BIP-Aktuell 155: „Palästina in israelischen Schulbüchern“ – Eine Rezension

Studie von Nurit Peled-Elhanan: Ideologie und Propaganda in israelischen Schulbüchern
Hintergrund: Schulbücher sind für den Staat wirksame Instru­mente, um nationale und persönliche Identitäten zu formen.  Diese Erkenntnis steckt hinter der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, ob „antisemitische palästinensische Schulbücher“ durch nationale und europäische Haushaltsmittel mitfinanziert werden.  Israelische Schulbücher scheinen der FDP außerhalb jeder Kritik zu stehen. Glücklicherweise ist nun endlich die Untersuchung der israelischen Literaturwissenschaftlerin Prof. Nurit Peled-Elhanan in deutscher Übersetzung erschienen: „Palästina in israelischen Schulbüchern“ (2020).
 
Miko Peled und Nurit Peled-Elhanan sind Sohn und Tochter von Mattityahu Peled, einem hochdekorierten General in Israels frühen Kriegen. In seinem Buch Der Sohn des Generals beschreibt Miko Peled, wie sein Vater mit anderen Generälen 1967 die Regierung zum Angriff auf Ägypten drängt und die militärische Laufbahn aufgibt, als er realisiert, dass der Sieg nicht zum Friedensschluss genutzt wird. Nurit Peled-Elhanan (* 1949) hat 2012 das Buch Palestine in Israeli School Books – Ideology and Propaganda in Education veröffentlicht. Es liegt nun auf deutsch vor unter dem Titel Palästina in israelischen Schulbüchern.
 

Bucheinband
 
Die Autorin ist Professorin für Literaturwissenschaft und Pädagogik an der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie sagt über ihre Studie, diese sei „nicht von einer Historikerin, sondern von einer Diskursanalytikerin verfasst.“ Sie untersuche nicht die Richtigkeit der in den Schulbüchern berichteten Fakten, sondern ihren Diskurs, „besonders ihre Rhetorik und die semiotischen Instrumente, mit denen sie ihre Aus­sagen übermitteln.“
 
Es handelt sich um Schulbuchforschung, und diese weiß, dass Schulbücher wirksame Instru­mente sind, die dem Staat dazu dienen, nationale und persönliche Identitäten zu formen. Am Schluss des Buches macht die Autorin dies drastisch klar, indem sie Max Weber paraphrasiert, an der Basis des modernen Staates befinde sich nicht der Scharfrichter, sondern der Lehrer, denn das Monopol über die rechtmäßige Bildung sei wichtiger als das Monopol über die rechtmäßige Gewalt.
 
Besondere Brisanz erhält diese Macht der Schulbücher in Israel, weil sie „für Jugendliche geschrieben (werden), die mit 18 Jahren als Wehrpflichtige zum Militärdienst eingezogen werden und die israelische Politik der Eroberung in den palästinensischen Gebieten vollziehen.“ (S. 8) Dieser Aspekt hat sicher zur Auswahl der Fächer beigetragen, auf die sich ihre Untersuchung konzentriert, nämlich Geschichte, Erdkunde und Staatsbürgerkunde, und er führt auch zu der Frage, auf die sie ihre Untersuchung fokussiert: Wie werden Palästina und die Palästinenser in diesen Schulbüchern dargestellt?
 
Dies erfasst aber noch nicht, wofür Schulbücher in Israel verwendet werden. Nationale Identität bezieht sich hier nicht auf die Gesamtheit der Bürger, sondern auf die eine Gruppe, der es als einziger zusteht, in Israel ein nationales Projekt zu verfolgen. So hat es das Nationalstaatsgesetz von 2018 inzwischen verfügt. Diese jüdische Ethno-Nation beschreibt Peled-Elhanan als „ein Völkergemisch aus aller Welt mit nahezu keinen Gemein­samkeiten. (… ) im ständige(n) Streit über die Frage ‚Wer ist ein Jude’“ (S. 26).
 
Neben der dominanten Gruppe, die es also zu homogenisieren gilt, gibt es eine Gruppe min­derer Art, die aber, anders als die dominante Gruppe, deutliche Spuren kontinuierlichen Lebens im Lande hinterlassen hat. Es gilt also nicht nur, diese Spuren in der Landschaft zu tilgen, sondern sie auch in der Erinnerung auszulöschen. Palästinensische Geschichte wird also nicht einmal in Israels arabischen Schulen gelehrt, Trauerbekundungen in der Öffentlichkeit, die Nakba betreffend, verbietet ein einschlägiges israelisches Gesetz.
 
