BIP-Aktuell 148: Schüler und Schülerinnen unter der Besatzung

Ein aktueller Bericht beschreibt die systematischen Angriffe gegen palästinensische Schulen im Westjordanland
Zusammenfassung: Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) veröffentlichte einen umfassenden Bericht über gewalttätige Angriffe von israelischen Kolonisten und Soldaten gegen Schulkinder und Schulpersonal im Westjordanland über einen Zeitraum von 30 Monaten. Der Bericht zeigt das Ausmaß, in dem die israelischen Behörden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen und versuchen, palästinensischen Kindern, insbesondere im C-Gebiet, den Zugang zu Bildung unmöglich zu machen.
 
In der Covid-19-Krise befinden sich viele Länder in dem Dilemma, das Recht auf Bildung mit dem Recht auf Gesundheit in Einklang bringen zu müssen. Für die Palästinenser in der Westbank ist dieses Dilemma viel älter als die Covid-19-Krise. Die ständigen Angriffe von israelischen Kolonisten und dem israelischen Militär auf Menschen und Eigentum, auf Schulkinder, ihre Eltern und das Schulpersonal haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Bildungsangebote im besetzten Westjordanland.
 
Im November dieses Jahres veröffentlichte der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) einen umfassenden Bericht über diese Angriffe. Der Titel des Berichts lautet „Raided and Razed“: Attacks on West Bank Education“ (Überfallen und dem Erdboden gleichgemacht: Angriffe auf das Bildungswesen im Westjordanland). Der Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum von 30 Monaten im Westjordanland, insbesondere im C-Gebiet. In diesem Zeitraum verzeichnete der NRC 296 Angriffe auf Bildungseinrichtungen sowie auf Schulkinder und Schulpersonal. Drei Viertel der Angriffe wurden von israelischen Streitkräften durchgeführt, der Rest von Kolonisten und ihren Anhängern in Zivilkleidung. Nahezu achtzig Prozent der Angriffe konzentrierten sich auf die Verwaltungsbezirke Nablus und Hebron.
 
Zu den Angriffen auf das Bildungswesen zählen dem Bericht zufolge die Belästigung von Schulkindern, körperliche Gewalt gegen sie und gegen Lehrer, Angriffe mit scharfer Munition, mit Gummigeschossen, Tränengas und Steinen, das Behindern und sogar die Festnahme von Schulkindern und Schulpersonal, Razzien in den Schulen während des Unterrichts, das Blockieren der Zu- und Ausgänge der Schulen sowie der Abriss von Schulgebäuden. Zur gleichen Zeit gewährt die israelische Regierung Subventionen für den Bau von Bildungseinrichtungen in den illegalen Kolonien im Westjordanland. Die Bedingungen für Schulkinder in den Kolonien sind sogar besser als für israelische Schulkinder, z.B. was die Klassenstärke anbelangt. Auch im universitären Bereich werden die Kolonisten bevorzugt: Dank massiver staatlicher Investitionen und großzügiger Spenden rechter Milliardäre wie des US-Amerikaners Sheldon Adelson gibt es in der illegalen Kolonie Ariel  sogar eine israelische Universität („Ariel-Universität“), die die palästinensischen Nachbarn aus Salfeet zwar von Weitem sehen, in der sie sich aber nicht immatrikulieren können.
 

Titelseite des NRC-Berichts von Ahmad Al-Bazz, 2020.
 
