BIP-Aktuell #172: Rassismus, Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs

Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen

Zusammenfassung: In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.

Schon vor dem Ausbruch der israelischen Gewalt in Scheich Dscharrah und in der Al-Aqsa-Moschee, die zu einem blutigen Konflikt eskalierte, der das gesamte Gebiet Israel/Palästina erfasste (siehe BIP-Aktuell #170), haben rechtsextreme jüdisch-israelische Aktivisten versucht, die Gewalt anzustacheln, indem sie in der Nacht des 22. April Pogrome in Jerusalem inszenierten. Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Gewalt zu stoppen, mussten befürchten, selbst angegriffen zu werden. Es gab Verletzte, aber niemand wurde in dieser Nacht getötet.

Zerstörung des Hauses der palästinensischen Familie Hana al-Nakib in Lod/Israel. Quelle: Yotam Ronen, Activestills, 2015.

Als bewaffnete israelische Polizisten in den Haram el-Sharif (das Gelände um die Al-Aqsa-Moschee) eindrangen und Hunderte von Palästinensern während der Al-Qadr-Nacht des Monats Ramadan verletzten, breitete sich die Gewalt schnell auf die sogenannten „gemischten Städte“ innerhalb Israels aus. Sowohl arabische als auch jüdische Gruppen junger und wütender Männer begannen gewalttätige Angriffe gegen die jeweils andere Seite. In Bat-Yam wurde ein Palästinenser von einem wütenden jüdischen Mob gelyncht und überlebte mit schweren Verletzungen. In Lod wurde ein palästinensischer Mann namens Moussa Hassouna von Juden erschossen und ein jüdischer Mann namens Yigal Yehosha von einem arabischen Mob zu Tode geprügelt.

Heftige Gewaltausbrüche gab es in Jaffa (das die Israelis „Yaffo“ nennen, nachdem es in die Stadt Tel-Aviv eingemeindet wurde), ebenso in Haifa und Akko. Diese Städte liegen alle innerhalb Israels; die Bewohner sind israelische Staatsbürger, allerdings sind in diesen Städten einige der Bewohner Juden und einige Palästinenser. Diese Städte haben unter jahrzehntelanger Vernachlässigung und Diskriminierung gelitten. So erleben die Bewohner eine tiefe Ungleichheit zwischen Juden und Arabern innerhalb der Städte selbst. Die israelischen Medien haben überraschenderweise über die Gewalt berichtet (Quelle auf Hebräisch).

Die Gewalt wurde in den israelischen Medien mit deutlichen Worten beschrieben; regelmäßig wurden die Begriffe wie „Lynchmord“ und „Pogrom“ verwendet und Vergleiche mit der Pogromnacht von 1938 gezogen. Ein rechtsgerichteter jüdisch-israelischer Journalist, Sharon Gal, trug einen gelben Davidstern und schlug vor, dass Juden in Israel auch einen tragen sollten (Quelle auf Hebräisch), eine zumindest merkwürdige Anregung, wenn man bedenkt, dass der Staat Israel sich als jüdischen Staat definiert, in dem palästinensische Bürger eine Minderheit sind und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Die Begriffe „Lynchmord“ und „Pogrom“ treffen nur zu bei jüdischen Angriffen gegen Palästinenser, da in diesen Fällen die Täter nicht bestraft wurden, sogar Polizeischutz hatten und nicht einmal versuchten, ihre Gesichter zu verbergen. Sie konnten offenbar davon ausgehen, dass die Polizei sie nicht verhaften würde. Ganz anders ist die Situation der Palästinenser*innen: So besuchen viele Studierende nicht mehr ihre Hochschulen, weil sie Angst vor jüdischen Angriffen haben. Auch hier unternahm die Polizei nichts.

Jüdische Randalierer suchten Geschäfte auf, die Arabern gehören, und zerschlugen deren Fenster. Sie markierten die Häuser von Arabern in Lod als „arabische Häuser“, um sie später anzugreifen (Quelle auf Hebräisch). Palästinenser haben Autos von Jüd*innen in Brand gesetzt und auch eine Synagoge, die mitten im arabischen Stadtteil von Lod gebaut wurde. Am Dienstag, den 18. Mai, führten Palästinenser*innen einen gemeinsamen Streik im Westjordanland und im Gazastreifen durch. Tausende von Palästinensern wurden sofort entlassen, weil sie an dem Streik teilgenommen hatten. Das israelische Gesetz erlaubt es Arbeitgebern normalerweise nicht, streikende Arbeiter zu entlassen, es schützt die Arbeiter aber nicht, wenn der Streik als „politisch“ definiert wird (Quelle auf Hebräisch).

Israelische Grenzpolizei und ein Wasserwerfer mit „Stinkwasser“. Quelle: Israelische Polizei, Wikipedia, 2014.

Die israelische Regierung schickte 20 Züge der Grenzpolizei in die gemischten Städte, um die Unruhen zu unterdrücken (Quelle auf Hebräisch). Dazu muss man wissen, dass die Grenzpolizei eine paramilitärische Einheit des israelischen Militärs ist, der es an polizeilicher Ausbildung mangelt und die meist im besetzten Westjordanland eingesetzt wird. Die sehr aggressiven Einheiten der Grenzpolizei marschierten durch palästinensische Wohnviertel in den gemischten Städten und terrorisierten die palästinensische Bevölkerung.

Der Lynchmord in Bat-Yam wurde von Sicherheitskameras und Videos dokumentiert, die Teilnehmer auf sozialen Medien hochgeladen haben. Über zwanzig jüdische Israelis haben einen Mann körperlich angegriffen und fast getötet. Obwohl ihre Gesichter in den Videos zu sehen sind, hat die israelische Polizei nur sechs von ihnen festgenommen. Mit Stand vom 19. Mai hat die israelische Polizei 1.319 Personen als Verdächtige wegen der Teilnahme an Unruhen, Gewalt und Vandalismus festgenommen. Von ihnen sind 1.160 Palästinenser und 159 Juden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 155 Palästinenser und gegen 15 Juden (Quelle auf Hebräisch). Am 23. Mai begann eine zweite Verhaftungswelle, an der Tausende von Polizisten beteiligt waren. Dabei wurden mehr als 250 palästinensisch-israelische Bürger von der israelischen Polizei festgenommen.

Israelische Medien und die Regierung haben die jüdische Gewalt gegen Palästinenser*innen meist ignoriert, während sie die palästinensische Gewalt gegen Jüd*innen scharf verurteilten. Diese Gewalt erschreckt israelische Jüd*innen, weil palästinensisch-israelische Bürger*innen sich gegen das israelische Apartheidsystem
erheben und gleiche Rechte fordern könnten und die Privilegien bedrohen, die Jüd*innen in dieser sehr ungleichen Gesellschaft haben. Journalist*innen forderten in Sendungen, die Palästinenser*innen sollten Demut zeigen, die Gewalt verurteilen und dankbar dafür sein, dass sie in einem jüdischen Staat leben dürfen. Dieser kolonialistische und rassistische Ansatz hat nur noch mehr Wut unter der palästinensischen Bevölkerung hervorgerufen.

