden. Das bedeutet, dass die palästinensischen Bürger des zukünftigen „Staates“ immer noch an israelischen Kontrollpunkten stehen könnten – nicht an den Grenzpunkten zwischen ihrem Staat und Israel, sondern weit innerhalb ihres eigenen Staates, zwischen einer Stadt und der nächsten. Der offizielle Grund für diese Kontrollpunkte könnte leicht mit der Notwendigkeit des Schutzes der israelischen Gemeinden auf palästinensischem Gebiet begründet werden.

Die Chance, dass irgendein palästinensischer Führer unter diesen Bedingungen einem solchen „Staat“ zustimmt, ist nicht vorhanden. Was der Trump-Plan den Palästinensern anbietet, ist im Grunde die bestehende Realität – das Leben unter israelischer militärischer Besatzung, mit Siedlungen, die zwischen ihren Städten und Dörfern verteilt sind – anzuerkennen und sie durch die Kennzeichnung als Staat zu verankern. Für den palästinensischen Bürger würde dies immer noch bedeuten, in einem Gebiet zu leben, das vollständig von Israel kontrolliert wird – aber in einem Gebiet, in dem eine Gruppe der Bevölkerung alle Rechte und Vorteile genießt, die mit der israelischen Staatsbürgerschaft einhergehen, während die andere, größere Gruppe unter militärischer Kontrolle steht.

(…) Darüber hinaus werden Bedingungen für die Schaffung eines palästinensischen Staates festgelegt, die kein palästinensischer Führer akzeptieren könnte. Eine der Bedingungen ist zum Beispiel, dass die Palästinenser von jeglichen Beschwerden gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof Abstand nehmen. Der Plan bietet den Palästinensern jedoch keine alternative Möglichkeit, sich über Verletzungen ihrer Rechte zu beschweren. Was würden die Palästinenser tun, wenn eine zukünftige, rechte Regierung in Israel beschließen würde, als Vergeltung für einen Terroranschlag eines Einwohners ein ganzes palästinensisches Dorf zu zerstören? An wen würden sie sich in einem solchen Szenario wenden? Kein palästinensischer Führer wird der ständigen Präsenz israelischer Soldaten in seinem Staat zustimmen und auch noch die einzige Möglichkeit aufgeben, eine künftige israelische Regierung davon abzuhalten, dieses Militär in problematischer Weise einzusetzen.

Ein weiterer Grund, warum jeder Palästinenserführer den Plan ablehnen wird, ist die Forderung, einen „Bevölkerungsaustausch“ zwischen Israel und dem zukünftigen „Staat“ zu prüfen. Der Trump-Plan unterstützt die Idee, dass große arabische Städte in Zentralisrael, die in einem Gebiet namens „das Dreieck“ zusammengefasst sind, Teil des zukünftigen palästinensischen Staates werden, weil viele der arabisch-israelischen Bürger, die dort leben, sich als Palästinenser definieren. In der Zwischenzeit werden Siedler, die zwischen palästinensischen Dörfern und Städten innerhalb des künftigen palästinensischen „Staates“ leben und sich als Israelis definieren, nicht mit einem ähnlichen Schicksal konfrontiert werden.

Dieser Vorschlag, der zuerst von Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman kam und nun zum ersten Mal überhaupt von einer US-Regierung übernommen wurde, ist für die palästinensische Führung ein absolutes Novum. Sie schafft wiederum zwei Regelwerke – eines für israelische Juden (die in „Enklaven“ innerhalb des palästinensischen „Staates“ leben und israelische Staatsbürger bleiben können) und eines für israelische Araber (die ihre israelische Staatsbürgerschaft verlieren werden). Dies ist ein weiterer Grund, warum die Palästinenser den Plan sicher ablehnen werden.

Der einzige Teil des Trump-Plans, der mit Sicherheit umgesetzt wird, ist die Annektierung. Alle anderen Teile des Plans werden davon abhängen, ob die Palästinenser einen Plan akzeptieren, der, wie zuvor in Haaretz geschrieben, mit der klaren Absicht geschrieben wurde, die Palästinenser dazu zu bringen, ihn abzulehnen. Das bedeutet, dass Israel als Ergebnis des Plans weiterhin das gesamte Westjordanland kontrollieren wird und kein palästinensischer Staat gegründet wird. Was das Schicksal der dort lebenden Palästinenser betrifft – das würde wahrscheinlich der nächsten US-Administration überlassen bleiben, die darüber nachdenken müsste.

Übersetzung: Dr. Götz Schindler

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2 Gedanken zu “BIP Aktuell 103: Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung

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