Nach dem humanitären Völkerrecht hat der Besatzer die Verantwortung für die Bereitstellung von Bildungsangeboten für die Bevölkerung unter militärischer Besatzung. Im Fall von Israel/Palästina wurde die Verwaltung des Bildungswesens in den Gebieten A und B gemäß der Osloer Rahmenvereinbarung der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen, so dass die israelische Regierung nicht mehr für das palästinensische Bildungssystem in diesen Gebieten verantwortlich ist, im C-Gebiet  aber immer noch die volle Verantwortung für das Bildungssystem trägt. Bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen der Palästinenser im C-Gebiet  durch die israelischen Streitkräfte handelt es sich daher um Angriffe auf Einrichtungen, für die sie verantwortlich sind. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention die Zerstörung von Eigentum, einschließlich von Bildungseinrichtungen, es sei denn, dies ist aus militärischen Gründen unbedingt notwendig. Die systematischen Angriffe auf Bildungseinrichtungen im gesamten Westjordanland verstoßen gegen die Vierte Genfer Konvention und kommen einem Kriegsverbrechen gleich.
 
Zu diesem Thema schrieb Gideon Levy vor Kurzem in Haaretz:  Im Dorf Ras a-Tin  wurde für die Kinder des Dorfes erst kürzlich eine kleine Schule mit sechs Räumen gebaut, mit Geldern der EU und einer europäischen Organisation namens Gruppo di Volontariato Civile (GVC), um den Schulkindern den täglichen, fünfzehn Kilometer langen Schulweg ins nächste Dorf zu ersparen. Dabei wurden sie  auf der Fahrt immer wieder von Kolonisten und Soldaten angegriffen. Unmittelbar nach Fertigstellung des Schulgebäudes hat die israelische Militärregierung im Westjordanland, fälschlicherweise „Zivilverwaltung“ genannt, Abrissbefehle für die Schule erlassen. Beamte der Zivilverwaltung sind bereits eingetroffen. Beamte der Zivilverwaltung stellten bei ihrer Inspektion fest, dass die sanitären Anlagen in der Lehrertoilette nicht funktionieren und verhinderten, dass  die Schule an das Wasser- und Abwassersystem angeschlossen wird.
 

Mädchenschule im Schatten der Trennmauer im Aida-Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland. Quelle: Aktivitäten, Anna Paq, 2006.
 
Neben den zahlreichen Fallstudien von NRC gibt es Berichte über israelische Zerstörungen palästinensischer Schulen im Westjordanland, auf die der Bericht nicht eingeht. Ein bemerkenswerter Fall ist die Schule in Izbiq, bei der es sich um von der EU gestiftete Wohnwagen handelte, die als Klassenzimmer für den Unterricht genutzt wurden. Im Oktober 2018 überfielen israelische Streitkräfte die Schule und beschlagnahmten die sechs Wohnwagen. Im Mai 2019 bot das israelische Verteidigungsministerium die beschlagnahmten Wohnwagen zum Verkauf an. Als die Geschichte in der internationalen Presse bekannt wurde, verzögerte sich der Verkauf. Die EU hat jedoch nie eine Entschädigung verlangt oder gar erhalten. Zudem wurde den Kindern von Izbiq nie der Besuch einer ordentlichen Schule ermöglicht.
 
NRC beschloss, sich auf Beduinengemeinschaften im C-Gebiet zu konzentrieren, obwohl eine größere Zahl palästinensischer Schulkinder von der israelischen Gewalt in den Städten, in den Gebieten A und B sowie in Ost-Jerusalem betroffen ist. Der Grund für diesen Schwerpunkt liegt darin, dass die Beduinen besonders unter der israelischen Politik leiden, vor allem was die Bildungseinrichtungen betrifft. Beduinen im C-Gebiet führen ein prekäres Leben, sie stehen am untersten Ende der sozialen Pyramide. Viele Schulkinder brechen die Schule ab, weil der Schulweg zu lang und das Risiko zu groß ist, von Kolonisten oder israelischen Soldaten belästigt oder angegriffen zu werden. Die israelischen Behörden wenden viel Geld und militärische Aktionen auf, um gegen diese kleinen Gemeinden vorzugehen. Gerade weil ihnen klar ist, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist, zerstören sie die wenigen und spärlich ausgestatteten Bildungseinrichtungen der Beduinen.
Mit anderen Worten: Indem den Palästinensern im Westjordanland, insbesondere im C-Gebiet, der Schulbesuch erschwert oder unmöglich gemacht wird, entzieht man ihnen eine wichtige Lebensgrundlage. Der israelische Staat verhindert damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung und zwingt die Menschen zum Verlassen des Gebietes – es ist ein Versuch, das Westjordanland, insbesondere das C-Gebiet, von der palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung stimmte über einen Resolutionsentwurf ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt. Der Entwurf wurde mit 163 Ja-Stimmen angenommen, darunter Deutschland, eine Enthaltung (Australien) und fünf Gegenstimmen (Israel, USA, Nauru, Marshall-Inseln und Mikronesien). Zum ersten Mal stimmt die deutsche Vertretung in der UNO entsprechend ihrer eigenen offiziellen Position zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung ab.
https://www.un.org/en/ga/third/75/docs/voting_sheets/L.45.pdf

