BIP-Aktuell 139: Israel subventioniert Studierende zur Bewachung illegaler Kolonien

Israelische Institutionen finanzieren die als gemeinnützig anerkannte Organisation Kedma, um palästinensisches Land zu konfiszieren

Zusammenfassung:  Kedma ist eine rechte Nichtregierungsorganisation in Israel, die den größten Teil ihrer Mittel von der Regierung erhält und Studierende und junge Israelis rekrutiert, die bei der Errichtung und Bewachung illegaler Kolonien im besetzten Westjordanland eingesetzt werden  und dafür Stipendien und billigen Wohnraum erhalten. Studierende bewachen als Söldner Weideplätze auf gestohlenem palästinensischem Land und begehen damit Kriegsverbrechen.
 
Die als gemeinnützig anerkannte Organisation „Kedma“ (hebräisch für „nach Osten“) verfügt über ein großes Budget, um mit Mitteln unterschiedlicher Herkunft die illegale Kolonisierung des Westjordanlandes zu unterstützen. Jüdische Studierende werden eingeladen, in „Studentendörfern“ zu leben, und erhalten Unterkunft und Stipendien als Gegenleistung für die Arbeit, die sie für die Siedlungen (Kolonien) machen, einschließlich der Bewachung von konfisziertem palästinensischem Land (hier ist ihre Webseite auf Hebräisch). Hagar Shezaf von Haaretz zeigt auf, wie offizielle Institutionen die illegalen Aktivitäten finanzieren Das israelische Erziehungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, „Mifal HaPais“ (eine staatliche Lotterie, deren Gewinne Bildung und Sport unterstützen sollen) und das „Perach„-Stipendienprogramm für Studierende für Nachhilfe von Studenten. Auch die lokalen Regierungen in den Kolonien des Westjordanlandes leisten finanzielle Unterstützung.
 

Tira-El Cohen ist der CEO von Kedma. Das Grafitti auf Hebräisch sagt: „Das Land ist sehr, sehr, sehr gut“. Quelle: Boaz Yehonatan Yaakov, 2014, Wikipedia.
 
Kedma ist den meisten Israelis nicht als eine Organisation für illegale Kolonisierung bekannt, sondern als eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen, die 1993 von linken israelischen AktivistInnen gegründet wurde. Die Bewegung eröffnete ein Gymnasium in Tel Aviv und eine Schule in Jerusalem (beide mit dem Namen „Kedma“). Sie kämpfte gegen die Diskriminierung von Mizrahim-Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen, und versuchte, Schülern aus dieser Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungschancen wie Aschkenasim-Juden europäischer Abstammung  zu eröffnen. Die neue Organisation Kedma wurde 2013 unter demselben Namen, aber mit entgegengesetzten Werten und Zielen gegründet, da sie offen die jüdische Kolonisierung von Gebieten in Israel und Palästina fördert, indem sie die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung vertreibt. Kedma stiehlt nicht nur Land, sondern hat auch den Namen „Kedma“ gekapert, der zuvor von einer linksgerichteten Bewegung geführt wurde.
 
Kedma bietet Stipendien für Studierende und vormilitärische Programme für junge jüdische Israelis an und  fordert dafür 300 Stunden „freiwillige“ Arbeit für die Kolonisierung. Die Studierenden bewachen Schaf- und Kuhweiden von Kolonisten auf palästinensischem Land und werden dafür mit steuerfreien Stipendien von etwa 2.500 Euro pro Jahr und billigen Unterkünften in den illegalen Kolonien bezahlt. Solche Unterkünfte für diese Studenten-Söldner wurden in den illegalen Kolonien Ma’ale Efraim, Almog, Shim’a, Pnei Kedem, Rimonim und Mekhora sowie in drei Gemeinden innerhalb Israels errichtet. Kedma betreibt außerdem zwei Freiwilligenzentren für Jugendliche vor dem Militärdienst in den illegalen Kolonien Rimonim und Ma’ale Efraim.
 
Hagar Shezaf berichtet aufgrund von palästinensischen Quellen über die Vernichtung von mehr als  tausend Olivenbäumen durch  die Kolonisten in Pnei Kedem im Jahr 2019 sowie über die Rodung von 250 weiteren Bäumen und die Zerstörung eines Brunnens im Jahr 2020.
 

