BIP-Aktuell 116: Unter Besatzung und im Gefängnis

Inhaftierung in israelischen Gefängnissen ist ein untrennbarer Teil der täglichen Realität der Besatzung
Zusammenfassung: Um die über zwei Millionen Palästinenser im besetzten Westjordanland unter Kontrolle zu halten, werden Tausende palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen auf israelischem Territorium festgehalten. Sie erhalten harte Strafen und leben dort unter grausamen Bedingungen. Am palästinensischen Gefangenentag am 17. April haben Hunderte von Aktivisten Proteste und Petitionen gestartet, um eine humane Behandlung der palästinensischen politischen Gefangenen zu fordern. Ihre Appelle wurden bisher ignoriert.

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In eigener Sache:
In BIP-Aktuell #115 hatten wir über unser Schreiben an den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands informiert, wegen dessen Stellungnahme zur BDS-Bewegung.
Unser Vorsitzender Rolf Verleger hat seinerseits an den Rat der EKD geschrieben, eine Antwort bekommen und nochmals geschrieben. Diese Korrespondenz findet sich hier: https://www.rolf-verleger.de/wp-content/uploads/2020/04/Briefwechsel-mit-EKD.pdf
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Der 17. April ist Tag der palästinensischen Gefangenen. Dies nutzten in diesem Jahr palästinensische Solidaritätsorganisationen, um auf die schlimmen Bedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen in Zeiten des Coronavirus aufmerksam zu machen. Während sogar Länder wie der Iran und die Türkei Gefangene aus den Gefängnissen entlassen, um Infektionen unter den Gefangenen zu verhindern, weigert sich Israel, palästinensische Gefangene ohne Gegenleistung freizulassen.

Einige Gefangene wurden bereits positiv auf Covid-19 getestet, nachdem sie von einem – offenbar infizierten – israelischen Geheimpolizisten verhört worden waren. Hygieneprodukte, die sonst in den Gefängniskantinen zum Verkauf angeboten werden, sind wegen der Knappheit in den israelischen Supermärkten aus den Regalen genommen worden.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) veröffentlichte einen dringenden Appell an die israelische Regierung, Gefangene aus Risikogruppen, insbesondere ältere Menschen, Kranke, Frauen und Kinder, freizulassen. Die israelische Regierung ignorierte diesen Appell. In einem weiteren Appell wurden die israelischen Behörden aufgefordert, den Gefangenen Schutzkleidung und Hygieneprodukte zur Verfügung zu stellen. Auch dieser Appell wurde ignoriert. Die Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen hat ihren eigenen Appell eingereicht, der ebenfalls ignoriert wurde. Daraufhin haben über 600 Aktivisten einen virtuellen Protest zum Gedenken an den palästinensischen Gefangenentag organisiert. Am 24. April haben sich UN-Experten zu Wort gemeldet und Israel aufgefordert, die am stärksten gefährdeten Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Nach den Statistiken der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer vom März 2020 leben 5.000 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. 432 von ihnen befinden sich in Verwaltungshaft (Administrativhaft), ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird – eine außergerichtliche Sicherungsverwahrung. 183 Gefangene sind Kinder (unter 18 J.), weniger als 1 % (43) sind Frauen. Über 4000 Gefangene sind aus dem Westjordanland, 70 sind palästinensische Bürger Israels, 300 kommen aus Ost-Jerusalem und 287 aus dem Gazastreifen. Sechs Mitglieder des Palästinensischen Parlaments befinden sich ebenfalls im Gefängnis.


Foto: Mit Genehmigung von Visualizing Palestine, 2018.

Immerhin hat sich die Zahl gefangener Jugendlicher in den letzten zwei Jahren ungefähr halbiert, auf jetzt 183. Defense for Children International warnt aber, dass seit Beginn der Covid-19-Pandemie die Zahl der gefangenen palästinensischen Kinder zugenommen hat.

Gemäß der 4. Genfer Konvention darf eine Besatzungsmacht keine Gefangenen auf ihr eigenes Territorium überstellen, aber fast alle palästinensischen Gefangenen werden in Einrichtungen innerhalb Israels gehalten, was es für ihre Familien schwierig macht, sie zu besuchen.

Einen fairen Prozess oder faire Behandlung wie in einem Rechtsstaat können die Gefangenen nicht erwarten. Palästinenser sind einem Militärgerichtssystem unter Militärregierung unterworfen. Es gibt unterschiedliche Gesetze für Israelis und Palästinenser unter Besatzung, und Palästinenser werden für dieselben Verbrechen strenger bestraft. Außerdem sind die israelischen Militärgerichte mit Militäroffizieren besetzt, manchmal ohne juristische Ausbildung. Alle Angeklagten sind Palästinenser und alle Richter sind Israelis. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist ein Apartheid-Rechtssystem.

Nicht nur das, die Gefangenen werden in den Gefängnissen auch misshandelt. Sogar das Wasser zum Duschen wird rationiert, nach einer Entscheidung von Gilad Erdan, der nicht nur Minister für strategische Angelegenheiten ist (siehe BA 114), sondern auch Minister für Polizei und Gefängnisse. Die Gefangenen erhalten nicht genügend Lebensmittel, Kleidung, Seife. Solche Gegenstände des täglichen Bedarfs müssen sie in den Kantinen kaufen. Jeder Gefangene hat ein Konto, auf das ihm (oder ihr) die Palästinensische Autonomiebehörde Geld überweist.


