BIP-Aktuell #163: Corona im Gazastreifen

Israel als Besatzungsmacht trägt medizinische Verantwortung

Zusammenfassung: Israel hat als Besatzungsmacht Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus im Westjordanland und im Gazastreifen. Dazu drucken wir hier eine Bewertung unseres Mitglieds Prof. Dr. Norman Paech. Er war außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag 2005-2009.

Zusätzllch weisen wir unten auf aktuelle Einschätzungen relevanter politischer Organe hin: des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union, der Organisation B’Tselem und der Landesgruppe für Menschenrechte des OCHA (UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten)


Das Corona-Virus hat nicht vor den besetzten Gebieten Israels und dem Gazastreifen Halt gemacht. Im Westjordanland wurden Anfang Februar 2021 ca. 115.000 Infektionen gezählt, 1400 Tote waren zu beklagen. Die Zahlen für den Gazastreifen mit 2.471.000 Einwohnern betrugen Ende Februar 2021 56.500 Infektionen und 560 Tote, täglich kommen ca. 200 neue Infektionen hinzu.

Während Israel sich dafür preisen lässt, die höchste Impfrate in der Welt vorweisen zu können, kämpft Palästina und insbesondere der Gazastreifen darum, wenigstens einige Dosen Impfstoff beliebiger Herkunft für ihr medizinisches Personal zu bekommen. Die Welt applaudiert Israel, und die Regierungschefs Dänemarks und Österreichs pilgern nach Jerusalem, um an dem offensichtlich reichlich vorhandenen Impfmaterial zu partizipieren. Verträge mit diesen reichen Staaten sind allemal lukrativer als mit dem armen Palästina, welches sich die teuren Präparate von Pfizer und Moderna ohnehin nicht leisten kann.

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Inschrift auf palästinensischer Mauer. Foto aus https://www.blogs-kath.ch/impfungen-fuer-palaestina/

Schon am 22. Dezember 2020, als die israelische Gesundheitsbehörde begann, Impfstoffe an die israelische Bevölkerung zu vergeben, hatten zehn israelische, palästinensische und internationale Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen von Israel gefordert, Impfstoffe auch für die besetzten Gebiete bereitzustellen. Israel sei dazu gemäß Artikel 56 der IV. Genfer Konvention von 1949 verpflichtet. Denn dort heißt es im ersten Absatz:

„Die Besatzungsmacht hat die Aufgabe, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unter Mitwirkung der nationalen und örtlichen Behörden die medizinischen und krankenpflegerischen Einrichtungen und Dienste, die öffentliche Gesundheit und Hygiene in den besetzten Gebieten sicherzustellen und aufrechtzuerhalten, insbesondere die zur Bekämpfung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Epidemien erforderlichen prophylaktischen und präventiven Maßnahmen zu treffen und anzuwenden. Medizinisches Personal aller Kategorien ist zur Ausübung seiner Tätigkeit zuzulassen.“

Zugleich warnten die Organisationen davor, den bis dahin in Israel nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V an die Palestine Authority (PA) zu liefern. Das würde das Pariser Protokoll über ökonomische Beziehungen zwischen Israel und der PLO (April 1994) verletzen. Außerdem würde es der Praxis des israelischen Gesundheitsministeriums widersprechen, keine Medikamente in die besetzten Gebiete zu liefern, die für die eigene Bevölkerung nicht zugelassen sind.

Nach Angaben von Hussein al-Sheikh, des für die Koordination mit Israel verantwortlichen Mitglieds des Zentralkomitees der Fatah, hatte die PA Ende Dezember Israel um die Lieferung von 10.000 Dosen Impfstoff gebeten, um medizinische Hilfskräfte im Fronteinsatz zu impfen. Doch Israel hatte abgelehnt und eine Lieferung erst für die Zeit angekündigt, wenn die Impfung in Israel beendet sei. Die ca. 133.000 palästinensischen Arbeitskräfte, die in den Siedlungen oder in Israel beschäftigt sind, nehmen allerdings an der Impfkampagne teil.

