BIP-Aktuell #159: Die rassistische Politik des JNF tritt offen zu Tage

Eine neue Entscheidung des JNF leitet Gelder offen für die Ansiedlung von Jüdinnen und Juden in den besetzten Gebieten um

Zusammenfassung: Der JNF ist 120 Jahre alt geworden, eine Organisation, die seit 120 Jahren Land zur ausschließlichen Nutzung durch Jüdinnen und Juden erwirbt und verwaltet. Er beging sein Jubiläum, indem er die Politik der Geheimhaltung bezüglich des Erwerbs von Land im besetzten Westjordanland beendete. Er verwendet nun öffentlich Spenden, die er in der ganzen Welt sammelt, um das C-Gebiet im Westjordanland ethnisch zu säubern – mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) ist eine umstrittene Organisation. Im Jahr 2013 spendete die SPD anlässlich des 65. Geburtstags des Staates Israel Geld an den JNF. Das Geld wurde verwendet, um den „SPD-Wald“ im Süden Israels zu pflanzen, auf dem Land von Beduinen, die im Zuge der anhaltenden ethnischen Säuberung des Gebiets, das Israel „Negev“ nennt, von ihrem Land vertrieben wurden. Zu diesem Thema gestaltete der freie Journalist Michael Olbert die mehrseitige Titelgeschichte im SZ-Magazin. Die Stadt Köln war 2016 Gastgeberin des JNF-Kongresses und warb offen für die Organisation. Die Bank für Sozialwirtschaft, die erste Bank in Deutschland, die ein Konto einer jüdischen Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen hat (sie hat das Konto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zweimal geschlossen – 2016 und 2019), führt ein Konto des deutschen Zweigs des JNF-KKL.

Die blaue Box ist ein Symbol des JNF, in dem Spenden gesammelt wurden, um Land in Palästina zu kaufen. Quelle: Flickr, Alan Hikes, 2012.

Der JNF ist eine alte Organisation, gegründet vor 120 Jahren. Er ist als ottomanischer Verein registriert, was ihn von der Verpflichtung entbindet, nach israelischem Recht transparent über seine Tätigkeit zu berichten. Dennoch ist er ein verlängerter Arm der israelischen Regierung und arbeitet als staatliche Institution. Alle israelischen zionistischen politischen Parteien (einschließlich Meretz) haben Vertreter im Vorstand des JNF. Obwohl der JNF eine politische Organisation und ein staatliches Organ ist, gibt er vor, sich hauptsächlich mit der Anpflanzung von Wäldern und dem Schutz der Umwelt zu beschäftigen, was kritische Aktivisten als „Greenwashing“ bezeichnen. Die meisten Organisationen in Deutschland, die den JNF unterstützen, sind sich nicht bewusst oder wollen es nicht wahrhaben, dass der JNF ein aktives Werkzeug für die jüdische Kolonisierung der besetzten palästinensischen Westbank und des syrischen Golan ist. In Großbritannien und in Kanada gibt es Organisationen, die sich dafür einsetzen, dem JNF den Status als zivilgesellschaftliche Organisation zu entziehen und zukünftige staatliche Zusammenarbeit mit ihm und steuerlich absetzbare Spenden an ihn zu verhindern.

Im Jahr 2012 berichtete die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e.V.  Zwar behauptet der JNF, nur Land innerhalb der Grünen Linie (d.h. innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels) zu kaufen, aber eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des JNF namens Himanuta kauft Land in Ost-Jerusalem und in anderen Teilen des besetzten Westjordanlandes, um das besetzte Gebiet demographisch zu verändern, indem auf der einen Seite Palästinenser daran gehindert werden sollen, ihr Land zu nutzen und auf der anderen Juden ermutigt werden, es zu besiedeln. Seit 1986 arbeitet der JNF mit der Ir-David-Stiftung zusammen, um palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu übernehmen (s. BIP Aktuell 140).

Diesem Ziel diente der Beschluss des JNF von Anfang Februar 2021, diese Politik zu ändern, den Namen von Himanuta in „Eastwards Judea and Samaria“ zu ändern, wodurch offen und aktiv Land im C-Gebiet der Westbank von Nicht-Juden gesäubert werden kann. Die Entscheidung muss vom JNF-Vorstand erst noch genehmigt werden, aber der Vorsitzende des JNF, Avraham Duvdevani, gab zu, dass die Politik bereits vor Ort umgesetzt wurde.

Der JNF ist sich bewusst, dass die Zuweisung von Land an eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe, während anderen Gruppen der Zugang zu diesem Land verwehrt wird, rassistisch ist. Es ist ein Verbrechen der Apartheid, strafbar nach internationalem Recht. Die Politik des JNF, nur Juden zu erlauben, auf den Ländereien zu leben, die er besitzt oder verwaltet (die etwa 13 % des Territoriums innerhalb der Grünen Linie umfassen), wurde vor israelischen Gerichten angefochten. Allerdings hat der JNF Wege gefunden, Nicht-Juden von seinen Ländereien fernzuhalten, ohne dies offen auszusprechen. Dies erfolgte durch die Verwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 2009, das in ganz Israel und im Westjordanland Gültigkeit hat und es Gemeinden erlaubt, Komitees einzurichten, die entscheiden, wer Immobilien in der Gemeinde kaufen oder mieten kann. Im Jahr 2019 gab der JNF ein Rechtsgutachten beim ehemaligen Richter Yosef Alon in Auftrag. Alon schrieb, dass der JNF Land im Westjordanland „zum Zweck der Ansiedlung von Juden“ kaufen darf. Der JNF hielt seine neue Entscheidung so lange wie möglich geheim und schickte den Entwurf nur in Papierbriefen (und nicht in digitaler Form) an den Vorstand, um das Risiko zu verringern, dass die Entscheidung öffentlich gemacht wird.