BIP-Aktuell 147: Biden, Harris – Was bedeutet ihr Wahlerfolg für Israel/Palästina?

Israelis und Palästinenser bereiten sich auf die neue US-Administration vor
Zusammenfassung: Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die Israel/Palästina-Frage zwischen den Demokraten und den Republikanern, aber auch zwischen US-Juden und israelischen Juden zu großen Kontroversen führt.
 
Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat eine lebhafte Debatte über die zu erwartende Politik der zukünftigen Biden/Harris-Regierung gegenüber dem Nahen Osten ausgelöst. Joe Biden selbst hat versprochen, den Staat Israel weiterhin eindeutig zu unterstützen, und in der Tat hat er sich während seiner Zeit als Vizepräsident anders als Präsident Obama dafür eingesetzt, den Staat Israel gegen Kritik am Bau illegaler Kolonien zu verteidigen. Dennoch bedeuten das veränderte Wahlergebnis in den USA und die politische Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei in Bezug auf Israel, dass drastische Veränderungen in den trilateralen Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erwarten sind – Veränderungen, die im Vergleich zur Trump-Administration sowohl gut als auch schlecht sein können.
 

Bidens Besuch bei Netanjahu in Israel im Jahr 2016. Quelle: U.S.-Botschaft in Israel, Wikipedia.
 
Der designierte Präsident Biden selbst gehört dem Mainstream des pro-israelischen Teils der Demokraten an. Er wurde innerhalb der Partei als gemäßigter Vertreter ausgewählt, um gegen Trump anzutreten. Dennoch gewann er die Wahl nur dank der progressiven Strömungen innerhalb der Partei: Sie waren es, die die Wähler massenhaft an die Wahlurnen brachten, indem sie sich als Alternative zu Trumps Rechtspopulismus darstellten. Trumps kompromisslos pro-israelische Politik umfasste die Anerkennung illegal annektierter Gebiete in Jerusalem und des syrischen Golan, die Streichung der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA sowie die Schließung der palästinensischen Mission in Washington. Trumps „Deal des Jahrhunderts“ bedeutete für die Palästinenser nichts anderes als eine dauerhafte Unterwerfung unter die israelische Herrschaft (siehe BIP-Aktuell #103). Sein Außenminister Mike Pompeo argumentierte, dass die Siedlungen im Westjordanland nicht illegal seien und kein Hindernis für den Frieden darstellen würden. Sein jetziger Besuch in den illegalen Kolonien des Westjordanlandes ist der erste derartige Besuch in der Geschichte und unterstreicht die Position der Trump-Regierung.
 
