BIP-Aktuell 125: US-israelische Zusammenarbeit bei der Sicherheitsausbildung

Afroamerikaner spüren die Folgen der israelischen Sicherheitsexporte
Zusammenfassung: Zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen der US-Polizei und israelischen Sicherheitsfirmen haben zum Prozess der Militarisierung der Polizei beigetragen. Die Vorgehensweisen der militärischen und der Polizeikräfte im besetzten Palästina dienen als Modell, das von der US-Polizei, wie auch der Polizei in anderen Ländern, zur Blaupause militärischer Praktiken der zivilen Polizei benutzt wird. Gewalt und Rassismus waren schon lange vor der Gründung des Staates Israel ein tief verwurzeltes Problem in der amerikanischen Strafverfolgung. Dieses Problem wird durch das Konzept eines permanenten und globalen „Krieg gegen den Terror“ weiter verstärkt, da es jeden Stadtteil zum Kriegsgebiet erklärt und jeden Zivilisten, insbesondere wenn er dunkle Hautfarbe hat oder Moslem ist, als potentielle Bedrohung betrachtet.

Die Ermordung von George Floyd in Minneapolis durch einen Polizeibeamten hat eine Flut von Artikeln, Facebook-Posts, Videos und Podcasts zur Folge gehabt, in denen die Ausbildung der US-Polizei durch israelische Unternehmen diskutiert wird. Leider haben viele dieser Kommentare eine zu stark vereinfachte Argumentation übernommen, als ob die US-Polizei von der israelischen Polizei gelernt hätte, tödliche Gewalt und rassistisches Profiling anzuwenden. Dieses Argument ist sehr leicht zu widerlegen. Die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten waren schon lange vor der Gründung des Staates Israel gewalttätig und rassistisch. Welches sind die Fakten, und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?


Militarisierung der Polizei: Pittsburgh Stadtpolizei, 2009. Quelle: katesheets, Wikipedia.

Der Zusammenhang zwischen den israelischen Sicherheitsexporten und der Ermordung von George Floyd lässt sich mit folgenden Fakten belegen: Seit 2003 finanziert die Anti-Defamation League (ADL) Ausbildungsprogramme für US-Polizeikräfte durch israelische Sicherheitsorganisationen. In den letzten zehn Jahren wurden über 150.000 Mitarbeiter der US-Strafverfolgungsbehörden von israelischen Experten auf Kosten der ADL ausgebildet. Seit 2006 berichten AktivistInnen in Palästina (insbesondere aus der Internationalen Solidaritätsbewegung) über die Anwendung der Technik, sich mit dem Knie auf den Nacken einer festzunehmenden Person zu stützen – dieselbe Technik, die auch bei der Ermordung von George Floyd angewandt wurde. Im Jahr 2012 nahmen einhundert Polizeibeamte aus Minneapolis an einer Konferenz im israelischen Konsulat in Chicago teil, wo sie eine Schulung erhielten. Der Bundesstaat Minnesota (wo Minneapolis liegt) besitzt 1,2 Millionen Dollar in Aktien des größten israelischen Waffenunternehmens Elbit-Systems.

Die britische Zeitung Morning Star veröffentlichte diese Fakten in einem Artikel. Alle diese Fakten sind korrekt, aber die Überschrift des Artikels war es nicht: „Polizisten aus Minnesota wurden von israelischen Streitkräften in Fixierungstechniken ausgebildet“. Der Tod von George Floyd kann nicht Israel angelastet werden, weil wir erstens nicht wissen, was die US-Sicherheitskräfte in den Kursen der israelischen Organisationen gelernt haben, und zweitens, selbst wenn genau diese Technik vermittelt worden sein sollte, die US-Polizei immer noch selbst für ihre Handlungen verantwortlich ist. Floyds Tod ist dem systemischen Rassismus in der amerikanischen Strafverfolgung zuzuschreiben, und auch dem wachsenden Phänomen der Militarisierung der Polizei.

Die amerikanisch-israelische Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit ist viel weiter verbreitet als der Morning Star berichtet hat. Israel ist weltweit der größte Empfänger von US-Militärhilfe, und die USA sind der größte israelische Exportmarkt für Sicherheitsausrüstung und Ausbildung. Das US-amerikanische Jüdische Institut für Nationale Sicherheitsangelegenheiten (JINSA) schickte nach dem 11. September 2001 über 200 US-Polizisten zur Ausbildung nach Israel und veranstaltete Konferenzen in den USA, auf denen über 10.500 Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden eine Ausbildung durch israelische Kräfte erhielten. Das New York Police Department (NYPD) eröffnete 2012 sogar eine Zweigstelle in Israel und entwickelte ein gegen Muslime in New York gerichtetes Überwachungsprogramm nach dem Vorbild des israelischen Überwachungssystems im besetzten Westjordanland. Als Reaktion auf die Proteste in Ferguson im Jahr 2014 kaufte die Polizei von St. Louis die israelische Waffe „Skunk“ („Stinktier“), die eine stinkende Chemikalie abschießt, um Demonstrationen zu zerstreuen oder um das Innere von Häusern zu verpesten.

Die Militarisierung der Polizei ist ein weltweites Problem. Deutschlands „Die Polizei, Dein Freund und Helfer“ war in den USA und in Israel nie das Leitbild der Polizei (obwohl jetzt auch in Deutschland ein Teil der Polizisten durch schwer gepanzerte Kerle ersetzt worden ist, die so aussehen, als kämen sie vom Set eines Star Wars-Films). Polizeibeamte fühlen sich von der Idee angezogen, sich eher als „Krieger“ denn als Beamte des öffentlichen Dienstes, als „Diener“ der Bevölkerung zu sehen. Anstatt den Menschen zu helfen, sich in ihrer Umgebung sicher zu fühlen und soziale Probleme anzugehen, die zu Verbrechen führen, ist es heldenhafter, sich selbst als „Verbrechensbekämpfer“ zu betrachten und Kriminelle nicht als Menschen zu sehen, die Hilfe brauchen, sondern als „Feinde“. In den USA haben Polizeidienststellen Militärausrüstung gekauft, insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Einrichtung des Department of Homeland Security. Sie kauften überschüssige gepanzerte Mannschaftstransporter, schwere Waffen und Körperpanzer. In über zwei Jahrzehnten hat das Pentagon den US-Polizeidienststellen überschüssige Militärausrüstung im Wert von 7,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.