Foto: Mit Genehmigung von Visualizing Palestine, 2013.

Im Februar 2019 erließ die Knesset ein Gesetz, das es dem israelischen Finanzministerium erlaubt, Steuergelder zu konfiszieren, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Beschlagnahmt wird die Summe, die die Palästinensische Autonomiebehörde an die Gefangenen überweist. Aus Protest dagegen hat die Autonomiebehörde beschlossen, überhaupt keine ihr zustehenden Steuergelder mehr aus den Händen der israelischen Finanzbehörden anzunehmen, und ist damit fast am Rande des Bankrotts angelangt.

Die Hamas und Israel verhandeln seit Monaten über einen Gefangenenaustausch. Statt Gefangene freizulassen, bot die israelische Regierung stattdessen an, auf die Blockierung von Beatmungsgeräten zu verzichten, die in den Gaza-Streifen importiert werden sollen. Die Hamas bestand darauf, dass Medikamente und Materialien zur Bekämpfung der Covid-19-Infektionen ein Grundrecht sind und nicht an politische Bedingungen geknüpft werden dürfen. Schließlich wurde ein Gefangenenaustausch angekündigt, was die Hoffnung weckt, dass ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel den nächsten israelischen Angriff noch für einige Monate verhindern könnte. Der neue Koalitionsvertrag in Israel sieht jedoch einen neuen Verteidigungsminister vor, sodass die Gefahr besteht, dass Israel den Gefangenenaustausch nicht durchführen wird.

Während das Apartheid-Rechtssystem Chinas gegenüber den Uiguren durchaus ein Thema für Politik und Medien ist, herrscht in der deutschen Politik Schweigen über das Apartheid-Rechtssystem Israels gegenüber den Palästinensern. Das sollte sich ändern; Deutschland sollte seine Bremserrolle in der EU gegenüber einer Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte in Israel/Palästina aufgeben. Ein konkreter Punkt in diesem Zusammenhang ist auch: Israelische Polizeibeamte, die palästinensische Kinder und Jugendliche im Westjordanland festnehmen und in Polizeiwachen inhaftieren, werden von deutschen Polizeibeamten ausgebildet und trainiert. Deutschland sollte sich aus diesem Europol-Projekt zurückziehen und die Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei beenden.

BIP-Aktuell 115: Kirche der schönen Worte oder Kirche der guten Taten?

Offener Brief an die EKD, um ihre Ohren für Menschenrechte zu öffnen
Zusammenfassung: Die Erklärung des Rates der EKD vom 29.2.2020 über die BDS-Bewegung lässt daran zweifeln, ob die EKD noch zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten unterscheiden kann und möchte. Auf unseren Brief vom 17.3.2020 an den Rat der EKD bekamen wir bisher keine Antwort. Wir dokumentieren den Brief hier.


Foto: Erzbischof Desmund Tutu ist Friedensnobelpreisträger. Er unterstützt BDS und schrieb 2015 für Kairos Palästina an den Deutschen Evangelischen Kirchentag. Sein Brief wurde ignoriert. Quelle: Wikipedia

Ende Februar veröffentlichte der Rat der EKD eine Stellungnahme zur BDS-Bewegung (Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen gegen Israel).

Wir haben Kenntnis von einigen kritischen Stellungnahmen zu diesem EKD-Papier, u. a. von einer Erwiderung des deutschen Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Götz Schindler schrieb am 17. März im Namen von BIP einen Brief an den Rat der EKD. Da wir bisher keine Antwort erhalten haben, veröffentlichen wir den Brief im Folgenden:

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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. unterstützt selbst nicht die BDS-Bewegung, hält sie jedoch für legitim. Darum erlauben wir uns einige kritische Anmerkungen.

Es ist befremdlich, dass der Rat der EKD mit keinem Wort auf die Kairos-Erklärung „Die Stunde der Wahrheit“ (2009) eingeht.
https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/other-ecumenical-bodies/kairos-palestine-document

Die palästinensischen Christen und Christinnen rufen mit ihrem „Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens (!) der Palästinenser und Palästinenserinnen“ drei Mal zu Boykottmaßnahmen auf (4-2-6; 6-3; 7-1). Es widerspricht ökumenischer Grundhaltung, dass der Rat der EKD diesen Hilfeschrei palästinensischer Christen und Christinnen schweigend übergeht. Während die Kairos-Palästina-Erklärung in ökumenischer Methodik (Sehen – Urteilen – Handeln) von der Realität der Besatzung und ihren Auswirkungen ausgeht, setzt die Stellungnahme der EKD leider wieder einmal mehr mit der üblichen theologischen Abstraktion eines besonderen Verhältnisses zwischen Deutschland und dem „jüdischen“ Staat Israel ein, wobei sie geflissentlich übersieht, dass die Palästinenser in Israel (immerhin ca. 20% der Bevölkerung) als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Das Nationalitätsgesetz vom Juli 2018 ist der EKD keine Erwähnung wert.

Die EKD-Stellungnahme hat die Vernichtung der Juden durch die Nazi-Verbrechen im Blick, erwähnt jedoch die gegenwärtigen Leiden der Palästinenser mit keinem Wort. Auch wenn die israelische Besatzungs-, Enteignungs- und Vertreibungspolitik mit den Naziverbrechen nicht vergleichbar ist, so ist die prekäre menschenrechtliche, politische und ökonomische Situation der Palästinenser ein Faktum, dem sich der Rat der EKD stellen müsste, ehe er sich ein Urteil über die BDS-Bewegung anmaßt. Zur Grundhaltung dieser Stellungnahme passt, dass die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten nur floskelhaft, quasi als Anhängsel Israels, erscheinen.

