BIP-Aktuell #193: Israel bezeichnet den Einsatz für Menschenrechte als Terrorismus

Sechs wichtige palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden als Terrororganisationen eingestuft

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab eine Erklärung ab, in der er sechs der größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Palästina wegen angeblicher Kontakte zur PLFP als Terrororganisationen bezeichnete. Die Empörung unter Palästinensern, Israelis und der internationalen Gemeinschaft folgte schnell. Alle israelischen und internationalen Organisationen, die mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten, sind ebenfalls einem großen Risiko ausgesetzt.

Am Freitag, den 22. Oktober, gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz (kurz vor Ende der Nachrichtenwoche) eine Pressemitteilung heraus, in der er sechs palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen bezeichnete. Die Pressemitteilung enthielt außer der unbewiesenen Behauptung, diese Organisationen hätten mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zusammengearbeitet, keine weiteren Begründungen für die Entscheidung und keine Beweise. Als Reaktion auf die Kritik an der Entscheidung argumentierte das israelische Verteidigungsministerium, dass der israelische Staatsanwalt Amit Isman die Entscheidung autorisiert habe. Die israelische Geheimpolizei (Shabak) habe dafür vertrauliche Beweise geliefert, die die Tatsache „zementieren“(Quelle auf Hebräisch), diese Organisationen hätten finanzielle Beziehungen zur PLFP unterhalten. Shabak habe aber keine Beweise für terroristische Aktivitäten dieser Organisationen oder ihrer Mitarbeiter vorgelegt. Da es sich bei diesen Organisationen um gemeinnützige Organisationen handelt, die durch internationale Spenden unterstützt werden und ihre Finanzberichte einer strengen Prüfung unterziehen lassen müssen, ist es unwahrscheinlich, dass sie Geld an die PFLP überweisen können. Hätten sie dies getan, hätten sie sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Eine diesbezügliche Anklage wurde aber nicht gegen sie erhoben.

Nach Artikel 24a des israelischen „Terrorbekämpfungsgesetzes“ aus dem Jahr 2016 wird jede Person, die sich mit einer Terrororganisation solidarisiert – auch durch die Veröffentlichung von Lob, Unterstützung oder Ermutigung – mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Dies gilt für die Mitarbeiter der sechs palästinensischen Organisationen und für alle weiteren in Israel und außerhalb Israels, die sich mit ihnen solidarisch erklären. Schon lange vor Gantz‘ Erklärung waren diese sechs Organisationen israelischen Militärrazzien in ihren Büros, Verhaftungen ihrer Mitglieder, Verweigerung von Einreisevisa für internationale Partner und Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt.

Poster von Addameer, 2013



Die sechs Organisationen, die in dem Beschluss genannt werden, sind: AddameerAl-HaqDCI Palästina, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) und das Bisan Research & Development Center.

Addameer („Gewissen“ auf Arabisch) ist die bedeutendste Organisation in Palästina, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Sie bietet Gefangenen rechtlichen Beistand und kämpft für die Beendigung von Admministrativhaft, Folter, Inhaftierung von Minderjährigen, Isolationshaft und mehr. Sie wurde 1991 gegründet. BIP hat häufig aus den Berichten von Addameer zitiert (siehe z.B. BIP-Aktuell #166).

Al-Haq („das Recht“ auf Arabisch) ist die bekannteste Organisation für Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts in Palästina, die eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der palästinensischen Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ISGH) spielte. Al-Haq wurde 1979 gegründet.

Defense for Children Palestine (DCI) ist ein Zweig der Organisation Defense for Children International, einer Organisation, die über die Behandlung, Verhaftungen, Tötungen und die medizinische Versorgung von Kindern unter israelischer Besatzung berichtet. Sie wurde 1979 gegründet. Wir haben DCI in BIP-Aktuell #182 zitiert.

Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) ist eine Organisation von Agrarwissenschaftlern, die 1986 als Nichtregierungsorganisation
(NRO) gegründet wurde, um palästinensische Landwirte zu unterstützen, die in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit durch Bewegungseinschränkungen, Beschränkungen bei der Verwendung von Düngemitteln und Vandalismus an landwirtschaftlichen Geräten und Ernten durch die Armee und Siedler behindert werden.

Die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist eine fortschrittliche feministische NRO, die die Arbeit mehrerer Frauenkomitees im Westjordanland und im Gazastreifen koordiniert. Sie wurde 1980 gegründet.

Das Bisan Research & Development Center ist eine feministische Forschungs-NRO, die sich für eine Kultur der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde einsetzt. Sie wurde 1989 gegründet.

Diesen Organisationen wird vorgeworfen, als Fassade für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu dienen, die in Israel und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft wird. Die PFLP hat in der Tat bewaffnete Anschläge auf Zivilisten verübt und Flugzeuge entführt. Sie hat zuletzt während der zweiten Intifada im Jahr 2004 wegen eines Selbstmordattentats die Verantwortung für einen Terroranschlag übernommen. Darüber hinaus ist die PFLP eine politische Partei, die sich derzeit in Opposition zur Fatah befindet. Es handelt sich um eine linke Partei, die ihre Wurzeln in maoistischem Gedankengut hat, auch wenn die Partei heute eine Vielzahl von linken Ansichten vertritt. Der Generalsekretär der PFLP ist seit 2001 Ahmad Sa’adat, der in den Palästinensischen Legislativrat gewählt wurde. Sa’adat wird von den israelischen Behörden verschiedener Verbrechen beschuldigt und wurde mehrfach sowohl von palästinensischen als auch von israelischen Streitkräften inhaftiert. Er trat wiederholt in den Hungerstreik, bis er 2012 aus der Isolationshaft entlassen wurde, befindet sich aber bis heute in israelischer Haft.

Shawan Jabarinm, Direktor von Al-Haq. Quelle: Al-Haq.



Die sechs Organisationen gaben am nächsten Tag eine Erklärung ab, in der sie erklärten, dass sie sich durch die Entscheidung, sie als terroristische Organisationen zu bezeichnen, nicht von ihrem Engagement abhalten lassen werden.

Die Entscheidung scheint nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch irrational zu sein. Der israelische Journalist Alon Pinkas schrieb in Haaretz, diese Entscheidung werde einen hohen Preis für die israelische Öffentlichkeitsarbeit bedeuten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die vom inzwischen aufgelösten Ministerium für strategische Angelegenheiten unter der Leitung von Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) herausgegebene Broschüre „Hinter der Maske“ diese palästinensischen Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus bezichtigt. Sie begründete diese Anschuldigung damit, dass einige Mitarbeiter dieser Organisationen früher von Israel inhaftiert worden seien. Sie wurden jedoch wieder freigelassen.

Diese Broschüre basierte auf Behauptungen, die von der rechtsgerichteten Organisation NGO Monitor zur Verfügung gestellt wurden. NGO Monitor ist eine private Organisation, die von rechtsgerichteten Spendern, hauptsächlich aus den USA, unterstützt wird. Der Präsident von NGO Monitor ist Gerald Steinberg, ein enger Freund des ehemaligen Premierministers Netanjahu. Der Haaretz-Journalist Nir Guntaj interviewte die Knessetabgeordnete Ruth Wasserman-Lande von der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz (Quelle auf Hebräisch). Er fragte sie: „Wenn die Organisationen Terroristen sind, warum wurden ihre Anführer dann nicht verhaftet?“ Wasserman-Lande antwortete, dass sie darüber lieber nicht nachdenkt, aber dass vor der Erklärung von Benny Gantz umfangreiche Nachforschungen angestellt wurden. Auf die Frage von Nir Guntaj, welche Organisationen an den Recherchen beteiligt waren, gab sie zu, dass die Nichtregierungsorganisation NGO Monitor daran beteiligt war, was die Ähnlichkeit zwischen der Broschüre von 2019 und der Erklärung von letzter Woche erklärt. Es sei darauf hingewiesen, dass NGO Monitor nicht an der Bekämpfung des Terrorismus interessiert ist, sondern daran, Israel vor Kritik zu schützen, indem kritischen Organisationen die Finanzierung entzogen wird.