Soziale Medien spielten eine sehr wichtige Rolle bei den Konfrontationen. Auf jüdischer Seite nutzten die Angreifer Telegram, um zu kommunizieren und ihre Angriffe zu organisieren. Das Medienforschungsinstitut Fake Reporterverfolgte diese Kommunikation und fand heraus, dass jüdische Israelis die Angriffe planten, organisierten und die Teilnehmer aufgefordert wurden, sich zu bewaffnen. Sie verschickten Botschaften wie „Heute sind wir Märtyrer“ und „Heute sind wir Nazis“. Die Polizei war zwar in der Lage, die Kommunikation zu überwachen, versuchte aber nicht, die Angriffe zu vereiteln. Palästinenser*innen hingegen nutzten soziale Medien nicht in ähnlicher Weise, aus Angst, von der Polizei ausspioniert zu werden. Stattdessen drückten sie in verschiedenen Social-Media-Plattformen ihre Angst und ihren Nationalstolz aus und suchten dadurch nach internationaler Solidarität. Einige Nachrichten von Palästinensern dokumentierten palästinensische Gewalt gegen Juden, einige dokumentierten jüdische Gewalt gegen Palästinenser. Während pro-israelische Beiträge in den sozialen Medien etwa 100 Millionen Aufrufe erhielten, wurden pro-palästinensische Beiträge über 5 Milliarden Mal aufgerufen. Israelische Journalisten bezeichneten dies als „Tiktok-Terror“ (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Polizei handelt auf Befehl der Regierung und wendet Gewalt an, um die jüdische Vorherrschaft in Israel zu festigen, aber die Polizist*innen haben Angst, dass sie dadurch die palästinensische Wut noch mehr anheizen könnten. Polizeibeamte berichten, dass sie versucht haben, die Verwendung scharfer Munition bei der Unterdrückung der palästinensischen Angriffe zu vermeiden. Trotzdem feuerte ein Polizist ohne ersichtlichen Grund eine Blendgranate in das Gesicht eines Mannes, der ihn fotografierte. Weitere Beispiele zeigen, dass Polizeibeamte willkürlich Bußgelder an Fahrradfahrer verteilten. Ein Polizist erschoss am 18. Mai in Scheich Dscharrah die 16-järige Dschannah Kiswanni und ihren Vater Mohammed Kiswanni. Der Polizist feuerte auf die beiden, als sie sich von ihm weg bewegten und in ihr Haus gingen (Quelle auf Hebräisch). Die Polizei setzte in den zwei Wochen der Unruhen mehr Blendgranaten ein als in den letzten 20 Jahren zusammen (Quelle auf Hebräisch).

Am 18. Mai sagte der israelische Polizeipräsident Yaakov Shabtai, dass es „Terroristen auf beiden Seiten“ gebe. Er wurde daraufhin sofort vom Minister für öffentliche Sicherheit Amir Ohana gerügt. Die Pro-Netanjahu-Zeitung Israel Hayom beschuldigte Shabtai, ein „Linker“ zu sein (Quelle auf Hebräisch).

Die arabischen und jüdischen Viertel von Lod sind durch eine Mauer getrennt. Quelle: Ezori.net, 2018.

Ohanas Einschätzung und die exzessive Gewalt durch die Polizei zeigt aber nicht die Stärke der israelischen Sicherheitskräfte, sondern eher ihre Schwäche. In Lod verließ sich der Bürgermeister auf eine Busladung bewaffneter Kolonisten aus der berüchtigten Kolonie Yitzhar im Westjordanland, die nach Lod kamen und mit Gewehren in den Straßen patrouillierten. Tausende von jüdischen Israelis bewaffneten sich (Quelle auf Hebräisch), weil sie das Gefühl hatten, dass die israelische Polizei nicht mehr in der Lage ist, die gemischten Städte zu kontrollieren.

Trotz des Hasses und der Gewalt fanden in Israel Hunderte von gemeinsamen Demonstrationen und Mahnwachen von Juden und Palästinensern statt, die versuchten, sich der Hetze der israelischen Regierung zu widersetzen, die israelische Apartheid zu verurteilen und gleiche Rechte für alle Bürger Israels unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion zu fordern.

******************************************************************
Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

******************************************************************
BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

  1. 21-Jähriger in israelisch-arabischer Stadt Umm al-Fahm ermordet; dritter Mord in fünf Tagen

„Ein 21-jähriger Einwohner von Umm al-Fahm wurde am frühen Dienstag erschossen. Es war der dritte Mord in der arabisch-israelischen Stadt seit Freitag. Bereits am Montagabend wurde der 40-jährige Mohammed Tawfik Haboub in Umm al-Fahm erschossen, als er die Straße entlangging. Er wurde in kritischem Zustand ins Emek Medical Center in Afula gebracht und später für tot erklärt. Die Polizei fahndet noch immer nach den Verdächtigen. Am Freitag wurde Tarek Agbaria, ein 42-jähriger Arzt, aus nächster Nähe erschossen, während er mit seiner Frau und seinen Kindern in seinem Auto saß. Sie waren auf dem Heimweg vom Krankenhaus, nachdem seine Frau entbunden hatte. Agbaria starb später im Krankenhaus. Agbaria, der ein Pflegeheim in der Stadt leitete, ist die fünfte Person in seiner Familie, die in den letzten zwei Jahren getötet wurde. Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet. Die jüngsten Morde verstärken die Spannungen zwischen den Bewohnern von Umm al-Fahm und der Polizei, die von den Einheimischen seit langem für ihren mangelhaften Einsatz bei der Bekämpfung der Kriminalität und deren Ursachen in der arabischen Gesellschaft kritisiert wird.“ (https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-19-year-old-killed-in-israeli-arab-town-of-umm-al-fahm-third-murder-in-five-days-1.9840832?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=5c6d6d4b34)

  1. Am Samstag, dem 22. Mai 2021, schrieb Daoud Nassar vom Tent of Nations:

Quelle: Hamed Qawasmeh, HIRN

„Heute war ein sehr harter Tag. Während wir auf dem Weg zur Farm waren, nachdem wir einige landwirtschaftliche Geräte zum Pflügen aus Bethlehem abgeholt hatten, erhielten wir eine Telefonnachricht, die uns ohne Worte ließ. Die benachbarten Bauern informierten uns, dass unsere Farm in Brand gesetzt wurde. Wir eilten zur Farm, versuchten, Wasser zu sichern, um das Feuer mit unseren sehr begrenzten Quellen auf der Farm zu löschen und um Hilfe zu rufen. Es war entsetzlich mit anzusehen, wie sich das Feuer schnell auf weitere Felder ausbreitete und dabei Tausende von Oliven-, Mandel- und Weinbäumen beschädigte. Glücklicherweise konnten wir die Situation mit Hilfe von Familienmitgliedern und Bewohnern aus nahegelegenen Dörfern unter Kontrolle bringen, nachdem wir sieben Stunden in dem Rauch verbracht hatten, der unsere Augen zum Anschwellen brachte. Es war niederschmetternd zu sehen, dass all die neuen Bäume, die wir in den letzten fünf Monaten gepflanzt und bewässert hatten, in Sekundenschnelle verschwunden waren. Bis zu diesem Moment wissen wir nicht, was die Ursache des Feuers war und was dahintersteckt. Wir werden Sie informieren, sobald wir mehr wissen.“

Im Namen von BIP bitten wir Sie um eine Spende für Daoud Nassar unter dem Stichwort „Spende für Tent of Nations“ an JugendInterKult e.V. Kontakt Gregor Schröder, IBAN: DE09 3806 0186 0704 8870 19, BIC GENODED1BRS, Volksbank Köln Bonn.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #171: Israel führt Krieg gegen die Medien

Israelische Streitkräfte nutzen jedes Mittel, um den palästinensischen Widerstand zu brechen

Zusammenfassung: Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Ein nicht zu erwartender Akt der Täuschung wurde vom israelischen Militär am Freitag, den 14. Mai, inszeniert. Der Pressesprecher des Militärs teilte ausländischen Medien mit, dass die israelischen Bodentruppen ihren Einmarsch in den Gazastreifen begonnen haben, während die lokalen israelischen Zeitungen diese Nachricht nicht erhielten. Israelische Offiziere gaben später zu, dass sie die Lüge in der ausländischen Presse bewusst platzierten, um Hamas-Kämpfer dazu zu bringen, in Erwartung einer israelischen Bodeninvasion in unterirdischen Tunneln Schutz zu suchen. Die israelische Luftwaffe bombardierte die Tunnel, um hunderte Hamas-Kämpfer zu töten, aber die Hamas-Offiziere bemerkten die Täuschung und suchten die Tunnel nicht auf. Der israelische Politiker Nahman Shay (selbst ehemaliger Sprecher des Militärs) warnte daraufhin, dass die großen Medienorganisationen dem israelischen Militärsprecher keinen Glauben mehr schenken werden (auf Hebräisch).

Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros internationaler Medienorganisationen. Quelle: Osps7, 2021, Wikipedia.

