BIP-Aktuell 153: Siedler suchen den Konflikt mit der israelischen Regierung – die Palästinenser zahlen den Preis

Vor der Amtseinführung von Präsident Biden verstärkt die Netanjahu-Regierung Druck und Willkür auf das C-Gebiet im Westjordanland
Zusammenfassung: Die israelische Regierung genehmigte ein Sonderbudget für Siedler mit dem Ziel, weitere neue Wohnungen im C-Gebiet zu bauen. Dadurch werden entsprechende Möglichkeiten für Palästinenser in diesem Gebiet weiter drastisch eingeschränkt. Die israelische Regierung genehmigte 800 neue Häuser in völkerrechtswidrigen Kolonien, während die Siedler gegen den Tod eines 16-jährigen jüdischen Israeli, der bei einem Autounfall verunglückte, und gegen den Einsatz der israelischen Polizei protestierten.
 
Die israelische Regierung hat zwei Maßnahmen ergriffen, um die Kolonisierung des Westjordanlandes im C-Gebiet, das 65% des Westjordanlandes umfasst, zu festigen. Dieses Gebiet steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die Maßnahmen der israelischen Regierung zielen darauf ab, die demografische Situation im Westjordanland zugunsten der Juden, die derzeit etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zu verschieben, indem sie Land von Palästinensern konfiszieren und ihnen nahezu keinerlei Baugenehmigungen erteilen (s.u.).
 
Hagar Shezaf von Haaretz berichtet, dass das israelische Ministerium für Kolonisation (manchmal auch mit „Ministerium für Siedlungen“ übersetzt) am 31. Dezember 2020 20 Millionen NIS (ca. 5,2 Millionen Euro) für illegale israelische Kolonien im C-Gebiet zur Verfügung gestellt hat, um eine neue paramilitärische Einheit von Patrouillentrupps mit Spezialfahrzeugen, Drohnen, Zäunen und Überwachungsausrüstung zu etablieren, die palästinensische Baustellen in diesem Gebiet aufspüren sollen. Die israelische Militärregierung der Westbank, ironischerweise „Zivilverwaltung“ genannt, hat ein Büro eingerichtet, das Berichte von Siedlern sammelt und dann Soldaten schickt, um Abrissbefehle zuzustellen und durchzusetzen. Die Zivilverwaltung erhielt zwischen 2016 und 2018 1.485 Bauanträge von im C- Gebiet lebenden Palästinensern und genehmigte nur 21. Gleichzeitig erließ die Zivilverwaltung 2.147 Abrissbefehle gegen Gebäude, die Palästinensern gehörten. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der Abrisse auf 664. Dazu muss man wissen, dass Palästinensern nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn diese Vorhaben nicht höher als maximal 20 cm unter bzw. 20 cm über die Erde reichen.
 
Nur zehn Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ordnete die Netanjahu-Regierung den Bau von 800 neuen Wohneinheiten im C-Gebiet an. Nachdem Außenminister Mike Pompeo die illegalen Kolonien besucht und die US-Position bekräftigt hatte, nach der die Kolonien nicht gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, war auch keine Verurteilung der US-Regierung zu erwarten.  
 
Mitte Dezember wurde Esther Horgan, Bewohnerin der Siedlung Tal Menasche, ermordet. Obwohl niemand wegen des Mordes angeklagt wurde, geben die Kolonisten den Palästinensern die Schuld. Vermutlich zur Strafe wurden 100 der 800 neu genehmigten Häuser für den Ausbau von Tal Menasche zugewiesen. Netanjahu hat den Bau der 100 neuen Häuser während einer Erinnerungszeremonie für Esther Horgan angekündigt. Der Knesset-Abgeordneter Ayub Kra aus der Likud-Partei hat diese 100 Häuser gennant „eine richtige Antwort auf Terror und nötig für die sicheren Grenzen Staates Israel“ (Hebräisch). Der Witwer von Horgan, Benjamin Horgan, sagte (auf Hebräisch), dass die Erweiterung der Kolonie „bewegend und tröstlich“ sei.
 

Luftbildaufnahme der Kolonie Tal Menasche. Quelle: Tamir Bejerano, 2013, Wikipedia.
 
