BIP-Aktuell #170: Zwischen Jerusalem und Gaza

Die Eskalation der Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza dient den Interessen der israelischen Regierung

Zusammenfassung: Aufgrund der Besatzung, Annexion und Apartheid ist Jerusalem ein Pulverfass, das jetzt explodiert ist. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser mit mehr als hundert Toten und noch viel mehr Verletzten, seit die Gewalt auf den Gazastreifen übergreift. Die Ursachen der Eskalation werden von den meisten Medien in Deutschland einseitig dargestellt.

Die Nachrichten über die Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza machen Tag für Tag Schlagzeilen. Bis zum 14. Mai wurden über 330 Palästinenser in Ostjerusalem verletzt und 137 wurden bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet (die Zahlen steigen immer noch), davon 36 Kinder. Im Westjordanland wurden elf getötet. In Israel wurden acht Personen getötet und mehrere verletzt. Die israelischen Zeitungen haben die getöteten Kinder nicht oder nur beiläufig erwähnt. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung schrieb über die Gewalt, ging aber nicht auf die Hintergründe ein. Jochen Stahnke von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lieferte mehr Details, ist aber auf das komplexe israelische Interesse an der Eskalation der Gewalt nicht eingegangen. Die ARD-Tagesschau vom 10. Mai berichtete über die Ereignisse, als ob sie von der Hamas initiiert worden wären. Indem sie immer wieder die Formulierung „radikal-islamische Hamas“ wiederholte, verstand die Tagesschau nicht, dass nicht alle Palästinenser, die in der Al-Aqsa-Moschee beten, Mitglieder der Hamas sind, und dass Radikalismus und religiöser Fundamentalismus nicht auf die palästinensische Seite beschränkt ist.

Ein häufiges Missverständnis in den deutschen Medien ist, dass sie der Auffassung sind, der Konflikt in Jerusalem und in Gaza habe religiöse Ursachen. Dieses Missverständnis wird von Premierminister Netanjahu geschürt, der sich der Unterstützung von rechtsextremen evangelikalen Kirchen in den USA und von islamfeindlichen Gruppen in Europa versichert. Dies ist der Grund, warum Netanjahu die Polizei dazu drängt, während des Monats Ramadan mit größerer Brutalität gegen Muslime vorzugehen, insbesondere um die Al-Qadr-Nächte herum, die für Muslime von besonderer Bedeutung sind und ein nächtliches Gebet einschließen. Die Gründe für die Gewalt sind jedoch politisch bedingt und beginnen mit der illegalen Annexion Ostjerusalems durch die israelische Regierung und der Enteignung des Eigentums palästinensischer Flüchtlinge seit 1948.

Eine Blendgranate geht am Damaskustor in Ostjerusalem hoch. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2021.

Das Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem ist der Ort, an dem die aktuellen Proteste begannen. Palästinensische Familien wurden von jüdischen Kolonisten aus ihren Häusern vertrieben, die vor israelischen Gerichten argumentierten, dass Jüd*innen vor 1948 Eigentum in Scheich Dscharrah besaßen. Diese Gerichtsverfahren waren in Israel umstritten. Anders als in anderen Fällen von Landraub an palästinensischen Familien unterstützten im Fall von Scheich Dscharrah sogar Zionist*innen die palästinensischen Familien vor Gericht und schlossen sich den Protesten gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern an. Sie argumentierten, dass die Anerkennung der Eigentumsrechte von Jüd*innen in Ostjerusalem aus der Zeit vor 1948 als Präzedenzfall dienen wird und dass die israelischen Gerichte gezwungen sein werden, das Eigentum von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen anzuerkennen, die während des Krieges von 1948 vertrieben wurden und nicht zurückkehren durften. Das israelische Gericht entschied jedoch, dass das israelische Gesetz nur das Eigentumsrecht von Jüd*innen anerkennt. Diese institutionalisierte Diskriminierung wurde von Human Rights Watch in ihrem jüngsten Bericht als Ausdruck des Verbrechens der Apartheid bezeichnet (siehe BIP- Aktuell #169). Ermutigt durch den ersten juristischen Erfolg versuchen weitere israelische Kolonisten, Häuser in Scheich Dscharrah zu beschlagnahmen.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung kündigte auch die Erweiterung der illegalen Kolonie Har Homa auf palästinensischem Land an. Dies wurde von fünf europäischen Außenministern (einschließlich Heiko Maas) verurteilt. Unterdessen haben die israelischen Behörden im Januar die Baupläne des palästinensischen Dorfes Al-Wallajah südlich von Jerusalem abgelehnt. Die Bewohner haben Angst vor weiteren Enteignungen (Quelle auf Hebräisch).

Um die palästinensischen Proteste zu ersticken und die Palästinenser*innen in Ostjerusalem zu verängstigen, organisierte der rechtsextreme Aktivist Benzi Gupstein, der die Organisation „Lehava“ (was „Flamme“ bedeutet) leitet, am 22. und 23. April ein Pogrom in Jerusalem, bei dem er „Tod den Arabern!“ und „Möge euer Dorf niederbrennen!“ rief. Die Lehava Gruppe organisiert hauptsächlich physische Angriffe auf gemischte Paare aus Jüd*innen und Araber*innen und versucht, die Reinheit der jüdischen Rasse mit Gewalt zu bewahren.

