BIP-Aktuell 129: Neue Kolonie auf dem Land von Asira Al-Shamaliya

Palästinensisches Land wird nach wie vor enteignet, auch wenn sich die angekündigte Annexion eines Drittels des Westjordanlandes verzögert
Zusammenfassung: Auf dem Gebiet der Kleinstadt Asira Al-Shamaliya wurde ein illegaler Außenposten errichtet. Man nutzte die Tatsache aus, dass sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die israelische Drohung konzentriert, ein Drittel des Westjordanlandes zu annektieren. Obwohl ein solcher Außenposten auch sogar gegen israelisches Recht verstößt, schützt ihn das israelische Militär und konfiszierte zusätzliches Land, um die Palästinenser von ihrem eigenen Land neben dem Außenposten fernzuhalten. Kolonisten haben das Feuer eröffnet und einen 67-jährigen Bauern verletzt, aber es wurde keine Anklage gegen sie erhoben.

Die israelische Regierung hatte beschlossen, am 1. Juli ein Drittel des Westjordanlandes zu annektieren, hat dies jedoch fast einen Monat später noch nicht getan. Viele Aktivisten auf der ganzen Welt haben ihre Bemühungen darauf konzentriert, gegen die bevorstehende Annexion zu protestieren, und atmeten erleichtert auf, als die Annexion (vielleicht auf unbestimmte Zeit) verschoben wurde, aber in der Realität vor Ort in Palästina gehen Besatzung, Beschlagnahme von Land und ethnische Säuberungen selbst in Zeiten der Covid-19-Krise unvermindert weiter.

Das Städtchen Asira Al-Shamaliya war im Juli das Ziel der israelischen Besatzungstruppen. Der Name der Stadt Asira bedeutet auf Arabisch „Saft“, und es gibt zwei Kleinstädte mit diesem Namen, südlich und nördlich von Nablus. Asira Al-Shamaliya („das nördliche Asira“) liegt nur 3,5 Kilometer nördlich von Nablus. Als Gebirgsstadt verfügt sie über einen strategischen Vorteil gegenüber dem niedriger gelegenen Gebiet und wird daher von den Kolonisten begehrt, deren Ziel es ist, das höher gelegene Gebiet einzunehmen, um das besetzte Westjordanland von befestigten Stellungen aus zu kontrollieren. Das Städtchen ist an den Hängen des Berges Aybal oder Eibal erbaut, der in der Bibel erwähnt wird. In Asira Al-Shamaliya leben über 8.000 Menschen.


Parkgelände in Asira Al-Shamaliya. Quelle: The Advocacy Project, Flickr, 2015.

Der folgende Bericht beruht auf einem Text, der von Oren Ziv, einem Journalisten und Fotografen für ActiveStills, geschrieben und sowohl auf Hebräisch als auch auf Englisch am 14.7. in Local Call und +972 Magazine veröffentlicht wurde. Ziv berichtet, dass die Kolonie, die auf dem Land von Asira Al-Shamaliya gegründet wurde, mit zwei Wohnwagen und einem Tierstall auf privatem Land palästinensischer Bauern begann. Solche Landbesetzungen werden von der israelischen Regierung Außenposten (outposts) genannt und sind selbst nach israelischem Recht illegal, weil sie auf Initiative der Kolonisten selbst und nicht nach den Plänen der Regierung errichtet wurden. Sie sind auch nach dem Völkerrecht aus zwei Gründen illegal. Der erste Grund ist die Verletzung des Verbots nach der 4. Genfer Konvention, Bevölkerung in ein besetztes Gebiet zu transferieren. Der zweite Grund ist, dass mit den Außenposten die Grenze zwischen einer militärischen Anlage und einer zivilen Ortschaft verwischt werden. Ein befestigter Außenposten auf einem strategischen Gebiet, das Nablus überblicken soll, auf Land, das den Eigentümern gewaltsam abgenommen wurde, ist eindeutig ein militärischer Außenposten. Die Kolonisten sind jedoch nicht als Soldaten registriert, in den meisten Fällen handelt es sich um Familien. Palästinenser können sich nicht gegen solche Übergriffe auf ihr Land wehren, ohne gegen Zivilisten vorzugehen, und das bedeutet, dass die israelische Regierung Zivilisten faktisch als menschliche Schutzschilde benutzt, um palästinensisches Land zu konfiszieren.

Da die Außenposten nach israelischem Recht illegal sind, ist das israelische Militär verpflichtet, sie zu räumen. Stattdessen kamen israelische Soldaten in großer Zahl nach Asira Al-Shamaliya, um den Außenposten zu schützen. Sie lösten nicht nur einen gewaltlosen Protest der Palästinenser gegen den illegalen Außenposten mit Gewalt auf, sondern umgaben den Außenposten auch mit einer so genannten „sterilen Zone“, die Palästinenser nicht betreten dürfen. Diese „sterile Zone“ dient angeblich der Sicherheit der Kolonisten. Aber sie kann von den Kolonisten betreten werden, und daher können sich die Kolonisten auf dem ganzen Hügel bewegen, ohne dass sie für das Land bezahlen müssen. Israelische Bulldozer errichteten einen Wall aus Felsbrocken um die sterile Zone, blockierten damit eine Straße, die die Palästinenser bisher benutzten, und versperrten damit den örtlichen Palästinensern den Zugang zu ihrem Land.


Nablus von oben. Quelle: Hoshvilim, Wikipedia, 2017.