US-Polizei wird in israelischen Kampftechniken ausgebildet. Quelle: Gemeinsamer Stützpunkt Langley Eustis, 2012.

Welche Rolle spielen Israels staatliche Stellen dabei? Zwar bilden israelische Polizeibeamte selten die Polizeikräfte anderer Länder aus, aber pensionierte Polizei- und Militäroffiziere haben zu diesem Zweck private Sicherheitsunternehmen gegründet. 600 israelische Unternehmen sind im Sektor „Innere Sicherheit“ registriert, viele davon sind im Ausland tätig. Die Unternehmen nutzen ein Geschäftsmodell, das sich auf die Erfahrung der israelischen Streitkräfte, vor allem in den besetzten Gebieten, und ihr Prestige stützt, um sie als „Antiterrorismusexperten“ zu präsentieren.

Auf die Frage von Middle East Eye nach der israelischen Ausbildung der US-Polizei antwortete Micky Rosenfeld, ein israelischer Polizeisprecher, dass „das Polizeiaustauschprogramm nach Israel den amerikanischen Streitkräften wertvolle Informationen darüber liefert, wie Angriffe verhindert können und wie auf sie reagiert werden kann“. Eine ähnliche Botschaft wurde in dem niederländischen Dokumentarfilm „State of Alert Israel Style“ über die israelische Sicherheitsausbildung für ausländische Sicherheitskräfte geäußert. Die von den israelischen Unternehmen angepriesene Kompetenz im Bereich der Terrorismusbekämpfung konzentriert sich auf die Ausbildung, um schnell auf Bedrohungen reagieren und eine Bedrohung „neutralisieren“ zu können, bevor es zu spät ist.

Als ein Staat, der offen ein rassistisches Profiling einsetzt, werden die Sicherheitskräfte in Israel darin geschult, zwischen „uns“ und „ihnen“ zu unterscheiden. Gleiches gilt für die USA. Muslime und dunkelhäutige Menschen werden genauer beobachtet, und jede Bewegung, die sie machen, ruft Verdacht hervor. In Israel und in den USA werden Hunderte von unbewaffneten Zivilisten von den Sicherheitskräften erschossen. Wenn gegen israelische Soldaten oder die US-Polizei wegen rechtswidriger Tötungen ermittelt wird, geben sie die gleichen Antworten: „Ich fühlte mich bedroht“, „Es war Selbstverteidigung“ und „Ich dachte, ich hätte eine Pistole oder ein Messer gesehen“. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard wies darauf hin, dass diese Ausrede eine effektive Rechtsverteidigung für israelische Soldaten und Polizisten ist, aber nicht immer für US-Polizisten.

In seinem 2015 erschienenen Buch War Against the People (Krieg gegen das Volk) erklärt Jeff Halper (langjähriger Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Demolierung palästinensischer Häuser), dass staatliche Gewalt gegen Zivilisten ein globales Phänomen ist, das sich aus einem Netzwerk globaler, regionaler und lokaler Akteure konstruiert. Israel sei hierbei nur eine der lokalen autoritären Kräfte, derer sich die USA bedienen, um marginalisierte Minderheiten zu „befrieden“ und zu unterdrücken, Menschen, die ohne Hoffnung und in bitterer Armut leben. Israelische Sicherheitsfirmen bieten das an, was Halper als „Warehousing“-Technologie bezeichnet – die Eindämmung unerwünschter Bevölkerungsgruppen unter Gefängnis-ähnlichen Bedingungen. Dies kann man in den Innenstädten der USA, in den Favelas von Rio de Janeiro oder in Ostjerusalem und als Extremfall in Gaza beobachten.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Unser Mitglied Prof. Dr. Norman Paech veröffentlichte in der Tageszeitung Junge Welt einen Essay „Boykott und Erinnerung“: „Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wie Achille Mbembe sind derzeit heftigen Angriffen ausgesetzt. Ihre Haltung zeugt von der Bedeutung der antikolonialen Befreiungs- und Unabhängigkeitskriege für die Durchsetzung universeller Menschenrechte.“

Außerdem möchten wir auf zwei bemerkenswerte Artikel in der FAZ hinweisen:
Am 24.6. veröffentlichte die FAZ eine ausführliche Bewertung von Stephan Detjen, Jurist und Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin, mit dem Untertitel „Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung“.

Und am 25.6. machte der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Reinhard in einem Interview der FAZ sehr bemerkenswerte und klare Aussagen zu Kolonialismus und Israel und der Aufgabe von Geschichtswissenschaft, Begriffe wie Rassismus und Erinnerungskultur zu dekonstruieren: „Geschichte ist immer schmutzig“.

BIP-Aktuell 124: Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.

Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, das elf BDS-Aktivisten wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ verurteilt hatte. Das Gericht entschied, dass Frankreich jedem der elf Aktivisten (fünf Frauen und sechs Männer) 7380 € als Entschädigung und zusammen 20.000 € für die entstandenen Kosten zahlen müsse. Juristische Einschätzungen des Urteils, auf die wir uns hier beziehen, stammen von Andreina de Leo (vom BDS-nahen European Legal Support Center) und vom Göttinger Professor für Verfassungsrecht Kai Ambos. Auch die New York Times berichtete, wenn auch mit kleinen sachlichen Fehlern.

Die BDS-Bewegung Boykott, Desinvestment und Sanktionen ist eine 2005 gegründete Graswurzelbewegung, die zum Boykott israelischer Waren aufruft, bis sich die israelische Regierung bereit erklärt, internationales Recht umzusetzen, indem sie die Besetzung beendet, den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr ermöglicht und alle ihre Bürger gleich behandelt. BIP als Organisation befürwortet nicht BDS, weil es besonders in der Frage, ob Einzelpersonen boykottiert werden sollten, bei uns Dissens zu Praktiken der BDS-Bewegung gibt, hält aber BDS für eine völlig legitime Bewegung. In dieser Einschätzung haben wir nun höchstrichterliche Unterstützung. Unter dem Deckmantel der BDS-Bekämpfung wurde in Deutschland in den letzten Jahren die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Kultur eingenordet. Die Chancen dagegen anzugehen sind mit diesem EGMR-Urteil gewachsen.


Marsch für Palästina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.

