BIB Aktuell #20: Das Töten geht weiter 

Kommentare und Analysen

Seit Wochen gleichen sich die Berichte aus Gaza: Es wird immer schlimmer. Während am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde, starben im Gazastreifen über fünfzig Menschen, erschossen von israelischen Scharfschützen, wie medico berichtet. Ärzte ohne Grenzen beklagen, dass sich bei den Gaza-Protesten am Montag Schussverletzungen in Brust und Kopf häuften.

Bei aller Betroffenheit sollten Analysen und Kommentare zu den Ereignissen nicht übersehen werden.

  • Der Nahostexperte Michael Lüders analysiert in einem Deutschlandfunk-Interview die Ursachen des Protests der Palästinenser im Gazastreifen
  • Thomas Avenarius weist in der SZ darauf hin, dass sich die Palästinenser an neuen, ungewohnten Protestformen versuchen
  • Amira Hass widerlegt in Haaretz die Behauptung, die Menschen im Gazastreifen seien von der Hamas zum Protest aufgestachelt worden
  • Der Humanitarian Coordinator der UN-Organisation ochaopt weist auf die hohe Zahl von Getöteten und Verletzten im Gazastreifen hin und ruft zu schneller und umfassender Hilfe auf
  • Prominente Israelis haben einen Aufruf veröffentlicht, auf Deutsch im Tagesspiegel erschienen, in dem sie fordern: „Wir, israelische Bürger, die wünschen, dass unser Land sicher und gerecht ist, sind entsetzt und erschrocken über das massive Töten unbewaffneter palästinensischer Demonstranten in Gaza. Die Welt muss eingreifen!“
Um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Bitte verbreiten sie diese und sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet. Außerdem können Sie zusätzlich eine Petition bei avaaz unterschreiben, die bereits über eine halbe Million Unterschriften gesammelt hat.


Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung hat BIB eine Anzeige in der Wochenzeitung Der Freitag geschaltet, wie Sie hier unten sehen und auch auf Facebook und auf Twitter teilen können. Zunächst sollte sie in der Berliner Zeitung (BZ) erscheinen, doch das hat die juristische Abteilung der BZ abgelehnt, wie wir im letzten BIB Aktuell berichteten.

Zudem blicken wir gespannt auf die mittlerweile ausverkaufte Konferenz in Heidelberg am kommenden Wochenende. Karten für Einzelveranstaltungen gibt es nur noch an der Tageskasse.


EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Liebe Leserin, lieber Leser unseres BIB-Newsletters,

in regelmäßigen Abständen informieren wir Sie über Themen zu Palästina und Israel.

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dies bedeutet, dass wir Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeiten dürfen. Gerne möchten wir Sie auf dem Laufenden halten. Falls Sie weiterhin auf diesem Wege informiert werden möchten, brauchen Sie nichts zu tun. Sie erteilen uns damit die Genehmigung, Sie weiterhin über unsere Aktivitäten zu informieren.

Wir versichern Ihnen, dass wir ihre Daten (Name und E-Mail-Adresse) ausschließlich für den Versand unseres Newsletters verwenden.

Wenn Sie keine weiteren Informationen von uns erhalten und aus dem Verteiler gelöscht werden möchten, teilen Sie uns das bitte kurz per Mail an info@bib-jetzt.de mit.

Wir freuen uns natürlich, wenn wir Ihnen weiterhin schreiben dürfen.

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BIB Aktuell #19: 70 Jahre Israel – BIBs nicht angenommene Zeitungsanzeige in der Berliner Zeitung

Während Israel Seit‘ an Seit‘ mit Saudi-Arabien gegen Bundesgenossen des Iran im Nahen Osten militärisch vorgeht,
während israelische Truppen seit Wochen jeden Freitag auf gewaltlose Demonstranten in Gaza mit scharfer Munition schießen, wegen der Gefahr von Grenzverletzung,
während israelische Siedler unter dem Beifall ihrer Regierung jede Woche palästinensisches Land im Westjordanland rauben,
während große Teile unserer Politiker und unserer Medien Empörung über Israels unrechtes Tun mit Antisemitismus verwechseln und deswegen Kippa-Paraden anführen,

haben wir die Problematik der ungereimten deutsch-israelischen Beziehungen in einem nicht gereimten sechzehnzeiligen Gedicht charakterisiert.