Omar Mu’tan ist ein palästinensischer Hirte aus dem Dorf Burqa. Er, seine Familie und seine Schafe werden regelmäßig von Kolonisten angegriffen, aber weil er kein Jude ist, meldet sich kein israelischer Student freiwillig, um seine Schafe zu hüten. Quelle: B’tselem, 2018, Wikipedia.
 
Mehr als die Hälfte der Einnahmen der Organisation (gemäß ihren Finanzberichten auf Hebräisch) in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr 2018 wurde von der israelischen Regierung und den lokalen Regierungen finanziert. Konkret finanzieren das Bildungsministerium und das Landwirtschaftsministerium die Organisation. Bildungsminister Yoav Galant, ein ehemaliger General der israelischen Armee, der vor seinem Beitritt zur Likud-Partei das Massaker an etwa 1.400 Palästinensern im Gaza-Streifen in den Jahren 2008-2009 orchestriert hat, ist ein klarer Befürworter der Kolonisierungsziele Kedmas.  Landwirtschaftsminister Alon Schuster stammt aus der Partei „Hosen Leyisrael“ („Zähigkeit für Israel“, früher Teil der Partei „Kachol-Lavan“ bzw. „Blau und Weiß“). Obwohl Kedma staatliche Mittel erhält, dürfen die Studierenden die Bewachung auch in Außenposten rund um die oben erwähnten Kolonien durchführen, die nicht einmal von den israelischen Behörden genehmigt wurden. Obwohl die israelische Regierung behauptet, dass diese Außenposten gegen israelisches Recht verstoßen (und zwei von ihnen mit Abrissbefehlen konfrontiert sind, die aber nicht ausgeführt werden),  ist dies ein Beweis,  dass sie diesen Außenposten indirekte finanzielle Unterstützung gewährt.
 
Gemäß  Art. 49 der 4. Genfer Konvention ist der Transfer der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet ein Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung transferiert jüdische Israelis nicht gewaltsam in das besetzte Westjordanland, sondern ermutigt sie mit Subventionen von Ministerien, lokalen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen wie Kedma dazu, dorthin zu ziehen. Auf diese Weise machen sich nicht nur die verantwortlichen Regierungsbeamten der Kriegsverbrechen schuldig, sondern auch Akteure der Zivilgesellschaft wie die Mitarbeiter von Kedma.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 


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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
 Hier ist ein interessantes Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Israel gegen die Unterstützung von Repression in befreundeten Ländern seitens Israels:https://www.aljazeera.com/news/2020/9/25/israelis-appeal-against-training-of-india
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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 138: Terrorismusvorwurf zurückgenommen

Die israelische Polizei ermordete einen Mann, da sie ihn des Terrorismus beschuldigte. Netanjahu behauptet, er und nicht der Ermordete sei Opfer des Geschehens.

Zusammenfassung: Die israelische Polizei ermordete Yaqoub Abu al-Qiyan im Jahr 2017 und versuchte, das Verbrechen zu vertuschen, indem sie al-Qiyan des Terrorismus beschuldigte. In der vergangenen Woche gab Netanjahu zu, dass die israelische Polizei gelogen hat, und der ehemalige israelische Staatsanwalt Shai Nitzan bestätigte diese Anschuldigung. Die Familie al-Qiyan fordert Gerechtigkeit für den Mord und für die Verleumdung.
 
Yaqoub Abu al-Qiyan war Lehrer, verheiratet und hatte dreizehn Kinder. Er hatte das Pech, als Beduine und Araber geboren zu werden und in der Stadt Umm El-Hiran zu leben. Dies hat dazu geführt, dass er 2017 von der israelischen Polizei getötet wurde. Danach wurde er fälschlicherweise als Terrorist beschuldigt.
 
Um El-Hiran ist eine Beduinenstadt in der Wüste Negev im Süden Israels, deren Abriss die israelische Regierung beschlossen hat, um eine ausschließlich jüdische Siedlung für national-orthodoxe Juden zu errichten, die „Hiran“ genannt werden soll. Im Januar 2017 kamen AktivistInnen aus dem ganzen Land, um sich den Bulldozern in den Weg zu stellen und gegen den Abriss der Stadt zu demonstrieren. Yaqoub Abu al-Qiyan schloss sich der Demonstration jedoch nicht an. Er befürchtete, dass sein Haus abgerissen werden könnte, und holte schnell die Habseligkeiten der Familie aus dem Haus und legte sie in sein Auto. Unter den Habseligkeiten befanden sich seine gesamten Ersparnisse von etwa 142.000 Euro in einer Stofftasche (in Um El-Hiran gab es keine Bankfilialen!). Das Geld wurde bis jetzt nicht an die Familie zurückgegeben.
 

