BIP-Aktuell #181: NSO- Wie Israel autoritäre Regierungen unterstützt

Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet

Ein Bericht von Forbidden Stories, Amnesty International und Citizen Lab entlarvt die Liste der Kunden von NSOs offensivem Cyber-Programm Pegasus, das autoritären Regimen erlaubt, die Handys von politischen Dissident*innen zu hacken. NSO arbeitet eng mit der israelischen Regierung zusammen, und die internationale Empörung über die gefährliche Technologie, die es seinen Kunden zur Verfügung stellt, macht die Methoden der israelischen Geheimdienste deutlich.

Die Medien waren letzte Woche weltweit in Aufruhr wegen eines bahnbrechenden Berichts über die Firma NSO, eine israelische Cyber-Firma, die ihre Spionage-Technologie, speziell das Programm Pegasus-3, an einige der autoritärsten Regime der Welt verkauft hat. Der Bericht selbst war eine gemeinsame Recherche der journalistischen Organisation Forbidden Stories, von Amnesty International und der kanadischen Organisation Citizen Lab für digitale Datenschutzrechte. Nachdem The Guardian das Ergebnis des Berichts ausführlich veröffentlicht hatte, kamen durch die investigative Arbeit von Journalisten aus aller Welt weitere Details ans Licht, über die auch in Deutschland, z.B. in der Süddeutschen Zeitung, ausführlich berichtet wurde.

NSO-Logo.

Einige Wochen vor Erscheinen dieses Berichts wurde eine Website von Amnesty International, Forensic Architecture (gegründet vom israelischen Professor Eyal Weizman) und Citizen Lab mit dem Titel „Digitale Gewalt“ veröffentlicht, in dem NSO-Angriffe – auf der Weltkarte nach Häufigkeit der Fälle geordnet – nachgezeichnet wurden.

NSO ist ein israelisches Unternehmen, das im Jahr 2010 von Shalev Hulio, Omri Lavi und Niv Carmi (Quelle auf Hebräisch) gegründet wurde. Carmi hat das Unternehmen inzwischen verlassen, aber der Firmenname ist ein Akronym aus den Namen der drei Gründer: Niv, Shalev und Omri. Die Firma hat ihre Mitarbeiter direkt vom israelischen Militärgeheimdienst 8200 angeworben, der sich auf SIGINT (Signal Intelligence) spezialisiert hat und neueste Technologie verwendet. Die Einheit 8200 dringt regelmäßig in die Privatsphäre von Palästinensern ein, um sie zur Kollaboration mit der israelischen Besatzung zu erpressen. Die Firma hat ihren Sitz in Herzliya, und ihr aktueller Wert wird auf etwa eine Milliarde Dollar geschätzt. Sie beschäftigt 800 Mitarbeiter.

Das Vorzeigeprodukt von NSO ist das Pegasus-Programm, das eine schädliche Nachricht an ein Zieltelefon sendet, die die Sicherheit des Telefons bricht und es den Kunden von NSO ermöglicht, die Aktivitäten des Telefons in Echtzeit zu beobachten oder den Inhalt des Telefons zu durchsuchen. In der ersten Version sendete das Programm eine scheinbar defekte Nachricht an die Adressaten mit einem Link, dem sie folgen sollen, um die vollständige Nachricht zu lesen. Beim Anklicken des Links wurde das Telefon automatisch gehackt. Die neuere Version von Pegasus ermöglicht es, das Telefon aus der Ferne zu hacken, ohne eine Nachricht an die Empfänger zu senden.

NSO ist nur eines von mehreren israelischen Spionageunternehmen für Cyberattacken, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben. Dazu gehören Black CubeCandiruCellebriteQuadreamVerint und weitere. Am 27. Juni beschloss der israelische Oberste Gerichtshof, keine eigene Zuständigkeit bezüglich des Waffenhandels zu haben (siehe BIP-Aktuell #177). Die Aufsicht ist jedoch das wichtigste Element in dieser Geschichte.

Die Organisation WhoProfits veröffentlichte im Juni eine ausführliche Studie über die israelische Cyber-Industrie und deckte auf, dass 3% aller Investitionen in die israelische Cyber-Industrie aus Deutschland kommen, was Deutschland zum viertgrößten Investor in diesem Sektor macht (nach den USA, Israel und China). WhoProfits schätzt, dass die gesamte Cyber-Industrie für Exporte im Wert von 6,85 Milliarden Dollar im Jahr 2020 verantwortlich ist. Allerdings fand der Journalist Haim Shadmi von der investigativen Journalistenorganisation „Shomrim“ heraus, dass es im Jahr 2019 nur etwa 0,5 Milliarden Dollar an Cyber-Exporten gab (Quelle auf Hebräisch). Es ist unmöglich zu wissen, welche Zahl richtig ist, nur dass die stark abweichenden Schätzungen die Folge der Weigerung der israelischen Behörden sind, Details der Cyberexporte offenzulegen.

Als vor einigen Jahren die Cyberindustrie noch in den Anfängen steckte, war nicht klar, ob der Export von Cybertechnologie mit dem Export von Waffen gleichzusetzen ist. Nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018 wurde erkennbar, dass Cybertechnologie viel gefährlicher sein kann als Waffen. Khashoggi wurde wahrscheinlich nicht mit Waffen aus israelischer Produktion ermordet (die türkische Untersuchung kam zu dem Schluss, dass er von einem saudischen Agenten mit bloßen Händen erwürgt wurde), aber durch das Hacken von Telefonen (ob sein eigenes Telefon oder, was wahrscheinlicher ist, die Telefone von Personen, mit denen er in Kontakt stand) war die saudische Regierung darüber informiert, dass Khashoggi zu den Kritikern der Regierung zählte.

Die gleiche Überwachungstechnologie wird eingesetzt, um oppositionelle Kräfte, Andersdenkende und Kritiker in Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Weißrussland, Brasilien, Demokratische Republik Kongo, Hongkong, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Russland, VAE und Uganda zum Schweigen zu bringen. Mit Ausnahme von Weißrussland, Hongkong und Russland sind die aufgeführten Länder alle Kunden von NSO; Weißrussland, Hongkong und Russland waren Kunden von Cellebrite. In diesen Ländern haben Andersdenkende Angst, selbst mit Freund*innen und Familie über Politik zu sprechen, weil ihre Gespräche der Regierung in die Hände fallen und sie verhaftet oder ermordet werden könnten. In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurden ebenfalls mit Hilfe von NSO-Cybertechnologie Journalisten, Politiker und Aktivisten ausspioniert, allerdings nicht im Auftrag der Regierungen dieser Länder.

Citizen Lab in der Universität Toronto. Quelle: ManonB2018, 2019, Wikipedia.

NSO wurde nicht nur mit dem Mord an Khashoggi, sondern unter anderem auch mit der Entführung von Prinzessin Latifa von Dubai, der Verfolgung von Oppositionsparteien durch die hindu-nationalistische BJP-Partei in Indien und einem marokkanischen Komplott zur Ausspähung des Telefons des französischen Präsidenten Macron in Verbindung gebracht. Die NSO hat auch einen Undercover-Agenten nach Toronto geschickt, um Citizen Lab auszuspionieren, eine der Organisationen, die gegen Pegasus aktiv waren. Der Spion wurde allerdings enttarnt.

Obwohl die Cybertechnologie neu ist, sind Spionage und totalitäre Überwachung der Bevölkerung nicht neu. Die Aufregung über die NSO-Affäre ist jedoch viel größer als beispielsweise die Empörung über die NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Merkel, die 2013 aufgedeckt wurde. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen seine Handlungen verteidigt, indem es immer wieder darauf besteht, dass es seine Technologie an seine Kunden nur mit Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums verkauft und dass die israelische Regierung daher von jedem offensiven Cyber-Tool weiß, das NSO seinen Kunden zur Verfügung stellt.

Da die israelische Regierung dafür berüchtigt ist, sich nicht an internationales Recht zu halten, die Menschenrechte nicht zu respektieren und keine Skrupel hat, sich mit einigen der autoritärsten Regime der Welt zu verbünden, gilt NSO, ein privates Unternehmen, als gefährliches Söldnerunternehmen mit den Ressourcen und der Technologie eines mächtigen Staates, aber ohne Mechanismen der Kontrolle, ohne Aufsicht und Transparenz, die die meisten Staaten für ihre Exporte gefährlicher Güter und Dienstleistungen anwenden (Quelle auf Hebräisch). Aus diesem Grund hat der französische Präsident Macron wütend beim israelischen Premierminister Bennett angerufen und nicht beim marokkanischen König Mohammed VI. oder beim NSO-Chef.

NSO behauptet, dass die Studie von Forbidden StoriesAmnesty International und Citizen Lab falsch sei und weist darauf hin, dass die drei Organisationen nicht offenlegen, wie sie an die Liste von über 50.000 Telefonnummern gekommen sind, die Kunden von NSO hacken wollten. Dazu erklärte Amnesty International, dass die drei Organisationen so viele Personen wie möglich aus der Liste der 50.000 Telefonnummern kontaktierten und viele dieser Telefone überprüften. Sie stellten dabei fest, dass viele von ihnen tatsächlich mit dem Pegasus-Programm infiziert waren (Quelle auf Hebräisch).

Edward Snowden warnte vor der offensiven Cyberwelt und forderte ihre Ächtung. Er äußerte die Befürchtung, wenn Unternehmen wie NSO trotz der Entdeckung von 50.000 kompromittierten Telefonnummern weiter existieren dürfen, es als nächstes 50 Millionen sein werden.

Prinzessin Latifa bint Mohammed Al Maktoum aus Dubai floh mit einem Boot aus den VAE, aber Spezialkräfte der VAE fingen ihr Boot ab und verhafteten sie 2018 auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen, die möglicherweise durch NSO-Pegasus erlangt worden waren. Sie bleibt weiterhin inhaftiert. Quelle: Tiina Jauhiainen, 2018, Wikipedia.

Man muss sich die wichtige Frage stellen, welches Interesse die israelische Regierung und das Verteidigungsministerium haben, NSO zu erlauben, diese gefährliche Technologie an fragwürdige Kunden zu verkaufen. Außer der Tatsache, dass NSO seine Werkzeuge dem israelischen Militär und den Geheimdiensten zur Verfügung stellt und dass diese angeblich nicht nur gegen den Iran und seine Verbündeten, sondern auch gegen Gruppen eingesetzt werden, die der israelischen Politik kritisch gegenüberstehen (laut Yossi Melmann in Haaretz auf Hebräisch), gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen den diplomatischen Besuchen und den internationalen Abkommen, die der ehemalige israelische Premierminister Netanjahu mit den Kunden von NSO unterzeichnete. Darunter waren Besuche in Ruanda, Ungarn und Indien, kurz bevor diese Länder Verträge mit NSO unterzeichneten. Am prominentesten sind die sogenannten abrahamitischen Abkommen, bei denen Netanjahu behauptete, ein Abkommen „Frieden für Frieden“ unterzeichnet zu haben. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die VAE und Marokko mächtige Unterdrückungswaffen im Austausch für die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Staat Israel erhielten.

