BIP-Aktuell 151: Breiter Protest gegen den BDS-Beschluss des Bundestages

Deutschlands wichtigste Kulturorganisationen protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes
Zusammenfassung: Die großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten sie Nachforschungen anstellen, ob sich diese irgendwann kritisch zur israelischen Politik geäußert hatten. Andernfalls drohte den Institutionen die Streichung von Zuschüssen oder die Verweigerung von Räumen. In Analogie zum entsprechenden Artikel im Grundgesetz nennen sich die Organisatoren „Initiative GG 5.3“.
 
In einer Pressekonferenz, die am Freitag, den 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, im Deutschen Theater in Berlin in der Nähe des Bundestages stattfand, drückten die LeiterInnen der renommiertesten deutschen Kulturorganisationen ihre Bestürzung über die „Kultur der Angst“ und die „schrumpfenden Räume“ für eine öffentliche Diskussion über die Politik Israels in den besetzten Gebieten aus. Zu den Organisationen und Unterzeichnern gehören das Berliner Künstlerprogramm des DAAD, das Goethe-Institut, das Humboldt Forum und viele andere führende Organisationen im Bereich Theater, interkultureller Austausch sowie Museen und die kulturwissenschaftlichen Abteilungen führender Universitäten.
 
Die Gruppe von Kulturmanagern, Künstlern und Wissenschaftlern hatte sich im Laufe des Jahres im Geheimen getroffen – aus der begründeten Befürchtung, dass die deutschen staatlichen Institutionen sie als Antisemiten brandmarken würden, um ihr Vorhaben zu torpedieren. Sie mussten damit rechnen, dass ihre Initiative vorzeitig veröffentlicht wird, sie als Unterstützer von BDS diffamiert und isoliert werden und ein Keil zwischen sie getrieben wird.
 
In einer Pressemitteilung, einem „Plädoyer“ in deutscher und englischer Sprache, distanzieren sich die Unterzeichner zwar von der BDS-Bewegung, betonen aber die Notwendigkeit der freien Meinungsäußerung. Sie bestreiten das Recht des Staates, die Finanzierung von Veranstaltungen davon abhängig zu machen, dass kritische Positionen gegenüber israelischer Politik vermieden werden. Die Initiative GG 5.3 argumentiert unter anderem, die Meinung von Menschen zu unterdrücken, weil sie BDS tatsächlich oder angeblich unterstützen, hieße, Boykotte mit Boykotten zu bekämpfen. Dabei wird das Machtgefälle zwischen dem deutschen Staat auf der einen Seite, der durch die Vergabe öffentlicher Gelder sowie über die Institutionen mit ihren Räumlichkeiten zur Durchsetzung des Bundestagsbeschlusses seine Macht ausübt, und den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der anderen Seite deutlich. Diese sind auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und verfügen über keine Macht, ihr Anliegen durchzusetzen. Ein ähnliches Machtgefälle kann man zwischen dem Staat Israel mit seinem Militär und der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung erkennen.


Das Goethe Institut war an der Organisation der GG 5.3 Initiative beteiligt. Quelle: Henning Schlottmann, 2017, Wikipedia.
 
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand der im Mai 2019 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit verabschiedete rechtlich unverbindliche Beschluss des Bundestages. In diesem Beschluss wird dazu aufgerufen, Einzelpersonen und Organisationen, die BDS unterstützen, öffentliche Gelder und öffentliche Räume zu verweigern. In diffamierender Weise wird der Nazi-Vergleich „Kauft nicht bei Juden“ herangezogen, um die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ zu bezeichnen.
 
Die Bundesregierung hat die Resolution des Bundestags formell zwar nie übernommen, hat die Zustimmung der Regierungsfraktionen aber auch nicht kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Juni dieses Jahres gegen den französischen Staat (siehe BIP-Aktuell #124), dass gewaltfreie Aktionen französischer BDS- Unterstützer durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Meinungsäußerungen und nicht antisemitisch sind. Dieses Urteil macht deutlich, dass die Argumentation der Bundestagsresolution unhaltbar ist. Es verwundert nicht, dass nur wenige deutsche Zeitungen über dieses Urteil berichteten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob im November die Entscheidung der Stadt München auf, Organisationen, die mit BDS in Verbindung stehen, öffentliche Räume zu verweigern, und widerspricht der Bundestagsresolution, indem er in seiner Urteilsbegründung u.a. ausführt: „Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte.“ Trotz alledem berufen sich immer noch deutsche Behörden und Journalisten auf den Bundestagsbeschluss, als sei er verbindlich.
 
