BIP-Aktuell 121: Durch einen Mord bist du Erbe geworden?

(1. Buch der Könige, 21, Vers 19)

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender dient dem Diebstahl eroberten Landes

Zusammenfassung: Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden – was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde.

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender
Es besteht ein Unterschied zwischen der Eroberung von Land durch ein anderes Land und der Übernahme von Privateigentum durch eine Einzelperson. Der israelische Historiker Gadi Algazi untersuchte einen Briefwechsel zwischen David Ben Gurion und Josef Weitz, dem Leiter der Landabteilung des Jüdischen Nationalfonds (JNF; hebräisch Keren Kajemet LeJissrael, KKL) aus dem Jahr  1948. Als die zionistischen Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, bat Ben Gurion den KKL, sich an einem Plan zur Übernahme des von ihnen hinterlassenen Eigentums zu beteiligen und es zum Eigentum des Staates Israel zu machen.


„Stoppt den JNF (KKL)“ Demonstration in New York. Quelle: Joe Catron, 2016, Flickr.

Der damalige Chef des KKL schrieb an Ben Gurion: „Wir leben nicht im Mittelalter, und die Armee raubt kein Land. Nach dem Krieg werden die Beduinen zurückkehren“. Weitz schrieb außerdem: „Es ist meine Überzeugung, dass Sie einen Fehler machen. Sie als Oberhaupt des hebräischen Staates werden den Beduinen nicht ihr Land rauben können.“ Ben Gurions Antwort war Teil einer öffentlichen Rede: „In unserer Kolonisierung des Negev werden wir viele alte Dinge vergessen und viele neue Dinge lernen müssen. Wir werden den Negev nicht auf orthodoxe Weise besiedeln, denn die Institutionen können noch nicht in den Begriffen der neuen Ära denken“ (Zitate aus der hebräischen Version von Algazis Artikel). In der Tat veranlasste Ben Gurion 1950 persönlich, dass seine Parteigenossen in der Knesset den Landraub legalisierten, in Form des Gesetzes über das Eigentum Abwesender.

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender definiert Menschen, die das Land nach dem 29. November 1947 verlassen haben, als „Abwesende“. Ihr Eigentum fällt an den Staat, der einen Verwalter ernennt, der das Eigentum bis zur Rückkehr der „Abwesenden“ verwaltet. Palästinensern, die das Land nicht verlassen hatten, sondern Binnenvertriebene waren, wurde ebenfalls die Rückgabe ihres Eigentums verweigert, weil sie zu „anwesenden Abwesenden“ definiert wurden – gleichzeitig anwesend und abwesend. Selbst wenn sie Bürger des Staates Israel sind, sind sie für die staatlichen Institutionen nicht anwesend, „unsichtbar“, und ihr Land wurde von KKL und Staat übernommen.

Den palästinensischen Flüchtlingen wurde ihr Eigentum nie zurückgegeben. Tatsächlich hat das Gesetz über das Eigentum Abwesender eine sehr vereinfachte Auslegung im israelischen Rechtssystem erfahren: Palästinensisches Privateigentum kann konfisziert und zur Entwicklung von Siedlungen genutzt werden, in denen nur Juden leben dürfen.


Silwan. Quelle: thausj, 2015, Flickr

JNF-KKL, Himanuta und die Sumarin-Familie
Einer der Hauptgründe dafür, dass der Staat Israel nicht als Demokratie betrachtet werden kann, ist der offizielle Status, den der Jüdische Nationalfonds (KKL) hat. Er ist als eine Nichtregierungsorganisation registriert, aber er besitzt etwa 13% der Landfläche des Staates Israel (innerhalb der Grünen Linie) und erhält große Budgets von der Regierung. Als eine Organisation, die durch ein Gesetz von 2007 angewiesen ist, ihr Land zum ausschließlichen Nutzen der Juden zu nutzen, ist sie eine rassistische Organisation, die in jedem demokratischen Staat illegal wäre.