NSO-Mitarbeiter betonten in Interviews (Quellen auf Hebräisch), als sie um Erlaubnis baten, ihre Technologie an bestimmte problematische Länder zu verkaufen, habe das israelische Verteidigungsministerium sie ermutigt, mit den Geschäften fortzufahren, denn das sei „im Interesse des Staates Israel“. Ein Mitarbeiter sagte, wenn Diktatoren in fernen Ländern Pegasus nutzen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird die Gefahr geringer, dass die Menschen in diesen Ländern ihre Aufmerksamkeit auf Israel richten.

Es ist bemerkenswert, dass NSO offenbar darauf geachtet hat, keine US-amerikanischen Telefonnummern ins Visier zu nehmen. Möglicherweise hat die israelische Regierung dies veranlasst, denn wenn aufgedeckt würde, dass NSO US-Amerikaner ausspioniert, könnte das nicht als Teil des israelischen nationalen Interesses gerechtfertigt werden. Allerdings hackte sich NSO in das Kommunikationsprogramm WhatsApp ein, das zu Facebook gehört, und drang so in die Konten von 1.400 WhatsApp-Nutzern ein. Facebook leitete deswegen eine Klage gegen NSO ein, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett ist ein Freund von Avi Rosen, der eine Firma leitete, die Bennett früher gehörte und die zusammen mit Shalev Hulio von NSO ein Programm zum Schutz von Telefonen vor Hackerangriffen entwickelte. Bennetts Stellvertreterin in seiner Partei, Ayelet Shaked, ist eine enge Freundin von NSO-Firmenchef Shiri Dolev (Quelle auf Hebräisch). Im Jahr 2020 schlugen Bennett und Shaked, damals in der Opposition, der Regierung vor, mit der NSO-Technologie alle Telefone in Israel zu hacken, um Israelis auszuspionieren, angeblich um Quarantäne-Regeln durchzusetzen und um so die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen. Nachdem sie diesen Vorschlag gemacht hatten, wurden ihre persönlichen Verbindungen zu dem Unternehmen von israelischen Journalisten aufgedeckt.

Der diplomatische Schaden, der durch die Enthüllung der Kunden und Methoden von NSO entstanden ist, hat den israelischen Außenminister Yair Lapid dazu veranlasst, unverzüglich einen Ausschuss zur Untersuchung des Exports von offensiver Cybertechnologie einzusetzen.

In den deutschen Medien wurde über die Krise weit weniger berichtet als in anderen demokratischen Ländern. Die Deutsche Welle berichtete über die Enthüllungen, erwähnte aber nur am Rande, dass NSO eine israelische Firma ist, als ob das nur ein Zufall sei. Nur die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel wiesen darauf hin, dass die starke Verbindung zwischen dem Unternehmen und der israelischen Regierung, dem Militär und dem Geheimdienstapparat entscheidend sei, um die Gefahr zu verstehen, die das Unternehmen für die Freiheit auf der ganzen Welt darstellt.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit George Rashmawi vom Exekutivbüro der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD).
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das Gesetz, das palästinensische Familien auseinanderreißt
Das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz soll angeblich die Sicherheit Israels gewährleisten. In Wirklichkeit ist es ein Instrument, um Israels Bevölkerung zu manipulieren.
Mona kann ihren zweijährigen Sohn nicht umarmen, wenn er weint, nur weil sie Palästinenserin ist. Tausende von Familien wie die von Mona leben in Ostjerusalem, getrennt von ihren Familien, und ihre Rechte werden ihnen aufgrund des so genannten „Familienzusammenführungsgesetzes“ verweigert, das palästinensischen Partnern und Familienmitgliedern israelischer Bürger den Rechtsstatus verweigert.
Anfang dieses Monats fehlten den Befürwortern des Gesetzes die notwendigen Stimmen in der Knesset, um dieses rassistische Gesetz erneut zu verlängern, so dass es auslief.
Asmahan Jabali ist eine derjenigen, die von dem Gesetz betroffen sind. Sie wurde in Taybeh innerhalb der Grünen Linie geboren, aber ihre Eltern stammen aus Tulkarem im besetzten Westjordanland und waren nie als israelische Staatsbürger oder Einwohner registriert. Daher wurde Jabali als Einwohnerin des Westjordanlands registriert, obwohl sie immer nur in Israel gelebt hat. Vor 26 Jahren heiratete sie ihren Partner, der ebenfalls aus Taybeh stammt, und sie haben drei gemeinsame Kinder. Ihr rechtlicher Status in Israel wurde jedoch nie geklärt. Sie war ihr ganzes Leben lang undokumentiert, eine „unrechtmäßige Einwohnerin.“
Jabali weiß, dass Kinder, die keinen Status haben, nur als Gäste die Schule besuchen können, dass sie keine Reifezeugnisse erhalten und dass sie in Israel nicht weiter zur Schule gehen können. Sie weiß, wie es ist, im Schatten dieses Gesetzes einen Haushalt zu führen, und kennt den qualvollen Weg, den Menschen wie sie gehen müssen, um die vielen „Stufen“ des Gesetzes zu überwinden: vom Sans-papiers-Dasein zu einem befristeten Aufenthalt, dann zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung, dann zu einer vollen Aufenthaltsgenehmigung und schließlich zur Staatsbürgerschaft, die keinem Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen gewährt wird. Von Samah Salaime, 2. Juli, 2021
https://www.972mag.com/citizenship-law-israel-palestinian-families/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Banken, Unternehmen und Organisationen, ihre Aktivitäten in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästina einzustellen.

Die Generalsynode der United Church of Christ in den USA hat den Kairos-Palästina-Aufruf palästinensischer christlicher Gruppen angenommen, der u.a. zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Die Kirche hat auch eine Erklärung herausgegeben, in der sie den Staat Israel als Apartheidstaat bezeichnet (“We reject Israel’s apartheid system of laws and legal procedures”), und ist damit die erste christliche Mainstream-Kirche in den USA, die sich den Menschenrechtsorganisationen B’tselem und Human Rights Watch anschließt, die Israel der Apartheid bezichtigen.
Die Kirche hat eine ausführliche Erklärung abgegeben, in der sie unter anderem das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die BDS-Bewegung befürwortet.

https://mondoweiss.net/2021/07/mainline-church-labels-israel-an-apartheid-state-and-more-churches-are-sure-to-follow/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #180: Gaza darf seine Wasserinfrastruktur nicht reparieren

Die Wasserkatastrophe in Gaza verschärft sich – der Staat Israel behindert die Reparatur der Infrastruktur

Die 11-tägige israelische Bombardierung des Gazastreifens im Mai hat umfangreiche Schäden an der Wasserinfrastruktur des kleinen und übervölkerten Küstenstreifens verursacht. Schon frühere Angriffe führten zu Schäden, die bisher nicht repariert werden konnten. Rohre, Pumpen, Brunnen, Wassertürme und Reservoirs, Kläranlagen sowie die Infrastruktur für die Abwasseraufbereitung sind beschädigt, und ihr Betrieb ist durch Mangel an Strom und fehlende Ersatzteile beeinträchtigt. Die israelische Regierung verweigert aber nun zusätzlich den Import der notwendigen Materialien und Werkzeuge, um die durch die Bombardierung verursachten Schäden wenigstens behelfsmäßig zu reparieren. Sie trägt damit die Verantwortung für eine große Gesundheitskrise, die durch den Mangel an sauberem Trinkwasser verursacht wird.

Die 11-tägige Bombardierung des Gazastreifens im Monat Mai verursachte umfangreiche Schäden an der Infrastruktur, die noch nicht behoben wurden. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz ordnete ein Importverbot für viele Rohstoffe, Werkzeuge und Maschinen an, die für die Reparatur der Wasserinfrastruktur dringend benötigt werden. Die Versorgungsbetriebe in Gaza benötigen 5.000 verschiedene Produkte (vor allem Rohre, Ventile und Anschlüsse), um das beschädigte Wassersystem zu reparieren, erhalten aber weder eine Importerlaubnis noch die Materialien, aus denen diese Produkte vor Ort hergestellt werden können.

Eine Frau wäscht ihre Kinder in ihrem zerstörten Haus in Beit Hanoun, weil das Viertel nach der Bombardierung weder Wasser noch Strom hat. Quelle: Activestills, Mohammed Zaanoun, 2021.

Eid al-Adha, das Opferfest, das jedes Jahr auch im Gazastreifen gefeiert wird, fand vom 19. bis zum 23. Juli statt, aber in diesem Jahr hatten viele Familien nicht die Mittel, um zu feiern. Die israelische Regierung verhindert nicht nur den Import von notwendigen Materialien zur Reparatur der Wasserinfrastruktur, sondern auch, dass Katar, anders als bisher, Geld nach Gaza überweisen kann. Den bedürftigen Familien wurden 100 US-Dollar pro Familie versprochen, ein kleiner Betrag, aber ohne dieses Geld werden Tausende hungern müssen. Die Zerstörung, die das israelische Bombardement im Mai hinterließ, hat die Lebensqualität der Palästinenser in jeder Hinsicht noch weiter beeinträchtigt. Zum Beispiel wurde die einzige Matratzenfabrik in Gaza zerstört, und Matratzen sind jetzt kaum zu bekommen und außerdem sehr teuer.

Da Trinkwasser zu den menschlichen Grundbedürfnissen zählt, ist die Notwendigkeit, die Wasserinfrastruktur zu reparieren, umso dringlicher. Schätzungen besagen, dass ungefähr 95 % des Grundwassers in Gaza für den Menschen nicht genießbar sind.
Gazas jährliche Trinkwasserversorgung beläuft sich auf knapp 100 Millionen Kubikmeter. Dies war der Stand vor dem Bombardement im Mai (Wasser für die Landwirtschaft ist hier nicht mitgerechnet). Hiervon stammen rund 85% aus eigenen Brunnen, ca. 10% müssen von der israelischen Wassergesellschaft Mekorot gekauft werden, und ca. 5% stammen aus Meerwasserentsalzungsanlagen. Die Brunnen pumpen Wasser aus dem schwindenden unterirdischen Grundwasserleiter von Gaza. Ohne Benzin für Pumpstationen und ohne Strom können weder die Pumpen für den Brunnenbetrieb noch die Entsalzungsanlagen arbeiten. Das bedeutet: Nach dem Bombardement im Mai fiel der durchschnittliche Wasserverbrauch in Gaza von 80 Liter pro Person und Tag auf 50-60 Liter pro Person und Tag, was weit unter 100 Liter pro Person und Tag liegt, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Minimum ansieht und einen neuen Negativrekord selbst für den schwer geprüften Gazastreifen darstellt.