Das ist klassische Repression. Die kompliziertere Anstrengung ist aber, die dominante Gruppe zu homogenisieren und – da sie schon keine gemeinsame Geschichte hat – ihr ein ‚kollektives Gedächtnis’ zu erschaffen. Hier trifft Peled-Elhanan eine wesentliche Unterscheidung, zwischen wissenschaftlicher Beschäftigung mit Geschichte und was über Geschichte in Schulbüchern steht. Es geht in den Schulbüchern nicht um Geschichte, nicht um das Verständnis der Vergangenheit, „sondern die Konstruktion einer ‚zweckdienlichen Vergangenheit’, die ‚unseren’ Weg rechtfertigt und ‚deren’ Weg diskriminiert.“ (S. 15) Dies erlaube, „die Vergangenheit zu manipulieren mit dem Ziel, die Gegenwart und die Zukunft zu beeinflussen“ (S. 17) oder „ein Bild der Vergangenheit zu zeichnen, das auf der subjektiven Sicht der Gegenwart basiert.“ (S. 24).
 
Ein zweites Element der notwendigen Homogenisierung der dominanten Gruppe ist die Kon­struktion ihrer Kontinuität im Land, ein Kontinuitätskult. „Der Held in diesem Narrativ ist der ‚neue Jude’, der zurückgekehrt ist, um sein Heimatland zurückzufordern und es von den arabischen Invasoren zu befreien.“ (S. 18). Hier greift die reguläre Erziehung (wie auch die Archäologie) auf die Bibel als verbindliche historische Quelle zurück. Diese Konstruktion von Kontinuität führt nicht nur zur Löschung von 2000 Jahren jüdischer Diaspora-Geschichte, sondern auch zur Leugnung von 2000 Jahren Zivilisation im Land, deren Spuren dann getilgt werden. (Dies ist das Thema des 2. Kapitels Geographie der Feindseligkeit und Exklusion – Eine multimodale Analyse.) Das Land wartete auf seine Erlösung durch seine Bewahrer, während es von unbedeutenden Eindringlingen bevölkert war.
 

Der „neue Jude“ auf einem Plakat des Jüdischen Nationalfonds von 1930. Quelle: Archiv
 
Die Funktion von Schulbüchern für die Schaffung nationaler Kollektive, im israelischen Fall einer dominanten ethnischen Gruppe, diskutiert Peled-Elhanan in einem umfangreichen Ein­führungskapitel unter dem Titel Eine Jüdische Ethnokratie im Nahen Osten. Erst dann geht sie im 1. Kapitel auf die Darstellung der Palästinenser ein, der Focus ihres Buches. Natürlich ist dieses Kapitel eine Darstellung aller erdenklichen Formen des Rassismus, wie könnte es anders sein bei der vom Zionismus vorausgesetzten und institutionalisierten jüdischen Suprematie, wie sie in der Einführung geschildert wird.
 
Peled-Elhanan macht mit ihrem Einführungskapitel klar: Unter der Ethnokratie sind nichtrassistische Schulbücher gar nicht denkbar, und der Rassismus erscheint darum als sekundär, als instrumentell. Er ist notwendige Folge der indoktrinierten Notwendigkeit, das Land jüdisch zu machen, es qua Geburtsrecht allein besitzen zu dürfen, ohne Araber, zur eigenen Sicherheit stets in der Mehrheit zu sein und mit dem Schwert leben zu müssen und was der zionistischen Maximen noch sein mögen. Er ist keine Bloßstellung und kann seine Träger nicht beschämen.
 
Auf die vielfältigen, oft bizarren Ausprägungen dieses Rassismus kann hier nicht eingegangen werden, nur eine sei erwähnt, um zu zeigen, dass dieser Rassismus nicht aus individuellen Ressentiments hervorgeht, sondern aus einer rassistischen Weltsicht. So betonen einige der untersuchten Schulbuchtexte „Israels Bemühungen (…), die Welt davon zu überzeugen, dass (das Flüchtlings-)problem in den arabischen Ländern und nicht in Israel gelöst werden sollte, ‚welches die jüdischen Flüchtlinge aufgenommen hat, die aus den arabischen Ländern vertrie­ben wurden.’“ (S. 104) Hier wird aus der ethnischen Säuberung ein Bevölkerungsaustausch, eine Option, machbar und beherrschbar, wenn sich nur alle an die rassistische Regel halten. Der eigene, tribalistische Wahn der Rassereinheit wird zur Maxime, die Idee der Menschheit geht darin unter, Mitleid gibt es nur für Volksgenossen. An der Katastrophe der Teilung Indiens ist dieses Denken offenbar nicht irre geworden.
 
Was die deutschen Leser*innen sicher erstaunen wird, ist der Umstand, dass in den untersuchten Schulbüchern aus den Vertreibungen und selbst aus den Massakern gar kein Hehl gemacht wird. Derer drei werden in den Schulbüchern erörtert: Das Deir Yassin-Massaker von 1948, das Qibya-Massaker von 1953 und das Kaffer Kassem-Massaker von 1956. Schon deren Erwähnung würde ja hierzulande den aufgeregten Ruf nach dem sofortigen Einschreiten des Antisemitismusbeauftragten provozieren.
 