Electronic Intifada veröffentlichte am 15.7. einen Artikel des in Bethlehem lebenden Journalisten Akram al-Wa’ara. Al-Wa’ara konzentrierte sich auf die palästinensischen Proteste gegen den Bau des Außenpostens, die Beschlagnahmung von Land und auf die Felsbrocken, die von den israelischen Behörden aufgestellt wurden, um die Palästinenser daran zu hindern, Fahrzeuge auf ihrem eigenen Land zu benutzen. Al-Wa’ara berichtet, dass am 5. Juli der 67-jährige unbewaffnete palästinensische Bauer Dahoud Hassan von den Kolonisten des Außenpostens angeschossen wurde, sie danach seinen Sohn Abdullah daran hinderten, ihn ins Krankenhaus zu bringen, und dieser warten musste, bis sie sich zurückgezogen hatten. Dahoud Hassan wurde verletzt, überlebte aber glücklicherweise. Keiner der Kolonisten wurde verhaftet.

Der Außenposten wurde von den so genannten „hilltop youth“ (Hügel-Jugend) errichtet, extremistischen Kolonisten, die auf Trumps Plan reagierten, indem sie die Kampagne „it’s all ours“ starteten, um strategische Außenposten zu errichten und die Chancen der Palästinenser auf den Aufbau eines eigenen Staates zu sabotieren. Hagar Shezaf von Haaretz berichtet, dass der illegale Außenposten auf Land gebaut wurde, das nach Trumps „Deal des Jahrhunderts“ unter palästinensische Kontrolle gestellt werden sollte. Die USA protestierten jedoch nicht dagegen, dass Israel gegen den Rahmen des „Deals“ verstößt.

Ganze israelische Militäreinheiten bewachen winzige Außenposten. Öffentliche Gelder stellen die Infrastruktur für die neuen Außenposten bereit. Und sobald diese die Größe einer kleinen Siedlung erreicht haben, erhalten sie eine rückwirkende Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums und gelten nicht mehr als Außenposten, sondern als normale Kolonie (nach wie vor völkerrechtswidrig). Das Verfahren wurde von der israelischen Staatsanwältin Talia Sasson in ihrem viel beachteten Bericht von 2006 enthüllt. Die Geschichte von Asira Al-Shamaliya ist die Geschichte von Hunderten von Außenposten, die seit Ende der 1970er Jahre genau nach diesem Verfahren errichtet wurden.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Palästina, Michael Lynk, über die Anwendung von Kollektivstrafen durch die israelischen Besatzungstruppen hat weltweit Reaktionen hervorgerufen.

Während unser Blog dieser Woche sich auf die Geschichte von Asira Al-Shamaliya konzentriert, beschreibt der Artikel von Gideon Levy vom 17. Juli die Probleme von Palästinensern aus Gemeinden um Jericho, die versuchen, auf ihrem eigenen Land ein neues Dorf zu bauen, und von Kolonisten eines illegalen Außenpostens und von Soldaten angegriffen werden.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) hat ein empfehlenswertes Flugblatt zur geplanten Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel herausgebracht.

Ein offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde veröffentlicht, in dem eine klare und kohärente Position der deutschen Regierung gegen die geplante israelische Annexion und gegen die Unterstützung aggressiver israelischer Institutionen gefordert wird.

BIP-Aktuell 128: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie

SWP-Mitarbeiter mit Nähe zum israelischen Geheimdienst
Zusammenfassung: Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als „Delegitimierung“ an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern.

Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel: “Unpacking the Global Campaign to Delegitimize Israel: Drawing the Line between Criticism of Israel and Denying Its Legitimacy“ (“Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels auftrennen: Die Grenze zwischen Kritik an Israel und der Leugnung seiner Legitimität ziehen“) wurde im Juni veröffentlicht. Der Autor ist Dr. Gil Murciano.

Inhaltlich ist diese Studie eine Peinlichkeit für die SWP, die normalerweise qualitativ hochwertige Analysen veröffentlicht. Sie ist eine Ansammlung dürftiger Argumente, die die Kritik an Israel delegitimieren soll, indem sie eine Unterscheidung zwischen angeblich „legitimer“ und „nicht-legitimer“ Kritik trifft. In der 40-seitigen Studie sind jedoch nur drei Absätze der „legitimen Kritik“ gewidmet, und lediglich eine Organisation wird erwähnt (T’ruah: The Rabbinic Call for Human Rights). Selbst für sie erwähnt die Studie zwar ihre Kritik an der israelischen Politik im Westjordanland, aber sagt nichts darüber, worin Israels Politik besteht und was die Rabbiner kritisieren. Sie erwähnt nur, dass T‘ruah gegen die Boykottkampagne gegen Israel (BDS) ist, und legt damit nahe, dass die Ablehnung von BDS eine Voraussetzung für Legitimität ist.


Hasbara-Infografik, die die Reichweite der Hamas-Raketen und die Zahl der in ihrer Reichweite lebenden Israelis zeigt, aber nicht die auf Gaza abgefeuerten israelischen Waffen oder die Zahl der dort lebenden Palästinenser. Quelle: Creative Commons, dort von israelischen Soldaten im Jahr 2012 eingestellt.