Yaqoub Abu al-Qiyan. Quelle: ha-makom.
 
Als die Demonstration um ihn herum im Gange war, fuhr er langsam weg und versuchte, das Gebiet zu verlassen. Polizeibeamte eröffneten trotzdem das Feuer auf sein Auto. Dem gerichtsmedizinischen Bericht zufolge verlor er durch eine Kugel, die sein Bein traf, die Kontrolle über das Auto und ließ das Auto beschleunigen, so dass ein Polizeibeamter erfasst und getötet wurde: Erez Amadi Levy. Als Abu al-Qiyan im Auto langsam verblutete, verweigerte ihm die Polizei bis zu seinem Tod nach drei Stunden ärztliche Hilfe. Durch seinen Tod wurde seine Frau Dr. Amal Abusaad zum zweiten Mal Witwe [Quelle auf Hebräisch]. Der Polizeibeamte Erez Amadi Levy wurde innerhalb weniger Stunden beerdigt, was ungewöhnlich war, da es einen Teil der Familie daran hinderte, an der Beerdigung teilzunehmen.
 
Polizeiminister Gilad Erdan behauptete, dass Yakoub al-Qiyan ein gefährlicher Terrorist war, und brachte ihn in Zusammenhang mit dem IS (Islamischer Staat). Bei einer Durchsuchung seines Hauses nach seiner Ermordung fand die Polizei Zeitungsausschnitte, in denen der IS erwähnt wurde. Diese Zeitungsausschnitte stammten aus der rechten Zeitung „Israel Today“ [Ysrael Hayom] und wurden von al-Qiyan bei seiner Tätigkeit als Lehrer verwendet.
 
Letzte Woche, am 8. September, entschuldigte sich der israelische Premierminister Netanjahu bei der Familie al-Qiyan für Yakoub al-Qiyans Tötung und für die falschen Anschuldigungen. Er sagte: „Sie sagten, er sei ein Terrorist, aber er war kein Terrorist“ und fügte hinzu, dass „leitende Mitglieder des Anwaltsbüros und der Polizei al-Qiyan als Terroristen bezeichnet haben, um mich zu verletzen“. Netanjahu behauptet, dass die Vertuschung des Mordes an al-Qiyan und die posthume Beschuldigung, er sei ein Terrorist gewesen, Teil eines Komplotts ist, das ihn, Netanjahu, selber schlecht aussehen lassen soll. Netanjahu zufolge ist er und nicht al-Qiyan das Opfer. Alon Idan von Haaretz schrieb (auf Hebräisch), Netanyahus Entschuldigung sei eine  Instrumentalisierung der Entschuldigung selbst, indem er den Mord an einem unschuldigen Bürger manipuliert, um die Integrität der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die Netanyahu der Korruption beschuldigen, in Frage zu stellen. Die Rolle des Polizeiministers Gilad Erdan, den Netanjahu selbst ernannt hat und der gegenwärtig der israelische Gesandte bei der UNO ist, ist bis jetzt nicht untersucht worden.
 

Israelischer Botschafter bei der UNO und ehemaliger Polizeiminister Gilad Erdan, Quelle: Wikipedia, 2014
 
Als Antwort auf Netanjahus Entschuldigung und die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft veröffentlichte der ehemalige Staatsanwalt Shai Nitzan einen Brief, in dem er schrieb, dass die Staatsanwaltschaft bereits 2017 einen Bericht veröffentlicht habe, der auf Beweisen basierte, die der vom Polizeiminister diktierten Version der Ereignisse widersprachen. Nitzan räumte ein, dass den israelischen Behörden ebenso wie den Aktivisten vor Ort von Anfang an klar war, dass al-Qiyan ein unschuldiger Zivilist war, der zu Unrecht von der Polizei getötet wurde. Trotzdem wurden die Schützen für die Tötung Yakoub al-Qiyans, eines israelischen Staatsbürgers, nicht zur Rechenschaft gezogen.
 
