BIP-Aktuell #160: HeidelbergCement profitiert von der Besatzung

Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas
 
Zusammenfassung: HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren.
 
Der HeidelbergCement Konzern, in Deutschland als „Heidelberg Zement“ bekannt, ist eines der größten deutschen Unternehmen, seit 2010 Teil des DAX 30. Es beschäftigt weltweit über 50.000 Mitarbeiter und ist als viertgrößtes zementproduzierendes Unternehmen der Welt gelistet.
 
Laut der israelischen Organisation WhoProfits gehört HeidelbergCement zu den Unternehmen, die die palästinensische Wirtschaft und die natürlichen Ressourcen ausbeuten und über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel zur israelischen Besetzung des Westjordanlandes beitragen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq hat im Februar 2020 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der detailliert aufzeigt, auf welche Weise und in welchem Ausmaß HeidelbergCement gegen internationales Recht verstößt. Die niederländische Forschungsorganisation Profundo veröffentlichte im Oktober 2020 einen weiteren Bericht, der sich mit HeidelbergCement und den französischen LafageHolcim-Unternehmen in den Regionen Nahost und Nordafrika beschäftigt. Dieser Bericht konzentriert sich auf die mangelnde Transparenz und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten der beiden Unternehmen.
 

HeidelbergCement Technologie-Zentrum in Leimen. Quelle: Aeruland, 2016, Wikipedia.
 
Die Hauptvorwürfe gegen HeidelbergCement beziehen sich auf die Aktivitäten von Hanson Israel, die Steinbrüche im C-Gebiet der Westbank besitzt und betreibt, die von der „Zivilverwaltung“ der illegalen israelischen Kolonien registriert wurden. Diese Steinbrüche beuten die palästinensischen Naturressourcen aus und gewinnen Baumaterial (meist Stein), das an israelische Baufirmen verkauft wird. Dazu gehört insbesondere der Nahal Raba Steinbruch. Der Steinbruch grenzt an das palästinensische Dorf Al-Zawiyah und schränkt die Bewegungsfreiheit der Bewohner und den Zugang zu ihrem Land ein und beeinträchtigt dadurch ihre Lebensqualität erheblich. HeidelbergCement zahlt keine Lizenzgebühren für den Abbau der natürlichen Ressourcen an die palästinensischen Behörden, sondern an die israelische Militärverwaltung im Westjordanland. Al-Haq bezeichnet diese Ausplünderung nach internationalem Recht als Verbrechen. Konkret schätzt Al-Haq, dass der palästinensischen Wirtschaft durch die Bergbauaktivitäten von HeidelbergCement jährlich Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Dollar entgehen.
 
Insgesamt listet Al-Haq folgende Verstöße gegen internationales Recht auf: die Verletzung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen, die entschädigungslose Konfiszierung von Land, die Einschränkungen der palästinensischen Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Arbeit und des Zugangs zum Lebensunterhalt, die Komplizenschaft von HeidelbergCement mit der Besatzungsmacht und ihrem diskriminierenden Rechtssystem, mit ihrer illegalen Ansiedlung der israelischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sowie die Umweltschäden durch den Bergbau.

Im Jahr 2015 beschloss das mexikanische Zementunternehmen Cemex nach einer globalen Divestment-Kampagne, sich aus Israel/Palästina zurückzuziehen und seine Vermögenswerte in dem Land an ein israelisches Unternehmen zu verkaufen. Es behielt jedoch das Eigentum an der Zementfabrik Readymix, die weiterhin Zement für die illegale Trennmauer lieferte. Im Januar 2016 gab der irische Zementriese CRH bekannt, dass er sich ebenfalls aus Israel/Palästina zurückgezogen hat.
 
Im März 2016 besetzte das israelische Militär 35 palästinensische Steinbrüche in der Gegend von Bethlehem und schloss sie. Sari Bashi von Human Rights Watch schrieb in Haaretz (auf Hebräisch), dass nur Juden und Deutsche Steinbrüche im C-Gebiet des Westjordanlandes betreiben dürfen und wies darauf hin, dass HeidelbergCement das humanitäre Völkerrecht verletzt.
 