Dieses Gedicht sollte als Anzeige erscheinen: eigentlich am 14.5. – dem 70. Jahrestag der Ausrufung des Staats Israel durch Ben-Gurion – in der Berliner Zeitung. Jedoch ließ uns die Rechtsabteilung – in Absprache mit der Chefredaktion der Berliner Zeitung – nach Sichtung unseres Anzeigentextes mitteilen, dass die Veröffentlichung unserer Anzeige abgelehnt werde.
Kritik an Israel auch nicht für Geld!

Glücklicherweise gibt es noch andere Presseorgane.
Also staunen Sie und ärgern Sie sich über unseren Sechzehnzeiler, erschienen am Donnerstag, 17.5., im Freitag.

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Bilder von vergangener Woche: Ganz Jerusalem ist so ‚dekoriert‘:

Diese Länder nehmen an der großen 70-Jahr-Feier aktiv teil:

Nationalreligiöse Siedler versuchen, vom Löwentor aus den Tempelberg zu stürmen:

Stoppt das Massaker in Gaza!

Liebe Leserinnen und Leser,

um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Hier unten lesen Sie den vollen Text — unterschreiben können Sie HIER.

Bitte sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet, gerade weil die Zeichen schlecht stehen! Irgendwann wird der Wahnsinn ohnehin vorbei sein — lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der sinnlose Blutzoll nicht noch weiter steigt!

Danke.


Petitionstext:

115* getötete Palästinenser —
über 10.000 Verletzte auf palästinensischer Seite —
wie kann man da von „Ausschreitungen“ sprechen?!
Als Jüdin mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft bin ich doppelt entsetzt und fordere zusammen mit meinen Bündnispartner von BIB e.V., dem Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung:
Herr Maas, stoppen Sie das Töten an Gazas Grenzzaun, anstatt ausgerechnet jetzt die israelische Rüstungsindustrie durch Kauf von Drohnen in Milliardenwert zu befeuern!
Setzen Sie sich für die Beendigung der israelischen Besatzung ein – jetzt!
bib-jetzt.de
(*Quelle: palaestina-nachrichten.de)

Begründung:
Was in den letzten Wochen in Gaza nahe des schwer bewachten Grenzzaunes zu Israel geschehen ist, kann man nur als Massaker bezeichnen. Meist junge Menschen, mit Steinschleudern, Autoreifen und Kinderdrachen „bewaffnet“, marschierten Richtung Zaun und israelischer Grenze, um zu demonstrieren, in welch unglaublich verzweifelter Situation sie sich befinden. Wäre es tatsächlich zu „Auseinandersetzungen“ oder „Ausschreitungen“ gekommen, hätte man von Verletzten oder Toten auf israelsicher Seite gehört. Zum Glück gibt es hier keine Verluste zu bedauern. Die Gefahr, die von diesen Verzweifelten, Entrechteten ausgeht, scheint also nicht wirklich groß zu sein – ganz gleich, ob von Hass oder von Hamas gesteuert oder aus purer Ermangelung anderer Möglichkeiten.

Israel ist militärisch bestens ausgerüstet – unter anderem Dank Deutschlands Unterstützung. Doch die deutsche Schuld gegenüber den Juden, Herr Maas, kann nicht gesühnt werden durch Waffendeals, im Gegenteil: Deutschland macht sich am Morden an Gazas Grenzzaun mitschuldig.

Daher fordern wir eine Umkehr der deutschen Nahostpolitik! Zeigen Sie wahre Freundschaft zu Israel, Herr Maas! Denn nur ein Ende der Besatzung und gleiche Rechte für Palästinenser UND Israelis kann zu Frieden und Sicherheit führen.

Fordern Sie von Israel
– den sofortigen Stopp des Beschusses auf Gaza
– eine Abkehr von weiterem Siedlungsbau
– sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung!
Bieten Sie den Palästinensern
– Unterstützung bei Verhandlungen mit Israel an
– sowie humanitäre Soforthilfe für über 10.000 Verletzte in Gaza!
Hier können Sie direkt auf OpenPetition unterschreiben.