Avraham Duvdevani, Vorsitzender des JNF. Zuvor war Duvdevani der Leiter der Jewish Agency for Israel. Quelle: Leor Nevo, 2016, Wikipedia.

In einem Artikel in Haaretz analysierte Gideon Levy die neue JNF-Entscheidung. Um diese Entscheidung sowie die Erklärung von Avraham Duvdevani in einem auf Hebräisch geführten Interview, das er im israelischen Fernsehen dem Journalisten Kalman Liebskind gab, international publik zu machen, hat BIP Teile des entlarvenden Gesprächs übersetzt. In diesem Interview erklärte Duvdevani, dass der direkte Kauf von Land in den besetzten Gebieten keine neue Politik ist. Der JNF habe einfach beschlossen, diese Praxis nicht mehr zu verheimlichen. Wenn Juden besorgt sind, dass ihr jüdischer Nachbar sein Land an einen Araber verkaufen könnte – egal ob innerhalb Israels oder im Westjordanland – können sie nun den JNF anrufen, der entsprechende Maßnahmen veranlassen wird, damit es nicht in die Hände eines Arabers fällt. Der Journalist Kalman Liebskind fragte Duvdevani, was ein arabischer Bürger Israels wohl denkt, wenn er das hört. Duvdevani erklärte, dass es „in der DNA des JNF liegt, Land zu befreien. Wir [Juden] hätten einen guten Staat in Uganda gründen können, aber Herzl gründete den JNF, um hier Land zu befreien!“ „Landbefreiung“ ist ein religiöses jüdisches Konzept, das die Wiederherstellung des Eigentums von Menschen ermöglicht, die es aufgrund von Schulden verloren haben. Der JNF wendet dieses Konzept auf der nationalen und nicht auf einer persönlichen Ebene an, so als seien die heutigen Jüdinnen und Juden die rechtmäßigen Erben des gesamten Landes Palästina. Jeder Akt der Konfiszierung von Land von Nicht-Juden ist dadurch ein Akt der Wiederherstellung von verlorenem Eigentum. Liebskind fragte Duvdevani auch nach dem Image des JNF als einer grünen Organisation. Duvdevanis Antwort: Das Pflanzen von Bäumen sei in der Tat Teil der „Markenbildung“ des JNF, aber im Kern sei es eine Organisation zur Landbefreiung für Juden.

Das US-Außenministerium hat auf die neue Entscheidung des JNF mit Unmut reagiert und erklärt: „Es ist entscheidend, einseitige Schritte zu vermeiden, die die Spannungen verschärfen und die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Dazu gehören Annexion, Siedlungsbau, Abrisse, Aufwiegelung und Zahlungen für Terroristen.“

Die deutschen Behörden messen mit zweierlei Maß. Keine Organisation, die systematisch Eigentum aufkauft, um es ausschließlich in den Händen einer bestimmten ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppe zu halten, dürfte in Deutschland agieren. Eine Organisation, die mit dem Ziel handeln würde, judenfreie Wohnungen oder Häuser zu kaufen, würde zu Recht als rassistische Organisation gelten und wäre in Deutschland illegal. Aber der JNF ist hier nicht nur legal, sondern genießt auch den Status einer anerkannten gemeinnützigen Organisation und unterhält gute Beziehungen zu deutschen Institutionen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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Die erste Sendung des neues Podcast BIP-Gespräch ist da. Hier können Sie das Gespräch mit Iris Hefets, Vorsitzende der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e.V. hören.

BIP-Aktuell #158: Der deutsch-israelische Waffenhandel

Eine Datenbank zu israelischen Waffenexporten zeigt, wie deutsche Unternehmen von der Besatzung profitieren
Zusammenfassung: Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.
 
Das American Friends Service Committee der Quäker ist eine Friedensorganisation, die u.a. Friedensaktivist*innen in Israel unterstützt. Eine dieser Gruppen in Israel untersucht die Beziehung zwischen der israelischen Besatzung und der sie stützenden Militärpolitik. Die Gruppe hat vor kurzem eine interaktive Online-Datenbank erstellt, die israelische Waffengeschäfte mit dem Rest der Welt verfolgt: „The Database of Israeli Military and Security Export“ (DIMSE).
 
Die neue Datenbank wurde mit einer Facebook-Veranstaltung am 9. Februar gestartet, bei der die israelischen Waffenexporte und die Wichtigkeit der Rückverfolgung der Waffengeschäfte diskutiert wurden. Die Datenbank ist noch nicht vollständig, denn das israelische Außenministerium gab zwar zu, dass israelische Rüstungsunternehmen Waffen an über 130 Länder verkaufen, weigert sich aber, die Namen dieser Länder und die Details der Waffengeschäfte zu nennen. Daher verwendet die Datenbank eine vorsichtige Methodik (Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen) und meldet Waffengeschäfte nur, wenn sie durch eine zweite Quelle bestätigt werden können.
 