In der Aktionärsversammlung 2016 gab der Vorstand von HeidelbergCement auf Fragen kritischer Aktionäre bekannt, dass er nicht auf der UN-Liste der in die Besatzung involvierten Unternehmen aufgeführt werden möchte. Der Vorstand behauptete, das Rechtsgutachten von HeidelbergCement bemängele nicht, dass die Verträge, Steuern und die Registrierung des Unternehmens mit den israelischen Behörden abgewickelt werden. Dennoch versprach er, den Steinbruch Nahal Raba und andere Vermögenswerte an eine palästinensische Firma, die im palästinensischen Firmenregister eingetragen ist, zu verkaufen. Mit dieser Antwort hat der Vorstand verschwiegen, dass palästinensischen Unternehmen systematisch die Lizenz zum Betrieb und zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im C-Gebiet verweigert wird. Fünf Jahre nach der entsprechenden Zusage wurden die Vermögenswerte von Hanson Israel immer noch nicht an ein palästinensisches Unternehmen verkauft. Dokumente in hebräischer Sprache belegen, dass die Lizenz von HeidelbergCement in Nahal Raba sogar verlängert wurde und das Unternehmen die Erlaubnis erhielt, den Steinbruch auf weiterem konfisziertem palästinensischem Land im Dorf Rafat auszuweiten.
 

Die empfindliche Natur in Nahal Rabal ist durch den Steinbruch von Heidelberg Zement bedroht. Quelle: Offer s.z. 2013, Wikipedia.
 
Ebenfalls 2016 erklärte der Sprecher von HeidelbergCement, Andreas Schaller, gegenüber Electronic Intifada, dass die von den israelischen Behörden bei HeidelbergCement eingezogenen Gebühren und Steuern für „lokale Projekte, zum Beispiel Infrastrukturprojekte, im Gebiet C“ verwendet werden. Er erwähnte nicht, dass diese Projekte Teil der israelischen Apartheidpolitik sind, Infrastruktur und Wohnraum nur für Juden bereitzustellen.
 
Die UN-Datenbank der Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, wurde 2018 mit 112 Unternehmen veröffentlicht, aber HeidelbergCement war dort nicht aufgeführt, weil die Lügen und die Schönfärberei von HeidelbergCement das UN-Menschenrechtskomitee davon überzeugt haben, seinen Namen aus der Liste zu streichen. Derzeit läuft eine globale Kampagne, um dieses “Versehen“ zu korrigieren und HeidelbergCement in die Liste aufzunehmen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP wöchentliche Hinweise:

Save the date! BIP-Gespräch  am 16. März, 19 Uhr mit  einem Mitglied der EU-Delegation in Ramallah
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. lädt ein zu einem  BIP-zoom-Gespräch:
Hauszerstörungen im Besetzten Palästina und die Reaktionen der EU
mit  Sven Kühn von Burgsdorff, deutscher Diplomat in der EU-Delegation in Ramallah
Dienstag, 16. März 19 Uhr
Anmeldungen an Martin Breidert: martin.breidert@gmx.de
Die zoom-Zugangsdaten werden am Tag vorher mitgeteilt.
 
In BIP-Aktuell 146 haben wir über die Zerstörung von Khirbet Humsa berichtet. Leider hat die israelische Armee im Februar die BewohnerInnen von Khirbet Humsa im Februar erneut angegriffen und ihre gespendeten Zelte und Fahrzeuge konfisziert oder zerstört:
https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/occupied-palestinian-territory-opt-flash-update-5-humsa-al

Ein Gedanke zu “BIP-Aktuell #160: HeidelbergCement profitiert von der Besatzung

  1. Ich bin mal wieder sprachlos,es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit Heidelberger Zement argumentiert und herumeiert – peinlich ,nur 500m entfernt von der heidelberger Zentrale zu wohnen! dass die meisten israelischen Politiker, alles leugnen, lügen und verdrehen ist ja seit langem bekannt!, nur leider nicht genügend Menschen!! Vielen Dank für die erneute .
    Aufklärung der ausgeprägten Apartheit Politik M.Seggel-Borchert

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