BIP-Aktuell #181: NSO- Wie Israel autoritäre Regierungen unterstützt

Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet

Ein Bericht von Forbidden Stories, Amnesty International und Citizen Lab entlarvt die Liste der Kunden von NSOs offensivem Cyber-Programm Pegasus, das autoritären Regimen erlaubt, die Handys von politischen Dissident*innen zu hacken. NSO arbeitet eng mit der israelischen Regierung zusammen, und die internationale Empörung über die gefährliche Technologie, die es seinen Kunden zur Verfügung stellt, macht die Methoden der israelischen Geheimdienste deutlich.

Die Medien waren letzte Woche weltweit in Aufruhr wegen eines bahnbrechenden Berichts über die Firma NSO, eine israelische Cyber-Firma, die ihre Spionage-Technologie, speziell das Programm Pegasus-3, an einige der autoritärsten Regime der Welt verkauft hat. Der Bericht selbst war eine gemeinsame Recherche der journalistischen Organisation Forbidden Stories, von Amnesty International und der kanadischen Organisation Citizen Lab für digitale Datenschutzrechte. Nachdem The Guardian das Ergebnis des Berichts ausführlich veröffentlicht hatte, kamen durch die investigative Arbeit von Journalisten aus aller Welt weitere Details ans Licht, über die auch in Deutschland, z.B. in der Süddeutschen Zeitung, ausführlich berichtet wurde.

NSO-Logo.

Einige Wochen vor Erscheinen dieses Berichts wurde eine Website von Amnesty International, Forensic Architecture (gegründet vom israelischen Professor Eyal Weizman) und Citizen Lab mit dem Titel „Digitale Gewalt“ veröffentlicht, in dem NSO-Angriffe – auf der Weltkarte nach Häufigkeit der Fälle geordnet – nachgezeichnet wurden.

NSO ist ein israelisches Unternehmen, das im Jahr 2010 von Shalev Hulio, Omri Lavi und Niv Carmi (Quelle auf Hebräisch) gegründet wurde. Carmi hat das Unternehmen inzwischen verlassen, aber der Firmenname ist ein Akronym aus den Namen der drei Gründer: Niv, Shalev und Omri. Die Firma hat ihre Mitarbeiter direkt vom israelischen Militärgeheimdienst 8200 angeworben, der sich auf SIGINT (Signal Intelligence) spezialisiert hat und neueste Technologie verwendet. Die Einheit 8200 dringt regelmäßig in die Privatsphäre von Palästinensern ein, um sie zur Kollaboration mit der israelischen Besatzung zu erpressen. Die Firma hat ihren Sitz in Herzliya, und ihr aktueller Wert wird auf etwa eine Milliarde Dollar geschätzt. Sie beschäftigt 800 Mitarbeiter.

Das Vorzeigeprodukt von NSO ist das Pegasus-Programm, das eine schädliche Nachricht an ein Zieltelefon sendet, die die Sicherheit des Telefons bricht und es den Kunden von NSO ermöglicht, die Aktivitäten des Telefons in Echtzeit zu beobachten oder den Inhalt des Telefons zu durchsuchen. In der ersten Version sendete das Programm eine scheinbar defekte Nachricht an die Adressaten mit einem Link, dem sie folgen sollen, um die vollständige Nachricht zu lesen. Beim Anklicken des Links wurde das Telefon automatisch gehackt. Die neuere Version von Pegasus ermöglicht es, das Telefon aus der Ferne zu hacken, ohne eine Nachricht an die Empfänger zu senden.

NSO ist nur eines von mehreren israelischen Spionageunternehmen für Cyberattacken, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben. Dazu gehören Black CubeCandiruCellebriteQuadreamVerint und weitere. Am 27. Juni beschloss der israelische Oberste Gerichtshof, keine eigene Zuständigkeit bezüglich des Waffenhandels zu haben (siehe BIP-Aktuell #177). Die Aufsicht ist jedoch das wichtigste Element in dieser Geschichte.

Die Organisation WhoProfits veröffentlichte im Juni eine ausführliche Studie über die israelische Cyber-Industrie und deckte auf, dass 3% aller Investitionen in die israelische Cyber-Industrie aus Deutschland kommen, was Deutschland zum viertgrößten Investor in diesem Sektor macht (nach den USA, Israel und China). WhoProfits schätzt, dass die gesamte Cyber-Industrie für Exporte im Wert von 6,85 Milliarden Dollar im Jahr 2020 verantwortlich ist. Allerdings fand der Journalist Haim Shadmi von der investigativen Journalistenorganisation „Shomrim“ heraus, dass es im Jahr 2019 nur etwa 0,5 Milliarden Dollar an Cyber-Exporten gab (Quelle auf Hebräisch). Es ist unmöglich zu wissen, welche Zahl richtig ist, nur dass die stark abweichenden Schätzungen die Folge der Weigerung der israelischen Behörden sind, Details der Cyberexporte offenzulegen.

