BIP-Aktuell #167: Der Kalte Krieg zwischen Israel und dem Iran heizt sich auf

Sabotageakte, vor allem von israelischer Seite, bedrohen die Sicherheit im Nahen Osten

Zusammenfassung: Sabotage, Minen und andere Angriffe gegen iranische Schiffe und Einrichtungen sind mit einer israelischen Kampagne gegen den Iran verbunden, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen droht. Obwohl die Menschen, die in Israel/Palästina und im Iran leben, den Preis für die Eskalation zahlen würden, verstärkt der israelische Premierminister Netanjahu weiterhin diese Angriffe, um seine persönlichen politischen Ziele zu fördern.

In den letzten Wochen bemühte sich die israelische Militärzensur intensiv, Berichte in den israelischen Medien zu verhindern, die eine mögliche Rolle Israels bei der Auseinandersetzung mit dem Iran zu beleuchten versuchen: Dazu gehört vor allem das Frachtschiff aus dem Iran, das im Roten Meer durch die Explosion einer Mine beschädigt wurde sowie eine technische Störung in der Atomanlage in Natanz/Iran. Für diese Angriffe übernimmt niemand die Verantwortung. Die iranische Regierung beschuldigt das israelische Militär, aber die israelische Regierung hüllt sich wie immer in Schweigen. In Fernsehinterviews zwinkern israelische Politiker wissend mit den Augen – viele in Israel vermuten, trotz der Zensur, dass die Angriffe von der israelischen Regierung orchestriert wurden. Angeblich sollen die Angriffe den Iran daran hindern, Waffen nach Syrien oder an die Hisbollah im Libanon zu liefern, und sie sollen das iranische Atomprogramm verzögern. Tatsächlich erhöhen diese Angriffe die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation und dienen der „bewährten“ Angstkampagne von Premierminister Netanjahu.

Am 17. Februar ereignete sich an der Küste Israels eine Umweltkatastrophe: Hunderte Tonnen von schwarzem, klebrigem Teer wurden aus dem Meer an Land gespült und töteten einen 25 Tonnen schweren Wal sowie Tausende von Meerestieren, darunter auch gefährdete Meeresschildkröten. Viele Menschen meldeten sich freiwillig, um bei der Reinigung der Strände zu helfen. Die israelische Zensur verbot jegliche Berichte über die Untersuchung der Ursache der Katastrophe. Durch die Beteiligung der israelischen Spionagefirma Black Cube wurde später herausgefunden, dass der Teer mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Öltanker stammt, der Rohöl  geladen hatte, nämlich vom Tanker Emerald, der Rohöl aus dem Iran transportierte und das Öl vor den Küsten des Libanon auslaufen ließ. Greenpeacefand durch Satellitenbilder heraus, dass sich die Ölverschmutzung bereits seit Tagen der Küste Israels näherte. Dennoch unterließ die israelische Regierung die Warnung der Öffentlichkeit und ergriff auch keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Es ist durchaus möglich, dass die Emerald von israelischen Streitkräften angegriffen wurde, um den Iran daran zu hindern, Öl an Syrien zu liefern. Nachdem diese Fakten trotz der Zensurbemühungen in Israel öffentlich bekannt wurden, versuchten israelische Politiker*innen, die Schuld auf den Iran zu schieben: Die Emerald habe absichtlich Öl ins Meer geleitet, damit es an die Küste Israels gespült wird und dort Umweltschäden verursacht. Netanjahu versprach, Millionen auszugeben, um die israelischen Küsten vor solchen Katastrophen zu schützen, und kaufte schließlich einen Bulldozer, um den Teer zu reinigen.

Teer am Strand der israelischen Küste. Quelle: Dafna Bin-Nun, 2021, Israel’s Nature and Parks Authority.

Am 6. April veröffentlichte die New York Times einen Artikel von Ronen Bergman über eine Reihe von Scharmützeln zwischen iranischen und israelischen Schiffen. Bergman berichtete von einem israelischen Angriff auf ein iranisches Frachtschiff namens Saviz vor der Küste des Jemen. Später stellte sich heraus, dass der israelische Angriff auf die Saviz um einen Tag verzögert wurde, so dass Bergmans Artikel vor dem eigentlichen Angriff erschien. Dies zeigt, dass Bergman seine Informationen von einer hochrangigen israelischen Quelle bekommen haben musste, bevor das Militär beschloss, den Angriff zu verschieben. Dieser Artikel erschien auch in Haaretz, allerdings durch die israelische Zensur stark gekürzt. Richard Silverstein zeigte, wie die Informationen vor dem Angriff durchgesickert waren, aber trotz Bergmans Artikel war der Iran nicht schnell genug, um den israelischen Angriff zu vereiteln. Bergman, Autor des Buches „Rise and Kill First“ (deutsch „Der Schattenkrieg“), berichtete auch über die Ermordung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh im November 2020, die zur Eskalation zwischen Iran und Israel erheblich beitrug (siehe BIP-Aktuell #149).