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard nannte Gantz‘ Erklärung eine „Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft“. Trotz des israelischen Gesetzes, das Haftstrafen für jeden vorsieht, der sich positiv zu Organisationen äußert, die als Terrororganisationen bezeichnet werden, erklärten sich israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselemsofort mit den sechs palästinensischen Gruppen solidarisch. Das Magazin +972veröffentlichte eine spezielle Solidaritätserklärung ebenso wie die Organisation Academy 4 Equality. Diese Organisationen arbeiten eng mit den sechs palästinensischen Organisationen zusammen.

Der Leitartikel von Haaretz nannte die Entscheidung „einen Schandfleck für Israel“. Am nächsten Tag forderte der Leitartikel: „Beweise es!“ (Quelle auf Hebräisch). Der Aktivist Jonatan Pollak schrieb in Haaretz, dass israelische Menschenrechtsorganisationen aufgrund des Gesetzes zur „Terrorismusbekämpfung“ ihre Arbeit einstellen müssten, wenn die Entscheidung in die Praxis umgesetzt würde. Da der Schritt, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ zu brandmarken, ein harter Akt der Repression gegen die palästinensische Gesellschaft ist, argumentierte der Knessetabgeordnete und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, Vorsitzender der Meretz-Partei, dass dies gegen die Vereinbarung innerhalb der Koalition verstoße, den Status quo zu respektieren und keine einseitigen Schritte gegen Palästinenser zu unternehmen. Horowitz verlangte Einsicht in die geheimen Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen. Das Knessetmitglied und Verkehrsministerin Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, sagte, Gantz habe „Israel großen Schaden zugefügt“. Der Juraprofessor Eyal Gross schrieb dagegen in Haaretz, dass es unter Besatzungsbedingungen so etwas wie einen „Status quo“ nicht gebe, da willkürliche Verwaltungsakte und das Unterdrücken abweichender Stimmen für die Aufrechterhaltung einer langfristigen Besatzung unerlässlich seien (Quelle auf Hebräisch). Andererseits ist es möglich, dass die Entscheidung eine bloße Erklärung bleibt und das Verteidigungsministerium keine weiteren Maßnahmen gegen diese Organisationen ergreift (Quelle auf Hebräisch).

Sahar Francis, Direktorin von Addameer. Quelle: Mundubat, 2015.



Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben die Erklärung des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen. Amnesty International hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass es sein Büro in Hongkong aufgrund des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“, das seine Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen gefährlich macht, schließen wird, hat dies aber nicht für sein Büro in Tel Aviv erklärt, vielleicht weil die beiden Organisationen nicht erwarten, dass die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wird. Das US-Außenministerium forderte von der israelischen Regierung Klarstellungen zu dieser Entscheidung. Als Gantz behauptete, das US-Außenministerium sei im Voraus über die Entscheidung informiert worden, wurde dies von US-Beamten bestritten, und eine Delegation des israelischen Geheimdienstes wurde nach Washington gerufen, um die Beweise gegen die sechs Organisationen vorzulegen. Auch US-Kongressabgeordnete haben die Einstufung der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen angeprangert. Die Jewish Voice for Peace veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Verurteilung.  Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die Diffamierung als Angriff auf Menschenrechtsverteidiger. Die Europäische Union wies darauf hin, dass Israel keine Beweise für die Vorwürfe gegen die NROs vorgelegt hat, von denen zwei von der EU unterstützt werden, und dass sie „um Klärung“ bemüht ist.

Auch in Deutschland löste die Erklärung eine Kontroverse aus, die im SpiegelDeutsche Welle, in der FAZ und Die Zeit veröffentlicht wurde. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern sowohl palästinensischer als auch israelischer Menschenrechtsorganisationen, die vom israelischen Verteidigungsministerium geschlossen werden könnten. Die Beibehaltung des israelischen „Terrorismusbekämpfungs“-Gesetzes würde nämlich bedeuten, dass deutsche Beamte, die Palästina besuchen, von dort Berichte erhalten und Spenden an diese sechs Organisationen auszahlen, verhaftet und für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. BIP e.V. hat durch die Veröffentlichung dieses Berichts und die Kritik an der israelischen Entscheidung, diese Organisationen als Terrororganisationen zu kennzeichnen, ebenfalls gegen das israelische „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ verstoßen.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ingrid Rumpf.
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Wir laden ein zum BIP-zoom-Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/
Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Bericht der UN-Organisation OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) vom 22.10.2021:

– Insgesamt verletzten die israelischen Streitkräfte 159 Palästinenser im gesamten Westjordanland. Die meisten, nämlich 115, wurden bei regelmäßigen Protesten gegen Siedlungsaktivitäten in der Nähe von Beita (90) und Beit Dajan (25) im Bezirk Nablus verwundet. Weitere acht Palästinenser wurden behandelt, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatten, das von israelischen Streitkräften, die bei einem Überfall von Siedlern im Dorf Burin bei Nablus eingriffen, verschossen worden war. Die übrigen Verletzungen wurden hauptsächlich bei Zusammenstößen an Kontrollpunkten dokumentiert. Insgesamt wurden fünf Palästinenser mit scharfer Munition und 25 mit Gummigeschossen erschossen, 21 wurden körperlich angegriffen oder von Schallgranaten getroffen, und die übrigen wurden wegen Tränengasinhalation behandelt. Zusätzlich zu den direkt von den israelischen Streitkräften Verletzten wurden Berichten zufolge fünf Palästinenser im Dorf Beita verletzt, als sie vor den israelischen Streitkräften wegliefen oder unter Umständen, die nicht überprüft werden konnten.
– Rund um die Altstadt von Jerusalem kam es zu vermehrten Gewalttätigkeiten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt oder festgenommen wurden. Am 10. Oktober demonstrierten Palästinenser gegen die Räumung von Teilen eines islamischen Friedhofs in der Nähe der Altstadt, wobei einige von ihnen einen Container der Jerusalemer Stadtverwaltung in Brand setzten. Die Bulldozerarbeiten begannen im vergangenen Jahr, wurden zunächst jedoch nach einem Rechtsbehelf gestoppt, aber nach einem israelischen Gerichtsbeschluss wieder aufgenommen. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum in der Altstadt 24 Palästinenser durch Schallgranaten oder Gummigeschosse der israelischen Streitkräfte getroffen; drei Israelis, darunter zwei Siedler und ein Grenzpolizist, wurden von Palästinensern tätlich angegriffen, und 19 Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften festgenommen.
– Die israelischen Behörden zerstörten 23 palästinensische Gebäude im C-Gebiet oder beschlagnahmten sie, weil sie keine israelische Baugenehmigung besaßen, wodurch vier Menschen vertrieben wurden. Die Vertriebenen befanden sich in der Hirtengemeinde Az Za’ayyem (Jerusalem). In der Hirtengemeinde Ras at Tin in Ramallah wurden zwölf Gebäude, hauptsächlich Wohnhäuser, abgerissen, wovon 50 Personen betroffen waren. Schätzungsweise 350 Landwirte und ihre Familien waren von der Zerstörung eines befestigten landwirtschaftlichen Weges in der Gemeinde Tayasir im Jordantal betroffen. Die übrigen Zerstörungen betrafen Wohnhäuser in Haris (Salfit) und Ma’in (Hebron).
– Israelische Siedler verletzten sieben Palästinenser, und Personen, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten oder stahlen die Ernte von über 1.600 Bäumen, hauptsächlich Olivenbäumen. Vier der Verletzten wurden von israelischen Siedlern durch Steine verletzt, die das Dorf Burin bei Nablus überfielen und Häuser und Bäume beschädigten. Eine Frau wurde von Siedlern mit Pfefferspray besprüht, die auch andere Palästinenser mit Steinen verletzten, die im Dorf Yasuf (Bezirk Nablus) Oliven pflückten. Seit Beginn der jährlichen Olivenernte am 12. Oktober wurden in den Dörfern um Nablus, Hebron, Salfit und Ramallah weit über 1.000 Bäume, vor allem Olivenbäume, mutwillig zerstört oder ihre Ernte gestohlen. wie palästinensische Landwirte, Augenzeugen und Landbesitzer berichteten“ (siehe dazu auch BIP-Aktuell #192).

https://www.ochaopt.org/poc/5-18-october-2021

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #192: Die Olivenernte dient als Vorwand für ethnische Säuberungen

Das israelische Militär verbietet palästinensischen Bauern während der Erntezeit den Zugang zu ihrem Land

Unter dem Vorwand, Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern vermeiden zu wollen, hindert das israelische Militär während der Erntezeit die Bauern daran, ihre Oliven zu ernten, trennt die Bevölkerung von dem Land, das ihnen gehört und das sie seit Generationen bearbeitet haben und treibt damit die ethnische Säuberung voran.