Der KKL erhält Spenden in demokratischen Ländern. Selbst die SPD und mehrere Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben sich nicht dafür entschuldigt, dass sie die ethnischen Säuberungen im Negev durch Spenden an einen „SPD-Wald“ bzw. „Wald der deutschen Länder“ unterstützt haben, der vom KKL auf Land gepflanzt wurde, das von den ursprünglichen Eigentümern entschädigungslos konfisziert wurde. Im Gegensatz dazu machen in Kanada und Großbritannien Organisationen Fortschritte auf dem Weg zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des KKL.

Der KKL behauptet, er sei nur innerhalb der Grünen Linie und nicht im besetzten Westjordanland tätig, aber Himanuta, eine Tochtergesellschaft, die zu 100% dem KKL gehört, ist in Ostjerusalem aktiv. Völkerrechtlich ist Ostjerusalem Teil des besetzten Westjordanlands; weil jedoch durch Beschluss der israelischen Knesset 1980 Ostjerusalem von Israel annektiert wurde, wird dort israelisches Gesetz angewendet, zu dem auch das Gesetz über das Eigentum Abwesender gehört. Himanuta begann, das Gesetz zu nutzen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben, und organisiert die Übernahme ihrer Häuser durch jüdische Siedler.

Die Sumarin-Familie in Silwan ist ein Beispiel dafür. Silwan gehört zu den Stadtvierteln, die am stärksten vom israelischen Kolonialismus betroffen sind. Organisationen wie Jewish Voice for Peace organisieren eine Kampagne, um die Sumarin-Familie zu unterstützen und sie vor der Vertreibung aus ihrer Heimat zu schützen. Am 30. Juni wird die letzte Berufung der Sumarin-Familie gegen Himanuta vor dem israelischen Obersten Gericht verhandelt werden.

Annexion
Die israelische Regierung ist entschlossen, am 1. Juli, einen Tag nach dem Sumarin-Gerichtsverfahren, mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu beginnen. Premierminister Netanjahu und seine Anhänger nennen es nicht Annexion. Sie nennen es „Umsetzung des israelischen Rechts“. Und eines der wichtigsten Gesetze, das umgesetzt werden soll, ist das Gesetz über das Eigentum Abwesender.

Shaul Arieli schätzt, dass 23% des Landes, das am 1. Juli annektiert werden soll, palästinensischer Privatbesitz ist und dass die gegenwärtige Auslegung des Gesetzes es dem Staat erlauben wird, dieses Land zu konfiszieren und es jüdischen Siedlern zu überlassen. Die Hunderttausende von Palästinensern, die auf diesem Land leben, werden vertrieben werden, einige von ihnen zum zweiten oder zum dritten Mal. Die Schrecken der Nakba, die ethnischen Säuberungen in Palästina könnten sich wiederholen, und dies mit voller Unterstützung der USA und mit einem schweigenden Deutschland, das wie immer die Augen verschließt und allenfalls seine „Besorgnis“ äußert.

BIP-Aktuell 120: Jordanien zwischen Hammer und Amboss

Israels Annexionspläne könnten das politische System Jordaniens destabilisieren
Zusammenfassung: Jordanien befindet sich in einem Dilemma. Es war immer ein stiller, aber enger Verbündeter Israels, obwohl es ein Land mit einer palästinensischen Mehrheit ist. König Abdullah II. muss entscheiden, ob er das Friedensabkommen mit Israel von 1994 und das lukrative Erdgasgeschäft beenden will. Die Mehrheit der Jordanier möchte, dass er dies tut, aber seine Regierung ist auf internationale Unterstützung und auf enge Beziehungen zu Israel angewiesen.

Kann Jordanien die Annexionspläne Israels im Westjordanland stoppen? Im Koalitionsvertrag der neu vereidigten israelischen Regierung ist für Juli der Beginn der Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbart, in direkter Verletzung des Völkerrechts (siehe BIP-Aktuell #117). Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte bereits an, er wolle darüber hinaus Trumps „Friedensplan“ in seiner Gesamtheit umsetzen – was die weitgehende Annexion der völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen einschließen würde.

Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten Israel nicht im Wege stehen werden, wenn es Land gewaltsam an sich reißt und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verletzt. Genauso wenig wird es die Europäische Union tun, deren unentschlossene, zahnlose Außenpolitik nun weit vernünftiger klingt als die neuformulierte US-Außenpolitik, aber letztlich nur schönere Worte ohne Konsequenzen in die Welt setzt. Das Königreich Jordanien hat jedoch mehrfach gewarnt, dass es nicht tatenlos zusehen wird, wenn Israel Teile des Westjordanlandes annektiert oder die Religionsfreiheit in der Altstadt von Jerusalem verletzt. (Art. 9 des Friedensvertrages zwischen Israel und Jordanien von 1994 garantiert Jordanien die Hoheit über die Al-Aksa-Moschee und den Felsendom). Kürzlich hat König Abdullah II. von Jordanien in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, die Annexion würde zu einem „massiven Konflikt“ zwischen Israel und Jordanien führen.

Der israelische Rechtsextremist, Führer der Partei „Israel, unser Haus“ Avigdor Lieberman behauptet, Netanjahu habe König Abdullah in einem Brief mitgeteilt, dass die Annexion nur ein leeres Wahlversprechen sei, das nicht eingehalten werde. Netanjahu streitet dies ab, aber Jordanien bestreitet die Existenz dieses Briefes nicht. Unabhängig davon, ob ein solcher Brief geschrieben wurde oder nicht, drängt Lieberman Netanjahu in eine Ecke: die Annexion um jeden Preis voranzutreiben.


Karte von Jordanien. Quelle: Wikipedia.

„Die jordanische Option“
Rechtsextreme Israelis, und auch der ehemalige Premierminister Ariel Scharon, haben das Mantra „Jordanien ist Palästina“ in der so genannten „jordanischen Option“ wiederholt. Die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung ist palästinensischer Abstammung, eine Folge der Vertreibung im Jahr 1948. Daher haben rechte Israelis wiederholt vorgeschlagen, die Zwei-Staaten-Lösung durch die sogenannte „jordanische Option“ umzusetzen: Jordanien wird als „Palästina“ definiert und Palästinenser werden aus allen Gebieten westlich des Jordans (Israel, Gazastreifen und Westjordanland) nach Jordanien vertrieben.

Israel hatte mehrere Gelegenheiten, die „jordanische Option“ auszuprobieren, z.B während des 1967er Kriegs. Israelis glaubten, dass das israelische Militär viel stärker war als das jordanische Militär. Ungeachtet dessen unterzeichnete Israel 1994 einen Friedensvertrag mit Jordanien. In diesem Abkommen kamen Jordanien und Israel überein, den Jordan als jordanische Grenze anzuerkennen – und ignorierten dabei die Möglichkeit der Gründung eines palästinensischen Staates. Trotz der Beliebtheit der „jordanischen Option“ unter den rechten Israelis verfolgte Scharon sie auch als Premierminister (2001-2006) nicht.

Israels geheimer Verbündeter
Der Grund dafür, dass die „jordanische Option“ von den israelischen Regierungen nie versucht wurde, liegt darin, dass eine sehr lange Abhängigkeit des Staates Israel vom Haschemitischen Königreich besteht. Dies ist das Land mit der längsten Grenze zu Israel, daher ist die geheime Zusammenarbeit mit Jordanien von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung Israels, insbesondere zum Beispiel bei der Zuteilung des Wassers des Jordan. Der Historiker Avi Shlaim zeigte, dass jordanische Vertreter bereits 1949 geheime Treffen mit israelischen Vertretern abhielten. Dem Krieg von 1967 trat Jordanien nur widerwillig bei. Als ein Land, das noch immer von einer vom britischen Empire eingesetzten Dynastie regiert wird, bleibt Jordanien ein Vorposten westlicher Interessen im Nahen Osten und war daher schon vor dem Friedensvertrag von 1994 ein stiller Verbündeter Israels. 1970 versuchten Palästinenser unter der Führung von Jassir Arafat, die Haschemiten-Dynastie zu stürzen und eine palästinensische Demokratie zu errichten, ironischerweise ähnlich der israelischen „jordanischen Option“. Ihre Rebellion wurde mit brutaler Gewalt niedergeschlagen, was als „Schwarzer September“ in die Geschichte  einging, der zur Vertreibung der PLO-Führung in den Libanon (und später nach Tunesien) führte. 1988 gab König Hussein von Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland auf – das Jordanien im 1967er Krieg an Israel verloren hatte – und verlangte nicht mehr, dass es wieder unter jordanische Herrschaft gestellt wird.

