BIP-Aktuell #182: Israels Militärausgaben

Die neue israelische Koalition billigt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte Israels

Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Haushaltsmittel, die für zivile Dienstleistungen dringend benötigt werden, werden gekürzt, um mehr Waffen zu kaufen und hohe Gehälter und großzügige Pensionen für Offiziere zu zahlen. Die weit verbreitete Korruption und der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Zuweisung des Verteidigungshaushalts beweisen, dass persönliche Interessen und nicht ein echtes Sicherheitsbedürfnis der Grund für die exorbitanten Verteidigungsausgaben sind.

Da das Thema des Berichts dieser Woche in den internationalen Medien so gut wie nie behandelt wird, sind die meisten Quellen, die im folgenden Text verlinkt sind, auf Hebräisch.

Israel hat kein Ministerium für Verteidigung. Der Name des Ministeriums bedeutet im Hebräischen eigentlich „Ministerium für Sicherheit“, wird aber oft falsch in andere Sprachen übersetzt. Die Unterscheidung ist wichtig – während „Verteidigung“ bedeuten würde, dass das Ministerium für die Verteidigung der Grenzen des Staates Israel zuständig ist, ist „Sicherheit“ ein vager Begriff, der zu einem Staat passt, der keine klar definierten Grenzen hat und Soldaten auch innerhalb des Staates einsetzt. Die verschiedenen Streitkräfte, die vom Ministerium finanziert werden, haben nicht nur die Aufgabe, den Staat Israel vor äußeren Bedrohungen zu schützen, sondern auch vor inneren, insbesondere vor der Gefahr eines palästinensischen Aufstands.

Das aus Deutschland importierte U-Boot der Dolphin-Klasse ist die teuerste Waffe im Arsenal des israelischen Militärs. Quelle: Ilan Rom, Wikipedia, 2014.

Die jüngste Wahl in Israel wurde angesetzt, weil die vorherige Regierung nicht in der Lage war, einen Staatshaushalt in der Knesset zu verabschieden. In Israel gibt es seit anderthalb Jahren keinen neuen Staatshaushalt. Das bedeutet, dass die Ministerien Geld auf der Grundlage des Haushalts 2019 erhalten, ohne die Möglichkeit, sich an die veränderte Situation anzupassen, ohne die Möglichkeit, den Haushalt an die Covid-19-Krise anzupassen und ohne die Möglichkeit, sinnvolle Reformen zu verabschieden.

Am 2. August einigte sich die Regierung auf einen Haushaltsentwurf, den sie der Knesset für die Jahre 2021 und 2022 vorlegen wird. Da alle acht Parteien der Koalition dem Haushalt zugestimmt haben, wird er wahrscheinlich verabschiedet werden. Die Regierung hat dem Gesundheitsministerium 5 Mrd. NIS (1,31 Mrd. Euro) zugewiesen, und um dies zu finanzieren, hat sie alle zivilen Haushalte um 1,5 % gekürzt: Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Wohlfahrt, Umweltschutz, Energie, Industrie, Landwirtschaft usw. Nur das Budget des Verteidigungsministeriums wurde nicht gekürzt, sondern um 13 Mrd. NIS aufgestockt, die auf zwei Jahre verteilt werden sollen (3,4 Mrd. Euro). Dies entspricht einer Erhöhung um 14 % gegenüber 2020.

Jedes Jahr während der Haushaltsberatungen verbreiten Vertreter des israelischen Militärs Angst in der Öffentlichkeit und in der Regierung, indem sie vor der wachsenden Stärke der Hamas, der Hisbollah, Syriens und des Irans warnen und einen höheren Haushalt fordern, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Die Regierung reagiert in der Regel mit der Bereitstellung einiger hundert Millionen oder sogar einiger Milliarden New Israeli Shekel (NIS), um den Eindruck zu erwecken, dass sie diese Bedrohungen ernst nimmt. Israelische Wirtschaftszeitungenberichten jedoch, dass das meiste Geld aus den außerplanmäßigen Zuweisungen zur Finanzierung der bürokratischen Maschinerie des Verteidigungsministeriums verwendet wird, nämlich für PKW, die die Offiziere in ihrer Freizeit nutzen können, und für die großzügigen Pensionen, die sie bei ihrem Ausscheiden aus dem Militärdienst in einem sehr jungen Alter (oft im Alter zwischen 35 und 48 Jahren) beziehen können.