In der Tat listet die Studie viele Organisationen und Wissenschaftler auf, die der israelischen Regierung Vorwürfe über Besatzung, Apartheid, Kolonialismus und ethnische Säuberungen machen. Sie geht nicht auf ihre Argumente ein und versucht schon gar nicht, diese zu widerlegen. Infolgedessen ist die Studie im Grunde nur ein Beitrag zu einer Verschwörungstheorie: Sie beschreibt eine weltweite Bewegung, die versuche, den Staat Israel ohne jeden Grund zu delegitimieren. Die Studie erwähnt 121 Mal BDS, aber nicht ein einziges Mal wird die Tatsache erwähnt, dass BDS legal ist und dass Äußerungen zur Unterstützung von BDS in der EU durch die Meinungsfreiheit geschützt sind (Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention). Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im vergangenen Monat entschied (siehe BIP-Aktuell #124), ist die pauschale Kriminalisierung von BDS in Europa illegal. Die SWP-Studie zeigt auch eine besorgniserregende Ignoranz darüber, was Antizionismus ausmacht. In einem Unterkapitel über „Antizionismus in historischer Perspektive“ legt die Studie ihre eigene sehr enge zionistische Sichtweise offen, da sie schlicht die Tatsache ignoriert, dass schon immer die meisten derjenigen, die sich selbst als Antizionisten  definieren, Juden waren und dass die theologischen Gründe für die Ablehnung des Zionismus, die von solchen Juden angeführt werden, schon lange vor dem palästinensischen Widerstand gegen den Zionismus geäußert wurden und auch heute noch von vielen ultraorthodoxen Gemeinden vertreten werden.

Die Studie weist darauf hin, dass Verallgemeinerung ein wichtiges Instrument zur Delegitimierung sei. Der Autor selbst aber reiht in seiner Einteilung, welche Formen der Kritik als „legitim“ gelten und welche nicht, den bewaffneten Widerstand der Hamas, den antisemitischen Holocaust-Karikaturenwettbewerb des Iran, die Black Lives Matter-Bewegung aus den USA (weil sie Israel des Genozids beschuldigt), den UN-Sonderberichterstatter Richard Falk, palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft, jüdische Intellektuelle, israelische NGOs und sogar den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin (der 2017 das `Regularization Law` kritisierte und es als Apartheid bezeichnete, da es Israel erlaubt, Land zu enteignen, auf dem jüdische Siedlungen errichtet wurden) in die Kategorie der „Delegitimierer“ ein. Mehr Verallgemeinerung geht nicht. Da die Studie die Legitimität des Staates Israel als ein selbstverständliches Axiom betrachtet, definiert sie die „Delegitimierung“ nicht. Sowohl Hamas-Aktivisten als auch UN-Beamte fallen in die Kategorie der Delegitimierer. Die Empfehlung an die EU-Institutionen, die Kritiker Israels nicht zur Kenntnis zu nehmen und ihre Finanzierung einzustellen, hat die Studie von der rechtsextremen Organisation „NGO Monitor“ übernommen, wobei das vage Konzept der „Delegitimierung Israels“ verwendet wird, um alle Stimmen zu delegitimieren, die nicht fanatisch für Israel eintreten.


Screenshot von der SWP-Website. Relevant sind die Angaben für 2009-2012 und besonders für 2006-2009, s. unten. Aufnahmedatum: 14. Juli 2020.

Der Autor der Studie, Gil Murciano, hat für die SWP auch zwei Berichte über den Syrien-Konflikt aus rein israelischer Perspektive verfasst, in denen er die anhaltenden israelischen Luftangriffe in Syrien, die Tatsache, dass der syrische Golan unter israelischer militärischer Besatzung und illegaler Annexion steht, beschönigt und die israelischen Sicherheitsinteressen in Syrien so darstellt, als seien sie auch im deutschen Interesse. Z.B.: „Der wachsende Einfluss des Iran in Syrien und seine Bemühungen, die strategischen Fähigkeiten der Hisbollah zu verbessern, vermittelt den israelischen Entscheidungsträgern das Gefühl der Dringlichkeit, jetzt zu handeln, während die künftige Regelung in Syrien noch gestaltet wird, um eine iranische Hochburg an der Nordgrenze Israels nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Auffassung wird noch verstärkt durch das wahrgenommene Fehlen eines ernsthaften Engagements des wichtigsten außerregionalen Machtmaklers, Russland, sowie der USA für die nationalen Sicherheitsbedürfnisse Israels.“ Zu beachten ist – außer dem miserablen Deutsch (offensichtlich ist nicht wirklich gemeint „eine iranische Hochburg … vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sondern diese zu verhindern) – , dass nur Israel und die USA die israelische Souveränität über den syrischen Golan anerkennen, und hier nun aber auch die SWP (unter Missachtung der deutschen Außenpolitik).

Gil Murciano schreibt auf seiner SWP-Seite, dass er, bevor er nach Deutschland kam, zwischen 2009 und 2012 für die Hasbara-Organisation Reut-Institut (heute die Reut-Gruppe; sprich „Re’ut“) gearbeitet hat. Hasbara ist das hebräische Wort für „Erklärung“ und der Begriff, den das israelische Außenministerium verwendet, um Propaganda zur Verbesserung des Ansehens des Staates Israel zu beschreiben. Als Mitarbeiter von Reut verglich Murciano 2010 den Versuch der Freiheitsflottille, die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen (der von der israelischen Marine mit tödlicher Gewalt beantwortet wurde, wobei zehn Aktivisten an Bord des Schiffes Mavi Marmara getötet wurden), mit einem Selbstmordattentat auf israelische Zivilisten.