Gegenwärtig sollen nach israelischen Angaben 2000 Moderna-Impfdosen an die PA geliefert worden sein, 3000 sollen folgen. Nachfragen in Gaza ergaben jedoch, dass es sich um Sputnik V handelt, wie es auch BBC berichtete. Abgesehen von einem Verstoß gegen das Pariser Protokoll kann eine derart geringe Impfdosis für über zwei Millionen Einwohner nur als besonders zynische Form der Verweigerung gewertet werden. Aber auch die 20.000 Impfdosen des Sputnik V Impfstoffes, die mit dem COVAX-Programm der World Health Organisation von den Vereinigten Arabischen Emiraten über Rafah in den Gazastreifen geliefert worden sind, können keine nachhaltige Hilfe für die in letzter Zeit stark ansteigenden Infektions- und Todeszahlen bringen. Die palästinensische Gesundheitsbehörde hat in der Zwischenzeit Sputnik V für die Anwendung in den besetzten Gebieten und Gaza freigegeben.

Israel begründet seine Weigerung damit, dass nach Artikel 17 des Zusatzes 1 der Anlage 3 des II. Osloer Abkommens von 1995 die PA für die medizinische Versorgung in den besetzten Gebieten, also auch im Gazastreifen, verantwortlich sei. Dort heißt es:
„1. Die Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens in der Westbank und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen, einschließlich des Krankenversicherungssystems.
2. Die palästinensische Seite wird weiterhin die gegenwärtigen Standards der Impfung der Palästinenser anwenden und sie gemäß den international anerkannten Standards auf diesem Gebiet verbessern, wobei die Empfehlungen der WHO berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird die palästinensische Seite die Impfung der Bevölkerung mit den in Liste 3 aufgeführten Impfstoffen fortsetzen. …
6. Israel und die palästinensische Seite werden Informationen über Epidemien und ansteckende Krankheiten austauschen, bei deren Bekämpfung zusammenarbeiten und Methoden für den Austausch von medizinischen Akten und Dokumenten entwickeln.
7. Die Gesundheitssysteme Israels und der palästinensischen Seite werden gute Arbeitsbeziehungen in allen Angelegenheiten unterhalten, einschließlich gegenseitiger Hilfe bei der Bereitstellung von Erster Hilfe in Notfällen, medizinischer Unterweisung, professioneller Ausbildung und Informationsaustausch.“

Obwohl das Oslo-Abkommen heute politisch als tot bezeichnet werden muss, besteht es formal rechtlich weiter. Faktisch haben die palästinensischen Behörden ihre Verantwortung jedoch nicht in dem vorgesehenen Umfang ausüben können, schon gar nicht im Gebiet C – dem größten Teil des palästinensischen Territoriums – und dem nach außen vollkommen abgeriegelten Gazastreifen. Er gilt international sowohl bei der UNO als auch den Staaten der EU als besetztes Gebiet, auf das die Vorschriften der Genfer Konventionen Anwendung finden. Wie immer auch die Besatzungsmacht das Verhältnis zwischen ihr und dem besetzten Gebiet regelt, bleibt sie an die Vorschriften der Genfer Konventionen gebunden. Sie kann sich nicht durch eigenmächtige Vereinbarungen mit dem von ihr abhängigen Gebiet aus diesen Verpflichtungen als Besatzungsmacht befreien. Dabei spielt es keine Rolle, dass die israelische Regierung die Anwendbarkeit der Besatzungsregeln der IV. Genfer Konvention für die von ihr besetzten Gebiete bestreitet. Sie hat die Genfer Konventionen unterzeichnet und bleibt an sie gebunden. Das ist vollkommen unstrittig bei allen Organisationen der UNO und der internationalen Völkerrechtswissenschaft.

Die Weigerung Israels, die besetzten Gebiete ausreichend mit Impfmaterial gegen die Covid19-Pandemie zu versorgen, stellt einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar und erfordert dringend ein Eingreifen der Vereinten Nationen und der Staaten der EU, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Norman Paech, Hamburg, d. 8. März 2021


Nachtrag: Aktuelle Berichte zu Verletzungen von Menschenrechten im von Israel besetzten Westjordanland:
Auswärtiger Dienst der Europäischen Union: Halbjahresbericht über israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland incl. Ostjerusalem (englisch)
B’Tselem: Das gehört uns und das auch: Israels Siedlungspolitik im Westjordanland (englisch)
Landesgruppe für Menschenrechte des OCHA (UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten): Besprechungspaket (englisch) zur Lage in Scheich Dscharrah (Stadtteil Ostjerusalems)

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #162: Die bewaffneten Kolonisten

Israelische Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Schusswaffen, warum?