Israel rangiert konstant unter den zehn größten Waffenexporteuren der Welt (im Moment auf dem 8. Platz), während Deutschland derzeit an vierter Stelle steht. Die Waffendeals zwischen den beiden Ländern sind umfangreich und aufschlussreich. Dadurch profitieren israelische Kriegsverbrecher vom Zugang zum deutschen Markt. Sie „genießen“ sogar wegen ihrer Erfahrung bei der Kontrolle und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung einen Status als „Sicherheitsexperten“. Dass dadurch deutsche Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr die israelische Besatzung indirekt unterstützen, liegt auf der Hand.


IAI Heron TP-Drohne zum Transport schwerer Raketen, bereitgestellt für die Bundeswehr. Quelle: 2018, Boevaya Mashina, Wikipedia.
 
Zwar konnten laut Datenbank nur 13 Exportgeschäfte von Israel nach Deutschland im Zeitraum von 2000-2020 bestätigt werden, aber diese Geschäfte gehören zu den größten Rüstungsgeschäften sowohl für Israel als auch für Deutschland. Der Geldwert dieser Exporte ist nicht bekannt, da die Kaufsumme bei vielen Geschäften nicht offengelegt wurde. Aber die DIMSE-Datenbank zeigt, dass die Heron-Geschäfte von Israeli Aerospace Industries (IAI) mit Deutschland über 1 Milliarde Dollar und die Spike-Raketen von Rafael einen Wert von über einer halben Milliarde Dollar betragen.
 
Die drei größten israelischen Rüstungsunternehmen sind an diesen Geschäften beteiligt:
 
Elbit Systems: Das größte israelische Rüstungsunternehmen stellt eine sehr breite Produktpalette her, da es viele kleinere Rüstungsunternehmen aufgekauft hat. Es wickelt seine Geschäfte mit Deutschland entweder direkt oder über seine Tochtergesellschaft Cyberbit ab, die sich auf Überwachung und Cyber-Kriegsführung spezialisiert hat. Elbit Systems hat die deutschen Streitkräfte in Cyber-Kriegsführung und elektronischen Kriegsführungssystemen geschult, die von den israelischen Streitkräften zur Aufrechterhaltung der Belagerung des Gazastreifens eingesetzt werden.
 
Israeli Aerospace Industries (IAI): IAI ist ein staatliches Unternehmen, das sich im Prozess der Privatisierung befindet. Neben der Produktion von Drohnen, Raketen und Komponenten für die Luftwaffe hat IAI auch einen kleinen zivilen Zweig und produziert Luxusjets. IAI hat sechzehn Heron-Drohnen an die Bundeswehr vermietet und vier Skyhawk-Kampfbomber verkauft. IAI ist politisch besonders relevant für die Likud-Partei und die Netanjahu-Regierung (s.u.).
 
Rafael: Rafael ist ein weiteres israelisches staatliches Rüstungsunternehmen, das sich auf Raketen verschiedener Größen und unbemannte Fahrzeuge (Land-, See- und Luftfahrzeuge) spezialisiert hat. Nach Informationen von Breaking the Silence (Hebräisch) wurden diese gegen zivile Ziele im Gazastreifen eingesetzt und in den letzten Jahren ausgiebig bei Bombardierungen in Syrien verwendet. Rafael verkaufte auch ein RecceLite-System (Echtzeit-Aufklärungssystem) für Flugzeuge sowie zwanzig elektro-optische Abhörsysteme für Flugzeuge. Rafael belieferte Deutschland mit Tausenden von Spike-Raketen.
 
Um ein besseres Bild der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen zu bekommen, reicht es nicht aus, die israelischen Exporte nach Deutschland zu betrachten, sondern auch die deutschen Exporte nach Israel. Der Verkauf von U-Booten der Dolphin-Klasse mit modifizierten Raketenrohren, die in der Lage sind, Interkontinentalraketen (einschließlich Atomraketen) abzufeuern, die von der deutschen Firma ThyssenKrupp hergestellt werden, sind derzeit ein höchst umstrittenes Thema in Israel: Es gibt zahlreiche Beweise für Korruption und Bestechung. ThyssenKrupp war bereits auch mit anderen Ländern in korrupte Geschäfte verwickelt: Portugal und Griechenland seien hier als Beispiele genannt. Als im Jahr 2008 die Verhandlungen für den U-Boot-Deal begannen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade verkündet, dass „die israelische Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist“. Daher rechneten manche israelische Politiker wie Ashkenazi und Yaalon nicht damit, von einem deutschen Unternehmen dermaßen betrogen zu werden wie die Regierungen in Portugal und Griechenland. Das Buch von Frederik Richter „Geheimsache Korruption“ enthüllt, wie hochrangige Mitglieder der Marine bestochen wurden, um so zu tun, als ob die Marine diese U-Boote brauche – im Austausch für eine „Provision“. Neben den U-Booten liefert ThyssenKrupp auch schwere Korvetten-Patrouillenschiffe, die angeblich die Erdgasbohrinseln vor der israelischen Küste bewachen sollen. Tatsächlich sind die Schiffe aber zu groß für diese Aufgabe. Die Ermittlungen in Israel ergaben, dass unter den Hauptverdächtigen Familienmitglieder, Freunde und Verbündete von Ministerpräsident Netanjahu sind, aber Staatsanwalt Avichai Mandelblit entschied willkürlich, nicht gegen Netanjahus Beteiligung zu ermitteln. Aus diesem Grund demonstrieren Menschen in Israel gegen Netanjahus Korruption mit Gummiluftballons in Form von ThyssenKrupp-U-Booten.
 