Es ist bezeichnend, dass die EKD in offenkundigem Widerspruch zur israelischen Politik gemeinsam mit der Bundesregierung deklaratorisch am Ziel einer Zweistaatenlösung festhält, zugleich jedoch Palästina die Staatlichkeit abspricht und nur vom „palästinensischen Volk“ (1; s. unten, Anm. *) oder von den „Rechte(n) der Palästinenser“ (2) spricht, obwohl die UN-Vollversammlung am 29.11.2012 mit 138 gegen neun Stimmen Palästina als Staat anerkannt und ihm den Status eines Beobachterstaates gegeben hat. Die EKD übernimmt unbesehen die widersprüchliche Politik der Bundesregierung. Beide behaupten, das Völkerrecht zu achten, jedoch missachten sie es, wenn es um die Situation in Israel und Palästina geht.

Die Stellungnahme behauptet zwar, Maßstab für den Rat der EKD sei „die Einhaltung der Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts“ (1). Dem widerspricht jedoch in den weiteren Ausführungen, dass „die besondere historische Verantwortung Deutschlands“ maßgeblich sei (3). Damit werden Menschenrechte und Völkerrecht der Palästinenser zu einer quantité négligeable. Der Rat der EKD macht sich hiermit faktisch die Auffassung der deutschen Bundesregierung zu eigen, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, ohne dass zur Kenntnis genommen wird, dass die Priorisierung der israelischen Sicherheitsinteressen die Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Folge haben.

Zu einem weiteren Widerspruch zu Ungunsten der Palästinenser führt es, wenn die Stellungnahme einen „respektvollen Umgang mit anderen Auffassungen und Meinungen“ fordert (8), der Boykottbewegung jedoch pauschal unterstellt, in Teilen subjektiv und in ihrem Ziel objektiv antisemitisch zu sein (2). Zwar wird die BDS-Bewegung im Vorwort als „vielfältig und zum Teil gegensätzlich“ bezeichnet, jedoch lässt die Stellungnahme selbst jegliche Differenzierung vermissen.

Die Nahostkommission von Pax Christi und die Solidarische Kirche im Rheinland unterstützen einen Boykott von Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen, weil Israel sich weigert, diese Produkte entsprechend zu kennzeichnen. Gemäß dem EU-Assoziierungsabkommen mit Israel haben der Europäische Gerichtshof (2010), der Bundesfinanzhof (2013), die EU-Kommission (11.11.2015) und erneut der Europäische Gerichtshof (14.11.2019) eine Kennzeichnung von Waren aus den Siedlungen gefordert. Die Antwort der israelischen Regierung war jedes Mal, dass diese Forderung der EU antisemitisch sei (was Israel jedoch nicht daran hinderte, EU-Fördermittel wie etwa Horizon 2020 in Anspruch zu nehmen).

Die Stellungnahme der EKD tut auch so, als würde „die“ BDS-Bewegung insgesamt zu einem akademischen und kulturellen Boykott aufrufen (Vorwort). Das ist unehrlich, denn bekanntlich gibt es BDS-Gruppen, die einen solchen Boykott ablehnen.

Die BDS-Bewegung fordert unseres Wissens nicht, dass sich die EKD an Projekten der BDS-Kampagne beteiligt (2), wie das etliche angelsächsische Kirchen tun, unter anderem die United Church of Christ, die Partnerkirche der unierten EKD-Kirchen ist. Es ist allerdings trotz der Bundestagsresolution vom 17.5.2019 von der EKD zu fordern, dass sie die durch die EU-Menschenrechtscharta garantierte Meinungsfreiheit verteidigt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem EU-Parlament tat.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.html

Höchst fragwürdig ist es, dass sich die Stellungnahme des Rates die Argumentation der Bundestagsresolution vom 17.5.2019 zu eigen macht, die BDS-Bewegung erinnere an den Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ (2). Die Nazis raubten den Juden in Deutschland die ökonomische Existenz, ehe sie dazu übergingen, sie auch physisch zu vernichten. Dagegen ist die BDS-Bewegung darauf gerichtet, den Menschenrechten der Palästinenser Geltung zu verschaffen. Wer die gewaltfreie BDS-Bewegung mit den Schlägertypen der SA gleichsetzt, wirft Gandhi und Mandela mit Hitler in eins.

Die EKD-Stellungnahme verdreht die Fakten, wenn sie behauptet (6): „Durch Boykottaufrufe gegen Firmen, Veranstalter und Organisationen werden bisweilen die Meinungs-, Kunst- oder die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt.“ Es ist genau umgekehrt: Veranstaltungen, die sich kritisch mit Israels Besatzungspolitik auseinandersetzen, wurden auf Betreiben israelfreundlicher Organisationen verboten oder sollten verboten werden, so in München, Frankfurt, Berlin, Bremen, Göttingen, Mannheim, Koblenz, Bonn usw. Es gibt eine Liste von mehr als 100 Veranstaltungen die aufgrund von Interventionen verboten wurden: https://www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf. Auch die ökumenische Zeitschrift Publik Forum hat darüber berichtet.