Zusammenfassung: Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Waffen, um ihre Macht und Kontrolle über das Gebiet zu zeigen. Palästinenser*innen ist es nicht erlaubt, Schusswaffen zu tragen. Anstatt zum Schutz vor palästinensischen Aufständen werden die Waffen dazu benutzt, Palästinenser*innen einzuschüchtern und ihr Eigentum zu beschädigen oder zu zerstören. Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit weigert sich, Daten über die Anzahl der Waffen der Kolonisten herauszugeben.

Das ikonische und stereotype Bild eines israelischen Kolonisten im Westjordanland ist ein Mann mit Bart, einer Kippa, die Quasten einer Tzizit ragen unter dem Hemd hervor, und ein Sturmgewehr hängt über der Schulter. Die meisten israelischen Siedler im Westjordanland entsprechen nicht dieser Vorstellung, aber das Bild ist in internationalen Zeitungen und Fernsehsendern ebenso beliebt wie bei Karikaturisten. Das Gewehr ist das, was die Aufmerksamkeit fesselt, wobei die Spannung zwischen dem Stereotyp eines religiösen Juden als sanftmütiges Opfer von Gewalt und dem Bild des bewaffneten Kolonisten das Bild noch einprägsamer macht.

Stereotypes Bild eines Siedlers mit Kippa, Tzizit und einem Gewehr. Quelle: Daniel Maleck Lewy, 2005, Wikipedia.

Die Kolonisten verlassen sich auf das israelische Militär, das sie verteidigen soll. Eigentlich schreibt die Vierte Genfer Konvention vor, dass die Besatzungsarmee verpflichtet ist, die Besetzten, also die Palästinenser*innen, zu schützen. Sie sind gemäß der Konvention die „geschützten Personen“. Die Kolonisten haben jedoch enormen Einfluss auf die Auswahl der kommandierenden Offiziere in der Nähe ihrer Kolonien. Dadurch sorgen sie dafür, dass die Soldaten nur sie schützen. In einigen Gebieten (wie in Hebron, wo 2.000 Soldaten 850 Kolonist*innen schützen) ist die Zahl der Soldaten mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Kolonisten. Dennoch tragen viele Kolonisten die Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Abschreckung und als Symbol ihrer Macht.

Während der Zeit der Besiedlung und Kolonisierung des nordamerikanischen Kontinents durften in den Vereinigten Staaten nur weiße Siedler Gewehre tragen. Die Waffen dienten nicht nur dazu, sich gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung oder gegen Aufstände der Sklaven zu verteidigen, sondern auch dazu, „ihre Freiheit zu verteidigen“ – was impliziert, dass nur diejenigen, die Waffen tragen können, frei sind: Demokratie ist nur für Weiße. Heute können Schwarze und Ureinwohner Bürger der USA sein und gemäß dem 2. Zusatzartikel der Verfassung Waffen tragen. Dagegen wird im besetzten Westjordanland ein Palästinenser, der eine Waffe trägt – wozu selbst eine Schere zählt – auf der Stelle erschossen. Nur jüdische Kolonisten dürfen ihre Waffen offen tragen.

Die bewaffnete Bewegung der Kolonisten im Westjordanland hat eine lange Geschichte. Dazu gehört die rassistische Partei Kach, die 1988 aus der israelischen Knesset verbannt wurde, aber unter anderem Namen („religiöser Zionismus“) zurückgekehrt ist. Rabbi Moshe Levinger (1935-2015) gehörte zu den Gründern der jüdischen Kolonie in Hebron. Im Jahr 1992 gründete er eine Partei und kandidierte für die Knesset und warb unter dem Slogan „Wir haben keine Angst zu schießen“ mit einem Video von sich selbst beim Abfeuern seiner Waffe. Baruch Goldstein, der Mitglied von Kach war, ermordete 1994 in der Abraham-Moschee in Hebron mit seiner Waffe 29 Palästinenser und verletzte 125, bis die Überlebenden ihn überwältigen und töten konnten. Für die bewaffneten Kolonisten ist er bis heute ein Idol – Itamar Ben-Gvir von der Partei „Religiöser Zionismus“ hatte ein Bild von Baruch Goldstein an der Wand in seinem Büro. Goldsteins Grab bleibt ein Wallfahrtsort für bewaffnete Kolonisten, auch nachdem die israelische Armee 1999 einige Denkmäler zu seinem Gedenken entfernte, sein Grab aber intakt ließ. Diese Geschichte zeigt, dass für einen kleinen, aber aggressiven Zweig der Siedlerbewegung die Waffe zu einem jüdischen religiösen Symbol geworden ist.