Indem Trump mit der Tradition der USA bricht, zumindest scheinbar den Richtlinien des Völkerrechts und der UNO zu folgen, hat er die Demokratische Partei unbewusst zu einer kritischeren Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Apartheid bewegt. Denn auch Joe Biden und Kamala Harris hatten sich der AIPAC, der größten und einflussreichsten israelischen Lobbyorganisation in den USA, angebiedert und dem Staat Israel bedingungslose Unterstützung versprochen. Biden hat sich zwar in den 1970er und 1980er Jahren mit dem Apartheid-Regime Südafrikas auseinandergesetzt und es scharf kritisiert, hat aber nie gegen die israelische Apartheid Stellung bezogen. Kamala Harris als erste schwarze Vizepräsidentin unterstützt die Black Lives Matter-Bewegung gegen Rassismus, schweigt aber gegenüber dem israelischen Rassismus und gegenüber der Unterdrückung der Palästinenser. Der progressive Flügel der Partei unter dem Einfluss von Senator Bernie Sanders forderte, die US-Hilfe für Israel davon abhängig zu machen, dass Israel das Völkerrecht respektiert. Eine jüngere Generation demokratischer Politikerinnen unterstützt die BDS-Bewegung offen, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio Cortez, die Kongressabgeordnete Cori Bush, die Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Die Abgeordnete Betty McCollum gewann im September dieses Jahres den Preis für den Champion der palästinensischen Rechte.
 

Kamala Harris, die erste Farbige und  erste Frau, die Vizepräsidentin wird, Quelle: Gage Skidmore, 2019, Wikipedia.
 
Trump, selbst ein Antisemit, der in seinen öffentlichen Reden mehrfach antijüdische Positionen vertreten hat, hat seinen Gegnern wiederholt Antisemitismus vorgeworfen und die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf gegen die Besatzung mit Antisemitismus gleichgesetzt. Gegen Ende seiner Amtszeit hat er seine Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Oxfam, Human Rights Watch und Amnesty International ausgeweitet.
 
Diese Politik hat die amerikanischen Juden alarmiert: Sie legitimiere den Rassismus gegenüber Juden, solange sie sich jeder Kritik am Staat Israel enthalte. Nach dem Massaker in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh im Oktober 2018 lehnte die örtliche Gemeinde Besuche sowohl von Mitgliedern der Trump-Administration als auch der israelischen Regierung ab. Trump und der israelische Minister Bennett kamen trotzdem. Die Gemeinde war entsetzt, als der israelische Botschafter in den USA, Ron Dremer, das Massaker ausnutzte, um gegen „linke Antisemiten“ zu polemisieren, obwohl das Massaker von einem rechten weißen Rassisten verübt wurde. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr Trump und Netanjahu eine Kluft zwischen den amerikanischen Juden und den Juden in Israel geschaffen haben. Während Umfragen ergaben, dass mehr als 70% der jüdischen Israelis auf einen Trump-Sieg hofften, stimmten in den USA mehr als 80% der Juden für Biden. Nach einer Analyse des Haaretz-Journalisten Chemi Shalev gewann Biden in Philadelphia, Pennsylvania, Arizona und Georgia nur dank der jüdischen Gemeinden in diesen Staaten. Die jüdischen Stimmen in den USA haben zum ersten Mal in der US-Geschichte die Wahl gekippt.
 
Biden plant zum Iran Nuclear Deal (JCPOA) zurückzukehren, nachdem Trump sich im Mai 2018 auf Drängen Netanjahus einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen hatte. Um Biden daran zu hindern, versucht Trump, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran so weit wie möglich zu verschlechtern, bevor Biden vereidigt wird. Die Ermordung von Abu Muhammad al-Masri im Iran und die Beschuldigung, der Iran unterstütze al-Qaida, wird es Biden schwerer machen, dem Abkommen wieder beizutreten. Die Washington Post schreibt, dass das Attentat auf al-Masri von israelischen Spionen verübt wurde. Netanjahus politische Karriere in Israel basiert in starkem Maße auf der Panikmache gegenüber dem Iran. Er überzeugte viele Israelis, dass er seine persönlichen Verbindungen zu Präsident Trump nutzte, um die USA davon zu überzeugen, das Iran-Abkommen JCPOA zu kündigen. Wenn aber Biden zum Abkommen zurückkehren sollte, werden die Wähler in Israel dies als Fehlschlag der Politik Netanyahus gegenüber dem Iran interpretieren. Dies könnte ihn seine Position als Premierminister kosten.
 