Als vor einigen Jahren die Cyberindustrie noch in den Anfängen steckte, war nicht klar, ob der Export von Cybertechnologie mit dem Export von Waffen gleichzusetzen ist. Nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018 wurde erkennbar, dass Cybertechnologie viel gefährlicher sein kann als Waffen. Khashoggi wurde wahrscheinlich nicht mit Waffen aus israelischer Produktion ermordet (die türkische Untersuchung kam zu dem Schluss, dass er von einem saudischen Agenten mit bloßen Händen erwürgt wurde), aber durch das Hacken von Telefonen (ob sein eigenes Telefon oder, was wahrscheinlicher ist, die Telefone von Personen, mit denen er in Kontakt stand) war die saudische Regierung darüber informiert, dass Khashoggi zu den Kritikern der Regierung zählte.

Die gleiche Überwachungstechnologie wird eingesetzt, um oppositionelle Kräfte, Andersdenkende und Kritiker in Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Weißrussland, Brasilien, Demokratische Republik Kongo, Hongkong, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Russland, VAE und Uganda zum Schweigen zu bringen. Mit Ausnahme von Weißrussland, Hongkong und Russland sind die aufgeführten Länder alle Kunden von NSO; Weißrussland, Hongkong und Russland waren Kunden von Cellebrite. In diesen Ländern haben Andersdenkende Angst, selbst mit Freund*innen und Familie über Politik zu sprechen, weil ihre Gespräche der Regierung in die Hände fallen und sie verhaftet oder ermordet werden könnten. In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurden ebenfalls mit Hilfe von NSO-Cybertechnologie Journalisten, Politiker und Aktivisten ausspioniert, allerdings nicht im Auftrag der Regierungen dieser Länder.

Citizen Lab in der Universität Toronto. Quelle: ManonB2018, 2019, Wikipedia.

NSO wurde nicht nur mit dem Mord an Khashoggi, sondern unter anderem auch mit der Entführung von Prinzessin Latifa von Dubai, der Verfolgung von Oppositionsparteien durch die hindu-nationalistische BJP-Partei in Indien und einem marokkanischen Komplott zur Ausspähung des Telefons des französischen Präsidenten Macron in Verbindung gebracht. Die NSO hat auch einen Undercover-Agenten nach Toronto geschickt, um Citizen Lab auszuspionieren, eine der Organisationen, die gegen Pegasus aktiv waren. Der Spion wurde allerdings enttarnt.

Obwohl die Cybertechnologie neu ist, sind Spionage und totalitäre Überwachung der Bevölkerung nicht neu. Die Aufregung über die NSO-Affäre ist jedoch viel größer als beispielsweise die Empörung über die NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Merkel, die 2013 aufgedeckt wurde. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen seine Handlungen verteidigt, indem es immer wieder darauf besteht, dass es seine Technologie an seine Kunden nur mit Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums verkauft und dass die israelische Regierung daher von jedem offensiven Cyber-Tool weiß, das NSO seinen Kunden zur Verfügung stellt.

Da die israelische Regierung dafür berüchtigt ist, sich nicht an internationales Recht zu halten, die Menschenrechte nicht zu respektieren und keine Skrupel hat, sich mit einigen der autoritärsten Regime der Welt zu verbünden, gilt NSO, ein privates Unternehmen, als gefährliches Söldnerunternehmen mit den Ressourcen und der Technologie eines mächtigen Staates, aber ohne Mechanismen der Kontrolle, ohne Aufsicht und Transparenz, die die meisten Staaten für ihre Exporte gefährlicher Güter und Dienstleistungen anwenden (Quelle auf Hebräisch). Aus diesem Grund hat der französische Präsident Macron wütend beim israelischen Premierminister Bennett angerufen und nicht beim marokkanischen König Mohammed VI. oder beim NSO-Chef.

NSO behauptet, dass die Studie von Forbidden StoriesAmnesty International und Citizen Lab falsch sei und weist darauf hin, dass die drei Organisationen nicht offenlegen, wie sie an die Liste von über 50.000 Telefonnummern gekommen sind, die Kunden von NSO hacken wollten. Dazu erklärte Amnesty International, dass die drei Organisationen so viele Personen wie möglich aus der Liste der 50.000 Telefonnummern kontaktierten und viele dieser Telefone überprüften. Sie stellten dabei fest, dass viele von ihnen tatsächlich mit dem Pegasus-Programm infiziert waren (Quelle auf Hebräisch).