Die außerplanmäßigen Zuweisungen waren besonders hoch in Jahren, in denen es eine Krise, eine Invasion oder eine massive Bombardierung des Gazastreifens gab. Auch in diesem Jahr nahm das Militär die Operation „Wächter der Mauern“, die elftägige Bombardierung des Gazastreifens, zum Anlass, mehr Geld zu verlangen, um die Munitionsvorräte aufzufüllen. Tatsächlich mussten die Sprengstoffexperten des Gazastreifens 1.200 Einsätze durchführen, um nicht explodierte Bomben und andere gefährliche Materialien zu entfernen, die die israelischen Bombardierungen im Mai hinterlassen hatten. Viele der von der israelischen Luftwaffe abgeworfenen Bomben explodierten nicht, insbesondere die alten MK-84 Ein-Tonnen-Bomben, die für ihre Kollateralschäden berüchtigt sind. Der Einsatz dieser Bomben könnte darauf hindeuten, dass die israelische Luftwaffe die Gelegenheit nutzte, um alte Munition loszuwerden, da sie sicher ist, dass sie zusätzliche Haushaltsmittel für den Kauf neuer Bomben erhalten wird.

Nach Angaben der OECD ist Israel das OECD-Mitglied, das fast den geringsten Prozentsatz seines Staatshaushalts für zivile Ausgaben verwendet. Der Grund dafür ist, dass der Verteidigungshaushalt, der größte Teil des Staatshaushalts, unverhältnismäßig groß ist. Israel gehört zu den Ländern, die auch weltweit den höchsten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Im Vergleich zu Deutschland, das 1,4 % seines BIP ausgibt, beträgt dieser Anteil in Israel 5,6 %. Forderungen von Friedensorganisationen und Organisationen für soziale Gerechtigkeit in Israel, öffentliche Gelder auf dringend benötigte zivile Projekte umzuverteilen, waren bisher vergeblich. Der Grund: Benny Gantz, seit Mai 2020 Verteidigungsminister, betätigt sich als ehemaliger Befehlshaber des israelischen Militärs innerhalb der Regierung als Lobbyist für die Armee.

Die OECD vergleicht die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder im Verhältnis zum BIP. Quelle: OECD, 2020.

Yitzhak Brick diente beim Militär als Beauftragter für die Beschwerden der Soldaten und kommentiert weiterhin öffentlich die Verwaltung und Effizienz des israelischen Militärs. Als einer der ältesten Soldaten in Israel kämpfte er in den Kriegen von 1967 und 1973. Obwohl er die israelische Besatzung und die Belagerung des Gazastreifens unterstützt und ständig vor der Bedrohung warnt, die der Iran und dessen Verbündete für den Staat Israel darstellen könnten, steht er der Höhe der israelischen Verteidigungsausgaben sehr kritisch gegenüber und vertritt die Auffassung, dass das israelische Militär unter Korruption und Ineffizienz leide. In einem Artikel vom 31. Juli in Haaretz warnte Brick, dass es keine Transparenz und keine Kontrolle über die Art und Weise gibt, wie das Verteidigungsministerium und die Armee die Haushaltsmittel ausgeben.