Zu ergänzen ist, dass palästinensischen ReferentInnen mehrfach von israelischen Behörden die Ausreise oder von deutschen Behörden die Einreise verweigert wurde. Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die auf Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern ausgerichtete Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. wurde 2019 in Göttingen von den Spitzen der Stadt, der Universität und der Sparkasse boykottiert, der britisch-pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie wurde 2019 die Verleihung des Nelly-Sachs-Preises in Dortmund verweigert usw. Ulrich Duchrow, Ehrenmitglied des Deutschen Ev. Kirchentags, und Farid Esack, Südafrika, erhielten 2019 von einem Tag zum andern Redeverbot auf dem Kirchentag in Dortmund.

Die Stellungnahme der EKD übersieht, dass zahlreiche jüdische Organisationen in Israel und in der Diaspora vehement die israelische Politik kritisieren, zum Teil BDS unterstützen und dafür als Antisemiten diffamiert werden, so die Satmarer Chassidim (USA) und Neturej Karta (Israel), Peace Now (Israel), Boycott from Within, Jewish Voice for Peace (USA), Jews for Justice for Palestinians (UK), L’Union juive française pour la paix (FR), Jüdische Stimme für gerechten Frieden (DE) usw.

In äußerst fragwürdiger Weise macht die EKD die BDS-Bewegung haftbar für eine Zunahme des Antisemitismus in Deutschland (3, Abs.2). Der frühere israelische Botschafter Avi Primor hat zutreffend gesagt: „Nicht der Antisemitismus nimmt zu, die Sympathie für Israel nimmt ab.“ Warum? Weil Israels Politik immer rassistischer wird. Nach der Verabschiedung des rassistischen Nationalitätsgesetzes vom Juli 2018 schrieb Daniel Barenboim in der ZEIT: „Ich schäme mich, Israeli zu sein.“
https://www.zeit.de/autoren/B/Daniel_Barenboim/index.xml

Die EKD spricht sich für eine Diskussion ohne „Tabuisierung und Skandalisierung“ aus (5). Aber es sind gerade die pro-israelischen Unterstützergruppen, die statt einer offenen Diskussion versuchen, bei Veranstaltern Raumverbote zu erwirken (s. oben). Nicht BDS-Vertreter üben „Druck auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen, Veranstalter“ aus (6), es ist genau umgekehrt. In letzter Zeit mussten mehrfach Gerichte dafür sorgen, dass Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden konnten (Frankfurt, Oldenburg, München, Bonn, Mannheim).

Die Bundestagsresolution vom 17.5.2019 scheint zwar jene zu bestätigen, die Veranstaltungen zum Thema Israel und BDS als antisemitisch diffamieren. Dem stehen jedoch die Beschwerden von fünf UN-Sonderberichterstattern gegenüber, die in dieser Resolution eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit sehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vereinte-nationen-uno-ruegt-antisemitismus-beschluss-des-bundestags-a-1293375.html

Pro-israelische Gruppen sitzen häufig mit dem israelischen Ministerium für Strategische Angelegenheiten in einem Boot, das die internationale Kampagne gegen BDS leitet. Es zahlt für Anti-BDS-Propaganda in den wichtigsten Nachrichtenagenturen, es kauft Platz in israelischen Mainstream-Zeitungen, um unter dem Deckmantel veröffentlichter Artikel für seine Botschaften zu werben.
https://www.972mag.com/anti-bds-propaganda-ministry-media/

Der Rat der EKD macht sich die umstrittene IHRA-Definition (5) und die fragwürdige 3-D-Methode des früheren israelischen Ministers Natan Scharanski (6) zu eigen (5). Die BDS-Bewegung bezieht sich in ihrer Grundsatzerklärung von 2005 auf UN-Resolutionen. Wenn die EKD-Erklärung es ernst meint mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht, müsste sie diese auch in (7) und (8) einbringen. Stattdessen verschleiert sie mit ihrer Dialog-Rhetorik mehr, als dass sie zur Klärung beiträgt.

Solange das asymmetrische Verhältnis zwischen Besatzern und Besetzten nicht nur fortbesteht, sondern durch einseitige israelische Maßnahmen immer mehr verstärkt wird, ist es kaum hilfreich, von den Besetzten gleichermaßen Dialog und Verständigungsbereitschaft zu fordern wie von den Besatzern (7, 8). Christliche Aufgabe wäre es in der Tat, dies vorzuleben. Jedoch wurden durch mehrere Faktoren, vorrangig durch Israels Politik, die christlichen Palästinenser in den letzten Jahren mehr und mehr aus Palästina vertrieben.

Würde sich die israelische Politik an den Menschenrechten und am Völkerrecht orientieren, würden die EU, die Bundesregierung, aber auch die EKD nicht nur abstrakt, sondern konkret für die Menschenrechte der Palästinenser und für das Völkerrecht Palästinas eintreten, dann könnte die Zivilgesellschaft auf den Aufruf zu BDS verzichten. Es besteht die berechtigte Sorge, dass sich die EKD in ihrem Bemühen um Verständnis für die rechtsnationalistische israelische Politik immer weiter von den Maßstäben der Menschenrechte und vom Völkerrecht entfernt.

Insgesamt bleibt diese EKD-Erklärung intellektuell, moralisch und theologisch unter den Möglichkeiten, welche die EKD zweifellos hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Götz Schindler
Für den Vorstand des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

* Anmerkung: * „(1)“ bezieht sich auf Absatz (1) der EKD-Stellungnahme; entsprechend auch die weiteren folgenden Ziffern in Klammern.