Kolonisten der Organisation JDL in der Nähe von Hebron schrieben 2006 das Grafitti „Vergast die Araber“. Quelle: Jill Granberg, Flickr.

Regelmäßige gewalttätige Angriffe gegen Menschen und Eigentum, die von den Kolonisten im Westjordanland durchgeführt werden, werden erst durch Waffen möglich gemacht. Die Kolonisten wissen, dass die Palästinenser nicht zurückschlagen dürfen, denn wenn die palästinensischen Opfer versuchen würden, sich durch das Werfen von Steinen zu verteidigen, haben die Kolonisten das „Recht“, sie zum Zwecke der „Selbstverteidigung“ zu erschießen – ohne Rücksicht auf Ursache und Wirkung.

Heute gibt es etwa 669.000 Kolonisten im besetzten Westjordanland, etwa ein Drittel davon in Ostjerusalem. Die jüngere Generation der Kolonisten ist nicht immer bereit, freiwillig Zeit mit Patrouillen und der Bewachung ihrer Kolonien zu verbringen. Daher begannen die Kolonien in den letzten zwei Jahrzehnten einen Prozess des Outsourcing: Ihre Sicherheit liegt nun zumeist in den Händen privater Sicherheitsfirmen (Quelle auf hebräisch). Die Kosten dafür werden von der israelischen Regierung, das heißt vom Steuerzahler, übernommen. Die Armee stellt zwar weiterhin die Soldaten, aber ein halbprivater Sicherheitsoffizier (normalerweise ein Bewohner der Kolonie) dient in einer inoffiziellen Funktion als lokaler Offizier. Die Sicherheitsoffiziere sind also nicht offiziell Teil der Militärhierarchie, aber die lokalen Soldaten folgen in der Regel ihren Befehlen.

Die Organisation „Isha l’Isha Feminist Center“ (was so viel bedeutet wie „von Frau zu Frau“) veröffentlichte 2017 einen umfangreichen Bericht über die Anzahl der Waffen in den Händen von Zivilisten in Israel. Der Bericht ist größtenteils auf Hebräisch, aber eine englische und arabische Zusammenfassung ist am Ende zu finden. Laut diesem Bericht befanden sich 2014 etwa 240.000 Waffen in zivilen Händen in Israel. Allerdings wurden die Waffen in den Händen von Kolonisten nicht als Teil dieser Zahl aufgeführt, weil die Kolonisten ihre Waffen direkt vom Militär erhalten, ohne sie beim Ministerium für öffentliche Sicherheit registrieren zu lassen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es keine Möglichkeit gibt, eine genaue Anzahl von Waffen im Besitz von Kolonisten anzugeben.

Obwohl also die Kolonisten keine Waffen brauchen, um ihre Kolonien zu schützen, tragen viele weiterhin offen ihre Waffen, um palästinensische Familien einzuschüchtern und deren Freiheit einzuschränken. Am 6. Februar, einem Samstag, vertrieb eine Gruppe schwer bewaffneter religiöser jüdischer Kolonisten eine Familie palästinensischer Bürger Israels, die in der Nähe des Dorfes Dschibiya im Westjordanland ein Picknick abhielt. Die Kolonisten verletzten sogar den jüdischen Schabbat, um ausschließlich jüdische Menschen das Land von Jibiya betreten zu lassen. Die palästinensische Familie weigerte sich, sich von den Gewehren der Kolonisten einschüchtern zu lassen. Daraufhin riefen die Kolonisten israelische Soldaten zu Hilfe, die die palästinensischen israelischen Bürger vertrieben, eben weil sie keine Juden sind. Dieselben Kolonisten, wiederum mit Gewehren bewaffnet, haben am Freitagnachmittag, 2. März, eine weitere Familie vertrieben. Als diese versuchte, eine Beschwerde bei der Polizeistation einzureichen, stellten sie fest, dass die Polizeistation wegen des jüdischen Schabbats geschlossen war.