Die elf AktivistInnen wurden angeklagt, weil sie in den Jahren 2009 und 2010 in einem Supermarkt im Elsass israelische Waren in Einkaufswagen gelegt und zu deren Boykott aufgerufen hatten. Sie wurden 2011 vom Amtsgericht Mulhouse freigesprochen, aber der Staat legte Berufung ein, und sie wurden 2013 wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ vom Berufungsgericht in Colmar zu einer Geldstrafe von jeweils 1.000 € verurteilt, außerdem gemeinschaftlich zu einer Strafe von 6.000 €, davon 1.000 € an die pro-israelische Lobbygruppe association alliance France-Israël. Das Urteil wurde 2015 vom Kassationsgerichtshof in Paris, dem obersten französischen Gericht, bestätigt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die BDS-Bewegung in Frankreich weit verbreitet und stark ist und erreicht hat, dass der große französische Telekommunikationskonzern Orange 2016 alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel beendet hat. Die BDS-Aktivisten in Frankreich kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und allen Religionen. So haben hier von den elf Angeklagten drei Frauen und ein Mann arabische Namen, ein weiterer ist Afghane.

Seit mindestens fünf Jahren üben israelische Lobbygruppen weltweit Druck auf die Regierungen aus, rechtliche Schritte gegen die BDS-Bewegung einzuleiten. Siebenundzwanzig Bundesstaaten in den USA haben Anti-BDS-Gesetze erlassen. In Deutschland war das Ergebnis des israelischen Drucks die Entscheidung einiger Städte (München, Oldenburg, Bonn, Frankfurt u.a.), Gruppen, die BDS unterstützen, öffentliche Räume zu verweigern. Auch der Bundestag hat versucht, die Bewegung zum Schweigen zu bringen, indem er sie im Mai 2019 mit Nazis verglichen hat. Der Beauftragte der Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus Dr. Felix Klein hat die BDS-Bewegung wiederholt verleumdet und sie des Antisemitismus bezichtigt.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Quelle: Wikipedia

Prof. Kai Ambos fasst das Wesentliche des Urteils so zusammen (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, regelt die Freiheit der Meinungsäußerung):

„… hält die Kammer Boykottaufrufe als ‚besondere Art der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit‘ (§ 64) für ein legitimes Mittel des politischen Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) ‚differenzierten Behandlung‘ von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab (ebd.); eine Diskriminierung zeichne sich durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und Hass aus (ebd.). Damit ist die rote Linie markiert, die dann auch nochmal im Zusammenhang mit dem politischen Diskurs betont wird, der zwar ‚polemisch‘ und ‚virulent‘ sein, aber eben nicht in Gewalt, Hass oder Intoleranz ausarten dürfe (§ 79). Zu beachten ist dabei auch, dass gerade bei politischen Auseinandersetzungen um Angelegenheiten allgemeinen öffentlichen Interesses – dazu zählt die Kammer explizit die Frage der Beachtung des Völkerrechts durch den Staat Israel sowie der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung (§ 78) – die Meinungsäußerungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. 
 
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei allen staatlichen Entscheidungen mit potentiell einschränkender Wirkung, insbesondere auch bei (straf)gerichtlichen Entscheidungen, angemessen Beachtung finden muss. Einschlägige Strafvorschriften müssen, mit anderen Worten, im Lichte von Art. 10 EMRK im Wege praktischer Konkordanz restriktiv ausgelegt werden. Dies sei hier nicht geschehen, weshalb die Verurteilung unzureichend begründet worden sei (§ 80). Die Kammer ist nicht überzeugt, dass der nationale Strafrichter die Vorschriften in Übereinstimmung mit Art. 10 EMRK angewendet habe und die Entscheidungen auf einer akzeptablen Tatsachenwürdigung beruhten (ebd.).
 
Unabhängig davon wie man zu BDS steht, kommt der Entscheidung schon deshalb eine weitreichende Bedeutung zu, weil sie Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund des (häufig reflexhaften) Vorwurfs der antisemitischen (oder sonstigen) Diskriminierung einen Riegel vorschiebt. Dabei enthält sich die Kammer in weiser Zurückhaltung jeglicher Bewertung von BDS – sie beschreibt letztlich nur deren Entstehungsgeschichte und Anliegen (§ 5) –, doch bewertet sie immerhin den streitgegenständlichen Boykottaufruf als legitimen politischen Protest ohne rassistische oder antisemitische Konnotation oder darin liegender Aufforderung zu Hass, Gewalt und Intoleranz (S. 1, Stichworte des Urteils) und stellt bezüglich der Beschwerdeführer fest, dass diese nicht aus den genannten Gründen verurteilt wurden (§ 71).“

Soweit Kai Ambos. Andreina de Leo vom European Legal Support Center folgert aus dem Urteilstext, die Kammer habe den Vorwurf, BDS verkörpere generell eine diskriminierende und antisemitische Haltung, „firmly and categorically“ zurückgewiesen. Eine solche Bewertung des Urteils geht Ambos zu weit, denn die Kammer habe sich gar nicht generell zu BDS verhalten. Klar sei aber doch – so Ambos –, dass stets konkretes Tun und Lassen einer Aktion vor Gericht zu beurteilen ist, und allein der schwammige Verweis darauf, dass Äußerungen aus BDS-Kreisen anschlussfähig für antisemitische Positionen sein könnten, vor dem EGMR keinen Bestand haben dürfte.

Insgesamt stimmt das Urteil des EGMR mit der 2016 von 200 europäischen Rechtswissenschaftlern veröffentlichten Stellungnahme überein, dass die BDS-Bewegung rechtmäßig, nicht antisemitisch und nicht gewalttätig ist. Da Gegnerschaft zu BDS vielerorts als Vehikel benutzt wird, um den Einsatz für palästinensische Rechte zu unterbinden, ist die Entscheidung des Gerichts – über den Erfolg für die BDS-Bewegung hinaus – ein wichtiger Sieg für Demokratie und Redefreiheit in Europa.