In den letzten Wochen wurde in Israel die Fernsehsendung Manayek“ sehr populär.  „Manayek“ ist ein Slangwort, das aus dem Arabischen stammt und „Spitzel“ oder „Informant“ bedeutet. In Israel wird das Wort als abwertender Begriff für die Polizeieinheit „Makhash“ (die Abteilung für die Untersuchung von Vergehen der Polizei) verwendet. Die Fernsehsendung zeichnet das Bild eines korrupten Systems, in dem Polizeibeamte Ausreden erfinden, um nicht gegen ihre Kollegen zu ermitteln und von der Polizei begangene Verbrechen zu vertuschen.
 
Netanjahus Entschuldigung bei der al-Qiyan-Familie stieß bei palästinensischen Solidaritätsaktivisten, bei Organisationen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen, auf große Empörung. Und doch hat diese Geschichte auch eine positive Seite. Netanyahus Entschuldigung und Shai Nitzans Brief haben bewiesen, dass die Realität in der Fernsehsendung „Manayek“ nicht ganz so fiktional ist wie die meisten Israelis gerne glauben würden. Die israelische Polizei lügt systematisch nach der Tötung von Palästinensern. Electronic Intifada reagierte darauf, indem sie den Fall al-Qiyan mit der Tötung von Ahmad Erakat am 25. Juni dieses Jahres durch die israelische Grenzpolizei in Verbindung brachte. Im Fall von Ahmad Erakat, der die Hochzeit seiner Schwester vorbereiten  wollte, beschuldigte die Polizei Erakat, ein Terrorist zu sein, der versucht habe, israelische Soldaten mit seinem Auto zu rammen. Die Aufnahmen der Sicherheitskameras zeigen, dass Erakat mit 5 km/h durch den Kontrollpunkt fuhr. Familienmitglieder im Auto sagten aus, dass es sich um einen Autounfall handelte und dass die Soldaten sofort und ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten. Wieder einmal widersprachen Zeugenaussagen der Version der Polizei, und genau wie im Fall von al-Qiyan macht die Tendenz der israelischen Polizei zu lügen, um ihre Verbrechen zu vertuschen, ihre Version unglaubwürdig.
 
Yaqoub Abu al-Qiyans Witwe Frau Dr. Amal Abusaad sagte: „Jeder kannte von Anfang an die Beweise, dass er unschuldig war. Sie schlossen den Fall ab, weil er ein Beduine war.“ Zu Netanyahus Entschuldigung meinte sie: „Besser spät als nie“. Sie sagte, ihr verstorbener Ehemann sei „ein Pädagoge gewesen, der Israel in Übersee vertrat und niemanden hasste“. Aber sie fragte: „Warum konnte die Polizei damals nicht die Wahrheit sagen?“
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 137: Israel unterdrückt Kritik auf Facebook

Facebook stellt Emi Palmor, eine israelische Beamtin, ein, um Beiträge zu zensieren, die Israel kritisieren

Zusammenfassung: Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll.
 
Facebook ist ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen, aber es übt eine enorme politische Macht aus. Das Unternehmen sammelt Informationen über seine Benutzer und hat die Möglichkeit zu kontrollieren, welche Nachrichten welches Publikum erreichen. Politiker aus der ganzen Welt, insbesondere aus dem rechten Flügel, haben entdeckt, dass man mit Facebook die öffentliche Meinung beeinflussen kann, so wie es beispielsweise während der Kampagne zum Brexit-Referendum in Großbritannien und dem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen  2016 in den USA der Fall war.
 

Dareen Tatour ist eine palästinensische Dichterin, die 2018 von Israel wegen „Aufhetzung“ durch ihre auf Facebook veröffentlichten Gedichte für fünf Monate inhaftiert wurde. Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Dareen_Tatour, Aufnahme durch Danielle Alma Ravitzki, 2018.
 