Peled-Elhanan untersucht im 4. Kapitel pedantisch die Legitimationsprozesse in Berichten über Massaker. Denn, ja, die Schüler sind aufgefordert, sie sehr nüchtern nach Nützlichkeit für Israel und eine jüdische Mehrheit und deren Schaffung zu bilanzieren. Und es sei gerade in Deutschland darauf hingewiesen, dass das Judentum selbst Immunisierung gegen die tri­balistischen Anmaßungen des Zionismus bereithält. Peled-Elhanan zitiert Yeshayahu Leibovitz aus seinem Artikel „Nach Qibya“:
 
„Da der Zionismus den Anspruch der Heiligkeit auf so weltliche Dinge wie den Staat, das Land und die Streitkräfte übertragen hat, hat er sie mit absoluter moralischer Legitimität ausgestattet. Wenn die Menschen und ihre Sicherheit, wenn das Heimatland und sein Friede das Heiligste vom Heiligen ist und wenn das Schwert Israels sein Fels ist – dann ist Qibya auch möglich und zulässig (…) das ist die schreckliche Strafe für die schwere Sünde, den Namen Gottes missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. (S. 198)“
 
Mit diesem Bezug auf den Zionismus schließt sie an das Einführungskapitel an, in dessen Licht die folgenden vier Kapitel gelesen werden müssen. Sie alle enthüllen Rassismus, der aber angesichts postulierter jüdisch-zionistischer Suprematie, wie die Einführung sie vorstellt, nicht erstaunen darf. Peled-Elhanan zitiert den Oberrabiner Mordechai Elyahu, der vor dem Hintergrund eines Mordanschlags auf religiöse Kollegiaten unter Hinzuziehung der Gemara die Racheoptionen erörtert: „Alles, was sie (Nichtjuden den Juden) nehmen, müssen sie doppelt zurückzahlen. Aber in diesem Fall geht das nicht, da 1000 Araber nicht so viel wert sind wie 1 jüdischer Student.“ (Fußnote 95)
 
Miko Peled schildert in seinem Buch die dramatischen Ereignisse im Hause seiner Schwester Nurit Peled-Elhanan, als 1997 deren dreizehnjährige Tochter Smadar Opfer eines Selbstmordattentäters aus dem Westjordanland wurde. Das ganze Land erwartete ihren Schrei nach Rache. Die Brüder der Ermordeten, die zu dem Zeitpunkt als Soldaten im Libanon standen, wurden von ihren Kom­mandeuren aufgefordert, ihre Schwester dort zu rächen, an Nichtjuden eben. Sie verweigerten sich dieser Aufforderung ebenso wie ihre Mutter, die die Versuche Netanjahus, ihnen zu kondolieren, zurückwies. Der Verfasser dieser Rezension bewundert die Autorin natürlich für ihr Buch, vor allem aber dafür, dass sie über den Verlust ihrer Tochter nicht den Verstand verloren, sondern diesen geschärft hat für die Auffindung der Ursachen dafür, dass immer wieder Menschen die Hand gegen andere erheben.
 
Rezension von Willy Parlmeyer  
Nurit Peled-Elhanan: Palästina in israelischen Schulbüchern, Verlag Stiftung Hirschler, Preis 28,00 €
ISBN 978-3-9818916-7-6, zu beziehen: buchhandlung.hirschler@singstiftung.de
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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In BIP-Aktuell 154 berichteten wir, dass die Menschenrechtsorganisation B’tselem Argumente benennt, warum Israel ein Apartheidstaat ist. Leider bestätigt sich diese Behauptung in der Corona-Krise. Israel will 2000 zusätzliche Krankenbetten für Jerusalem bereitstellen, jedoch kein einziges für die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-plans-2-000-additional-hospital-beds-for-jerusalem-none-for-palestinians-1.9479989?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=elections&utm_content=42bc1a3150

BIP-Aktuell 154: B’tselem erklärt den Staat Israel zu einem Apartheidstaat

B‘tselem: Weil zwischen Mittelmeer und Jordan nur  jüdische Israelis Zugang zu nationalen Rechten und Selbstbestimmung haben, ist Israel ein Apartheidstaat

Zusammenfassung: Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.

Am 12. Januar veröffentlichte B’tselem auf seiner Website einen neuen Bericht mit dem Titel „A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is Apartheid“ [„Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“]. B’tselem ist die größte und eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen Israels. Ihr Name bedeutet „im Ebenbild“ und ist abgeleitet von Genesis 1:27: „Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau“.

Das Logo, das B’tselem ihrem Bericht beigefügt hat. Quelle: B’tselem.

