BIP-Aktuell #157: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen


Ermittlungen gegen israelische Behörden
Zusammenfassung: Angesichts drohender Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versucht die israelische Regierung, mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern. Netanjahu wehrt sich mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“. Nach den Wahlen in Israel im März könnten israelische Beamte bei Reisen in Staaten, die Mitglied des IStGH sind, verhaftet werden, darunter auch der derzeitige Außenminister Gabi Ashkenazi.
 
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am 5. Februar seine Entscheidung veröffentlicht, in der er seine Zuständigkeit für die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebrachten Klagen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Staat Israel anerkennt (hier die vollständige Entscheidung). Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beim IStGH den Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung gestellt hatte, hat die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, Jahre gebraucht, bis sie sich entschloss, die Untersuchung voranzutreiben. Erst Ende 2019 reichte sie die Vorlage ein, die vom Gericht abgelehnt wurde, weil sie die zulässige Seitenzahl für einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung überschritten hatte. Bensouda brauchte mehrere Monate, um den Antrag zu kürzen und reichte ihn im März 2020 erneut ein. Das Gericht hat nun den Antrag sowie die Frage der Zuständigkeit anerkannt und angekündigt, dass eine Untersuchung gegen Verbrechen, die von israelischen Beamten und von Hamas-Funktionären begangen wurden, eröffnet werden kann. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Richterstimmen, der Richter Péter Kovàcs aus Ungarn schlosss sich der Auffassung des US-Außenministeriums an, die Bedingungen, die Palästina als souveränen Staat qualifizierten, seien nicht erfüllt, weshalb es in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof nicht mitwirken dürfe.


Fatou Bensouda, Chefanklägerin des ICC. Quelle: Wikipedia, 2015.
 
Die Untersuchung konzentriert sich nur auf drei spezifische Verbrechen: zum Einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstranten bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, was einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.
 
Die Frage der Souveränität und Staatlichkeit ist für die Debatte über die Zuständigkeit des IStGH entscheidend. Die palästinensische Regierung stützt sich auf die Tatsache, dass Palästina bereits von 140 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wurde. Denn die UN-Vollversammlung hat Palästina am 29. November 2012 einen offiziellen Status als Beobachterstaat zuerkannt. Später folgten Schweden und der Vatikanstaat. Der IStGH kann die Gerichtsbarkeit nur über Staaten ausüben, die das Römische Statut unterzeichnet haben und auch nur in Bezug auf Verbrechen, die die Staaten nicht selbst ordnungsgemäß untersuchen und verfolgen. Der Staat Israel ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, weil Palästina nach israelischer Auffassung kein Staat sei. Die USA und der deutsche Außenminister Heiko Maas vertreten dieselbe Rechtsauffassung wie Israel, aus völkerrechtlicher Überzeugung, oder um Israel zu gefallen?
 
Während jede Nation ein Recht auf Selbstbestimmung hat, sind nicht alle Bevölkerungsgruppen in der Lage, ihr Selbstbestimmungsrecht als unabhängiger Staat zu manifestieren. Israels Existenzrecht wurde (ursprünglich von Theodor Herzl und später von Befürwortern Israels) als Mittel zum Schutz der Juden vor Verfolgung vorgebracht. Obwohl nicht alle Palästinenser*innen und nicht alle Jüdinnen und Juden einen unabhängigen Staat für ihre nationale Gruppe wünschen, betonen Palästinenser*innen, dass ein palästinensischer Staat seine Bürger*innen vor israelischer Gewalt schützen kann, indem er dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt und sich dadurch einer internationalen Gerichtsbarkeit unterwirft. Die Ablehnung der IStGH-Entscheidung durch die israelische Regierung bedeutet, dass Palästinenser*innen das Recht auf Schutz durch das internationale Strafrecht verwehrt wird. Andreas Zumach schrieb einen Beitrag über die Wirkung der IStGH-Entscheidung für die Palästinenser*innen.
 
Die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen wie Al-HaqAdalahAddameer und PCHR, die die Anklägerin Fatou Bensouda mit detaillierten Informationen versorgten, auf die sie ihre Ermittlungen stützen konnte, haben wiederholt betont, dass sie keinen politischen Prozess anstreben, sondern auf Fakten gestützte Gerechtigkeit. Für die israelische Öffentlichkeit ist das Völkerrecht jedoch ein hochpolitisches Thema. Politiker der Likud-Partei forderten, Fatou Bensouda statt Israel vor Gericht zu stellen, denn die Entscheidung des IStGH am Freitag fiel nur einen Tag nach Schließung der Listen für die anstehenden israelischen Wahlen. Dies hat zur Folge, dass hochrangige Generäle, die der drei zu untersuchenden Verbrechen beschuldigt werden, bereits ihre Chance verloren haben, einer Wahlliste beizutreten, um parlamentarische Immunität oder einen Regierungsposten zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den ehemaligen Armeechef und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und für den ehemaligen Armeechef und jetzigen Außenminister Gabi Ashkenazi. Beide Männer befahlen schwere Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die Beschlagnahmung von palästinensischem Land in der Westbank und um illegale Kolonien zu bauen. Sie ordneten den Einsatz von tödlichen Waffen gegen unbewaffnete Demonstranten an. Beide können nun möglicherweise nicht in Länder reisen, die Mitglieder des IStGH sind, aus Angst, verhaftet zu werden. Viele Israelis sind zwar entsetzt über die Auswirkungen einer möglichen Untersuchung durch den IStGH, aber die meisten politischen Parteien weigern sich, das Thema anzusprechen. Sie bieten auch keine Lösungen an, z.B. dem IStGH beizutreten und interne Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen durchzuführen – oder aber die Besatzung zu beenden.
 