BIP-Aktuell 114: Israelisches Ministerium für Strategische Angelegenheiten

Geheimdienstliche Mittel und Spionage zur Bekämpfung von Menschenrechtsorganisationen
Zusammenfassung: Unter Führung von Minister Gilad Erdan versucht das Ministerium für strategische Angelegenheiten mit verdeckten Operationen und Spionage, die BDS-Bewegung zu bekämpfen. Es finanziert NGOs, Zeitungen, Propagandafirmen und Anwaltskanzleien, um Menschenrechtsaktivisten und Palästina-Solidaritätsaktivisten anzugreifen. Das Ministerium war erfolgreich bei der verstärkten Unterdrückung der Palästina-Solidarität und Meinungsfreiheit in demokratischen Ländern, hat nach fünf Jahren aber nicht sein Ziel erreicht, das Wachstum der BDS-Bewegung selbst zu bremsen.

Da es in Israel immer noch keine Koalition gibt und Netanjahu nach kreativen Wegen sucht, um an der Macht zu bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Kabinettsumbildung groß. Die rechtsextreme rassistische Kulturministerin Miri Regev ist die aussichtsreichste Kandidatin für die Übernahme des Ministeriums für strategische Angelegenheiten. Der derzeitige Minister Gilad Erdan erklärt in Interviews  (auf Hebräisch), warum er seinen Posten behalten möchte, und betont, er habe „jahrelange Erfahrung“ in der Leitung des Ministeriums. Es ist daher ein guter Zeitpunkt, Erdans Erfahrungen bei der Leitung des Ministeriums zu untersuchen, die sich direkt auf Menschenrechtsaktivisten in der ganzen Welt ausgewirkt haben.

Das Ministerium wurde 2006 gegründet und 2015 umstrukturiert, als Erdan Minister wurde und sich auf eine einzige Aufgabe konzentrierte: die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu stoppen. So erhielt er in Israel den Spitznamen „BDS-Minister“. Generaldirektorin des Ministeriums wurde die ehemalige Militärzensorin und Nachrichtenoffizierin Brigadegeneralin Sima Vaknin-Gil. Das Ministerium arbeitet in völliger Geheimhaltung, selbst sein Haushalt ist ein streng gehütetes Geheimnis. Dennoch haben in den fünf Jahren seiner Tätigkeit mehrere Berichte einige seiner Methoden offenbart.

Erdan sagte häufig, der Kampf gegen BDS müsse mit geheimdienstlichen Mitteln geführt werden. Er rekrutierte Geheimdienstoffiziere von Mossad und Militär, um Palästina-Solidaritätsaktivisten und ihr Umfeld zu überwachen und aufzuspüren. Anstatt sich auf israelische Spione zu verlassen, schuf das Ministerium ein Netzwerk pro-israelischer Organisationen in westlichen Ländern, insbesondere in den USA, Kanada, Großbritannien und Deutschland. Wie die Al-Jazeera-Dokumentationen „The Lobby“ und „The Lobby – USA“ zeigten, ist die Rekrutierung von Agenten und die Bespitzelung ausländischer Bürger ein illegaler Spionageakt, aber keines der vier betroffenen Länder hat die Agenten des israelischen Ministeriums verhaftet oder rechtliche Schritte gegen diese Spionage eingeleitet.


Foto: Minister Gilad Erdan, Quelle: Wikipedia

Wenn die in den israelischen Medien veröffentlichten Angaben des Ministeriums zutreffen, ist es fast sicher, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) teilweise vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten finanziert wird, um Vorträge und öffentliche Veranstaltungen zu verhindern und Palästina-Solidaritätsaktivisten in Deutschland anzuschwärzen und zu delegitimieren.

Berichten zufolge ist das Personal des Ministeriums recht klein, und der größte Teil des Budgets wird an externe Unternehmen für juristische und Propaganda-Dienstleistungen vergeben. Das Ministerium richtete eine spezielle Firma zur Durchführung von Operationen gegen BDS-Aktivisten mit dem Namen „Kela Shlomo“ ein (Salomons Schleuder, obwohl in der Bibel nicht Salomon, sondern David eine Schleuder hatte). Das Magazin „Seventh Eye“ (eine israelische Zeitschrift, die sich der Untersuchung der israelischen Medien widmet) enthüllte, dass das Ministerium die rechte Zeitung „Jerusalem Post“ für Artikel bezahlte, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Dies könnte erklären, warum ein sich selbst wiederholender und unprofessioneller Journalist wie Benjamin Weinthal trotz der geringen Qualität seiner Arbeit immer noch bei der Jerusalem Post arbeitet. (S. dazu unser BIP aktuell # 111)

Das Ministerium beauftragte Anwaltskanzleien, um pro-palästinensische Wohltätigkeitsorganisationen und Menschenrechts-NGOs zu schikanieren.


Foto: Generaldirektorin des Ministeriums ist die ehemalige Militärzensorin und Nachrichtenoffizierin Brigadegeneralin Sima Vaknin-Gil. Quelle: Wikipedia

In ähnlicher Weise brüstete sich Erdan mit seiner Rolle bei der Beeinflussung von Parlamenten auf der ganzen Welt für das Ziel, gegen BDS vorzugehen. Insbesondere die Bundestagsresolution vom 17. 5. 2019, die in der Behauptung gipfelte, dass BDS mit dem Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ gleichzusetzen sei, war vermutlich auf Initiative des Ministeriums zustande gekommen. Erdan dankte besonders den „Freunden im Bundestag“, die an der Verabschiedung der Resolution mitgewirkt hätten, und erklärte, sein Ministerium habe ihnen Berichte geschickt, die die BDS-Bewegung mit Terrororganisationen in Verbindung bringen. Dazu passt, dass ein halbes Jahr vor der Entscheidung des Bundestages der deutsche Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus Dr. Felix Klein mit einem Vertreter des Ministeriums für strategische Angelegenheiten auf dem „5. Deutschen Israelkongress“ in Frankfurt zusammensaß und Strategien zur Bekämpfung der BDS-Bewegung diskutierte.