Die UN-Konvention aus dem Jahr 1973 definiert das Verbrechen der Apartheid durch eine Reihe von Faktoren. Die Konvention betont, dass neben der Situation in Südafrika und Rhodesien (heute Simbabwe) das Verbrechen auch in anderen Ländern und in unterschiedlichen Formen existieren kann. Obwohl sich die israelische Regierung der Verletzung aller Klauseln der Definition schuldig gemacht hat, wird seit Jahrzehnten heftig politisch und juristisch darüber gestritten, ob der Begriff „Apartheid“ zutreffend ist: Gilt er nur in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten oder nur innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels?

Im Mai 2009 veröffentlichten Rechtsexperten aus Südafrika eine umfassende Analyse der israelischen Politik in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und kamen zu dem Schluss, dass hier Apartheid tatsächlich systematisch ausgeübt wird. Ihre Schlussfolgerungen wurden ignoriert, weil viele Unterstützer des Staates Israel Südafrikanern das Recht absprechen, zum Verbrechen der Apartheid Stellung zu beziehen. John Dugard, ein südafrikanischer Professor für Internationales Recht und einer der Wissenschaftler, die die Anti-Apartheid-Konvention der UNO formuliert haben, schrieb 2013 zusammen mit John Reynolds einen Artikel mit dem Titel „Apartheid, Internationales Recht und die Besetzten Palästinensischen Gebiete“, in dem er den Standpunkt vertrat, dass die Apartheidpolitik tatsächlich in den Besetzten Palästinensischen Gebieten praktiziert wird (ohne dabei ein Urteil darüber abzugeben, ob das auch innerhalb der offiziellen Grenzen des Staates Israel zutrifft). Selbst der damalige deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte 2012 nach einem Besuch in Hebron in einem Facebook-Post, dass Israel ein Apartheid-Regime praktiziert. Ein neues Buch von Nathan Thrall wurde kurz vor dem B’tselem- Bericht veröffentlichtet.

Graffiti an der University of the Witwatersrand, Johannesburg. Quelle: Wikipedia, 2011.

Im Jahr 2017 beauftragte die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien ESCWA zwei der weltweit führenden Experten für internationales Recht Richard Falk und Virginia Tilley, einen Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Der Bericht mit dem Titel „Israels Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ kam zu dem Schluss, dass Apartheid im gesamten vom Staat Israel kontrollierten Gebiet ausgeübt wird – einschließlich des Westjordanlandes, des Gazastreifens und des besetzten syrischen Golan. Der Bericht stützte diese Schlussfolgerung auf mehrere Fakten, von denen zwei hier besonders relevant sind. Zum einen geht es bei der Apartheid (was auf Afrikaans „Trennung“ bedeutet) nicht nur um die Trennung zwischen Juden und Palästinenser*innen, sondern auch um die Trennung zwischen Palästinenser*innen und anderen Palästinenser*innen. Die Tatsache, dass es palästinensischen Bürger*innen Israels nicht erlaubt ist, ihre Freunde und Familienmitglieder im Gazastreifen, im Westjordanland oder in den Nachbarländern zu treffen, ist Teil der Apartheid-Situation. Das zweite ist die Trennung zwischen Bürgerrechten und nationalen Rechten – was bedeutet, dass palästinensische Bürger*innen Israels zwar einfache Rechte als Bürger*innen haben (wie z.B. Zugang zu Sozialleistungen), aber keine nationalen und kollektiven Rechte. So ist es Parteien, die die Interessen der Palästinenser vertreten und eine Änderung der Definition des Staates Israel von einem jüdischen zu einem demokratischen Staat fordern, nicht erlaubt, für die Knesset zu kandidieren (Grundgesetz der Knesset, Ziff. 7a. (a)(1)).

Der UN-Bericht wurde auf Druck der Vereinigten Staaten zurückgezogen, und die israelische Regierung und die Knesset ließen sich von dem Bericht nicht beeindrucken, denn das Wort Apartheid (auf Hebräisch „hafrada“) klingt für Israelis nicht sehr furchterregend. Viele Israelis verstehen und akzeptieren, dass sie in einem Apartheidsystem leben. In einer Umfrage von 2012 sagten 58% der Israelis, dass Apartheid gegen Palästinenser*innen praktiziert wird, und zwei Drittel der Israelis sind der Meinung, den Palästinensern in der Westbank sollte nach einer Annexion durch Israel das Wahlrecht verweigert werden. Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Knesset im Juli 2018 das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in Israel „Gesetz der Nation“ genannt wird. Paragraf 1 des Gesetzes bestätigt den Hauptpunkt, der im UN-Bericht angesprochen wurde:

1. Grundprinzipien
Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk.“


Der B’tselem-Bericht über Apartheid nimmt ausführlich zu dem Gesetz Stellung. Dabei wird klar, dass ein Staat, in dem nur eine einzige ethnische, religiöse oder nationale Gruppe Zugang zu nationalen Rechten und Selbstbestimmung hat, ein Apartheidstaat ist. Der Bericht von B’tselem spricht eine deutliche Sprache: Mehr als vierzehn Millionen Menschen leben unter israelischer Kontrolle – unter einem System der strengen Hierarchie von Rechten und Privilegien, das nur  mit dem Wort Apartheid beschrieben werden kann. Ilana Hammerman schrieb in Haaretz, dass der Begriff Apartheid die Realität in Israel/Palästina besser beschreibt als das Wort Besatzung. Die politische Implikation des B’tselem-Berichts ist, so schreibt Ilana Hammerman, dass Aktivisten das Recht haben, zum Boykott israelischer Produkte aufzurufen. Hatim Kanaaneh schrieb für Mondoweiss, dass das Wort „Apartheid“ sogar zu schwach sein könnte, um die Diskriminierung der Palästinenser adäquat zu beschreiben. Gideon Levy sieht den B’tselem-Bericht als einen dringenden Schrei zum Handeln – um das Apartheidsystem zu beenden.

Obwohl der Bericht in den internationalen Medien breit diskutiert wurde, sogar in der Freitag,  in Tachles und in Occupied News, haben ihn die israelischen Medien zunächst ignoriert, wie die Organisation Seventh Eye für Medienforschung herausfand. Sogar die Zeitung Haaretz entschied sich, den Bericht nur in ihrer englischen Ausgabe zu erwähnen. Es ist möglich, dass ein Grund für das Ignorieren des Berichts darin liegt, dass für die meisten Israelis das Wort Apartheid nicht neu oder beleidigend ist, es ist eine einfache Beschreibung der Realität, die sie kennen, möglicherweise wollte man aber B`tselem zunächst auch nicht zu viel Publizität verschaffen.

Dieses Schweigen der Medien änderte sich jedoch durch die Bemühungen des israelischen Bildungsministers Yoav Galant, ehemaliger Generalmajor des israelischen Militärs, der die israelische Invasion des Gazastreifens in den Jahren 2008-2009, bekannt als Operation „Gegossenes Blei“, befehligte. Als Bildungsminister ordnete Galant an, dass die Schulen B’tselem-Mitarbeiter*innen nicht mehr einladen dürfen, um mit Schüler*innen zu sprechen. Eine berühmte Schule in Haifa („Hareali“) widersetzte sich der Anordnung des Ministers und lud den Geschäftsführer von B’tselem, Hagai El-Ad, zu einem Vortrag via Zoom ein. Das führte zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob ein Minister das Recht hat, Veranstaltungen zu verhindern und zu zensieren und weckte neues Interesse der israelischen Medien am B’tselem-Bericht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, vertritt offen die Behauptung, dass es antisemitisch sei, den Staat Israel einen Apartheidstaat zu nennen. Klein verleumdet damit nicht nur Israels größte Menschenrechtsorganisation als antisemitisch, sondern auch alle ihre Spender wie New Israel Fund, Europäische Kommission, Brot für die Welt und viele andere. Dies ist ein weiterer Beleg für die von offizieller deutscher Seite praktizierte Kontaktschuld und ein neues Beispiel dafür, wie der Antisemitismusvorwurf als Waffe instrumentalisiert sind, um pro-israelische Propaganda zu fördern und Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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Korrektur zu BIP aktuell 153: Dort heißt es, man müsse wissen, dass Palästinensern nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn diese Vorhaben nicht höher als maximal 20 cm unter bzw. 20 cm über die Erde reichen. Es muss heißen: Man muss wissen, dass für die Palästinenser in Gebiet C für den Bau von Strukturen, die 20 cm über oder 20 cm unter dem Boden liegen, eine israelische Baugenehmigung erforderlich ist.

BIP-Aktuell 153: Siedler suchen den Konflikt mit der israelischen Regierung – die Palästinenser zahlen den Preis

Vor der Amtseinführung von Präsident Biden verstärkt die Netanjahu-Regierung Druck und Willkür auf das C-Gebiet im Westjordanland
Zusammenfassung: Die israelische Regierung genehmigte ein Sonderbudget für Siedler mit dem Ziel, weitere neue Wohnungen im C-Gebiet zu bauen. Dadurch werden entsprechende Möglichkeiten für Palästinenser in diesem Gebiet weiter drastisch eingeschränkt. Die israelische Regierung genehmigte 800 neue Häuser in völkerrechtswidrigen Kolonien, während die Siedler gegen den Tod eines 16-jährigen jüdischen Israeli, der bei einem Autounfall verunglückte, und gegen den Einsatz der israelischen Polizei protestierten.
 
Die israelische Regierung hat zwei Maßnahmen ergriffen, um die Kolonisierung des Westjordanlandes im C-Gebiet, das 65% des Westjordanlandes umfasst, zu festigen. Dieses Gebiet steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die Maßnahmen der israelischen Regierung zielen darauf ab, die demografische Situation im Westjordanland zugunsten der Juden, die derzeit etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zu verschieben, indem sie Land von Palästinensern konfiszieren und ihnen nahezu keinerlei Baugenehmigungen erteilen (s.u.).
 