Haaretz-Reporterin Amira Hass schreibt (auf hebräisch), dass am Donnerstag, den 11. März, ein Kolonist das Feuer auf zwei Schafe hütende palästinensische Kinder aus dem Dorf Menizel im Westjordanland eröffnete. Die Polizei machte sich nicht einmal die Mühe, eine Aussage der beiden Jungen aufzunehmen, noch zeigte sie Interesse daran, die Schützen zu suchen. Die israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem hat bereits im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass nach Gewalttätigkeiten gegen Palästinenser und deren Eigentum die Polizei nicht einschreitet und die israelische Armee die gewalttätigen Siedler sogar noch schützt. „Siedlergewalt ist längst zum Bestandteil palästinensischen Lebens unter Besatzung geworden. Israelische Sicherheitskräfte ermöglichen diese Aktionen.” (s. BIP-Aktuell #38)

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BIP-Aktuell #161: Proteste in Umm al Fahm

Von den israelischen Behörden im Stich gelassen, sind palästinensische Bürger Israels mit internen Spaltungen konfrontiert
Zusammenfassung: Bei den bevorstehenden israelischen Wahlen steht Gewalt als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der palästinensisch-israelischen Bürger, insbesondere die Polizeigewalt. Demonstranten in Umm al-Fahm fordern von der Polizei Rechenschaft für die Anwendung exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierer. Unterdessen hat das politische Chaos in Israel zur Spaltung der arabisch-jüdischen Vereinten Liste geführt. Es weist aber auch auf Risse in der rassistischen Politik der israelischen Regierungen hin, die in der Vergangenheit nicht-jüdische Politiker von Regierungspositionen ausschlossen.
 
In den letzten Wochen vor den Wahlen in Israel, die für den 23. März angesetzt sind, finden unter der palästinensischen Bevölkerung in Israel weit verbreitet Proteste statt – also kurz vor der Wahl zu einem entscheidenden Zeitpunkt.
 
Bei den letzten Wahlen im März 2020 wurde die Vereinte Liste, ein Zusammenschluss von vier Parteien, die palästinensische und jüdische Bürger in Israel vertreten, zur drittgrößten Fraktion in der Knesset (siehe BIP-Aktuell #112). Als die beiden größten Parteien eine Einheitsregierung bildeten, sollte die Vereinte Liste die Opposition anführen, was ihren Mitgliedern in der Knesset einen noch nie dagewesenen Zugang zu wichtigen Informationen, z.B. in den monatlichen Briefings durch den Geheimdienst Mossad, und eine noch nie dagewesene Legitimität verschafft hätte. Durch die Spaltung der Blau-Weiß-Partei kurz vor dem Beitritt zur Einheitsregierung wurde die Partei „Jesch Atid“ mit gerade genug Sitzen jedoch zur größten Oppositionspartei und verhinderte dadurch, dass die Vereinte Liste die Opposition anführt.
 
Israelische Politiker der zionistischen Parteien, allen voran Premierminister Netanjahu, haben in der Vergangenheit gegen die Vereinte Liste polemisiert und versucht, sie zu delegitimieren. Vor der anstehenden Wahl hat Netanjahu jedoch eine drastische Änderung seiner Rhetorik vorgenommen: Sich selbst scherzhaft „Abu-Yair“ nennend, startete Netanjahu eine Kampagne auf Arabisch, um palästinensisch-israelische Wähler anzulocken. Sein durchsichtiges Ziel: Er weiß, dass er die Stimmen dieser Wähler benötigt, weil er nur dann Premierminister bleiben und als solcher die Gerichte manipulieren und sich vor einer Verurteilung in den ihm zur Last gelegten Korruptionsfällen schützen kann.
 

Netanjahus arabischsprachige Facebook-Seite, 2021. Die Bildunterschrift identifiziert die Männer als Beduinen, verrät aber weder ihre Namen noch den Ort des Bildes.
 
Mansour Abbas, Führer der Partei Raam, die mit der Islamischen Bewegung des Südens verbunden ist, hat sich von der Vereinten Liste abgespalten. Er schließe nicht aus, sagte er, Netanjahu als Premierminister zu unterstützen und seiner Koalition beizutreten. Abbas bezeichnet sich selbst als einen konservativen Politiker. Diese Spaltung der Gemeinsamen Liste ist zwar ein Schlag für die Einheit und die politische Macht der palästinensischen Bürger Israels, aber sie bricht auch den Boykott gegen sie auf. Die israelischen Medien betrachten die palästinensischen Israelis nicht mehr als homogene Gruppe. Eine Folge davon ist, dass Politiker der Rechten (wie Netanjahu) und der Mitte (wie Yair Lapid), möglicherweise auch nur aus wahltaktischen Gründen, aufgehört haben, die „arabischen Parteien“ grundsätzlich von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen.
 