Am 11. April wurde auf die iranische Nuklearanlage in Natanz ein Sabotageakt verübt, gerade als neue Anlagen zur Urananreicherung in Betrieb genommen worden waren. Nach Meinung der iranischen Behörden war dies ein Sabotageakt durch einen israelischen Cyberangriff. Weder dementierte noch bestätigte Israel diesen Vorwurf. Eine der Hallen in Natanz ist nach Mustafa Ahmad Roshan benannt, einem iranischen Wissenschaftler, der angeblich im Januar 2012 vom israelischen Mossad ermordet wurde. Zwei Tage später, am 13. April 2021, wurde ein israelisches Frachtschiff in der Nähe der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate im Persischen Golf angegriffen. Die israelischen Behörden machten den Iran für den Angriff verantwortlich und behaupteten, dies sei bereits der dritte Angriff auf israelische Schiffe innerhalb von zwei Monaten. Keines der Besatzungsmitglieder wurde verletzt. Auch fuhr das Schiff weder unter israelischer Flagge, noch hatte es israelische Besatzungsmitglieder.

Diese jüngsten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Liste von Sabotageakten, die von israelischer Seite gegen iranische Ziele verübt werden, während der Iran einen eher strategischen Ansatz verfolgt und Militärbasen und Verbündete in Syrien und im Libanon unterstützt. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach diente Israel als einem Verbündeten Aserbaidschans als Stellvertreterkonflikt, in dem Aserbeidschan auch israelische Waffen einsetzte (siehe BIP-Aktuell #143).

Als Reaktion auf die Sabotage in Natanz kündigte die iranische Regierung an, die Urananreicherung auf 60% zu erhöhen.

Rückt die Gefahr eines Atomkrieges zwischen Iran und Israel näher? Netanjahu begann 1992, vor einer iranischen Atombombe zu warnen. Im Jahr 2008 wurde jedoch aufgedeckt, dass die CIA Informationen hatte, nach denen der Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt hatte. Diese Informationen wurden aber von der CIA unterdrückt, um es der US-Regierung zu ermöglichen, den Konflikt mit dem Iran eskalieren zu lassen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Iran versucht, eine Atomwaffe zu entwickeln, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Iran damit einen atomaren Schlag gegen den Staat Israel, einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten, vorbereiten will. In diesem Licht ist auch die Entscheidung der deutschen Regierung zu sehen, U-Boote an Israel zu verkaufen, die in der Lage sind, Interkontinentalraketen (einschließlich Atomraketen) einzusetzen. Es sind keine „Kalte-Kriegs-Phantasien“ über einen Zweitschlag Israels gegen den Iran, sondern sie sind bestimmt durch Profitgier und Korruption (siehe BIP-Aktuell #158).

Atomanlage Natanz. Quelle: Hamed Saber, 2006, Wikipedia.

Das Säbelrasseln gegen den Iran ist das Markenzeichen Netanjahus. Israel und der Iran waren vor der Islamischen Revolution enge Verbündete, israelische Sicherheitsexperten und hochrangige Offiziere glauben auch nicht, dass ein Krieg mit dem Iran in Israels Interesse wäre. Netanjahu sabotierte wiederholt das Iran-Atomabkommen und drohte mit einem einseitigen Angriff auf den Iran. Dies veranlasste den ehemaligen Chef des israelischen Mossad, Meir Dagan, sich offen gegen Netanjahu auszusprechen und vor dessen Abenteurertum zu warnen. Da Präsident Biden bei den Sanktionen gegen den Iran nicht mehr so strikt sein will wie Trump, glaubt Netanjahu nun, seinen Wählern beweisen zu müssen, dass er der einzige Politiker ist, der Israel vor einer Zerstörung bewahren könne. Er hat daher großes persönliches Interesse daran, den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren – im Widerspruch zum nationalen Interesse Israels. Der israelische Journalist Yossi Melman behauptet, Netanjahu selbst ordne Angriffe auf iranische Ziele an, ohne das Verteidigungsministerium und das Militärkommando zu konsultieren oder zu informieren. Er schaffe damit einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, der Teile des israelischen Geheimdienstes und der Spezialkräfte in eine „Präsidentengarde“ nach dem Vorbild von Diktatoren verwandelt.


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Die vierte Folge der BIP-Gespräche finden Sie hier, ein Gespräch mit BIP-Mitglied Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete.

BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

  1. Israelische Truppen erschossen einen palästinensischen Vater. Sein Verbrechen? Er fuhr seine Frau in eine Klinik

Montag, 5. April, 2.45 Uhr: Ein palästinensisches Ehepaar, das nachts auf der Hauptstraße des Dorfes Al-Jib in der Westbank auf dem Weg zum Nachbardorf Bir Naballah nördlich von Jerusalem nach Hause fährt, wird von Soldaten angehalten, befragt und danach zum Weiterfahren durchgewinkt. Doch dann feuert ein Soldat eine Kugel auf das Fahrzeug, und seine Kameraden beginnen ebenfalls zu schießen. Der Ehemann wird getötet. Die Armee behauptet, er habe versucht, die Soldaten zu überfahren, aber diese haben nicht einmal versucht, das Auto zu verfolgen. Bereits dreimal zuvor in dieser Nacht hatte die israelische Armee das Dorf Al-Jib überfallen. (Gideon Levy in Haaretz:
ww.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-idf-troops-shot-and-killed-a-palestinian-his-crime-driving-his-wife-to-a-clinic-1.9715059?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210415-23:49

  1. Auf Anordnung von Siedlern in South Hebron Hills nehmen Polizei und Soldaten fünf Minderjährige im Alter zwischen 9 und 13 Jahren fest.

