BIP-Aktuell 113: Corona in Israel und Palästina

Gefährdet sind alle, aber geschützt werden nur manche
Zusammenfassung: Es liegt im israelischen Interesse, die Ausbreitung von Covid-19 nicht nur innerhalb Israels, sondern auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung zu stoppen. Dennoch vernachlässigt die israelische Regierung palästinensische Gefangene, beschlagnahmt Geld, das die Palästinensische Autonomiebehörde zur Eindämmung der Krankheit benötigt, und hat sogar das Material für eine palästinensische Behelfsklinik zur Behandlung von Infizierten vom Bauplatz wegschleppen lassen. Im Gaza-Streifen ist das Risiko, dass die Pandemie sich weiter beschleunigt, extrem hoch, und die israelische Regierung unternimmt nichts.

Der israelische Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari gibt unzählige Interviews über die Coronavirus-Pandemie. Dabei betont er, dass internationale Zusammenarbeit unerlässlich zur Bekämpfung der Verbreitung der Krankheit ist. Er verwendet dabei die Probleme in Israel als Beispiel und appelliert an die israelische Regierung zu verstehen, dass es im israelischen Interesse ist, wenn sich das Virus auch in anderen Ländern nicht weiter ausbreitet, auch nicht unter denen, die von der israelischen Regierung als schlimmste Feinde angesehen werden – Iraner und Palästinenser.

Die israelische Gesellschaft ist jedoch so von Rassismus und Ungleichheit geprägt, dass selbst israelische Bürger nicht gleichbehandelt werden. Unter den fast zwei Millionen palästinensischen Bürgern Israels wurden fast keine Fälle von Covid-19 entdeckt, nicht weil niemand krank ist, sondern weil keine Tests an dieser Bevölkerung durchgeführt werden.

Nicht nur erhalten palästinensische Bürger Israels weniger Schutz als die jüdische Mehrheitsbevölkerung, auch im besetzten Westjordanland und im besetzten Gazastreifen will die Besatzungsmacht Israel nicht für eine gerechte Ressourcenverteilung sorgen, obwohl dort Covid-19-Fälle diagnostiziert wurden.

In Bethlehem und anderen Teilen des Westjordanlandes organisieren sich daher Freiwillige, um sich gegenseitig zu helfen und die Infektionen zu stoppen, da die Regierung keine Ressourcen zur Bewältigung der Krise hat. Dr. Kifah Manasra von der Universität Bethlehem sagte: „Wir behandeln das Coronavirus als einen Feind, der gefährlicher ist als die israelische Besatzung“.

Israel jedoch sieht die Palästinenser als einen Feind an, der gefährlicher ist als das Virus. B’tselem berichtete, dass Baumaterial für eine Behelfsklinik zur Bekämpfung von Coronavirusinfektionen vom israelischen Militär beschlagnahmt wurde, da die Klinik im „C-Gebiet“ errichtet werden sollte, das Israel annektieren möchte:

„Heute Morgen, Donnerstag, den 26. März 2020, gegen 7.30 Uhr, trafen Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland mit einer militärischen Jeep-Eskorte, einem Bulldozer und zwei Pritschenwagen mit Kränen in der palästinensischen Gemeinde Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal ein. Sie beschlagnahmten Stangen und Planen, die acht Zelte bilden sollten, zwei für eine Feldklinik und vier für Notunterkünfte für die aus ihren Häusern evakuierten Bewohner und zwei als behelfsmäßige Moscheen. Die Truppe beschlagnahmte auch eine seit mehr als zwei Jahren bestehende Blechhütte sowie einen Stromgenerator und Säcke mit Sand und Zement. Vier Paletten mit Porenbeton, der für die Zeltböden gedacht war, wurden weggebracht, und vier weitere wurden zerstört.“


Foto: Konfiszierung des Baumaterials in Khirbet Ibziq. Quelle: B‘tselem

Seit Februar 2019 beschlagnahmt die israelische Regierung vertragswidrig Steuergelder, die sie im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde einzieht, weil das Geld zur Unterstützung der palästinensischen Gefangener in israelischen Gefängnissen verwendet wird und Israel viele Gefangene als Terroristen betrachtet. Ohne diese Unterstützung haben Gefangene nicht genug zu essen und zu wenig Kleidung, Schuhe, Seife und Körperpflegeartikel (s. aber unten für zusätzliche Probleme). Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die israelische Regierung aufgefordert, 11,5 Millionen Dollar freizugeben, die die israelische Regierung einbehält, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, die Behandlung von Erkrankten zu ermöglichen und wirksame Quarantänezonen einzurichten. Es liegt natürlich auch im Interesse Israels, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmt, aber die israelische Regierung weigert sich und hält das ihr nicht zustehende Geld weiterhin zurück.