Unsere Chancen sind damit nochmals deutlich gestiegen, dass Gerichte in Deutschland die zunehmenden Repressionen gegen Befürworter einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts für unrechtmäßig erklären. Dies wird hoffentlich auch Auswirkungen auf politischer Ebene haben, z. B. auf die unsachliche Erklärung des Bundestags zu BDS vom Mai 2019 und auf die Aufgabenbeschreibung des Antisemitismusbeauftragten, der sich im Moment wie ein Beauftragter gegen Opposition zu Netanjahus Politik verhält.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. Prof. Dr. Rolf Verleger, der BIP-Vorsitzende, zeichnet v. i. S. d. P.

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Wir möchten Sie auf einen neu erschienenen Artikel des BIP-Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Verleger in dem Blog „Freiheitsliebe“ über die kolonialen Wurzeln des Staates Israel aufmerksam machen – anlässlich der Debatte um Achille Mbembe geschrieben:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/was-hat-israel-mit-kolonialismus-zu-tun/

Einen leidenschaftlichen Appell gegen die lasche Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der Annexion Westjordanlands hat unser Mitglied Nirit Sommerfeld auf der Web Site der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden veröffentlicht:
https://www.juedische-stimme.de/2020/06/18/sagt-nicht-ihr-haettet-nichts-gewusst-newsletter-juni/

BIP-Aktuell 123: Free Gaza – eine aktuelle Erinnerung an eine ungelöste Aufgabe

Zehn Jahre nach dem israelischen Massaker an Menschenrechtsaktivisten
Bericht von Prof. Dr. Norman Paech und Annette Groth

Zusammenfassung: Vor zehn Jahren gingen israelische Truppen völkerrechtswidrig an Bord von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter in den belagerten Gazastreifen bringen wollten. Sie töteten zehn unbewaffnete Passagiere und verhafteten die anderen. Die Schiffe und die Waren wurden beschlagnahmt. Bis heute sind die Verantwortlichen für diese kriminelle Handlung nicht vor Gericht gestellt worden, und einer von ihnen ist weiterhin Premierminister des Staates Israel.

Vor genau zehn Jahren überfielen israelische Streitkräfte in internationalen Gewässern die „Free Gaza“-Flotille. Da der Hergang der Ereignisse immer wieder unterschiedlich dargestellt und verfälscht wird, wollen wir, Annette Groth und Norman Paech, diesen Hergang aus unserer Sicht als an der Flottille beteiligte Passagiere hier zunächst schilder. Außer uns nahmen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, Dr. Mathias Jochheim von der IPPNW und Nader El Sakka von der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg teil. Lediglich sechs der ursprünglich acht Schiffe trafen sich am 30. Mai weit südlich der Insel Zypern und östlich von Israel in internationalen Gewässern. Es waren die Passagierschiffe MV Mavi Marmara unter der Flagge der Komoren, die MV Challenger I unter US-amerikanischer Flagge und die MV Sfendoni unter griechischer Flagge, die Frachter MV Defney unter türkischer Flagge, die MV Eleftheri Mesogeio (Free Mediterranean) unter griechischer Flagge und die MV Sofia unter schwedischer Flagge. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende MV Challenger II musste kurz nach ihrem Auslaufen aus dem griechischen Hafen Agios Nikolaos wegen eines Steuerungsschadens, ein offenkundiger Sabotageakt der israelischen Armee,[1] aufgeben und ihre Passagiere auf die Mavi Marmara übersetzen. Der von Irland gestartete Frachter Rachel Corrie konnte den Treffpunkt wegen verschiedener Probleme nicht mehr rechtzeitig erreichen.

Die Mavi Marmara. Quelle: Free Gaza Movement, 2010, Wikipedia

Eine politische humanitäre Mission
Die Flottille war von einer Koalition von sechs Organisationen zusammengestellt worden: 1. The Free Gaza Movement, 2. IHH Humanitarian Relief Foundation, 3. The European Campaign to End the Siege on Gaza (ECESG), 4. The International Committee to End the Siege on Gaza, 5. The Greek Ship to Gaza Campaign, 6. The Swedish Ship to Gaza. Alle Passagiere waren vor ihrer Reise auf mögliche Gefahren aufmerksam gemacht worden und mussten sich auf vollkommene Gewaltlosigkeit bei einer möglichen Konfrontation mit der israelischen Armee schriftlich verpflichten. Es war absolut verboten, Waffen oder Munition mit an Bord zu nehmen, die Verladung der Fracht wurde von den Hafenbehörden kontrolliert. Wie sich später bei der Untersuchung des Gepäcks der Passagiere und der Löschung der Fracht durch die Israelis im Hafen von Ashdod herausstellte, war dieses Verbot ohne Ausnahme befolgt worden, es wurden keine Waffen gefunden.

Die Schiffe waren von Athen, Istanbul und Agios Nikolaos gestartet. An Bord waren insgesamt knapp über 700 Passagiere aus 36 Ländern (laut The Guardian 671 Passagiere, das Innenministerium von Israel sprach am 5. Juni von 702 deportierten Menschen), davon 577 allein auf der Mavi Marmara. Die Frachter hatten etwa 10.000 t Hilfsgüter an Bord, vor allem Nahrungsmittel und Textilien, Pharmaka und medizinische Ausrüstungen, Baumaterialien wie 3500 t Zement, 750 t Stahl, Holz, Plastikfensterrahmen und Glas, Elektro- und Dieselgeneratoren, Spielzeug, 20 t Papier etc.[2]  Es waren nicht die ersten Schiffe der Free Gaza-Bewegung, die die Blockade des Gazastreifens von See aus durchbrechen wollten. Bereits im August 2008 war es zwei Schiffen mit 44 Aktivisten gelungen, Gaza zu erreichen – die ersten internationalen Schiffe seit 42 Jahren. Insgesamt gab es zwischen 2008 und 2019 achtzehn Flottillen mit über 30 Booten, die fast alle gewaltsam aufgebracht wurden.

Ein Angriff in internationalen Gewässern
Der erste Kontakt mit israelischen Kriegsschiffen erfolgte am 30. Mai gegen 22.30 Uhr über Radar und Funkkontakt. Der Kapitän der Mavi Marmara antwortete auf die Aufforderung, die Fahrt zu stoppen, dass sich die Flottille in internationalen Gewässern bewege, ca. 70 – 90 Meilen von der Küste entfernt, und ihre Fahrt mit Hilfsgütern nach Gaza fortsetzen werde. Die Passagiere wurden gegen 23.00 Uhr an Deck gerufen und aufgefordert, ihre Rettungsjacken anzulegen zur Sicherheit gegen einen möglichen israelischen Angriff. Nach einer Stunde wurden die Passagiere in ihre Aufenthaltssäle zur Nachtruhe zurückgeschickt. Die Kriegsschiffe folgten der Flottille. Die Satellitentelephone und die Türksat Satellitenfrequenz, die die Mavi Marmara zur Kommunikation mit den internationalen Medien aber auch unter den Schiffen der Flottille benutzte, wurden zu diesem Zeitpunkt geblockt.