Der Grund für diese beiden Maßnahmen der israelischen Regierung ist nicht nur in der Ausweitung der israelischen Kontrolle im C-Gebiet in letzter Minute vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zu sehen, sondern es ist auch eine Reaktion auf die gewalttätigen Proteste von Kolonisten gegen das Vorgehen der israelischen Polizei gegen gewalttätige junge Siedler – nur drei Monate vor den nächsten israelischen Wahlen im März. Am 21. Dezember warf eine Gruppe junger Siedler Berichten zufolge Steine auf Palästinenser im Westjordanland. Vier der Siedler flüchteten in einem Fahrzeug, obwohl sie keinen Führerschein hatten und bei ihrer Flucht einen Kontrollpunkt der Polizei umfuhren. Zwar verfolgte sie ein Polizeiauto, jedoch eröffneten die Polizisten anders als bei vergleichbaren „palästinensischen“ Fällen nicht das Feuer auf das flüchtende Fahrzeug. Das Polizeiauto stieß mit dem von den Siedlern gefahrenen Auto zusammen, wobei der 16-jährige Fahrer Ahuvia Sandak, einer der verdächtigen Steinewerfer, bei dem Unfall starb. Zwar ist sein Tod tragisch, dennoch ist es merkwürdig, dass die Siedler gegen etwas protestieren, was sie als „Polizeibrutalität“ definieren. Bei vergleichbaren Fällen wurden bislang unzählige Palästinenser gezielt von israelischen Kräften (Polizei und Militär) getötet wurden, worüber Gideon Levy in Haaretz nahezu wöchentlich berichtet.
 
Hagar Shezaf berichtet, dass die Kolonisten seit Sandaks Tod ihre Übergriffe und Terrorakte gegen palästinensische Dörfer im C-Gebiet intensiviert haben, indem sie Steine auf Autos warfen, Busfahrer angriffen, Fenster von Häusern einschlugen und Dutzende Palästinenser verletzten. Keiner der Täter ist für diese Gewalttaten bislang verhaftet worden.
 

Ein bewaffneter israelischer Kolonist richtet seine Waffe auf palästinensische Demonstranten während eines Protestes gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf einem Grundstück in der Nähe von Deir Jarir, Westjordanland, 25. Dezember 2020. Quelle: Oren Ziv, Activestills.
 
Durch die zunehmenden rassistischen Angriffe der Siedler werden die Palästinenser zum Prügelknaben der israelischen Rechten. Um ihre Wut auf die israelische Polizei und die israelische Regierung zu demonstrieren, intensivieren sie ihre Gewalt gegen Palästinenser. Die aufgebrachten Siedler zu besänftigen ist eines der Ziele der israelischen Regierung. Man will Härte demonstrieren: Die Anzahl der Hauszerstörungen nimmt zu und es werden noch weniger Baugenehmigungen als zuvor erteilt.
 
Die israelische Politik, den Kolonien im C-Gebiet finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Trupps für die Überwachung palästinensischer Bauvorhaben mobilisiert werden können, ist jedoch rechtlich betrachtet ein zweischneidiges Schwert: Indem die Siedler die Durchsetzung dieser Maßnahmen übernehmen, verlieren sie ihre Einstufung als Zivilisten. Die israelische Regierung kann daher nicht behaupten, dass die Siedler normale israelische Zivilisten sind, wenn dieselben Leute sich an der Durchsetzung der israelischen Kontrolle, also einer regierungsoffiziellen Maßnahme, über die palästinensische Bevölkerung beteiligen. Sie werden zu einer Art kolonialer Polizei oder militärischer Besatzungstruppe.


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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BIP wöchentliche Hinweise:
In BIP-Aktuell #142 haben wir über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen UNRWA-Chef, den Schweizer Pierre Krähenbühl, berichtet. Nun, da die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind, wurde deutlich, dass er das Ziel einer politisch motivierten Hetzkampagne war:
https://www.tagblatt.ch/schweiz/aussenpolitik-wie-ein-schweizer-uno-diplomat-unter-die-raeder-von-trump-und-cassis-kam-ld.2083134

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