Das israelische Militär hat nicht nur die internationalen Medien belogen, sondern auch wissentlich und absichtlich ein Gebäude in Gaza bombardiert, in dem sich Büros mehrerer internationaler Medienorganisationen befanden, darunter AP (Associated Press), Al-Jazeera und Middle East Eye. Das israelische Militär behauptete, dass sich in dem Al-Jalaa-Gebäude die Hamas befand. Die Vereinigten Staaten verlangten vergeblich, Beweise dafür zu sehen, es wurden jedoch keine vorgelegt. Das 11-stöckige Gebäude enthielt Computer, Kameras und Archive mit Fotos und Videos, die die israelische Belagerung und das Bombardement ziviler Ziele dokumentierten. Bereits im April dieses Jahres hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen den Staat Israel wegen der gezielten Tötung von Journalisten, einem Kriegsverbrechen, zu ermitteln (siehe BIP-Aktuell #168).

Die Zerstörung eines Gebäudes mit den Büros internationaler Medienkanäle mag wie eine irrationale Entscheidung des israelischen Militärs erscheinen. Die Folgen des Bombardements sind nicht nur Kritik an der veränderten, moderaten Haltung der USA, sondern auch eine Veränderung, wie die internationalen Medien über den israelischen Angriff berichten. Es ist möglich, dass die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, nicht von der israelischen Regierung oder dem Oberkommando des Militärs getroffen wurde, sondern von rangniedrigen Offizieren, denen es einfach nicht gefällt, wie APAl-Jazeera und Middle East Eye über die Kämpfe berichten. Diese Offiziere wissen möglicherweise, dass in den letzten zehn Jahren nur ein einziger israelischer Soldat zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt wurde, weil er exzessive Gewalt gegen Zivilisten verübt hat. Daher konnten sie sich ihre eigenen Ziele aussuchen, ohne Konsequenzen zu befürchten.

Inzwischen unterhält das israelische Militär eine Propagandaeinheit, die Nachrichten an Medienorganisationen und an soziale Medien sendet, um den israelischen Angriff zu rechtfertigen. Das israelische Militär verbreitete ein Video, das angeblich beweist, dass die Hamas Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, um Bombardierungen abzuwenden, aber Electronic Intifada bewies, dass das Video zwei Jahre alt ist und in Syrien und nicht in Gaza gefilmt wurde. Nachdem Electronic Intifada die israelische Lüge entlarvt hatte, veröffentlichte die israelische Einheit ein weiteres gefälschtes Video auf Twitter, in dem ein Raketenwerfer eingebettet in einer zivilen Nachbarschaft zu sehen ist. Aric Toller von der Denkfabrik Bellingcatfand heraus, dass es sich dabei um ein Video handelte, das israelische Soldaten beim Training in einer Stadt im nordwestlichen Teil Israels im Jahr 2018 zeigt. Dieser Raketenwerfer war eine Requisite, die die Soldaten bei ihrem Training verwendeten. Daraufhin löschte die israelische Armee den Tweet.

Fotos, die vom israelischen Militär produziert wurden, um die Zerstörung eines Wohngebäudes in Gaza zu rühmen. Die Worte auf Hebräisch bedeuten „vorher“ und „nachher“. Quelle: IDF, 2021.

Die israelischen Medien in hebräischer Sprache sind fast vollständig darauf ausgerichtet, die Position der Regierung und des Militärs zu unterstützen (Quelle auf Hebräisch). Abgesehen von einigen wenigen Medien wie Haaretz und Local Call stellen die Zeitungen die Zerstörung und den Tod von Zivilisten in Gaza als ein notwendiges Vorgehen des israelischen Militärs dar, das gelobt werden muss und nicht kritisiert werden darf. Im Fernsehen erreichen Kriegshetze und Nationalismus ein nie dagewesenes Ausmaß. Einige israelische Journalisten, die den Kriegseinsatz kritisch sehen, erhalten Todesdrohungen von rechtsgerichteten Israelis und müssen von privaten Sicherheitsfirmen geschützt werden. Der gemäßigte Kommentator Amnon Abramovich, der Netanjahus Politik kritisiert, wurde aus den Nachrichten zur Hauptsendezeit entfernt (Quelle auf Hebräisch). Die einzige Kritik, die in der Sendung geäußert wird, ist die Kritik an den Medien selbst – sie würden das Militär nicht genug loben.

Palästinenser werden von den Medien nicht mehr zu Interviews eingeladen. In den seltenen Fällen, in denen ein Palästinenser eingeladen wird, wird von ihm sofort verlangt, die Gewalt gegen Juden zu verurteilen, bevor er etwas anderes sagen darf. Unnötig zu sagen, dass solche Forderungen nicht an jüdische Gäste gestellt werden.

Obwohl die deutschen Medien meist willfährig sind und die Meldungen aus israelischen Quellen unkritisch wiederholen und sogar so weit gehen, dass sie israelische Soldaten, aber keine Palästinenser interviewen, verschiebt sich der Fokus der internationalen Medien zusehends. Senator Bernie Sanders veröffentlichte in der New York Times eine scharfe Verurteilung des israelischen Angriffs. Die U.S. Daily Show und Last Week Tonight von John Oliver, sehr beliebte Sendungen in den USA, haben eine beispiellose und klare Position eingenommen und den israelischen Angriff so deutlich verurteilt wie nie zuvor.

Amira Hass berichtete, dass das israelische Militär seine Ziele im Gazastreifen bei dieser Bombardierungsrunde anders auswählte als bei früheren Bombardierungen, etwa im Jahr 2014. Sie berichtete, dass das Militär Geheimdienstinformationen nutzte, um ganze Familien ins Visier zu nehmen. Fünfzehn Familien wurden dadurch getötet (Stand: 18. Mai). Ihrer Analyse zufolge ist der Grund für die neue Politik, keine Überlebenden zu hinterlassen, die mit den Medien sprechen und dadurch dem Image des israelischen Militärs schaden könnten. Wenn es kein weinendes Waisenkind nach einem Bombardement gibt, weil alle Familienmitglieder tot sind, haben die internationalen Medienkanäle keine herzzerreißenden Bilder zu senden.

******************************************************************
Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP Vorstandmitglied Ekkehart Drost.

Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

******************************************************************

BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Israelische Angriffe lähmen den Gesundheitssektor in Gaza
Quelle: https://mondoweiss.net/2021/05/live-blog-gaza-health-sector-in-dire-condition-following-israeli-attacks/

Die folgende Erklärung des palästinensischen Gesundheitsministeriums zu den Auswirkungen der israelischen Angriffe auf den Gesundheitssektor in Gaza wurde in einer WhatsApp-Gruppe für Journalisten geteilt:

„Gaza: Dr. Salha durch israelische Luftangriffe schwer verletzt.
Dr. Salha wird im Shifa-Krankenhaus behandelt, nachdem er durch die israelische Bombardierung der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums und der Al-Rimal Primary Health Care Kliniken am 17. Mai erheblich verletzt wurde. Dr. Salha behandelte Patienten im Gazastreifen mit medizinischer Grundversorgung. Die Bombardierung von medizinischen Fachkräften in Gaza, wie Dr. Salha, Dr. Ayman und Dr. Al-Aloul, hat die Versorgung der Patienten zusätzlich erschwert. Die Angriffe auf Kliniken und Einrichtungen des Gesundheitswesens in Gaza, einschließlich der Al-Rimal Primary Health Clinic, haben zur Schließung der zentralen Labordienste, der COVID-19-Impfung, der Schwangerschaftsdienste, der Telemedizin und der Coronavirus-Tests geführt.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #170: Zwischen Jerusalem und Gaza

Die Eskalation der Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza dient den Interessen der israelischen Regierung

Zusammenfassung: Aufgrund der Besatzung, Annexion und Apartheid ist Jerusalem ein Pulverfass, das jetzt explodiert ist. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser mit mehr als hundert Toten und noch viel mehr Verletzten, seit die Gewalt auf den Gazastreifen übergreift. Die Ursachen der Eskalation werden von den meisten Medien in Deutschland einseitig dargestellt.