Am nächsten Morgen, dem 31. Mai gegen 4.20 Uhr, wurde die Mavi Marmara plötzlich beschossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Flottille von vier Kriegsschiffen und fast 30 Zodiacs (Kampf-Schlauchboote) umgeben, 3 Helikopter erschienen, und auch 2 Unterseebote mit insgesamt an die 1000 Soldaten sollen an dieser „Operation Seebrise“ beteiligt gewesen sein.[3] Israelische Soldaten hatten versucht, die Mavi Marmara von den Zodiacs aus zu entern, was misslang. Der Angriff danach erfolgte mit Tränengas- und Blendgranaten, Farbgeschossen und gummiummantelten Stahlgeschossen.[4] Unmittelbar danach, gegen 4.30 Uhr, wurde der Angriff auf die Mavi Marmara von Helikoptern aus geführt, von denen sich Soldaten auf das Oberdeck abseilten. Nach verschiedenen glaubhaften Zeugenaussagen wurde das Feuer von den Helikoptern aus eröffnet noch bevor die Kommandos das Deck erreicht hatten. Dabei wurden zwei Männer, die sich zur Abwehr auf das Oberdeck begeben hatten, getötet.[5] In den folgenden Auseinandersetzungen wurden insgesamt 9 Personen getötet und 54 verwundet, 23 davon schwer. Später erlag in der Türkei ein weiterer Passagier seinen Verletzungen. Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Passagiere sich auf dem Oberdeck den israelischen Soldaten entgegenstellten. Ihnen gelang es auf jeden Fall, drei Soldaten zu entwaffnen und zur Erste-Hilfe-Station zu bringen, die im 2. Deck eingerichtet worden war. Sie waren nur leicht verletzt, wurden versorgt und konnten später die Station aus eigenen Kräften verlassen. Die Passagiere benutzten bei ihren Kämpfen mit den Soldaten Stöcke, Eisenstangen, die sie mit Eisensägen aus der Reling herausgesägt haben sollen, Feuerwehrschläuche, Stühle, Wasserflaschen und andere Gegenstände, die sie an Deck finden konnten. Die erbeuteten Waffen wurden von ihnen nicht benutzt, sie wurden z. T. über Bord geworfen. Die Tatsache, dass die israelische Armee keine Details über die Verwundungen der Soldaten veröffentlicht hat, unterstreicht den Befund, dass die Passagiere die erbeuteten Schusswaffen nicht benutzt haben.

Nach ca. einer halben Stunde, gegen 5.10 Uhr, wurden die Passagiere über Lautsprecher auf Englisch und Arabisch aufgefordert, sich in ihre Aufenthaltssäle zu begeben, sich ruhig zu verhalten und jeden Widerstand zu unterlassen. Die Israelis hätten das Kommando über das Schiff übernommen. Das geschah. Auch die auf dem untersten Deck bis dahin aus Sicherheitsgründen eingeschlossenen Frauen wurden jetzt heraufgelassen. Die israelischen Soldaten auf den Außendecks, die aufgefordert wurden, den Gebrauch der Schusswaffen einzustellen, kümmerten sich zunächst nicht darum. Sie richteten immer wieder ihre Waffen von außen auf die Fenster, sobald sich in den Sälen ein Passagier erhob. Nach einiger Zeit gelang es der Knesseth-Abgeordneten Haneen Zoabi, die sich an Bord der Mavi Marmara befand, Kontakt zu den Soldaten aufzunehmen. Alle Passagiere wurden schließlich einzeln aus den Sälen beordert, untersucht und mit Kabelbindern um die Handgelenke gefesselt. Sie mussten auf den Außengängen in Reih und Glied knien, Frauen und die wenigen Europäer durften sich auf die Bänke setzen. Währenddessen nahm die Flottille Kurs auf Ashdod. Helikopter brachten weitere Verstärkung heran, u.a. auch Hunde.

Die Kaperung der anderen Schiffe zur gleichen Zeit verlief ohne Tote und ohne größere Verletzungen, doch nicht ohne Gewalt und aggressive Beleidigungen. Die israelischen Soldaten benutzten Taser (Elektroschockwaffen) und Gummigeschosse, schlugen etliche Passagiere mit den Kolben ihrer Waffen, sodass sie bluteten, fesselten sie mit Kabelbindern, stülpten ihnen Kapuzen über und verklebten ihnen die Augen – das alles, obwohl es keinen gewaltsamen Widerstand gab. Die Mannschaften wurden mit Waffen zur Kursänderung gezwungen.

Die Fahrt nach Ashdod dauerte mehr als 10 Stunden, während dessen die Passagiere nur mangelhaft mit Wasser und Nahrung versorgt wurden. Vielen wurde der Gang zur Toilette verwehrt etc. Im Hafen von Ashdod – gegen 19.00 Uhr – wurden alle einzeln von den Schiffen geführt, verhört, einer kurzen gesundheitlichen Untersuchung unterzogen und entweder zum Flughafen Ben Gurion gefahren, um ausgeflogen zu werden (so die deutschen Gefangenen), oder mit Bussen in das Gefängnis in Be‘er Sheba gebracht (so die ganz überwiegende Anzahl der Gefangenen). Niemand konnte sein Gepäck mitnehmen, welches in verwüstetem Zustand an Bord der Schiffe verblieb. Nur sehr wenigen gelang es, einzelne Memorycards aus ihren Kameras zu retten. Sämtliches elektronisches Gerät der Passagiere und Journalisten wurde einbehalten. Die immer wieder gegebenen Versicherungen, dass den Passagieren ihr Gepäck ausgehändigt werde, haben sich bis auf Einzelstücke von zumeist geringem Wert, die nach Istanbul gesandt wurden, als falsch erwiesen.