Noch wichtiger ist, dass Murciano laut seiner SWP-Seite in den Jahren 2006-2009 als Analyst für das israelische „Büro des Premierministers“ gearbeitet hat. Das Büro des Premierministers gibt es selbstverständlich wirklich, genauso wie z. B. das Bundeskanzleramt. Jedoch ist „Büro des Premierministers“ auch die Adresse der israelischen Geheimdienste. Der Inlandsgeheimdienst Schin-Bet oder SchaBaK („Scherut haBitachon haKlalli“ – Dienst für die allgemeine Sicherheit) steht auf seiner web site direkt unter dem Büro des Premierministers, und die für den Schabak dort angegebene E-Mail-Adresse ist schlicht das „prime minister’s office“ („pmo“): pmo.heb@it.pmo.gov.il. Ähnliches gilt für den Auslandsgeheimdienst Mossad: 2009, als Murciano im Büro des Premierministers arbeitete, schrieb Aluf Benn in haAretz, dass „Büro des Premierministers / Tel-Aviv“ die halboffizielle Anschrift des Mossad im internen Dienstverkehr sei (im Gegensatz zum „Büro Jerusalem“, das real für den Premierminister arbeite).

Der Inlandsgeheimdienst Schabak richtet sich primär gegen palästinensischen Widerstand. Er ist an der Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren, an der Anwendung von Folter bei Verhören und am ungestraften Töten (extrajudicial killing) beteiligt. Er arbeitet fast ohne jegliche Aufsicht oder Kontrolle durch die israelischen Behörden, und selbst in Fällen, in denen seine Mitglieder nachweislich illegal gehandelt hatten, wurden sie niemals von israelischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen. Der Film The Gatekeepers (2012) enthält Interviews mit fünf ehemaligen Chefs des Schabak, in denen sie über ihre Strategien und Methoden sprechen, die kein Rechtsstaat zulassen würde. Eine der Methoden, die in dem Film nicht diskutiert wurde, ist die Einschüchterung: Israelische Bürger werden üblicherweise zu einem „freundschaftlichen Gespräch“ mit der Geheimpolizei eingeladen, in dem sie mit ihrer privaten Korrespondenz konfrontiert werden und dadurch erfahren, dass die Geheimpolizei sie ausspioniert, und dann davor gewarnt werden, sich auf oppositionelle Aktivitäten gegen die Regierung einzulassen. Obwohl die Teilnahme an diesen „freundschaftlichen Gesprächen“ nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, werden diejenigen, die sich weigern, Opfer von Racheakten der Geheimpolizei. Ein Beispiel ist Ameer Makhoul, ehemaliger Leiter der Dachorganisation der Gemeindegruppen Itijah in Haifa. Makhoul weigerte sich, an dem „Gespräch“ teilzunehmen und wurde daraufhin mitten in der Nacht verhaftet und 2010 der Spionage angeklagt. Die Geheimpolizei entlockte ihm unter Folter ein Geständnis, noch bevor er sich mit einem Anwalt treffen durfte, und verweigerte daraufhin der Verteidigung die Einsicht in die Beweise gegen ihn, die im Geheimen nur dem Richter vorgelegt wurden. Makhoul wurde verurteilt und saß neun Jahre im Gefängnis. Die Geheimpolizei verwies auf Makhouls Schriften und Vorträge, die in den Jahren vor 2009 gehalten wurden, also in den Jahren, in denen Gil Murciano beim „Büro des Premierministers“ arbeitete. Murcianos Vertrautheit mit den palästinensischen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten aus den Jahren 2006-2009, die sich in seiner SWP-Studie zeigt, könnte darauf hindeuten, dass er auch im „Büro des Premierministers“ mit diesem Thema befasst war.

Ein Skandal brach letzte Woche aus, als bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Pressestelle der Bundeskanzlerin im Verdacht steht, für Ägypten spioniert zu haben. Die SWP scheint sich jedoch keine Sorgen über den Einfluss ausländischer Geheimdienste in ihren Reihen zu machen. Die SWP behauptet, unabhängig und unparteiisch zu sein, aber indem sie einen ehemaligen Mitarbeiter des „Büro des Premierministers“ damit beauftragt hat, Analysen über Israel zu schreiben, setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, und das deutsche Außenministerium kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Berichte der SWP wissenschaftlichen Maßstäben Genüge tun und im besten Interesse Deutschlands und der Deutschen sind. Diese jüngste Studie über eine angebliche „Delegitimierung“ kann deutsche Diplomaten zu schwerwiegenden Fehleinschätzungen verleiten und dazu führen, dass sie die Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte der Palästinenser aus Angst, der „Delegitimierung“ beschuldigt zu werden, nicht schützen und sich an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen.

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BIP-Aktuell 127: Deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften erheben ihre Stimme

Städtepartnerschaft erfordert Solidarität in Krisenzeiten, aber die meisten deutschen Städte ziehen Vereinbarungen mit israelischen Städten vor.
Zusammenfassung: Ein Brief von Städtepartnerschaftsvereinen gegen die israelische Annexion des Westjordanlandes lenkt die Aufmerksamkeit auf die tägliche Gewalt und die Bewegungseinschränkungen, unter denen die Palästinenser leiden. Deutsche Kommunen gehen Partnerschaften mit israelischen Städten ein, ohne die Situation der Menschenrechte in diesen Städten zu prüfen. Partnerschaften mit palästinensischen Städten sind eine Möglichkeit, Solidarität zu bekunden.

Sieben Städtepartnerschafts-Vereine für deutsch-palästinensische Zusammenarbeit haben einen Brief verfasst, in dem die drohende Annexion und die israelische Gewalt gegen PalästinenserInnen kritisiert wird. Sie haben den Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, den Außenminister, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, die Bundestagsfraktionen und die Palästinensische Mission geschickt. Den Brief gibt es auch auf Arabisch.