Die Zeitung Haaretz forderte den israelischen Verteidigungsminister auf, die humanitären Auswirkungen zu berücksichtigen, die eine Verhinderung der Reparaturen bedeutet (Quelle auf Hebräisch). Maher Al-Najar, stellvertretender Geschäftsführer für Wasserdienstleistungen in Gaza, sagte, dass nichts wichtiger für menschliche Bedürfnisse ist als Wasser. Auch Journalist*innen von Haaretz, allen voran Amira Hass, haben darauf hingewiesen, dass die Abwasserentsorgung nicht nur für die Gesundheit der Menschen in Gaza wichtig ist, sondern auch, um zu verhindern, dass die Abwässer ungeklärt ins Meer geleitet werden, von wo aus sie sowohl der Küste von Gaza als auch der Mittelmeerküste des Staates Israel großen ökologischen Schaden zufügen und den Fischfang massiv beeinträchtigen.

Infografik von Visualizing Palestine über die Auswirkungen der Blockade auf die Wassersituation in Gaza, 2012.

Der Gazastreifen ist ein kleines und überbevölkertes Gebiet, in dem über zwei Millionen Menschen leben. Ein Vergleich zeigt: Die Bevölkerung des Gazastreifens umfasst mehr als ein Fünftel der israelischen Bevölkerung, aber die Fläche des Gazastreifens ist lediglich etwa 1,5 % der Fläche des Staates Israel. Der Hydrologe Clemens Messerschmid sagt, dass die Lösung, die die israelische Regierung durchzusetzen versucht, nämlich die großflächige Entsalzung von Meerwasser, eine trügerische Hoffnung und ein falsches Versprechen darstellt: Nicht nur würden die produzierten Mengen in Gaza niemals ausreichen, um die Wasserprobleme des Gazastreifens zu lösen. Vor allem stelle diese Behandlung des künstlich abgeschnürten Streifens eine politisch falsche und gefährliche Fehlorientierung dar: Als kleines und dicht besiedeltes Stadtgebiet sollte Gaza wie jede andere Stadt behandelt werden und ihr dringend benötigtes städtisches Trinkwasser aus den reichen Vorkommen des Hinterlands, also den umliegenden ländlichen Gebieten erhalten. Das dafür erforderliche Hinterland ist in Gaza jedoch nicht vorhanden.

Palästinenser*innen in Gaza berichten von einer hohen Verschmutzung des Trinkwassers, das einen rostigen Geschmack hat. Haut und Haare werden beim Waschen geschädigt. Anhaltende Probleme mit der Quantität und der Qualität des Trinkwassers im Gazastreifen führten bereits zu einem Anstieg von Nieren- und Zahnerkrankungen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Schüsse auf Palästinenser, während israelische Soldaten zusehen

Bewaffnete Siedler wurden im Mai in der Nähe der Westbank-Siedlung Yitzhar von der Menschenrechtsgruppe B’Tselem gefilmt, wie sie zwei Palästinenser erschossen, obwohl diese sie nicht gefährdeten. Soldaten standen tatenlos daneben und unterhielten sich mit den Siedlern.
Sie gehörten zu einer Gruppe von Siedlern, die am 14. Mai, während des Gazakrieges mit Soldaten an Zusammenstößen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland teilnahm. In Videoclips aus zwei Dörfern wurden ein Zivilist und eine maskierte Person, die Armeehosen trug, dabei gefilmt, wie sie auf Palästinenser schossen (siehe youtube-Video unten).
Die Videos wurden zuerst auf der Website von Local Call, der hebräischen Ausgabe des Magazins +972, veröffentlicht.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-masked-person-filmed-shooting-at-palestinians-as-israeli-soldiers-watch-1.10006087?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-most-read&utm_content=fcf4a80747
https://youtu.be/etKQccjApsM

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle über aktuelle Entscheidungen von Banken, Unternehmen und Organisationen, ihre Aktivitäten in den jüdischen Siedlungen im besetzten Palästina einzustellen.

Das amerikanische Unternehmen Ben & Jerry’s hat am 19. Juli angekündigt, den Verkauf von Eiscreme in den besetzten Gebieten einzustellen:
„Wir glauben, dass es mit unseren Werten unvereinbar ist, wenn Ben & Jerry’s Eiscreme in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verkauft wird. Wir folgen damit auch den Bedenken, die uns von unseren Fans und Geschäftspartnern mitgeteilt werden.
Wir haben eine langjährige Partnerschaft mit unserem Lizenznehmer, der Ben & Jerry’s Eiscreme in Israel herstellt und in der Region vertreibt. Wir haben beschlossen, dies zu ändern und haben unseren Lizenznehmer informiert, dass wir den Lizenzvertrag nicht verlängern werden, wenn er Ende nächsten Jahres ausläuft.
Obwohl Ben & Jerry’s nicht mehr in den OPT verkauft werden wird, werden wir durch eine andere Vereinbarung in Israel bleiben. Wir werden ein Update dazu geben, sobald wir dazu bereit sind.“  (Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator) (https://www.benjerry.com/about-us/media-center/palestine-statement)
Ministerpräsident Naftali Bennett hat die Entscheidung scharf kritisiert und Ben&Jerry`s Eiscreme „antisemitische Eiscreme“ genannt.
https://www.haaretz.com/us-news/.premium-ben-and-jerry-s-puts-freeze-on-ice-cream-sales-in-occupied-palestinian-territories-1.10013407
Außenminister Yair Lapid nannte die Entscheidung eine „beschämende Kapitulation vor dem Antisemitismus“.
https://www.haaretz.com/us-news/.premium.HIGHLIGHT-israel-wants-u-s-to-enforce-anti-bds-laws-against-ben-jerry-s-will-it-work-1.10014760

Ein ausführlicher Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung v. 20.7.2021: https://www.nzz.ch/international/israel-regierung-empoert-ueber-verkaufsstop-von-ben-jerrys-ld.1636548?mktcid=nled&mktcval=165_2021-07-21&kid=nl165_2021-7-20&ga=1&trco=

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #179: Der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Palästina

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet

Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen Schutz vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf seiner jüngsten Reise nach Israel wird der deutsche Bundespräsident Steinmeier in der israelischen Zeitung Haaretz mit den Worten zitiert: »Die Position der deutschen Regierung ist, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) keine Zuständigkeit in diesem Fall hat, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.« Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung diese Auffassung vertritt. Es ist aber bedauerlich, dass der Bundespräsident diese falsche Position durch seine Worte bekräftigt.

Im März 2021 empfing Bundespräsident Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Rivlin in Berlin. Quelle: Sprecherin des israelischen Präsidenten, Wikipedia, 2021.

Die Vorgeschichte beginnt 2015, als die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda von der palästinensischen Regierung aufgefordert wurde, die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014 zu untersuchen und gegebenenfalls anzuklagen. Es dauerte sechs Jahre, bis der IStGH am 5. Februar 2021 seine Zuständigkeit für den israelisch-palästinensischen Konflikt erklärte. Der IStGH hatte im Jahr 2000 seine Arbeit aufgenommen, seine Aufgabe ist die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Nach palästinensischen Angaben waren damals 2251 Palästinenserinnen und Palästinenser und 73 Israelis umgekommen (Siehe BIP-Aktuell #157).

Palästina hatte 2015 seinen Beitritt zum IStGH erklärt, dieser wurde vom Gericht wie vom UNO-Generalsekretär akzeptiert. Das war ein gewaltiger Erfolg für Palästina in seinem Bestreben, als Staat von der UNO anerkannt zu werden. 138 Staaten hatten das schon zuvor getan. Für die Mitgliedschaft im IStGH reichte es aus, dass die Generalversammlung Palästina den Status eines „Beobachterstaates“ erteilt hatte, die Anerkennung eines „Mitgliedstaates“ aber noch vorenthalten hat. Diese Statusdifferenz spielte nun auch bei der Entscheidung des IStGH eine Rolle. Während Richter Perrin de Brichambaut (Frankreich) und Richterin Alapini-Gansou (Benin) den Beobachterstatus für die Gerichtszuständigkeit ausreichen lassen, hat der Vorsitzende Richter Péter Kovács (Ungarn) in einem ausführlichen Minderheitsvotum eine Gegenposition bezogen und die Zuständigkeit in Frage gestellt. Ein hochpolitischer Dissens. Das wird auch daran deutlich, dass 43 Staaten, juristische Organisationen und einzelne Juristen eine sog. amicus curiae (Freund des Gerichts)-Stellungnahme eingereicht hatten, um die Argumentation einer der beiden Parteien zu unterstützen – die Bundesregierung natürlich auf Seiten Israels. Kovács wollte Ost-Jerusalem und das gesamte C-Gebiet im Westjordanland aus der Zuständigkeit des Gerichthofes herausnehmen. Die Mehrheit des Gerichts hat jedoch die Zuständigkeit nicht nur für den Krieg von 2014, sondern auch für die Erschießung von 214 Demonstrantinnen und Demonstranten, einschließlich 46 Kindern, während der Gedenkmärsche 2018 in Gaza und für die Siedlungspolitik im gesamten Westjordanland und Ost-Jerusalem erklärt. Die Ermittlungen sollen sich sowohl gegen Kriegsverbrechen der Israelis als auch der Hamas im Gazastreifen richten.

Seit dem 16. Juni ist der Engländer Karim Khan der Nachfolger von Fatou Bensouda als Generalstaatsanwalt des IStGH. Er wird die Ermittlungen bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens übernehmen müssen. Der politische Druck, dies hinauszuzögern und im Sande verlaufen zu lassen, wird immens sein. Netanjahus Reaktion, „ein Skandal, purer Antisemitismus“, kam nicht überraschend, er war schon dabei, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die USA, die Bundesregierung und die Staaten der EU hinter seine Strategie zu bekommen, das Verfahren zu blockieren. Der ehemalige Außenminister Gabi Ashkenasi meinte, dass der Strafgerichtshof „das Völkerrecht verzerrt und diese Institution zu einem politischen Instrument der antiisraelischen Propaganda macht“. Das sind Worte, auf die der deutsche Außenminister hört. Seine Ablehnung der Gerichtsentscheidung begründet er mit der nun vom Bundespräsidenten übernommenen Position, dass Palästina kein Staat sei und der IStGH deshalb für strafrechtliche Ermittlungen nicht zuständig sei.