Gefängnisinsassen sind besonders anfällig für die Pandemie. Das gilt besonders für palästinensische politische Häftlinge, da sie sich nicht isolieren können. Daher müssen sie besonders auf Sauberkeit achten. Das wird praktisch unmöglich gemacht, da Reinigungs- und Hygieneprodukte (die sie mit ihrem eigenen Geld bezahlen müssen) aus den Gefängnisläden entfernt wurden, weil diese Produkte in den israelischen Supermärkten knapp sind. Vier palästinensische Gefangene wurden mit Covid-19 positiv getestet, nachdem ihr Vernehmungsbeamter von der israelischen Geheimpolizei ebenfalls positiv getestet worden war und sie möglicherweise infiziert hat. In dieser Zeit ist eine Petition erschienen, in der die Freilassung der palästinensischen Kinder, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, gefordert wird, die nach israelischem Militärrecht viel härter bestraft werden als israelische Kinder, die derselben Straftaten beschuldigt werden. Verena Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart hat diesen Offenen Brief dazu geschrieben.

Unterdessen will die israelische Regierung nicht, dass der Ausbruch des Coronavirus ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels innerhalb Israels untergräbt. Überall in Israel wurden Unternehmen geschlossen, nicht aber Baustellen, auf denen trotz der Ansteckungsgefahr weiterhin Bauarbeiter zur Arbeit erscheinen und weiter Häuser bauen müssen. Die meisten Bauarbeiter auf diesen Baustellen sind Palästinenser, die aus dem Westjordanland kommen.

Aus Furcht, dass die Bewegung dieser Arbeiter aus dem Westjordanland nach Israel und zurück die Ausbreitung der Krankheit beschleunigen könnte, ordnete Verteidigungsminister Naftali Bennett an, dass palästinensische Arbeiter mindestens zwei Wochen in Israel bleiben und von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld getrennt werden müssen, wenn sie ihre Arbeitsplätze behalten wollen. Dadurch entstand ein ernsthaftes Dilemma für diese Arbeiter, dass sie arbeiten müssen, um ihre Familie zu versorgen – auch wenn sie nur Niedriglöhne bekommen –, ihre Familien aber zwei Wochen lang nicht sehen können und zudem gefährdet sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Der Bauarbeiter Ibrahim Abu Safiya hatte Atembeschwerden, so dass sein israelischer Arbeitgeber vermutete, dass er mit Covid-19 infiziert war. Er wurde durch den Kontrollpunkt aus Israel hinausgeworfen und mit Fieber am Boden liegend zurückgelassen, ohne medizinische Hilfe oder jemanden, der ihn begleitete. Schließlich wurde er negativ auf Covid-19 getestet.


Foto: Infografik zur Gesundheitssituation im Gazastreifen. Quelle: Visualizing Palestine.

Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist noch schlimmer. Im Gaza-Streifen gibt es nur 60 Atemschutzgeräte, und nur 15 davon wurden bisher noch nicht eingesetzt. Zwei Millionen Menschen, die in einem Gebiet zusammengepfercht sind, das kleiner ist als das Bundesland Bremen, können nirgendwohin entkommen, haben keine Möglichkeit, Isolation oder Quarantäne einzurichten, und sind nicht in der Lage, Patienten zur Versorgung in Krankenhäuser außerhalb des Landes zu schicken. Selbstverständlich sind auch die Testmöglichkeiten beschränkt.