Die Nachrichten über die Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza machen Tag für Tag Schlagzeilen. Bis zum 14. Mai wurden über 330 Palästinenser in Ostjerusalem verletzt und 137 wurden bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet (die Zahlen steigen immer noch), davon 36 Kinder. Im Westjordanland wurden elf getötet. In Israel wurden acht Personen getötet und mehrere verletzt. Die israelischen Zeitungen haben die getöteten Kinder nicht oder nur beiläufig erwähnt. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung schrieb über die Gewalt, ging aber nicht auf die Hintergründe ein. Jochen Stahnke von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lieferte mehr Details, ist aber auf das komplexe israelische Interesse an der Eskalation der Gewalt nicht eingegangen. Die ARD-Tagesschau vom 10. Mai berichtete über die Ereignisse, als ob sie von der Hamas initiiert worden wären. Indem sie immer wieder die Formulierung „radikal-islamische Hamas“ wiederholte, verstand die Tagesschau nicht, dass nicht alle Palästinenser, die in der Al-Aqsa-Moschee beten, Mitglieder der Hamas sind, und dass Radikalismus und religiöser Fundamentalismus nicht auf die palästinensische Seite beschränkt ist.

Ein häufiges Missverständnis in den deutschen Medien ist, dass sie der Auffassung sind, der Konflikt in Jerusalem und in Gaza habe religiöse Ursachen. Dieses Missverständnis wird von Premierminister Netanjahu geschürt, der sich der Unterstützung von rechtsextremen evangelikalen Kirchen in den USA und von islamfeindlichen Gruppen in Europa versichert. Dies ist der Grund, warum Netanjahu die Polizei dazu drängt, während des Monats Ramadan mit größerer Brutalität gegen Muslime vorzugehen, insbesondere um die Al-Qadr-Nächte herum, die für Muslime von besonderer Bedeutung sind und ein nächtliches Gebet einschließen. Die Gründe für die Gewalt sind jedoch politisch bedingt und beginnen mit der illegalen Annexion Ostjerusalems durch die israelische Regierung und der Enteignung des Eigentums palästinensischer Flüchtlinge seit 1948.

Eine Blendgranate geht am Damaskustor in Ostjerusalem hoch. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2021.

Das Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem ist der Ort, an dem die aktuellen Proteste begannen. Palästinensische Familien wurden von jüdischen Kolonisten aus ihren Häusern vertrieben, die vor israelischen Gerichten argumentierten, dass Jüd*innen vor 1948 Eigentum in Scheich Dscharrah besaßen. Diese Gerichtsverfahren waren in Israel umstritten. Anders als in anderen Fällen von Landraub an palästinensischen Familien unterstützten im Fall von Scheich Dscharrah sogar Zionist*innen die palästinensischen Familien vor Gericht und schlossen sich den Protesten gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern an. Sie argumentierten, dass die Anerkennung der Eigentumsrechte von Jüd*innen in Ostjerusalem aus der Zeit vor 1948 als Präzedenzfall dienen wird und dass die israelischen Gerichte gezwungen sein werden, das Eigentum von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen anzuerkennen, die während des Krieges von 1948 vertrieben wurden und nicht zurückkehren durften. Das israelische Gericht entschied jedoch, dass das israelische Gesetz nur das Eigentumsrecht von Jüd*innen anerkennt. Diese institutionalisierte Diskriminierung wurde von Human Rights Watch in ihrem jüngsten Bericht als Ausdruck des Verbrechens der Apartheid bezeichnet (siehe BIP- Aktuell #169). Ermutigt durch den ersten juristischen Erfolg versuchen weitere israelische Kolonisten, Häuser in Scheich Dscharrah zu beschlagnahmen.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung kündigte auch die Erweiterung der illegalen Kolonie Har Homa auf palästinensischem Land an. Dies wurde von fünf europäischen Außenministern (einschließlich Heiko Maas) verurteilt. Unterdessen haben die israelischen Behörden im Januar die Baupläne des palästinensischen Dorfes Al-Wallajah südlich von Jerusalem abgelehnt. Die Bewohner haben Angst vor weiteren Enteignungen (Quelle auf Hebräisch).

Um die palästinensischen Proteste zu ersticken und die Palästinenser*innen in Ostjerusalem zu verängstigen, organisierte der rechtsextreme Aktivist Benzi Gupstein, der die Organisation „Lehava“ (was „Flamme“ bedeutet) leitet, am 22. und 23. April ein Pogrom in Jerusalem, bei dem er „Tod den Arabern!“ und „Möge euer Dorf niederbrennen!“ rief. Die Lehava Gruppe organisiert hauptsächlich physische Angriffe auf gemischte Paare aus Jüd*innen und Araber*innen und versucht, die Reinheit der jüdischen Rasse mit Gewalt zu bewahren.

Ein Unterstützer dieser Organisation ist das neue rechtsextreme Mitglied der Knesset Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir unterstützt die Partei Kach, die in Israel 1988 wegen ihres unverhohlenen Rassismus und ihrer Aufrufe zum Mord an Arabern von der Wahl zur Knesset ausgeschlossen wurde. Ben-Gvir selbst stellte in seinem Haus ein Bild von Baruch Goldstein zur Schau, dem Terroristen, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete und 125 verletzte. Ben-Gvir stahl 1995 das Cadillac-Symbol vom Auto des Premierministers Yitzhak Rabin und gab im Fernsehen ein Interview, in dem er das Symbol in der Hand hielt und sagte: „So wie wir an dieses Symbol gekommen sind, werden wir auch an Rabin kommen.“ Rabin wurde später im selben Jahr ermordet. Premierminister Netanjahu setzte 2021 alles daran, Ben-Gvir und seine Partei “salonfähig“ zu machen, und half ihm, in die Knesset gewählt zu werden. Ben-Gvir beschloss, sein Büro als Knessetmitglied in Scheich Dscharrah einzurichten, und stellte seinen Schreibtisch als Provokation auf die Straße. Er stellte Essen und Trinken auf seinen Schreibtisch, um Muslime zu provozieren, die das Ramadan-Fasten einhielten.

Itamar Ben Gvir und Benzi Gupstein. Quelle: David Dunberg, 2019, Wikipedia; Benzion Gupstein, 2016, Wikipedia.

Netanjahu überzeugte Ben-Gvir, sein Büro am 4. Mai aus Scheich Dscharrah zu entfernen, versprach ihm aber im Gegenzug, für hohe Polizeipräsenz in diesem Stadtteil und in anderen Teilen Ostjerusalems zu sorgen. Innerhalb weniger Tage verletzte die Polizei über 330 Palästinenser*innen. Der Polizeichef Kobi Shabtai sagte, die Polizei sei bisher „zu zurückhaltend“ im Umgang mit den palästinensischen Demonstranten gewesen, und fügte hinzu, dass die Polizei dabei sei, „die Handschuhe auszuziehen“. Die Polizei setzte einen Panzer ein, der eine stinkende chemische Flüssigkeit abfeuert und als „Stinktier“ bekannt ist und dessen Gestank tagelang nicht entfernt werden kann. Die Polizisten stürmten den Gebetsbereich von Haram el-Sharif in der Al-Aqsa-Moschee und verletzten einen Sanitäter des Roten Halbmonds.

Nicht nur die religiöse, sondern auch die nationale Bedeutung Ostjerusalems für die Palästinenser hat dazu geführt, dass sich die Wut schnell über die Stadt hinaus verbreitet hat. Bei den militärischen Maßnahmen beider Seiten handelt es sich um Kriegsverbrechen, im Gegensatz zur Zivilbevölkerung in Israel werden die Palästinenser im Gazastreifen dadurch jedoch in ihrer Existenz bedroht. Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihadfeuerten Raketen auf israelisches Gebiet, und die israelische Regierung kündigte Kollektivstrafen gegen alle Bewohner des Gazastreifens an, wie z. B. die erneute Einschränkung der für den Fischfang erlaubten Zone. Das israelische Militär begann unverhältnismäßige Bombenangriffe, die im belagerten Gazastreifen bereits das Leben von 137 Palästinensern forderten. Das israelische Militär nennt diese Bombardierungen „Wächter der Mauern“ und stellt damit eine klare Verbindung zu den Mauern der Altstadt von Jerusalem her. Die deutschen Medien berichteten über das israelische brutale Bombardement als „Austausch von Raketenfeuer“, als wäre es ein Krieg zwischen gleich starken Seiten.

Proteste und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten breiteten sich auch in den Städten Israels, in denen Juden und Palästinenser zusammenleben, schnell aus. In Lod erschossen jüdische Randalierer einen palästinensischen Mann. Im Krankenhaus von Assaf Harofeh griffen Dutzende von Juden palästinensische Ärzt*innen und Krankenschwestern an. Unruhen und Lynchjustiz verbreiteten sich im ganzen Land. Während israelische Regierungsbeamte versprechen, mit harter Hand vorzugehen und Palästinenser vom Widerstand „abzuschrecken“, organisieren sich jüdisch-israelische Gruppen in den sozialen Medien, um Milizen zu bilden und zu versuchen, Araber zu töten.