Michael Kellner ist der Geschäftsführer des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Bethlehem, e.V. Er ist auch Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP). Er schreibt:

„Die Idee zu diesem Brief hat sich bei einer Videokonferenz der Städtepartnerschaftsvereine Bergisch Gladbach-Beit Jala, Köln-Bethlehem und des AK Palästina/Brühl-Battir am 27. Mai entwickelt. Wir sprachen u.a. über die bevorstehende Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel. Wir wollten einfach nicht schweigen und uns mit unseren schwachen Kräften für das Land und die Menschen unserer Partnerstädte einsetzen. Es folgte natürlich eine Diskussion darüber, wer uns bei der Formulierung des Briefes behilflich sein könnte und wie wir an die notwendigen Namen und Adressen kommen könnten. Aber die Idee hatte uns schon gepackt, und sehr schnell waren Aufgaben und Arbeiten eingeteilt.

Bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)/ Engagement Global fanden wir eine Liste der 16 Städtepartnerschaften und auch einige Vereine. Nun ging das Suchen los und damit verbunden auch das Versenden unseres Briefes an uns bekannte Vereine, das Knüpfen von Kontakten und auch unser Argumentieren für unsere Aktion. Insgesamt haben wir außer den Unterschriften unserer zwei Vereine und des Arbeitskreises weitere sechs Unterschriften unter unsere Briefe entgegennehmen können. Zwei weitere Vereine wollten lieber einen eigenen bzw. unseren mit nur ihrer Unterschrift nach Berlin senden. Ein Verein lehnte offensichtlich aus Angst vor erwarteten Schwierigkeiten („gefährliches Eis“) die Unterschrift ab. Unseres Wissens ist dies die erste gemeinsame Aktion der deutsch-palästinensischen Städtepartnerschaftsvereine, -Arbeitskreise und -initiativen. Es ist ein vorsichtiger Anfang. Wir hoffen darauf, dass wir in Zukunft mehr und besser zusammenarbeiten werden. Dann werden wir auch als zivilgesellschaftliche Gruppen, die die Städtepartnerschaften mit Leben füllen, leichter und deutlicher in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Anders als die Verwaltungen der Städte haben wir außerdem einen direkten und oft intensiven Draht zu den Menschen dort und haben von dieser Perspektive aus viel zum Verständnis der Situation und der Bedürfnisse der Bewohner beizutragen.“


Wissenschaftspark in Rechowot (Partnerstadt von Heidelberg), in dem militärische Drohnen von Elbit Systems entwickelt werden. Quelle: Amos Meron, 2012, Wikipedia

Gegenwärtig gibt es 16 Städtepartnerschaftsabkommen (6 formelle Städtepartnerschaften und 10 Kooperationspartnerschaften) zwischen deutschen und palästinensischen Städten, relativ wenige verglichen mit 103 solchen Abkommen zwischen deutschen und israelischen Städten. Erwähnenswert unter letzteren Abkommen sind die Andernacher Partnerschaft mit Dimona, wo sich die international unkontrollierten israelischen Atomwaffenanlagen befinden, die Partnerschaft von Bad Staffelstein mit Lod, einer Stadt, die 1948 vom größten Teil ihrer ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung ethnisch gesäubert wurde, die Berliner Partnerschaft mit Karmiel, einer Stadt mit Vorschriften gegen den Verkauf von Wohnungen an Araber, und mit Aschkelon, einer Stadt, die auf den Ruinen der 1948 zerstörten palästinensischen Stadt Al-Majdal errichtet wurde. Moers hat eine Partnerschaft mit der Stadt Ramla, die 1948 von den meisten ihrer palästinensischen Einwohner ethnisch gesäubert wurde. Besonders hervorzuheben ist die Partnerschaft von Würzburg mit dem Rat der Region von Mateh Jehuda die Teile des besetzten Westjordanlandes umfasst.

Zur Bedeutung von Partnerschaften zwischen deutschen und palästinensischen Städten schreibt der ehemalige Oberbürgermeister von Jena Albrecht Schröter, Mitglied von BIP e.V.:

„Die Zusammenarbeit von deutschen und palästinensischen Kommunen ist nicht nur sehr wichtig für die Stärkung demokratischer und effektiver Verwaltungsstrukturen, sondern ebenso für die Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und weiterer zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Palästina. Auch Israel sollte daran ein Interesse haben, denn – frei nach Martin Buber – „es kann Israel nicht gut gehen, wenn es Palästina nicht gut geht, es kann aber auch Palästina nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht“. „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des anderen ab.“

Leider spiegelt sich die krasse Asymmetrie zwischen beiden Völkern auch im Bereich der Städtepartnerschaften wider. So gibt es mehr als 100 deutsch-israelische Städtepartnerschaften, aber nur 6 Städtepartnerschaften und 10 Kooperationspartnerschaften zwischen deutschen und palästinensischen Kommunen. Einige der deutschen Partnerschaftsvereine werden immer wieder von pro-israelischen Gruppen und Aktivisten für ihr Engagement zum Wohle der palästinensischen Partnerkommune in der Presse angegriffen und mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. An anderen Orten arbeiten jedoch Unterstützer von israelischen und palästinensischen Partnerkommunen engagiert zusammen. 