B’Tselem-Feldforscher Musa Abu Hashhash berichtet am 11. März 2021 (s. Video unten):
„Einer der insgesamt 15 Soldaten sagte, die Kinder seien mit einigen anderen Soldaten in dem Waldgebiet bei Havat Ma’on und würden bald freigelassen werden. Nach über einer Stunde fragten wir die Soldaten erneut; man schickte uns zur Polizeistation in Kiryat Arba, wo wir mit den Beamten sprechen könnten. Niemand kam. Gegen 14.30 Uhr beschloss ich, dorthin zu gehen, wo der Beamte am Tor sagte, sie seien nicht hier. Ich rief eine Anwältin an, die Fälle mit Kindern bearbeitet. Gegen 19 Uhr sagte sie mir, dass die Kinder auf der Polizeistation freigelassen werden würden. Wir fuhren dorthin zurück und warteten vor dem Tor, bis sie die Kinder dorthin brachten. Das war etwa um 20 Uhr.
Wir kamen gegen 20.45 Uhr nach Hause. Die Kinder waren erschöpft und verängstigt. Mein Sohn Jaber (13) erzählte mir, dass Saqer (9) und sein Cousin Yasin (11) die ganze Zeit, in der sie inhaftiert waren, geweint hatten. Er erzählte mir auch, dass die Soldaten sie beschuldigt hätten, die Tür eines Siedlers aufgebrochen und versucht zu haben, ihn zu bestehlen, was die Kinder bestreiten. Die Soldaten hätten auch damit gedroht, mich und meinen Bruder sowie den Vater von Zeid (11) zu verhaften, wenn sie nicht gestehen würden. Ich war sehr besorgt, bis die Kinder nach Hause kamen.“ (übersetzt mit deepl.translator)
Das B´Tselem-Video ist schwer zu ertragen. Es zeigt ungeschminkt die Grausamkeit und Brutalität der Soldaten bei der Festnahme der Kinder:
https://www.btselem.org/video/20210325_soldiers_arrest_five_children_aged_in_south_hebron_hills#full

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #166: Internationaler Tag der palästinensischen Gefangenen

Die Inhaftierung von Tausenden von Palästinensern in israelischen Gefängnissen ist ein wichtiges Element der Besatzung

Zusammenfassung: Dieser Blog wird am 47. internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, zum Gedenken an 4.450 palästinensische politische Gefangene, die von einem Apartheid-System mit unterschiedlichen Rechtssystemen verurteilt wurden. Palästinensische Gefangene werden von den israelischen Behörden misshandelt und ausgebeutet. Im Vorfeld der bevorstehenden palästinensischen Wahlen verhaften die israelischen Streitkräfte Kandidaten, die ihnen nicht genehm sind.

Seit 1974 wird jeweils am 17. April der „Internationale Tag der palästinensischen Gefangenen“ begangen. Dieser Tag wurde vom Palästinensischen Nationalrat angeordnet und wird heute zum 47. Mal begangen. Er ist ein Anlass, um an die Tausenden von Palästinensern zu erinnern, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen. Auf der ganzen Welt finden Veranstaltungen aus Solidarität mit den politischen Gefangenen statt, und jedes Jahr werden an diesem Tag Berichte über die Haftbedingungen der Gefangenen veröffentlicht.

Protest gegen Administrativhaft, Ofer-Gefängnis, Westjordanland, Quelle: Activestills, Ahmad Al-Bazz, 2019.

Nach Angaben der palästinensischen Organisation für Gefangenenrechte Addameer (was auf Arabisch „Gewissen“ bedeutet) befinden sich derzeit 4.450 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. 440 von ihnen werden in Verwaltungshaft gehalten, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird, ohne das Recht, sich zu verteidigen. Diese sogenannte Administrativhaft kann beliebig oft verlängert werden. 140 der Gefangenen sind Kinder. 70 Gefangene sind israelische Staatsbürger, 300 sind Bewohner von Ost-Jerusalem, 250 sind Gefangene aus dem Gazastreifen. 10 der Gefangenen sind Mitglieder des palästinensischen Legislativrates (Parlamentsmitglieder). 498 Gefangene verbüßen eine Strafe von mehr als 20 Jahren, und 543 weitere Gefangene verbüßen eine lebenslange Haftstrafe.

Addameer zahlt einen hohen Preis für das Eintreten für die Rechte der palästinensischen politischen Gefangenen. Die Organisation wird ständig von israelischen Streitkräften schikaniert und bedroht. Dreimal (2002, 2012 und 2019) stürmten israelische Streitkräfte die Büros von Addameer und stahlen Dokumente, Computer und Unterlagen. Unter den gestohlenen Aufzeichnungen befand sich auch die Kommunikation zwischen Gefangenen und ihren Anwälten – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

In den vergangenen Wochen haben israelische Streitkräfte mehrere Städte im Westjordanland, darunter auch in Ost-Jerusalem, ins Visier genommen, um Kandidaten für die bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahlen festzunehmen. Am Montag, den 12. April, verhafteten israelische Streitkräfte 24 Palästinenser im Westjordanland, die sowohl der Hamas als auch der Fatah angehören. Der Direktor des palästinensischen Gefangenenvereins, Nasser Abu Qous, war unter den Verhafteten. Die Verhaftungen sind Teil des israelischen Versuchs, die palästinensischen Wahlen zu stören (siehe BIP-Aktuell #165). Die Verhaftung von Hamas-Kandidaten rief erhebliche Empörung hervor und wird dazu führen, dass mehr Palästinenser bei den kommenden Wahlen aus Protest gegen diese Maßnahmen für die Hamas-Partei stimmen werden.