Hagar Shezaf von Haaretz berichtet, dass das israelische Ministerium für Kolonisation (manchmal auch mit „Ministerium für Siedlungen“ übersetzt) am 31. Dezember 2020 20 Millionen NIS (ca. 5,2 Millionen Euro) für illegale israelische Kolonien im C-Gebiet zur Verfügung gestellt hat, um eine neue paramilitärische Einheit von Patrouillentrupps mit Spezialfahrzeugen, Drohnen, Zäunen und Überwachungsausrüstung zu etablieren, die palästinensische Baustellen in diesem Gebiet aufspüren sollen. Die israelische Militärregierung der Westbank, ironischerweise „Zivilverwaltung“ genannt, hat ein Büro eingerichtet, das Berichte von Siedlern sammelt und dann Soldaten schickt, um Abrissbefehle zuzustellen und durchzusetzen. Die Zivilverwaltung erhielt zwischen 2016 und 2018 1.485 Bauanträge von im C- Gebiet lebenden Palästinensern und genehmigte nur 21. Gleichzeitig erließ die Zivilverwaltung 2.147 Abrissbefehle gegen Gebäude, die Palästinensern gehörten. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der Abrisse auf 664. Dazu muss man wissen, dass Palästinensern nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn diese Vorhaben nicht höher als maximal 20 cm unter bzw. 20 cm über die Erde reichen.
 
Nur zehn Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ordnete die Netanjahu-Regierung den Bau von 800 neuen Wohneinheiten im C-Gebiet an. Nachdem Außenminister Mike Pompeo die illegalen Kolonien besucht und die US-Position bekräftigt hatte, nach der die Kolonien nicht gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, war auch keine Verurteilung der US-Regierung zu erwarten.  
 
Mitte Dezember wurde Esther Horgan, Bewohnerin der Siedlung Tal Menasche, ermordet. Obwohl niemand wegen des Mordes angeklagt wurde, geben die Kolonisten den Palästinensern die Schuld. Vermutlich zur Strafe wurden 100 der 800 neu genehmigten Häuser für den Ausbau von Tal Menasche zugewiesen. Netanjahu hat den Bau der 100 neuen Häuser während einer Erinnerungszeremonie für Esther Horgan angekündigt. Der Knesset-Abgeordneter Ayub Kra aus der Likud-Partei hat diese 100 Häuser gennant „eine richtige Antwort auf Terror und nötig für die sicheren Grenzen Staates Israel“ (Hebräisch). Der Witwer von Horgan, Benjamin Horgan, sagte (auf Hebräisch), dass die Erweiterung der Kolonie „bewegend und tröstlich“ sei.
 

Luftbildaufnahme der Kolonie Tal Menasche. Quelle: Tamir Bejerano, 2013, Wikipedia.
 
Der Grund für diese beiden Maßnahmen der israelischen Regierung ist nicht nur in der Ausweitung der israelischen Kontrolle im C-Gebiet in letzter Minute vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zu sehen, sondern es ist auch eine Reaktion auf die gewalttätigen Proteste von Kolonisten gegen das Vorgehen der israelischen Polizei gegen gewalttätige junge Siedler – nur drei Monate vor den nächsten israelischen Wahlen im März. Am 21. Dezember warf eine Gruppe junger Siedler Berichten zufolge Steine auf Palästinenser im Westjordanland. Vier der Siedler flüchteten in einem Fahrzeug, obwohl sie keinen Führerschein hatten und bei ihrer Flucht einen Kontrollpunkt der Polizei umfuhren. Zwar verfolgte sie ein Polizeiauto, jedoch eröffneten die Polizisten anders als bei vergleichbaren „palästinensischen“ Fällen nicht das Feuer auf das flüchtende Fahrzeug. Das Polizeiauto stieß mit dem von den Siedlern gefahrenen Auto zusammen, wobei der 16-jährige Fahrer Ahuvia Sandak, einer der verdächtigen Steinewerfer, bei dem Unfall starb. Zwar ist sein Tod tragisch, dennoch ist es merkwürdig, dass die Siedler gegen etwas protestieren, was sie als „Polizeibrutalität“ definieren. Bei vergleichbaren Fällen wurden bislang unzählige Palästinenser gezielt von israelischen Kräften (Polizei und Militär) getötet wurden, worüber Gideon Levy in Haaretz nahezu wöchentlich berichtet.
 
Hagar Shezaf berichtet, dass die Kolonisten seit Sandaks Tod ihre Übergriffe und Terrorakte gegen palästinensische Dörfer im C-Gebiet intensiviert haben, indem sie Steine auf Autos warfen, Busfahrer angriffen, Fenster von Häusern einschlugen und Dutzende Palästinenser verletzten. Keiner der Täter ist für diese Gewalttaten bislang verhaftet worden.
 