Dabei spielt offensichtlich keine Rolle, dass Palästina bereits von 139 Staaten anerkannt und nach der maßgeblichen Montevideo-Konvention über alle Merkmale eines Staates verfügt, wie er 1988 von Arafat verkündet wurde: ein Volk, ein, wenn auch besetztes, Territorium und eine, wenn auch begrenzt handlungsfähige, Regierung. Es fehlt allerdings die volle Mitgliedschaft in der UNO, die Palästina bis heute vorenthalten wird. Stattdessen hat ihr die UNO mit der Resolution 67/19 vom 4. Dezember 2012 einen offiziellen „Beobachterstatus“ zuerkannt und dabei selbst vom „State of Palestine“ gesprochen:

„Die Generalversammlung …bekräftigt den Grundsatz der Universalität der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen,
1. 1. bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit in seinem Staat Palästina auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet;
2. 2. beschließt, Palästina den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaates in den Vereinten Nationen zu gewähren…“

Der ungarische Richter Kovács begründet seine Ablehnung der Zuständigkeit des IStGH über die palästinensischen Gebiete mit angeblicher fehlender Staatlichkeit. Denn nach Art. 12 Abs. 2 Römisches Statut (RSt) kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur ausüben, wenn der „Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, … Vertragspartei dieses Statuts“ ist. Palästina hätte seiner Meinung nach gar nicht in den Gerichtshof aufgenommen werden dürfen. Die Mehrheit des Kollegiums legte demgegenüber den Schwerpunkt auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, wie es in Resolution 67/19 bestätigt worden war, sowie auf die Tatsache, dass Palästina Mitglied des IStGH geworden war.

IStGH Richter Péter Kovács (Ungarn), Quelle: Max Koot, IStGH.

Dieser Entscheidung hatte auch der Generalsekretär der UNO zugestimmt, obwohl der Gerichtshof keine Organisation der UNO ist. Die Resolution spricht sogar vom „State of Palestine“. Zusätzlich spielte die Überlegung eine Rolle, dass die Gerichtsfreiheit eines Territoriums, in dem es „den Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord) begangen wurden“ (Art. 13 a RSt), einer Straflosigkeit gleichkomme, und damit dem Sinn und den Aufgaben des Statuts wie des Gerichtshofes widerspreche.

Zum zwanzigjährigen Jubiläum des Internationalen Strafgerichthofes 2018 hatte der Bundestag die Bundesregierung noch aufgefordert, „den globalen Kampf gegen Straflosigkeit weiterhin führend zu unterstützen“. In der Tat waren es alle Bundesregierungen gewesen, die in Erinnerung der deutschen Kriegsverbrechen und der Nürnberger Prozesse auf die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts gedrungen hatten. Ihre aktuelle Haltung zum Schutz Israels vor der Verantwortung für Kriegsverbrechen seiner Armee widerspricht dieser Tradition vollkommen. Sie scheut sich offensichtlich auch nicht, ihr gleichzeitiges Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch die aktive Verhinderung der Staatlichkeit Palästinas als Heuchelei zu entlarven.

Hamburg, 8. Juli 2021
Norman Paech

Bearbeitet vom Redaktionsteam von BIP Aktuell


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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP Vorstandmitglied Dr. Martin Breidert.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Amira Hass schreibt am 12. Juli 2021 in Haaretz unter der Überschrift:
Die palästinensischen Nachrichten, die unserer Aufmerksamkeit entgehen:
Palästinensische Nachrichtenseiten berichten über einen endlosen Zyklus von Zusammenstößen mit Soldaten und Verletzungen. Dies waren die wichtigsten palästinensischen Nachrichten am vergangenen Samstag.

„* Bei Protesten gegen die Siedlungen wurden am Freitag 411 Menschen bei Zusammenstößen mit den israelischen Besatzungstruppen südlich von Nablus verwundet [wozu der Leser ergänzt: Und der fortgesetzte organisierte und bewaffnete Raub von Land im Westjordanland] in den Dörfern Beita und Qusra. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden 23 Menschen durch scharfes Feuer verwundet (einer wurde in die Brust getroffen und sein Zustand ist mäßig); 260 Menschen erstickten an Tränengas; 70 wurden durch gummibeschichtete Metallgeschosse verletzt; und weitere 58 wurden durch einen Sturz verletzt oder erlitten Verbrennungen.

* Einem 18-Jährigen aus Silwan im besetzten Jerusalem wurden eine Niere und die Milz entfernt, nachdem er am Freitag von den Besatzungstruppen verwundet worden war. Harbi al-Rajabi war auf dem Weg zum Gebet in der Moschee, als die Besatzungstruppen eine Straße in der Nachbarschaft von Bir Ayub stürmten. Vor ein paar Tagen rissen die Besatzungstruppen ein Geschäftshaus ab, das dem Vater des Verletzten, Nidal al-Rajabi, im Stadtteil Bustan gehörte.

* Die Besatzungstruppen lösten am Freitag einen Protest gegen die Siedlungen in der Gegend von Al-Ras westlich der Stadt Salfit auf. Der Generalsekretär der Fatah in Salfit, Abd al-Sattar Awwad, sagte, die Besatzung versuche, weitere 10.000 Dunam (2.500 Morgen) im Bezirk zu übernehmen, Land der Dörfer Deir Istiya und Qarawat Bani Hassan. Der Bezirk Salfit ist von Siedlungen durchsetzt, die größte davon ist Ariel, und die Siedler haben ein Auge auf das restliche Land geworfen.

* Die Besatzungstruppen zwangen die Gläubigen mit vorgehaltener Waffe, die alte Tarsala-Moschee in der Nähe des Dorfes Jaba südlich von Jenin zu verlassen, die gerade renoviert wird. Diese Moschee befindet sich auf dem Gelände eines ehemaligen jordanischen Militärlagers, das zu einem israelischen Stützpunkt wurde; die Siedlung Sa-Nur wurde in der Nähe gebaut; sowohl sie als auch das Militärlager wurden 2005 geräumt.

*Das Heimatfrontkommando der Besatzungsarmee erließ Anordnungen, die vier Bewohner Jerusalems, ehemalige Gefangene – Al-Hidmi, Salim Al-Jubeh, Majed Al-Jubeh und Yaqub Abu Assab – für sechs Monate aus der Stadt zu verbannen. Sie dürfen nur an ihrem Wohnort bleiben. Aber was bedeutet „ihr Wohnort“? Dürfen sie sich in ihrer Nachbarschaft bewegen oder nur in ihrem Haus bleiben? Auch der Kontakt zu bestimmten Personen ist ihnen untersagt worden.

*Die Besatzungstruppen verhafteten Hazem Nabil Saleh Adili, einen jungen Palästinenser aus dem Dorf Ousarin, südlich von Nablus, während Zusammenstößen, die am Rande des Dorfes ausbrachen. Die Besatzungstruppen feuerten auf einen Krankenwagen des Roten Halbmonds. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde zertrümmert.

*Am Samstagmorgen feuerten Kriegsschiffe der Besatzungstruppen auf Fischerboote vor dem Strand von Sudaniya im nördlichen Gazastreifen. Nach Angaben des Überwachungskomitees für Verbrechen der Besatzung gegen Fischer befanden sich die Boote in einem Gebiet, in dem Israel das Fischen erlaubt. Es wurden keine Verletzungen gemeldet.“ https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/.premium-the-news-that-escapes-our-attention-1.9992153?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=5b39b4c1a0

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #178: Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michael Lynk

Der jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Wir haben Teile des Berichts übersetzt und zusammengefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten, zu dokumentieren und zu beurteilen. In den fünf Jahren seit seiner Ernennung wurde ihm von den israelischen Behörden nicht erlaubt, die Palästinensischen Gebiete zu betreten. Zudem hat der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, ein Treffen mit ihm verweigert.

Sonderberichterstatter Michael Lynk. Quelle: UNHCR, 2016.

Berichte über die Menschenrechtssituation in Palästina werden dem UN-Menschenrechtsrat regelmäßig vorgelegt. Diese Berichte ermöglichen es, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von den israelischen Behörden, Streitkräften und Kolonist*innen begangen werden, zu dokumentieren, zu veröffentlichen und anzuprangern. Diese Berichte sind in der Tat der Grund dafür, dass die USA sich im Juni 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen hatten, allerdings hat die Biden-Administration im Februar 2021 beschlossen, ihm wieder beizutreten.

Der jüngste Bericht von Michael Lynk behandelt die Ereignisse im Mai und Juni 2021, einer schwierigen und blutigen Zeit in Palästina. Lynk berichtet über die israelischen Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee und den Angriff auf den Gaza-Streifen im Mai (siehe BIP-Aktuell #170) und konzentriert sich dabei nicht nur auf die Tötung von 256 Palästinensern, darunter 66 Kinder, sondern berichtet auch über die Vertreibung von 74.000 Palästinensern innerhalb des Gaza-Streifens, viele Verletzte, Zerstörung von Eigentum, Verlust des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zu Bildung, zu Elektrizität und zu sauberem Wasser. Er erwähnt auch, dass die Bemühungen, die Ausbreitung von Covid19 im Gazastreifen einzudämmen, durch den israelischen Angriff stark behindert wurden.

Der Bericht erwähnt den Fall des Managers der Hilfsorganisation World Vision
Mohammed el-Halabi, der seit 2016 in völkerrechtswidriger Verwaltungshaft sitzt. Obwohl el-Halabi an mehr als 150 Gerichtsverhandlungen teilnahm, erhielt er weder einen fairen Prozess, noch wurde ein Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf geheime Beweise, die er nicht einsehen darf. Auch durfte er sich nicht mit einem Anwalt treffen, nachdem ihm ein Geständnis durch Gewaltanwendung erpresst wurde.

Zur Lage in Scheikh Dscharrah schreibt Lynk Folgendes:

18.         Die Situation in Ost-Jerusalem ist weiterhin extrem angespannt, da viele palästinensische Familien der Gefahr einer drohenden Zwangsräumung durch die israelischen Behörden ausgesetzt sind. Das Stadtviertel Scheikh Dscharrah, in dem acht Familien von Zwangsräumungen bedroht sind, von denen vier unmittelbar bevorstehen, ist zum Sinnbild für die drohende Zwangsvertreibung vieler palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem geworden, die zum Ziel hat, eine jüdische Mehrheit in der Stadt zu etablieren und unumkehrbare demographische Fakten vor Ort zu schaffen. Die Zwangsräumung unterstreicht auch die israelischen Versuche, den palästinensischen Charakter Ostjerusalems dauerhaft zu verändern und den Weg für eine weitere Siedlerexpansion zu ebnen, um die israelischen Annexionen weiter zu zementieren. Insbesondere haben israelische Siedlerorganisationen ihre Räumungsanträge intensiviert, was die Zahl der Klagen gegen diese Familien und den Druck durch Siedlergruppen deutlich erhöht, die unter dem Schutz der israelischen Polizei weiterhin palästinensische Bewohner provozieren und angreifen. Der Sonderberichterstatter betont, wenn Räumungsbefehle ausgeführt werden, diese eine Verletzung des Verbots der gewaltsamen Verbringung der geschützten Bevölkerung nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention durch die Besatzungsmacht Israel darstellen. Israel darf seine eigenen Gesetze nicht in einem Gebiet anwenden, das nach internationalem Recht als besetzt gilt.