Der berühmteste palästinensische Gefangene ist Marwan Barghouti, der während der Zweiten Intifada der Chef der Tanzim-Organisation und einer der Anführer des Aufstands war. Er wurde 2002 von israelischen Streitkräften verhaftet. Barghouti weigerte sich, die Autorität des israelischen Gerichts anzuerkennen und wurde wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilt. Dennoch setzt Barghouti seinen politischen Aktivismus vom Gefängnis aus fort. Er ruft zu einer dritten Intifada gegen die israelische Besatzung auf und kritisiert die aktuelle Fatah-Führung dafür, dass sie mit den israelischen Streitkräften kooperiert. Er gründete 2005 eine neue politische Partei namens „al-Mustaqbal“ („die Zukunft“) und kündigte über seine Frau an, bei den palästinensischen Wahlen in diesem Jahr zu kandidieren. Selbst wenn er ins Amt gewählt wird, ist es unwahrscheinlich, dass die israelischen Behörden seine diplomatische Immunität respektieren und ihn freilassen.

Leitfaden zur administrativen Verhaftung. Quelle: Visiualizing Palestine, 2013.

Die Vierte Genfer Konvention verbietet es dem Besatzer, Gefangene in sein eigenes Staatsgebiet zu verlegen. Dennoch befinden sich alle Gefängnisse für palästinensische Gefangene mit Ausnahme des Ofer-Gefängnisses auf der israelischen Seite der Grünen Linie und nicht im besetzten Palästina. Auch die Verwaltungshaft ist strengstens untersagt. Die Gefangenen werden von einem Militärgerichtssystem angeklagt und verurteilt; ein Anwalt wird von der PA gestellt. Das Militärgerichtssystem basiert auf einer anderen Gesetzgebung und sieht andere Strafen als das Zivilrecht für die israelische Bevölkerung und die jüdischen Siedler in den illegalen Kolonien vor. Während diese dem israelischen Gesetz unterliegen, werden ihre palästinensischen Nachbarn für gleiche oder ähnliche Rechtsverstöße zu längeren Haftstrafen verurteilt. Detaillierte Informationen über das diskriminierende Militärgerichtssystem findet man bei http://www.militarycourtwatch.org.

Die Bedingungen in diesen Gefängnissen sind notorisch hart. Viele der Gefangenen müssen in Zelten schlafen und erhalten nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Lebensmittel und Hygieneartikel werden nur spärlich zugeteilt. Die Gefangenen dürfen ein „Kantinenkonto“ haben, auf das ihre Familie oder die Palästinensische Autonomiebehörde Geld überweisen kann. Dieses Konto wird von den Gefangenen genutzt, um lebensnotwendige Produkte wie Mehl und Reis zu kaufen, mit denen die Gefangenen dann ihr eigenes Essen kochen können. Die Kantinen, in denen diese Produkte verkauft werden, wurden im Jahr 2009 an ein gewinnorientiertes privates Unternehmen namens Dadash outgesourct. Das Unternehmen, konkurrenzlos innerhalb der Gefängnismauern, setzt hohe Preise für die Produkte fest und profitiert davon, dass die Gefangenen keine Wahl haben. Von einer Ausbeutung der Gefangenen zu sprechen, scheint hier angemessen, zumal der Israeli Prison Service (IPS) manchmal Geldstrafen gegen die Gefangenen verhängt und diese Beträge dann von den Kantinenkonten der Palästinenser beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang hat die Knesset 2018 folgendes Gesetz erlassen: Steuergelder, die die israelischen Behörden im Namen der Palästinenser erheben, werden der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder entzogen, wenn die PA sie auf die Konten der Gefangenen überweist (siehe BIP-Aktuell #164).

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

 

Arik Asherman, früherer Präsident von Rabbis for Human Rights, wurde von jüdischen Siedlern brutal angegriffen, als er Palästinenser verteidigte.

 