Als „Der Spiegel“ kurz darauf ein Lobbynetzwerk enthüllte, das deutschen Politikern im Gegenzug für die Unterstützung der israelischen Politik und insbesondere der Anti-BDS-Resolution Spenden vermittelte, wurde das Nachrichtmagazin von pro-israelischen Gruppen des Antisemitismus beschuldigt.

Erdan sagte 2016, „es wird sich nicht lohnen, BDS zu unterstützen“. Dass dies eine Drohung sein würde, war klar. Im Jahr 2017 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das BDS-Anhängern die Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete verbietet. Im Jahr 2018 wurde einer jungen palästinensischstämmigen Studentin aus den USA, Lara Alqasem, auf der Grundlage dieses Gesetzes die Einreise zum Studium der Menschenrechte an der Hebräischen Universität verweigert. Das Ministerium behauptete, dass es in den Social Media Alqasems Aktivitäten gefolgt war und ihre Unterstützung für BDS entdeckt hatte. Alqasem legte Berufung ein, und nach Wochen in israelischem Arrest gewann sie mit ihrer Berufung an das Oberste Gericht und konnte ihr Studium beginnen, – was viele Zweifel an der Wirksamkeit der Überwachungstechniken des Ministeriums aufkommen ließ.

Die israelische Zeitung „TheMarker“ enthüllte, dass fast ein Fünftel des Budgets des Ministeriums der Förderung von Anti-BDS-Propaganda innerhalb Israels in hebräischer Sprache gewidmet ist. Der rassistische Komiker Avri Gilad, der sagte, es sei gerechtfertigt, 1.000 palästinensische Zivilisten zu töten, wenn dadurch das Leben eines israelischen Soldaten geschützt werde, wurde vom Ministerium beauftragt, in Anzeigen in hebräischer Sprache Israelis davon zu überzeugen, BDS nicht zu unterstützen. Die israelische Tageszeitung „Yedioth Ahronot“ (und ihre Online-Version „Ynet“) veröffentlichte eine Reihe von Feature-Artikeln, in denen Werbung für das Ministerium und Erdan selbst betrieben wurden.

Israelische Politiker wissen, dass die einzige Möglichkeit, die BDS-Bewegung zu stoppen, darin besteht, die täglichen Gräueltaten an den Palästinensern unter israelischer Besatzung zu beenden und alle jüdischen und palästinensischen Bürger gleich zu behandeln. Die Rolle des Ministeriums besteht darin, die israelische Öffentlichkeit zu belügen: ihr zu sagen, dass mehr „hasbara“ (Propaganda) und verdeckt-illegale Operationen gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten die andauernde Besatzung garantieren.

Im Jahr 2017 wurde ein geheimer Bericht der Anti-Defamation League (ADL) geleakt, der zeigte, dass in den USA das pro-israelische Propagandabudget in nur sechs Jahren um das 20-fache erhöht wurde, aber die BDS-Bewegung weiter wuchs. Im Jahr 2019 musste sich die große US-amerikanische pro-israelische Organisation „The Israel Project“ (TIS) auflösen, weil viele ihrer Spender von den Methoden des Ministeriums für strategische Angelegenheiten angewidert waren.

Der weltbekannte Journalist Glenn Greenwald schrieb bereits 2016, dass der Versuch, Opposition gegen Israels Besatzung zum Schweigen zu bringen, die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Westen darstellt. Dem Ministerium für Strategische Angelegenheiten gelang es, den Raum für öffentliches Engagement in Deutschland und anderswo einzuschränken.

Aber trotzdem glauben wir, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit stärker sind als Propaganda; daher werden uns die Drohungen des Ministeriums für strategische Angelegenheiten nicht davon abhalten, uns für Gerechtigkeit in Israel/Palästina einzusetzen.

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Ankündigung: Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass unsere für September 2020 geplante Konferenz angesichts der Covid-19-Krise auf nächstes Jahr verschoben wird.

BIP-Aktuell 113: Corona in Israel und Palästina

Gefährdet sind alle, aber geschützt werden nur manche
Zusammenfassung: Es liegt im israelischen Interesse, die Ausbreitung von Covid-19 nicht nur innerhalb Israels, sondern auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung zu stoppen. Dennoch vernachlässigt die israelische Regierung palästinensische Gefangene, beschlagnahmt Geld, das die Palästinensische Autonomiebehörde zur Eindämmung der Krankheit benötigt, und hat sogar das Material für eine palästinensische Behelfsklinik zur Behandlung von Infizierten vom Bauplatz wegschleppen lassen. Im Gaza-Streifen ist das Risiko, dass die Pandemie sich weiter beschleunigt, extrem hoch, und die israelische Regierung unternimmt nichts.

