BIP-Aktuell 139: Israel subventioniert Studierende zur Bewachung illegaler Kolonien

Israelische Institutionen finanzieren die als gemeinnützig anerkannte Organisation Kedma, um palästinensisches Land zu konfiszieren

Zusammenfassung:  Kedma ist eine rechte Nichtregierungsorganisation in Israel, die den größten Teil ihrer Mittel von der Regierung erhält und Studierende und junge Israelis rekrutiert, die bei der Errichtung und Bewachung illegaler Kolonien im besetzten Westjordanland eingesetzt werden  und dafür Stipendien und billigen Wohnraum erhalten. Studierende bewachen als Söldner Weideplätze auf gestohlenem palästinensischem Land und begehen damit Kriegsverbrechen.
 
Die als gemeinnützig anerkannte Organisation „Kedma“ (hebräisch für „nach Osten“) verfügt über ein großes Budget, um mit Mitteln unterschiedlicher Herkunft die illegale Kolonisierung des Westjordanlandes zu unterstützen. Jüdische Studierende werden eingeladen, in „Studentendörfern“ zu leben, und erhalten Unterkunft und Stipendien als Gegenleistung für die Arbeit, die sie für die Siedlungen (Kolonien) machen, einschließlich der Bewachung von konfisziertem palästinensischem Land (hier ist ihre Webseite auf Hebräisch). Hagar Shezaf von Haaretz zeigt auf, wie offizielle Institutionen die illegalen Aktivitäten finanzieren Das israelische Erziehungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, „Mifal HaPais“ (eine staatliche Lotterie, deren Gewinne Bildung und Sport unterstützen sollen) und das „Perach„-Stipendienprogramm für Studierende für Nachhilfe von Studenten. Auch die lokalen Regierungen in den Kolonien des Westjordanlandes leisten finanzielle Unterstützung.
 

Tira-El Cohen ist der CEO von Kedma. Das Grafitti auf Hebräisch sagt: „Das Land ist sehr, sehr, sehr gut“. Quelle: Boaz Yehonatan Yaakov, 2014, Wikipedia.
 
Kedma ist den meisten Israelis nicht als eine Organisation für illegale Kolonisierung bekannt, sondern als eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen, die 1993 von linken israelischen AktivistInnen gegründet wurde. Die Bewegung eröffnete ein Gymnasium in Tel Aviv und eine Schule in Jerusalem (beide mit dem Namen „Kedma“). Sie kämpfte gegen die Diskriminierung von Mizrahim-Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen, und versuchte, Schülern aus dieser Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungschancen wie Aschkenasim-Juden europäischer Abstammung  zu eröffnen. Die neue Organisation Kedma wurde 2013 unter demselben Namen, aber mit entgegengesetzten Werten und Zielen gegründet, da sie offen die jüdische Kolonisierung von Gebieten in Israel und Palästina fördert, indem sie die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung vertreibt. Kedma stiehlt nicht nur Land, sondern hat auch den Namen „Kedma“ gekapert, der zuvor von einer linksgerichteten Bewegung geführt wurde.
 
Kedma bietet Stipendien für Studierende und vormilitärische Programme für junge jüdische Israelis an und  fordert dafür 300 Stunden „freiwillige“ Arbeit für die Kolonisierung. Die Studierenden bewachen Schaf- und Kuhweiden von Kolonisten auf palästinensischem Land und werden dafür mit steuerfreien Stipendien von etwa 2.500 Euro pro Jahr und billigen Unterkünften in den illegalen Kolonien bezahlt. Solche Unterkünfte für diese Studenten-Söldner wurden in den illegalen Kolonien Ma’ale Efraim, Almog, Shim’a, Pnei Kedem, Rimonim und Mekhora sowie in drei Gemeinden innerhalb Israels errichtet. Kedma betreibt außerdem zwei Freiwilligenzentren für Jugendliche vor dem Militärdienst in den illegalen Kolonien Rimonim und Ma’ale Efraim.
 
Hagar Shezaf berichtet aufgrund von palästinensischen Quellen über die Vernichtung von mehr als  tausend Olivenbäumen durch  die Kolonisten in Pnei Kedem im Jahr 2019 sowie über die Rodung von 250 weiteren Bäumen und die Zerstörung eines Brunnens im Jahr 2020.
 

Omar Mu’tan ist ein palästinensischer Hirte aus dem Dorf Burqa. Er, seine Familie und seine Schafe werden regelmäßig von Kolonisten angegriffen, aber weil er kein Jude ist, meldet sich kein israelischer Student freiwillig, um seine Schafe zu hüten. Quelle: B’tselem, 2018, Wikipedia.
 
Mehr als die Hälfte der Einnahmen der Organisation (gemäß ihren Finanzberichten auf Hebräisch) in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr 2018 wurde von der israelischen Regierung und den lokalen Regierungen finanziert. Konkret finanzieren das Bildungsministerium und das Landwirtschaftsministerium die Organisation. Bildungsminister Yoav Galant, ein ehemaliger General der israelischen Armee, der vor seinem Beitritt zur Likud-Partei das Massaker an etwa 1.400 Palästinensern im Gaza-Streifen in den Jahren 2008-2009 orchestriert hat, ist ein klarer Befürworter der Kolonisierungsziele Kedmas.  Landwirtschaftsminister Alon Schuster stammt aus der Partei „Hosen Leyisrael“ („Zähigkeit für Israel“, früher Teil der Partei „Kachol-Lavan“ bzw. „Blau und Weiß“). Obwohl Kedma staatliche Mittel erhält, dürfen die Studierenden die Bewachung auch in Außenposten rund um die oben erwähnten Kolonien durchführen, die nicht einmal von den israelischen Behörden genehmigt wurden. Obwohl die israelische Regierung behauptet, dass diese Außenposten gegen israelisches Recht verstoßen (und zwei von ihnen mit Abrissbefehlen konfrontiert sind, die aber nicht ausgeführt werden),  ist dies ein Beweis,  dass sie diesen Außenposten indirekte finanzielle Unterstützung gewährt.
 
Gemäß  Art. 49 der 4. Genfer Konvention ist der Transfer der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet ein Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung transferiert jüdische Israelis nicht gewaltsam in das besetzte Westjordanland, sondern ermutigt sie mit Subventionen von Ministerien, lokalen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen wie Kedma dazu, dorthin zu ziehen. Auf diese Weise machen sich nicht nur die verantwortlichen Regierungsbeamten der Kriegsverbrechen schuldig, sondern auch Akteure der Zivilgesellschaft wie die Mitarbeiter von Kedma.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 


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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
 Hier ist ein interessantes Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Israel gegen die Unterstützung von Repression in befreundeten Ländern seitens Israels:https://www.aljazeera.com/news/2020/9/25/israelis-appeal-against-training-of-india
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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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