Die deutsche Regierung fügte dem Deal in 2017 eine „Klausel 10“ hinzu, die besagt, dass die U-Boote und Korvetten nicht geliefert werden, bis der Korruptionsverdacht ausgeräumt ist. Sie hat dennoch gegen die Klausel verstoßen und das Geschäft fortgesetzt. Im Januar diesen Jahres wurden die deutschen Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen in Bezug auf die U-Boote und Korvetten eingestellt. Obwohl die deutsche Polizei empfahl, den Fall zu untersuchen, beschloss die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum, das Verfahren einzustellen. Am 17. Februar teilte sie der Zeitung Haaretz mit (Hebräisch), dass der Fall auf deutscher Seite geschlossen wurde, teilte jedoch nicht mit, ob der Grund für die Schließung darin lag, dass keine Beweise für Bestechung gefunden wurden oder ob die Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichend waren.


Demonstranten in Israel basteln Gummi-U-Boote und fordern, dass der korrupte deutsch-israelische Waffendeal untersucht wird. Der Mann im Bild (Roee Peleg) trägt ein Hemd mit der Aufschrift „Investigate now“. Quelle: 2020, Or-Ly Barlev, Wikipedia.
 
Es gibt eine klare Verbindung zwischen dem U-Boot-Deal und den israelischen Drohnenexporten nach Deutschland, was im internationalen Handel als „Offset“ bezeichnet wird. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, dass „Waffengeschäfte reziprok sind“. Dies bedeutet: Wenn ein Land ein Produkt an ein anderes verkauft, wird erwartet, dass es etwas von vergleichbarem Wert kauft, um das Handelsungleichgewicht zwischen den beiden Ländern zu reduzieren. Der U-Boot- und Korvetten-Deal hat einen Wert von vielen Milliarden Euro. ThyssenKrupp ist aber ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, am Rande des Bankrotts, und erklärte, es könne daher keine israelischen Produkte in einer Höhe kaufen, die an den Wert des U-Boot- und Korvetten-Deals heranreiche. Der damalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte daraufhin, ThyssenKrupp auf eine schwarze Liste von Unternehmen zu setzen (Hebräisch), die nicht an Israel verkaufen dürfen. Um ThyssenKrupp zu retten, schaltete sich die Bundesregierung ein, und die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bot an, aus dem deutschen Verteidigungshaushalt israelische Heron-Drohnen von der Firma IAI zu leasen. Die Bundeswehr braucht diese Riesendrohnen nicht (sie braucht kleinere Überwachungsdrohnen), hat aber zugestimmt, einen Preis zu zahlen, der viel höher ist als der normale Preis der Drohne, wodurch ThyssenKrupp von der schwarzen Liste gestrichen wurde.
 
In den Waffenhandel sind auch Gewerkschaftsmitglieder involviert. Die enge Verknüpfung zwischen Gewerkschaft, IAI und dem Likud wird an folgendem Sachverhalt deutlich:
Mosche Kahlon wurde von seinem Posten als Finanzminister entlassen. Der aktuelle Minister ist das Likud-Mitglied Israel Katz, ein enger Verbündeter von Netanjahu. Katz´ Ansehen innerhalb der Likud-Partei beruht auf den Vorwahlen der Partei, bei denen die Likud-Mitglieder über die Reihenfolge der Kandidaten entscheiden. Die Gewerkschaftsmitglieder des IAI sind Mitglieder der Likud-Partei und nehmen an den parteiinternen Vorwahlen teil. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft, Haim Katz, ist Mitglied der Knesset für die Likud-Partei und war früher Sozialminister. Gegen ihn wird derzeit ermittelt, weil er seine Position als Vorsitzender der Gewerkschaft missbraucht hat, um sicherzustellen, dass die Gewerkschaftsmitglieder des IAI für ihn und seine Verbündeten in der Likud-Partei stimmen. Der derzeitige Chef der IAI-Gewerkschaft, Yair Katz, ein Sohn von Haim Katz, wurde im Zuge dieser Untersuchung kurzzeitig verhaftet. Mit anderen Worten: Die Gewinne von IAI aus dem Verkauf überteuerter Drohnen an Deutschland fließen in die Kassen des Unternehmens, deren Gewerkschafter dann bei den Vorwahlen für die amtierende Likud-Partei stimmen – dieselbe Partei, die den U-Boot-Deal ausgehandelt hat.

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BIP wöchentliche Hinweise:

Zur israelischen Rüstungsindustrie s.a. BIP Aktuell 134 Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand und BIP Aktuell 143 Israelische Suizid-Drohnen in Berg-Karabach
 
Nachruf Reiner Bernstein, 1939-2021 von Prof. Dr. Rolf Verlger.

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BIP-Aktuell #157: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen


Ermittlungen gegen israelische Behörden
Zusammenfassung: Angesichts drohender Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versucht die israelische Regierung, mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern. Netanjahu wehrt sich mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“. Nach den Wahlen in Israel im März könnten israelische Beamte bei Reisen in Staaten, die Mitglied des IStGH sind, verhaftet werden, darunter auch der derzeitige Außenminister Gabi Ashkenazi.
 