Der israelische Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari gibt unzählige Interviews über die Coronavirus-Pandemie. Dabei betont er, dass internationale Zusammenarbeit unerlässlich zur Bekämpfung der Verbreitung der Krankheit ist. Er verwendet dabei die Probleme in Israel als Beispiel und appelliert an die israelische Regierung zu verstehen, dass es im israelischen Interesse ist, wenn sich das Virus auch in anderen Ländern nicht weiter ausbreitet, auch nicht unter denen, die von der israelischen Regierung als schlimmste Feinde angesehen werden – Iraner und Palästinenser.

Die israelische Gesellschaft ist jedoch so von Rassismus und Ungleichheit geprägt, dass selbst israelische Bürger nicht gleichbehandelt werden. Unter den fast zwei Millionen palästinensischen Bürgern Israels wurden fast keine Fälle von Covid-19 entdeckt, nicht weil niemand krank ist, sondern weil keine Tests an dieser Bevölkerung durchgeführt werden.

Nicht nur erhalten palästinensische Bürger Israels weniger Schutz als die jüdische Mehrheitsbevölkerung, auch im besetzten Westjordanland und im besetzten Gazastreifen will die Besatzungsmacht Israel nicht für eine gerechte Ressourcenverteilung sorgen, obwohl dort Covid-19-Fälle diagnostiziert wurden.

In Bethlehem und anderen Teilen des Westjordanlandes organisieren sich daher Freiwillige, um sich gegenseitig zu helfen und die Infektionen zu stoppen, da die Regierung keine Ressourcen zur Bewältigung der Krise hat. Dr. Kifah Manasra von der Universität Bethlehem sagte: „Wir behandeln das Coronavirus als einen Feind, der gefährlicher ist als die israelische Besatzung“.

Israel jedoch sieht die Palästinenser als einen Feind an, der gefährlicher ist als das Virus. B’tselem berichtete, dass Baumaterial für eine Behelfsklinik zur Bekämpfung von Coronavirusinfektionen vom israelischen Militär beschlagnahmt wurde, da die Klinik im „C-Gebiet“ errichtet werden sollte, das Israel annektieren möchte:

„Heute Morgen, Donnerstag, den 26. März 2020, gegen 7.30 Uhr, trafen Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland mit einer militärischen Jeep-Eskorte, einem Bulldozer und zwei Pritschenwagen mit Kränen in der palästinensischen Gemeinde Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal ein. Sie beschlagnahmten Stangen und Planen, die acht Zelte bilden sollten, zwei für eine Feldklinik und vier für Notunterkünfte für die aus ihren Häusern evakuierten Bewohner und zwei als behelfsmäßige Moscheen. Die Truppe beschlagnahmte auch eine seit mehr als zwei Jahren bestehende Blechhütte sowie einen Stromgenerator und Säcke mit Sand und Zement. Vier Paletten mit Porenbeton, der für die Zeltböden gedacht war, wurden weggebracht, und vier weitere wurden zerstört.“


Foto: Konfiszierung des Baumaterials in Khirbet Ibziq. Quelle: B‘tselem

Seit Februar 2019 beschlagnahmt die israelische Regierung vertragswidrig Steuergelder, die sie im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde einzieht, weil das Geld zur Unterstützung der palästinensischen Gefangener in israelischen Gefängnissen verwendet wird und Israel viele Gefangene als Terroristen betrachtet. Ohne diese Unterstützung haben Gefangene nicht genug zu essen und zu wenig Kleidung, Schuhe, Seife und Körperpflegeartikel (s. aber unten für zusätzliche Probleme). Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die israelische Regierung aufgefordert, 11,5 Millionen Dollar freizugeben, die die israelische Regierung einbehält, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, die Behandlung von Erkrankten zu ermöglichen und wirksame Quarantänezonen einzurichten. Es liegt natürlich auch im Interesse Israels, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmt, aber die israelische Regierung weigert sich und hält das ihr nicht zustehende Geld weiterhin zurück.

Gefängnisinsassen sind besonders anfällig für die Pandemie. Das gilt besonders für palästinensische politische Häftlinge, da sie sich nicht isolieren können. Daher müssen sie besonders auf Sauberkeit achten. Das wird praktisch unmöglich gemacht, da Reinigungs- und Hygieneprodukte (die sie mit ihrem eigenen Geld bezahlen müssen) aus den Gefängnisläden entfernt wurden, weil diese Produkte in den israelischen Supermärkten knapp sind. Vier palästinensische Gefangene wurden mit Covid-19 positiv getestet, nachdem ihr Vernehmungsbeamter von der israelischen Geheimpolizei ebenfalls positiv getestet worden war und sie möglicherweise infiziert hat. In dieser Zeit ist eine Petition erschienen, in der die Freilassung der palästinensischen Kinder, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, gefordert wird, die nach israelischem Militärrecht viel härter bestraft werden als israelische Kinder, die derselben Straftaten beschuldigt werden. Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart hat diesen Offenen Brief dazu geschrieben.

Unterdessen will die israelische Regierung nicht, dass der Ausbruch des Coronavirus ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels innerhalb Israels untergräbt. Überall in Israel wurden Unternehmen geschlossen, nicht aber Baustellen, auf denen trotz der Ansteckungsgefahr weiterhin Bauarbeiter zur Arbeit erscheinen und weiter Häuser bauen müssen. Die meisten Bauarbeiter auf diesen Baustellen sind Palästinenser, die aus dem Westjordanland kommen.