Bis zum heutigen Tag ist Jordanien von der Militärhilfe der USA in Höhe von jährlich etwa 1,5 Milliarden US-Dollar abhängig – die nicht dazu verwendet wird, Jordanien vor ausländischen Feinden zu schützen (es hat keine), sondern um die Bevölkerung durch das Militär unter Kontrolle zu halten. In den Golfkriegen von 1991 und 2003 erlaubte Jordanien den USA, sein Territorium als Stützpunkt für die Invasion des Irak zu nutzen. Jordanien ist auch auf Geld aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten angewiesen, das zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Bevölkerung beiträgt, sowie auf die Hilfe der UNO, der EU und anderer internationaler Organisationen im Austausch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.


König Abdullah II. Quelle: Wikipedia

Das Gasgeschäft
Wie schon früher, besteht auch heute eine große Kluft zwischen der offiziellen Position des jordanischen Königs und der öffentlichen Meinung. Trotz massiver Proteste im ganzen Land unterzeichnete Jordanien 2016 ein Abkommen mit Israel über den Kauf von Erdgas, das von israelischen Bohrinseln im östlichen Mittelmeer gefördert wird.

Premierminister Netanjahu hatte sich mit König Abdulllah getroffen und ihn überredet, das Gas zu kaufen, da die israelischen Statistiken einen stetigen Rückgang der Rohstoffexporte auswiesen und die Regierung befürchtete, dass dies als Folge der BDS-Bewegung interpretiert werden könnte. Um eine Panik in der israelischen Wirtschaft zu verhindern, musste Netanjahu die Exporte schnell steigern, und Jordanien war bereit zu helfen. Im Gegenzug erhielt Jordanien einen erheblichen Rabatt auf das Gas sowie weitere Vorteile, die das Geschäft sehr attraktiv machten. König Abdullah beschloss, das Abkommen trotz der Proteste auf den Straßen Ammans zu unterzeichnen.

Mit der Vereidigung der neuen israelischen Koalition, die die Annexion palästinensischen Landes anstrebt, hat in Jordanien die Forderung, das Gasgeschäft zu annullieren, wieder vermehrt Unterstützung gewonnen.

Was sind Jordaniens Optionen?
Einige israelische Journalisten spekulierten, dass Jordanien keine andere Wahl haben würde, als den Friedensvertrag zu kündigen, wenn Israel im Juli mit der Annexion Ernst machen sollte. Dies würde auch die Beendigung des Erdgasabkommens bedeuten. König Abdullah war zurückhaltend, diese Spekulation zu bestätigen oder zu dementieren: „Ich will keine Drohungen ausstoßen und eine Atmosphäre des Streits provozieren“, sagte er in Der Spiegel. Der König weiß, dass ein solch drastischer Schritt ihn die weitere US-Hilfe, die Unterstützung aus Saudi-Arabien und das billige Gas aus Israel kosten kann. Ohne diese Faktoren ist das Königreich in seiner Existenz bedroht. Dass Jordanien während des arabischen Frühlings 2011 eines der stabilsten arabischen Länder war, lag unter anderem daran, dass es dem König gelungen war, die Bevölkerung mit einem starken Militär und subventionierten öffentlichen Diensten unter Kontrolle zu halten. Aber wenn Israel die Annexion vorantreibt und der König eines Landes mit einer palästinensischen Mehrheit sich entschließt zu schweigen, könnte ihn das die Krone kosten.