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am 5. Februar seine Entscheidung veröffentlicht, in der er seine Zuständigkeit für die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebrachten Klagen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Staat Israel anerkennt (hier die vollständige Entscheidung). Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beim IStGH den Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung gestellt hatte, hat die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, Jahre gebraucht, bis sie sich entschloss, die Untersuchung voranzutreiben. Erst Ende 2019 reichte sie die Vorlage ein, die vom Gericht abgelehnt wurde, weil sie die zulässige Seitenzahl für einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung überschritten hatte. Bensouda brauchte mehrere Monate, um den Antrag zu kürzen und reichte ihn im März 2020 erneut ein. Das Gericht hat nun den Antrag sowie die Frage der Zuständigkeit anerkannt und angekündigt, dass eine Untersuchung gegen Verbrechen, die von israelischen Beamten und von Hamas-Funktionären begangen wurden, eröffnet werden kann. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Richterstimmen, der Richter Péter Kovàcs aus Ungarn schlosss sich der Auffassung des US-Außenministeriums an, die Bedingungen, die Palästina als souveränen Staat qualifizierten, seien nicht erfüllt, weshalb es in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof nicht mitwirken dürfe.


Fatou Bensouda, Chefanklägerin des ICC. Quelle: Wikipedia, 2015.
 
Die Untersuchung konzentriert sich nur auf drei spezifische Verbrechen: zum Einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstranten bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, was einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.
 
Die Frage der Souveränität und Staatlichkeit ist für die Debatte über die Zuständigkeit des IStGH entscheidend. Die palästinensische Regierung stützt sich auf die Tatsache, dass Palästina bereits von 140 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wurde. Denn die UN-Vollversammlung hat Palästina am 29. November 2012 einen offiziellen Status als Beobachterstaat zuerkannt. Später folgten Schweden und der Vatikanstaat. Der IStGH kann die Gerichtsbarkeit nur über Staaten ausüben, die das Römische Statut unterzeichnet haben und auch nur in Bezug auf Verbrechen, die die Staaten nicht selbst ordnungsgemäß untersuchen und verfolgen. Der Staat Israel ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, weil Palästina nach israelischer Auffassung kein Staat sei. Die USA und der deutsche Außenminister Heiko Maas vertreten dieselbe Rechtsauffassung wie Israel, aus völkerrechtlicher Überzeugung, oder um Israel zu gefallen?
 
Während jede Nation ein Recht auf Selbstbestimmung hat, sind nicht alle Bevölkerungsgruppen in der Lage, ihr Selbstbestimmungsrecht als unabhängiger Staat zu manifestieren. Israels Existenzrecht wurde (ursprünglich von Theodor Herzl und später von Befürwortern Israels) als Mittel zum Schutz der Juden vor Verfolgung vorgebracht. Obwohl nicht alle Palästinenser*innen und nicht alle Jüdinnen und Juden einen unabhängigen Staat für ihre nationale Gruppe wünschen, betonen Palästinenser*innen, dass ein palästinensischer Staat seine Bürger*innen vor israelischer Gewalt schützen kann, indem er dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt und sich dadurch einer internationalen Gerichtsbarkeit unterwirft. Die Ablehnung der IStGH-Entscheidung durch die israelische Regierung bedeutet, dass Palästinenser*innen das Recht auf Schutz durch das internationale Strafrecht verwehrt wird. Andreas Zumach schrieb einen Beitrag über die Wirkung der IStGH-Entscheidung für die Palästinenser*innen.
 
Die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen wie Al-HaqAdalahAddameer und PCHR, die die Anklägerin Fatou Bensouda mit detaillierten Informationen versorgten, auf die sie ihre Ermittlungen stützen konnte, haben wiederholt betont, dass sie keinen politischen Prozess anstreben, sondern auf Fakten gestützte Gerechtigkeit. Für die israelische Öffentlichkeit ist das Völkerrecht jedoch ein hochpolitisches Thema. Politiker der Likud-Partei forderten, Fatou Bensouda statt Israel vor Gericht zu stellen, denn die Entscheidung des IStGH am Freitag fiel nur einen Tag nach Schließung der Listen für die anstehenden israelischen Wahlen. Dies hat zur Folge, dass hochrangige Generäle, die der drei zu untersuchenden Verbrechen beschuldigt werden, bereits ihre Chance verloren haben, einer Wahlliste beizutreten, um parlamentarische Immunität oder einen Regierungsposten zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den ehemaligen Armeechef und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und für den ehemaligen Armeechef und jetzigen Außenminister Gabi Ashkenazi. Beide Männer befahlen schwere Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die Beschlagnahmung von palästinensischem Land in der Westbank und um illegale Kolonien zu bauen. Sie ordneten den Einsatz von tödlichen Waffen gegen unbewaffnete Demonstranten an. Beide können nun möglicherweise nicht in Länder reisen, die Mitglieder des IStGH sind, aus Angst, verhaftet zu werden. Viele Israelis sind zwar entsetzt über die Auswirkungen einer möglichen Untersuchung durch den IStGH, aber die meisten politischen Parteien weigern sich, das Thema anzusprechen. Sie bieten auch keine Lösungen an, z.B. dem IStGH beizutreten und interne Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen durchzuführen – oder aber die Besatzung zu beenden.
 

Gabi Ashkenazi, kurz nachdem er der israelischen Marine befohlen hatte, zivile Schiffe auf dem Weg nach Gaza anzugreifen. Während des Angriffs wurden zwei deutsche Bundestagsabgeordnete, Annette Groth und Norman Paech, widerrechtlich verhaftet. Quelle: Wikipedia, 2011.
 