Ostjerusalem ist ein Schwachpunkt im israelischen Projekt der Herrschaft über Palästina. Trotz jahrzehntelanger ethnischer Säuberung nimmt der Anteil der Juden an der Stadtbevölkerung nicht zu, und die Stadt leidet unter hoher Armut und einer bröckelnden Infrastruktur. Im Sommer 2017 bewiesen die Palästinenser, dass hartnäckige Proteste gegen die israelischen Besatzungstruppen erfolgreich sein können. Durch wiederholte Demonstrationen gelang es, die israelischen Sicherheitskräfte zu zwingen, Kameras und Metalldetektoren vom Eingang der Al-Aqsa-Moschee zu entfernen. Amira Hass nennt die jetzige israelische Gewalt einen Akt der Arroganz und Dummheit und erwähnt (auf Hebräisch), dass der Mossad und die Geheimpolizei zu weniger Provokationen durch israelische Polizei und Soldaten aufrufen. Das wirft die Frage auf, warum sich die israelische Regierung dafür entscheid, die Gewalt in Jerusalem während der Ramadan-Gebetstage eskalieren zu lassen. Warum versucht Netanjahu, einen religiösen Konflikt zu provozieren?

Die Antwort ist Netanjahus zynische politische Manipulation. Bis zum 5. Mai lief ihm die Zeit davon, eine Koalitionsregierung zu bilden, und er war bis zu diesem Tag nicht in der Lage, eine Mehrheit zu finden. Jetzt versuchen seine politischen Rivalen Yair Lapid und Naftali Bennet, eine Koalition zu bilden. Sie können das nur mit Unterstützung der Raam-Partei erreichen, einer palästinensisch-islamischen Partei (siehe BIP-Aktuell #161). Bennet ist ein rechtsgerichteter Politiker, national-orthodox und ein offener Befürworter der Kolonisierung der Westbank. Er forderte häufig, dass die Regierung das C-Gebiet annektieren solle, das 65% des Westjordanlandes ausmacht. Yair Lapid wird manchmal fälschlicherweise als Linker oder Zentrist dargestellt, aber Netanjahu erinnert sich daran, dass Lapid seinen Parteimitgliedern die Teilnahme an einer Tour der Friedensorganisation Genfer Initiative durch Osterusalem untersagte. Lapid sagte damals: „Wir sind gegen die Teilung Jerusalems.“ Als die Spannungen in Jerusalem stiegen, drückte Lapid seine Unterstützung für die israelische Polizei aus und Bennet sagte, dass „der palästinensische Terror mit eiserner Faust bekämpft werden muss.“ Der Vorsitzende der Raam-Partei Mansour Abbas beschloss, sich aus den Gesprächen zur Bildung einer Koalition zurückzuziehen. Sollte bis zum 2. Juni keine Mehrheit gefunden werden, wird die Knesset aufgelöst und eine neue Wahlrunde ausgerufen. In der Zwischenzeit wird Netanjahu auch ohne Mehrheit Premierminister bleiben. Es ist also klar, dass Netanjahu direkt von der Gewalt profitiert.


******************************************************************

BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

  1. Soldaten töten palästinensisches Kind in Nablus und verwunden seinen Cousin

 Israelische Soldaten töteten am 28. April den 16jährigen Sa’id Yousif Mohammed Odeh und verletzten seinen Cousin während eines Protestes in der Nähe des Odala Checkpoints, südöstlich von Nablus. Nach Informationen, die das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) erhalten hat, verzögerte die Armee die Ankunft des Krankenwagens um 15 Minuten, obwohl keine Gefahr oder Bedrohung für das Leben der israelischen Soldaten bestand. Der Krankenwagen konnte schließlich nur noch den Leichnam des Kindes übernehmen. Im Rafidia Governmental Hospital in Nablus wurde später festgestellt, dass er durch eine Kugel in der rechten Seite seines Rückens, die an der linken Seite der Taille austrat, und eine andere in der rechten Schulter verletzt wurde, was seinen Tod verursachte, wie der untersuchende Arzt gegenüber dem PCHR-Mitarbeiter erklärte.
(https://www.pchrgaza.org/en/weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-28-april-05-may-2021/)

PCHR wiederholt seine Aufforderung an die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, ihren Verpflichtungen aus Artikel 1 nachzukommen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Dazu gehört auch die Verpflichtung aus Artikel 146, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention begangen haben.

  1. Israelische Soldaten schossen einem palästinensischen Jungen ins Auge und versuchten nicht, Erste Hilfe zu leisten

Über einen Vorfall in der Altstadt von Hebron schreibt Gideon Levy am 30.4. in Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-idf-troops-shot-palestinian-boy-in-the-eye-and-didn-t-even-try-to-save-it-1.9760414): Ein 14jähriger Junge, der am Eingang eines Gemüseladens stand, in dem er beschäftigt war, wurde von einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Die Soldaten kümmerten sich nicht um den Verletzten. So dauerte es 11 Stunden, bis man ihn in ein Krankenhaus nach Ostjerusalem bringen konnte. Jetzt ist er zur Hälfte blind. Auf einem Video von B´tselem ist diese neuerliche Gewaltanwendung dokumentiert: https://www.btselem.org/video/20210504_14_year_old_injured_by_rubber_bullet_inside_store_in_hebron

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #169: Human Rights Watch beschuldigt Israel der Apartheid

Der ausführliche Bericht fordert den IStGH auf, Anklage gegen den Staat Israel zu erheben

Zusammenfassung: Human Rights Watch hat einen detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem die israelischen Behörden der Apartheid beschuldigt werden und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert wird, dieses Verbrechen zu untersuchen. Der auf Fakten gestützte Bericht ist ein wichtiger Schritt für die Organisation, die in der Vergangenheit darauf bedacht war, die israelische Regierung nicht zu verärgern. Der Bericht hat große internationale Aufmerksamkeit erhalten.

Im November 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, aus Israel abgeschoben – aufgrund seiner politischen Ansichten und der Beschuldigung, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Shakirs Berufung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Innenministeriums scheiterte. Ende April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen detaillierten Bericht von 213 Seiten, in dem erklärt wird, auf welche Weise sich die israelischen Behörden des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht haben. Der Bericht nimmt Bezug auf Artikel II der Anti-Apartheid-Konvention der UN von 1973 und die Definition im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Ein Großteil des Berichts basiert auf Recherchen, die von Omar Shakir durchgeführt wurden. Mitautor ist Eric Goldstein.

Zusätzlich zu dem ausführlichen Bericht produzierte Human Rights Watch eine dreiminütige Videozusammenfassung des Berichts. Das Video wurde mit Hilfe von Visualizing Palestine produziert. Ein zweites Video wurde über Facebook verbreitet.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Jahrelang wurde Human Rights Watch dafür kritisiert, zu nachsichtig mit israelischen Menschenrechtsverletzungen umzugehen, einen – wie sie es nennen – „ausgewogenen“ Ansatz zu verfolgen und zu versuchen, die israelische Regierung nicht zu sehr zu verärgern. Nachdem Omar Shakir abgeschoben worden war, wurde er durch Eric Goldstein als amtierenden Direktor ersetzt. Die Organisation scheute sich nicht mehr, in einer klaren Sprache über die vom Staat Israel begangenen Verbrechen öffentlich zu informieren. Dennoch befasst sich der Bericht nur mit den aktuellen Fakten und vermeidet es, auf historische und theoretische Diskussionen über die Rolle des Siedlerkolonialismus einzugehen, zum Beispiel auf die Frage, ob die zionistische Bewegung von ihrer Grunstruktur aus rassistisch sei oder was die Nakba für die Palästinenser bedeutet. Es ist bemerkenswert, dass die internationale Resonanz auf den Bericht viel breiter und positiver ist als auf zahlreiche Berichte, die von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurden.