Er nannte einige Beispiele wie den Skandal um 130 hochrangige Offiziere, die mit Hotelmanagern korrupte Absprachen getroffen hatten, um auf Kosten des Militärs in Luxushotels zu wohnen, und die Korruption bei der Finanzierung von hunderten von Kilometern an Mauern und Zäunen, die um den Staat Israel und im besetzten Westjordanland gebaut wurden. Ein drittes Beispiel ist die Verschwendung von Milliarden von NIS aufgrund unsachgemäßer Wartung der Notvorräte der Armee für Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und Munition. Brick warnte davor, dass das Verteidigungsministerium für Milliarden von NIS Waffen gekauft hat, die Soldaten aber nicht im Umgang mit ihnen ausbildet und die Militäreinheiten nicht mit diesen Waffen ausstattet – ein Hinweis darauf, dass die Waffen nicht für militärische Zwecke, sondern aus anderen Gründen gekauft wurden. Schließlich warnt Brick davor, dass Militärs, die in den Ruhestand gehen, für Unternehmen arbeiten, die das Militär mit Produkten und Dienstleistungen beliefern und ihre Verbindungen in der Armee nutzen, um den Unternehmen, für die sie arbeiten, lukrative Verträge zu verschaffen.

Eine Infografik zeigt für Israel und andere Länder den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben und die Höhe der Militärausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Quelle: Al-Jazeera, 2020.

Wie oben berichtet, vermutet Yitzhak Brick, dass ein Teil der Waffen nicht für militärische Zwecke, sondern aus anderen Gründen gekauft wurde. In der letzten Juliwoche haben israelische Streitkräfte im Westjordanland vier junge Palästinenser im Alter von 12, 17, 20 und 40 Jahren getötet. Alle von ihnen waren unbewaffnet. Alle wurden mit Gewehren von Soldaten getötet, die angaben, dass sie sich von den Palästinensern „bedroht“ fühlten. Die intelligenten Bomben der israelischen Luftwaffe sind nicht notwendig, um wehrlose Palästinenser*innen zu töten. Die israelische Armee fühlt sich sogar von einem zwölfjährigen unbewaffneten Jungen „bedroht“. Diese Tötungen zeigen, dass die „Bedrohungen“, mit denen das israelische Verteidigungsministerium sein enormes Budget rechtfertigt, nichts mit den Milliarden zu tun haben, die für Waffen und Renten ausgegeben werden.

******************************************************************
Als Update zum BIP-Aktuell #181 von letzter Woche über NSO empfehlen wir die Lektüre des Berichts in Die Zeit vom 22. Juli:
https://www.zeit.de/2021/30/nso-cyber-unternehmen-pegasus-software-israel-spionage

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische paramilitärische Grenzpolizisten brechen in die Zentrale von Defense for Children International – Palestine (DCI-P) in Ramallah ein.

Sie beschlagnahmten Computerausrüstung und Akten über palästinensische Kinder, die DCI-P vor dem israelischen Militärgericht vertritt. Dieser jüngste Akt der israelischen Behörden ist Teil einer laufenden Kampagne, die darauf abzielt, die palästinensische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen wie DCI-P zum Schweigen zu bringen und auszuschalten. Die israelischen Behörden müssen ihre Bemühungen, palästinensische Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen zu kriminalisieren, unverzüglich beenden. https://www.youtube.com/watch?v=-fijWG2J1s8
DCI-P fordert von der internationalen Gemeinschaft, die israelischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_raid_dcip_office_confiscate_computers_and_client_files?utm_campaign=office_raid&utm_medium=email&utm_source=dcipalestine
Am 29.07.2021 verbreitete Frauen in Schwarz (Wien) eine exzellente kurze Dokumentation über den gewaltlosen Widerstand des palästinensischen Volkes am Beispiel der Demonstrationen des Dorfes Beita gegen die Ausweitung jüdischer Siedlungen und das menschenverachtende Vorgehen radikaler Siedler. Die Autoren: Ein sehr engagiertes Journalistinnen- und Kamerateam.
https://www.youtube.com/watch?v=p3VukCZHSi0

