BIP-Aktuell #184: Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte arbeiten bei Verhaftungen zusammen.

Layan Nasir ist Studentin an der Universität Bir Zeit und wurde von Israel festgenommen, weil sie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisiert hat

Layan Nasir ist nur eine von vielen palästinensischen Aktivist*innen, Studierenden und Demonstrant*innen, die vom israelischen Militär verhaftet wurden, um die schwache und von der Bevölkerung heftig kritisierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu stabilisieren. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird vor allem die Sicherheitskoordination zwischen Israel und der PA kritisiert, aber genau diese Sicherheitskoordination wird dazu benutzt, um Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Schweigen zu bringen.

Layan Nasir ist Studentin der Ernährungswissenschaften an der Bir Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah. Am 7. Juli wurde sie von israelischen Sicherheitskräften verhaftet, nachdem sie in den sozialen Medien kritische Beiträge über die übermäßige Gewaltanwendung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und über die Ermordung des Aktivisten Nizar Banat durch die palästinensische Polizei veröffentlicht hatte. Sie ist nun im israelischen HaSharon-Gefängnis inhaftiert, das sich innerhalb der israelischen Grenzen befindet. Die Verlegung von Gefangenen aus einem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht ist völkerrechtswidrig (siehe BIP-Aktuell #166).

Layan Nasir. Quelle: Samidoun.

Nasir wird offiziell angeklagt, weil sie Mitglied einer linken Studentenorganisation namens Democratic Progressive Student Pole ist, die in den Augen der Besatzungsbehörden als illegale Organisation geführt wird. Die Organisation ist jedoch nicht für Aktivitäten gegen den Staat Israel oder gegen israelische Bürger*innen bekannt, sondern für ihre Kritik an der PA. Da Nasir keine israelische Staatsbürgerin ist, unterliegt sie dem Militärrecht und hat nicht die gleichen Rechte wie Siedler aus den illegalen Siedlungen Ateret oder Ofra, die etwa 8 km von der Bir Zeit Universität entfernt liegen.

Zwischen 2019 und 2020 haben die israelischen Streitkräfte 74 Studierende der Bir Zeit-Universität verhaftet. Dutzende von Studierenden wurden 2021 verhaftet, als die israelischen Streitkräfte vorgaben, gegen eine Hamas-Zelle an der Universität vorzugehen. Eine der operativen Methoden des israelischen Militärs bei der Verhaftung von Studenten besteht darin, verdeckte Soldaten mit versteckten Waffen zu schicken, um Studierende am helllichten Tag zu entführen. Diese Angriffe haben auf dem Campus ein Klima der Angst geschaffen, da jede unbekannte Person ein verkleideter bewaffneter israelischer Soldat sein könnte.

Nasir wurde verhaftet, nachdem zwei Tage zuvor die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftung die sofortige Freilassung der Studentinnen Layan Kayed, Elyaa Abu Hijla und Ruba Asi von der Bir-Zeit Universität gefordert hatte, die in einem israelischen Gefängnis festgehalten werden. Die israelischen Behörden haben diesen Protest ignoriert.

Layan Kayed, Elyaa Abu Hijla und Ruba Asi, drei Studenteninnen aus Bir Zeit, die in Israel inhaftiert sind. Quelle: Samidoun.

Die Sicherheitskoordination zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften ist das Hauptziel der Proteste gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Obwohl der sogenannte „israelisch-palästinensische Konflikt“ häufig fälschlicherweise als Konflikt ausschließlich zwischen der israelischen Besatzung und dem palästinensischen Aufstand dargestellt wird, so als stünde die Palästinensische Autonomiebehörde dem israelischen Militär gegenüber, ist es in Wirklichkeit so, dass die beiden Seiten eng zusammenarbeiten, um Proteste gegen die Verletzung der Menschenrechte zu unterdrücken.

Bis zur Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 übten die israelischen Streitkräfte eine direkte Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung aus. Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin war besorgt, dass die kolonialen Aufgaben des israelischen Militärs dessen Fähigkeit zum Kampf in echten Kriegen untergraben. Er erklärte seinem Kabinett, dass Israel eine Truppe brauche, die die Ordnung in den besetzten Gebieten „ohne den Obersten Gerichtshof und ohne B’tselem“ aufrechterhalte. Die zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der israelischen Regierung unterzeichneten Oslo-Abkommen sehen vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet ist, in enger Abstimmung mit den israelischen Sicherheitskräften zu arbeiten und gegen die Verletzung der Sicherheit der israelischen Bürger vorzugehen. Es besteht aber keine Verpflichtung für die israelischen Streitkräfte, Palästinenser vor Gewalt zu schützen.