19.         Im Mai-Juni 2021 wurden palästinensische Familien, die in dem Stadtviertel wohnen, mit Unterstützung von Aktivisten mobilisiert, um diese Räumungen zu verhindern, u.a. durch friedliche Demonstrationen, Sit-ins und den Einsatz von Kampagnen in den sozialen Medien. Die israelische Polizei hat auf die Demonstrationen reagiert, indem sie den Stadtteil durch mehrere Straßensperren abriegelte, wodurch die Bewegungsfreiheit der Bewohner stark eingeschränkt wurde. Die israelischen Sicherheitskräfte haben auch eine Reihe von Aktivisten und Journalisten verhaftet, die über die Ereignisse in dem Viertel berichteten, und sind mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Andere Ostjerusalemer Stadtteile sind mit den gleichen Räumungsdrohungen konfrontiert, darunter Batn el Hawa – ein Viertel von Silwan. Insgesamt sind nach Angaben von OCHA [UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs] mehr als 970 Menschen, darunter 424 Kinder, von der Vertreibung bedroht. Die jüngste Eskalation im Mai 2021, bei der die Ereignisse in Scheikh Dscharrah einer der Hauptauslöser waren, zeigt, dass der Status der Ost-Jerusalemer Stadtteile und der mögliche Ausgang der laufenden Räumungsklagen einen entscheidenden Einfluss auf die Gesamtsituation in den besetzten Palästinensischen Gebieten und die zukünftige Eskalation haben wird. Am 10. Mai hatte der israelische Oberste Gerichtshof seine Entscheidung über die möglichen Zwangsräumungen von vier dieser Familien in Scheikh Dscharaah vertagt.


Der Bericht an den UN-Menschenrechtsrat enthält außerdem detaillierte Beschreibungen der Kriminalisierung der Arbeit einer Studentenvereinigung an der Birzeit Universität, der Hauszerstörungen und insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder, der Inhaftierung von 582 Kindern durch israelische Streitkräfte zwischen Januar und Mai und mehr.

Lynk geht in seinem Bericht über die bloße Auflistung der Menschenrechtsverletzungen hinaus. Er stellt sie in einen rechtlichen und politischen Kontext. Er erinnert daran, dass Drittstaaten eine Verantwortung tragen, die israelische Besatzung nicht zu unterstützen. Eine neu angelegte UN-Datenbank soll dazu dienen, Unternehmen, die in den illegalen Kolonien tätig sind, für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haftbar zu machen. Lynk bekräftigt, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für das Palästinensische Gebiet zuständig ist – er schreibt gemäß internationalem Recht „Staat Palästina“ – und dass er das Recht und die Pflicht hat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, die von den israelischen Besatzungstruppen begangen wurden (siehe BIP-Aktuell #157). Lynk verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Siedlerkolonialismus und bezieht sich dabei auf den Wissenschaftler Patrick Wolfe, der ausführlich über den israelischen Siedlerkolonialismus in Palästina geschrieben hat.

Einige der Unternehmen aus der UN-Datenbank. Quelle: ethicalconsumer.org, 2020.

Lynk erläutert, dass die Kolonisierung des besetzten Westjordanlandes ein Kriegsverbrechen und eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention und der 1977 verabschiedeten Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention sowie des humanitären Völkergewohnheitsrechts ist. Das Römische Statut des IStGH übernimmt die Auffassung, dass die Kolonisierung besetzten Gebietes ein Kriegsverbrechen darstellt. Lynk geht speziell auf das israelische Argument ein, nach dem die israelische Regierung diese Gebiete nicht kolonisiert, weil die Kolonisten sich freiwillig entschieden haben, in das Westjordanland zu ziehen. Er erklärt, dass dies die Kolonisierung juristisch nicht legalisieren kann, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die israelische Regierung den Kolonisten erhebliche wirtschaftliche Anreize bietet, das Westjordanland zu besiedeln. Lynk betont, dass eine vorübergehende militärische Besetzung völkerrechtlich zulässig sei, nicht aber eine dauerhafte Besatzung, die die gewaltsame Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und ihre Ersetzung durch die Bevölkerung des Eroberers umfasse.

In seinem Bericht zitiert Lynk aus einem Artikel von Nathan Thrall aus der New York Review of Books „A day in the life of Abed Salama„:

„…die gesamte Kartierung der Siedlungen im Westjordanland wurde von der israelischen Regierung akribisch geplant. Ein Ministerialausschuss der Exekutive genehmigt die Siedlungen. Ein Unterausschuss der Knesset widmet sich den Anschlüssen an Israels Wasser-, Strom-, Abwasser-, Kommunikations- und Straßeninfrastruktur. Die Legislative verabschiedet bestimmte Gesetze, die nur für das Westjordanland gelten. Der staatliche Rechnungsprüfer beaufsichtigt die Regierungspolitik in der Westbank und überwacht alles, von der Verschmutzung durch Abwasser bis zur Straßensicherheit. Der Generalstaatsanwalt setzt Richtlinien fest, die die Knesset anweisen zu erklären, wie jedes neue Gesetz, das die Legislative passiert, auf die Siedlungen angewendet wird. Der Oberste Gerichtshof – der die richterliche Kontrolle über alle Regierungsorgane und Verwaltungen ausübt und die letzte Instanz für jeden Israeli und Palästinenser ist, egal ob Bürger oder besetzter Untertan – erlässt Entscheidungen, die die getrennten Rechtssysteme in der Westbank festigen, wo es auf demselben Territorium Gesetze und Rechte für israelische Siedler gibt und eine andere mit weniger Rechten für Palästinenser. Das Justizministerium beaufsichtigt lokale Gerichte im Westjordanland, die israelische Gesetze auf Siedler anwenden, aber nicht auf Palästinenser. Der israelische Gefängnisdienst dehnt seine Reichweite auf das gesamte Gebiet aus und hält sowohl palästinensische Untertanen als auch israelische Siedler in Gefängnissen innerhalb der Grünen Linie fest.“ 

Zu den Empfehlungen am Ende des Berichts gehört die an die UN-Mitgliedsstaaten, die Aufforderung des Sicherheitsrats in der Resolution 465 aus dem Jahr 1980 umzusetzen, Israel keinerlei Unterstützung für Siedlungen in den besetzten Gebieten zu gewähren. Mit der neuen UN-Datenbank von Unternehmen, sowohl israelischen als auch internationalen, die an der Besatzung beteiligt sind, ist diese Aufforderung leichter zu befolgen. In der Tat kündigte der norwegische Pensionsfonds KLP am 5. Juli an, dass er sich von 16 Unternehmen trennen wird, die an der Besatzung beteiligt sind.

Michael Lynk kommt zu dem bemerkenswerten Schluss: „Eine Besatzungsmacht, die unter Missachtung des Völkerrechts und des Römischen Statuts zivile Siedlungen initiiert und ausbaut, kann es mit dem Frieden nicht ernst meinen. Und eine internationale Gemeinschaft, die einer unnachgiebigen Besatzungsmacht, welche Kriegsverbrechen begeht, keine Rechenschaftspflicht auferlegt, kann es mit ihren eigenen Gesetzen nicht ernst meinen.“

Michael Lynk hat auch ein Interview für Die Zeit gegeben. Er hat sich bereit erklärt, bei einer von BIP organisierten Veranstaltung zu sprechen, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Eine Einladung zur Teilnahme wird vor der Veranstaltung rechtzeitig veröffentlicht.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische Anti-Terror-Einheit Yamam stoppt Ahmad Abdus‘ Auto, erschießt ihn aus nächster Nähe – und fährt dann weg
„In der Nähe von Ramallah stieg Ahmad Abdu in sein Auto, wo die Grenzpolizei Yamam ihm auflauerte und ihn erschoss. Seine Familie sagt, die Polizisten hätten ihn mit seinem Onkel verwechselt.
Eine solche Liquidierung hat es in den besetzten Gebieten schon lange nicht mehr gegeben. Ein kaltblütiges Attentat – eine Hinrichtung ohne Prozess, genau wie ein Anschlag einer Verbrecherorganisation. Aber die Organisation, die diesen Anschlag verübt hat, arbeitet im Namen des Staates Israel: Es war die Spezial-Anti-Terror-Einheit der Grenzpolizei. 
Das Bildmaterial der Überwachungskameras auf der Straße lässt keinen Zweifel zu: Ahmad ‚Abdu steigt um 4:37 Uhr in sein geparktes Auto, einen blauen MG, in einem ruhigen, wohlhabenden Wohnviertel der Stadt El Bireh, angrenzend an Ramallah: https://youtu.be/Kmk8jWftGYw
Plötzlich taucht ein grauer Volkswagen Caddy auf. Drei uniformierte Yamam-Offiziere steigen aus und eröffnen das Feuer auf Abdus‘ Auto. Abdu versucht, die Tür zu öffnen, fällt aber um und blutet stark. Die Soldaten ziehen ihn aus dem Auto, vielleicht um die Tötung zu überprüfen, und schleifen ihn ein paar Meter die Straße hinunter. Dann lassen sie den blutüberströmten Körper liegen und fahren schnell davon.
Der Sprecher der Grenzpolizei, Tamir Faro, gab diese Woche die folgende Erklärung gegenüber Haaretz ab: „Die Yamam-Kämpfer waren im Einsatz, um einen Terror-Kollaborateur in Gewahrsam zu nehmen. Die Schießerei wurde nach den Regeln des Einsatzes durchgeführt. Die Yamam-Kämpfer werden zusammen mit den Sicherheitsorganisationen weiterhin mit Entschlossenheit und Professionalität für die Sicherheit der Bevölkerung arbeiten, während sie ihr Leben riskieren.“ (Siehe dazu auch den Kommentar von Amira Hass in BA 177) Am Ende seines Artikels zitiert Gideon Levy den Onkel des Getöteten, Ayman Abu Arab, mit den Worten: „Wer ist für die Tötung verantwortlich? Wer wird die Familie entschädigen?“ Überflüssige Fragen, auf die es keine Antwort gibt und auch keine geben wird.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israeli-police-blocked-ahmad-s-car-shot-him-point-blank-then-vanished-1.9961675?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210702-00:44

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BIP-Aktuell #177: Keine Transparenz bei israelischen Waffenexporten

Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab

Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Fünf Jahre lang führte der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack einen juristischen Kampf in Israel, um die Dokumente und Vereinbarungen bezüglich der israelischen Waffenexporte an autoritäre Regimes, an Länder unter Militärembargo, an Länder, die sich mitten im Bürgerkrieg befinden oder in denen Kriegsverbrechen und sogar Völkermord begangen werden, offenzulegen. Ihm schlossen sich Dutzende israelischer Aktivist*innen an, die die Revisionsklage unterstützt haben und bessere rechtliche und moralische Standards für die israelischen Waffenexporte fordern. Einer dieser Unterstützer, Eli Yosef, hat sogar eine politische Partei gegründet; zwei Mitglieder der Knesset, Ofer Cassif (Hadash, Gemeinsame Liste) und Tamar Zandberg (Meretz), haben diesen Kampf aus der Knesset heraus unterstützt.