Die israelische Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie vom Ausgang der Wahl in den USA sehr enttäuscht ist. Obwohl Netanjahu behauptete, er pflege auch gute Beziehungen zur Demokratischen Partei, klingt diese Behauptung hohl, nachdem Israel im August 2019 die Einreise zweier Kongressabgeordneter der Demokraten verboten hatte. Als Präsident Obama im November 2008 gewählt wurde, begann die israelische Regierung noch vor der Vereidigung Obamas eine Invasion in den Gazastreifen, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte und bei der fast 1.400 Palästinenser getötet wurden. Diese Politik der vollendeten Tatsachen zeigt sich jetzt auch in der Genehmigung des Baus und der Erweiterung illegaler Kolonien im Jerusalemer Gebiet der besetzten Westbank. 1.257 Häuser sollen um das palästinensische Dorf Beit Safafa herum gebaut werden, wodurch es vom Rest der Westbank abgeschnitten wird. Der Plan für diesen Bau wurde aufgrund des internationalen Drucks verzögert, ist aber jetzt genehmigt worden. Die Gebote für die Ausschreibungen zum Bau der illegalen Kolonie werden bis zum 18. Januar, zwei Tage vor der Vereidigung Bidens, angenommen – die Invasion „Gegossenes Blei“ in Gaza endete zwei Tage vor der Vereidigung Obamas.
 

Der illegale Bau von „Givat Hamatos“ zwischen den Kolonien Gilo und Har Homa wird Beit Safafa von Bethlehem trennen. Quelle: Givat Hamatos: Fragment der OCHA-Karte, 2014, Wikipedia
 
Nach Trumps Bemühungen, das palästinensische Volk zu demütigen, die israelische Besatzung zu unterstützen und die palästinensische Regierung in Ramallah zu schwächen, die nicht einmal an Trumps so genanntem „Deal des Jahrhunderts“ beteiligt war, wird Präsident Biden Gelegenheit haben, die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNRWA wieder aufzunehmen und die palästinensische Mission in Washington wieder zu eröffnen. Die palästinensische Regierung und Präsident Mahmoud Abbas sind allerdings skeptisch, ob hier Optimismus gerechtfertigt ist. Während der Jahre von Bush und Obama nutzten die USA ihren Einfluss, um die Hamas-Partei zu isolieren, was viele Palästinenser, selbst diejenigen, die gegen die Hamas sind, als eine Verweigerung ihres demokratischen Rechts, ihre eigene Führung zu wählen, empfunden haben. Eine reale Möglichkeit besteht darin, dass die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den USA und der palästinensischen Regierung davon abhängt, dass die Versöhnungsbemühungen zwischen der Fatah- und der Hamas-Partei gestoppt werden. Wenn die USA zu ihrer Politik zurückkehren und die Fatah, aber nicht die Hamas-Partei als legitim anerkennen, könnte dies die internen Spaltungen unter den Palästinensern vertiefen.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

BIP-Aktuell 146: Khirbet Humsa – ein Dorf wird zerstört

74 Menschen, darunter 41 Kinder, sind durch brutale israelische ethnische Säuberungen obdachlos geworden
Zusammenfassung: Das Hirtendorf Khirbet Humsa im Westjordanland wurde von den israelischen Streitkräften völlig zerstört, elf Familien wurden obdachlos. Zur Begründung wurde angeführt, bei dem Gebiet handele es sich um ein militärisches Übungsgebiet. Gleichzeitig wurden aber die Fahrzeuge der Dorfbewohner beschlagnahmt. Das zeigt, dass der Abriss in Wirklichkeit die Expansion der nahe gelegenen illegalen israelischen Kolonie Ro’i ermöglichen soll. Obwohl die Annexion des Jordantals verschoben wurde, geht die ethnische Säuberung des Gebiets ungestraft weiter.
 