Ein bewaffneter israelischer Kolonist richtet seine Waffe auf palästinensische Demonstranten während eines Protestes gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf einem Grundstück in der Nähe von Deir Jarir, Westjordanland, 25. Dezember 2020. Quelle: Oren Ziv, Activestills.
 
Durch die zunehmenden rassistischen Angriffe der Siedler werden die Palästinenser zum Prügelknaben der israelischen Rechten. Um ihre Wut auf die israelische Polizei und die israelische Regierung zu demonstrieren, intensivieren sie ihre Gewalt gegen Palästinenser. Die aufgebrachten Siedler zu besänftigen ist eines der Ziele der israelischen Regierung. Man will Härte demonstrieren: Die Anzahl der Hauszerstörungen nimmt zu und es werden noch weniger Baugenehmigungen als zuvor erteilt.
 
Die israelische Politik, den Kolonien im C-Gebiet finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Trupps für die Überwachung palästinensischer Bauvorhaben mobilisiert werden können, ist jedoch rechtlich betrachtet ein zweischneidiges Schwert: Indem die Siedler die Durchsetzung dieser Maßnahmen übernehmen, verlieren sie ihre Einstufung als Zivilisten. Die israelische Regierung kann daher nicht behaupten, dass die Siedler normale israelische Zivilisten sind, wenn dieselben Leute sich an der Durchsetzung der israelischen Kontrolle, also einer regierungsoffiziellen Maßnahme, über die palästinensische Bevölkerung beteiligen. Sie werden zu einer Art kolonialer Polizei oder militärischer Besatzungstruppe.


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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BIP wöchentliche Hinweise:
In BIP-Aktuell #142 haben wir über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen UNRWA-Chef, den Schweizer Pierre Krähenbühl, berichtet. Nun, da die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind, wurde deutlich, dass er das Ziel einer politisch motivierten Hetzkampagne war:
https://www.tagblatt.ch/schweiz/aussenpolitik-wie-ein-schweizer-uno-diplomat-unter-die-raeder-von-trump-und-cassis-kam-ld.2083134

BIP-Aktuell 152: Die Gaza-Krise erfordert eine dringende Intervention der EU

ECCP bereitet eine EU-weite Kampagne vor, um die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
Zusammenfassung: Ein neuer Bericht, der von ECCP für die EU erstellt wurde, warnt vor der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und fordert sofortige Maßnahmen zur Beendigung der vom Staat Israel verhängten illegalen Abriegelung und zur Unterstützung bei der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19.
 
2020 wurde BIP Mitglied bei European Coordination of Committees for Palestine, kurz ECCP (Europäische Koordination der Komitees für Palästina). ECCP hat seinen Sitz in Brüssel. Es wurde 1986 gegründet, um der israelischen Lobby in der EU entgegenzuwirken, die die EU zu einem Komplizen der israelischen Besatzung in Palästina gemacht hat. ECCP ist eine Koalition von 46 Organisationen aus der EU, der Schweiz, Großbritannien und Norwegen, die verschiedene Projekte durchführt, um israelische Verstöße gegen internationale Bestimmungen anzuprangern und eine faire Umsetzung des internationalen und europäischen Rechts zu fordern.
 
Derzeit bereitet ECCP eine EU-weite Notfallkampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens vor. In einem Dokument, das demnächst an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird, erklärt ECCP, warum die Belagerung des Gazastreifens einem Kriegsverbrechen gleichkommt und warum die Bevölkerung im Gazastreifen besonders anfällig für das Covid-19-Virus geworden ist. Das Virus breitet sich in dem kleinen Küstenstreifen besonders schnell aus.
 
Der Gazastreifen steht seit fast 15 Jahren unter militärischer Belagerung. In dieser Zeit wurden die Importe in den Gazastreifen auf Waren beschränkt, die die israelische Regierung als lebensnotwendig erachtet. Die Exporte aus dem Gazastreifen wurden fast vollständig abgewürgt, was dort zu einer tiefen und anhaltenden Krise der Wirtschaft führte. Die Palästinenser in Gaza leiden schon lange unter den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrieglung. Die Sperrungen, um den Ausbruch von Covid-19 zu bekämpfen,  sind ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft. Die UN-Wirtschaftsforschungsagentur UNCTAD schätzt, dass die Belagerung des Gazastreifens der Wirtschaft einen Schaden von 16,7 Milliarden US$ für den Zeitraum zwischen 2007-2018 zugefügt hat.
 