Menschenrechtsanwalt Eitay Mack. Quelle: SocialTV, 2017.

Mack entdeckte Beweise für israelische Waffen, die unter anderem kurz vor und während des Völkermordes nach Ruanda geschickt wurden, an Diktaturen in Lateinamerika und  an die Militärjunta in Myanmar, um gegen die Rohingya-Minderheit eingesetzt zu werden. Immer wieder wies das Gericht seine Forderung zurück, die Dokumente des israelischen Verteidigungsministeriums offenzulegen. Besonders interessant ist die Argumentation des Gerichts in Bezug auf den Völkermord in Ruanda. Das Verteidigungsministerium argumentierte, dass die Offenlegung der Dokumente die Außenbeziehungen und den Ruf Israels gefährden könnte. Das Gericht akzeptierte dieses Argument – und gab damit stillschweigend zu, dass die Rolle, die israelische Rüstungsunternehmen in diesem Krieg gespielt haben, nichts ist, worauf das Land stolz sein kann.

Das Tavor-Gewehr wurde an viele Militärs und paramilitärische Gruppen in der ganzen Welt exportiert. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2008.

Der jüngste Antrag bezog sich auf das israelische Cyber-Unternehmen „Cellebrite“, das Überwachungstechnologie an die russische und weißrussische Regierung sowie an die chinesischen Behörden verkauft hat. Cellebrite produziert ein Kitsystem zum Hacken von Handys, um Informationen über Bewegungen und Gespräche des Telefonbesitzers herauszufinden.

Diese Technologie wurde verwendet, um regierungskritische Aktivist*innen wie Alexei Navalny (Russland), Maxim Znak und Maria Kolesnikova (in Weißrussland) und viele Aktivist*innen in Hongkong zu verfolgen und zu verhaften. Cellebrite kündigte an, den Verkauf nach Russland, Weißrussland und Hongkong einzustellen. Die Kläger fordern jedoch, dass Cellebrite die bereits verkauften Systeme deaktiviert, um weitere Menschenrechtsverletzungen in allen drei Ländern zu verhindern.

Am Sonntag, den 27. Juni, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Klage ohne Diskussion pauschal abgelehnt wird und das Gericht keine weiteren Einsprüche gegen die israelischen Waffenexporte verhandeln wird. Das Gericht betonte, dass die Regierung, außer in sehr extremen Fällen, einen großen Spielraum bei der Entscheidung über Waffenexporte hat. Eitay Mack veröffentlichte eine Erklärung, dass weitere Berufungen an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich seien  – das Gericht habe sich seiner Verantwortung entzogen, die israelische Waffenexportpolitik zu überwachen und zu genehmigen. Aus dieser Stellungnahme haben wir einen Absatz übersetzt:

„Wegen der Schwierigkeit, die bestehende israelische Gesetzgebung als ‚Rechtsnormen‘ zu definieren, war es von großer Bedeutung, gegen den Waffenexport gerichtlich vorzugehen: Unsere Appelle ermöglichten es den Gerichten, mit Vertretern des Außen- und des Verteidigungsministeriums Prüfgespräche zu führen. In diesen Gesprächen ging es unter anderem um die Frage, wie gut die Ministerien Normen wie das völkerrechtlich vorgeschriebene Verbot der Unterstützung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter, Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigung, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Freiheitsberaubung von Bürgern einhalten. Tatsächlich erließen die Gerichte in allen Fällen auf Antrag des Verteidigungsministeriums Nachrichtensperren, aber durch die Einschaltung internationaler Organisationen und öffentlicher Erklärungen des Außenministeriums (Erklärungen, die durch den Druck der Öffentlichkeit und der Medien vom Ministerium erzwungen wurden), stellt sich heraus, dass kurz nach Einreichung der Klagen beschlossen wurde, den Export tödlicher Waffen in den Südsudan zu stoppen, den Export nach Burundi einzuschränken, alle Sicherheitsexporte nach Burma (d.i. Myanmar) zu beenden, keine Exportgenehmigungen für Waffen an die Kommandoeinheit des kamerunischen Diktators mehr zu erteilen, keine Tavor-Gewehre mehr an die Neonazi-Milizen in der Ukraine zu liefern und den Verkauf des Cellebrite-Systems an Diktaturen in Weißrussland, China, Hongkong und Russland zu stoppen.“

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, seine eigene Zuständigkeit bezüglich des Waffenhandels aufzugeben, sollte im Kontext einer langen Kampagne der israelischen Rechten verstanden werden, angeführt von Innenministerin Ayelet Shaked von der Jamina-Partei, der Partei von Premierminister Naftali Bennet. Shaked war zuvor Justizministerin in Netanjahus Regierung von 2015-2019. Diese Kampagne wurde von Justizminister Amir Ohana in den Jahren 2019-2020 weiter vorangetrieben. Sie zielte darauf ab, das Justizsystem zu schwächen, indem Richter ernannt wurden, die der Regierung gegenüber loyal sind oder der Meinung sind, dass das Gericht sich nicht in die Entscheidungen des Parlaments und der Regierung einmischen sollte. Ähnliche Kampagnen zur Schwächung der Justiz werden in anderen Staaten mit rechtspopulistischen Regierungen wie Ungarn und Polen geführt.

Ohne mögliche gerichtliche Prüfungen israelischer Waffenexporte kann man nicht darauf vertrauen, dass sich die israelische Regierung an internationale Konventionen hält, weder an Waffenembargos noch an internationales Recht.

Der Waffenhandel ist für die israelische Regierung nicht nur ein Exportgeschäft und eine Einnahmequelle, sondern ein politisches Instrument zur Herstellung von Verbindungen zu Regierungen, zu denen der Staat Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Solche Rüstungsverbindungen wurden in den 1960er Jahren zur Aufnahme von Beziehungen mit Westdeutschland und zuletzt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den VAE genutzt.

Kunden israelischer Waffen entscheiden sich für den Kauf aufgrund der Marketingstrategie israelischer Waffenfirmen, die für ihre Waffen als „kampferprobt“ (battle tested) gegen Palästinenser werben. Dies wurde in Yotam Feldmans Film „Das Labor“ (The Lab) gezeigt. Auffallend dabei ist, dass es sich hier um Regierungen, Sicherheitsabteilungen innerhalb von Regierungen und Milizen handelt, die von israelischen Waffen angezogen werden, die von der israelischen Armee gegen unbewaffnete Zivilisten eingesetzt wurden. Sie wollen ihre wehrlose Bevölkerung terrorisieren und Überwachungsmethoden einsetzen, um Oppositionelle in der Bevölkerung zu kontrollieren, denen das Recht auf demokratische Vertretungen verweigert wird. So ist es nicht verwunderlich, dass autoritäre Regime und systematische Völkerrechtsverletzer zu den besten Kunden der israelischen Waffenindustrie gehören.  Große Anstrengungen werden daher vom israelischen Verteidigungsministerium und vom Außenministerium unternommen, um zu verhindern, dass die israelischen Gerichte beschließen, die Namen der Kunden und die Waffentypen offenzulegen.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem Hydrologen Clemens Messerschmid.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

  1. Die Wirklichkeit in einem Outpost im besetzten Palästina: Vier Tote und Drohnen, die Tränengas sprühen

Amira Hass beschreibt am 23.6. in Haaretz die brutalen, menschenverachtenden Handlungen von Militär und bewaffneten Siedlern gegenüber bereits ernsthaft verletzten Palästinensern: „Der Protest um den illegalen Außenposten von Evyatar hat in sechs Wochen vier Menschenleben gefordert. Palästinenser, auf deren Land der Außenposten gebaut wurde, berichteten von bewaffneten Zivilisten, vermutlich Siedlern, inmitten von israelischen Soldaten.
Es war der zwölfte Tag, seit begonnen wurde, den illegalen Außenposten auf dem Land von Beita, Qablan und Yatma zu errichten. Zehn Palästinenser wurden durch israelische Schüsse getötet, vier von ihnen allein in der Gegend von Nablus. Etwa 1.650 Menschen wurden verletzt. Die Demonstrationen fanden auf dem Berg Sabih statt, wo Soldaten und Siedler bereits auf sie warteten und Tränengas auf die Palästinenser feuerten, gefolgt von gummiummantelten Geschossen. Manchmal fuhren sie auf den unbefestigten Straßen in Richtung der Demonstranten, stiegen aus ihren gepanzerten Fahrzeugen und feuerten dann aus einer Entfernung von ein paar Dutzend Metern Tränengas und Gummigeschosse ab. Der Armeesprecher beantwortete die Fragen von Haaretz nicht, ob bei den Demonstrationen in Beita auch Soldaten verwundet wurden und ob es stimme, dass die Drohne, die Tränengas auf die Demonstranten abfeuerte, aus Evyatar kam und von innerhalb des Außenpostens aktiviert wurde.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-reality-of-a-west-bank-outpost-four-dead-palestinians-and-drone-spraying-tear-gas-1.9933446?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210623-19:09

Am 28. Juni fügte Amira Hass dem obigen Bericht Erläuterungen über das Verhalten der israelischen Armee hinzu:

  1. Soldaten im Einsatz in Beita können ruhig schlafen

In der Regel begründet der verantwortliche Militärsprecher das Vorgehen der Armee mit den Worten „Gewalttätiges ungeordnetes Verhalten … gefährdet das Leben israelischer Zivilisten … deshalb wurde eine militärische Einheit vor Ort eingesetzt.“
Amira Hass kommentiert: „Die Verwundung und Tötung von palästinensischen Demonstranten sind keine „Fehler“. Auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten zu schießen, ist Teil der „Nichtkämpfer-Ausbildung“ (Noncombat), das Generationen von israelischen Soldaten, die von ihrem Heldentum überzeugt sind, beigebracht wurde. Die Lizenz zum Töten und Verwunden unbewaffneter Menschen wird im Rahmen der Ausbildung der Soldaten erteilt, während sie ihre Rolle als Verteidigungsarmee für das Siedlungsunternehmen erfüllen.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-soldiers-deployed-in-beita-sleep-well-1.9946754?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210628-02:04

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #176: Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht

Der Staat Israel verbietet Familienzusammenführung aufgrund der ethnischen Identität

Zusammenfassung: Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde 2003 mit einer temporären 6-monatigen Anordnung versehen, um zu verhindern, dass Palästinenser durch Familienzusammenführung Aufenthaltsrechte in Gebieten unter israelischer Kontrolle erhalten. Die Anordnung wurde seither alle sechs Monate verlängert, was Familien auseinanderreißt und viele Palästinenser*innen dazu veranlasst, das Land zu verlassen, um mit ihren Angehörigen zusammenleben zu können. Die derzeitige israelische Koalition hat Schwierigkeiten, die Anordnung zu verlängern.