Am Dienstag, dem 3. November, griffen israelische Soldaten das kleine palästinensische Dorf Khirbet Humsa im nördlichen Jordantal im besetzten Westjordanland an. Sie gaben den Bewohnern nur zehn Minuten Zeit, um ihre Habseligkeiten aus ihren Häusern zu bergen und zerstörten die einfachen Hütten, Zelte und Baracken. Die Schafe mussten gerade in der Zeit, da Lämmer geboren werden, ohne Schutz zurückgelassen werden. Lebensmittel wurden verstreut, Kinderspielzeug wurde in den Schlamm getreten und Sonnenkollektoren wurden zerstört. Dies war die größte Anzahl von Unterkünften, die seit 2016 von den israelischen Streitkräften in einer einzigen Abrissaktion zerstört wurden, und die größte Anzahl von Menschen, die seit 2010 dabei obdachlos wurden.
 

Eines von vielen Schildern im Jordantal, das vor einer Schießanlage warnt. Quelle: Ahmad Al-Bazz, Activestills, 2020.
 
Die israelische Militärregierung im besetzten Gebiet behauptete, Khirbet Humsa müsse zerstört werden, weil es illegal innerhalb eines militärischen Übungsgebietes („firing zone“) errichtet worden sei. Dennoch beschloss sie, nicht nur die Gebäude abzureißen, sondern auch die Autos zu beschlagnahmen, die die Dorfbewohner als vorübergehenden Unterschlupf für ihre Kinder und neugeborenen Lämmer nutzten. Die Entscheidung, das Dorf zu Beginn des Winters zu zerstören, verschlimmert das Leiden der Menschen, die nun ohne Obdach dastehen.
 
Khirbet Humsa war das Zuhause von elf Familien mit 74 Personen, davon 41 Kinder. Das Dorf entstand in den 1970er Jahren, als sich Hirten hier niederließen, die gezwungen worden waren, ihre Weiden zu verlassen und innerhalb des Westjordanlandes weiter nach Norden zu ziehen, weil sie durch die israelische Besatzung nicht mehr genügend Land und Wasser für ihre Schafe hatten. Etwa zur gleichen Zeit wurde eine illegale israelische Kolonie namens Ro’i direkt neben Khirbet Humsa auf dem Land errichtet, das die Siedler von der palästinensischen Stadt Tubas konfisziert hatten (Dokument auf Hebräisch). Heute leben 175 Menschen in Ro’i, und ihre Anwesenheit bedeutet, dass das an die Kolonie angrenzende so genannte militärische Übungsgebiet nur ein Vorwand ist, um die Konfiszierung von Land zu rechtfertigen.
 
Die Kolonisten in Ro’i exportieren über die Unternehmen Bickel Group und FloraHolland Blumen nach Europa, produzieren aber auch andere landwirtschaftliche Produkte und züchten Fische für verschiedene nationale und internationale Unternehmen. Laut B’tselem erhalten die Ro’i-Kolonisten eine Zuteilung von 431 Litern Wasser pro Person und Tag (bezahlt von der Regierung), während ihre palästinensischen Nachbarn kaum Zuteilung bekommen. Sie nutzen durchschnittlich nur 90,5 Liter pro Tag, die sie selbst aus Tankwagen kaufen müssen.
 

Im Jahr 2012 wurden in Khirbet Humsa fünf Hütten abgerissen, wodurch 14 Menschen obdachlos wurden. Quelle: Anne Paq, Activestills, 2012.
 