Der Bericht von Human Rights Watch trägt den denkwürdigen Titel „A threshold crossed“ („Eine überschrittene Schwelle“), was darauf hindeutet, dass eine bestimmte Schwelle überschritten werden muss, damit Rassismus, Segregation und Diskriminierung nach der UN-Konvention den Tatbestand der Apartheid erfüllen. Der Bericht gibt nicht an, wo diese Schwelle liegt. Anders als der B’tselem-Bericht über Apartheid sagt Human Rights Watch nicht, wann der Staat Israel zu einem Apartheidstaat wurde. Als er in einem Webinar dazu befragt wurde, antwortete Omar Shakir, dass nach Auffassung von Human Rights Watch die Schwelle überschritten ist. Erst nach 54 Jahren Besatzung, dem Zusammenbruch des Friedensprozesses und dem „Nationalstaatsgesetz“ vom Juli 2018 kam Human Rights Watch zu der Überzeugung, dass die Realität der Apartheid ein Ergebnis israelischer Planung und Absicht ist.

Die Sprache des Berichts deutet darauf hin, dass Human Rights Watch glaubt, dass es nicht vom Ausmaß der Diskriminierung abhängt, ob die Schwelle zur Apartheid überschritten wurde, sondern von der Absicht. Der Bericht zeigt detaillierte Beweise für israelische Pläne, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten, Palästinenser ethnisch von ihrem Land zu säubern, eine Politik umzusetzen, die die Ansiedlung von Juden in Gebieten, die Palästinensern gehören, fördert und Palästinenser in kleinen Enklaven konzentriert. Die Pläne selbst, auch wenn nicht alle von ihnen erfolgreich umgesetzt wurden, beweisen, dass die israelischen Behörden aktiv und planvoll versuchen, eine jüdische Dominanz im gesamten Gebiet von Israel/Palästina zu etablieren. Dies erfüllt den Tatbestand der Apartheid.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Der Bericht von Human Rights Watch reiht sich ein in eine Reihe von Berichten, erwähnt diese auch und setzt sich mit ihnen auseinander. Die beiden Definitionen von Apartheid, basierend auf der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 bzw. auf dem Rom-Statut des IStGH, sind kurz und einfach, aber dennoch offen für Interpretationen. Israelische und amerikanische Politiker haben von Apartheid gesprochen – in Bezug auf das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen. Das duale Rechtssystem, das zwischen israelischen Besatzern und palästinensischen Besetzten diskriminiert, ist hier ein eindeutiger Beleg. Eine juristische Analyse von John Reynolds und John Dugard aus dem Jahr 2013 hat Apartheid im Westjordanland und im Gazastreifen nachgewiesen, bezog aber keine Position für den Rest des Landes. Nach 54 Jahren israelischer Besatzung in diesen Gebieten gibt es keine Zweifel mehr an der Absicht der israelischen Behörden, dieses System der Diskriminierung dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Neuere Berichte wie der UN-Bericht der Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) über Apartheid von Virginia Tilly und Richard Falk aus dem Jahr 2017, der auf Druck der Trump-Administration unterdrückt wurde, und der Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem vom Januar dieses Jahres (siehe BIP-Aktuell #154) sowie der neue Bericht von Human Rights Watch lehnen bezüglich der Apartheid jedoch die Unterscheidung zwischen dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen und dem Rest von Israel/Palästina ab. Die Tatsache, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nur in bestimmten Gebieten leben dürfen, verstärkt nur die Schlussfolgerung, dass es ein einziges Apartheidsystem gibt, das das gesamte Gebiet dominiert. Auch die Aufforderung der Carnegie Endowment for International Peace, das Zwei-Staaten-System aufzugeben und das Regime in Israel/Palästina als Apartheid-Regime zu bezeichnen, reiht sich ein in diese Welle von Berichten, die Apartheid im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle feststellen.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Richard Falk, einer der Autoren des ESCWA-UN-Berichts, wurde zum Bericht von Human Rights Watchinterviewt. Obwohl der Fokus der beiden Berichte ebenso unterschiedlich ist wie ihre Interpretation von Apartheid, lobte Falk den Bericht. Falk favorisiert die Definition aus der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 und verfolgt damit einen Bottom-up-Ansatz. Wenn das Leben der Menschen durch Diskriminierung beeinträchtigt und kontrolliert wird, liegt Apartheid vor. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Human Rights Watch mehr auf das Rom-Statut, das einen Top-to-Bottom-Ansatz verfolgt. Wenn die Regierung versucht, eine hierarchische und segregierte Gesellschaft zu schaffen, liegt Apartheid vor. Wie Falk anmerkt, kommen jedoch beide Ansätze im Fall von Israel/Palästina zum gleichen Ergebnis. Sowohl Falk als auch der Bericht von Human Rights Watch erinnern die Leser*innen wiederholt daran, dass Apartheid nicht auf Südafrika zwischen 1948 und 1994 beschränkt ist. Es handelt sich um ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen, das in Namibia, Rhodesien, Südafrika und in Israel/Palästina praktiziert wurde bzw. wird und in jedem Land andere Formen annahm bzw. annimmt.

Mit der Verabschiedung des in Israel als “ Nationalstaatsgesetz“ bezeichneten Gesetzes durch die Knesset im Juli 2018 hat Israel deutlich gemacht, dass es eine Apartheidpolitik betreibt. Ein kritischer Punkt aus dem ESCWA UN-Bericht über Apartheid ist die Trennung zwischen nationalen Rechten und Bürgerrechten, wie sie in Artikel 1b des Gesetzes festgelegt ist. In der Tat kann das Wort Apartheid (Afrikaans) mit Segregation auf Englisch und Deutsch oder mit „Hafrada“ auf Hebräisch übersetzt werden. Israelische Politiker verwenden das Wort „Hafrada“ seit Jahrzehnten unumwunden, um ihre Politik zu beschreiben, sie sind sich durchaus bewusst, dass dies eine Form der Apartheid darstellt. Der Titel des Buches von Dan Scheuftan „Die Notwendigkeit der Trennung“, das zu permanenter Apartheid aufruft, wurde von Premierminister Ariel Sharon geschätzt.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Der Bericht von Human Rights Watch befasst sich eingehend mit dem „Nationalstaatsgesetz“. In seiner Analyse in Mondoweiss argumentiert Phillip Weiss, dass dieses Gesetz Human Rights Watch keine Ausreden mehr erlaubt, das Thema Apartheid zu umgehen. Weiss merkt an, dass der Bericht besonders schockierend für liberale Zionisten ist, die zwar gegen die Besatzung sind, aber glauben, dass der Staat Israel eine Demokratie europäischen Stils werden wird, wenn die Besatzung endet. Weiss weist zum Beispiel darauf hin, dass die US-amerikanische liberal-zionistische Lobby-Organisation J-Street den Bericht von Human Rights Watchunterstützt, aber Probleme hat, das Wort Apartheid zu akzeptieren.

Der Bericht von Human Rights Watch endet mit einem langen und ausführlichen Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, in dem er um eine Antwort und Stellungnahme gebeten wird. Von den israelischen Behörden kam – nicht unerwartet – keine Antwort. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine kurze Ablehnung des Berichts, ohne den Grund dafür zu erläutern.

*************************************************************************
Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Alia Nofal von Palästina Spricht.

Am 11. Mai laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Ilana Hammerman unter dem Titel: „Checkpoints, Sperranlagen, Siedler – Reisen durch ein besetztes Land“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

*************************************************************************

BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. Ältere palästinensische Frau von israelischer Armee bei angeblichem Messerangriff erschossen
Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR)https://www.pchrgaza.org/en/ berichtet am 3. Mai:
„Am Sonntagabend, den 02. Mai 2021, erlag eine ältere palästinensische Frau ihren schweren Verletzungen, nachdem die Soldaten direkt das Feuer auf sie eröffneten.
Nach den Ermittlungen von PCHR trug die Frau, die mit einer schwarzen Abaya bekleidet war und eine medizinische Maske trug, gegen 11:00 Uhr am Sonntag, den 02. Mai 2021, eine Tasche, während sie auf dem Bürgersteig der „Gush Etzion“-Kreuzung ging. Sie näherte sich langsam und zögernd zwei israelischen Soldaten, die vier Meter von ihr entfernt waren, mit einem Messer in ihrer Hand. Die zwei Soldaten schrien sie kurz auf Hebräisch an, bevor sie direkt auf sie schossen. Sie fiel zu Boden und wurde von den Soldaten in kritischem Zustand in das Jerusalemer Shaare Zedek Medical Center gebracht. Um ca. 20:00 Uhr wurde sie für tot erklärt und als Rehab Mohammed Mousa Za’oul (60) aus dem Dorf Husan, westlich von Bethlehem, identifiziert.