Gegen diesen Beschluss hat jetzt eine Gruppe namens BT3P, bestehend aus den jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivisten Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz, Klage gegen den Bundestagsbeschluss beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, insbesondere wegen Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Kürzlich gewann BT3P einen Prozess gegen eine Raumkündigung durch die Stadt Frankfurt. Im Urteil wurde bekräftigt, dass die fragliche Anti-BDS-Resolution die Grundrechte von BT3P nicht einschränken dürfe.


Young Fathers. Quelle: Ash Link, 2014, Wikipedia.
 
Die Initiatoren der GG 5.3 -Erklärung weisen darauf hin, dass in Deutschland Kunst öffentlich gefördert wird, dass aber die Bundestagsresolution so interpretiert werde, dass nicht nur BDS-Veranstaltungen öffentliche Unterstützung entzogen werden solle, sondern auch Veranstaltungen mit Personen, die im Verdacht stehen, BDS zu unterstützen, unabhängig davon, ob die geplante Veranstaltung in Zusammenhang mit BDS steht. Die Kulturinstitutionen argumentieren, dass sie sich gezwungen sehen, die Rolle einer Gedankenpolizei zu übernehmen, um die Auffassung der Organisatoren von Kulturveranstaltungen vor den Veranstaltungen zu Israel/Palästina zu überprüfen, auch wenn die Veranstaltungen nichts mit Israel/Palästina zu tun haben. Als Beispiel sei hier auf die Intendantin der Ruhrtriennale Stefanie Carp hingewiesen. Ihr wurde Antisemitismus vorgeworfen, obwohl sie die schottische Band „Young Fathers“ vor einem Auftritt bei der Ruhrtriennale 2018 auslud, nur weil die Band BDS unterstützt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte, Carp zu entlassen. Seit diesem Vorfall beklagen immer mehr Kulturveranstalter beim Thema Israel/Palästina eine „Schere im Kopf“.
 
In mehreren Interviews haben Sprecher der Initiative GG 5.3 konkrete Fälle von Unterdrückung der Meinungsfreiheit genannt, die im Namen der Anti-BDS-Resolution des Bundestages erfolgten. An prominenter Stelle steht der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, im Juni 2019, der von pro-israelischen Gruppen in Deutschland massiv angegriffen wurde, nachdem er eine Erklärung von 240 jüdischen Gelehrten retweetet hatte, die die Resolution des Parlaments kritisierte. Der nächste Fall war die Forderung, dem Wissenschaftler Achille Mbembe aus Kamerun Redeverbot für die Bochumer Ruhrtriennale im Mai 2020 zu erteilen. Das Festival musste schließlich wegen Covid-19 abgesagt werden. Der deutsche Regierungsbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, Dr. Felix Klein, warf Mbembe wegen seiner Kritik am Staat Israel Antisemitismus vor, ein Vorwurf, der von deutschen Intellektuellen weitgehend als rassistisch verurteilt wurde. In BIP-Aktuell #145 haben wir ausführlich den Fall der Kunsthochschule Berlin-Weißensee und ihr Projekt „School for Unlearning Zionism“ dargestellt, das von jüdischen Israelis an der Hochschule organisiert wurde. BDS selbst war weder Thema des Programms noch wurde es erwähnt.
 

Die rassistische Kampagne, Achille Mbembe in Deutschland zum Schweigen zu bringen, basiert auf der Leugnung, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist. Quelle: Heike Huslage-Koch, 2015, Wikipedia.
 
Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems/Vorarlberg, weist darauf hin, dass in dem heutigen McCarthyistischen Umfeld, das sich in Deutschland entwickelt hat, prominenten jüdischen DenkerInnen öffentliche Räume verboten würden, wenn sie nicht pro-israelische Ansichten äußern. Die Art von Kritik gegen den Staat Israel, die von Albert Einstein und Hannah Arendt geäußert wurde, würde heute als „antisemitisch“ bezeichnet werden, und zeitgenössische progressive jüdische Aktivisten wie Naomi Klein, Noam Chomsky und Judith Butler werden wegen ihrer Unterstützung für BDS nicht eingeladen.
 
