BIP-Aktuell 142: UNRWA gerät in Schwierigkeiten und die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen leiden

Zu niedriges UNRWA-Budget, Abriegelung, Belagerung und Besatzung bringen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen an der Rand einer Katastrophe
Zusammenfassung: UNRWA befindet sich in einer tiefen Krise, und die Bevölkerung im Gazastreifen, zumeist Flüchtlinge, spürt die Auswirkungen unmittelbar. Die Menschen sind darauf angewiesen, den Müll nach Essensresten zu durchsuchen und um eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu kämpfen. Die kombinierten Auswirkungen nach der Kürzung des UNRWA-Budgets durch die USA, der israelischen Besatzung und der Ausbreitung von Covid-19 haben die Bevölkerung des Gazastreifens an den Rand einer Katastrophe gebracht.
 
In einem Interview für The Guardian berichtete der Chef der UNRWA Philippe Lazzarini, dass Palästinenser im Gazastreifen den Müll durchsuchen, um Lebensmittel zu finden, und dass viele Familien Mühe haben, eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu bekommen. Die Armut grassiert auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Die ökonomischen Auswirkungen der Abriegelung des Gazastreifens zur Verhinderung von Coronavirus-Infektionen haben zusammen mit der israelischen Besatzung und den weitreichenden Kürzungen des UNRWA-Budgets zu einer humanitären Katastrophe geführt.
 

Philippe Lazzarini. Quelle: AMISOM Öffentliche Information, 2014, Wikipedia.
 
Die UNRWA, Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), war in den letzten Jahren Angriffen von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt. Die israelische Regierung warf der UNRWA vor, von der Hamas-Partei infiltriert zu sein, und drängte die UNRWA, die Hilfsgelder zum Kauf von Waren aus israelischen Firmen zu verwenden. Obwohl die UNO Israel für den Status von Millionen palästinensischer Flüchtlinge verantwortlich macht, kommt das Budget der UNRWA nicht von Israel, sondern von mehreren Geberstaaten. Der größte Geber waren früher die Vereinigten Staaten, doch im September 2018 stoppte US-Präsident Trump abrupt die Zahlungen der USA und stürzte die UNRWA in große finanzielle Schwierigkeiten. Der größte Spender ist jetzt Deutschland. Ein weiterer Schlag traf die UNRWA im Juli 2019, als eine interne Untersuchung der UNRWA eine Reihe von Missständen aufdeckte, z.B. Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung und Unterdrückung von Kritik, was zum Rücktritt des ehemaligen Chefs der Organisation, Pierre Krähenbühl, führte.
 
Die UNRWA wurde 1950 durch Beschluss der UN-Vollversammlung als direkte internationale Reaktion auf die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern aus Palästina gegründet. Sie versorgt die Flüchtlinge mit spärlichen Mahlzeiten und Stoffzelten, solange Israel sich nicht an die Resolution 194 des UN-Vollversammlung hält und den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt und sie für das zerstörte oder gestohlene Eigentum entschädigt. Da Israel sich seitdem weigert, die Resolution 194 zu befolgen, wurde die UNRWA zu einer Hilfsorganisation, die langfristige Hilfe leistet, Bildungsangebote für Kinder macht und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellt. Nach der Besetzung im Jahr 1967 gerieten viele UNRWA-Flüchtlingslager unter die Kontrolle der israelischen Regierung. Obwohl das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass eine Besatzungsmacht für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sorgt, übernahm Israel die Flüchtlingslager nicht und erlaubte der UNRWA, sie auf Kosten der UNO weiter zu verwalten. Die UNRWA beschäftigt 30.000 Mitarbeiter und betreut 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Sie hat ein Defizit von etwa 100 Millionen Dollar am Ende eines jeden Jahres und leidet ständig unter Geldmangel. Dies hat zur Folge, dass sie Schulen sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten immer wieder stoppen muss.
 
Israelische Politiker, darunter auch Netanjahu, haben wiederholt die Schließung der UNRWA gefordert. Sie sagen, Kinder palästinensischer Flüchtlinge dürften den Flüchtlingsstatus nicht behalten, und weisen darauf hin, dass die UNRWA eine speziell für Palästinenser geschaffene Organisation sei, die sich von allen Organisationen für andere Flüchtlinge auf der ganzen Welt unterscheide, und das UNRWA-Mandat gehe weit über die internationalen Definitionen und Kriterien für Flüchtlinge hinaus. All dies trifft zu, aber wenn Israel die Resolution 194 der UN-Vollversammlung befolgen würde, die Flüchtlinge entschädigen und ihre Rückkehr erlauben würde, hätte die Armut unter den Flüchtlingen ein Ende, sie hätten nicht länger einen Flüchtlingsstatus und die UNRWA wäre nicht mehr notwendig.
 

Kinder in Gaza mit einer UNRWA-Lebensmittellieferung. Hosni Salah, Pixabay.
 
Weil israelische Truppen Palästinenser in Richtung der Städte Gaza und Rafah vertrieben, entstand der so genannte „Gazastreifen“, in dem heute 64 % der Bevölkerung als Flüchtlinge leben. In einem Gebiet, das etwa 2 % des historischen Palästina umfasst, sind etwa 18 % der gesamten palästinensischen Bevölkerung der Welt in einem Gebiet konzentriert, das zu einem Freiluftgefängnis und zum größten palästinensischen Flüchtlingslager weltweit geworden ist. Die UNRWA ist ein wichtiger Arbeitgeber im Gazastreifen und bietet mit seinen Bildungseinrichtungen die einzige Alternative zu den von der Hamas geführten Schulen. Jedes Haushaltsdefizit bei der UNRWA hat einen direkten und großen Einfluss auf die Wirtschaft. Da der Gazastreifen von Israel abgeriegelt wird, können die Palästinenser weder ein- noch ausreisen. Weil das Gebiet dicht besiedelt ist und Baumaterialien nicht importiert werden dürfen, gibt es zu wenig Wohnraum. Die Angst vor einem Coronavirus-Ausbruch hat die Hamas-Regierung zu extremen Maßnahmen veranlasst, die die ohnehin schon angespannte Wirtschaft zum Erliegen bringen.
 

Der Gazastreifen ist im Gefolge des Krieges von 1948 entstanden. Quelle: Wikipedia, 2009.
 
Dem UN-Bericht vom August 2020 zufolge sind die Stromausfälle von 13 Stunden pro Tag im Juli auf 18-20 Stunden pro Tag im August angestiegen, so dass die Bewohner täglich nur noch wenige Stunden die Möglichkeit haben, ihr Telefon aufzuladen, Nachrichten zu sehen oder zu hören, ihre Wäsche zu waschen, die Beleuchtung einzuschalten, damit die Kinder ihre Hausaufgaben machen können. Außerdem führt der Strommangel immer wieder zu einem Rückgang des Angebots an Trinkwasser um 13 %, das von Entsalzungsanlagen produziert wird, und zur Störung oder zum Ausfall der Abwasserentsorgung. Die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten hat den niedrigsten Stand seit Dezember 2019 erreicht, wobei 47 % der unentbehrlichen Medikamente auf „Null-Lagerbestand“ stehen (d.h. es gibt weniger als für einen Monat Vorrat in den Apotheken). Trotz dieser harten Bedingungen stellen die Textilfabriken in Gaza weiterhin medizinische Masken her, die nach Israel exportiert werden und dazu beitragen, das Leben von Israelis zu retten.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 
 

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