Nach dem Vorfall verbreiteten sich viele Aufnahmen in den sozialen Medien, die dokumentieren, wie die Soldaten auf Za’ouls Unterkörper schoss und wie Za’oul sich zögerlich und langsam näherte und keine unmittelbare Bedrohung oder Gefahr für das Leben der Soldaten darstellte, die einige Meter von ihr entfernt waren. Die Aufnahmen zeigten, dass sie auch ohne tödliche Gewalt hätte festgenommen und kontrolliert werden können.

Der Vorfall ist Teil der „Shoot-to-kill“-Politik der israelischen Armee, die tödliche Gewalt gegen Verdächtige an Kontrollpunkten und in der Nähe von Gebieten einsetzt, in denen die Armee normalerweise stationiert ist, insbesondere an der Gush Etzion-Kreuzung, wo es immer wieder zu palästinensischen Todesfällen kommt. Za’oul ist die dritte Person, die an dieser Kreuzung unter ähnlichen Umständen getötet wurde. Insgesamt sind es laut der Dokumentation von PCHR bislang acht Palästinenser, die seit Anfang des Jahres getötet wurden.
 (https://www.pchrgaza.org/en/third-murder-at-gush-etzion-junction-in-2021-elderly-palestinian-woman-shot-dead-by-iof-in-alleged-stab-attack/)

2. Die israelische Polizei hat eine neue Undercover-Einheit („Mista’aravim“) gegründet.
Die neue israelische Undercover-Einheit („Mista’aravim“) nahm verdeckt am Protest palästinensischer Bürger in Umm al-Fahm am 26. Februar 2021 teil und verhaftete anschließend etliche Palästinenser (s. Video). https://www.youtube.com/watch?v=M8FvRm-7LS4
Das Legal Center for Arab Minority Rights in Israel Adalah schreibt in einem Brief vom 7. April an die israelischen Behörden, man habe kein Vertrauen in die Behauptungen der Polizei, dass der einzige Zweck dieser neuen Einheit die Verbrechensbekämpfung sei. „Keine Demokratie der Welt würde die Einrichtung einer Polizeieinheit genehmigen, die sich gegen eine bestimmte ethnische Gruppe richtet. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Gleichheit.“
https://www.adalah.org/en/content/view/10289

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #168: Pressefreiheit in Israel/Palästina

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihren Pressefreiheitsindex für 2021

Zusammenfassung: Reporter ohne Grenzen hat ihren neuen Index der Pressefreiheit veröffentlicht. Israel liegt auf Platz 86 und Palästina auf Platz 132 von 180 Ländern. Allerdings erfassen diese Zahlen nicht das komplexe Bild der Einschränkungen der Pressefreiheit, insbesondere der Militärensur und des Missbrauchs von Journalisten. Man erkennt in dem Bericht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienorganisationen bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen innerhalb des gesamten Territoriums Israel/Palästina stark eingeschränkt sind.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihren Bericht über die Pressefreiheit für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach liegt der Staat Israel auf Platz 86 von 180, hinter Gambia und vor Haiti und weit hinter allen Mitgliedern der EU und der OECD. Palästina (was Reporter ohne Grenzen auf Englisch „Palestine“, aber auf Deutsch „palästinensische Gebiete“ nennt) liegt auf Platz 132 von 180 und gehört damit zu den Ländern mit den schlechtesten Bedingungen für die Pressefreiheit. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 13.

Reporter ohne Grenzen stützt sich bei der Ermittlung eines Pressefreiheitsindikators für jedes Land auf Fragebögen, die an Experten verteilt werden. Diese werden gebeten, über die Pressefreiheit in ihren Ländern zu berichten, und zwar nach folgenden Kategorien: Wie viele Journalisten sind wie lange inhaftiert, wie viele wurden getötet, dürfen Journalisten kontroverse Meinungen äußern, betreiben sie gar Selbstzensur? Die Organisation hat sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um eine Untersuchung der Tötung von zwei palästinensischen Journalisten, Yaser Murtaja und Ahmed Abu Hussein,
durch israelische Scharfschützen im Jahr 2018 einzuleiten.

Beerdigung des Journalisten Ahmad Abu Hussein, der am 13. April 2018 von israelischen Soldaten erschossen wurde. Quelle: Muhammed Zaanun, Activestills, 2018.

Die Methodik schafft ein ernsthaftes Problem bei der Messung der Pressefreiheit in Israel/Palästina. Die Frage, ob Journalisten „Selbstzensur“ betreiben, lenkt von der Tatsache ab, dass es ein System der Militärzensur für israelische Medien gibt. Werden Verstöße gegen die Militärzensur vermutet oder registriert, können und wurden bereits Journalisten verhaftet. Aus diesem Grund sind auch bereits Zeitungen verboten worden.

Die Seite über den Staat Israel auf der Website von Reporter ohne Grenzen enthält ein Bild, das vielleicht von einem ihrer Experten ausgewählt wurde, um eine subversive Botschaft über die Richtigkeit des Indexes zu senden. Das Bild zeigt zwei der israelischen Zeitungen, die für ihre Rolle bei der Unterdrückung der Pressefreiheit am berüchtigtsten sind: Yedioth Ahronot und Israel Hayom.

Die erste gehört Noni Moses. In einem mit Premierminister Netanjahu aufgezeichneten Gespräch hat sie einen Deal mit Netanjahu ausgehandelt: Die Berichterstattung von Yedioth Ahronot soll Netanjahus Sieg bei der Wahl sicherstellen, und Netanjahu wird Maßnahmen ergreifen, um konkurrierende Zeitungen, insbesondere Israel Hayom, zu behindern. Dieses Gespräch ist die Grundlage für die sogenannte „Akte 2000“. Sowohl Netanjahu als auch Noni Moses müssen sich deshalb vor Gericht verantworten; der Prozess läuft bereits. Kritische Journalist*innen, die nicht der politischen Linie von Moses folgten, wurden entlassen.

Was Israel Hayom betrifft, so ist dies die Gratiszeitung, die in der offensichtlichsten und eklatantesten Weise eine Pro-Netanjahu-Zeitung ist, was ein ernsthaftes rechtliches und ethisches Dilemma schafft. Denn die zig Millionen Dollar, die Sheldon Adelson und jetzt auch seine Frau Miriam Adelson in die Gratiszeitungen investiert haben, sollten als Spende für Netanjahus Wahlkampf angesehen werden – allerdings sind derart große Spenden in Israel illegal.

Israel Hayom hat auch einen Korrespondenten für Deutschland, Eldad Beck, der zuvor Korrespondent für Yedioth Ahronot war. Beck hat als rechter pro-israelischer Fanatiker u.a. die Verschwörungstheorie verbreitet, wonach Trump die US-Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen habe und die Wahlergebnisse gefälscht seien (auf Hebräisch).

Obwohl sich Reporter ohne Grenzen mit den Rechten und Freiheiten von Journalist*innen befasst, wurde der Bericht in den israelischen Medien nur am Rande erwähnt, vor allem wurde die Tatsache betont, dass sich der Staat Israel laut dem Pressefreiheitsindex seit dem letzten Jahr um zwei Plätze verbessert hat (auf Hebräisch).

Die Frankfurter Rundschau fand jedoch, dass die Pressefreiheit in Israel eine Berichterstattung wert ist. Die Journalistin Inge Günther beginnt ihren Artikel mit dem Satz „Die Lektüre der israelischen Presse ist ein Vergnügen„, eine merkwürdige Formulierung, wenn man bedenkt, dass sie ihren Artikel in einem Land veröffentlicht, das in der Pressefreiheit 73 Plätze über dem Staat Israel liegt. Die ehemals kritisch und differenziert berichtende Journalistin erwähnt in ihrem kurzen Artikel zweimal, dass es mit der Pressefreiheit in Israel besser bestellt sei als in jedem anderen Land des Nahen Ostens, sie hätte aber auch darauf hinweisen können, dass die Pressefreiheit in Israel auch besser ist als in Nordkorea…. Sie hat zwar auch erwähnt, dass sich der Anklage wegen Korruption gegen Premierminister Netanjahu auf mehrere Vorwürfe der illegalen Manipulation der Medien stützt, unterließ aber jeglichen Hinweis auf die Tatsache, dass die militärische Besatzung und das Apartheidregime auch die Pressefreiheit im Staat Israel beeinträchtigen.