Netanjahus Antwort auf die IStGH-Erklärung ist sehr interessant. Er nannte die Erklärung „puren Antisemitismus“, aber es lohnt sich, seine vollständige Argumentation zu hören: Netanjahu erkennt an, dass der IStGH als Teil eines Systems internationaler Gremien nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde – als Antwort auf den von den Nazis begangenen Völkermord. Viele Juristen sowie internationale Vertreter von Menschenrechtsorganisationen verweisen oft auf diese internationalen Gremien (UN, Vierte Genfer Konvention, Internationaler Gerichtshof und Internationaler Strafgerichtshof) als Lektion der Menschheit aus dem Faschismus. Netanjahu sowie pro-israelische Befürworter betonen jedoch, dass gerade der Staat Israel als Antwort auf den Holocaust gegründet wurde. Wenn also der IStGH als Antwort auf die Nazi-Gräuel gegründet wurde, dürfe er auch nicht gegen den Staat Israel vorgehen, denn dieser Staat sei gerade als Antwort auf diese Gräuel gegründet worden. Diese Argumentation zeigt die Doppelmoral der israelischen Argumentation: Einem einzigen Staat auf der Welt, nämlich Israel, soll es erlaubt sein, ungestraft Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Wie es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel des Vereinigten Königreiches, das Mitglied des IStGH ist: Als es 2019 mit einer IStGH-Untersuchung wegen der Tötungen von Zivilisten in Afghanistan konfrontiert wurde, entschied es sich, mit dem Gericht zu kooperieren. Warum aber sollte Israel, das kein Mitglied des IStGH ist, Privilegien erhalten, die ein Mitglied wie das Vereinigte Königreich nicht hat?
 
Die israelische Strategie, sich der Anklage durch den IStGH zu entziehen, ist bemerkenswert. Israel kann die Entscheidung des Gerichts über die eigene Zuständigkeit nicht anfechten, weil es kein Mitglied des IStGH ist. Es hat sich dafür entschieden, nicht Mitglied des IStGH zu werden, weil es sich bewusst ist, dass die Kolonisierung der Westbank, die gezielte Bombardierung von Zivilisten und die Massenverhaftungen gegen internationales Recht verstoßen. Daher ist die einzige Verteidigung, die die israelische Regierung für sich sieht, eine formaljuristische: Palästina fällt nicht unter die Jurisdiktion des IStGH, weil ihm nach Auffassung Israels sowie nach Meinung der USA und der deutschen Regierung die Staatlichkeit fehle.
 
Deutschland hat in der Vergangenheit stets versucht, Israel gegen den IStGH zu Hilfe zu kommen. Wie wir in BIP-Aktuell #106 und BIP-Aktuell #107 erwähnt haben, hat sich Deutschland als „Freund des Gerichtshof – amica curiae“ angeboten, um Israel den unfairen Vorteil zu verschaffen, wie ein Mitglied des IStGH behandelt zu werden, ohne das Rom-Statut zu unterzeichnen und ohne sich an seine Entscheidungen zu halten. Fatou Bensouda kündigte an, dass sie bald von ihrer Rolle als Chefanklägerin des IStGH zurücktreten wird. Bemerkenswert ist die Reaktion des israelischen Außenministers Gabi Ashkenazi, selbst ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Er kündigte an, dass er seine letzten Tage im Amt vor den anstehenden Wahlen nutzen wird, um verbündete Länder in der Europäischen Union davon zu überzeugen, Fatou Bensouda durch einen Chefankläger zu ersetzen, der nicht versuchen wird, Israel zur Verantwortung zu ziehen.
 
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Sechzig israelische Gymnasiasten, die kurz vor dem Abschluss ihres letzten Schuljahres stehen, haben in einem Brief begründet, warum sie sich weigern, ihren Militärdienst anzutreten. Damit gehen sie das Risiko einer längeren Inhaftierung ein:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/kriegsdienstverweigerer.htm
 
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BIP-Aktuell 156: Das Ende von Oslo: Eine neue EU-Strategie für Israel/Palästina


 European Council on Foreign Relations (ECFR) distanziertsich von der Zwei-Staaten-Lösung
Zusammenfassung: Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. Diese Woche analysiert er ein Gutachten von Hugh Lovatt, „Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina“. Lovatt zeigt, dass ein neuer außenpolitischer Ansatz dringend notwendig ist, um den politischen Veränderungen in Israel/Palästina zu begegnen, die seit den 90er Jahren die Osloer Friedensabkommen irrelevant gemacht haben.
 
Der in Oslo 1993 begonnene Friedensprozess ist tot. Diese Erkenntnis hat sich in den letzten Jahren bei allen Beteiligten des Konflikts durchgesetzt. Doch welche Folgerungen sind daraus zu ziehen, welche Perspektiven lassen sich entwickeln? Diese Frage muss sich auch die EU stellen, die nicht nur durch etliche ihrer Staaten, sondern auch selbst tief in die politischen Auseinandersetzungen verstrickt ist.
 
Nun hat der European Council on Foreign Relations (ECFR) im Dezember vergangenen Jahres ein Dokument vorgelegt, mit welchem sein Autor Hugh Lovatt Vorschläge für eine zukünftige europäische Strategie erarbeitet. Der ECFR ist eine NGO von über 200 Persönlichkeiten, die von George Soros‘ Open Society Foundation und anderen Stiftungen finanziert wird, und sich der europäischen Außenpolitik widmet. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, ist einer seiner Vorsitzenden.
 