Wie in den Jahren zuvor, hielt sich Asherman in der Gegend von Dir Jarir auf, um jüdische Siedler zu bitten, ihre Herde von gepflügten Feldern fernzuhalten, die lokalen Palästinensern des Ortes gehören. Er benutzte seinen Twitter-Account, um ein Video zu teilen, das die Minuten vor dem Angriff zeigt: Ein hitziges Gespräch zwischen ihm und mehreren Siedlern. Einer von ihnen beschimpfte Asherman als „Mörder“, während er ihn bedrohte. Nach dem Angriff sagte Asherman, dass israelische Besatzungstruppen danebenstanden und zusahen, wie er mit einem Knüppel geschlagen wurde. Darüber berichtet dieses Video in Palestine Chronicle am 7.4.2021: https://www.palestinechronicle.com/video-prominent-rabbi-assaulted-by-jewish-settlers-as-he-defends-palestinians/
„Der brutale Angriff auf mich geschah, weil die israelischen Sicherheitskräfte erlaubten, den illegalen Outpost Ma’aleh Ahuvia wieder aufzubauen, nachdem sie ihn am Tag zuvor evakuiert hatten“, erklärte Asherman, „Sie hielten die Viehherden nicht davon ab, das Land von Dir Jarir zu betreten, um das abzugrasen, was dort wächst.“ Die Siedler seien „von einem unersättlichen Drang getrieben, Palästinenser zu enteignen.“ Fast täglich gingen sie dorthin, um das zu stehlen, was die Palästinenser gepflanzt haben – um Terror zu verbreiten, um finanziellen Schaden zu verursachen mit dem Ziel, die Beduinen dazu zu bringen, aufzugeben und nicht mehr zu ihren Sommerbehausungen zurückzukehren.
Auch andere Medien haben über diesen neuerlichen Angriff auf Arik Asherman berichtet, u.a. (https://www.middleeastmonitor.com/20210408-prominent-rabbi-assaulted-by-israeli-settlers-as-he-defends-palestinians/ und https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-settler-assaults-left-wing-activist-after-dispute-on-west-bank-grazing-land-1.9693220
FAZ-Nahostkorrespondent Jochen Stahnke berichtet am 9.4. in einem großen Artikel über diesen Verstoß gegen das Völkerrecht: „Bauernhöfe mit System. Israelische Siedler beanspruchen im Westjordanland die Felder rings um ihre Häuser. So besetzen sie immer mehr Land“. https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-09/ce4f493fc980d550b17100715348db13/?GEPC=s9
Dass diese Angriffe auf Arik Asherman nicht einmalig sind, zeigt dieses Video aus dem Jahr 2015, als ein Siedler ihn mit einem Messer angriff: https://www.youtube.com/watch?v=FpecFERU9wQ
Die israelische Polizei macht auch nicht mehr vor gewählten Knesset-Abgeordneten Halt: Ofer Cassif, ein jüdisches Mitglied der mehrheitlich arabischen Partei „Gemeinsame Liste“, nahm an einer Demonstration gegen den Ausbau einer jüdischen Siedlung in Sheikh Jarrah, einem palästinensischen Viertel im annektierten Ost-Jerusalem, teil. Das AlJazeera-Video vom 9.4. zeigt, wie er dabei von der Polizei geschlagen wurde: https://www.aljazeera.com/news/2021/4/9/video-shows-police-beating-israeli-politician-in-jerusalem

BIP-Aktuell #165: „Ich arbeite nicht für Dich“

Der israelische Geheimdienstchef trifft sich mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

Zusammenfassung: Der Chef der israelischen Geheimpolizei, Nadav Argaman, traf sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, die bevorstehenden Wahlen abzusagen und ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
 
Anfang März hat sich Nadav Argaman, der Chef der israelischen ISA, besser bekannt als der israelische Inlandsgeheimdienst Shabak oder Shin-Bet (siehe BIP-Aktuell #128), mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas in Ramallah getroffen. An diesem 90-minütigen Treffen nahmen zwei weitere hochrangige Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)  teil: Majed Faraj, der den Nachrichtendienst der PA leitet, und Hussein el-Sheikh, der Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten der PA. Über das Treffen wurde in den palästinensischen und israelischen Nachrichten ausführlich berichtet, weil es ein Licht auf die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde sowie auf die realen Machtverhältnisse wirft. Der Inhalt des Treffens wurde von der PA selbst veröffentlicht, und israelische Journalisten haben die Richtigkeit der Zitate aus dem Treffen nicht bestritten.
 

Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia.
 
Dem Bericht zufolge war Nadav Argaman bei dem Treffen arrogant und herablassend. Allein die Vorstellung, dass der Chef der Geheimpolizei kommt, um sich mit dem palästinensischen Präsidenten zu treffen, ist eine Beleidigung und verstößt gegen das diplomatische Protokoll: Ein Staatsoberhaupt trifft sich nur mit einem anderen Staatsoberhaupt. Selbst der Außenminister Gabi Ashkenazi war sich zu wichtig, um sich mit Abbas zu treffen. Darüber hinaus ist die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes statt des Chefs des Mossad (des Auslandsgeheimdienstes, vergleichbar mit dem BND) zu schicken, eine klare Botschaft: Die israelische Regierung betrachtet das gesamte besetzte palästinensische Gebiet als Teil des eigenen Territoriums.
 
Argaman hatte zwei Forderungen, mit denen er Abbas konfrontierte. Erstens forderte er, dass Abbas die anstehenden palästinensischen Wahlen absagt. Die Wahlen sollen in diesem Jahr für den Palästinensischen Legislativrat (PLC), für das Amt des Präsidenten und für den Palästinensischen Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Mai, Juli bzw. August stattfinden, fünfzehn Jahre nach den letzten Wahlen. Argaman warnte davor, dass die Hamas bei den Wahlen gewinnen und die Westbank übernehmen könnte. Abbas antwortete: „Du erzählst mir von der Hamas? Ihr [die Israelis] habt die Hamas aufgebaut! Und ihr überweist jeden Monat 30 Millionen Dollar an sie.“ Es ist interessant festzustellen, dass Abbas damit das israelische Narrativ übernommen hat, nach dem die Hamas-Partei vom israelischen Geheimdienst gefördert wurde, und dass die Millionen an humanitärer Hilfe, die von Katar in den belagerten Gazastreifen gezahlt werden, möglicherweise Beträge sind, die „von Israel“ an die Hamas gegeben wurden. Verräterisch ist auch die Forderung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, nach der fünf Millionen Palästinenser unter israelischer Besatzung keine demokratische Vertretung haben sollten. Argaman sagte dann: „Du kannst keine Wahlen mit der Hamas abhalten“, Abbas antwortete: „Ich arbeite nicht für Dich.“
 

Geheimpolizeichef Nadav Argaman. Quelle: Amos Ben-Gershon, 2016, Wikipedia.
 