BIP-Aktuell 119: BAK Nahost der Partei DIE LINKE warnt vor Annexion

Israelische Koalition plant Annexion von Teilen der Westbank
Zusammenfassung: Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE veröffentlichte einen Offenen Brief gegen die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung.

Die neue israelische Koalition wird am Sonntag vereidigt und verkündete offiziell ihre Absicht, Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. Da das US-Außenministerium bereits Ende April seine Zustimmung mitgeteilt hat, ist davon auszugehen, dass die israelische Regierung ihre Absicht verwirklichen wird.
Grundlage für die Annexionspläne des Koalitionsvertrags ist die Annexionskarte des sog. Trump-Plans. Die erste zur Annexion vorgesehene Region ist das Jordantal (s. BIP Aktuell 117).


Foto: Israel und die verbleibenden Palästinensergebiete gemäß dem Trump-Plan. Quelle: Middle East Eye. Das Jordantal, östlich der verbleibenden Palästinensergebiete, ist bereits als Israel zugehörig eingezeichnet.

Die Stimmen, die vor der Annexion warnen, mehren sich und kommen von vielen Organisationen, beispielweise auch von der UN und der EU bereits im April (s. BIP Aktuell 117). Besonders lesenswert ist darüber hinaus der Artikel von Daniel Barenboim in der FAZ. Wir veröffentlichen hier den informativen und deutlichen Brief des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE. Wir wissen bislang von keiner anderenOrganisation, die mit im Bundestag vertretenen Parteien verbunden ist und sich öffentlich zur Frage der israelischen Annexion positioniert hätte.

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
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11. Mai 2020

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen.

Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft.

Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

Der „Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

BIP-Aktuell 118: Der Britische Oberste Gerichtshof urteilt: BDS-Verbot ist illegal

Palestine Solidarity Campaign in Großbritannien gewinnt entscheidenden Gerichtsprozess
Zusammenfassung: Eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs schützt das Recht von Organisationen, einschließlich kommunaler und staatlicher Organisationen, den Staat Israel und Unternehmen, die an der Besetzung und Ausbeutung Palästinas beteiligt sind, zu boykottieren und zu sanktionieren. Nach vier Jahren Rechtsstreit erlaubte der britische Oberste Gerichtshof britischen Kommunalverwaltungen, sich von der Zusammenarbeit mit israelischen und internationalen Unternehmen, die an der Besetzung des Westjordanlands beteiligt sind, zu trennen: Er erklärte das Verbot dieses Auswahlkriteriums durch die britische Regierung für illegal. Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die klarstellt, dass die Bürger sich dafür entscheiden können, auf den Kauf bestimmter Produkte oder Dienstleistungen zu verzichten, und dass Regierungen sich der Diskriminierung schuldig machen, wenn sie Bürger für ihre Entscheidung bestrafen.

Im Jahr 2016 erließ die britische Regierung strenge Richtlinien, die es staatlichen und kommunalen Institutionen verbieten, sich in irgendeiner Weise an der BDS-Bewegung zu beteiligen. Dies wirkte sich besonders auf die kommunalen Rentenkassen (Local Government Pension Scheme, LGPS) aus: Die Regierung verpflichtete sie, die Rentengelder von ca. 5 Mio. im kommunalen öffentlichen Dienst Versicherten in Unternehmen zu investieren, die gegen internationales Recht verstoßen, indem sie an Israels Besatzung des Westjordanlands wirtschaftlich teilhaben. Es musste also Geld bei z. B. Hewlett Packard, Elbit Systems, Caterpillar, Heidelberg Zement angelegt werden, sonst sei dies Diskriminierung. Anlässlich der Verkündung von Plänen für diese Richtlinien im Februar 2016 schrieb der weltberühmte Journalist Glenn Greenwald, dieser und andere Versuche, BDS zu verbieten, seien der schlimmste Angriff auf die Meinungsfreiheit im Westen in der heutigen Zeit.


Foto: Oberster britischer Gerichtshof. Quelle: Wikipedia, 2015.