Gabi Ashkenazi, kurz nachdem er der israelischen Marine befohlen hatte, zivile Schiffe auf dem Weg nach Gaza anzugreifen. Während des Angriffs wurden zwei deutsche Bundestagsabgeordnete, Annette Groth und Norman Paech, widerrechtlich verhaftet. Quelle: Wikipedia, 2011.
 
Netanjahus Antwort auf die IStGH-Erklärung ist sehr interessant. Er nannte die Erklärung „puren Antisemitismus“, aber es lohnt sich, seine vollständige Argumentation zu hören: Netanjahu erkennt an, dass der IStGH als Teil eines Systems internationaler Gremien nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde – als Antwort auf den von den Nazis begangenen Völkermord. Viele Juristen sowie internationale Vertreter von Menschenrechtsorganisationen verweisen oft auf diese internationalen Gremien (UN, Vierte Genfer Konvention, Internationaler Gerichtshof und Internationaler Strafgerichtshof) als Lektion der Menschheit aus dem Faschismus. Netanjahu sowie pro-israelische Befürworter betonen jedoch, dass gerade der Staat Israel als Antwort auf den Holocaust gegründet wurde. Wenn also der IStGH als Antwort auf die Nazi-Gräuel gegründet wurde, dürfe er auch nicht gegen den Staat Israel vorgehen, denn dieser Staat sei gerade als Antwort auf diese Gräuel gegründet worden. Diese Argumentation zeigt die Doppelmoral der israelischen Argumentation: Einem einzigen Staat auf der Welt, nämlich Israel, soll es erlaubt sein, ungestraft Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Wie es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel des Vereinigten Königreiches, das Mitglied des IStGH ist: Als es 2019 mit einer IStGH-Untersuchung wegen der Tötungen von Zivilisten in Afghanistan konfrontiert wurde, entschied es sich, mit dem Gericht zu kooperieren. Warum aber sollte Israel, das kein Mitglied des IStGH ist, Privilegien erhalten, die ein Mitglied wie das Vereinigte Königreich nicht hat?
 
Die israelische Strategie, sich der Anklage durch den IStGH zu entziehen, ist bemerkenswert. Israel kann die Entscheidung des Gerichts über die eigene Zuständigkeit nicht anfechten, weil es kein Mitglied des IStGH ist. Es hat sich dafür entschieden, nicht Mitglied des IStGH zu werden, weil es sich bewusst ist, dass die Kolonisierung der Westbank, die gezielte Bombardierung von Zivilisten und die Massenverhaftungen gegen internationales Recht verstoßen. Daher ist die einzige Verteidigung, die die israelische Regierung für sich sieht, eine formaljuristische: Palästina fällt nicht unter die Jurisdiktion des IStGH, weil ihm nach Auffassung Israels sowie nach Meinung der USA und der deutschen Regierung die Staatlichkeit fehle.
 
Deutschland hat in der Vergangenheit stets versucht, Israel gegen den IStGH zu Hilfe zu kommen. Wie wir in BIP-Aktuell #106 und BIP-Aktuell #107 erwähnt haben, hat sich Deutschland als „Freund des Gerichtshof – amica curiae“ angeboten, um Israel den unfairen Vorteil zu verschaffen, wie ein Mitglied des IStGH behandelt zu werden, ohne das Rom-Statut zu unterzeichnen und ohne sich an seine Entscheidungen zu halten. Fatou Bensouda kündigte an, dass sie bald von ihrer Rolle als Chefanklägerin des IStGH zurücktreten wird. Bemerkenswert ist die Reaktion des israelischen Außenministers Gabi Ashkenazi, selbst ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Er kündigte an, dass er seine letzten Tage im Amt vor den anstehenden Wahlen nutzen wird, um verbündete Länder in der Europäischen Union davon zu überzeugen, Fatou Bensouda durch einen Chefankläger zu ersetzen, der nicht versuchen wird, Israel zur Verantwortung zu ziehen.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP wöchentliche Hinweise:
Sechzig israelische Gymnasiasten, die kurz vor dem Abschluss ihres letzten Schuljahres stehen, haben in einem Brief begründet, warum sie sich weigern, ihren Militärdienst anzutreten. Damit gehen sie das Risiko einer längeren Inhaftierung ein:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/kriegsdienstverweigerer.htm
 
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2 Gedanken zu “BIP-Aktuell #157: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen

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