Noch viel schlimmer als die Not und Armut, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, sind der Verlust von Menschenleben und das Leid, das durch israelische Kriege zugefügt wird. Israelische Streitkräfte haben den Gazastreifen im Sommer 2006, im Winter 2008-2009, im Herbst 2012 und im Sommer 2014 überfallen und bombardiert, zusätzlich zu sporadischem Raketen- und Panzerbeschuss. Bei den drei Militäroperationen „Gegossenes Blei“ (2008-2009), „Operation Wolkensäule“ (2012) und „Operation Schutzschild“ (2014) wurden insgesamt 3.827 PalästinenserInnen getötet, die meisten von ihnen waren unbewaffnete ZivilistInnen. Unter den Toten waren 931 Kinder. 21.611 weitere PalästinenserInnen wurden verletzt. Zehntausende von Familien wurden vertrieben, da ihre Häuser bombardiert wurden; zweimal zerstörten die israelischen Streitkräfte das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen.
 

Der Große Marsch der Rückkehr, Gaza 2018. Quelle: Hosny Salah, Pixabay.
 
Im März 2018 organisierten Palästinenser in Gaza den Großen Marsch der Rückkehr, der bis Ende 2019 andauerte. Es war ein gewaltfreier und unbewaffneter Protest, den das israelische Militär mit tödlicher Gewalt beantwortete. Insgesamt wurden 308 Menschen getötet, darunter Ärzte, Sanitäter, Journalisten und Kinder. 36.143 wurden verletzt. Bis heute leiden 2,4 % der Bevölkerung von Gaza an Behinderungen.
 

Die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen und Todesfälle im Gazastreifen steigt rapide an, so die Daten Stand 28. November 2020. Quelle: Palästinensisches Ministerium für Gesundheit (We4Gaza Webseite).
 
Von besonderer Relevanz sind die israelischen Einschränkungen der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen. Nach dem humanitären Völkerrecht ist der Staat Israel für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unter Besatzung verantwortlich. Das palästinensische Gesundheitsministerium durfte jedoch viele wichtige Medikamente, medizinische Geräte und Maschinenteile für diagnostische Labore nicht importieren. Palästinenser, die eine dringende medizinische Behandlung in Krankenhäusern der Westbank oder in Israel benötigen, brauchen eine Sondergenehmigung des israelischen Militärs. In vielen Fällen wurde diese Genehmigung verweigert, bis es zu spät war. Als Ergebnis dieser Politik ist der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen ins Stocken geraten. Es gibt nicht genügend Betten und nicht genügend Beatmungsgeräte, um mit dem Ausbruch von Covid-19 fertig zu werden. Deutschland hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass Israel in einen zukünftigen EU-»Impfstoff-Deal« eingeschlossen wird, offenbar ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die israelische Regierung weigertVerantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle zu übernehmen und Impfstoffe an PalästinenserInnen abzugeben. Dieses Vorgehen bedeutet, dass die deutsche Politik, wenn sie lediglich Impfungen in Israel unterstützt, indirekt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes und auch gegen Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt und nicht verhindert, dass Israel seine völkerrechtliche Verantwortung für die Bevölkerung im Gazastreifen missachtet.
 
ECCP stellt folgende Forderungen an die EU:
1.         Die EU muss gemäß der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens mit Israel wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Staat Israel verhängen, bis die Belagerung des Gazastreifens aufgehoben wird.
2.         Die EU muss einen direkten Dialog mit der derzeitigen Regierung des Gazastreifens beginnen und eine Versöhnung und nationale Einheit unter den palästinensischen politischen Parteien unterstützen.
3.         Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, indem sie den Handel auf dem Seeweg ermöglicht und frühere Projekte zum Bau eines kommerziellen Seehafens wieder aufgreift, um dem Gazastreifen Import- und Exportmöglichkeiten zu eröffnen.
4.         Die EU muss umgehend einen Interventionsplan für das Gesundheitswesen ausarbeiten, um Finanzmittel und Mechanismen bereitzustellen, die die Lieferung lebensrettender Medikamente und die Möglichkeit von Behandlungen sicherstellen, die in Gaza nicht verfügbar sind. Darüber hinaus muss die EU besondere Hilfen für die Bekämpfung des Covid-19-Virus bereitstellen.
5.         Die EU muss alle politischen Beschränkungen bei der Auszahlung von Geldern an palästinensische NGOs aufheben.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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BIP wöchentliche Hinweise:
Eine Petition an die EU, in der die EU aufgefordert wird, „Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Bereich der Gesundheit zu erinnern und seine Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.“
https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/m_josep_borrell_hautrepresentant_de_lunion_europee_covid19_en_israel_et_palestine_non_a_lapartheid_sanitaire/
 
Und zu diesem Thema ein Interview mit dem Angeordneten des palästinensischen Parlaments Mustafa Barghouti:
https://www.democracynow.org/2021/1/5/israel_vaccines_palestinian_territories_mustafa_barghouti?utm_source=Democracy+Now%21&utm_campaign=51d77839f5-Daily_Digest_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_fa2346a853-51d77839f5-191142553