Wie der Al-Jazeera-Dokumentarfilm von 2017 „Die Lobby“ zeigte, arbeitete die israelische Regierung eng mit der britischen Regierung zusammen, um zu versuchen, palästinensische Solidaritätsgruppen und insbesondere die BDS-Bewegung in Großbritannien zu unterdrücken. Die Kombination aus Diplomatie, Propaganda und Geheimdienstoperationen wurde in unserem BIP-Aktuell 114 beschrieben. In Großbritannien führte sie auch dazu, dass Mitarbeitern der Kommunen untersagt wurde, zu einem anderen Pensionsfonds zu wechseln. Diese Lobby trug schließlich auch zur Niederlage von Jeremy Corbyn und der Labour-Partei bei den Wahlen 2019 bei. In Frankreich brachte diese Einmischung die bedauerliche parlamentarische Erklärung vom vergangenen Dezember mit sich, in der Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. In Deutschland führte sie im vergangenen Mai zu einem Beschluss, in dem die BDS-Menschenrechtsbewegung mit dem Nationalsozialismus verglichen wurde.

Die Palestine Solidarity Campaign (PSC) ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation in Großbritannien, die sich für die Beendigung der Besatzung einsetzt. Sie hatte gegen die Entscheidung der Regierung Klage eingelegt und durch mehrere Instanzen durchgezogen. Am 18. April entschied nun das Oberste Gericht zugunsten der PSC. Das Gericht hob die Entscheidung der Regierung auf und stellte klar, dass öffentliche Institutionen das Recht haben, sich von israelischen Unternehmen oder Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, zu trennen. Die PSC nennt dies einen „historischen Sieg“.


Foto: Palestine Solidarity Campaign Kundgebung, Halifax (Yorkshire), 6. Mai 2017. Quelle: Palestine Solidarity Campaign

In diesem Gerichtsverfahren ging es nicht nur um die Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch um die weiter gehende Frage: Gehört das Volk der Regierung oder gehört die Regierung dem Volk? Dürfen Regierungen Entscheidungen politischer Bewegungen verbieten, mit denen sie nicht einverstanden sind?

Auch in den USA, einem Land mit einer starken liberalen Tradition und einer stärkeren Verteidigung der Meinungsfreiheit als in Deutschland, wurde diese Frage heftig debattiert. Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo wollte BDS in New York verbieten, verfügte dafür aber nicht über die rechtlichen Mittel. Stattdessen erstellte er im September 2016 eine Liste von Organisationen und Unternehmen, die BDS unterstützen, und beschloss, dass der Staat New York die Unternehmen und Organisationen auf dieser Liste boykottieren würde. Er sagte, der Staat New York werde „die Boykotteure boykottieren“. Die britische Regierung ahmte Cuomo nach und wollte ihre Macht nutzen, um die Unternehmen zu unterstützen, die im Visier der BDS-Bewegung stehen.

Es bedurfte vier Jahre juristischer Kämpfe und zweier Berufungsverfahren im Vereinigten Königreich, bis der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung traf. Als Reaktion auf die Kritik in Großbritannien an Waffenverkäufen an Israel und Saudi-Arabien kündigte die britische Regierung im Dezember 2019 eine Gesetzgebung an, die es öffentlichen Körperschaften verbietet, eigene direkte oder indirekte Boykott-, Desinvestitions- oder Sanktionskampagnen (BDS) gegen ein anderes Land zu führen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt klar, dass ein solches Gesetz gegen das britische Rechtssystem verstoßen würde.

Die Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofs ist in der Tat historisch. Sie ist eine Botschaft an den Rest der Welt: Eine Demokratie darf keine Verbote gegen ihre eigenen Bürger ergreifen, wenn diese kein Verbrechen begangen haben, nur um sie daran zu hindern, eine politische Meinung zu äußern. Auch in Deutschland gibt es schon einige Gerichtsbeschlüsse, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Kritiker der israelischen Nationalisten bestätigten, dabei auch für Vertreter der BDS-Bewegung, so 2018 das Verwaltungsgericht Oldenburg und 2019 in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ebenso 2019 das Verwaltungsgericht Köln. Daher hoffen wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Spuk der Resolutionen von Bundestag, Landtagen und Gemeinderäten ein Ende macht, die sich dem Wortlaut nach gegen BDS, de facto aber gegen jede menschenrechtliche Kritik an Israels Nationalismus wenden und Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln.