Die Olivenernte im Herbst ist eine äußerst wichtige Zeit für die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen. Oliven, Olivenöl und Olivenölerzeugnisse sind die wichtigsten Produkte der palästinensischen Wirtschaft, die Tausende von Familien und ganze Dörfer ernähren und für die Palästinenser auch ein Symbol ihrer „sumoud„, ihrer Standhaftigkeit sind, auf ihrem Land zu bleiben.

Oliven sind ein Symbol für Palästina. Quelle: Rami Abu Qaadan, Facebook.



Gerade in dieser Zeit verstärken gewalttätige Gruppen jüdischer Siedler ihre Angriffe auf palästinensische Bauern und versuchen, die Ernte zu verhindern. Die Angreifer terrorisieren die Bauern, zerstören landwirtschaftliche Geräte, werfen Steine, verprügeln die Bauern und schießen sogar mit scharfer Munition. Sie stehlen auch Oliven und zerstören die Bäume. Die palästinensischen Bauern haben eine Schutztaktik gegen diese Angriffe entwickelt, die vor allem darin besteht, mit einer großen Zahl von Menschen zur Ernte zu kommen, um die Angreifer abzuschrecken und zu versuchen, die Ernte so schnell wie möglich abzuschließen, um die Oliven in Sicherheit zu bringen. In diesem Jahr wurde eine neue palästinensische Organisation mit dem Namen Fazaa („Verstärkung“ auf Arabisch) gegründet, um die Bauern während der Ernte zu unterstützen.

Die meisten palästinensischen Anbauflächen liegen im C-Gebiet des Westjordanlandes, demselben Gebiet, in dem die illegalen israelischen Siedlungen gebaut werden und in dem nur die israelischen Sicherheitskräfte operieren dürfen. Das israelische Militär ist nach internationalem Recht verpflichtet, die einheimische Bevölkerung unter der Besatzung zu schützen. Wie Amira Hass in Haaretzberichtet, nutzt das Militär die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Bauern jedoch als Vorwand, um die Palästinenser am Zugang zu ihrem Land zu hindern. Das Militär behauptet, es wolle „Reibereien“ zwischen den Palästinensern und den Siedlern vermeiden – die Lösung besteht darin, die Palästinenser fernzuhalten und den Siedlern zu erlauben, sich nach Belieben zu bewegen.

Am 11. Oktober versuchten palästinensische Bauern, die Oliven auf dem A-Ras-Hügel auf dem Gebiet von Salfit im Westjordanland, nicht weit von der Siedlung Ariel entfernt, zu ernten. Auf diesem Hügel wurde der illegale Außenposten Nof Avi („Überblick meines Vaters“) errichtet, und so versahen die Soldaten den Olivenhain mit „Betreten verboten“-Schildern und einem Band, mit dem der Olivenhain zu einem „Militärisches Sperrgebiet – Zutritt verboten“ erklärt wurde.

Sogenannte Siedler haben im Oktober 2020 (während der Erntezeit) im Dorf Al-Jab’a bei Hebron 300 Olivenbäume entwurzelt. Quelle: B’tselem, 2020.



Die palästinensischen Bauern waren nicht an einem Protest interessiert, sondern wollten nur ihre Oliven ernten. Sie versuchten, das abgesperrte Militärgebiet zu umgehen, um ihre Bäume zu erreichen, und wurden von den Soldaten angegriffen. Muhammed al-Khatib aus dem Dorf Bil’in gehört zu den prominenten Organisatoren von Fazaa, ein Mann, der bereits unzählige Male von den israelischen Soldaten verhaftet wurde. Er wurde von den Soldaten geschlagen, und einer der Soldaten stellte seinen Fuß auf seinen Rücken, als er am Boden lag. Al-Khatib wurde zusammen mit zwei israelischen Aktivisten verhaftet, die die Bauern begleiteten und sich mit den Soldaten stritten. Den israelischen Aktivisten wurde eine vorzeitige Entlassung in den Hausarrest angeboten, doch sie lehnten ab und verlangten, einem Richter vorgeführt zu werden. Dank des Drängens der israelischen Aktivisten wurde Al-Khatib am nächsten Tag ebenfalls freigelassen, einige Stunden nach den beiden Israelis und nicht erst nach vier Tagen, wie es bei verhafteten Palästinensern üblich ist.

Das Militär schickte Haaretz eine offizielle Stellungnahme und rechtfertigte die Verhaftungen mit der Behauptung, die Aktivisten hätten die Soldaten angegriffen, obwohl die Aktivisten ein Video haben, das das Gegenteil beweist. Das Militär sagte auch, dass es „unangemessen“ war, einen Fuß auf den Rücken von Al-Khatib zu stellen, es wird aber den Soldaten, der dies getan hat, nicht bestrafen.

In einem späteren Artikel in Haaretz schrieb Amira Hass, dass die Ereignisse vom Montag, dem 11. Oktober, Teil einer weit verbreiteten Strategie seien. Sie bezeichnete die Gewalt der Siedler als „privatisierte Gewalt“, weil das Militär die Siedler als Instrument zur Konfiszierung von palästinensischem Land im Westjordanland und als Vorwand benutzt, um Palästinensern am Zugang zu ihrem eigenen Land zu hindern. Einige Landwirte erhalten die – in der Regel befristete – Erlaubnis, ihre Ländereien nur für einige Tage im Jahr zu betreten, um wichtige Arbeiten zur Erhaltung der Bäume durchzuführen, aber Amira Hass beobachtet, dass die langfristigen Auswirkungen der vom Militär verhängten militärischen Sperrgebiete in der Nähe illegaler Außenposten darin bestehen, dass den Palästinensern große Teile des C-Gebietes entzogen werden. Dieses „leere“ Land, das früher für die Landwirtschaft und als Weideland genutzt wurde, steht nun für die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender Siedlungen zur Verfügung. Das Ziel ist die schrittweise ethnische Säuberung („ongoing Nakba“).

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Wir laden ein zum BIP-zoom- Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina:
Human Rights for Palestinians – A Challenge  for Europe

Donnerstag, 11. November, 19 Uhr
Der Vortrag findet auf Englisch statt.
https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/

Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Odeh Bisharat schreibt am 12.10. in Haaretz “A Nobel Truth Prize for Gideon Levy”


“In Israel gibt es eine ganze Reihe von Journalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen und dafür einen hohen Preis zahlen. Dafür müssen wir dankbar sein, aber das Problem ist, dass die meisten Israelis trotzdem das Monster im Raum – die Besatzung – nicht einmal bemerken.“

Hinzufügen möchte das Redaktionsteam von BIP Aktuell: Auch zu viele Deutsche verschließen die Augen vor dem „Monster im Raum“ – man denke nur an das jüngste Treffen zwischen Angela Merkel und Naftali Bennet. Am 15. Oktober schreibt Gideon Levy:

Angeschossen, gefesselt, geschlagen, ohne Essen: Die Tortur zweier palästinensischer Jungen in den Händen der israelischen Truppen


„Insgesamt 29 Stunden lang waren die beiden minderjährigen palästinensischen Cousins Mohammed und Mustafa Amira in der Hand der israelischen Streitkräfte und anschließend in Polizeigewahrsam. Sie wurden gefesselt und geschlagen, erhielten keine Nahrung und keinen Zugang zu einer richtigen Toilette. Wie üblich erhielten die besorgten Familien der Jungen keine Information über ihren Verbleib. Ihr Vergehen: Sie spielten ein Kinderspiel, das sie auf Youtube gesehen hatten. Erst in der folgenden Nacht wurden sie von einem Militärgericht freigelassen.