Etwa 1,9 Millionen der israelischen Bürger sind Palästinenser, die zwar die israelische Staatsbürgerschaft und einen israelischen Pass besitzen, aber nach dem Nationalstaatsgesetz aus dem Jahr 2018 keine nationalen Rechte haben. Die Abspaltung dieser israelischen Palästinenser vom Rest der palästinensischen Bevölkerung ist laut UNO ein Grundpfeiler des israelischen Apartheidsystems.
 
Die palästinensischen Bürger in Israel waren von 1948 bis 1966 einer Militärherrschaft unterworfen. Der israelische Historiker Hillel Cohen zeigt in seinem Buch „Good Arabs“ die verschiedenen Mechanismen auf, mit denen die israelischen Regierungen diese Bevölkerung kontrollierten und unterdrückten: mit Einschüchterung, Bestrafung und Überwachung. Palästinensische Bürger hingegen, die mit den israelischen Behörden kollaborierten, erhielten Waffen und die Genehmigung zum Waffenbesitz. Diese jahrzehntelange Praxis führte zu einer Verbreitung von Schusswaffen unter Palästinensern in Israel. Es entstanden mehrere Gruppen des organisierten Verbrechens, und schließlich kam es zu Morden an Familienmitgliedern, vor allem an Frauen – zu Unrecht als „Ehrenmorde“ bezeichnet.
 
Palästinensische Knessetmitglieder haben gefordert, dass die Waffen eingesammelt werden, aber diese Bitte wurde von den israelischen Regierungen jahrelang ignoriert. Der Waffenbesitz wurde von der israelischen Regierung benutzt, um palästinensische Bürger generell als Kriminelle oder Terroristen zu stigmatisieren. So verwendeten israelische Polizeikräfte im Oktober 2000, als die zweite Intifada ausbrach, scharfe Munition, um während der Proteste dreizehn unbewaffnete palästinensische Bürger zu töten. Der derzeitige Polizeiminister Amir Ohana hat die Polizei eingesetzt, um Demonstranten gegen Netanjahu anzugreifen und angeordnet, Gefangenen in israelischen Gefängnissen, insbesondere palästinensischen Gefangenen, den Zugang zu Covid19-Impfstoffen zu verweigern. Der oberste Gerichtshof hat ihn jedoch gezwungen, sie impfen zu lassen. Vor ihm sagte der Polizeiminister Gilad Erdan im Jahr 2019, dass „die arabische Gesellschaft von Natur aus gewalttätig ist, das sind kulturelle Codes. Konflikte, die wir mit einem Rechtsstreit lösen – sie ziehen Messer und setzen Waffen ein.“ Er leitete als Minister für strategische Angelegenheiten von israelischer Seite den Kampf gegen BDS (siehe BIP-Aktuell #114).
 
Die palästinensische Bevölkerung ist frustriert und desillusioniert, weil die israelische Polizei ihnen Hilfe verweigert. Vielmehr schickt sie nur deshalb paramilitärische Polizeieinheiten in palästinensische Städte und Dörfer, um ihre Macht durchzusetzen und die eigene Sicherheit bei Hauszerstörungen zu gewährleisten. In der palästinensischen Gesellschaft besteht Konsens darüber, dass es niemanden gibt, der ihnen helfen kann, vielmehr ist das Verhalten der israelischen Polizei Teil des Problems, nicht der Lösung. Palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen haben Proteste gegen die Gewalt organisiert.
 

Die Facebook-Seite der Bewegung „al-Herak al-Fahmawi al-Muwahad“ (Einheitsbewegung der Menschen aus Umm al-Fahm). Quelle: Facebook, 2021.
 
Bei einem solchen Protest in der Stadt Umm al-Fahm am Freitag, 26. Februar, griff die Polizei die Demonstranten mit Schlagstöcken an, als diese gegen die unmenschliche Behandlung durch die Polizei protestierten. Polizisten in Zivil, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, zerrten einige der Demonstranten weg und verhafteten sie. 35 wurden verletzt, unter ihnen der Bürgermeister von Umm al-Fahm, Dr. Samir Mahammid, der später sagte, dass die Polizei „uns wie Feinde behandelt“ (Hebräisch).
 
