BIP-Aktuell #168: Pressefreiheit in Israel/Palästina

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihren Pressefreiheitsindex für 2021

Zusammenfassung: Reporter ohne Grenzen hat ihren neuen Index der Pressefreiheit veröffentlicht. Israel liegt auf Platz 86 und Palästina auf Platz 132 von 180 Ländern. Allerdings erfassen diese Zahlen nicht das komplexe Bild der Einschränkungen der Pressefreiheit, insbesondere der Militärensur und des Missbrauchs von Journalisten. Man erkennt in dem Bericht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienorganisationen bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen innerhalb des gesamten Territoriums Israel/Palästina stark eingeschränkt sind.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihren Bericht über die Pressefreiheit für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach liegt der Staat Israel auf Platz 86 von 180, hinter Gambia und vor Haiti und weit hinter allen Mitgliedern der EU und der OECD. Palästina (was Reporter ohne Grenzen auf Englisch „Palestine“, aber auf Deutsch „palästinensische Gebiete“ nennt) liegt auf Platz 132 von 180 und gehört damit zu den Ländern mit den schlechtesten Bedingungen für die Pressefreiheit. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 13.

Reporter ohne Grenzen stützt sich bei der Ermittlung eines Pressefreiheitsindikators für jedes Land auf Fragebögen, die an Experten verteilt werden. Diese werden gebeten, über die Pressefreiheit in ihren Ländern zu berichten, und zwar nach folgenden Kategorien: Wie viele Journalisten sind wie lange inhaftiert, wie viele wurden getötet, dürfen Journalisten kontroverse Meinungen äußern, betreiben sie gar Selbstzensur? Die Organisation hat sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um eine Untersuchung der Tötung von zwei palästinensischen Journalisten, Yaser Murtaja und Ahmed Abu Hussein,
durch israelische Scharfschützen im Jahr 2018 einzuleiten.

Beerdigung des Journalisten Ahmad Abu Hussein, der am 13. April 2018 von israelischen Soldaten erschossen wurde. Quelle: Muhammed Zaanun, Activestills, 2018.

Die Methodik schafft ein ernsthaftes Problem bei der Messung der Pressefreiheit in Israel/Palästina. Die Frage, ob Journalisten „Selbstzensur“ betreiben, lenkt von der Tatsache ab, dass es ein System der Militärzensur für israelische Medien gibt. Werden Verstöße gegen die Militärzensur vermutet oder registriert, können und wurden bereits Journalisten verhaftet. Aus diesem Grund sind auch bereits Zeitungen verboten worden.

Die Seite über den Staat Israel auf der Website von Reporter ohne Grenzen enthält ein Bild, das vielleicht von einem ihrer Experten ausgewählt wurde, um eine subversive Botschaft über die Richtigkeit des Indexes zu senden. Das Bild zeigt zwei der israelischen Zeitungen, die für ihre Rolle bei der Unterdrückung der Pressefreiheit am berüchtigtsten sind: Yedioth Ahronot und Israel Hayom.

Die erste gehört Noni Moses. In einem mit Premierminister Netanjahu aufgezeichneten Gespräch hat sie einen Deal mit Netanjahu ausgehandelt: Die Berichterstattung von Yedioth Ahronot soll Netanjahus Sieg bei der Wahl sicherstellen, und Netanjahu wird Maßnahmen ergreifen, um konkurrierende Zeitungen, insbesondere Israel Hayom, zu behindern. Dieses Gespräch ist die Grundlage für die sogenannte „Akte 2000“. Sowohl Netanjahu als auch Noni Moses müssen sich deshalb vor Gericht verantworten; der Prozess läuft bereits. Kritische Journalist*innen, die nicht der politischen Linie von Moses folgten, wurden entlassen.

Was Israel Hayom betrifft, so ist dies die Gratiszeitung, die in der offensichtlichsten und eklatantesten Weise eine Pro-Netanjahu-Zeitung ist, was ein ernsthaftes rechtliches und ethisches Dilemma schafft. Denn die zig Millionen Dollar, die Sheldon Adelson und jetzt auch seine Frau Miriam Adelson in die Gratiszeitungen investiert haben, sollten als Spende für Netanjahus Wahlkampf angesehen werden – allerdings sind derart große Spenden in Israel illegal.

Israel Hayom hat auch einen Korrespondenten für Deutschland, Eldad Beck, der zuvor Korrespondent für Yedioth Ahronot war. Beck hat als rechter pro-israelischer Fanatiker u.a. die Verschwörungstheorie verbreitet, wonach Trump die US-Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen habe und die Wahlergebnisse gefälscht seien (auf Hebräisch).

Obwohl sich Reporter ohne Grenzen mit den Rechten und Freiheiten von Journalist*innen befasst, wurde der Bericht in den israelischen Medien nur am Rande erwähnt, vor allem wurde die Tatsache betont, dass sich der Staat Israel laut dem Pressefreiheitsindex seit dem letzten Jahr um zwei Plätze verbessert hat (auf Hebräisch).