Das zweite Thema, das Argaman bei dem Treffen ansprach, war der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, siehe BIP-Aktuell #157). Am 21. März widerriefen die israelischen Behörden die Reisepapiere des palästinensischen Außenministers Riyad al-Maliki als Strafe dafür, dass er vor dem IStGH ausgesagt hatte. Argaman drohte Abbas, dass, wenn die PA ihre Klage gegen Israel vor dem IStGH nicht zurückzieht, Israel nicht aufhören wird, die Steuergelder zu konfiszieren, die es gemäß den Pariser Protokollen (siehe BIP-Aktuell #164) im Namen der PA eintreibt. Darauf antwortete Abbas: „Ich habe niemanden sonst, an den ich mich wenden kann, um Gerechtigkeit zu erfahren.“ Argaman drohte damit, dass Israel eine eigene Klage gegen die PA vor dem IStGH einreichen werde. Dies ist allerdings eine leere Drohung, weil Israel kein Mitglied des IStGH ist und Klagen nur von Mitgliedsstaaten erhoben werden können. Es steht zu befürchten, dass die israelische Regierung die deutsche Regierung drängt, eine Klage in ihrem Namen einzureichen. Abbas antwortete auf diese Drohung mit den Worten: „Was mich betrifft, können wir beide in der gleichen Gefängniszelle sitzen.“
 
Präsident Abbas beendete das Gespräch mit der Aufforderung an Argaman: „Trink Deinen Kaffee und geh.“ Das Treffen erinnert an die koloniale Beziehung, die zwischen dem Staat Israel und der einheimischen palästinensischen Bevölkerung besteht. Der Staat Israel hat die Souveränität über das gesamte historische Palästina inne und erwartet von der palästinensischen Bevölkerung, auch von ihrer Führung, dass sie seinen Befehlen gehorcht.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

 
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Die dritte Folge des BIP-Gesprächs finden Sie hier, ein Gespräch mit Attia Rajab vom Palästinensischen Komitee Stuttgart.
 
BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina.

1. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in theOccupied Territories:
https://www.ochaopt.org/poc/16-29-march-2021Im Bericht zum Schutz der Zivilbevölkerung zwischen dem 16. – 29. März 2021 heißt es unter anderem:Am 19. März wurde ein 45-jähriger Palästinenser, der während eines wöchentlichen Protests in der Nähe des Dorfes Beit Dajan (Nablus) Steine auf israelische Streitkräfte warf, mit scharfer Munition erschossen. Die betroffenen Soldaten werden Berichten zufolge befragt. Mit diesem Todesfall erhöht sich die Zahl der von israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser im Westjordanland seit Beginn des Jahres auf drei. Zehn Menschen wurden bei den Protesten in der Nähe von Beit Dajan verletzt, die seit sechs Monaten jeden Freitag gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf dorfeigenem Land stattfinden.
2. Tag des Landes: „Palästinenser begehen den 45. Jahrestag: Am 30. März 1976 wurden sechs Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet, als Hunderte von arabischen Bürgern in den besetzten Gebieten auf die Straße gingen, um gegen die Enteignung und Besetzung palästinensischen Landes durch Israel zu protestieren. Das Ereignis wurde als „Tag des Landes“ bekannt und zu einem Symbol des nationalen Kampfes, das Palästinenser auf der ganzen Welt vereint. Fünfundvierzig Jahre später sagen die Palästinenser, dass sich nicht viel geändert hat, da Israel seine Politik der Annexion fortsetzt.
Das Gedenken an den Tag des Landes bleibt so wichtig wie eh und je, weil es nicht nur an den palästinensischen Widerstand erinnert, sondern auch daran, dass die Kontrolle von Freiheit und Land ein integraler Aspekt des zionistischen Siedlerkolonialprojekts ist. In Palästina hat die Kolonisierung und Aneignung von Land seit der Gründung Israels kontinuierlich stattgefunden und beschleunigt sich heute mit erstaunlicher Geschwindigkeit („ongoing Nakba“).

Einen aktuellen Überblick über den Landraub findet man hier.

BIP-Aktuell #164: Israel hält das besetzte Palästina im ökonomischen Würgegriff

Eine Wirtschaft, deren Reserven seit Jahrzehnten aufgezehrt sind, kann die anhaltende Covid19 -Krise nicht bewältigen

Zusammenfassung: Die palästinensische Wirtschaft befindet sich in schlechtem Zustand, und die Covid19 -Krise trifft sie schlimmer als die meisten Länder der Welt. Das Fehlen einer palästinensischen Währung, ein erhebliches Handelsungleichgewicht mit Israel und eine hohe Abhängigkeit von unbeständiger internationaler Hilfe haben die palästinensischen Regierungen der Instrumente beraubt, die notwendig sind, um die Bevölkerung in Krisenzeiten zu unterstützen.