Edward Snowden warnte vor der offensiven Cyberwelt und forderte ihre Ächtung. Er äußerte die Befürchtung, wenn Unternehmen wie NSO trotz der Entdeckung von 50.000 kompromittierten Telefonnummern weiter existieren dürfen, es als nächstes 50 Millionen sein werden.

Prinzessin Latifa bint Mohammed Al Maktoum aus Dubai floh mit einem Boot aus den VAE, aber Spezialkräfte der VAE fingen ihr Boot ab und verhafteten sie 2018 auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen, die möglicherweise durch NSO-Pegasus erlangt worden waren. Sie bleibt weiterhin inhaftiert. Quelle: Tiina Jauhiainen, 2018, Wikipedia.

Man muss sich die wichtige Frage stellen, welches Interesse die israelische Regierung und das Verteidigungsministerium haben, NSO zu erlauben, diese gefährliche Technologie an fragwürdige Kunden zu verkaufen. Außer der Tatsache, dass NSO seine Werkzeuge dem israelischen Militär und den Geheimdiensten zur Verfügung stellt und dass diese angeblich nicht nur gegen den Iran und seine Verbündeten, sondern auch gegen Gruppen eingesetzt werden, die der israelischen Politik kritisch gegenüberstehen (laut Yossi Melmann in Haaretz auf Hebräisch), gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den diplomatischen Besuchen und den internationalen Abkommen, die der ehemalige israelische Premierminister Netanjahu mit den Kunden von NSO unterzeichnete. Darunter waren Besuche in Ruanda, Ungarn und Indien, kurz bevor diese Länder Verträge mit NSO unterzeichneten. Am prominentesten sind die sogenannten abrahamitischen Abkommen, bei denen Netanjahu behauptete, ein Abkommen „Frieden für Frieden“ unterzeichnet zu haben. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die VAE und Marokko mächtige Unterdrückungswaffen im Austausch für die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Staat Israel erhielten.

NSO-Mitarbeiter betonten in Interviews (Quellen auf Hebräisch), als sie um Erlaubnis baten, ihre Technologie an bestimmte problematische Länder zu verkaufen, habe das israelische Verteidigungsministerium sie ermutigt, mit den Geschäften fortzufahren, denn das sei „im Interesse des Staates Israel“. Ein Mitarbeiter sagte, wenn Diktatoren in fernen Ländern Pegasus nutzen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird die Gefahr geringer, dass die Menschen in diesen Ländern ihre Aufmerksamkeit auf Israel richten.

Es ist bemerkenswert, dass NSO offenbar darauf geachtet hat, keine US-amerikanischen Telefonnummern ins Visier zu nehmen. Möglicherweise hat die israelische Regierung dies veranlasst, denn wenn aufgedeckt würde, dass NSO US-Amerikaner ausspioniert, könnte das nicht als Teil des israelischen nationalen Interesses gerechtfertigt werden. Allerdings hackte sich NSO in das Kommunikationsprogramm WhatsApp ein, das zu Facebook gehört, und drang so in die Konten von 1.400 WhatsApp-Nutzern ein. Facebook leitete deswegen eine Klage gegen NSO ein, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett ist ein Freund von Avi Rosen, der eine Firma leitete, die Bennett früher gehörte und die zusammen mit Shalev Hulio von NSO ein Programm zum Schutz von Telefonen vor Hackerangriffen entwickelte. Bennetts Stellvertreterin in seiner Partei, Ayelet Shaked, ist eine enge Freundin von NSO-Firmenchef Shiri Dolev (Quelle auf Hebräisch). Im Jahr 2020 schlugen Bennett und Shaked, damals in der Opposition, der Regierung vor, mit der NSO-Technologie alle Telefone in Israel zu hacken, um Israelis auszuspionieren, angeblich um Quarantäne-Regeln durchzusetzen und um so die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen. Nachdem sie diesen Vorschlag gemacht hatten, wurden ihre persönlichen Verbindungen zu dem Unternehmen von israelischen Journalisten aufgedeckt.

Der diplomatische Schaden, der durch die Enthüllung der Kunden und Methoden von NSO entstanden ist, hat den israelischen Außenminister Yair Lapid dazu veranlasst, unverzüglich einen Ausschuss zur Untersuchung des Exports von offensiver Cybertechnologie einzusetzen.