Aus Furcht, dass die Bewegung dieser Arbeiter aus dem Westjordanland nach Israel und zurück die Ausbreitung der Krankheit beschleunigen könnte, ordnete Verteidigungsminister Naftali Bennett an, dass palästinensische Arbeiter mindestens zwei Wochen in Israel bleiben und von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld getrennt werden müssen, wenn sie ihre Arbeitsplätze behalten wollen. Dadurch entstand ein ernsthaftes Dilemma für diese Arbeiter, dass sie arbeiten müssen, um ihre Familie zu versorgen – auch wenn sie nur Niedriglöhne bekommen –, ihre Familien aber zwei Wochen lang nicht sehen können und zudem gefährdet sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Der Bauarbeiter Ibrahim Abu Safiya hatte Atembeschwerden, so dass sein israelischer Arbeitgeber vermutete, dass er mit Covid-19 infiziert war. Er wurde durch den Kontrollpunkt aus Israel hinausgeworfen und mit Fieber am Boden liegend zurückgelassen, ohne medizinische Hilfe oder jemanden, der ihn begleitete. Schließlich wurde er negativ auf Covid-19 getestet.


Foto: Infografik zur Gesundheitssituation im Gazastreifen. Quelle: Visualizing Palestine.

Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist noch schlimmer. Im Gaza-Streifen gibt es nur 60 Atemschutzgeräte, und nur 15 davon wurden bisher noch nicht eingesetzt. Zwei Millionen Menschen, die in einem Gebiet zusammengepfercht sind, das kleiner ist als das Bundesland Bremen, können nirgendwohin entkommen, haben keine Möglichkeit, Isolation oder Quarantäne einzurichten, und sind nicht in der Lage, Patienten zur Versorgung in Krankenhäuser außerhalb des Landes zu schicken. Selbstverständlich sind auch die Testmöglichkeiten beschränkt.

Der israelische Verteidigungsminister Bennett will keine humanitäre Hilfe an Gaza erlauben, solange die Hamas-geführte Regierung seine Forderung nicht erfüllt, die Leichen von zwei israelischen Soldaten zurückzugeben, – obwohl hunderte von palästinensischen Leichen in israelischen Leichenhallen als Geiseln einbehalten sind. Gegen diesen harten Kurs der Regierung sammeln israelische Basisorganisationen Spenden, um Gaza bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Zu ihnen gesellen sich die israelischen NGOs Physicians for Human Rights und Gisha. In den USA fordern Politiker unter der Führung von Senatorin Elizabeth Warren, dass dringend humanitäre Hilfe nach Gaza geschickt wird, um zu verhindern, dass die Pandemie den kleinen und belagerten Streifen noch schlimmer in die Katastrophe treibt, und zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das Boykott-Nationalkomitee (BNC) und Jewish Voice for Peace (JVP), organisieren einen internationalen Aufruf zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens in dieser kritischen Zeit.

BIP-Vorstandsmitglied Dr. Götz Schindler hat den folgenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas geschrieben:

                                                                                                                                                                   1.4.2020

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas,

die Bewohner des Dorfes Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal wollen eine Notfallklinik und Notunterkünfte zur Bewältigung der Covid-19-Krise errichten, denn die Corona-Infektion hat auch dieses Gebiet erreicht. Ende vergangener Woche gab es in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten 91 bestätigte Fälle, am Mittwoch war bereits der erste Todesfall gemeldet worden.

Die israelische Nichtregierungsorganisation B`Tselem berichtet, dass am Vormittag des 26. März Beamte der israelischen Zivilverwaltung mit einer Militäreskorte, einem Bulldozer und zwei mit Kränen ausgerüsteten Lastwagen in das Dorf kamen und die Baumaterialien für eine Notfallklinik und für Notunterkünfte für Bewohner, die in Quarantäne leben müssten, beschlagnahmten: Stangen und Planen, Vorräte an Sand, Zement und Porenbeton (der für die Böden der Zelte verwendet werden sollte) und einen Stromgenerator.
(https://www.palestinechronicle.com/israeli-forcesdemolish-emergency-coronavirus-clinic-for-palestinians/)

Sie haben die Bevölkerung in unserem Lande mehrfach aufgefordert, zwar räumliche Nähe zu vermeiden, aber zusammenzustehen und einander in der Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, zu helfen und zu unterstützen. Gilt dies nicht in Palästina ebenfalls? Mit welchem Recht verhindern die israelische Zivilverwaltung und die israelische Armee Maßnahmen, die von Palästinensern ergriffen werden, um den Menschen in der Corona-Krise beizustehen? Wenn Sie die Sicherheit Israels als Teil unserer Staatsräson bezeichnen, müssen Sie sich fragen lassen, ob das auch für einen Staat Israel gilt, der als Besatzungsmacht seit mehr als fünfzig Jahren die Menschenrechte verletzt und – wie obiges Beispiel zeigt – nicht einmal in einer Notsituation zur Hilfe bereit ist, sondern die Lage derer, die Hilfe benötigen, noch verschlimmert.

Deshalb fordere ich Sie auf, bei der israelischen Regierung energisch gegen das Vorgehen der israelischen Zivilbehörde und der israelischen Armee in Khirbet Ibziq zu protestieren und zu verlangen, dass die konfiszierten Materialien zurückgegeben werden und der Bau der Notfallklinik und der Notunterkünfte nicht behindert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz Schindler

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Ankündigung: Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass unsere für September 2020 geplante Konferenz angesichts der Covid-19-Krise auf nächstes Jahr verschoben wird.