Im September 2016 zahlte die israelische Regierung den Familien der zehn getöteten Türken 18 Mio. Euro Entschädigung. Sie versuchte, die Katastrophe auf der Mavi Marmara mit einigen Unzulänglichkeiten und Fehlern der Planung und Durchführung zu erklären. Alles spricht jedoch dafür, dass es sich hier um eine wohlkalkulierte Operation nach dem Muster »shock and awe« gehandelt hat, die ein demonstratives Zeichen setzen sollte: Niemand kommt ohne die Zustimmung der israelischen Regierung nach Gaza, gleichgültig, welche Opfer das erfordert. Wie schon bei den Überfällen auf den Gazastreifen im Winter 2008/2009 und 2014 und den gezielten Tötungen 2019/2020 an der Gaza-Grenze, so hatte die israelische Regierung offensichtlich auch hier keine Probleme damit, ihre militärischen Operationen außerhalb und gegen das Völkerrecht durchzuführen. Ihre halbherzige Rechtfertigung mit dem Recht auf Selbstverteidigung hat der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak selbst als falsch entlarvt, als er später einräumte, den Überfall lange vorher geplant zu haben.

Der UNO-Menschenrechtsausschuss: Blockade und Angriff sind völkerrechtswidrig
Schon am 2. Juni 2010, zwei Tage nach dem israelischen Überfall auf die Free-Gaza-Flottille, wurde eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsausschusses eingerichtet. Sie arbeitete schnell und gab am 22. September ihren Bericht ab, nachdem sie 112 Zeugen in Genf, London, Istanbul und Amman vernommen und alle zugänglichen Beweisstücke gesichtet hatte. Am 27. September diskutierte der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht und akzeptierte ihn mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der europäischen Staaten.[6] Dieser Bericht nimmt eindeutig Stellung gegen die israelische Regierung und ihre Armee: Die Blockade des Gaza­streifens, die mit der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung eine humanitäre Krise hervorgerufen hat, sei rechtswidrig. Ebenso sei die Blockade der Free-Gaza-Flottille in internationalen Gewässern und ihre Entführung nach Israel rechtswidrig gewesen. Schließlich sei der militärische Überfall auf die Flottille und die Erstürmung der Mavi Marmara nicht etwa durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, wie es die israelische Regierung immer noch behauptet, sondern ein Akt der Aggression, gegen den die Passagiere berechtigt waren, sich zu wehren.

Zusammenfassend verurteilte die Kommission mit eindeutigen Worten die Aggressivität und Unverhältnismäßigkeit des israelischen Überfalls und bestätigte, dass es sich bei der Free-Gaza-Flottille um eine friedliche humanitäre Mission gehandelt hatte. Wir, die wir an Bord der Schiffe waren, wurden immer wieder gefragt, ob wir den Ablauf der Militäroperation nicht hätten vorhersehen können, die Israelis hätten doch unmissverständlich die Mission als Provokation verurteilt und die Sperrung des Weges nach Gaza erklärt. Natürlich sollte die Flottille nicht nur dringend benötigte Güter nach Gaza bringen, sondern zugleich Israel, die USA und die europäischen Staaten provozieren, endlich die unmenschliche Blockade aufzuheben. Eine solche Provokation war und ist immer noch legitim und legal, da das internationale Recht eine solche Blockade verbietet. Aber an einen solchen »Auftritt« der israelischen Armee hatte niemand gedacht.

Die Tücken der nationalen und internationalen Strafgerichtsbarkeit
Im Juni 2010 erstatteten die fünf Mitglieder der deutschen Delegation Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Frage kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“. Nach gut vier Jahren, Ende September 2014, erhielten wir die Nachricht, dass „keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger“ vorhanden seien, „das Vorgehen der israelischen Streitkräfte erweist sich (…) nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als straflos“.

In der Begründung heißt es, dass „Passagiere und Besatzung dem ersten israelischen Kommando, das mittels eines Schnellbootes an Bord gelangen wollte, Widerstand entgegenbrachten, der im weiteren Verlauf seitens der Gruppe der Passagiere auf dem Oberdeck in erheblicher, organisierter und gewaltsamer Weise fortgesetzt wurde“; außerdem stellten die Schiffe der Flottille „unter den gegebenen Umständen militärische Ziele dar, die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“.[7] Das heißt, die zivilen Schiffe der Flottille wurden nicht als schutzwürdig „unter dem Blickwinkel des humanitären Völkerrechts“ betrachtet, sondern als „zulässige militärische Ziele“, sodass auch eine Gefangennahme erlaubt war.

Im Gegensatz zu dem UN-Menschenrechtsbericht konnte die Generalbundesanwaltschaft auch keine der von der Kommission festgestellten Kriegsverbrechen erkennen, also „gezielte Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, gezielte Zufügung großer Leiden oder ernstliche Verletzung von Körper und Gesundheit“, alles Verstöße gegen Artikel 147 Vierte Genfer Konvention. Die Bundesanwaltschaft, obwohl Teil der Justiz, ist nicht unabhängig, sie unterliegt den Weisungen des Bundesjustizministeriums. Ein ihr übersandtes weiteres juristisches Gutachten übersah sie großzügig und forderte von keinem der Geschädigten weitere Informationen zu dem Überfall. Sie musste offenbar vier Jahre auf die Begründung für ihren Bescheid aus dem Justizministerium warten, die ihr auch die israelische Botschaft hätte liefern können.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Quelle: Stine Merethe Eid, 2015, Wikipedia.

Inzwischen hatte eine internationale Kanzlei im Auftrag der Regierung der Komoren — die Mavi Marmara war auf den Komoren registriert — die Verbrechen gegen die Flottille vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda lehnte jedoch im November 2014 eine Klageerhebung ab. Drei Jahre später forderte eine aus drei Richtern bestehende Kammer des IStGH ihre Chefanklägerin auf, eine Untersuchung einzuleiten, die sie verweigerte. Im September 2019 wiesen die Richter sie nochmals an, den Überfall zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Auch diese Anweisung wies Fatou Bensouda am 2. Dezember 2019 zurück, woraufhin die Regierung der Komoren in Berufung ging und die IStGH-Richter einen höchst ungewöhnlichen Schritt einschlugen: Sie schickten den „Free Gaza“-Passagieren einen kurzen Fragenkatalog zu, unter anderem mit der Frage, ob man eine Strafermittlung durch den IStGH für notwendig halte.