Als Reaktion auf die Vorwürfe der Initiative GG 5.3 erklärte Dr. Felix Klein in einem Radiointerview, dass nicht jede Kritik an Israel verboten sei. Klein warnte auch davor, dass die Wahrnehmung, nach der die israelische Regierung Macht über den Diskurs in Deutschland ausübe (siehe BIP-Aktuell #114), selbst gefährlich sei und antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Klein selbst ist es, der diese Wahrnehmung mehr als andere verbreitet. Er trifft sich mit Vertretern der israelischen Regierung und weist darauf hin, dass heute der sog. „israelbezogene Antisemitismus“ die häufigste Form des Antisemitismus in Deutschland sei. Er stützt sich dabei auf die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus (siehe BIP-Aktuell #133), die wegen des Schadens, den sie den Palästinensern zufügt, zunehmend kritisiert wird.
 
Am 14. Dezember wurde ein Offener Brief zur Unterstützung der Initiative GG 5.3 veröffentlicht, der von mehr als 1300 Künstlern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Deutschland unterzeichnet wurde. Der Titel des Briefes ist ein Zitat von James Baldwin: „Nothing can be changed until it is faced“ („Nichts kann geändert werden, solange man ihm nicht die Stirn bietet“). Auf das vorliegende Thema bezogen bedeutet dies, dass Antisemitismus nicht verschwinden wird, wenn die öffentliche Rede über Antisemitismus unterdrückt wird. Die Unterzeichner des Briefes distanzieren sich nicht wie die Initiative GG 5.3 von BDS. Eines ihrer zentralen Argumente lautet, die Unterdrückung der freien Rede durch den Bundestag schade nicht nur der deutschen Kulturszene, sie schade auch dem Recht der Palästinenser, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu fordern.
 
Das Thema ist inzwischen sogar von Medien im Ausland aufgegriffen worden. In Haaretz wurde ein ausführlicher Artikel veröffentlicht und von der Wochenzeitung der Freitag ins Deutsche übersetzt. Sogar die New York Times berichtete über die Pressekonferenz der Kulturinstitute. Für Leser in Ländern mit einer starken liberalen Tradition und lebendiger Meinungsfreiheit wie z.B. in den USA, erscheint die Geschichte bizarr. Mit dem Canary-Project gibt es in den USA bereits einen digitalen Pranger. Wer dort als Antisemit, also Israelkritiker, in die Öffentlichkeit gezerrt wird, der bekommt große Probleme bei Karriere oder Berufseinstieg.
 
Dort erwägen pro-israelische Politiker, die Teilnahme von BDS-Aktivisten am öffentlichen Diskurs zu erschweren oder unmöglich zu machen und ihnen öffentliche Gelder vorzuenthalten. Die Forderung, jemanden wegen seiner politischen Meinung daran zu hindern, einen Job in der öffentlichen Verwaltung zu bekommen, und noch schlimmer, Leute zu entlassen, weil sie andere einladen und ihnen einen Raum geben, die eine „verbotene“ Meinung haben (Kontaktschuld), erinnert viele Amerikaner an die McCarthy-Ära. Im online-Gespräch der US-amerikanischen NGO „Just Vision wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses antidemokratische Vorgehen bereits in 30 Bundesstaaten per Gesetz ermöglicht wird. Das Kuriose daran ist: Selbst in Israel sind BDS-Meinungen erlaubt und werden von Universitäts-ProfessorInnen, deren Gehälter öffentlich finanziert werden, offen unterstützt.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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BIP-Emfpfählungen:
Zur Ergänzung unsere Bericht aus letzter Woche möchten wir auf ein UNO-Förderung gegenüber Ali Abu Alia hinweisen:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26619&LangID=E

Hinweis: BIP-Aktuell wird nach einer Pause wieder am Samstag, 9. Januar 2020 erscheinen. Bis dahin wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnacht und ein friedliches Jahr 2021.