In Umm al-Fahm ist eine neue Bewegung namens „al-Herak al-Fahmawi al-Muwahad“ entstanden (Vereinigte Bewegung der Menschen aus Umm al-Fahm). Sie fordert eine Untersuchung der Polizeigewalt vom 26. Februar und hatte für den darauffolgenden Freitag (5. März) eine noch größere Demonstration mit 20.000 Teilnehmern organisiert. Die Demonstranten verspotteten das Knessetmitglied Mansour Abbas wegen seiner Unterstützung der Netanjahu-Regierung.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP wöchentliche Hinweise:
Save the date! BIP-Gespräch am 16. März, 19 Uhr mit dem deutschen Vertreter der EU-Delegation in Ramallah
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. lädt ein zu einem BIP-zoom-Gespräch:
Hauszerstörungen im Besetzten Palästina und die Reaktionen der EU
mit Sven Kühn von Burgsdorff, deutscher Diplomat in der EU-Delegation in Ramallah
Dienstag, 16. März 19 Uhr
Anmeldungen an Martin Breidert: martin.breidert@gmx.de
Die Zoom-Zugangsdaten werden am Tag vorher mitgeteilt.
 
In der zweiten Folge des Podcasts „BIP-Gespräch“ spricht Dr. Shir Hever mit Gisela Siebourg von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/03/10/bip-gesprach-2/

BIP-Aktuell #160: HeidelbergCement profitiert von der Besatzung

Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas
 
Zusammenfassung: HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren.
 
Der HeidelbergCement Konzern, in Deutschland als „Heidelberg Zement“ bekannt, ist eines der größten deutschen Unternehmen, seit 2010 Teil des DAX 30. Es beschäftigt weltweit über 50.000 Mitarbeiter und ist als viertgrößtes zementproduzierendes Unternehmen der Welt gelistet.
 
Laut der israelischen Organisation WhoProfits gehört HeidelbergCement zu den Unternehmen, die die palästinensische Wirtschaft und die natürlichen Ressourcen ausbeuten und über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel zur israelischen Besetzung des Westjordanlandes beitragen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq hat im Februar 2020 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der detailliert aufzeigt, auf welche Weise und in welchem Ausmaß HeidelbergCement gegen internationales Recht verstößt. Die niederländische Forschungsorganisation Profundo veröffentlichte im Oktober 2020 einen weiteren Bericht, der sich mit HeidelbergCement und den französischen LafageHolcim-Unternehmen in den Regionen Nahost und Nordafrika beschäftigt. Dieser Bericht konzentriert sich auf die mangelnde Transparenz und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten der beiden Unternehmen.
 

HeidelbergCement Technologie-Zentrum in Leimen. Quelle: Aeruland, 2016, Wikipedia.
 
Die Hauptvorwürfe gegen HeidelbergCement beziehen sich auf die Aktivitäten von Hanson Israel, die Steinbrüche im C-Gebiet der Westbank besitzt und betreibt, die von der „Zivilverwaltung“ der illegalen israelischen Kolonien registriert wurden. Diese Steinbrüche beuten die palästinensischen Naturressourcen aus und gewinnen Baumaterial (meist Stein), das an israelische Baufirmen verkauft wird. Dazu gehört insbesondere der Nahal Raba Steinbruch. Der Steinbruch grenzt an das palästinensische Dorf Al-Zawiyah und schränkt die Bewegungsfreiheit der Bewohner und den Zugang zu ihrem Land ein und beeinträchtigt dadurch ihre Lebensqualität erheblich. HeidelbergCement zahlt keine Lizenzgebühren für den Abbau der natürlichen Ressourcen an die palästinensischen Behörden, sondern an die israelische Militärverwaltung im Westjordanland. Al-Haq bezeichnet diese Ausplünderung nach internationalem Recht als Verbrechen. Konkret schätzt Al-Haq, dass der palästinensischen Wirtschaft durch die Bergbauaktivitäten von HeidelbergCement jährlich Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Dollar entgehen.
 
Insgesamt listet Al-Haq folgende Verstöße gegen internationales Recht auf: die Verletzung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen, die entschädigungslose Konfiszierung von Land, die Einschränkungen der palästinensischen Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Arbeit und des Zugangs zum Lebensunterhalt, die Komplizenschaft von HeidelbergCement mit der Besatzungsmacht und ihrem diskriminierenden Rechtssystem, mit ihrer illegalen Ansiedlung der israelischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sowie die Umweltschäden durch den Bergbau.