Mohammeds 15-minütiges Polizeiverhör, bei dem es nach seinen Angaben vor allem um Yousef ging, begann, bevor der Anwalt eintraf. Mustafa wurde eine halbe Stunde lang verhört. Von den beiden Verdächtigen wurden Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen. Auf diese Weise holt sich die Armee mehr und mehr biometrische Daten der palästinensischen Bevölkerung. An den Füßen aneinander gefesselt wurden sie dann in einem Jeep zu einem Militärstützpunkt gefahren – Mohammed weiß nicht, zu welchem. Man gab ihnen Matratzen und eine dünne Decke und befahl ihnen zu schlafen. Es war sehr kalt in dem Raum, erinnert sich Mohammed, und er konnte nicht einschlafen. Die Matratze war kalt und nass.
Am Dienstagmorgen bekamen die Cousins schließlich zum ersten Mal etwas zu essen, ein paar Kekse, und wurden dann zu einer medizinischen Untersuchung in ein örtliches Krankenhaus gebracht – Mohammed wusste nicht, in welches -. Irgendwann wurden sie per Video von einem Militärrichter verhört. Der Richter, Major Merav Hershkowitz Yitzhaki, der mit Vertretern beider Seiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach, gab bekannt, dass man sich auf die Freilassung der beiden Verdächtigen geeinigt habe, sofern ein Familienmitglied garantiere, dass sie innerhalb eines Jahres keine ähnliche Straftat – die so genannte Beteiligung an einem feindlichen Terrorakt – begehen würden, oder sich verpflichte, eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Schekel ($ 930) zu zahlen, falls sie es doch täten. Safi, der im Gerichtssaal anwesend war, aber im Gerichtsprotokoll fälschlicherweise als der Bruder der beiden Jungen bezeichnet wurde, unterzeichnete die Garantie, und der Richter ordnete die Freilassung der Jungen an.
Die IDF-Sprechereinheit erklärte auf eine Anfrage von Haaretz: „Während des fraglichen Vorfalls wurden zwei palästinensische Verdächtige dabei beobachtet, wie sie eine Explosion mit einer improvisierten Vorrichtung entlang der Sicherheitsbarriere in der Nähe von Ni’lin, nahe der Gemeinde Hashmonaim auslösten. Anschließend flüchteten die Verdächtigen, und bei dem Versuch der Truppen, sie festzunehmen, stürzte einer von ihnen zu Boden und erlitt leichte Prellungen im Gesicht; er wurde von den Truppen sofort medizinisch behandelt. Die beiden wurden später zur weiteren Behandlung an die israelische Polizei übergeben. Die Behauptungen, dass ihnen das Essen verweigert wurde, wurden überprüft und es wurde festgestellt, dass sie unbegründet sind; die Verdächtigen bekamen Essen und Getränke.“
„Am Dienstagabend wurden die beiden Jugendlichen in das Ofer-Gefängnis bei Ramallah gebracht; sie schliefen in einem Militärjeep ein, der stundenlang vor der Einrichtung stand. Safi wartete in der Nähe des Gefängnisses auf sie, denn der Anwalt hatte ihm gesagt, dass sie dort freigelassen werden würden. Die IDF hatten jedoch beschlossen, sie am Eingang von Nil’in abzusetzen, wo niemand auf sie wartete. Inzwischen war es 21:30 Uhr am Dienstag, etwa 29 Stunden nach Beginn ihrer Tortur. Passanten brachten sie zu ihren Häusern. Mohammed kann immer noch nicht gut schlafen und leidet unter Albträumen. Das Stück Stoff aus der Armee, mit dem ihm die Augen verbunden wurden, hat er als Andenken behalten.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #191: Gewalt unter den Palästinenser*innen in Israel

Kann die Geheimpolizei ein soziales Problem lösen, zu dem sie selbst beigetragen hat?

Angesichts der rapide ansteigenden Mordrate unter der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels haben die Forderungen palästinensischer Bürger an die israelische Regierung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt zu ergreifen, erheblich zugenommen. Es bleibt jedoch die Frage, mit welchen Mitteln das Leben der palästinensischen Bürger*innen in Israel geschützt werden kann. Die israelische Regierung will mit Überwachung, Verhaftungen und Gewalt vorgehen, die Palästinenser*innen hingegen fordern ein umfassendes Programm, das die tiefen sozialen Wurzeln des Problems angeht.

In den letzten zehn Jahren hat eine große Bewegung in der israelischen Gesellschaft an Dynamik gewonnen: Palästinensische Bürger*innen Israels fordern eine Eindämmung der Gewalt in ihrer Gesellschaft. Die tödliche Gewalt wird von kriminellen Organisationen und innerhalb von Familien verübt, deren Opfer meist Frauen sind. Palästinensische Organisationen fordern daher dringend ein Eingreifen der Regierung.

Die arabische Partei Vereinte Liste steht in diesem Kampf an vorderster Front. Da sie Oppositionspartei ist, wurden ihre Forderungen jedoch ignoriert. Rechtsgerichtete israelische Politiker*innen und Journalist*innen haben der Vereinten Listevorgeworfen, sie kümmere sich nur um die Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen und nicht um ihre eigenen Wähler, doch Studien belegen eher das Gegenteil.

Iman Ahmad Awad wurde 2018 im Alter von 29 Jahren ermordet. Ihr Ehemann hat gestanden, sie getötet zu haben. Quelle: Facebook.


Im Jahr 2019 sagte der damalige israelische Polizeiminister Gilad Erdan, dass „die arabische Gesellschaft von Natur aus gewalttätig ist, das sind kulturelle Codes. Konflikte, die wir mit einem Rechtsstreit lösen – sie ziehen Messer und setzen Waffen ein“ (siehe BIP-Aktuell #161).

Diese Aussage spiegelt die Position der israelischen Regierung wider: Das Problem der Gewalt innerhalb der Gesellschaft der palästinensischen Bürger*innen Israels, von ihr als „israelische Araber“ bezeichnet, sei ihnen kulturell einfach inhärent und könne nicht gelöst werden. Die Fakten widerlegen jedoch diese rassistische Behauptung. Nach Angaben von Nadav Frankovitz (Haoketz, Quelle auf Hebräisch) gab es zwischen 1980 und 2000 80 Morde in der palästinensisch-israelischen Gesellschaft. In den Jahren 2000 bis 2021 waren es 1.500 Morde. Ein Anstieg von fast 2.000%, und diese Steigerungsrate hält an. Das Jahr 2020 war ein Spitzenjahr mit 113 Mordfällen. Im Jahr 2021 gab es bereits mehr als 100 Morde, und es wird erwartet, dass die Zahl den Spitzenwert von 2020 übersteigen wird.

Irgendetwas ist also passiert, das diese Gewalt explodieren ließ, denn Palästinenser sind nicht „von Natur aus“ gewalttätig. Wenn das der Fall wäre, hätte es in den Jahrzehnten zuvor auch zu vielen Morden kommen müssen. 2017 legte die palästinensische Knessetabgeordnete der Vereinten Liste, Hanin Zoabi, dem Rechnungshof einen Bericht über die Gründe für die steigende Gewalt vor. Der Bericht zeigt, dass sich 80 % aller illegalen und nicht registrierten Waffen in Israel in den Händen palästinensischer Bürger*innen befinden (Quelle auf Hebräisch). Zoabi beschuldigte in ihrem Bericht die israelischen Behörden, durch ihre Politik die palästinensische Gesellschaft aktiv zu schwächen, zu spalten und sie bei den Bildungsausgaben und im öffentlichen Dienst zu diskriminieren.