Karte des von Israel besetzten Westjordanlandes. Im C-Gebiet befinden sich die israelischen Kolonien und verlaufen die Apartheidstraßen. Quelle: OCHA, 2011.

I.

Trotz des Eingeständnisses, dass die EU in ihren Bemühungen gescheitert ist, eine grundsätzliche Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina herbeizuführen, reklamiert das Papier doch zwei wichtige Erfolge für die EU: die Blockierung des Friedensplans des ehemaligen US-Präsidenten Trump und die Verhinderung der formalen Annexion durch Netanjahu. Unabhängig davon, ob sich nun die EU diese beiden Ergebnisse an die Brust heften kann, haben sie nichts an der Ein-Staat-Realität mit unbegrenzter Besatzung und ungleichen Rechten ändern können – ein Reservoir für Instabilität, Radikalisierung und Gewalt. Das Papier spricht selbst von Apartheid. (siehe dazu auch BIP Aktuell-154)
 
Während mehr als 1000 Parlamentarier ihre Regierungen aufforderten, aktiv gegen Israel vorzugehen, wenn es seine Pläne zur Annexion verwirkliche, und parlamentarische Initiativen aus Belgien, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden Sanktionen forderten, hielten die Offiziellen der EU weiter am Oslo-Friedensprozess fest. Das Papier geht nüchtern all den Fehlern und Versäumnissen europäischer Politik nach, die die Gewichte immer mehr zu Lasten der Palästinenser verschob und den Israelis eine Politik permanenter Kontrolle, Diskriminierung und Ungleichheit ermöglichte. Es übersieht auch nicht, dass die desolate politische Verfassung der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank wie im Gaza-Streifen mit der immer weiteren Kürzung der ausländischen Gelder zusammenhängt. Zusätzlich sperrt Israel jährlich erhebliche Steuern, die der Palestine Authority (PA) zustehen, was das Haushaltsdefizit weiter verschärft und zu einem finanziellen Zusammenbruch führen kann. Nimmt man die verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Führung und die Ansammlung großer Waffenbestände sowohl in der Westbank wie in Gaza hinzu, so könnten daraus Gewaltszenarien wie in der West-Sahara oder Nagorny-Karabach entstehen, wenn das Ziel der Unabhängigkeit und der Verfügung über die eigenen natürlichen Ressourcen hinter dem Horizont verschwindet.
 
In dieser bedrohlichen Situation sei ein neues Paradigma notwendig, wie es von jüngeren palästinensischen Stimmen gefordert wird. Etwa Inès Abdel Razek, eine ehemalige Mitarbeiterin im Büro des palästinensischen Premierministers: „Gleichgültig, ob es durch einen oder zwei Staaten verwirklicht werden kann, ein neues Paradigma muss in erster Linie die aktuelle Ein-Staat-Realität eines nichtendenden Siedlerkolonialismus in Frage stellen und sich jeder ethnischen Diskriminierung widersetzen.“ (S. 18) Dies trifft sich durchaus mit Stimmen der israelischen Linken und des Friedens- und Anti-Besatzungs-Lagers. Aber es wird die größte Herausforderung sein, auch nur eine bedeutende Minderheit der israelischen Öffentlichkeit für diese Strategie der Gleichheit zu gewinnen. Dennoch können es sich die Europäer nicht erlauben, dass das Erbe der Trump-Administration überlebt. Jeder Ansatz, der auf ethnischer Ungleichheit und der Fortdauer der Besatzung beruht, wird nie die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung erhalten. 
 

Gemeinsame palästinensisch-israelische Demonstration, die die Apartheid-"Ringstraße" um Jerusalem blockierte. Quelle: Activestilles, 2019.

II.

Lovatts Empfehlungen für eine neue europäische Strategie stützen sich deswegen auf zwei Eckpfeiler: Gleichheit und Beendigung der Besatzung (deoccupation). Dieser Ansatz sei eher als eine dogmatische Fixierung auf Verhandlungen oder den Oslo-Rahmen mit einer Zwei- oder Ein-Staat Lösung vereinbar: „Er wird der EU erlauben, weiter an ihrer Vision von zwei Staaten zu arbeiten, indem sie versucht, die Palästinenser aus ihrer gegenwärtigen Realität der Apartheid zu befreien und so die Grundlagen für eine zukünftige europäische Wende zu einem Staat zu legen, wenn erforderlich.“ (S. 19) Das würde keinen Bruch mit der bisherigen Politik bedeuten, aber die logische Evolution der eigenen Bekenntnisse über Jahrzehnte. Er erinnert an einen Satz der Repräsentantin der EU für den Friedensprozess im Nahen Osten, Susanna Terstal, auf dem Hearing des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: „Es gibt nur eine Alternative zu zwei Staaten, das ist ein Staat … wo zwei Völker Seite an Seite und in Frieden und Sicherheit leben.“
 
„Die Beziehungen mit Israel neu gestalten“ heißt ein Abschnitt. Gleichwohl dürfe das nach wie vor beiderseitige Interesse an einem engen und guten Dialog nicht dazu führen, dass Israel die schleichende Annexion fortsetze. Hier müsse die EU deutlich auf unvermeidbare Veränderungen dringen mit einer Mischung von Anreizen und Abschreckung. Allerdings habe Israel schon „die meisten der süßesten Karotten bekommen“, bis hin zu dem Assoziationsabkommen mit zahlreichen Privilegien. Sie dürften nicht mehr ohne effektive Schritte zur Beendigung der Besatzung gewährt werden. Lovatt empfiehlt der EU, sich an den Maßnahmen zu orientieren, die in den Jahren 1969 – 1990 gegen Südafrika unternommen wurden, um ihren Souveränitätsansprüchen über Namibia zu begegnen. Auch seien die aktuellen Voruntersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs über Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza 2014 zu unterstützen und die Datenbasis der UNO über Geschäftsbeziehungen mit israelischen Siedlungen zu aktivieren.
 