Die völker- und menschenrechtswidrige Annexion palästinensischen Gebietes wird nach Meinung vieler Beobachter nicht nur zu einer neuen und anhaltenden Welle von Gewalt führen, sondern die Zusammenarbeit deutscher und palästinensischer Partnerkommunen weiter deutlich erschweren. Das kann nicht im Interesse der deutschen Regierung sein.“

Heidelberg hat eine Städtepartnerschaft mit Rechowot. Vordergründig liegt die Gemeinsamkeit in der Wissenschaft (Universität Heidelberg und Weizmann-Institut in Rechowot), aber Rechowot ist eben auch die Stadt, wo der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems tödliche Waffen entwickelt und sie dann für den Weltmarkt damit bewirbt, dass sie an palästinensischen Zivilisten getestet sind. Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner sagte jedoch gegenüber der Palästina-Initiative Heidelberg, er habe nicht die Absicht, eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt einzugehen. Als Ergebnis der Partnerschaft mit Rechowot arbeitete die Stadt Heidelberg mit dem israelischen Jüdischen Nationalfonds (JNF; Keren Kajemet leJisrael, KKL) zusammen, der laut seiner Satzung Land nur an Juden verkauft und auch zum Beispiel beim Wassermanagement die Palästinenser und die Beduinen im besetzten Westjordanland massiv benachteiligt. Bei dem Treffen mit der Palästina-Initiative Heidelberg versprach der Oberbürgermeister immerhin, keine weiteren gemeinsamen Veranstaltungen mit dem JNF-KKL durchzuführen.


Gaza Stadt. Quelle: Template:Wmcu, 2009, Wikipedia.

Teil eines Städtepartnerschaftsabkommens ist der Austausch von Besuchen zwischen den Städten. Partnerschaften geben Menschen aus Deutschland Gelegenheit, viel über die Besatzung zu erfahren, wenn sie Gelegenheit bekommen, palästinensische Städte unter Besatzung zu besuchen, und wenn sie erfahren, wie schwierig es für Palästinenser ist, von Israel eine Erlaubnis für eine Europareise zu erhalten.

Bislang hat keine einzige deutsche Stadt ein Partnerschaftsabkommen mit einer palästinensischen Stadt im Gazastreifen unterzeichnet. Den Palästinensern in Gaza wird von Israel das Recht verweigert, ins Ausland zu reisen und auch Besucher aus dem Ausland einzuladen. Am 1.7. 2010 hatte der Bundestag in einer Entschließung einstimmig gefordert, diese Blockade sofort zu beenden. Die Gelegenheit, durch Städtepartnerschaften gegen die israelische Belagerung Gazas anzugehen und in Deutschland das Bewusstsein für Israels grausame Restriktionen gegen den Gazastreifen zu schärfen, wäre eine Chance für die deutschen Kommunen, um gegen die Bantustanisierung des Palästinakonflikts Zeichen zu setzen. Dies wird auch für Partnerschaften mit palästinensischen Städten im Westjordanland immer wichtiger, da die ab dem 1. Juli geplante Annexion zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wurde.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
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Das neue Buch von Reiner Bernstein Wie alle Völker? Israel und Palästina als Problem der internationalen Diplomatie ist im WBG Verlag erschienen.
Omri Boehms neues Buch Israel – eine  Utopie ist im Propyläen Verlag erschienen.

Alexandra Föderl-Schmid hat in der SZ eine interessante Rezension über die beiden Bücher geschrieben.
 
Zudem wird am 12. Juli (Sonntag) um 19 Uhr ein rbb-Kultur Gespräch des Journalisten Matthias Bertsch mit dem BIP-Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Verleger gesendet.

BIP-Aktuell 126: Annexion – oder was?

Keine Sternstunde des Bundestags
Zusammenfassung: Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands.

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen.


Zone C und Westjordanland, Quelle: UNOCHA, 2013, Wikipedia.

Soweit bisher bekannt, konzentrieren sich die Annexionspläne Israels auf die im Oslo-Abkommen definierte Zone C, die ca. 60 % des Westjordanlands ausmacht und bereits unter ausschließlicher israelischer Kontrolle stehen. Sie umfasst die drei großen Siedlungsblöcke Ariel im Norden, Maale Adumim in der östlichen Verlängerung von Jerusalem und Gush Etzion bei Bethlehem sowie das fruchtbare Jordantal. Diese Gebiete werden auf jeden Fall im Annexionsplan bleiben. Die Siedlungsblöcke sind bereits durch Mauern und Sperrzäune von ihrem Umland getrennt. Der Siedlungsblock Maale Adumim zerteilt jetzt faktisch das Westjordanland in Nord- und Süd-Teile, die nur unter großem Zeitaufwand, Umgehung zerstörter oder gesperrter Straßen, und Passieren von Checkpoints und Militärkontrollen gegenseitig erreicht werden können. Während sich die Israelis auf einem perfekten für sie allein nutzbaren Straßennetz bewegen können, sind für die palästinensische Bevölkerung getrennte Straßen gebaut worden, die jedoch der Willkür der Militärpolizei mit Kontrollen und Sperrungen ausgeliefert sind. Sie wurden u. a. mit deutscher Finanzierung gebaut, und man sollte sich nicht darüber täuschen, dass sich die deutschen Entscheider nicht darüber im Klaren waren, dass sie mit ihrer „humanitären Hilfe“ für die Palästinenser gleichzeitig dieses System der Apartheid unterstützt haben. Ohne israelische Genehmigung kann in der Zone C sowieso kein Projekt begonnen werden. Auch im Jordantal haben sich die Israelis mit einem gnadenlosen Säuberungsprogramm das Land genommen, nach der Devise: Land ohne Volk. Dort leben von den ursprünglich 250.000 Palästinenserinnen und Palästinensern nur noch 70.000. Sie leben überwiegend in Jericho, da ihnen 90 % des Tals höchstens als Lohnarbeiter in den israelischen Farmen noch zugänglich sind. Wer nicht freiwillig das Land verließ, wurde durch das Militär vertrieben. Die Weltbank schätzt, dass allein durch diesen Landraub den Palästinensern ca. 3,4 Mrd. Dollar jährlich an Einnahmen entgeht. Zudem sind sie mit ihren Produkten aus den restlichen 10 % des Bodens gegenüber den israelischen Waren nicht konkurrenzfähig.