BIP-Aktuell 150: Israelisches Militär erschießt fünfzehnjähriges Kind

In 20 Jahren tötete israelisches Militär 2119 palästinensische Kinder
Zusammenfassung: Zum sechsten Mal in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte ein palästinensisches Kind getötet. Die Ermordung von Ali Ayman Saleh Abu Alia geschah an seinem fünfzehnten Geburtstag. Die Europäische Union fordert zwar eine Untersuchung des Mordes, aber fast alle Soldaten, die früher für die Tötung anderer palästinensischer Kinder und Erwachsener verantwortlich waren, wurden bisher weder angeklagt, noch wurden die Fälle untersucht. Während die palästinensischen und israelischen Medien über die Tötung berichteten, schwiegen die deutschen Medien weitgehend.
 
Am Freitag, dem 4. Dezember, wurde Ali Ayman Saleh Abu Alia im Dorf al-Mughayyir im Norden des besetzten Westjordanlandes von israelischen Soldaten erschossen. In dem Dorf al-Mughayyir befindet sich auch die Schule für die Schüler aus Ras al-Tin, die wir in BIP-Aktuell #148 erwähnt haben. Damals gingen die Schüler fünfzehn Kilometer zu Fuß zur Schule, bevor eine neue Schule für sie gebaut wurde. Am Freitagmorgen kam es am Eingang des Dorfes zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Dorfbewohnern. Ali Abu Alia wurde durch einen Schuss in den Unterleib getötet, aber die israelischen Soldaten bestreiten, dass sie scharfe Munition verwendet haben. An diesem Tag wurden auch vier erwachsene Palästinenser durch gummibeschichtete Stahlkugeln verletzt.



Ali Ayman Saleh Abu Alia. Quelle: Facebook.
 
Über die Ermordung von Ali Abu Alia wurde sofort in den israelischen Nachrichten berichtet. Zunächst schrieben israelische Zeitungen fälschlicherweise, dass Ali Abu Alia 13 Jahre alt sei, aber sie haben sein Alter später korrigiert. Tatsächlich wurde Ali Abu Alia an seinem 15. Geburtstag getötet. Seine Mutter versprach, ihm einen Kuchen zu backen, und er freute sich auf seine Geburtstagsfeier, die für den Abend geplant war, aber Ali überlebte den Tag nicht.
 
Warum meinten israelische Journalisten, ein 13-jähriger palästinensischer Junge sei getötet worden, so dass sie zunächst das falsche Alter des Jungen angegeben haben? Palästinenser haben am 30. September der Ermordung von Muhamad al-Durrah gedacht, zwanzig Jahre nach dessen Ermordung. Als er in den Armen seines Vaters starb, der ihn hinter einem Betonblock mit seinem Körper zu schützen versuchte, war er 12 Jahre alt, aber in den israelischen Medien hieß es, er sei 13 Jahre alt. Der Mord geschah an einem der ersten Tage der zweiten Intifada. Muhamad al-Durrah wurde zu einem Symbol für die Brutalität des israelischen Militärs gegenüber Kindern. Kein israelischer Soldat wurde jemals verhaftet oder für seine Handlung angeklagt. Eine pro-israelische Filmemacherin, Esther Schapira, produzierte einen tendenziösen Film, um die Palästinenser für die Tötung al-Durrahs verantwortlich zu machen. Der Film wurde 2002 auch in der ARD gesendet. Die Erinnerung an diese Tötung beschäftigt die israelische Gesellschaft nach wie vor und erinnert sie daran, dass die Besatzung unschuldige Menschenleben fordert.
 

Muhamad al-Durrah und sein Vater, Sekunden vor seinem Tod, wie von France 2 gefilmt. Quelle: Wikipedia.
 
Während israelische Journalisten wie Gideon Levy und Rogel Alpher (auf Hebräisch) über die Ermordung von Ali Abu Alia schrieben, fand die Geschichte außerhalb Israels wenig Resonanz. Auch Philip Weiss von Mondoweiss wies darauf hin, dass selbst liberale zionistische Gruppen in den USA, die angeblich gegen die Besatzung sind, sich nicht zur Tötung von Alia geäußert haben. In der deutschen Presse ist sein Name kaum erwähnt worden. Würden europäische und amerikanische Medien auch schweigen, wenn nicht ein palästinensisches, sondern ein israelisches Kind getötet wurde?
 