Einige Richter scheinen von der Strafbarkeit des israelischen Angriffs überzeugt zu sein und wollen eine strafrechtliche Untersuchung. Sie versprechen sich offensichtlich, mit den Antworten der „Free Gaza“-AktivistInnen mehr Druck auf die Chefanklägerin entfalten zu können. Ähnliche Auseinandersetzungen mit ihren Richterkollegen hatten dazu geführt, dass Fatou Bensouda erst im Dezember 2019 nach fünfjähriger (!) Bedenkzeit die Entscheidung traf, Ermittlungen wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen während des Gazakriegs 2014 einzuleiten. Der Angriff auf die „Free-Gaza“-Flotille ist darin nicht enthalten. Allerdings hat sie nun am 30. April in einem umfangreichen Gutachten die Rechtsprechungskompetenz des IStGH über Palästina, das die Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza umfasst, begründet. Sie wird von Israel und etlichen westlichen Staaten, unter ihnen die Bundesrepublik, bestritten, da Palästina kein Staat sei. Akzeptiert die Kammer das Gutachten der Chefanklägerin, wovon auszugehen ist, können auf jeden Fall die Vorermittlungen weitergeführt werden und zu einer Anklage führen.

Wie immer der Gerichtshof entscheiden wird, Regierung und Armee Israels haben ihre Politik nicht etwa gemäßigt, sondern radikalisiert. Ihnen ist das nur möglich, weil sie weiterhin von den Staaten unterstützt werden, die allein in der Lage wären, Israel zur Umkehr zu bewegen. Die Kluft zwischen Recht und Moral auf der einen und Gewalt und Rechtsverachtung auf der anderen Seite wächst in Dimensionen, die die Verfassungen dieser Staaten selbst niemals zulassen würden – bei Gefahr eines Bürgerkriegs. An dieser Kluft wird auch ein Gerichtshof der Vereinten Nationen scheitern, wenn es ihm nicht gelingt, sich von dem Druck und Einfluss der Staaten zu befreien, die seine Unabhängigkeit immer wieder in Frage stellen.

„Grenzenlose Schande“
Es gibt seit langem Kritik auch in Israel an der Brutalität des Besatzungsregimes, wie sie sich im Angriff auf die Mavi Marmara gezeigt hat. Eine der berührendsten Kritiken kam 2010 von Dov Yirmiya[8] (1914-2016) aus der Friedensbewegung Gush Shalom, einem der letzten Veteranen der paramilitärischen jüdischen Haganah:

„Ich bin einer von den noch übrigen Haganah-Veteranen, die in der britischen Armee gedient haben und danach zu den Initiatoren der illegalen Einwanderung für die Holocaustüberlebenden gehörten. Wir kämpften gegen die Mächte des siegreichen Großbritannien für das Recht, an den Küsten dieses Landes anzukommen. Ihre Kriegsschiffe und Soldaten, die gerade gegen den schlimmsten aller Feinde gekämpft und ihn besiegt hatten, gingen nun dazu über, unsere Boote mit Wut und Hass zu bekämpfen, unsere Boote, die von den Küsten Italiens voll Überlebender aus der Nazihölle in dieses Land abfuhren. Die Kriegsschiffe jagten hinter ihnen her, schlossen sie ein, manchmal zerdrückten sie sie, schossen auf sie, töteten und verletzten viele ihrer Passagiere.

Und jetzt habe ich mit Schrecken und gebrochenem Herzen eine Wiederholung derselben Szenen beobachtet — doch mit umgekehrten Rollen. Es sind die Soldaten und Matrosen der Militärkräfte, die sich rühmen, die ‚israelischen Verteidigungskräfte’ zu sein. Sie sind nun die Verfolger und Mörder. Es gibt keine Grenze für die Schande, die Grausamkeit und die Heuchelei, die unsere kriminellen Akte mit Lügen und Bösartigkeit einhüllen. Ich bin bis in die Tiefen meines Herzens betroffen — wie konnten wir nur so tief fallen? Wie sind wir zu einem ungerechten und grausamen Volk geworden, aus einem Volk von Verfolgten zu einem, das verfolgt? (…) Schon in voraussehbarer Zukunft ist Israel dabei, seine Überlebenschancen zu zerstören. Das Menetekel der Zerstörung steht schon mit Blut an der Wand. Wehe unseren Kindern, unseren Enkeln und Urenkeln, denen wir solch eine Erbschaft hinterlassen“.[9]


[1] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 2. Juni 2010.
[2] Detaillierte Auflistung bei IHH, Flotilla Campaign Summary Report Palestine our Route Humanitarian Aid our Load, June 2010, S. 12.
[3] So IHH, Summary Report, S. 19, 21.
[4] Vgl. Richard Lightbown, The Israeli raid of the Freedom Flotilla 31 May 2010, A review of media resources, 28. Juni 2010, S. 10.
[5] Vgl. Richard Lightbown, op. Cit. S. 11, 12.
[6] Vgl. „Über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflottille – Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen“, Melzer-Verlag, Frankfurt am Main 2010, 112 Seiten, 9,99 Euro. Mit Vorworten von Henning Mankell, Norman Paech, Annette Groth und Inge Höger und einem Völkerrechtsgutachten von Norman Paech.
[7] Generalbundesanwalt, 30. September 2014.
[8] https://en.wikipedia.org/wiki/Dov_Yermiya

BIP-Aktuell 122: Tödliche Staatsgewalt

Parallelen und Unterschiede zwischen Polizeibrutalität in den USA und in Israel/Palästina
Zusammenfassung: Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt?

George Floyd wurde in Minneapolis im Zuge einer Verhaftung von einem Polizisten getötet. Er war unbewaffnet und versuchte nicht, sich der Verhaftung zu widersetzen. Obwohl er um Gnade schrie und andere Menschen in der Umgebung den Polizisten anflehten, ihn atmen zu lassen, kniete der Polizist auf seinem Hals und erwürgte ihn dadurch. George Floyd war schwarz, und der Polizist, der ihn getötet hat, ist weiß. Dieses Ereignis löste in den Vereinigten Staaten Massenproteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität aus. Die „Movement for Black Lives“ (Bewegung für schwarze Leben, mit dem Slogan „Black Lives Matter“) wurde 2014 in den USA gegründet, um gegen die Tötung von AfroamerikanerInnen durch die Polizei zu protestieren.