Im Jahr 2015 beschloss das mexikanische Zementunternehmen Cemex nach einer globalen Divestment-Kampagne, sich aus Israel/Palästina zurückzuziehen und seine Vermögenswerte in dem Land an ein israelisches Unternehmen zu verkaufen. Es behielt jedoch das Eigentum an der Zementfabrik Readymix, die weiterhin Zement für die illegale Trennmauer lieferte. Im Januar 2016 gab der irische Zementriese CRH bekannt, dass er sich ebenfalls aus Israel/Palästina zurückgezogen hat.
 
Im März 2016 besetzte das israelische Militär 35 palästinensische Steinbrüche in der Gegend von Bethlehem und schloss sie. Sari Bashi von Human Rights Watch schrieb in Haaretz (auf Hebräisch), dass nur Juden und Deutsche Steinbrüche im C-Gebiet des Westjordanlandes betreiben dürfen und wies darauf hin, dass HeidelbergCement das humanitäre Völkerrecht verletzt.
 
In der Aktionärsversammlung 2016 gab der Vorstand von HeidelbergCement auf Fragen kritischer Aktionäre bekannt, dass er nicht auf der UN-Liste der in die Besatzung involvierten Unternehmen aufgeführt werden möchte. Der Vorstand behauptete, das Rechtsgutachten von HeidelbergCement bemängele nicht, dass die Verträge, Steuern und die Registrierung des Unternehmens mit den israelischen Behörden abgewickelt werden. Dennoch versprach er, den Steinbruch Nahal Raba und andere Vermögenswerte an eine palästinensische Firma, die im palästinensischen Firmenregister eingetragen ist, zu verkaufen. Mit dieser Antwort hat der Vorstand verschwiegen, dass palästinensischen Unternehmen systematisch die Lizenz zum Betrieb und zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im C-Gebiet verweigert wird. Fünf Jahre nach der entsprechenden Zusage wurden die Vermögenswerte von Hanson Israel immer noch nicht an ein palästinensisches Unternehmen verkauft. Dokumente in hebräischer Sprache belegen, dass die Lizenz von HeidelbergCement in Nahal Raba sogar verlängert wurde und das Unternehmen die Erlaubnis erhielt, den Steinbruch auf weiterem konfisziertem palästinensischem Land im Dorf Rafat auszuweiten.
 

Die empfindliche Natur in Nahal Rabal ist durch den Steinbruch von Heidelberg Zement bedroht. Quelle: Offer s.z. 2013, Wikipedia.
 
Ebenfalls 2016 erklärte der Sprecher von HeidelbergCement, Andreas Schaller, gegenüber Electronic Intifada, dass die von den israelischen Behörden bei HeidelbergCement eingezogenen Gebühren und Steuern für „lokale Projekte, zum Beispiel Infrastrukturprojekte, im Gebiet C“ verwendet werden. Er erwähnte nicht, dass diese Projekte Teil der israelischen Apartheidpolitik sind, Infrastruktur und Wohnraum nur für Juden bereitzustellen.
 
Die UN-Datenbank der Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, wurde 2018 mit 112 Unternehmen veröffentlicht, aber HeidelbergCement war dort nicht aufgeführt, weil die Lügen und die Schönfärberei von HeidelbergCement das UN-Menschenrechtskomitee davon überzeugt haben, seinen Namen aus der Liste zu streichen. Derzeit läuft eine globale Kampagne, um dieses “Versehen“ zu korrigieren und HeidelbergCement in die Liste aufzunehmen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP wöchentliche Hinweise:

Save the date! BIP-Gespräch  am 16. März, 19 Uhr mit  einem Mitglied der EU-Delegation in Ramallah
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. lädt ein zu einem  BIP-zoom-Gespräch:
Hauszerstörungen im Besetzten Palästina und die Reaktionen der EU
mit  Sven Kühn von Burgsdorff, deutscher Diplomat in der EU-Delegation in Ramallah
Dienstag, 16. März 19 Uhr
Anmeldungen an Martin Breidert: martin.breidert@gmx.de
Die zoom-Zugangsdaten werden am Tag vorher mitgeteilt.
 
In BIP-Aktuell 146 haben wir über die Zerstörung von Khirbet Humsa berichtet. Leider hat die israelische Armee im Februar die BewohnerInnen von Khirbet Humsa im Februar erneut angegriffen und ihre gespendeten Zelte und Fahrzeuge konfisziert oder zerstört:
https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/occupied-palestinian-territory-opt-flash-update-5-humsa-al