Die Zeitschrift Makroskop veröffentlichte einen Artikel von Patrick Kaczmarczyk über die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Der Artikel basiert auf Berichten von UNCTAD und MAS, in denen die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von internationalen Geldgebern analysiert wird. Die israelische Besatzung sowie die im April 1994 unterzeichneten Pariser Protokolle schaffen unausgewogene Handelsbeziehungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Wirtschaft mit dem Ergebnis, dass die palästinensische Wirtschaft unter einem der größten Handelsdefizite der Welt leidet: Es beträgt 10 % des BIP im Jahr 2018.

Eine 0,002-Pfund-Münze, herausgegeben vom Palestine Currency Board im Jahr 1927. Seit 1948 haben die Palästinenser keine eigene Währung mehr, sondern den israelischen Shekel. Quelle: Mohammed Abushaban, 2007, Wikipedia.

Das anhaltende Handelsdefizit der palästinensischen Wirtschaft, aufrecht erhalten durch internationale Hilfe, dient der israelischen Wirtschaft als Devisenquelle, faktisch als eine Form des Exports. Jeder Euro, der von internationalen Akteuren gespendet wird, muss zunächst in israelische Schekel umgerechnet werden und dann für Waren von israelischen Firmen, für den Transport auf israelischen LKWs und für Lagergebühren, Steuern und Provisionen an israelische Behörden ausgegeben werden. Dem Handelsdefizit steht ein Handelsüberschuss Israels mit der palästinensischen Wirtschaft gegenüber. Die meisten Waren, die von palästinensischen Unternehmen und von Hilfsorganisationen beschafft werden, werden entweder direkt aus Israel importiert oder indirekt aus anderen Ländern über israelische Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit als Zwischenhändler profitieren. Ungefähr 72% der internationalen Hilfe für die Palästinenser landet so in den Händen israelischer Unternehmen.

Die palästinensische Wirtschaft steht finanziell auf drei Beinen: auf lokalen Steuereinnahmen, auf internationaler Hilfe und auf Steuern, die Israel einnimmt und an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweist. In den letzten Jahren haben alle drei Einnahmequellen Einbußen hinnehmen müssen. Präsident Trump hat die internationale Hilfe für Palästina in zweierlei Hinsicht gestoppt – er hat sowohl die direkte Hilfe für die PA als auch die Zahlungen an die UNRWA gestoppt. Die UNRWA ist die größte Hilfsorganisation, die Bildungsangebote für Kinder macht, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellt
und die Schaffung von Wohnraum im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt (siehe BIP-Aktuell #142). Obwohl der neu gewählte Präsident Biden versprach, die US-Hilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen, hat er dies bisher nicht getan. Die bilaterale Unterstützung der USA für das besetzte Palästina betrug vor Trumps Wahl etwa 350-500 Millionen Dollar pro Jahr (ohne die Hilfe für die UNRWA). Nach Bidens Wahl wurde bislang nur ein einziges Hilfspaket von 15 Millionen Dollar genehmigt.

Israel hält einen Teil der Steuern zurück, die es nach den Pariser Vereinbarungen an die PA überweisen muss. Im Jahr 2018 hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, um eine Summe aus den palästinensischen Einnahmen zu konfiszieren, die dem Betrag entspricht, den die PA an israelische Gefängnisse überweist, um palästinensische Gefangene zu unterstützen, die während ihrer Inhaftierung nicht ausreichend Nahrung und Hygieneartikel erhalten. Im Dezember überwies Israel einen Teil des zurückgehaltenen Geldes an die PA, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden.

Die Covid19-Krise im Jahr 2020 und die Abriegelungen, die im Westjordanland und im Gazastreifen verfügt wurden, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, haben weitreichende wirtschaftliche Härten verursacht, die noch nicht vollständig erfasst wurden. Dies schadet der dritten und letzten Einnahmequelle der PA – den lokalen Steuereinnahmen.

Die Auswirkungen der Covid19 -Pandemie verschärften die Kluft zwischen den Palästinensern, die in der Westbank und im Gazastreifen beschäftigt sind, und denen, die in Israel und in den illegalen Kolonien in der Westbank arbeiten. Während der gesamten Krise hat die israelische Regierung die Bautätigkeit nicht gebremst (sowohl innerhalb Israels als auch in den illegalen Kolonien), und viele Bauarbeiter sind palästinensische Gastarbeiter aus dem Westjordanland. Da die israelische Regierung wusste, dass die Familien der Bauarbeiter mehr denn je auf das Einkommen angewiesen sind, zögerte sie nicht, die Rechte dieser Arbeiter zu verletzen, indem sie ihnen zum Beispiel verbot, ihre Familien zu besuchen und sie zwang, in Israel zu bleiben (um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern). Dies ist ein weiterer klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Kürzlich ordnete die israelische Regierung die Impfung von palästinensischen Arbeitern an – nicht aus Sorge um deren Gesundheit, sondern um die israelische Bevölkerung zu schützen, die mit diesen Arbeitern in Kontakt kommt. Palästinenser, die nicht für israelische Arbeitgeber arbeiten, werden nicht geimpft.

Covid19 in Gaza. Quelle: Mohammed Zaanoun, 2020, Activestills.