BIP-Aktuell 117: Annexion

Die Folgen der Vereinbarung zwischen Gantz und Netanjahu über die Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland
Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.

Die Vereinbarung über die „Koalition der nationalen Einheit“ zwischen Netanjahu und Gantz wurde in hebräischer  Sprache veröffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung viel umfassender und enthält Einzelheiten darüber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunität eines Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.

Konkret legt die Klausel fest, dass die Annexion nur durchgeführt wird, wenn die USA keinen Einspruch erheben. Das US-Außenministerium hat bereits seine Zustimmung gegeben. Es stellte dabei ins Ermessen der israelischen Regierung, Verhandlungen mit der palästinensischen Führung in Erwägung zu ziehen – oder auch nicht.

Netanjahu hat Trumps „Friedensplan“ als einen strategischen Sieg für Israel begrüßt und fühlt sich nun der Idee verpflichtet, weite Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, auch wenn die Folgen der Annexion katastrophal sein könnten. Bei seinem Versuch, Wähler von Netanjahu zu gewinnen, hat Benny Gantz Netanjahus Aussagen über die Annexion schon lange imitiert und es versäumt, sich und seine Partei vom Annexionismus des Likud abzugrenzen.

Das erste Gebiet, das wahrscheinlich annektiert wird (obwohl es im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wurde), ist das Jordantal. Dieses Gebiet am Ufer des Jordan ist die Kornkammer Palästinas. Viele der Früchte und Gemüse, die wir in deutschen Supermärkten mit der Aufschrift „aus Israel“ finden, stammen in Wirklichkeit aus dem Jordantal. Vor allem Medjooldatteln, die zu den lukrativsten Exporten aus diesem Teil des besetzten Palästina gehören. Eine Viertelmillion Palästinenser lebten dort 1967; heute sind nur noch etwa 50.000 übrig geblieben, als Ergebnis einer dort stattfindenden langsamen, aber stetigen ethnischen Säuberung. Nur etwa 9.000 Israelis leben dort, in völkerrechtlich illegalen landwirtschaftlichen Siedlungen im Jordantal, die das fruchtbare Land, das Wasser des Jordanflusses und die billige Arbeitskraft der Palästinenser ausbeuten, deren Land konfisziert wurde und die keine andere Wahl haben, als für die Kolonialherren zu arbeiten. Die palästinensischen Bauern, die es im Jordantal noch gibt, haben kaum Möglichkeiten, ihre Produkte zu vermarkten, denn ihr Land liegt meist in der so genannten ‚Zone C‘ des von Israel besetzten Westjordanlandes, und die Zugänge zu den palästinensischen Städten wie Nablus, Bethlehem, Hebron oder Jenin, die in ‚Zone A‘, also im palästinensischen Autonomiegebiet liegen, werden von Israel kontrolliert.

Netanjahu und Gantz sprechen nicht gern über die Ausbeutung, die das Jordantal zu einem Wirtschaftsgut für Israel gemacht hat. Stattdessen sprechen sie über die strategische Bedeutung des Jordantals, da es sich entlang der Grenze zu Jordanien erstreckt. Obwohl zwischen Israel und Jordanien Frieden herrscht, hat das Jordantal noch eine andere strategische Qualität: Ohne das Jordantal hat der zukünftige palästinensische Staat keine Möglichkeit, seinen Nahrungsmittelbedarf decken zu können, d. h. die Annexion würde die vollständige Abhängigkeit der Palästinenser von Nahrungsmittelimporten aus Israel zur Folge haben.