Die Ereignisse vom Oktober 2000, als Tausende von palästinensischen Bürgern zu Beginn der Zweiten Intifada zur Unterstützung des palästinensischen Aufstands demonstrierten, könnten auch erklären, warum sich die israelische Polizei als Feind der palästinensischen Bevölkerung positioniert hat, der sie eigentlich dienen soll. Im Oktober 2000 erschoss die israelische Polizei 13 palästinensische Bürger Israels. Die Demonstranten waren alle unbewaffnet. Die Or-Kommission untersuchte diese Tötungen und veröffentlichte 2003 ihre Ergebnisse. Obwohl die Kommission feststellte, dass die Polizei unrechtmäßig mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Demonstranten schoss und eine Reihe von Verstößen beging, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen – gegen keinen der Mörder wurde Anklage erhoben.

Zamzam Mahamid, 19 Jahre alt, wurde im März 2020 ermordet. Quelle: Facebook.

Über einen wesentlichen Grund berichteteHaaretz im August: Die israelische Polizei wendet den Großteil ihrer Ressourcen für die Bekämpfung von Verbrechen innerhalb der jüdischen Gesellschaft auf. Die Polizei schützt Menschen, die Verbrechen anzeigen, nicht vor Vergeltungsmaßnahmen, nicht einmal besucht sie die Tatorte mehr als einmal. Während 71 % der Mordfälle an jüdischen Israelis aufgeklärt und die Mörder gefasst werden konnten, dagegen nur 23 % der Mordfälle an palästinensischen Israelis.  

Als die neue Mehrheitskoalition im Juni vereidigt wurde, betonte die arabische Partei Raam, die sich von der Vereinten Liste abgespalten hatte, dass die Koalition eine Lösung für das Problem der Gewalt innerhalb der palästinensischen Gesellschaft suchen werde. Die Regierung verpflichtete sich, Milliarden von Schekel auszugeben, um die sozioökonomische Ungleichheit zu verringern und die Polizei zu stärken. Im August initiierte die Vereinte Liste eine Abstimmung in der Knesset, mit der ein Untersuchungsausschuss gefordert wurde, der die Gründe für die Gewalt in der palästinensischen Gesellschaft in Israel untersucht. Der Antrag wurde von der oppositionellen Likud-Partei unterstützt, scheiterte jedoch, weil alle Koalitionsparteien, einschließlich Meretz (linkszionistisch) und Raam, dagegen stimmten. Im September kündigte Premierminister Bennett an, dass er persönlich einen ministeriellen Ausschuss zur Bekämpfung der Gewalt in der palästinensischen- Gesellschaft leiten wird.

Die Frage, die in der israelischen Gesellschaft sehr umstritten ist, lautet nicht, ob das Problem angegangen werden muss, sondern wie. Die Regierung befürwortet den Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Geheimpolizei (Shabak oder Shin Bet, offiziell als ISA bekannt), um die illegalen Waffen zu finden, mehr Mordfälle aufzuklären und Anstifter zur Gewalt zu verhaften. Die Zeitung Haaretz,  viele linke und liberale Gruppen in der israelischen Gesellschaft lehnen dies ab und argumentieren, dass soziale Probleme in der Zivilbevölkerung nicht durch den Einsatz von Instrumenten gelöst werden können, die für die militärische Besatzung entwickelt wurden, wie Überwachung, Folter, administrative Verhaftung und Rekrutierung von Kollaborateuren.

Fida Nara-Taboni ist Leiterin der nördlichen Niederlassung der NRO Shatil des New Israel Fund und befasst sich mit sozialen Problemen von Juden und Palästinensern. Sie schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass die Gewalt in einer Gesellschaft, die von Diskriminierung und Armut, mangelnden Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und ständiger politischer Unterdrückung geprägt ist, nicht von der israelischen Regierung, die sich weigert, die Identität der Palästinenser*innen anzuerkennen und sie als Palästinenser*innen zu bezeichnen, durch Gewaltmaßnahmen verringert werden kann. Nadav Frankovitz warnte, dass der Einsatz der Geheimpolizei einer Wiedereinführung des Militärrechts gleichkäme, die den palästinensischen Bürger*innen Israels in den Jahren 1948-1966 aufgezwungen wurde.

Frankovitz‘ Behauptung stützt sich auf die Erkenntnisse des Historikers Hillel Cohen in seinem Buch „Good Arabs“ [„Gute Araber“], der feststellte, dass die Geheimpolizei in den Jahren der Militärregierung Kollaborateure unter der palästinensischen Bevölkerung rekrutierte und diese für Informationen mit Waffen bezahlte. Die illegale Verbreitung von Waffen lässt sich also auf dieselbe israelische Institution zurückführen, die jetzt dazu aufgerufen ist, sie einzusammeln.

Ranin Rahal, wurde 2019 im Alter von 19 Jahren von ihrem Bruder ermordet. Quelle: Facebook.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Vorstandmitglied Dr. Götz Schindler.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Thema heißt „Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik“:
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Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Es ist an der Zeit, zuzugeben: Israel ist ein Apartheid-Regime
Yehudit Karp, eine ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin und Mitglied des New Israel Fund ebenso wie von der Menschenrechtsgruppe Yesh Din und der Gruppe „Freunde von Breaking the Silence“, schreibt über ein rassistisches Urteil des Obersten Gerichtshofes in Haaretz am 11.10.:



„Im vorliegenden Fall geht es um eine Petition, die sechs Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, zusammen mit Yesh Din – Volunteers for Human Rights und Physicians for Human Rights – beim Obersten Gerichtshof eingereicht haben, um sich gegen eine Anordnung bezüglich der Sicherheitsrichtlinien zu wehren, die laut der Petition das Betreten und Durchsuchen palästinensischer Häuser ohne richterliche Anordnung oder externe Überwachung und ohne klare Beschränkungen zulässt und damit der willkürlichen Ausübung von Befugnissen Vorschub leistet.
Die Petenten beschwerten sich über die Rechtswidrigkeit der Anordnung im Hinblick auf das internationale und israelische Recht sowie über die rechtswidrige Diskriminierung, die die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung im Vergleich zu den jüdischen Bewohnern untergräbt. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich nicht um eine Diskriminierung unter Gleichen handelt, sondern um eine zulässige Unterscheidung zwischen Bevölkerungsgruppen, die sich aus Sicherheitsgründen macht, und weil er der Ansicht ist, dass die Grundrechte der Palästinenser so weit wie möglich im Rahmen der Sicherheitserfordernisse gewahrt werden.“



https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-time-has-come-to-admit-israel-is-an-apartheid-regime-1.10282855?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdd8bbfc05

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #190: Kein Frieden für Palästina

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand, ProMedia-Verlag, Wien 2021.

Der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. In dieser Woche veröffentlichen wir seine Rezension des neuen Buches von Prof. Dr. Helga Baumgarten, „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“, das im Herbst dieses Jahres im ProMedia Verlag erschienen ist.

Was wir gemeinhin als „Nahostkonflikt“ bezeichnen, ist schlicht ein großes Verbrechen. Es wird treffender mit Siedlerkolonialismus, ethnischer Säuberung, Apartheid und permanentem Krieg umschrieben. Wem aber bei diesen Begriffen eher der Vorwurf der Einseitigkeit und des Antisemitismus als das Eingeständnis der verweigerten Mitverantwortung in den Sinn kommt, der lese dieses Buch von Helga Baumgarten. Die Autorin war von 1993 bis 2020 Dozentin an der Birzeit Universität in Palästina und kennt die historische Entwicklung und aktuelle Zuspitzung dieses langen Krieges aus ihrer langjährigen Arbeit vor Ort. Es gibt immer nur eine Wahrheit, aber immer mehrere Perspektiven und Interpretationen, die je für sich den Anspruch auf Wahrheit erheben. Die Perspektive dieses Buches ist die der Palästinenser, die die Autorin authentisch vertreten kann. Sie ist daher unbeschwert von den Lasten der deutschen Erinnerungskultur, die erst jede Aussage in den Untiefen unserer Geschichte prüfen muss, bevor sie sie in die Öffentlichkeit entlässt.