Der Abriss und die Beschlagnahme geschahen am selben Tag, an dem in den USA Wahlen stattfanden, als sich die internationalen Medien auf Biden und Trump konzentrierten. Nachdem der israelische Plan, das Jordantal zu annektieren, gemäß dem Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verschoben wurde, wollte die israelische Regierung den rechten Kolonisten im Jordantal zeigen, dass sie sich weiterhin für die Ausdehnung ihres Gebietes auf Kosten der Palästinenser einsetzt. Die UNO hat die Aktion verurteilt. Eine Gruppe von EU-Diplomaten besuchte am Freitag, dem 6. November, die Reste von Khirbet Humsa. Die Regierungen Belgiens, Großbritanniens, Irlands und Luxemburgs verurteilten den Abriss und erinnerten die israelische Regierung daran, dass ethnische Säuberungen in einem besetzten Gebiet völkerrechtlich verboten sind. Ein EU-Sprecher sprach ebenfalls eine Verurteilung aus. Das deutsche Auswärtiges Amt veröffentlichte am 9. November eine kurze Verurteilung der Zerstörungen.
 
Eine Stellungnahme und Spendenaufruf zur Unterstützung der Menschen aus Khirbet Humsa hat die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V. organisiert. Sie können hier unterstützen.
 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Aktualisierung von BIP-Aktuell 141: Ehemalige israelische Generäle haben eine Petition unterzeichnet, in der sie dazu aufrufen, keine Anklage gegen den israelischen Soldaten zu erheben, der Ahman Manasara im März 2019 ermordet hat. Unter den Generälen ist Yair Golan von der Meretz-Partei.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-former-army-brass-called-for-soldier-who-killed-palestinian-not-to-be-indicted-1.9297644

BIP-Aktuell 145: Unterstützung für antisemitische Aktionen von rechts

Der Angriff auf kritische Juden in Berlin ist Teil einer weltweiten Kampagne
Zusammenfassung: Der Angriff auf die School for Unlearning Zionism (Schule zum Hinterfragen des Zionismus) in Berlin zeigt, dass unter dem Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, rechte nicht-jüdische Deutsche gegen Juden Angriffe starten, die sich weigern, nach Israel auszuwandern. Die IHRA-Definition und der Bundestagsbeschluss werden in Deutschland dazu genutzt, Rassismus zu legitimieren.
 
School for Unlearning Zionism (Schule zum Hinterfragen des Zionismus) wurde von einer Gruppe jüdischer Israelis gegründet, um das vorherrschende Selbstverständnis des Zionismus zu hinterfragen und Raum für eine kritische und offene Diskussion über den Zionismus und seine Alternativen zu schaffen, vor allem für Menschen, die Schulen in Israel besucht haben, in denen der Zionismus das vorherrschende Konzept ist (siehe zum Beispiel das Buch von David Ranan „Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?“ 2011). Yehudit Yinhar hat als Studentin an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee mit Unterstützung ihrer Professoren das „Oktoberprogramm“ ins Leben gerufen: eine Ausstellung und eine einmonatige Vortragsreihe in hebräischer und englischer Sprache mit jüdischen und palästinensischen Referenten, um verschiedene Aspekte der Geschichte des Zionismus zu beleuchten, mit besonderem Schwerpunkt auf Ereignissen, die sich in der Vergangenheit in einem Oktober ereignet haben (z.B. der Krieg von 1973 und die Zweite Intifada).
 
Die Reaktion erfolgte unmittelbar. Es begann mit dem Journalisten Frederik Schindler, der einen Drohbrief an die Hochschule schickte, in dem er die Namen von vier Rednern des Programms nannte, die alle jüdisch sind. Schindler argumentierte, dass diese Redner ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck gebracht hätten. Damit wendete er die McCarthy-Methode der Kontaktschuld an, um zu behaupten, die Hochschule würde BDS mit öffentlichen Geldern unterstützen, die der „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ bewilligt worden waren. Der Brief liegt Yehudit Yinhar vor. Die Rektorin der Universität, Leonie Baumann, kündigte sofort und ohne Rücksprache mit den am Projekt beteiligten Professoren und Studenten an, dass die Finanzierung des Programms gestrichen wird, obwohl die Referenten bereits Verträge unterzeichnet hatten, und löschte das Programm von der Website der Hochschule. Volker Beck, früher Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, forderte in einem Interview mit der Berliner Zeitung, diejenigen, die beschuldigt werden, für die BDS-Bewegung einzutreten, nicht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Die israelische Botschaft bezeichnete das Programm in der Jüdischen Allgemeinen als „umarmenden Antisemitismus“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellte das Oktoberprogramm der Schule zum Hinterfragen des Zionismus als antisemitisch dar, ohne zu erwähnen, dass es von jüdischen Israelis erarbeitet wurde, und führte es in der Chronik antisemitischer Vorfälle neben tätlichen Angriffen auf Juden auf.
 