George Floyd in seinen letzten Atemzügen, Quelle: Darnella Frazier, Wikipedia, 2020.

Während der Proteste in den USA in den Jahren 2014 und 2015 wie auch heute zeigten PalästinenserInnen und AfroamerikanerInnen in ihrem Protest eine starke Solidarität. Die Palästinenser schickten den Demonstranten in den USA Ratschläge, wie sie mit dem von der Polizei abgefeuerten Tränengas umgehen sollten, und hielten solidarische Proteste ab. Umgekehrt veröffentlichte die Movement for Black Lives 2016 eine Erklärung, in der die USA der Mittäterschaft am israelischen „Genozid“ an den Palästinensern beschuldigt wurden. Diese Erklärung hat für viel Furore gesorgt. (Und wir sind auch nicht der Meinung, dass Israel Genozid an den Palästinensern praktiziert.)

AfroamerikanerInnen waren entsetzt, als sie erfuhren, dass die Anti-Defamation League (ADL), eine jüdische Organisation, die früher gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern kämpfte und Martin Luther King und seine Boykottbewegung unterstützte, ihre Mission aufgegeben hat, für Gleichheit und Menschenrechte zu kämpfen, und stattdessen sogar Schulungsseminare für die US-Polizei durch israelische Polizeibeamte organisiert hat. Die israelischen Polizeibeamten lehrten ihre amerikanischen Kollegen „Terrorismusbekämpfung“. Sie sollten nach Bedrohungen Ausschau halten und diese so schnell wie möglich beseitigen. Diese Denkweise macht es gefährlich, sich als  Farbiger auf den Straßen der USA aufzuhalten, genauso wie es gefährlich ist, in Israel/Palästina Palästinenser zu sein.

Wie gefährlich? Zwei Tage nach der Ermordung von George Floyd wurde Iyad Al-Hallak von der israelischen Grenzpolizei in der Altstadt von Jerusalem niedergeschossen. Al-Hallak war ein 32-jähriger Mann mit Autismus, der auf dem Weg zu einem Behandlungszentrum war, das er täglich besuchte. Seine Verwandte Dr. Hatem Awiwi sagte, er sei nicht einmal in der Lage gewesen, zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Die Polizisten, die ihn erschossen, logen und sagten, sie hätten eine Waffe gesehen – aber es wurde keine Waffe gefunden. Verteidigungsminister Benny Gantz sagte: „Wir bedauern den Vorfall sehr“, aber die Schützen werden weder suspendiert noch strafrechtlich verfolgt. Das werden sie nie. Premierminister Netanjahu ging nicht einmal auf die Ermordung von Al-Hallak ein.

Woher wissen wir, dass die Polizeibeamten, die Al-Hallak erschossen haben, nichts zu befürchten haben? Weil am Montag Rafeef Mohammed Karaeen, ein 4-jähriges Mädchen, im Krankenhaus starb, nachdem sie zwei Wochen zuvor einen Kopfschuss erlitten hatte. Sie wurde in Issawiya, am Stadtrand Jerusalems, erschossen (siehe BIP-Aktuell #110), als möglicherweise ein Soldat oder Polizist über die Trennmauer schoss, ohne hinzusehen. Es wurde nicht ernsthaft nach dem Schützen gefahndet.

Diese Woche ist auch der zweite Jahrestag der Ermordung von Rouzan Al-Nazar, die am 1. Juni 2018 erschossen wurde. Al-Nazar war eine Sanitäterin, die ihr Leben riskierte, um den Verwundeten zu helfen, die von israelischen Scharfschützen während der Proteste des Großen Marsches der Rückkehr im Gazastreifen beschossen wurden. Mehr als 8.000 PalästinenserInnen, die heute in Gaza leben, wurden von israelischen Scharfschützen dauerhaft zu Krüppeln gemacht. Kein einziger Scharfschütze wurde suspendiert oder eines Verbrechens angeklagt, weil er palästinensische Demonstranten verkrüppelt oder getötet hat.


Protest in Philadelphia gegen den Mord an Rouzan Al-Najar. Quelle: Joe Piette, 2018, Flickr.

Die Unterschiede zwischen den Morden durch Polizisten in den USA und den Tötungen von PalästinenserInnen in Israel/Palästina sind klar: Weil die meisten PalästinenserInnen unter israelischer Besatzung leben und daher keine bürgerlichen Rechte in Israel haben, genießen sie keinen Schutz vor dessen staatlicher Gewalt. Rassistisches Profiling wird offen ausgeübt. In den USA können Polizeibeamte dagegen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie exzessive Gewalt anwenden; jedoch geschieht dies in der Praxis nur begrenzt und unzureichend, speziell wenn sie mit ihrer Gewalt gegen „People of Color“ (ethnische Minderheiten) vorgehen.

Aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern, und das nicht nur, weil die US-Polizisten von israelischen Antiterrorexperten ausgebildet werden. Um die Bevölkerung zu befrieden und unter Kontrolle zu halten, setzt die US-Polizei militärische Ausrüstung, militärische Ausbildung und einen militärischen konzeptionellen Rahmen ein, so dass die Anwendung tödlicher Gewalt nicht überraschend ist.

Mairav Zonszein von der Zeitschrift 972 argumentiert, dass der Grund für die Ähnlichkeiten darin liegt, dass die Unterdrückungsmechanismen der USA tatsächlich die gleichen sind wie die einer Kolonial- oder Besatzungsmacht und dass Afroamerikaner als Untertanen und Feinde und nicht als gleichberechtigte Bürger behandelt werden.  Ahmed Abu Artema aus Gaza, einer der Initiatoren des Großen Marsches der Rückkehr, schrieb für Electronic  Intifada eine andere Analyse. Er argumentiert, dass sowohl in den USA als auch in Israel systemischer Rassismus die Grundlage des politischen Systems bildet und dass Polizei und Militär lediglich eine Staatspolitik zum Ausdruck bringen, die Schwarze und PalästinenserInnen als „überflüssige“ und „unerwünschte“ Teile der Bevölkerung betrachtet. Abu Artemas Analyse kommt zu dem Schluss, dass der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA und der Kampf für palästinensische Rechte tatsächlich derselbe universelle Kampf ist: Kampf gegen Rassismus.