Die Europäische Union fordert von Israel zwar eine Untersuchung und Aufklärung. Wie wir in BIP-Aktuell 141 gezeigt haben, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der Fall untersucht und der Schütze bestraft wird, sehr gering. Wenn gegen den Soldaten, der Ali Abu Alia getötet hat, keine Anklage erhoben wird, ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, zu ermitteln und Anklage gegen den Soldaten und seine Kommandeure zu erheben.


Ali Ayman Saleh Abu Alia. Quelle: Twitter
 
Laut DCIP (Defense of Children International – Palestine) ist Ali Abu Alia im Jahr 2020 das sechste Kind, das vom israelischen Militär getötet wurde, und das fünfte, das durch scharfe Munition erschossen wurde. Ayed Abu Eqtaish von DCIP: „Israelische Streitkräfte verletzen routinemäßig das Völkerrecht, indem sie ohne Notwendigkeit tödliche Gewalt gegen palästinensische Kinder anwenden.“ In einer anderen Veröffentlichung berichtet DCIP, dass palästinensische Schulkinder zum Schulbeginn nach den Ferien im Oktober wieder große Angst vor Übergriffen israelischer Soldaten und Siedler hatten. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt eine Übersicht des DCIP, der zu entnehmen ist, dass zwischen 2000 und Oktober 2020 im besetzten Westjordanland 2119 palästinensische Kinder durch israelische Soldaten und Siedler getötet wurden.
 
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BIP-Aktuell 149: Der Mossad und seine Morde

Die Tötung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh trägt die Handschrift des Mossad
Zusammenfassung: Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.
 
Die Ermordung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh in Teheran am 27. November hat den Nahen Osten in Unsicherheit gestürzt. Sie wird es dem gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren, bei seinem Amtsantritt dem Iran Nuclear Deal (JCPOA) wieder beizutreten, und sie sendet auch eine Botschaft an den Iran, dass die Morde, Sabotageakte und internationalen Sanktionen nicht aufhören werden, solange der Iran sein Atomwaffenprogramm nicht aufgibt. Der Iran hat sich an das JCPOA gehalten, bis die USA 2018 von der Vereinbarung zurücktraten und die Sanktionen gegen den Iran einseitig wieder aufnahmen. Darauf reagierte der Iran, indem er die im JCPOA erlaubte Menge angereicherten Urans überschritt. Die iranische Regierung beschuldigt den israelischen Geheimdienst Mossad, Fakhrizadeh ermordet zu haben. Sie hat sehr gute Gründe anzunehmen, dass Israel hinter dem Attentat steht und hat bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
 

Der am 27. November ermordete Dr. Prof. Mohsen Fakhrizadeh. Quelle: Wikipedia, 2020.
 
Mohsen Fakhrizadeh war Professor für Nuklearphysik in Teheran und zugleich hochrangiger Kommandeur in der iranischen Revolutionsgarde. Als solcher verdächtigte ihn die israelische Regierung, zu den Verantwortlichen des iranischen Atomwaffenprojekts zu gehören. 2018 nannte der israelische Premierminister Netanjahu Mohsen Fakhrizadeh den „Vater“ des iranischen Atomwaffenprogramms. Netanjahu behauptete, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm nicht aufgegeben, und sagte: „Denken Sie an den Namen Fakhrizadeh“ – und deutete damit schon damals an, dass Fakhrizadeh ein Ziel des israelischen Geheimdienstes ist.
 