Obwohl die Covid19-Krise die ganze Welt betrifft und die Shutdowns die Wirtschaft eines jeden Landes in Mitleidenschaft ziehen, sind die Auswirkungen in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. Wohlhabende und stabile Staaten waren in der Lage, die Bevölkerung finanziell zu unterstützen, um Armut während längerer Zeiten erzwungener Arbeitslosigkeit und geringerer Einnahmen durch Unternehmen zu verhindern, die schließen müssen. Wenn die staatliche Unterstützung nicht ausreicht, nutzen die Menschen ihre eigenen Reserven, ihre Ersparnisse, um ihren Lebensstandard bis zum Ende der Krise zu halten. Im Falle Palästinas verfügen jedoch weder die Hamas-Regierung in Gaza noch die Fatah-Regierung im Westjordanland über die fiskalischen Möglichkeiten, die Bevölkerung zu unterstützen. Hinzu kommt, dass die Familien selber überfordert sind. Das Wirtschaftswachstum war seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 gering, und die unerwartete Krise bedeutet, dass Tausende von Familien auf Investitionen in Bildung, Nahrung und Gesundheit verzichten müssen.

Die  Kluft hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid19-Pandemie macht nicht an der Grünen Linie (Israels international anerkannter Grenze) Halt, sondern spiegelt sich auch innerhalb des Staates Israel wider. Einem neuen Bericht der israelischen Zentralbank (auf Hebräisch) zufolge waren die palästinensischen Bürger Israels stärker von der Krise betroffen als die jüdischen. Das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt unter der jüdischen Bevölkerung beträgt 5.120 Euro pro Monat, aber nur 3.072 Euro für eine palästinensische Familie in Israel. Lediglich 11% der palästinensischen Haushalte in Israel sind in der Lage, jeden Monat Geld zu sparen, verglichen mit 38% bei den jüdischen Haushalten. Die israelische Zentralbank stützte sich auf eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik: 42% der jüdischen Israelis gaben an, von der Krise des Covid19 2020 wirtschaftlich beeinträchtigt zu sein. Hingegen waren dies 54% der palästinensischen Israelis. Nur 30 % der palästinensisch-israelischen Haushalte verfügten über die Voraussetzungen (z.B. Internetzugang) für Fernunterricht und Zoom-Klassen, im Vergleich zu 75 % der jüdischen Haushalte in Israel.

Patrick Kaczmarczyk vermutet, dass die PA noch stärker auf internationale Unterstützung angewiesen ist und sich bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds verschulden muss. Die Folge wird eine weiter zunehmende schwere Verschuldung sein. Kaczmarczyk glaubt, dass diese Strategie den Zusammenbruch der Zweistaatenlösung verhindern würde. Er erwähnt jedoch nicht, dass die Verantwortung für die Bewältigung der Finanzkrise auf den Schultern derer liegen muss, die sie verursacht haben: die israelische Regierung. Diese ist natürlich nicht für Covid19 verantwortlich, aber sie hat die finanzielle Situation der palästinensischen Wirtschaft destabilisiert: Sie hat die Palästinenser sowohl direkt als auch indirekt ihrer Steuereinnahmen beraubt und sie daran gehindert, ihre eigene Währung einzuführen. Zusätzlich zu ihrer Verpflichtung nach der Vierten Genfer Konvention, einer Bevölkerung unter Besatzung Gesundheitsdienste zur Verfügung zu stellen, gehört dazu auch, die palästinensische Bevölkerung zu impfen sowie die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit und Armut zu verhindern (siehe dazu auch BIP-Aktuell #163).

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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Künftig wird das Redaktionsteam an dieser Stelle in jedem BIP-Aktuell auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten hinweisen. Die Informationen dazu entnehmen wir renommierten Menschenrechtsorganisationen.
Die international anerkannte israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem berichtet über eine Blockade durch das israelische Militär am 11. März in der Gemeinde She´b al-Batem in den South Hebron Hills, wodurch die Wasserversorgung für 40 Familien zerstört wurde (https://www.btselem.org/video/20210311_military_again_blocks_access_road_and_destroys_water_line_in_south_hebron_hills#full):  „Am Donnerstag, den 11. März 2021, gegen 8.30 Uhr, kamen Soldaten mit einem Bulldozer in das Gebiet von Masafer Yatta in den South Hebron Hills. Die Streitkräfte türmten Felsbrocken und Sandhaufen auf, um den Zugang zu einer unbefestigten Straße zu blockieren, die von der Route 317 zur Gemeinde She’b al-Batem führt. Sie zerstörten dabei eine Wasserleitung, die She’b al-Batem und die nahe gelegene Gemeinde Qawawis versorgte. In den beiden Gemeinden leben 40 Familien, die ohne Wasserversorgung zurückgelassen wurden.“
„Das Militär hatte die Straßen, die nach She’b al-Batem führen, mehrmals blockiert, zuletzt im November 2020, aber die Bewohner entfernten die Straßensperren. Das Blockieren von Straßen und die Zerstörung von Wasserversorgungsleitungen ist Teil der routinemäßigen Schikanen Israels gegenüber palästinensischen Gemeinden in den South Hebron Hills und insbesondere in Masafer Yatta, um sie aus ihren Häusern und aus dem Gebiet zu vertreiben.“