Die Darstellung geht in fünf Kapiteln den Weg der Auseinandersetzung zwischen Juden und Palästinensern von der Gründung des israelischen Staates 1948 über die Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967, die erste Intifada 1987 und den Oslo-Prozess seit 1993, die zweite Intifada, die Wahlen zwischen 2004 und 2006 mit dem Aufstieg der Hamas bis zum anschließenden langen Krieg gegen Gaza bis heute. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen für die Palästinenserinnen und Palästinenser so bitteren Weg, die unstreitigen Fakten der Besatzung, von dem Filter des „Existenzrechts Israels“ und der „besonderen Verantwortung Deutschlands“ zu befreien und als das zu zeigen, was sie sind: permanente Gewalt und Krieg. Die Gewalt der Palästinenser, die Selbstmordattentate und Raketen, sind immer nur die Antwort auf diese allgegenwärtige, ständig provozierende Gewalt der Besatzung.

So im Mai 2021, mit dem das Buch beginnt. Die willkürliche Schließung des Damaskus-Tores, die konstanten Provokationen auf dem Haram-Ash-Scharif während des Ramadan und die drohende Vertreibung palästinensischer Familien im Stadtteil Scheikh Jarrah waren der Anfang. Sie führten zu einer Eskalation der Spannungen und veranlassten schließlich die Hamas, Israel ein Ultimatum zu stellen, die Gewalt zu stoppen, den Haram zu verlassen und die Vertreibung der Familien zu unterlassen. Erst als die Regierung das Ultimatum zurückwies, wurde am 10. Mai aus Gaza geschossen. Die Reaktion war furchtbar und absolut unverhältnismäßig. Ohne Rücksicht auf Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Moscheen wurde Gaza wieder in ein Trümmerfeld verwandelt: über 250 Tote, fast 200 Verletzte. Der maßlose Angriff basierte auf der sog. Dahiya-Doktrin, die General Eisenkot im Libanon-Krieg entwickelt hatte und seitdem die Exzesse aller Kriege seit 2008/2009 bestimmte. Sie fordert die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, um ihre Nutzung durch zivile Militante zu verhindern. In Verbindung mit der seit 1986 gültigen sog. Hannibal-Direktive, die es den israelischen Soldaten erlaubt, bei einem Verdacht auf Entführung oder Tötung eines Soldaten alles rigoros zu zerstören, was im Wege steht und jeden zu erschießen, der sich ihnen entgegenstellt, ist dies ein System, welches nicht nur die Autorin zurecht als Staatsterror bezeichnet.

Bereits Jeff Halper hat in Counterpunch 2014 darauf hingewiesen, dass in all diesen Kriegen das Völkerrecht nicht nur keine Rolle spielt, sondern bewusst verletzt wird, und Helga Baumgarten betont: Die Palästinenser werden gleichsam als Versuchskaninchen der „Anpassung“ des Völkerrechts an die israelische Kriegspraxis und der Befreiung von allen Restriktionen des humanitären Völkerrechts benutzt, um gleichzeitig jeglichen Widerstand zu delegitimieren. Diese Art des „lawfare“ umschreibt David Reisner in der Rechtsabteilung der israelischen Armee, den die Autorin zitiert: „Wenn man etwas lange genug macht, wird die Welt es schließlich akzeptieren. Internationales Recht heute basiert darauf, dass etwas, was heute verboten ist, morgen erlaubt ist, wenn es nur genug Staaten gemacht haben … Internationales Recht entwickelt sich durch Verletzungen eben dieses Rechtes. Wir erfanden die These von den “gezielten Tötungen“ und wir mussten sie durchsetzen. Acht Jahr später steht sie im Zentrum dessen, was als legal akzeptiert ist … Je öfter westliche Staaten die Prinzipien, die in Israel entwickelt wurden, selbst in ihren nicht-traditionellen Konflikten an Orten wie in Afghanistan oder im Irak anwenden, desto größer ist die Chance, dass diese Prinzipien ein wertvoller Teil internationalen Rechtes werden.“ (S. 162) Abgesehen davon, dass die „gezielten Tötungen“ keineswegs als legal akzeptiert sind, ist diese zynische Variante des israelischen „lawfare“ nur ein Beispiel des Völkerrechtsnihilismus, der die gesamte Besatzungs- und Kriegspolitik gegen die Palästinenser kennzeichnet. Die Kapitel über die vier „heißen“ Kriege von 2008/2009, 2012, 2014 und 2021 sind traurige Belege der Verachtung jeglicher internationaler Regeln.

Die Autorin Prof. Dr. Helga Baumgarten von der Birzeit Universität. Quelle: Wikipedia, 2010.

Heute zweifelt niemand mehr daran, dass der Oslo-Prozess gescheitert ist, und die Autorin zeigt auf, dass dies von Anfang an in den Verträgen bereits angelegt war. Eine Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung fehlt ebenso wie die Anerkennung eines Rechts auf einen eigenen Staat. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig eine Perspektive für die Beendigung der Besatzung. Nur eine Interim-Selbstregierungsautorität wird den Palästinensern zugestanden, bis nach fünf Jahren eine permanente Lösung gefunden werden sollte. Was daraus wurde, war vorauszusehen, denn während der Jahre der Verhandlungen gingen der Bau der israelischen Siedlungen und der Landraub unvermindert weiter. Dazu hinterließ Yassir Arafat in einem Brief an Yitzak Rabin der PLO eine schwere Hypothek, die den Zerfall der politischen Autorität seines Nachfolgers Mahmoud Abbas und den Aufstieg der Hamas wesentlich mitbestimmte: „Die PLO gibt den Terrorismus und andere Akte der Gewalt auf und übernimmt Verantwortung über alle Elemente und Personen in der PLO, um zu gewährleisten, dass sich diese an die eingegangenen Verpflichtungen der PLO halten, um jede Verletzung dieser Abmachungen zu verhindern, und zur Disziplinierung aller, die dem zuwiderhandeln“. (S. 94) Er bot damit den Israelis die PLO als Polizeitruppe für die Sicherheit ihrer Besatzungsmacht an und bereitete den Weg für die Kooperation der Geheimdienste auf beiden Seiten, die bis heute anhält.

Seit dem überlegenen Sieg der Hamas über die Fatah in den Kommunalwahlen 2004 und dem ebenso klaren Sieg 2006 im Gazastreifen ist die Hamas ein dominanter Faktor in der palästinensischen Politik. Die Autorin hat sich schon in ihren vorangehenden Veröffentlichungen um eine Entdämonisierung der Hamas bemüht, die sich unsere Politik und Medien mit verbissener Sturheit als „radikalislamische Terrorgruppe“ vom Hals und aus der politischen Realität halten will. Auch in ihrem neuen Buch wird plausibel, weswegen die „ausgezeichnete Arbeit“ der Hamas ihr einen solchen Rückhalt nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank verschafft. In den Worten ausländischer Diplomaten: „Die Stadtverwaltungen der Hamas funktionieren sehr gut, die Arbeitsethik hat sich dramatisch verbessert. Bürgermeister sprechen die Bürger an und kümmern sich um deren Belange und Sorgen … Sie arbeiten hart … aber sie gehen sehr sorgfältig und sparsam mit dem Geld um. Sie versuchen Recht und Ordnung durchzusetzen. Und sie versuchen, effiziente Dienstleistungen anzubieten.“ (S. 114) Offensichtlich braucht der irrationale Israel-Diskurs der deutschen Staatsräson ein derartiges irrationales Feindbild, welches in den siebziger und achtziger Jahren die Fatah, danach die PLO und jetzt die Hamas liefern muss.