In den deutschen Medien wurde über die Krise weit weniger berichtet als in anderen demokratischen Ländern. Die Deutsche Welle berichtete über die Enthüllungen, erwähnte aber nur am Rande, dass NSO eine israelische Firma ist, als ob das nur ein Zufall sei. Nur die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel wiesen darauf hin, dass die starke Verbindung zwischen dem Unternehmen und der israelischen Regierung, dem Militär und dem Geheimdienstapparat entscheidend sei, um die Gefahr zu verstehen, die das Unternehmen für die Freiheit auf der ganzen Welt darstellt.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit George Rashmawi vom Exekutivbüro der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD).
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das Gesetz, das palästinensische Familien auseinanderreißt
Das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz soll angeblich die Sicherheit Israels gewährleisten. In Wirklichkeit ist es ein Instrument, um Israels Bevölkerung zu manipulieren.
Mona kann ihren zweijährigen Sohn nicht umarmen, wenn er weint, nur weil sie Palästinenserin ist. Tausende von Familien wie die von Mona leben in Ostjerusalem, getrennt von ihren Familien, und ihre Rechte werden ihnen aufgrund des so genannten „Familienzusammenführungsgesetzes“ verweigert, das palästinensischen Partnern und Familienmitgliedern israelischer Bürger den Rechtsstatus verweigert.
Anfang dieses Monats fehlten den Befürwortern des Gesetzes die notwendigen Stimmen in der Knesset, um dieses rassistische Gesetz erneut zu verlängern, so dass es auslief.
Asmahan Jabali ist eine derjenigen, die von dem Gesetz betroffen sind. Sie wurde in Taybeh innerhalb der Grünen Linie geboren, aber ihre Eltern stammen aus Tulkarem im besetzten Westjordanland und waren nie als israelische Staatsbürger oder Einwohner registriert. Daher wurde Jabali als Einwohnerin des Westjordanlands registriert, obwohl sie immer nur in Israel gelebt hat. Vor 26 Jahren heiratete sie ihren Partner, der ebenfalls aus Taybeh stammt, und sie haben drei gemeinsame Kinder. Ihr rechtlicher Status in Israel wurde jedoch nie geklärt. Sie war ihr ganzes Leben lang undokumentiert, eine „unrechtmäßige Einwohnerin.“
Jabali weiß, dass Kinder, die keinen Status haben, nur als Gäste die Schule besuchen können, dass sie keine Reifezeugnisse erhalten und dass sie in Israel nicht weiter zur Schule gehen können. Sie weiß, wie es ist, im Schatten dieses Gesetzes einen Haushalt zu führen, und kennt den qualvollen Weg, den Menschen wie sie gehen müssen, um die vielen „Stufen“ des Gesetzes zu überwinden: vom Sans-papiers-Dasein zu einem befristeten Aufenthalt, dann zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, dann zu einer vollen Aufenthaltsgenehmigung und schließlich zur Staatsbürgerschaft, die keinem Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen gewährt wird. Von Samah Salaime, 2. Juli, 2021
https://www.972mag.com/citizenship-law-israel-palestinian-families/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Banken, Unternehmen und Organisationen, ihre Aktivitäten in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästina einzustellen.

Die Generalsynode der United Church of Christ in den USA hat den Kairos-Palästina-Aufruf palästinensischer christlicher Gruppen angenommen, der u.a. zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Die Kirche hat auch eine Erklärung herausgegeben, in der sie den Staat Israel als Apartheidstaat bezeichnet (“We reject Israel’s apartheid system of laws and legal procedures”), und ist damit die erste christliche Mainstream-Kirche in den USA, die sich den Menschenrechtsorganisationen B’tselem und Human Rights Watch anschließt, die Israel der Apartheid bezichtigen.
Die Kirche hat eine ausführliche Erklärung abgegeben, in der sie unter anderem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die BDS-Bewegung befürwortet.

https://mondoweiss.net/2021/07/mainline-church-labels-israel-an-apartheid-state-and-more-churches-are-sure-to-follow/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

6 Gedanken zu “BIP-Aktuell #181: NSO- Wie Israel autoritäre Regierungen unterstützt

  1. Danke für diese hervorragende Zusammenstellung. Beste Grüße Georg Stein Palmyra Verlag Georg Stein Hauptstraße 64 69117 Heidelberg Telefon 06221/165409 Telefax 06221/167310 E-Mail: palmyra-verlag@t-online.de Dem Palmyra Verlag sind das Journalistenbüro Stein und das Nahostarchiv Heidelberg angeschlossen, mit u.a. etwa 4000 Büchern, einer großen Videoabteilung sowie verschiedenen Recherche- und Serviceeinrichtungen. Wenn Sie in Zukunft keine E-Mails mehr von uns erhalten wollen, schreiben Sie bitte eine Nachricht an palmyra-verlag@t-online.de . Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter http://palmyra-verlag.de/Datenschutz.html

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