An diesen Verhältnissen wird sich auch mit einer Annexion nicht viel ändern, außer, dass die annektierten Palästinenserinnen und Palästinenser nun die Staatsbürgerschaft Israels erhalten – allerdings wohl nur dritter Klasse. Denn ein Wahlrecht, wie die jetzigen palästinensischen Israelis es haben, wird ihnen nicht verliehen werden.

Das war allen Parteien des Bundestages bekannt, als sie am 1. Juli zu einer kurzen Debatte im Plenarsaal zusammenkamen. Schließlich hatten sie seit über 50 Jahren den Prozess der Kolonisierung der 1967 besetzten Gebiete mit Vertreibung (ethnic cleansing), Enteignung und Zerstörung, mit Kriegen und zunehmender Gewalt verfolgt – zwar mit Kritik, aber ohne diesem ihre ewig beschworenen Werte verletzenden Unwesen etwas wirksam entgegenzusetzen. Die Annexionspläne hat Netanjahu erstmals im April 2019 öffentlich geäußert, und seitdem ist die Gewalt der Siedler und des Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung extrem eskaliert. Wenn auch in der deutschen Presse davon nur wenig und gelegentlich berichtet wurde, in den wöchentlichen Berichten des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) werden die fast täglichen Angriffe der Siedler, die Übergriffe des Militärs, die Zerstörung der Obsthaine und Stallungen sowie die Demütigungen der Bevölkerung dokumentiert und sind dort nachzulesen.

In den Anträgen und Redebeiträgen der Parlamentarier aller Parteien ist von diesen beschämenden Zuständen keine Rede. Wie bei jeder Reise nach Israel der Besuch des Holocaust-Museums Yad Vashem die erste Pflichthandlung ist, so beginnt jeder Beitrag im Bundestag mit einer tiefen Verneigung vor dem Staat Israel, wobei der [BIP-Redaktion: die Realität in Israel nicht zur Kenntnis nehmende] Zusatz “der einzigen Demokratie des Nahen-Ostens“ selten fehlt, sowie dem Bekenntnis zur eigenen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels und der Bekräftigung unverbrüchlicher Freundschaft und einzigartiger Beziehungen. Derartige Höflichkeiten bräuchten nicht hervorgehoben werden, wenn auch ähnlich freundliche Worte für die Palästinenser gefunden würden. Doch kein Wort des Verständnisses für ihre Situation. Sie werden erst auf der zweiten Seite im zehnten Absatz des Antrags der CDU/CSU und SPD, der schließlich vom Bundestag verabschiedet worden ist, erwähnt. Die Palästinensische Behörde wird dafür gerügt, „einseitig für die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas zu werben, die Gespräche für eine verhandelte Zweistaatenlösung erschwert“. Eine Ohrfeige für die Palästinenser und gleichzeitig eine Frechheit, mit der die Überschrift des Beschlusses „… Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“ zur Lüge gestempelt wird. Seit 1948 warten die Palästinenserinnen und Palästinenser darauf, dass ihnen die von der UNO in Resolution 181 versprochene Staatlichkeit von Israel und den UNO-Staaten zuerkannt wird. Mit der Unterstützung der Bundesrepublik hat dies Israel bis heute verhindern können. Die eigenen Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung ihnen nun als Erschwerung einer Zwei-Staaten-Lösung vorzuwerfen und zugleich die Bundesregierung aufzufordern, derartige Initiativen der Palästinenser zu verhindern, ist ein dreistes Stück diplomatischer Unverschämtheit, der sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag leider angeschlossen hat. Dieser Passus allein hätte genügen müssen, diesen Antrag abzulehnen, statt wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE ihn mit einer Stimmenthaltung passieren zu lassen. Nur die Fraktion der LINKEN fordert die schon lange fällige Anerkennung als Staat, wenn auch erst für den Fall der vollzogenen Annexion. Da diese auf jeden Fall rechtlich nichtig und unbeachtlich ist, stieße die Anerkennung zumindest nicht auf rechtliche Grenzen, sie würde auch die annektierten Gebiete mitumfassen.

Außer Vorwürfen und Mahnungen fällt kein einziges freundliches Wort über die Palästinenser, sodass man vergessen könnte, dass schließlich sie die Opfer der jahrzehntelangen Besatzung und anstehenden Annexion sind und nicht die Israelis. Zwar fehlt auch in diesem Beschluss die Standardformel von „einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“ nicht, aber der Beschluss sorgt sich allein um Existenz und Sicherheit des jüdischen Staates. Das Mantra der „Zweistaatenlösung“ erhält auch mit diesem Beschluss keine Schubkraft, da sich die Koalition nicht darauf einigen konnte, die notwendige Grenzziehung mit der „Grünen Linie“ von 1967 zu konkretisieren. Damit hält der Bundestag die Tür für Israel auf, die demnächst annektierten Gebiete auch zu einem legalen, vertraglich ausgehandelten Teil Israels zu machen. Allein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Grenze in ihrem Beschlussantrag zur Grundlage eines Staatenbündnisses gemacht. Sie fordern auch eine gerechte und faire Vereinbarung über die Flüchtlingsfrage, der sich Israel immer verwehrt hat, und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, die nach dem Trump-Plan ganz an Israel gehen würde. Diese Forderungen sind bei der LINKEN unstrittig, zudem fordern sie gemeinsam mit den GRÜNEN ein Ende des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Von all dem steht in dem schließlich mit der Koalitionsmehrheit abgestimmten Beschluss nichts.