So ist es nicht überraschend, dass auch die israelische Regierung versucht, Facebook für ihre politischen Ziele einzuspannen. Der ehemalige israelische Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) hatte Facebook im Jahr 2016 beschuldigt, „Blut an den Händen“ zu haben, weil es keine privaten Informationen über Palästinenser sammele, um der israelischen Polizei Bericht zu erstatten. Kurz darauf, im Jahr 2017, verhaftete die israelische Polizei in Ostjerusalem einen Mann aufgrund von Informationen, die sie von Facebook erhalten hatte. Der Mann schrieb auf Arabisch „Guten Morgen“ auf Facebook, aber der Facebook-Algorithmus übersetzte die Nachricht fälschlicherweise mit „Greif sie an!“, und die israelische Polizei hielt den Mann wegen Anstiftung zu einem Anschlag fest, bis ein arabischsprachiger Polizeibeamter in der Lage war, den ursprünglichen Beitrag zu lesen.
 
2018 gründete sich eine neue Gruppe namens „Sada Social“, um gegen die Diskriminierung von Palästinensern auf Facebook und anderen Plattformen vorzugehen und gegen die Zensur von Postings zu protestieren, die den Staat Israel kritisieren. Im Dezember 2019 enthüllte der Guardian, dass ungeachtet der Bemühungen von Sada Social eine israelische Quelle über 21 Facebook-Konten auf der ganzen Welt rassistische Hassreden gegen Muslime verbreitete, insbesondere gegen die muslimischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren.
 
In der neuen Koalitionsregierung in Israel hat Orit Farkasch-Hacohen die Nachfolge Erdans als Ministerin für strategische Angelegenheiten angetreten. Farkasch-Hacohen, eine Politikerin der Blau-Weiß Partei, ist in Israel nicht sehr bekannt. Sie erklärte, dass ihr Schwerpunkt im Ministerium die Förderung der israelischen Interessen in den sozialen Medien sein werde, insbesondere auf Facebook und Twitter. Indem sie absichtlich die Grenze zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus verwischt, will Farkasch-Hacohen die bestehenden Mechanismen in Facebook gegen Hassreden so verändern, dass Kritik an Israel zum Schweigen gebracht werden kann.
 
Konkret sagte Farkasch-Hacohen, dass die israelische Regierung Facebook unter Druck setzen werde, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und sie auf Beiträge auf der ganzen Welt anzuwenden. Diese Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) ist sehr vage und kann daher nicht sinnvoll verwendet werden, um tatsächliche Antisemiten aufzuspüren (s. z. B. Bauer 2019Ullrich 2019Zechlin, 2020). Sie erhält ihren eigentlichen Sinn durch die hinzugefügten Beispiele, insbesondere dass sich „Erscheinungsformen von Antisemitismus … auch gegen den Staat Israel, der [nicht etwa „insofern er“, sondern allgemein „der“ – also immer] dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“ können. Farkasch-Hacohen will deshalb erreichen, dass das globale Medienunternehmen Facebook jeden Angriff auf Israel als Angriff auf Juden behandelt.
 

Emi Palmor, neu ernannte Facebook-Zensorin. Quelle: Emi Palmor: Wikipedia, 2015.
 
Die Antwort von Facebook auf den Druck von Farkasch-Hacohen ist die Einstellung einer israelischen Beamtin als Mitglied des Aufsichtsgremiums, das die Facebook-Posts zensieren wird. Laut einem Artikel von Philip Giraldi in der American Herald Tribune ist dies Emi Palmor, eine höhere Beamtin im israelischen Justizministerium. Sie diente in der berüchtigten israelischen Geheimdiensteinheit „8200“ (die sich auf Cyber-Überwachung spezialisiert hat, auch über Facebook). Im Justizministerium formulierte Palmor die Politik der bedingten Amnestie für palästinensische Gefangene, nach der die Amnestie rückwirkend aufgehoben werden kann, wenn Freigelassene bei Handlungen erwischt werden, die die israelische Regierung als „Terrorismus“ definiert (mit anderen Worten: bei allen Widerstandsaktionen gegen die israelische Besatzung) – ein weiteres Beispiel für Apartheid in Israel, da diese Regelung nur für palästinensische, nicht aber für israelische Gefangene gilt. Mit dieser Politik sollte es den israelischen Streitkräften erleichtert werden, palästinensische Gefangene, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschabkommens freigelassen wurden, wieder in Haft zu nehmen. Palmor stieg im Februar 2014 in den Rang einer Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums auf.
Nun ist sie also Israels oberste Zensorin bei Facebook.

 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 136: Gaza versucht, Krankheit, Bomben und die israelische Politik zu überleben

Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen
Zusammenfassung: Der Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren.
 