Der „Widerstand“ im Titel des Buches nimmt im Schlusskapitel nur einen schmalen Raum ein. Was gibt es auch zu berichten? Demonstrationen gegen das „Abbas-Regime“ in Ramallah. Die BDS-Bewegung, die inzwischen von der gesamten palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt wird und am 18. Mai 2021 zum ersten Mal seit 1948 zu einem das ganze historische Palästina umfassenden Streik geführt hat. Ihr „Manifest für Würde und Hoffnung – Intifada der Einheit“ signalisiert zumindest, dass „die letzten paar Monate eine neue palästinensische Identität geschmiedet“ haben, wie es Haaretzformuliert. Das macht zwar den nächsten heißen Krieg wahrscheinlicher als den Rückzug der israelischen Truppen aus den widerrechtlich besetzten Gebieten. Aber es zeigt auch, dass Israel nicht mit der Resignation der unterdrückten Bevölkerung rechnen kann, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen wird.

„Kein Frieden für Palästina“ erinnert im Titel zwar an das Standardwerk „Kein Frieden um Israel“ von Walter Hollstein im selben Verlag. Es ist aber von ganz anderer Art als dieses unerreichte Kompendium „Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“. Es ist eine große Flugschrift gegen das Unrecht, welches der arabischen Bevölkerung seit der Gründung des jüdischen Staates und der Expansion seiner Siedler angetan wird. Es ist eine Streitschrift gegen die herrschende Berichterstattung und ihre verzerrende Historiografie. Es ist aktuell, klar und ohne Windungen, kenntnisreich und gut zu lesen.

Wer über den „Nahostkonflikt“ redet, sollte es lesen.

Hamburg, d. 28. September 2021
Norman Paech

Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder beim Promedia Verlag bestellt werden, gerne auch in der Buchhandlung unseres BIP-Mitgliedes Eberhard Hirschler: buchhandlung.hirschler@singstiftung.de  Online–Buchhandlung Otterstadt
06232-2890098 mobil 0171 – 4148713 
Verlag Stiftung HirschleFrankenstr. 2, 67166 Otterstadt
Der Gewinn durch Ihren Buchkauf geht zu 100% an die Stiftung und damit auch an die ev. Schulen und Kitas in Palästina.

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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Thema heißt „Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik“:
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Maskierte Siedler haben Palästinenser mit Steinen angegriffen und 12 verletzt

Die folgenden Ausführungen werden in unserer „Menschenrechtsrubrik“ diesmal etwas ausführlicher dargestellt, müssen sie doch in ihrer Ungeheuerlichkeit bei allen Menschen blankes Entsetzen hervorrufen: In einem Tweet schreibt B´Tselem von einem Pogrom, der am jüdischen Feiertag Simchat Torah in den South Hebron Hills stattgefunden hat, durchgeführt von maskierten Siedlern und „in Begleitung“ der israelischen Armee. Ähnliche Berichte häufen sich in den israelischen Medien, Hagar Shezaf berichtete mehrmals in Haaretz ebenso wie Amira Hass (s.u.). B´Tselem spricht von einem Mob von 80 bis 100 gewalttätigen Siedlern. https://youtu.be/yyrUZTf3U14
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dorfes Khirbat al-Mufkara im Westjordanland, wo die Siedler unter anderem etwa 10 palästinensische Fahrzeuge sowie Wassertanks im Dorf beschädigten. Unter den 12 Verletzten war ein 3-jähriger Junge, der eine Kopfverletzung erlitt und in mittelschwerem Zustand in das Soroka Medical Center in Be’er Sheva gebracht wurde.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-masked-settlers-attack-palestinians-with-stones-injuring-12-including-3-year-old-1.10249163?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=1e5b25aecd

In ihrer Analyse dieses Vorfalles schreibt Haaretz-Korrespondentin Amira Hass, dieser Siedlerangriff auf Palästinenser in den Hebron-Hügeln diene der israelischen Politik, die seit Jahren versuche, die Bewohner der Höhlen in den Hebron-Hügeln zu vertreiben, indem es sie zur Militärzone erklärt.
Israel leugnet die Tatsache, dass die Höhlendörfer von Masafer Yatta bereits vor der Staatsgründung und erst recht vor der Eroberung des Westjordanlandes im Jahr 1967 existierten. Es ist daran interessiert, die Entwicklung dieser Höhlen zu oberirdischen Strukturen zu verhindern und den Lebensstil, der dort existiert, auszulöschen. Die Schafzucht und die bescheidene, Landwirtschaft ohne künstliche Bewässerung zur Deckung des Haushaltsbedarfs sind ein untrennbarer Teil der palästinensischen Geschichte und Geografie in der Region. Die Dörfer und ihre Erweiterungen bilden ein organisches soziales Gefüge, und es bestehen seit langem familiäre, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen zwischen ihnen und der Stadt Yatta.
Die israelische Forderung, die Bewohner zu vertreiben, wird rechtlich damit begründet, dass sie sich in der sogenannten Firing Zone 918 befinden, die angeblich für militärische Übungen vorgesehen ist. Die Bewohner von rund einem Dutzend Dörfern in der Region wurden bereits Ende 1999 vom Militär aus ihren Häusern vertrieben, mit der Begründung, dass sie sich unbefugt in einem Schießgelände aufhielten. Das Militär beschlagnahmte Zelte, riss die Gebäude ab, konfiszierte bewegliche Güter, lud die Menschen auf Lastwagen und setzte sie in Yatta ab. Der Bearbeiter dieser Information kann aus eigenem Erleben bestätigen, dass in Firing Zones zumeist keine Manöver durchgeführt werden; vielmehr richtet die Armee diese Zonen manchmal sehr kurzfristig und auch nur für kurze Zeit ein, zum Beispiel, um im Frühjahr, wenn die Bauern ihre Felder eingesät haben, mit Militärfahrzeugen die frische Saat zu zerstören.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-attack-in-hebron-hills-serves-the-israeli-policy-of-palestinian-eviction-1.10252591?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210929-20:42

Über ein ermutigendes Beispiel israelisch-palästinensischer Solidarität und Zivilcourage berichtet Hagar Shezaf am 2.10.:
Hunderte marschieren im Westjordanland, um nach einem Siedlerangriff Wasser für ein palästinensisches Dorf zu fordern
Etwa 400 Israelis und Palästinenser demonstrierten am Samstag im Westjordanland, um fließendes Wasser für das Dorf Khirbet al-Mufkara zu fordern. In Begleitung von zwei Knessetabgeordneten, Ofer Cassif von der Gemeinsamen Liste und Mossi Raz von Meretz, marschierten die Aktivisten von al-Tuwani nach Khirbet al-Mufkara. Vor zwei Wochen wollten sie die Dorfbewohner mit Wassertanks versorgen, als sie von Soldaten mit Blendgranaten angegriffen wurden. Der stellvertretende Bataillonskommandeur, der dabei gefilmt wurde, wie er Aktivisten angriff, wurde verwarnt.
Der Marsch am Samstag endete ohne Gewalt, und die Teilnehmer berichteten, dass die Soldaten auf Distanz blieben.  
Vier Israelis, die beschuldigt wurden, an dem Angriff auf das Dorf in den südlichen Hebron-Hügeln beteiligt gewesen zu sein, wurden am Freitag per Gerichtsbeschluss freigelassen, während die Haftzeit eines Jugendlichen, der verdächtigt wurde, einen israelischen Soldaten angegriffen zu haben, bis Sonntag verlängert wurde. Zwei israelische Jugendliche bleiben in Haft, und ein Erwachsener steht unter Hausarrest, ebenfalls wegen des Verdachts, einen Soldaten angegriffen zu haben.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-hundreds-march-to-demand-water-for-palestinian-village-after-settler-attack-1.10259826

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #189: Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern

Eine Europäische Bürgerinitiative zwingt die Europäische Kommission zu Schritten gegen den Handel mit illegalen Kolonien.

Eine EU- Bürgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europäische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, das Verbot dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Ein neuer Bericht der Initiative „Don’t buy into Occupation“ legt das Ausmaß der finanziellen Verflechtungen zwischen europäischen Unternehmen und Firmen offen, die von der Besatzung profitieren.