Der militärische Chefzensor Brigadier Doron Ben Barak. Quelle: Tamir Zfadya, Wikipedia, 2020.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat Israel unter einem ständigen Ausnahmezustand existiert, der im Mai 1948 ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert wurde. Nach den Regeln des Ausnahmezustands kann die Regierung Zeitungen schließen und Zensur ausüben. Dass die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unter israelischer Militärherrschaft leben und keinerlei Pressefreiheit haben, braucht nicht besonders betont zu werden. Das israelische Militär führt permanent Razzien bei palästinensischen MedienorganisationenFernsehsendernRadiostationen und Zeitungen durch.

Innerhalb des Staates Israel ist die Pressefreiheit in der Tat beeindruckend, es sei denn, Journalist*innen wollen über Themen berichten, die mit dem Militär oder der Besatzung zu tun haben. In einem berühmten Fall ließ eine israelische Soldatin namens Anat Kamm 2008 ein Gespräch aus dem Oberkommando des israelischen Militärs (damals unter dem Kommando von Gabi Ashkenazi) durchsickern, in dem es um Möglichkeiten ging, gesuchte Palästinenser zu ermorden, anstatt sie, wie es der Oberste Gerichtshof anordnete, zu verhaften. Der Haaretz-Reporter Uri Blau beantragte bei der Militärzensur, die Informationen zu veröffentlichen und erhielt dazu auch die Erlaubnis. Anat Kamm wurde trotzdem verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Über ihre Verhaftung durfte nicht berichtet werden. Der Journalist Uri Blau musste aus dem Land fliehen und lebte in Berlin, bis die Zeitung Haaretz eine Vereinbarung mit der israelischen Geheimpolizei traf, seine Rückkehr unter der Bedingung zu erlauben, dass er seine Materialien und seinen Laptop abgibt, ein Verbrechen zugibt und einige Wochen gemeinnützige Arbeit leistet.

Netanjahu und sein Kommunikationsminister Ayoub Kara listeten im Jahr 2017 eine Reihe von Schritten gegen den in Katar ansässigen Mediengiganten Al-Jazeera auf: Entzug der Presseausweise, Schließung ihres Büros und Verweigerung des Rechts, in Israel zu senden. Al-Jazeera reagierte mit einer weltweiten Kampagne, in der Israel beschuldigt wurde, die Pressefreiheit einzuschränken. Die Maßnahmen wurden schließlich nicht umgesetzt.

Der Aktivist Ameer Makhoul, Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation Attijah, wurde 2009 aufgrund von Beweisen, die ihm und seinem Anwalt vorenthalten wurden, angeblich der Spionage überführt und für neun Jahre inhaftiert. Im Jahr 2014 wurde der Journalist Majed Kayaal verhaftet, weil er an einer Konferenz seiner Zeitung Al-Safeer in Beirut teilgenommen hatte. Der Dichter Dareen Tatour wurde 2018 verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, weil er ein Gedicht auf Facebook mit dem Titel „Erhebt euch, mein Volk!“ geschrieben hatte. Bushra al-Taweel, eine Journalistin, die den Zustand der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser aufdeckte (siehe BIP-Aktuell #166), wurde im November 2020 von israelischen Streitkräften verhaftet. Dank der mutigen Redaktion der Frankfurter Rundschau wissen wir aber zum Glück, dass es um die Pressefreiheit im Staat Israel immerhin besser bestellt ist als in Syrien…

Zur Einschränkung der Pressefreiheit gehört auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Recherchen und Berichterstattung eine unschätzbare Ressource für die Medien sind. Im Jahr 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, wegen seiner politischen Ansichten abgeschoben. Das hinderte Human Rights Watch nicht daran, diese Woche einen ausführlichen Bericht über das israelische Apartheidsystem zu veröffentlichen. Die israelische Regierung verbot auch Schulen, B’tselem-Mitarbeiter zu Gesprächen einzuladen, nachdem B’tselem einen Bericht über das israelische Apartheidsystem veröffentlicht hatte. Ähnliche Schritte wurden gegen Breaking the Silence unternommen.

All dies bedeutet nicht, dass Reporter ohne Grenzen falsch liegen, wenn sie Palästina in der Rangliste der Pressefreiheit so niedrig einstufen. Sowohl unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland als auch unter der Hamas-Regierung in Gaza sind palästinensische Journalist*innen Druck, Einschränkungen und sogar Verhaftungen ausgesetzt. Die gut dokumentierte Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Issa Amro durch die Palästinensische Autonomiebehörde, das berüchtigte „Cyber-Gesetz„, das Präsident Mahmoud Abbas gegen kritische Berichterstattung im Internet erlassen hat, zeigen, dass die Palästinensischen Behörden nicht bereit sind, Kritik zu tolerieren. Die israelische militärische Besatzung ist keine Entschuldigung dafür, die Rechte von Journalist*innen zu verletzen. In einer der nächsten Ausgaben wird BIP Aktuell über die Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Missachtung der Menschenrechte durch die Palästinensische Autonomiebehörde und durch die Hamas berichten.

******************************************************************
Am 11. Mai laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Ilana Hammerman unter dem Titel: „Checkpoints, Sperranlagen, Siedler – Reisen durch ein besetztes Land“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

******************************************************************
BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Hunderte rassistischer Juden marschieren durch Ost-Jerusalem

Grauenerregende Bilder in den letzten Nächten aus Jerusalem zeigen einen Mob rassistischer Juden – Mitglieder und Sympathisanten von „Lehava„, einer rechtsradikalen Organisation in Nachfolge von Meir Kahane – (https://de.wikipedia.org/wiki/Lehava) gegen Palästinenser, die bei Sonnenuntergang im Ramadan aus der Altstadt kamen. Einige der Rassisten griffen palästinensische Häuser an. Die junge amerikanisch-jüdische Gruppe „IfNotNow“ bezeichnete die Angriffe auf die Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem als Pogrom. Auch der jüdische Autor und Wissenschaftler Ben Reiff von der Universität Oxford spricht von einem Pogrom: „Heute Nacht marschieren Hunderte von israelischen Jugendlichen durch arabische Gebiete Jerusalems, skandieren „Tod den Arabern“ und „Das Volk fordert: Verbrennt Araber“. Sie greifen die Häuser von Arabern in der Altstadt an. Nennen Sie das, was es ist: ein Pogrom.“
(https://mondoweiss.net/2021/04/as-mob-of-jewish-supremacists-unleash-pogrom-against-palestinians-in-jerusalem-aipac-crows-about-331-congress-members-standing-by-israel/)
Über die historischen und ideologischen Hintergründe schreibt Gideon Levy: „Wir hatten bereits die Lehava-Phalanxen, die La-Familia-Milizen und die Hilltop-Schläger, und jetzt sind die Ultra-Orthodoxen dazugekommen. Die Randalierer in Shtreimels könnten Israel in faschistische Gefilde treiben, die es bisher nicht kannte – dank ihres riesigen Wählerpotentials. Die Ultra-Orthodoxen sind die Reserven der sich in Israel entwickelnden Neonazi-Bewegung, und sie versprechen eine große Zukunft für die MKs Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.“ https://www.haaretz.com/opinion/.premium.HIGHLIGHT-israel-s-ultra-orthodox-are-its-latest-neofascist-thugs-1.9743160?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210424-23:42
Einen ausführlichen Bericht brachte der Sender n-tv auf der Basis von AFP: https://www.n-tv.de/panorama/Rechte-Krawalle-erschuettern-Jerusalem-article22509944.html
Ein etwa halbstündiges Video findet man auf der Website von Palestine Chronicle vom 25.4. unter der Überschrift „WHAT IS REALLY HAPPENING IN PALESTINE: Der Aufstand in Jerusalem geht auch am 12. Tag weiter“: https://www.youtube.com/watch?v=ODImp8AP-6s

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.