In Berichten der CIA aus dem Jahr 2007 und der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) wird darauf hingewiesen, dass nicht mit Sicherheit festzustellen ist, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm hat. In der iranischen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Iran den USA, der EU und Russland vertrauen kann, die Wirtschaftssanktionen zu beenden, wenn er die Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt. Der Iran benötigt die Atomenergie für den heimischen Stromverbrauch, damit er das Erdgas aus seinen reichen Vorkommen an China verkaufen kann. Die so genannten Hardliner im Iran glauben, dass der Iran eigene Atomwaffen besitzen muss, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Diese Kräfte werden durch die Tötung von Menschen und Zerstörung von Anlagen des iranischen Atomprogramms gestärkt, so dass auch die Entwicklung des Atomwaffenprogramms Unterstützung erhält. Doch selbst wenn der Iran Atomwaffen entwickelt und besitzt, hat er keinen Grund, einen Atomkrieg zu beginnen, in dem er selber vernichtet würde. Das Beharren der USA und Israels darauf, dem Iran den Zugang zu Atomwaffen um jeden Preis zu verweigern, dient nicht dazu, sich vor einem Atomangriff zu schützen, sondern vielmehr dazu, ihre Überlegenheit in der Region durch die Monopolisierung von Atomwaffen aufrechtzuerhalten.
 
Der Haaretz-Journalist Anchel Pfeffer analysierte den Zeitpunkt des Angriffs und argumentiert, es sei kein Zufall, dass das Attentat in dem Zeitfenster zwischen dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen und seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfand. Pfeffer sieht zwei mögliche Erklärungen für das Attentat: Entweder wollte die Netanjahu-Regierung die letzten Tage Trumps im Amt ausnutzen, um die Möglichkeit einer Rückkehr Bidens zum Iran Nuclear Deal (JCPOA) zu sabotieren, oder die israelische Regierung wurde von der Trump-Administration aufgefordert, das Attentat jetzt durchzuführen, um die Pläne Bidens zur Rückkehr zum JCPOA zu sabotieren. In beiden Fällen wird dieses Attentat, so Pfeffer abschließend, es schwieriger machen, den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen, und es wird einen Keil zwischen die israelische Regierung und die Biden-Administration treiben.
 
Selbst die Vereinigten Arabischen Emirate, die in der internationalen Koalition gegen den Iran eine wichtige Rolle spielen, verurteilten das Attentat und bezeichneten es als ein Verbrechen gegen den Frieden.
 
Die Agenda Netanjahus als israelischer Premierminister seit 2009 besteht darin, diplomatische Mittel im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm abzulehnen und sich auf militärische und technologische Mittel zu konzentrieren, um zu versuchen, dieses Programm zu zerstören. Israel weigert sich weiterhin, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und seine eigenen Atomwaffenkapazitäten einzugestehen. Netanjahu präsentiert sich als „Beschützer Israels“, indem er versucht, andere Länder, insbesondere den Iran, daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Bereits 2010 verursachte ein Computervirus namens Stuxnet eine Fehlfunktion in der Gaszentrifuge, wofür Israel verantwortlich gemacht wurde. Stuxnet wurde entwickelt, um Siemens-Software und infizierte Computer nicht nur im Iran, sondern auch in Indonesien, Indien, Aserbaidschan, den Vereinigten Staaten und Pakistan ins Visier zu nehmen. Nach dem Stuxnet-Angriff wurde über ein ganzes Jahrzehnt hinweg eine Reihe von Attentaten – wahrscheinlich vom Mossad – mit Autobomben und anderen Mitteln verübt, um das iranische Atomprogramm zu verzögern oder zu zerstören.
 

Ronen Bergman und sein Buch. Quelle: Dor Malka, Wikipedia, 2008
 
Ronen Bergmans Buch „Rise and Kill First“ (der Titel auf Deutsch: „Der Schattenkrieg – Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“) basiert auf einer Reihe von Interviews mit ehemaligen Mossad-Agenten und erzählt die Geschichte der zahlreichen israelischen Attentate gegen militärische und politische Feinde. Bergman behauptet, dass seit der Gründung des Staates Israel etwa 3.000 Menschen durch den Mossad und andere israelische Geheimdienste ermordet wurden. Sein Buch wurde in Israel zensiert. Abgesehen von meist anonymen Interviews hat Bergmann nicht viele Quellen, um seine Beschreibungen der Methoden des Mossad zu belegen. Sein Buch hätte als unkorrekt abgetan werden können, wäre da nicht das Interview des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan gewesen, der kein Geheimnis daraus machte, dass er einige Geheimnisse des Mossad enthüllen wollte, um Netanjahu davon abzuhalten, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen.
 