Alle Fraktionen fordern den Verzicht auf die geplanten Annexionen; dass sie völkerrechtswidrig sind, kann nicht bestritten werden. Mit unterschiedlichen Begründungen sind alle Fraktionen außer der AfD dazu einheitlicher Meinung. Nur über die Mittel, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann, herrscht keine Einigkeit. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam mit der FDP ihre Position in den Bundestagsbeschluss eingebracht, keine Sanktionen zu fordern und jede Diskussion dazu zu unterlassen. Lassen wir die Widersprüchlichkeit zu ihrer Sanktionsfreudigkeit gegen Syrien, den Iran, Russland etc. beiseite.


Deutsche Rüstungsexporte nach Israel: Dolphin U-Boote. Quelle: shlomiliss, 2010, Wikipedia.

Die LINKE fordert immerhin, die Militärkooperation und Waffenexporte einzustellen. Von der EU fordert sie, „notwendige und angemessene Reaktionen“ gegenüber Israel zu ergreifen und das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, – alles jedoch erst im Falle der Annexion. Das sind in der Tat keine Sanktionen, die auch in der Fraktion umstritten sind, aber immerhin ein Ansatz, den notwendigen Druck auf Israel zu erhöhen, damit es seine politisch wie völkerrechtlich unhaltbare Position ändert. Die LINKE ist es auch, die den bereits lange diskutierten und sinnvollen Vorschlag für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten in ihren Beschlussantrag aufgenommen hat. Der Vorschlag wird auch dadurch nicht falsch, dass er ebenfalls von der AfD in ihrem Antrag eingebracht worden ist, so unerfreulich diese ungewollte Partnerschaft auch ist. Der Antrag der LINKEn wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.

Was bleibt, ist ein Beschluss des Bundestages, der der historischen Situation vollkommen unangemessen ist und dessen Autoren man eher im Ministerium für strategische Angelegenheiten in Jerusalem vermuten könnte als im Bundestag in Berlin. Der Tagesschau war er nicht einmal eine Erwähnung wert.

Allen Fraktionen im Bundestag sollte klar sein, dass die Zwei-Staaten-Lösung nur noch eine Fiktion ist, die durch den israelischen Landraub und die fortschreitende Siedlungspolitik schon lange keine Option für einen selbständigen palästinensischen Staat und den Frieden in der Region mehr bietet. Wenn die Staaten in der UNO dennoch daran festhalten, ist es diese Fiktion, die ihnen weiterhin die Möglichkeit des Eingreifens in den Konflikt bietet. Bei einem einzigen israelisch-palästinensischen Staat könnte jede Initiative zu Gunsten und zum Schutz der Palästinenser als unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden. Die UNO und ihre Mitgliedstaaten hätten jegliches Mandat zur Einflussnahme auf den Konflikt verloren. Die Palästinenserinnen und Palästinenser wären in ihrem Kampf gegen das Apartheidsystem um Selbstbestimmung und gleiche Rechte weitgehend auf sich selbst gestellt. Für diese immer wahrscheinlicher werdende Variante hat jedoch keine der beiden Seiten bisher ein realistisches Konzept vorgelegt. Weder die Juden Israels, die dieses Modell nicht wollen, da sie um den ausschließlich jüdischen Charakter dieses Staates fürchten, noch die UNO und die Palästinenser selbst, da sie immer noch an der jahrzehntelangen Praxis auf der Basis der Resolution 181 von 1947 hängen. Die jüdische Bevölkerung steht dieser verzwickten Situation insgesamt ziemlich gleichgültig gegenüber, wie eine Befragung der Jerusalem Post vor kurzem ergeben hat. Danach sind 27% für die Annexion, 23% dagegen und 29% haben keine Meinung. Nur in einer Frage stimmen sie mit großer Mehrheit überein, sie wollen einen jüdischen Staat. Langsam setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass dieser nicht gleichzeitig mit einer Demokratie zu vereinbaren ist. Doch das hat die Einstellung der Masse der jüdischen Bevölkerung bisher wenig verändert, die auf die Exklusivität eines jüdischen Staates baut und internationale Unterstützung dafür erwartet.

Schon jetzt haben Annexion und Besatzung faktisch das Ein-Staat-Modell vorweggenommen, allerdings in der Form eines Apartheidsystems. Um daraus einen jüdischen und demokratischen Staat zu formen, müsste die vollständige Gleichberechtigung aller jüdischen, arabischen und übrigen Bewohner durchgesetzt werden. Ob in einer föderalen Struktur, wie Omri Boehm es in seinem neuen Buch „Israel – eine Utopie“ fordert, oder in einer anderen staatlichen Organisation, ist eine nachrangige Frage. Voraussetzung wäre vor allem, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass die Sicherheit und Zukunft der jüdischen Bevölkerung besser gemeinsam mit der palästinensischen Bevölkerung als gegen sie garantiert werden kann. Der Kampf um Demokratie müsste die alte Gegnerschaft und Frontstellung überwinden und ein gemeinsamer Kampf werden. Derzeit eine Utopie – aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass es anders wohl keine Zukunft gibt.

Norman Paech
Hamburg, d. 3. Juli 2020

Dieser Text erscheint bei Rubikon.