Der israelische Verteidigungsminister Bennett will keine humanitäre Hilfe an Gaza erlauben, solange die Hamas-geführte Regierung seine Forderung nicht erfüllt, die Leichen von zwei israelischen Soldaten zurückzugeben, – obwohl hunderte von palästinensischen Leichen in israelischen Leichenhallen als Geiseln einbehalten sind. Gegen diesen harten Kurs der Regierung sammeln israelische Basisorganisationen Spenden, um Gaza bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Zu ihnen gesellen sich die israelischen NGOs Physicians for Human Rights und Gisha. In den USA fordern Politiker unter der Führung von Senatorin Elizabeth Warren, dass dringend humanitäre Hilfe nach Gaza geschickt wird, um zu verhindern, dass die Pandemie den kleinen und belagerten Streifen noch schlimmer in die Katastrophe treibt, und zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das Boykott-Nationalkomitee (BNC) und Jewish Voice for Peace (JVP), organisieren einen internationalen Aufruf zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens in dieser kritischen Zeit.

BIP-Vorstandsmitglied Dr. Götz Schindler hat den folgenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas geschrieben:

                                                                                                                                                                   1.4.2020

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Maas,

die Bewohner des Dorfes Khirbet Ibziq im nördlichen Jordantal wollen eine Notfallklinik und Notunterkünfte zur Bewältigung der Covid-19-Krise errichten, denn die Corona-Infektion hat auch dieses Gebiet erreicht. Ende vergangener Woche gab es in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten 91 bestätigte Fälle, am Mittwoch war bereits der erste Todesfall gemeldet worden.

Die israelische Nichtregierungsorganisation B`Tselem berichtet, dass am Vormittag des 26. März Beamte der israelischen Zivilverwaltung mit einer Militäreskorte, einem Bulldozer und zwei mit Kränen ausgerüsteten Lastwagen in das Dorf kamen und die Baumaterialien für eine Notfallklinik und für Notunterkünfte für Bewohner, die in Quarantäne leben müssten, beschlagnahmten: Stangen und Planen, Vorräte an Sand, Zement und Porenbeton (der für die Böden der Zelte verwendet werden sollte) und einen Stromgenerator.
(https://www.palestinechronicle.com/israeli-forcesdemolish-emergency-coronavirus-clinic-for-palestinians/)

Sie haben die Bevölkerung in unserem Lande mehrfach aufgefordert, zwar räumliche Nähe zu vermeiden, aber zusammenzustehen und einander in der Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, zu helfen und zu unterstützen. Gilt dies nicht in Palästina ebenfalls? Mit welchem Recht verhindern die israelische Zivilverwaltung und die israelische Armee Maßnahmen, die von Palästinensern ergriffen werden, um den Menschen in der Corona-Krise beizustehen? Wenn Sie die Sicherheit Israels als Teil unserer Staatsräson bezeichnen, müssen Sie sich fragen lassen, ob das auch für einen Staat Israel gilt, der als Besatzungsmacht seit mehr als fünfzig Jahren die Menschenrechte verletzt und – wie obiges Beispiel zeigt – nicht einmal in einer Notsituation zur Hilfe bereit ist, sondern die Lage derer, die Hilfe benötigen, noch verschlimmert.

Deshalb fordere ich Sie auf, bei der israelischen Regierung energisch gegen das Vorgehen der israelischen Zivilbehörde und der israelischen Armee in Khirbet Ibziq zu protestieren und zu verlangen, dass die konfiszierten Materialien zurückgegeben werden und der Bau der Notfallklinik und der Notunterkünfte nicht behindert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz Schindler

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Ankündigung: Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass unsere für September 2020 geplante Konferenz angesichts der Covid-19-Krise auf nächstes Jahr verschoben wird.

3 Gedanken zu “BIP-Aktuell 113: Corona in Israel und Palästina

  1. Magdalene Seggel-Borchertes ist wiedermal ungeheuerlich und durch u durch undemokratisch, wie egoistisch u brutal Israel gegen die palästinensischen Rechte vorgeht! Nichtmal in Pandemiezeiten ist die istael. Regierung bereit, palästine sagt:

    Die israelische Palästinapolitik ist auch in Pandemiezeiten weiterhin unmenschlich,nicht auf dem Boden der Menschenrechte!!!
    Wann folgen endlich internationale Konsequenzen???

    Liken

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