Die Frankfurter Rundschau fand jedoch, dass die Pressefreiheit in Israel eine Berichterstattung wert ist. Die Journalistin Inge Günther beginnt ihren Artikel mit dem Satz „Die Lektüre der israelischen Presse ist ein Vergnügen„, eine merkwürdige Formulierung, wenn man bedenkt, dass sie ihren Artikel in einem Land veröffentlicht, das in der Pressefreiheit 73 Plätze über dem Staat Israel liegt. Die ehemals kritisch und differenziert berichtende Journalistin erwähnt in ihrem kurzen Artikel zweimal, dass es mit der Pressefreiheit in Israel besser bestellt sei als in jedem anderen Land des Nahen Ostens, sie hätte aber auch darauf hinweisen können, dass die Pressefreiheit in Israel auch besser ist als in Nordkorea…. Sie hat zwar auch erwähnt, dass sich der Anklage wegen Korruption gegen Premierminister Netanjahu auf mehrere Vorwürfe der illegalen Manipulation der Medien stützt, unterließ aber jeglichen Hinweis auf die Tatsache, dass die militärische Besatzung und das Apartheidregime auch die Pressefreiheit im Staat Israel beeinträchtigen.

Der militärische Chefzensor Brigadier Doron Ben Barak. Quelle: Tamir Zfadya, Wikipedia, 2020.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat Israel unter einem ständigen Ausnahmezustand existiert, der im Mai 1948 ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert wurde. Nach den Regeln des Ausnahmezustands kann die Regierung Zeitungen schließen und Zensur ausüben. Dass die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unter israelischer Militärherrschaft leben und keinerlei Pressefreiheit haben, braucht nicht besonders betont zu werden. Das israelische Militär führt permanent Razzien bei palästinensischen MedienorganisationenFernsehsendernRadiostationen und Zeitungen durch.

Innerhalb des Staates Israel ist die Pressefreiheit in der Tat beeindruckend, es sei denn, Journalist*innen wollen über Themen berichten, die mit dem Militär oder der Besatzung zu tun haben. In einem berühmten Fall ließ eine israelische Soldatin namens Anat Kamm 2008 ein Gespräch aus dem Oberkommando des israelischen Militärs (damals unter dem Kommando von Gabi Ashkenazi) durchsickern, in dem es um Möglichkeiten ging, gesuchte Palästinenser zu ermorden, anstatt sie, wie es der Oberste Gerichtshof anordnete, zu verhaften. Der Haaretz-Reporter Uri Blau beantragte bei der Militärzensur, die Informationen zu veröffentlichen und erhielt dazu auch die Erlaubnis. Anat Kamm wurde trotzdem verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Über ihre Verhaftung durfte nicht berichtet werden. Der Journalist Uri Blau musste aus dem Land fliehen und lebte in Berlin, bis die Zeitung Haaretz eine Vereinbarung mit der israelischen Geheimpolizei traf, seine Rückkehr unter der Bedingung zu erlauben, dass er seine Materialien und seinen Laptop abgibt, ein Verbrechen zugibt und einige Wochen gemeinnützige Arbeit leistet.

Netanjahu und sein Kommunikationsminister Ayoub Kara listeten im Jahr 2017 eine Reihe von Schritten gegen den in Katar ansässigen Mediengiganten Al-Jazeera auf: Entzug der Presseausweise, Schließung ihres Büros und Verweigerung des Rechts, in Israel zu senden. Al-Jazeera reagierte mit einer weltweiten Kampagne, in der Israel beschuldigt wurde, die Pressefreiheit einzuschränken. Die Maßnahmen wurden schließlich nicht umgesetzt.

Der Aktivist Ameer Makhoul, Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation Attijah, wurde 2009 aufgrund von Beweisen, die ihm und seinem Anwalt vorenthalten wurden, angeblich der Spionage überführt und für neun Jahre inhaftiert. Im Jahr 2014 wurde der Journalist Majed Kayaal verhaftet, weil er an einer Konferenz seiner Zeitung Al-Safeer in Beirut teilgenommen hatte. Der Dichter Dareen Tatour wurde 2018 verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, weil er ein Gedicht auf Facebook mit dem Titel „Erhebt euch, mein Volk!“ geschrieben hatte. Bushra al-Taweel, eine Journalistin, die den Zustand der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser aufdeckte (siehe BIP-Aktuell #166), wurde im November 2020 von israelischen Streitkräften verhaftet. Dank der mutigen Redaktion der Frankfurter Rundschau wissen wir aber zum Glück, dass es um die Pressefreiheit im Staat Israel immerhin besser bestellt ist als in Syrien…

Zur Einschränkung der Pressefreiheit gehört auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Recherchen und Berichterstattung eine unschätzbare Ressource für die Medien sind. Im Jahr 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, wegen seiner politischen Ansichten abgeschoben. Das hinderte Human Rights Watch nicht daran, diese Woche einen ausführlichen Bericht über das israelische Apartheidsystem zu veröffentlichen. Die israelische Regierung verbot auch Schulen, B’tselem-Mitarbeiter zu Gesprächen einzuladen, nachdem B’tselem einen Bericht über das israelische Apartheidsystem veröffentlicht hatte. Ähnliche Schritte wurden gegen Breaking the Silence unternommen.