Foto: Abriss des Dorfs Ideis im Jordantal 2014 durch israelische Truppen. Quelle: Wikipedia

Der Druck auf die israelische Regierung, palästinensische Gebiete zu annektieren, kommt von der extremen Rechten in Israel, und er ist sehr stark. Die Siedler im Westjordanland wollen die Annexion, um sicherzustellen, dass Israels Kolonien, in denen sie wohnen, für immer Teil des Staates Israel bleiben. Die politischen Parteien, die sie vertreten, wie das „Jüdische Heim“ und „Yamina“ („nach rechts“), fordern die Annexion. Sie argumentieren, dass Israels Annexionen der 1967 besetzten Gebiete Ost-Jerusalem und Golanhöhen 1980 bzw. 1981 ja von der US-Regierung nach weniger als vierzig Jahren anerkannt worden seien: Warum also nicht noch mehr von den 1967 besetzten Gebieten annektieren?


FOTO: 1967 ziehen israelische Truppen in die neu eroberte Altstadt von Jerusalem ein. Quelle: Wikipedia.

Die zionistische Linke in Israel wie auch viele Politiker im politischen Zentrum verbinden große Befürchtungen mit der Annexion. Sie reagierten auf den Koalitionsvertrag mit der Warnung, dass die Annexion palästinensischen Landes zu Apartheid führen werde. Diese Warnung ist berechtigt, unterstellt jedoch, dass die Apartheid nur etwas ist, das in Zukunft passieren könnte. Die zionistische Linke erklärt allerdings nicht, warum die vorigen Annexionen, insbesondere Jerusalems, nicht bereits zur Apartheid geführt haben. Ebenso wenig wurde die Frage thematisiert, wie es sich mit der israelischen Militärherrschaft über fast fünf Millionen Palästinenser in Palästina verhält, die keine Staatsbürger sind und fast keine Rechte haben. Ist das nicht Apartheid?

Außerhalb Israels verurteilte die Europäische Union den Annexionsplan. Der scheidende israelische Außenminister Israel Katz griff Joseph Borrell, den Hohen Repräsentanten der EU für auswärtige Angelegenheiten, wegen dieser Verurteilung scharf an. Katz machte sich über Borrell lustig, indem er argumentierte, dass dieser nur vorgebe, die Außenpolitik der EU zu vertreten, und bestritt, dass die EU für alle ihre Mitgliedsstaaten spreche.

Die Arabische Liga rief zu einer Dringlichkeitssitzung  auf, um die Annexionspläne Israels zu erörtern, da diese die Umsetzung der arabischen Friedensinitiative, auch als „saudische Initiative“ bekannt, unmöglich machen. Die Annexion verhindert einen palästinensischen Staat und zeigt wieder einmal, dass die israelische Regierung im Nahen Osten so handelt, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf UN-Resolutionen, Völkerrecht oder internationale Beziehungen.

Die Frage ist, wie sich bestehende und zukünftige Annexionen auf die Rechte der Palästinenser in den annektierten Gebieten und in deren Umgebung auswirken werden. Werden die noch im Jordantal lebenden 50.000 Palästinenser vertrieben und zu Flüchtlingen werden? Wenn sie dort aber bleiben dürften und Israel ihnen nicht die volle Staatsbürgerschaft, einschließlich des Wahlrechts, gewährt, wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass in Israel/Palästina ein Apartheidsystem herrscht. Und wird die Annexion des Jordantals Teil eines umfassenderen Plans sein, die palästinensischen städtischen Zentren um Nablus, Ramallah und Hebron zu Enklaven zu machen, so dass die Palästinenser im Westjordanland unter ähnlichen Bedingungen wie im Gazastreifen, d.h. in Freiluftgefängnissen, leben müssen?

Jede Annexion stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Dies zeigt, welche Folgen es hat, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union seit Jahrzehnten die Augen vor israelischen Verletzungen des Völkerrechts verschließt und Israel keine Konsequenzen für diese Verletzungen zu fürchten hat. Die israelische Regierung geht davon aus, dass sie keinen Preis für Annexionen zahlen muss.