Wie jeder Staat der Welt hat auch der Staat Israel Gesetze, die die Möglichkeit seiner Bürger regeln, Familienmitglieder (z.B. Ehepartner und Kinder) nach Israel zu holen, wo sie einen Aufenthaltsstatus und schließlich die israelische Staatsbürgerschaft erhalten können. Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1952 wurde im Jahr 2003 jedoch mit speziellen Änderungen ergänzt, die es in keinem anderen Land der Welt gibt.

Es handelt sich um zwei wichtige Änderungen: Erstens wurden die Grenzen des Staates Israel so definiert, dass sie die besetzten palästinensischen Gebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen mit einschließen, auch wenn diese Gebiete nicht offiziell in das israelische Staatsgebiet eingegliedert sind. Zweitens legt die Gesetzesänderung fest, dass das israelische Innenministerium Anträge auf Familienzusammenführung aus „Sicherheitsgründen“ ablehnen kann. Die Formulierungen im Gesetz sind absichtlich vage. Das Gesetz kann nicht einfach Familienzusammenführungen mit Inhabern einer Staatsbürgerschaft eines feindlichen Staates verbieten, weil die meisten Palästinenser staatenlos sind und daher keine Staatsbürgerschaft haben. Das Gesetz sagt daher, dass das „Wohngebiet“ des Ehepartners als Grund für die Verweigerung des Rechts auf Familienzusammenführung angeführt werden kann.

Basma Qibha, Mutter von fünf Kindern, hat 2001 geheiratet, das Recht, mit ihrem Ehemann zu leben, wurde ihr verweigert. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Die Absicht des Gesetzes war jedoch von Anfang an klar: Es hat nichts mit Sicherheitsfragen zu tun. Denn wenn ein Ehepartner, der für die Familienzusammenführung den Aufenthalt in Israel anstrebt, ein Sicherheitsrisiko darstellt, könnte er oder sie verhaftet, verhört und vor Gericht gestellt werden. Der Zweck des Gesetzes ist es also, die Anzahl der Palästinenser*innen im Staat Israel zu begrenzen, um eine demographische jüdische Mehrheit zu erhalten. Human Rights Watch hat sich  auch  auf dieses Gesetz in ihrem Bericht über die israelische Apartheid bezogen (siehe BIP-Aktuell #169).

Als die Ergänzung zum Staatsbürgerschaftsgesetz im Jahr 2003 verabschiedet wurde, legten Menschenrechtsgruppen sofort Berufung beim Obersten Gerichtshof Israels ein. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Änderung rassistisch und nicht durch Sicherheitsgründe motiviert sei. Die israelische Regierung hielt dagegen, dass das Gesetz nur vorübergehend geändert wurde, nämlich aufgrund eines Sicherheitsnotstandes (es war die Zeit der Zweiten Intifada) für einen Zeitraum von 6 Monaten. Der israelische Oberste Gerichtshof akzeptierte das Argument und entschied, dass die Änderung aus Sicherheitsgründen notwendig sei – aber nur für den begrenzten Zeitraum von sechs Monaten.

Seit 2003 wurde die Änderung vom israelischen Parlament, der Knesset, alle sechs Monate verlängert, so dass sie seitdem 18 Jahre in Kraft ist.

Jawahir Nassar, Mutter von fünf Kindern, verheiratet 1996, wurde das Recht verweigert, mit ihrem Mann zu leben. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Diese Gesetzesänderung wurde gezielt und konsequent gegen Palästinenser*innen umgesetzt. Viele Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft verlieben sich in Palästinenser*innen aus dem Westjordanland oder anderen Gebieten und heiraten sie. Wenn sie das tun, müssen sie sich entscheiden, entweder ihren israelischen Wohnsitz aufzugeben oder sich von ihrem Partner zu trennen. Das Gesetz wurde noch nie gegen eine jüdische Familie angewendet, aber Tausende von palästinensischen und gemischten Familien sind betroffen. Im Jahr 2013 machte das israelische Social TV ein kurzes Video über einige der betroffenen Familien, bei denen die israelischen Behörden versuchten, sie auseinanderzureißen.

Der Haaretz-Journalist Nir Hasson erklärte die humanitären Auswirkungen der Gesetzesänderung. Das Verbot der Familienzusammenführung von Palästinenser*innen führe dazu, dass Paare, die bereits seit Jahren verheiratet waren, plötzlich ihren Familienstatus verlieren, ebenso Kinder über 14 Jahre. Ohne Aufenthaltsstatus sind Palästinenser*innen verpflichtet, für eine private Krankenversicherung zu zahlen. Sie können auch nicht an der Universität studieren. Einige Knessetmitglieder drängten darauf, Menschen über fünfzig Jahre von der Ergänzung auszunehmen und ihnen zu erlauben, den Aufenthaltsstatus zu erhalten. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Dalia Scheindlin schrieb in Haaretz, die israelische Regierung verstecke mit dem Verbot der Familienzusammenführung ihre rassistische Agenda. Es seien 15.000 Menschen von dem Gesetz betroffen, obwohl fast keiner von ihnen am Widerstand gegen die israelischen Behörden beteiligt war.

Wegen der Fragilität der neuen Koalitionsregierung, die beide rechtsextremen Parteien, die islamische palästinensische Partei Ra’am und die zionistisch-linke Meretz-Partei umfasst, ist die rassistische Änderung nun zu einem heißen Thema in der israelischen Politik geworden. Beide Parteien weigern sich, für eine Verlängerung des Nachtrags um sechs Monate zu stimmen, und ohne sie hat die Koalition keine Mehrheit. Premierminister Bennett und Innenministerin Ayelet Shaked (beide von der Jamina-Partei, was „rechts“ bedeutet) sind entschlossen, die Änderung zu verlängern, und haben die rechten Parteien der Opposition, die Likud-Partei und die Partei des religiösen Zionismus, gebeten, mit ihnen zu stimmen, um die widerstrebenden Koalitionspartner zu überstimmen.

Der Likud und die Partei Religiöser Zionismuslehnten ab, ein Schritt, der viele israelische Journalisten überraschte. Von diesen rechtsgerichteten Parteien wurde erwartet, dass sie die Koalition unterstützen, um so viele Palästinenser wie möglich loszuwerden. Diese beiden Parteien hoffen jedoch, dass die Koalition aufgrund der Krise auseinanderbricht, was zu einer vorgezogenen Wahl und einer möglichen Rückkehr des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu an die Macht führen würde. Bennett wurde als „Verräter“ an der Rechten bezeichnet, weil sein persönliches Machtstreben einen Wortbruch und politischen Opportunismus darstelle, nämlich niemals einer „linken“ Koalition mit arabischen Knessetmitgliedern anzugehören. Jetzt zeigen dieselben Parteien, nunmehr in der Opposition, dass sie ihr politisches Machtstreben ihrem Engagement für Apartheid vorziehen.

Der Haaretz-Journalist Gideon Levy schrieb, der Nachtrag zum Staatsbürgerschaftsgesetz bedeute, dass der Staat Israel nicht als demokratischer Staat betrachtet werden könne. In der Tat kann kein Staat der Welt als demokratisch angesehen werden, wenn eine Familienzusammenführung aufgrund von ethnischer oder nationaler Diskriminierung verboten ist. Das Gesetz ist vergleichbar mit dem Gesetz zum Verbot der Mischehe von 1949 in Südafrika, das die Heirat von „europäischen“ und „nichteuropäischen“ Menschen verbot, aber in der Praxis die Heirat von weißen und schwarzen Menschen untersagte. Südafrika hob das Gesetz 1985 auf.

Im Moment hat die israelische Regierung beschlossen, die Abstimmung über die Verlängerung der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verschieben. In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen innerhalb der Koalition weiter, um eine Mehrheit zu finden. Laut Channel 7 versucht die Regierung, den linken und palästinensischen Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Verlängerung zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Familienzusammenführung in Ausnahmefällen als humanitäre Geste erlaubt wird (Quelle auf Hebräisch). Die letzte sechsmonatige Verlängerung wird in wenigen Wochen auslaufen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

  1. Israels Angriff auf die palästinensischen Health Work Committees ist Teil der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilgesellschaft

Am 9. Juni 2021 gegen 5 Uhr morgens stürmten die israelischen Besatzungstruppen das Hauptquartier von Health Work Committees (HWC) in der Stadt Al-Bireh und befahlen, das Büro für sechs Monate zu schließen. Dies stellt eine Fortsetzung von Israels systematischen Angriffen auf die palästinensische Zivilgesellschaft dar. Es ist eine Fortführung der israelischen Politik der kollektiven Bestrafung und der Missachtung der Rolle von Gesundheitseinrichtungen, einschließlich des HWC, einem der Hauptanbieter der Gesundheitsversorgung für das palästinensische Volk – besonders im Kontext der globalen COVID-19 Pandemie.

Die Soldaten brachen den Eingang des Büros auf, konfiszierten die Speicherlaufwerke der Computer, durchsuchten das Eigentum der Organisation und beschlagnahmten eine palästinensische Flagge sowie eine Landkarte. Die Begründung lautete, die „öffentliche Ordnung und die Sicherheit der israelischen Verteidigungskräfte zu bewahren.“ Bevor sich die Armee gegen 5.30 Uhr zurückzog, hatte sie Metallbarrieren am Haupteingang angebracht. Quelle: https://www.alhaq.org/advocacy/18527.html

  1. Mehrere eidesstattliche Erklärungen aus den letzten Wochen bezeugen zügellose, systematische Angriffe der israelischen Polizei auf palästinensische Bürger Israels

Anwälte von Adalah – dem Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel – haben mehrere eidesstattliche Erklärungen gesammelt, die von zügellosen, systematischen Angriffen der israelischen Polizei und brutalen Schlägen auf palästinensische Demonstranten, unschuldige Zuschauer, Kinder und sogar Anwälte innerhalb der Polizeistation von Nazareth während der Zeit der Proteste in der Stadt im Mai zeugen.