Kunsthochschule Berlin-Weißensee. Quelle: Angela M. Arnold, 2011, Wikipedia.
 
Pro-jüdische und pro-palästinensische Gruppen haben die „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ gegen antisemitische Angriffe verteidigt. Die Berliner Zeitung interviewte Yehudit Yinhar, und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost veröffentlichte eine Stellungnahme, Palästina Spricht äußerte sich solidarisch, das Palästinakomitee Stuttgart veröffentlichte einen Bericht in seinem Newsletter, ebenso wie TAZDeutschlandfunk972 MagazineTachlesThe Left Berlin, und Sozialistische Zeitung. Zuletzt schrieb Mati Shemoelof für Mondoweiss: „In einer ersten Anwendung des Anti-BDS-Beschlusses zensiert Deutschland Israelis.“ Als Juristen der Hochschule mit einem Eilantrag bei Gericht drohten, stellte die Kunsthochschule Berlin-Weißensee das Programm wieder auf ihre Website. Inzwischen wurden die Vorträge wie geplant vor einem großen Publikum fortgesetzt, und einige der Vorträge sind auf der Facebook-Seite der Gruppe zu sehen.
 
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Angriffe auf die „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ durch zwei Faktoren befördert wurden – durch die umstrittene IHRA-Definition, die von der israelischen Lobby beeinflusst wurde, um Kritik am Staat Israel als Antisemitismus bezeichnen zu können (siehe BIP-Aktuell #133), und durch die Resolution des Deutschen Bundestages, der die BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzte. Prof. Ulrich Duchrow sagte dazu, dass dann „Gandhi gleich Hitler ist“. Keine der Personen und Organisationen, die an den Angriffen beteiligt waren – Frederik Schindler, Volker Beck, Leonie Baumann, der Zentralrat der Juden, die israelische Botschaft und die Amadeu-Antonio-Stiftung – haben die Tatsache erwähnt, dass gegen die Erklärung des Bundestages eine Klage anhängig ist und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die BDS-Bewegung für legal und nicht antisemitisch befunden hat (siehe BIP-Aktuell #124).
 
Dennoch erschweren solche Angriffe das Leben von Juden in Deutschland. Wenn deutsche Institutionen nur zionistische Juden akzeptieren, respektieren sie nicht deren Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der Aufruf, Juden öffentliche Gelder zu verweigern, die sich positiv zu BDS äußern oder denen dies, ohne einen Beleg zu haben, nur vorgeworfen wird, reicht aus, um vielen deutschen Juden die Arbeit im öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft zu erschweren. Seit den Anfängen des Zionismus nutzten Zionisten antisemitische Tendenzen bei europäischen Christen, um Unterstützung für ihre Bewegung zu gewinnen, wie etwa mit dem Appell von Theodor Herzl an den russischen Zaren. Heute sprechen pro-israelische nicht-jüdische Deutsche wie etwa Volker Beck in den höchsten Tönen von vermeintlichem Kampf gegen Antisemitismus, aber wenn es Juden verboten sein soll, ihre Meinung in öffentlichen Einrichtungen zu äußern, dann stellen sie die Dinge auf den Kopf. Statt sich darüber zu empören, dass Juden öffentliche Gelder entzogen werden, nutzen sie die IHRA-Definition und den Bundestagsbeschluss, Juden und Menschenrechtsorganisationen als die „neuen Antisemiten“ darzustellen.


Facebook-Seite der „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“. Quelle: Facebook.
 
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