Ein Unterstützer dieser Organisation ist das neue rechtsextreme Mitglied der Knesset Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir unterstützt die Partei Kach, die in Israel 1988 wegen ihres unverhohlenen Rassismus und ihrer Aufrufe zum Mord an Arabern von der Wahl zur Knesset ausgeschlossen wurde. Ben-Gvir selbst stellte in seinem Haus ein Bild von Baruch Goldstein zur Schau, dem Terroristen, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete und 125 verletzte. Ben-Gvir stahl 1995 das Cadillac-Symbol vom Auto des Premierministers Yitzhak Rabin und gab im Fernsehen ein Interview, in dem er das Symbol in der Hand hielt und sagte: „So wie wir an dieses Symbol gekommen sind, werden wir auch an Rabin kommen.“ Rabin wurde später im selben Jahr ermordet. Premierminister Netanjahu setzte 2021 alles daran, Ben-Gvir und seine Partei “salonfähig“ zu machen, und half ihm, in die Knesset gewählt zu werden. Ben-Gvir beschloss, sein Büro als Knessetmitglied in Scheich Dscharrah einzurichten, und stellte seinen Schreibtisch als Provokation auf die Straße. Er stellte Essen und Trinken auf seinen Schreibtisch, um Muslime zu provozieren, die das Ramadan-Fasten einhielten.

Itamar Ben Gvir und Benzi Gupstein. Quelle: David Dunberg, 2019, Wikipedia; Benzion Gupstein, 2016, Wikipedia.

Netanjahu überzeugte Ben-Gvir, sein Büro am 4. Mai aus Scheich Dscharrah zu entfernen, versprach ihm aber im Gegenzug, für hohe Polizeipräsenz in diesem Stadtteil und in anderen Teilen Ostjerusalems zu sorgen. Innerhalb weniger Tage verletzte die Polizei über 330 Palästinenser*innen. Der Polizeichef Kobi Shabtai sagte, die Polizei sei bisher „zu zurückhaltend“ im Umgang mit den palästinensischen Demonstranten gewesen, und fügte hinzu, dass die Polizei dabei sei, „die Handschuhe auszuziehen“. Die Polizei setzte einen Panzer ein, der eine stinkende chemische Flüssigkeit abfeuert und als „Stinktier“ bekannt ist und dessen Gestank tagelang nicht entfernt werden kann. Die Polizisten stürmten den Gebetsbereich von Haram el-Sharif in der Al-Aqsa-Moschee und verletzten einen Sanitäter des Roten Halbmonds.

Nicht nur die religiöse, sondern auch die nationale Bedeutung Ostjerusalems für die Palästinenser hat dazu geführt, dass sich die Wut schnell über die Stadt hinaus verbreitet hat. Bei den militärischen Maßnahmen beider Seiten handelt es sich um Kriegsverbrechen, im Gegensatz zur Zivilbevölkerung in Israel werden die Palästinenser im Gazastreifen dadurch jedoch in ihrer Existenz bedroht. Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihadfeuerten Raketen auf israelisches Gebiet, und die israelische Regierung kündigte Kollektivstrafen gegen alle Bewohner des Gazastreifens an, wie z. B. die erneute Einschränkung der für den Fischfang erlaubten Zone. Das israelische Militär begann unverhältnismäßige Bombenangriffe, die im belagerten Gazastreifen bereits das Leben von 137 Palästinensern forderten. Das israelische Militär nennt diese Bombardierungen „Wächter der Mauern“ und stellt damit eine klare Verbindung zu den Mauern der Altstadt von Jerusalem her. Die deutschen Medien berichteten über das israelische brutale Bombardement als „Austausch von Raketenfeuer“, als wäre es ein Krieg zwischen gleich starken Seiten.

Proteste und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten breiteten sich auch in den Städten Israels, in denen Juden und Palästinenser zusammenleben, schnell aus. In Lod erschossen jüdische Randalierer einen palästinensischen Mann. Im Krankenhaus von Assaf Harofeh griffen Dutzende von Juden palästinensische Ärzt*innen und Krankenschwestern an. Unruhen und Lynchjustiz verbreiteten sich im ganzen Land. Während israelische Regierungsbeamte versprechen, mit harter Hand vorzugehen und Palästinenser vom Widerstand „abzuschrecken“, organisieren sich jüdisch-israelische Gruppen in den sozialen Medien, um Milizen zu bilden und zu versuchen, Araber zu töten.