All dies bedeutet nicht, dass Reporter ohne Grenzen falsch liegen, wenn sie Palästina in der Rangliste der Pressefreiheit so niedrig einstufen. Sowohl unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland als auch unter der Hamas-Regierung in Gaza sind palästinensische Journalist*innen Druck, Einschränkungen und sogar Verhaftungen ausgesetzt. Die gut dokumentierte Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Issa Amro durch die Palästinensische Autonomiebehörde, das berüchtigte „Cyber-Gesetz„, das Präsident Mahmoud Abbas gegen kritische Berichterstattung im Internet erlassen hat, zeigen, dass die Palästinensischen Behörden nicht bereit sind, Kritik zu tolerieren. Die israelische militärische Besatzung ist keine Entschuldigung dafür, die Rechte von Journalist*innen zu verletzen. In einer der nächsten Ausgaben wird BIP Aktuell über die Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Missachtung der Menschenrechte durch die Palästinensische Autonomiebehörde und durch die Hamas berichten.

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Am 11. Mai laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Ilana Hammerman unter dem Titel: „Checkpoints, Sperranlagen, Siedler – Reisen durch ein besetztes Land“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Hunderte rassistischer Juden marschieren durch Ost-Jerusalem

Grauenerregende Bilder in den letzten Nächten aus Jerusalem zeigen einen Mob rassistischer Juden – Mitglieder und Sympathisanten von „Lehava„, einer rechtsradikalen Organisation in Nachfolge von Meir Kahane – (https://de.wikipedia.org/wiki/Lehava) gegen Palästinenser, die bei Sonnenuntergang im Ramadan aus der Altstadt kamen. Einige der Rassisten griffen palästinensische Häuser an. Die junge amerikanisch-jüdische Gruppe „IfNotNow“ bezeichnete die Angriffe auf die Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem als Pogrom. Auch der jüdische Autor und Wissenschaftler Ben Reiff von der Universität Oxford spricht von einem Pogrom: „Heute Nacht marschieren Hunderte von israelischen Jugendlichen durch arabische Gebiete Jerusalems, skandieren „Tod den Arabern“ und „Das Volk fordert: Verbrennt Araber“. Sie greifen die Häuser von Arabern in der Altstadt an. Nennen Sie das, was es ist: ein Pogrom.“
(https://mondoweiss.net/2021/04/as-mob-of-jewish-supremacists-unleash-pogrom-against-palestinians-in-jerusalem-aipac-crows-about-331-congress-members-standing-by-israel/)
Über die historischen und ideologischen Hintergründe schreibt Gideon Levy: „Wir hatten bereits die Lehava-Phalanxen, die La-Familia-Milizen und die Hilltop-Schläger, und jetzt sind die Ultra-Orthodoxen dazugekommen. Die Randalierer in Shtreimels könnten Israel in faschistische Gefilde treiben, die es bisher nicht kannte – dank ihres riesigen Wählerpotentials. Die Ultra-Orthodoxen sind die Reserven der sich in Israel entwickelnden Neonazi-Bewegung, und sie versprechen eine große Zukunft für die MKs Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.“ https://www.haaretz.com/opinion/.premium.HIGHLIGHT-israel-s-ultra-orthodox-are-its-latest-neofascist-thugs-1.9743160?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210424-23:42
Einen ausführlichen Bericht brachte der Sender n-tv auf der Basis von AFP: https://www.n-tv.de/panorama/Rechte-Krawalle-erschuettern-Jerusalem-article22509944.html
Ein etwa halbstündiges Video findet man auf der Website von Palestine Chronicle vom 25.4. unter der Überschrift „WHAT IS REALLY HAPPENING IN PALESTINE: Der Aufstand in Jerusalem geht auch am 12. Tag weiter“: https://www.youtube.com/watch?v=ODImp8AP-6s

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

4 Gedanken zu “BIP-Aktuell #168: Pressefreiheit in Israel/Palästina

  1. Zu ‚168 Pressefreiheit …
    Mit gefällt BIP, weil es informativ und sachlich mit Fakten umgeht, die gibt es ja reichlich in diesem Zusammenhang. Gut, dass so viel erwähnt wird, manche vergangenen Einzeilheiten sind einem nicht mehr präsent.
    Aus dieser wohltuenden Sachlichkeit fällt meiner Ansicht nach das Abwatschen einer FR Journalistin leider heraus.

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