Omaiyer Lawabne, Nazareth:
„Ich bedeckte mein Gesicht, während ich die Polizisten, die mich umringten, anflehte, mich freizulassen, weil ich nichts getan hatte. Plötzlich fing einer der Polizisten an, mir ins Gesicht und auf den Kopf zu treten, trat mit seinem Stiefel auf meinen Kopf und dann auf meine Schulter. Mehrere Polizisten versammelten sich um mich, als ich auf dem Boden lag. Sie fingen an, mich zu schlagen, sowohl mit Tritten als auch mit Schlägen. Ich spürte intensive Schmerzen am ganzen Körper, von meinem Kopf bis zu meinen Beinen. Einer von ihnen begann, mir in die Schlagader hinter dem Ohr zu treten. In diesem Moment dachte ich, ich würde sterben.“

Quelle:https://www.adalah.org/en/content/view/10351?mc_cid=e976b9aadd&mc_eid=6d98142289#Stories%20subhead%20banner

  1. Statistik – Palästinensische „Sicherheits-Gefangene“ in israelischer Haft: Mai 2021:

http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=sIFuVmbMMqa19020AVvILDb7pCI

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #175: Keine Autonomie für Palästinenser*innen

Das harte Durchgreifen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Menschenrechte entlarvt ihre Schwäche

Zusammenfassung: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Aktivisten und Journalisten inhaftiert, Folter angewendet und der Bevölkerung grundlegende Rechte verweigert. Angesichts des Legitimationsverlustes nach der Absage der versprochenen Wahlen und der Weigerung der palästinensischen Regierung, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär zu beenden, verlässt sich die Palästinensische Autonomiebehörde immer stärker auf rohe Gewalt.

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts von Reporter ohne Grenzen berichteten wir in BIP-Aktuell #168 über die Pressefreiheit in Israel. Im Index der Pressefreiheit liegt die Palästinensiche Autonomiebehörde weltweit auf Platz 132, war sogar auf einem schlechteren Platz als der Staat Israel, der auf Platz 86 liegt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass derzeit 13 Journalist*innen (allesamt Palästinenser) in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, aber keine palästinensischen oder israelischen Journalist*innen in palästinensischen Gefängnissen. Dennoch argumentiert Reporter ohne Grenzen, dass in Palästina die Pressefreiheit weniger respektiert wird als im Staat Israel.

Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia.

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit unter der palästinensischen Führung in Ramallah (und natürlich auch im Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas-Partei) ist ein tiefgreifendes und strukturelles Problem, das zwei Gründe hat. Der eine Grund ist, dass die palästinensische Führung ihrem eigenen Volk gegenüber nicht verantwortlich ist, sondern von den israelischen Behörden abhängig ist. Obwohl eine große Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär beendet, weigert sich die palästinensische Regierung, dies zu tun, weil ihre Existenz von dieser Kooperation abhängt. Präsident Mahmoud Abbas nannte diese Koordination sogar „heilig„.

Der zweite Grund ist, dass Palästina zwar von seiner eigenen Regierung und von 138 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wird, aber keine Souveränität besitzt. Ohne die Fähigkeit, unabhängige staatliche Institutionen zu etablieren, gibt es keine klare Unterscheidung zwischen den Organen der Regierung und den politischen Parteien. Oppositionsparteien haben keine Hoffnung, an die Regierung zu kommen, und die Führung (sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen) basiert auf parteiinterner Loyalität und nicht auf Verantwortung gegenüber Wählern. Abweichende Meinungen, die die Werte der regierenden Fatah- und Hamas-Parteien kritisieren, werden nicht geduldet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verhaftet regelmäßig Journalisten, die kritisch über ihre Entscheidungen berichten. Im August 2020 schrieben wir über die Repression der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Proteste und die Verhaftung von Demonstranten (BIP-Aktuell #130). 2018 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen umfangreichen Bericht, der die Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland als auch durch die Hamas-Regierung in Gaza kritisierte. Der Bericht listete willkürliche Verhaftungen, systematische Folter von Gefangenen und andere schwere Verstöße auf. Beide palästinensischen Regierungen haben auf HRW reagiert und den Bericht ernst genommen, im Gegensatz zur israelischen Regierung, die die Berichte von HRW ignoriert, obwohl er Menschenrechtsverletzungen in Israel kritisiert.

Aktivist*innen, die sich nicht scheuen, ihre Kritik zu äußern, wie Issa Amro aus Hebron, einer der Gründer von Youth Against the Settlements, werden sowohl von den israelischen als auch von den palästinensischen Sicherheitskräften unterdrückt. Amro wurde, wie viele andere Aktivist*innen auch, sowohl vom israelischen Militär als auch von den palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet. Die beiden tauschen untereinander Gefangene aus, was es schwierig macht, eine Kampagne für ihre Freilassung zu organiseren. Dennoch waren die Aktionen zur Freilassung von Issa Amro schließlich erfolgreich, und Amro traf sogar den US-Außenminister Blinken.

Issa Amro, Aktivist. Quelle: Kevin Snyman, 2019, Wikipedia.

Ein großer Rückschlag für die Meinungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten war das „Cybergesetz“ von 2017. Die Palästinensische Autonomiebehörde weitete die Zensur auf Internet-Blogs, soziale Medien und Websites von Medienorganisationen aus, um zu verhindern, dass abweichende Meinungen geäußert werden. Gegen diejenigen, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, wurden Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen verhängt.

Wie oben bereits erwähnt, leidet die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer andauernden Krise aufgrund geteilter Loyalität und Verantwortung. Die israelische Regierung betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde als ihr Werkzeug, um die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, und die internationalen Geldgeber (vor allem die USA) haben die finanzielle Hilfe, von der die Palästinensische Autonomiebehörde abhängig ist, von ihrem fortgesetzten Gehorsam gegenüber israelischen Forderungen abhängig gemacht. Auf der anderen Seite erwartet die palästinensische Öffentlichkeit von ihrer Führung, dass sie den Widerstand gegen die israelische Besatzung anführt und die Interessen ihrer Bevölkerung vertritt. Als die Hamas-Partei 2006 die Wahlen gewann (siehe BIP-Aktuell #173), ernannte Präsident Mahmoud Abbas mit Salam Fayyad einen Premierminister, der einer der kleinsten Parteien im Legislativrat angehört, erhielt aber aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds internationale Unterstützung.

Seit Januar 2006 wurden in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Wahlen mehr abgehalten. In Absprache zwischen den Parteien Fatah und Hamas waren für 2021 drei Wahlgänge vorgesehen: Wahlen für den Legislativrat, Präsidentschaftswahlen und für den Nationalrat der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Nachdem die israelische Regierung ankündigte, Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem nicht an den Wahlen teilnehmen zu lassen, was einen Verstoß gegen die Osloer Vereinbarungen darstellt, erklärte Präsident Abbas, dass die Wahlen verschoben würden, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Die Frustration der Palästinenser über die Verweigerung ihres Rechts auf politische Vertretung hat sich während der gewalttätigen Mai-Ereignisse verschärft (siehe BIP-Aktuell #170). Bei den ersten Freitagsgebeten nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands am 21. Mai wurde der Großmufti von Jerusalem, der der Fatah-Partei angehört, von den Zuhörern in der Al-Aqsa-Moschee niedergeschrien, als er den Namen von Präsident Abbas erwähnte. Bei der palästinensischen Regierung wurde eine Petition mit Tausenden von Unterschriften eingereicht, in der Präsident Abbas zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Nach der Bombardierung des Gazastreifens, den Unruhen in den binationalen Städten Israels und dem Streik am 18. Mai im gesamten historischen Palästina ist die Palästinensische Autonomiebehörde mit einer umfangreichenRazzia gegen Demonstranten und Aktivist*innen vorgegangen und hat Dutzende von ihnen verhaftet. Aktivist*innen haben berichtet, dass ihnen mit Folter gedroht wurde,  viele wurden verhaftet, weil sie kritische Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatten. Der Einsatz von roher Gewalt als Mittel, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, zeigt, dass die Regierung ihre Legitimität verloren hat und die Bevölkerung nicht repräsentiert.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit unserem Mitglied Prof. Dr. Ulrich Duchrow.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

1. Israelische Streitkräfte erschießen einen 16-jährigen palästinensischen Jungen

Ramallah, 11. Juni 2021. – Israelische Streitkräfte haben heute im nördlichen besetzten Westjordanland den 16-jährigen palästinensischen Jungen Mohammad Said Mohammad Hamayel erschossen. Zusammen mit anderen nahm er an einem Protest im Dorf Beita teil, als er mit scharfer Munition am 11. Juni gegen 16:30 Uhr getroffen wurde. Die Kugel drang in die rechte Seite von Mohammads Brust ein, trat auf der linken Seite aus und traf ihn in den linken Arm. „Die israelischen Streitkräfte setzen häufig scharfe Munition zur Kontrolle der Menge ein, um Demonstranten zu zerstreuen, und ignorieren dabei ihre Verpflichtung nach internationalem Recht, nur dann auf vorsätzliche tödliche Gewalt zurückzugreifen, wenn Leib und Leben unmittelbar bedroht sind“, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms zur Rechenschaftspflicht bei DCIP. „Die systematische Straflosigkeit hat ein Umfeld geschaffen, in dem die israelischen Kräfte keine Grenzen kennen.“ 
Quelle: https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_shoot_dead_16_year_old_palestinian_boy

2. Drei Palästinenser von israelischen Streitkräften in Jenin erschossen

Die israelische Besatzungsarmee und Spezialeinheiten töteten zwei Mitglieder des militärischen Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, Adham Yasser Eleiwi, 23, und Tayseer Ayasa, 32, während einer Razzia vor der Morgendämmerung in der Stadt Jenin. Die Soldaten waren auf der Suche nach Palästinensern, von denen einer ebenfalls während der Razzia getötet wurde, wie die Security und medizinische Quellen berichten.
Quelle: https://www.palestinechronicle.com/three-palestinians-shot-dead-by-israeli-forces-in-jenin/https://www.palestinechronicle.com/three-palestinians-shot-dead-by-israeli-forces-in-jenin/mailto:?subject=Three Palestinians Shot Dead by Israeli Forces in Jenin&body=https%3A%2F%2Fwww.palestinechronicle.com%2Fthree-palestinians-shot-dead-by-israeli-forces-in-jenin%2F

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