In BIP-Aktuell 181 berichteten wir über das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz. Amira Hass hat dem ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Die Gesichter nicht-registrierter Menschen: Palästinenser, die ohne offiziellen Passleben
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-the-faces-of-non-existent-people-palestinians-living-without-an-official-id-1.10053803?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210729-18:03

Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) schreibt am 2. August: https://www.pchrgaza.org/en/
Am 28. Juli 2021, erschossen israelische Besatzungstruppen (Israeli Occupation Force/IOF), die an einem israelischen Checkpoint stationiert waren, den 12-jährigen Mohammed Mo’ayad Abu Sarah im Zentrum des Dorfes Beit Ummar, nördlich von Hebron, als das Kind im Auto seines Vaters saß und ihn und seinen Bruder zum Einkaufen begleitete. Dieses Verbrechen spiegelt die ungebremste Gewalt der IOF wider, bei der das Leben palästinensischer Zivilisten, darunter auch Kinder, die keine unmittelbare Gefahr für das Leben der israelischen Soldaten darstellen, missachtet wird.“

Weitere Schreckensmeldungen: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-shoots-at-palestinians-with-israeli-soldier-s-weapon-footage-shows-1.10063966?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=fcf4a80747
Gideon Levy schreibt: „Der israelische Terror hat wieder zugeschlagen. Die Todesschwadronen der israelischen Verteidigungskräfte haben eine weitere erfolgreiche Woche hinter sich: Zwischen den beiden Freitagen erschossen sie vier unschuldige Palästinenser. Zwischen den vier Vorfällen, bei denen vier Söhne getötet wurden, scheint es keinen Zusammenhang zu geben, aber die Verbindung zeigt sich deutlich: In all diesen Fällen wählten die Soldaten die Tötung durch Erschießen als die bevorzugte Option. In allen vier Fällen hätte man auch einen anderen Weg wählen können, nämlich Festnahmen, auf die Beine zielen, nichts tun oder einfach gar nicht da sein. Aber die Soldaten entschieden sich für das Töten. Wahrscheinlich ist es so einfacher für sie.“
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-media-yawns-at-the-israeli-army-s-death-squads-1.10063843?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=fcf4a80747

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Unternehmen, Organisationen und Bewegungen, die für Boykott, Desinvestitionen oder Sanktionen gegen die israelische Besatzung oder Apartheid aufrufen.
160 Wissenschaftler, die derzeit oder in der Vergangenheit EU-Forschungsstipendien erhalten hatten, unterzeichneten einen Aufruf, in dem gefordert wird, israelische Universitäten von EU-Programmen auszuschließen, wenn diese Universitäten aktiv an der Besatzung, der Übernahme palästinensischen Landes, der Diskriminierung palästinensischer Studenten und der Entwicklung von Waffen beteiligt sind, die gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt werden.
http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2021/07/EU-Funded-Researchers-Signed-Letter-to-European-Commission.pdf

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

4 Gedanken zu “BIP-Aktuell #182: Israels Militärausgaben

  1. Liebe Autoren des BLOG 182,

    Alle Angaben des Artikels erscheinen mir glaubhaft außer dem ersten Satz:

    Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt.

    Er muss hei0en:
    Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf- Militärausgaben der Welt !

    Nach meinen Überschlagsrechnungen:

    Israel 3 100 $ pro Kopf für 9 Millionen Einwohner

    USA 2 200 $ pro Kopf für 320 Millionen Einwohner

    Deutschland 600 $ pro Kopf für 80 Millionen Einwohner

    Eine Korrektur erscheint mir erforderlich!

    Gefällt mir

  2. Liebes Redaktionsteam, Ihr wisst sicherlich, dass man Haaretz-Artikel nicht lesen kann, wenn man kein Abo hat bzw. nicht bezahlt. Gibt es eine andere Möglichkeit, die bei BIP erwähnten Artikel zu bekommen? Ich nehme an, Ihr könnt sie aus Copyrightgründen nicht veröffentlichen. Grüße Claus Walischewski

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s