Im Gazastreifen leben zwei Millionen Menschen auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern. Das sind mehr Menschen als in Hamburg auf nur der halben Fläche von Hamburg. Im Gegensatz zu Hamburg gibt es im Gazastreifen keinen Handelshafen für Güter und Passagiere, es gibt keine Eisenbahn, und die Grenzen sind durch Zäune abgeriegelt, an denen bewaffnete Wachen (Israelis und Ägypter) patrouillieren. Wir haben darüber berichtet, wie diese Bedingungen den Gaza-Streifen für einen Ausbruch der Covid-19-Pandemie besonders gefährlich machen (siehe BIP-Aktuell 113).
 

Israelische Kriegsschiffe kontrollieren die Fischereizonen des Gazastreifens. Quelle: „Israel Navy Strikes Gaza from the Sea“, Israelische Armee.
 
In den vergangenen Monaten haben die Menschen im Gazastreifen solidarisch gehandelt und Abriegelungsmaßnahmen akzeptiert, da sie wussten, wie gefährlich es wäre, wenn sich das Virus in dem abgeriegelten Gebiet ausbreiten würde, in dem es weder Fluchtmöglichkeiten noch eine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt. Diese Maßnahmen waren vier Monate lang sehr erfolgreich. Darüber hinaus haben Textilfabriken in Gaza begonnen, medizinische Gesichtsmasken herzustellen und nach Israel zu exportieren, das unter einer zweiten Welle des Coronavirus leidet, mit etwa doppelt so vielen täglichen Infektionen wie in Deutschland (gemessen an der Bevölkerung breitet sich das Virus in Israel fast zwanzigmal schneller aus als in Deutschland).
 
Seit Anfang August begannen jedoch die Auswirkungen der politischen Krise in Israel auf den Gazastreifen zu wirken. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz mussten sich innerhalb von hundert Tagen nach Bildung ihrer Regierung (d. h. bis zum 10. August) über den Haushalt einigen, andernfalls würde die Knesset aufgelöst und es käme zu Neuwahlen. Gantz und Netanyahu einigten sich auf eine Rotation, so dass Gantz nach achtzehn Monaten Premierminister wird. Netanjahu wollte einen Einjahreshaushalt, was ihm die Möglichkeit gegeben hätte, das nächste Budget 2021 abzulehnen und eine vorgezogene Wahl zu fordern, ohne Gantz jemals die Chance zu geben, Premierminister zu werden. Als Gantz dies ablehnte, erkannte Netanyahu, dass vorgezogene Wahlen seine einzige Option sein könnten. Angesichts der Massendemonstrationen gegen ihn und seine Korruption in Jerusalem und im ganzen Land wandte Netanyahu seine uralte Strategie an, einen Krieg zu entfachen.
 
Die israelische Luftwaffe startete einen Bombenangriff nach dem anderen, und Panzer feuerten Granaten in das dichte Wohngebiet. Palästinenser aus Gaza sind jetzt völlig schutzlos. Jeder Angriff wurde von der Erklärung begleitet, dass die Angriffe eine „Antwort auf Ballonangriffe aus Gaza“ seien. Diese Ballons mit brennendem Material haben einige Brände in den trockenen Feldern rund um den Gazastreifen verursacht. Die UNO berichtet, dass bei diesen Bränden, zusätzlich zu einigen Raketen, die auf die israelische Seite geschossen wurden, sechs Israelis verletzt wurden. Wie in Nenas großem Hit „99 Luftballons“ schickten die Generäle ihre fortschrittlichen Waffen: Kampfjets und intelligente Bomben als Überreaktion, die Zerstörung und Leid hinterlassen haben. Zwölf Palästinenser wurden von den israelischen Streitkräften verletzt, Benzinblockade führte zu Stromausfällen im gesamten Gazastreifen und Fischern wurde der Fischfang an der Küste untersagt. Unter den Verletzten befinden sich ein 3-jähriges Mädchen und eine schwangere Frau.


Die Sängerin Nena veröffentlichte 1983 ihr Lied „99 Luftballons“, ein Antikriegslied, das voraussagte, wie Luftballons als Vorwand für einen militärischen Angriff benutzt werden. Quelle: André D Conrad, Wikipedia, 2008.
 