Die Tatsache, dass palästinensische Demonstranten wie Layan Nasir in israelischen Gewahrsam genommen werden, zeigt, dass sich die PA in einer Krise befindet. Die israelische Regierung ist darauf angewiesen, dass die PA das Westjordanland überwacht und die eigene Bevölkerung unter Kontrolle hält. Nachdem Präsident Mahmoud Abbas die für 2021 geplanten Wahlen verschoben und faktisch abgesagt hat und nach den blutigen Ereignissen im Mai (siehe BIP-Aktuell #170) ist die Legitimität der PA auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Infolgedessen werden die Rollen vertauscht: Die israelischen Streitkräfte unterstützen nun die Palästinensische Autonomiebehörde, indem sie in deren Namen Demonstranten festnehmen.
Eine internationale Kampagne für die Befreiung von Layan Nasir wurde organisiert.

******************************************************************

BIP-Aktuell macht eine Woche Pause. Am 29. August wird es keinen Blogbeitrag geben. Wir werden am 5. September zurückkehren.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das Töten am Siedler-Außenposten Evyatar geht weiter
„Imad Duikat war der sechste Palästinenser, der während der jüngsten Proteste gegen den Siedler-Außenposten Evyatar (bei Nablus) von israelischen Truppen erschossen wurde, und der vierzigste seit Mai im Westjordanland.
Es war gegen 14.30 Uhr, nachdem sich Hunderte von Menschen versammelt hatten, als ein Soldat sein Gewehr nahm und einen einzigen Schuss – ein „Tutu“-Geschoss vom Kaliber 22, wie die Dorfbewohner sagen – in die Brust von Duikat abfeuerte. Blut spritzte aus seinem Mund; das Geschoss trat nicht aus. Er wurde bei seiner Ankunft im Rafadiya-Krankenhaus in Nablus für tot erklärt. Am vergangenen Freitag wurden sechs Anwohner von scharfen Schüssen getroffen und mehr als 100 durch Tränengas und Metallgeschosse mit Gummispitzen verletzt. Niemand weiß, wie viele Soldaten gegen die Demonstranten eingesetzt wurden; das Gelände ist felsig und einige der Soldaten sind versteckt. Einige Demonstranten sagen, sie seien auch von Drohnen aus beschossen worden, die über ihnen schwebten. (…) So geht das hier jede Woche.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-they-choose-one-person-to-kill-and-then-the-protest-is-over-1.10113349?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210812-23:12

Vier Palästinenser von der israelischen Armee in Jenin getötet
Eine als  Palästinenser verkleidete Einheit der israelischen Grenzpolizei hat am frühen Montag, 16. August, bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Jenin vier Palästinenser getötet. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde bestätigte, dass Saleh Ahmad Ammar, 19, und Raed Ziyad Abu Saif, 21, getötet wurden. Lokale Medien berichteten auch über die Tötung von Nour al-Din Abdullah Jarrar und Amjad Iyad Husseiniya, deren Leichen Israel beschlagnahmt hat und zurückhält. Die israelischen Besatzungstruppen gaben an, in das Flüchtlingslager Jenin eingedrungen zu sein, um eine Verhaftung vorzunehmen. Sie wurden von den dortigen Palästinensern mit Feuer zurückgeschlagen. Die übliche Reaktion der Besatzungsbehörden: „Die verdeckten Kräfte erwiderten das Feuer auf die Terroristen und neutralisierten sie“, so die Besatzungsbehörden laut der Tel Aviver Tageszeitung Haaretz – in einer Sprache, die darauf abzielt, die angreifenden israelischen Soldaten als Opfer und die Palästinenser, die ihre Häuser und ihre Gemeinde verteidigten, als „Terroristen“ darzustellen. https://electronicintifada.net/blogs/tamara-nassar/israel-kills-four-attack-jenin-refugee-camp

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein Gedanke zu “BIP-Aktuell #184: Israelische und palästinensische Sicherheitskräfte arbeiten bei Verhaftungen zusammen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s