BIP Aktuell 104: Kann die palästinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?

 

Präsident Abbas erklärt, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, ändert aber später seine Meinung
Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung für die Palästinenser, als Präsident Abbas ankündigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu kündigen. Es endete mit einer weiteren Enttäuschung. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt selbst unter den demütigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär fort, um die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle zu halten.

Nach der Veröffentlichung von Trumps „Jahrhundertplan“ (über den wir in der letzten BIP-Aktuell berichteten) haben Palästinenser Proteste in Gaza, im Westjordanland, im Kernland Israel und vor israelischen Botschaften in der ganzen Welt organisiert. Auf dem Treffen der Arabischen Liga machte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eine vollmundige Ankündigung: Die palästinensische Regierung kappt alle Verbindungen mit der israelischen und der US-Regierung, hebt alle bestehenden Vereinbarungen zwischen der Palästinensischen Behörde und der israelischen Regierung auf, einschließlich der Oslo-Abkommen, und beendet die Sicherheitskoordination.

Überraschenderweise wurde über diese dramatische Erklärung in den israelischen Medien nur kurz und in den internationalen Medien kaum berichtet. Der Grund ist vermutlich, dass Abbas eine solche Drohung nicht zum ersten Mal ausspricht und die Journalisten einfach nicht glaubten, dass er die Wahrheit sagt.

Tatsächlich wurde bald bekannt, dass kurz nach der Veröffentlichung des sogenannten Friedensplans der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten Hussein Sheikh mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon zusammentraf. Laut Sheikh informierte er Kahlon, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär nur dann beenden werde, wenn die israelische Regierung beschließen sollte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.

Abbas selbst stellte klar, dass seine Erklärung vor der Arabischen Liga keine Ankündigung der Auflösung aller Verbindungen war, sondern eher eine Drohung. Abbas meinte, Auflösung von Verbindungen sei eine Karte, die er ausspielen könne, um einseitige israelische Entscheidungen zu verhindern. Die Palästinenser fragen sich, ob Abbas diese Karte jemals ausspielen wird. Wann immer Abbas reisen will, muss er seine Bewegungen mit der israelischen Armee koordinieren und eine Durchfahrtsgenehmigung erhalten. Der Friedensplan von Trump verspricht keine Änderung dieser Realität, denn die einzelnen Gebietsteile des vorgeschlagenen palästinensischen Staates werden durch israelische Kontrollpunkte voneinander getrennt bleiben.


Foto: Palästinensisch-israelische Sicherheitskoordination. Ein israelischer Grenzpolizist weist einen palästinensischen Polizisten an, welchen Mann er festnehmen soll. Bethlehem 2012, Quelle: RRB/Activestills

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde durch die Oslo-Abkommen geschaffen, und der wichtigste und detaillierteste Teil der Abkommen betrifft die Sicherheitskoordination. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist den Abkommen zufolge nicht für das Wohlergehen und die Sicherheit der Palästinenser verantwortlich, sondern vielmehr für die Sicherheit der israelischen Staatsbürger. Den Palästinensern wurde demonstriert, wie die Sicherheitskoordination funktioniert, als palästinensische Sicherheitskräfte halfen, die Proteste gegen Trumps Plan im Westjordanland zu unterdrücken – den gleichen Plan, den Abbas selbst ablehnte.

Mit der Einrichtung der palästinensischen Sicherheitskräfte sank die Zahl der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen auf die Hälfte – der Rest wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde festgehalten. Das israelische Militär kontrolliert weiterhin die Straßen und Kontrollpunkte und kann nach Belieben in die „A-Gebiete“ eindringen (wo offiziell die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungshoheit hat). Der Einmarsch der israelischen Armee in A-Gebiete wird von den palästinensischen Streitkräften nicht etwa gestoppt, sondern koordiniert.

Bereits 2018 hatte der Palästinensische Zentralrat (PCC) beschlossen, die Sicherheitskoordination mit den israelischen Streitkräften zu beenden, und die folgende Erklärung veröffentlicht:

Angesichts der fortgesetzten Nichteinhaltung der unterzeichneten Abkommen durch Israel beschließt der PCC in Bestätigung seiner früheren Entscheidung und in der Erwägung, dass die Übergangsphase nicht mehr besteht, die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf ihre Abkommen mit der Besatzungsmacht zu beenden, die Anerkennung des Staates Israel bis zur Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auszusetzen, die Sicherheitskoordination in allen ihren Formen zu beenden und sich wirtschaftlich von Israel mit der Begründung zurückzuziehen, dass die Übergangsphase, einschließlich der Pariser Wirtschaftsprotokolle, nicht mehr besteht.

Für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen ist die Sicherheitskoordination eine Demütigung und ein Verrat. Anstatt gegen die Besatzung zu kämpfen, ist ihre Regierung zu einem Büttel des Besatzers geworden. Gerade aus diesem Grund toleriert die israelische Regierung die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Nachdem klar wurde, dass Abbas‘ Erklärung, die Sicherheitskoordination zu beenden, nur ein weiteres leeres Versprechen war, sagte ein hoher Fatah-Beamter zu Middle East Eye: „Die Einstellung der Sicherheitskoordination kann zu einem bewaffneten Konflikt führen, und dies kann den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Folge haben“.


Foto: Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas zeigt eine Karte des schrumpfenden palästinensischen Gebiets aufgrund der israelischen Besetzung und Kolonisierung. Quelle: Unbekannt.

Die Gefahr des Zusammenbruchs der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist das Damoklesschwert, mit dem die Palästinenser unter Kontrolle gehalten werden. Nachdem US-Präsident Trump den größten Teil der Mittel für die PA gekürzt hat und die israelische Regierung begann, von den Steuern, die sie im Namen der PA erhebt, unrechtmäßig zusätzliche Gebühren abzuziehen, ist die Finanzkrise der PA tiefer denn je. Unterdessen hat die Hamas-Partei in Gaza bewiesen, dass sie auch ohne Sicherheitszusammenarbeit mit der israelischen Regierung verhandeln und Zugeständnisse wie Geldüberweisungen aus Qatar und erweiterte Fischereigrenzen erzielen kann.

Das Vertrauen der Palästinenser in die PA war schon vor Abbas` Ankündigung und Rückzieher gering. Es dürfte jetzt vollends geschwunden sein, und wenn die israelische Regierung vor den bevorstehenden Wahlen in Israel eine Annexion im Westjordanland ankündigt, könnte die PA aus Mangel an Legitimität zusammenbrechen.

Treffen zwischen den verschiedenen palästinensischen Fraktionen (Fatah, Hamas, Islamischer Dschihad und die linken Parteien) zeigen, dass Trumps „Deal des Jahrhunderts“ den Palästinensern geholfen haben könnte, endlich zu einer gewissen Einheit gegen die israelisch-amerikanischen Angriffe zu finden.

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