Ostjerusalem ist ein Schwachpunkt im israelischen Projekt der Herrschaft über Palästina. Trotz jahrzehntelanger ethnischer Säuberung nimmt der Anteil der Juden an der Stadtbevölkerung nicht zu, und die Stadt leidet unter hoher Armut und einer bröckelnden Infrastruktur. Im Sommer 2017 bewiesen die Palästinenser, dass hartnäckige Proteste gegen die israelischen Besatzungstruppen erfolgreich sein können. Durch wiederholte Demonstrationen gelang es, die israelischen Sicherheitskräfte zu zwingen, Kameras und Metalldetektoren vom Eingang der Al-Aqsa-Moschee zu entfernen. Amira Hass nennt die jetzige israelische Gewalt einen Akt der Arroganz und Dummheit und erwähnt (auf Hebräisch), dass der Mossad und die Geheimpolizei zu weniger Provokationen durch israelische Polizei und Soldaten aufrufen. Das wirft die Frage auf, warum sich die israelische Regierung dafür entscheid, die Gewalt in Jerusalem während der Ramadan-Gebetstage eskalieren zu lassen. Warum versucht Netanjahu, einen religiösen Konflikt zu provozieren?

Die Antwort ist Netanjahus zynische politische Manipulation. Bis zum 5. Mai lief ihm die Zeit davon, eine Koalitionsregierung zu bilden, und er war bis zu diesem Tag nicht in der Lage, eine Mehrheit zu finden. Jetzt versuchen seine politischen Rivalen Yair Lapid und Naftali Bennet, eine Koalition zu bilden. Sie können das nur mit Unterstützung der Raam-Partei erreichen, einer palästinensisch-islamischen Partei (siehe BIP-Aktuell #161). Bennet ist ein rechtsgerichteter Politiker, national-orthodox und ein offener Befürworter der Kolonisierung der Westbank. Er forderte häufig, dass die Regierung das C-Gebiet annektieren solle, das 65% des Westjordanlandes ausmacht. Yair Lapid wird manchmal fälschlicherweise als Linker oder Zentrist dargestellt, aber Netanjahu erinnert sich daran, dass Lapid seinen Parteimitgliedern die Teilnahme an einer Tour der Friedensorganisation Genfer Initiative durch Osterusalem untersagte. Lapid sagte damals: „Wir sind gegen die Teilung Jerusalems.“ Als die Spannungen in Jerusalem stiegen, drückte Lapid seine Unterstützung für die israelische Polizei aus und Bennet sagte, dass „der palästinensische Terror mit eiserner Faust bekämpft werden muss.“ Der Vorsitzende der Raam-Partei Mansour Abbas beschloss, sich aus den Gesprächen zur Bildung einer Koalition zurückzuziehen. Sollte bis zum 2. Juni keine Mehrheit gefunden werden, wird die Knesset aufgelöst und eine neue Wahlrunde ausgerufen. In der Zwischenzeit wird Netanjahu auch ohne Mehrheit Premierminister bleiben. Es ist also klar, dass Netanjahu direkt von der Gewalt profitiert.


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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

  1. Soldaten töten palästinensisches Kind in Nablus und verwunden seinen Cousin

 Israelische Soldaten töteten am 28. April den 16jährigen Sa’id Yousif Mohammed Odeh und verletzten seinen Cousin während eines Protestes in der Nähe des Odala Checkpoints, südöstlich von Nablus. Nach Informationen, die das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) erhalten hat, verzögerte die Armee die Ankunft des Krankenwagens um 15 Minuten, obwohl keine Gefahr oder Bedrohung für das Leben der israelischen Soldaten bestand. Der Krankenwagen konnte schließlich nur noch den Leichnam des Kindes übernehmen. Im Rafidia Governmental Hospital in Nablus wurde später festgestellt, dass er durch eine Kugel in der rechten Seite seines Rückens, die an der linken Seite der Taille austrat, und eine andere in der rechten Schulter verletzt wurde, was seinen Tod verursachte, wie der untersuchende Arzt gegenüber dem PCHR-Mitarbeiter erklärte.
(https://www.pchrgaza.org/en/weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-28-april-05-may-2021/)

PCHR wiederholt seine Aufforderung an die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, ihren Verpflichtungen aus Artikel 1 nachzukommen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Dazu gehört auch die Verpflichtung aus Artikel 146, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention begangen haben.

  1. Israelische Soldaten schossen einem palästinensischen Jungen ins Auge und versuchten nicht, Erste Hilfe zu leisten

Über einen Vorfall in der Altstadt von Hebron schreibt Gideon Levy am 30.4. in Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-idf-troops-shot-palestinian-boy-in-the-eye-and-didn-t-even-try-to-save-it-1.9760414): Ein 14jähriger Junge, der am Eingang eines Gemüseladens stand, in dem er beschäftigt war, wurde von einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Die Soldaten kümmerten sich nicht um den Verletzten. So dauerte es 11 Stunden, bis man ihn in ein Krankenhaus nach Ostjerusalem bringen konnte. Jetzt ist er zur Hälfte blind. Auf einem Video von B´tselem ist diese neuerliche Gewaltanwendung dokumentiert: https://www.btselem.org/video/20210504_14_year_old_injured_by_rubber_bullet_inside_store_in_hebron

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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