Nach Angaben der iranischen Behörden trägt das Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh die Handschrift des israelischen Mossad, wie sie in Ronen Bergmans Buch beschrieben wurde. Das Attentat ereignete sich, als der Konvoi von Fakhrizadeh die Straße entlang fuhr. Er wurde mit einem ferngesteuerten Maschinengewehr hingerichtet, das in einem geparkten Auto versteckt war. Als Fakhrizadeh getötet und sein Leibwächter durch einen Schuss verletzt wurde, wurde das geparkte Auto mittels Fernsteuerung in die Luft gesprengt, um Beweise, die zu den Verantwortlichen für das Attentat hätten führen können, zu vernichten. Außerdem erleichterte es die Fernzündung den Attentätern, einer Gefangennahme zu entgehen. Auch der Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf Bergmans Buch, dass das Attentat mit hoher Wahrscheinlichkeit von israelischen Streitkräften verübt wurde.
 
Der Mossad ist die berühmteste israelische Geheimdienstorganisation, aber nicht die einzige. Der vollständige Name der Organisation lautet „HaMossad Lemodiin Uletafkidim Meyukhadim“ (Institut für Nachrichtendienste und Sonderaufgaben), oder kurz „Institut“ (Mossad). Es untersteht direkt dem Büro des Premierministers, und seine berüchtigte „Caesarea„-Einheit ist für die Durchführung von Attentaten bekannt. Neben dem Mossad gibt es Aman, die israelische Militärgeheimdienst-Einheit, den Shin Bet, offiziell ISA genannt, der für die „innere Sicherheit“ zuständig ist (obwohl der Shin Bet außerhalb der Grenzen des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten operiert). Die Organisation „Native“ operierte als spezielles Spionagenetzwerk in der ehemaligen Sowjetunion und fungiert auch heute noch offen als Verbindungsglied zu den jüdischen Gemeinden in Russland und in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Der MALMAB , die Sicherheitsdirektion des Verteidigungsministeriums, arbeitet im Verteidigungsministerium als wichtigste israelische Spionageabwehr-Einheit und ist für die Geheimhaltung des israelischen Atomprogramms verantwortlich. Diese Organisationen arbeiten im Geheimen, sogar ihr Budget ist ein Staatsgeheimnis, für den Mossad wird es auf etwa 3 Milliarden US$ jährlich geschätzt. Es gibt fast keine Regulierung und Kontrolle ihrer Operationen. Die Geheimdienste arbeiten unter dem Kommando des Premierministers, aber er hat weder die Zeit noch die Mittel, jede ihrer Operationen zu überwachen.
 
In der Tat gab es viele Attentate und Attentatsversuche, die nachweislich das Werk des Mossad waren, wie z.B. der gescheiterte Vergiftungsversuch von Khaled Mashal in Jordanien 1997 und die Ermordung von Mahmoud al-Mabhouh in Dubai 2010. Von der Empörung in der Weltgemeinschaft gegen die Attentate, die nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Konsulat von Saudi-Arabien, nach den Mordversuchen an dem russischen Ex -Spion Sergei Skripal und an dem russischen Oppositionsführer Alexej Navalny durch Vergiftung zu beobachten war, war selbst dann nichts zu merken, als ein hoher israelischer Beamter der New York Times sagte, dass „die Welt uns dafür danken sollte, dass wir Fakhrizadeh getötet haben“.
 

Yossi Cohen, Chef des Mossad. Quelle: Wikipedia, 2016.
 
Bergmans Buch und die Ermordung von Fakhrizadeh könnten den Eindruck erwecken, dass der Mossad eine Organisation ist, die hauptsächlich Attentate verübt. Es ist jedoch bekannt, dass er seine begrentzen Ressourcen durch die Schaffung von Hype und Angst kompensiert. Der derzeitige Mossad-Chef Yossi Cohen gab eine Reihe von Interviews, in denen er die Fähigkeiten des Mossad rühmte. Der Mossad sei  nicht in der Lage, all jene zu ermorden, die sich der israelischen Politik widersetzen, aber er hoffe, die Menschen vom Widerstand gegen die israelische Besatzung abzuhalten, indem er sie mit der Aussicht einschüchtert, dass der Mossad in ihre Privatsphäre eindringen könne und ihre Bewegungen und ihre Kommunikation jederzeit verfolgt.
 
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