2012 führte die Europäische Union einen neuen Mechanismus ein, der es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln, um die Europäische Kommission zu zwingen, Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu stellen. Dazu müssen eine Million Unterschriften aus allen EU-Staaten gesammelt werden.

Logo der Europäischen Bürgerinitiative. Quelle: Website der Europäischen Union.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien in besetzten Gebieten – nicht nur in Palästina, sondern auch in der von Marokko besetzten Westsahara. Die Europäische Kommission weigerte sich, der Forderung der EBI nachzukommen und behauptete, dass es sich bei einem Verbot des Handels mit illegalen Kolonien um Wirtschaftssanktionen handele, welche die Kommission nicht berechtigt sei umzusetzen.

Daraufhin rief die EBI den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der am 12. Mai 2021 entschied, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Es gehe nicht darum, eine Sanktion gegen den Besatzungsstaat zu verhängen, sondern vielmehr um das Recht des besetzten Staates, seine Souveränität über die eigene Wirtschaft anzuerkennen. Unternehmen, die in einer illegalen Kolonie tätig sind, unterliegen den Gesetzen Palästinas bzw. der Westsahara und nicht denen einer ausländischen Besatzungsmacht. Die Europäische Kommission habe die Pflicht, diesen Sachverhalt anzuerkennen.

Die Organisation European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) hat die Bemühungen der EBI koordiniert und die folgende Presseerklärung veröffentlicht:

„Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen
Nachdem die Organisatoren der European Citizens Initiative (ECI) für ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara den Rechtsstreit gegen die Europäische Kommission gewonnen haben, hat diese zugestimmt, die Bürgerinitiative zu registrieren.“

Maître Gilles Devers, der die ECI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt dazu:
„Meine Mandanten haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die Souveränitätsrechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu missachten.
(…)
Nachdem die EU-Kommission sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, hat sie nun anerkannt, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, die Verhängung von Einfuhr- und Ausfuhrverboten für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit illegalen Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung zu unterbinden, welche Einfuhrbeschränkungen aus ethischen Gründen und aufgrund politischer Grundsätze zulässt.“
(…)
Tom Moerenhout, ein Organisator der ECI, weist darauf hin, dass der juristische Sieg nun in die Tat umgesetzt werden müsse, um den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Besatzung endlich zu unterbinden. Diese Maßnahmen müssten sich an vier Fronten abspielen.

  • Die einzelnen Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies muss die Kommission dazu veranlassen, endlich das Gleiche für die gesamte EU zu tun.
  • Zweitens können die europäischen Bürger die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen zu unterbinden, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. Wenn 1 Million Unterschriften zusammenkommen, wird die Kommission die Macht der EU-Bürger spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.
  • Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für Internationalen Handel und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regelung einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen unterbindet.
  • Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten die Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen im Europäischen Rat diskutieren. Der Rat kann die Kommission mit einfacher Mehrheit auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten, über den dann mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird. (…)“

Es ist an der Zeit, dass die EU im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen handelt. Untätigkeit lässt sich nicht mehr damit rechtfertigen, dass im Europäischen Rat kein Konsens über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat besteht. Nichts hält die europäischen Bürger, Parlamentarier und Regierungen mehr davon ab, auf nationaler und EU-Ebene endlich entscheidende Schritte zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden bedrohen.“

Webinar-Einladung zum Start des Projekts „Don’t buy into Occupation“. Quelle: Twitter.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission die EBI am 8. September registriert. Jetzt muss ECI eine Millionen Stimmen bis März 2022 in der EU sammeln, um das EU Parlament zu verpflichten, aktiv zu werden und Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die den Handel mit Produkten aus illegalen Kolonien verbieten. Da die Europäische Kommission nun aktiv werden muss, hat eine Koalition aus 24 Organisationen eine Initiative mit dem Titel „Don’t buy into Occupation“ (Kauft nicht von der Besatzung) ins Leben gerufen. Dazu gehören palästinensische, regionale und europäische Organisationen. Die Initiative wurde am 29. September 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wurde von einem detaillierten Bericht begleitet, in dem die europäischen Unternehmen aufgeführt sind, die in illegale Aktivitäten der Besatzung investiert haben und diese finanzieren.

Das Vorwort zu diesem Bericht wurde vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, verfasst. Der Bericht stellt fest, dass 672 europäische Finanzinstitute finanzielle Beziehungen zu 50 Unternehmen unterhalten, die aktiv an illegalen Siedlungen im Westjordanland beteiligt sind. Europäische Banken haben ihnen im Zeitraum von 2018 bis Mai 2021 Kredite in Höhe von 114 Milliarden Dollar vergeben und Vermögenswerte in diesen Unternehmen im Wert von 141 Milliarden Dollar gehalten.

Unter diesen zehn größten europäischen Finanzinstituten rangiert die Deutsche Bank auf Platz 2 und die Commerzbank auf Platz 9. Unter den zehn größten Investoren in die Besetzung kommt die Deutsche Bank auf Platz 5 und die Allianz AG auf Platz 6. Von den 50 Unternehmen, die in die illegalen Kolonien involviert sind, hat der Bericht „Don’t buy into Occupation“ drei ausführliche Fallstudien verfasst: über BNP Paribas, ein französisches Finanzunternehmen, Booking.com, ein in den USA ansässiger Hotelbuchungsdienst, der Tourismus in den illegalen Kolonien ermöglicht, die nicht einmal darüber informiert werden, dass sie Zimmer in einem besetzten Gebiet und auf gestohlenem Land buchen, und HeidelbergCement mit Sitz in Deutschland, das im besetzten Westjordanland Rohstoffe abbaut und sie für den Bau illegaler Kolonien verkauft.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Irene Schneider von der Universität Göttingen.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 4. Oktober um 19 Uhr. Sein Thema heißt: „Die israelische Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition und ihre Bedeutung für Israelis und Palästinenser:innen“:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/09/15/die-israelische-ein-stimmen-mehrheitskoalition-und-ihre-bedeutung-fur-israelis-und-palastinenserinnen/
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Palästina-Nahost Initiative Heidelberg und der Nahostgruppe Mannheim statt.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelischer Armeechef: Palästinensische Bewaffnete, die in der Nacht getötet wurden, planten einen Anschlag – eine typische Reaktion der Armee
Premierminister Naftali Bennett sagte, die Operation habe sich gegen „Hamas-Terroristen gerichtet, die unmittelbar Anschläge verüben wollten“.
Generalleutnant Aviv Kochavi fügte am Sonntag hinzu, die Operation der israelischen Armee im Westjordanland habe Pläne für „bedeutende“ Terroranschläge in Israel vereitelt und belegt dies mit einem angeblichen Fund von Waffen und Munition. Fünf bewaffnete Palästinenser wurden bei der Operation in mehreren Städten des Westjordanlandes getötet. Ein Offizier und ein Soldat der israelischen Elitetruppe Duvdevan wurden ebenfalls schwer verletzt. Kochavi erklärte, die Operation sei Teil einer „laufenden Kampagne gegen die militärische Infrastruktur der Hamas“.
https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-israeli-army-chief-palestinian-gunmen-killed-overnight-were-planning-attack-1.10243512?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=4edad4101c

Khalida Jarrar nach zweijähriger Haft in israelischem Gefängnis wieder frei
Khalida Jarrar, eine palästinensische Parlamentsabgeordnete, wurde nach zweijähriger Haft befreit werden. Jarrar wurde weder angeklagt noch hatte sie eine Gerichtsverhandlung. https://email.samidoun.net/lists/lt.php?tid=cE8HUgRXAwYEXBgFXAMDGlVVVVkaXQVZCxsFBV9aAgJbCgFXAFAaVgdfDVVRB1IaVVcEDRpQCAxRGwVQCVNOUAgBWlBQAFNSBQBUGFJSDwBSVQYIGlNTCgUbUAVcVk5WWgMGTwQAXlIHCVRVUQZUBw

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