In ihren Beziehungen zu den Palästinensern solle die EU mit allen politischen Kräften, von der Fatah über die PA bis zur Hamas sprechen, um die Bemühungen um Wiedervereinigung der beiden politischen Lager und politische Reformen zu unterstützen. Sie solle auf die jüngeren Aktivisten und Denker achten, die eine einflussreiche Quelle für eine alternative Führerschaft und eine neue strategische Ausrichtung seien. Vor allem aber müsse sie ihre Finanzhilfen überdenken und sicherstellen, dass sie in Frieden und nicht in Besatzung investieren, d.h. dass die Unterstützung der PA zu einer positiven politischen Veränderung führe. Die Anberaumung von Wahlen zum palästinensischen Legislative Council, zum Council der PLO und zur Präsidentschaft der PA seien ein positives Zeichen. Sollte sich allerdings nichts bewegen, müsse man die Mittel umschichten, weg von den Institutionen, die eher den israelischen Sicherheitsinteressen als dem aufgeblähten Sicherheitsapparat der PA dienen, hin zu den politischen, kulturellen und ökonomischen Grundbedürfnissen etwa in Ost-Jerusalem und im C-Gebiet.         
 
Ein eher skeptischer Blick auf die neue US-Präsidentschaft Bidens, die nicht alles rückgängig machen wird, was Trump angerichtet hat, verzichtet dennoch nicht auf die Hoffnung auf eine mögliche Friedensinitiative des neuen Präsidenten. Sie sollte die EU mit der Betonung des Internationalen Rechts und gleicher Rechte in Erinnerung an John Kerrys Frage im Dezember 2016 unterstützen, wie Israel seine jahrzehntelange Besatzung mit seinen demokratischen Idealen vereinbaren könne. Dabei solle die EU die USA auffordern, ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurückzunehmen und ein schärferes internationales Vorgehen gegen die israelische Siedlungspolitik zu ermöglichen.
 
Schließlich dürfen die arabischen Staaten nicht außer Acht gelassen werden. Die EU hat die Verträge Israels mit den VAE, Bahrain und Sudan als Normalisierung der Beziehungen begrüßt. Doch die Realität ist, dass geopolitische und bilaterale Interessen hinter diesen Verträgen stehen und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Wenn überhaupt, haben solche Deals die hardline-Positionen der israelischen Regierung ermöglicht, die palästinensischen Erwartungen unterhöhlt und die arabische Friedensinitiative von 2002, die die arabisch-israelische Normalisierung an ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen band, behindert. Die Europäer müssen deshalb realistisch auf das schauen, was derartige Entwicklungen auf dem palästinensischen Weg erreichen können.“ (S. 24,25)
 
„Das Leben beginnt nach Oslo“, schließt der Autor sein „policy brief“, ein Leben allerdings, welches den Palästinenserinnen und Palästinensern mehr Enttäuschung über die europäische Politik gebracht hat denn Hoffnung in sie. Das ECFR erklärt zwar, dass derartige Arbeiten nur dem Autor zugerechnet werden können, sehr weit dürfte er sich aber nicht vom Grundkonsens seiner Mitglieder entfernt haben. Der Wert der Schrift liegt denn auch nicht so sehr in ihrer Analyse und den Erkenntnissen, die nicht viel Neues ergeben, sondern in der Tatsache, dass eine derartige Arbeit im engeren Rahmen der europäischen politischen Institutionen erscheint. Würden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament diese wahrlich nicht revolutionären Vorschläge – nicht einmal die Anerkennung des palästinensischen Staates wird verlangt – berücksichtigen und durchsetzen, wäre ein wirklicher Schritt auf dem Weg zum Ende der Besatzung, zu gleichen Rechten für alle und zum Frieden in der Region getan.       
     
                                                                                                               Norman Paech

Hugh Lovatt, The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palestine, Policy Brief, December 2020, European Council on Foreign Relations. 27 S.   
https://ecfr.eu/wp-content/uploads/Lovatt_End-of-Oslo.pdf
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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In BIP-Aktuell #146 berichteten wir über die Zerstörung des Dorfes Khirbet Humsa im nördlichen Westjordanland. Aktivist*innen berichten nun, dass das israelische Militär das Dorf erneut angegriffen hat – und dabei die provisorischen Strukturen und Zelte zerstört und beschlagnahmt hat, die gespendet wurden, um die Dorfbewohner während des Winters zu unterstützen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in NahOst veröffentlichte den folgenden Bericht:
https://www.juedische-stimme.de/2021/02/04/khirbet-humsa-erneut-zerstort/

Zu erwähnen ist auch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Gerichtsbarkeit auf Israel/Palästina anzuwenden:
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-icc-approves-request-to-open-criminal-probe-into-israeli-activities-in-territories-1.8989925?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=breaking-news&utm_content=52c8d69de3