Am 25. August gab das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) eine dringende Warnung heraus, dass die israelischen Angriffe die Gesundheitsdienste in Gaza daran hindern, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Das PCHR berichtete, dass seit März nur 114 Menschen in Gaza positiv getestet wurden, 72 von ihnen erholten sich, und eine Person starb an der Krankheit. Aber selbst das reichte aus, um das fragile Gesundheitssystem in Gaza fast zum Zusammenbruch zu bringen. Mitte August, als sich die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verstärkten, wurden mehr Covid-19-Fälle entdeckt. Die Zahl der Fälle stieg bis zum 27. August auf 192 an. Vier der Fälle wurden außerhalb der Quarantänezonen entdeckt, und zwei weitere Menschen starben.
 
Da die Proben (einschließlich des Covid-19-Testkits) bei -20 Grad Celsius aufbewahrt werden müssen, werden sie bei jedem Stromausfall in den Labors beschädigt. Da Israel die Benzinlieferungen an das einzige Kraftwerk in Gaza stoppte, erhöhte es die Chance auf eine schnelle Ausbreitung des Virus. Das PCHR warnte davor, dass es in Gaza nicht genügend Atemgeräte, Medikamente, Krankenhausbetten und Quarantäne-Räume gibt, falls sich Infektionen ausbreiten sollten. Die Hamas erklärte eine 72-stündige Ausgangssperre, in der Hoffnung, die Neuinfektionen rechtzeitig isolieren zu können. Einige persönliche Geschichten von Palästinensern aus Gaza und wie sie die Sperrung, die Angst vor Infektionen und die gleichzeitigen israelischen Angriffe erleben, können auf der Website der Organisation „We are not Numbers“ nachgelesen werden.
 
Die Hamas-Führung im Gaza-Streifen sah von einer Eskalation des Konflikts ab. Der Grund dafür ist, dass die Hamas-Führung versteht, dass eine Eskalation der Gewalt es Netanjahu erlauben würde, den Ausnahmezustand auszurufen und die Demonstrationen gegen ihn aufzulösen. Warum sollte die Hamas Netanjahus politische Karriere unterstützen?
 
Schließlich stimmte Benny Gantz den Bedingungen Netanyahus in Bezug auf den Haushalt zu und beschloss die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Entscheidung über die Verabschiedung eines Haushalts um 100 Tage verzögert, und gab damit Netanyahu weitere Möglichkeiten, vorgezogene Wahlen auszurufen und Gantz daran zu hindern, Premierminister zu werden. Ohne eine aktuelle politische Krise verging Netanjahus Bedürfnis nach einem Sicherheitsnotstand. Damit wurde eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand  geschaffen, die Katar sofort ergriff. Katar schickt seit Jahren Geld in den Gaza-Streifen, um zu verhindern, dass die dortigen Lebensbedingungen sich katastrophal verschlechtern, und um Israel indirekt zu helfen, den Status quo aufrechtzuerhalten. Als Besatzungsmacht liegt die Verantwortung für die Lebensverhältnisse der Palästinenser im Gazastreifen auf den Schultern der israelischen Regierung, aber wenn Katar israelische Unternehmen für Wasser, Benzin, Medikamente und Lebensmittel bezahlt, die nach Gaza verschifft werden sollen, verwandelt sich die Besatzung von einer Last in eine Gewinnquelle für die israelische Wirtschaft. Aus katarischer Sicht ist es angesichts der Versuche Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region einzuschränken, sehr wichtig, dass es weiter die Rolle eines Vermittlers zwischen Israel und der Hamas behält.
 
Am Montag, dem 31. August, wurde unter katarischer Vermittlung ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erreicht. Das israelische Militär kündigte an, dass es die Übergänge für die Durchfahrt von Fracht wieder öffnen und das erlaubte Fanggebiet auf 25 km vergrößern werde. Die UNO segnete den Waffenstillstand ab und stellte fest, dass er den Palästinensern in Gaza die Möglichkeit gibt, ihre Bemühungen auf die Bekämpfung des Coronavirus zu konzentrieren. Ob der Waffenstillstand eingehalten wird oder nicht, hängt völlig von der Stabilität der israelischen Regierung ab und davon, ob Netanjahu entscheidet, dass ein Konflikt notwendig ist, um seine Popularität zu stärken.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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