BIB Aktuell #18: Benjamin Powell und Colin Netanjahu

Falschmeldungen führen zum Krieg

Die Präsentation von „Dokumenten“ durch Benjamin Netanjahu über das angebliche Atomprogramm des Iran erinnert an Colin Powells peinlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat 2003, bei dem er Unterlagen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierte, um das militärische Eingreifen der USA im Irak zu rechtfertigen. Nun also Netanjahu: Am 30. April präsentiert er Akten, die belegen sollen, dass Iran über sein Atomprogramm lüge („Iran lied“) und das Atomabkommen verletze (SZ).

Screenshot_SZ_Netanjahu
Screenshot aus Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2018
Bereits am nächsten Tag widerspricht die Internationale Atomenergiebehörde: Es gebe keine glaubwürdigen Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm (tagesschau); nichtsdestoweniger bestehe die Gefahr eines Krieges, weil die Interessen sowohl in Israel und USA als auch im Iran „auf Konfrontation ausgerichtet“ seien, wie Prof. Udo Steinbach in der Tagesschau darlegte.

Überhaupt nicht erwähnt wird in der Mehrzahl der Berichterstattungen, dass Israel seit langem mindestens 80 Atombomben und hochentwickelte Trägersysteme besitzt. Die westliche Welt duldet dies, während sie den Erwerb von Atomwaffen durch andere Staaten verurteilt. Die israelische Führung lässt die Welt indirekt zwar wissen, dass das Land über Atomwaffen verfügt, hat dies aber offiziell nie bestätigt noch dementiert. Dem Atomwaffensperrvertrag ist Israel darum auch nie beigetreten. Daher kommentiert Gideon Levy Netanjahus „Iran lied“ in Haaretz so: “(Israel) doesn’t sign conventions, it doesn’t allow inspections and it lies. It mocks and winks – 60 years of continuous nuclear lies. In fact, it has never said a single true word about its nuclear program.” Das heißt: die Regierung, die dem Iran Lüge vorwirft, nimmt es mit der Wahrheit selber nicht so genau.

Die oben erwähnte Ausrichtung auf Konfrontation nimmt beunruhigende Ausmaße an: Die schweren Raketenangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien lassen einen direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran befürchten (faz.net), zumal das israelische Parlament am 30. April mit 62 gegen 41 Stimmen beschloss, dass Regierungschef Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann – ohne Zustimmung des Kabinetts und der Knesset. (SZ)

Die deutsche Regierung ist daran zu erinnern, dass zur „Staatsräson“ gehört, Israel vor einer Politik der Konfrontation zu warnen und aufzufordern, deeskalierend zu wirken, so wie es 26 hohe israelische Militärexperten dieser Tage in ihrem Offenen Brief taten.


Wie können wir die deutsche Regierung positiv beeinflussen, damit die Freundschaft zu Israel nicht zu einer Eskalation in der gesamten Region führt und einen Flächenbrand auslöst? Wir hoffen, auf unserer Konferenz in Heidelberg vom 25.-27. Mai Antworten auf diese brennenden Fragen zu finden.
Achtung: Es sind nur noch wenige Restkarten vorhanden! Anmeldung HIER.

BIB Aktuell #17: Enteignungen in Syrien

Quod licet Iovi non licet bovi*

Am Freitag, 27. April, gelangte als Nachricht in unsere Medien: Syriens Präsident Assad habe am 2. April per Dekret seine Regierung ermächtigt, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Es gälten zwei aufeinanderfolgende Fristen: Die Verwaltung solle binnen 45 Tagen eine Liste der Grundbesitzer erstellen; danach hätten diese noch 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen.
Die deutschen Medien argumentieren, dies sei viel zu kurzfristig, auch sei direkter Kontakt mit den syrischen Behörden für viele Emigranten lebensbedrohlich, und daher sei dieses Dekret eine zynische Maßnahme zur flächendeckenden Enteignung geflohener Oppositioneller. Die deutsche Politik hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Die deutsche Politik sei an folgenden Tatbestand erinnert: Bei Israels Staatsgründung wurden über 700.000 ara­bische Einwohner vertrieben oder flüchteten vor den israelischen Milizen. Der von den UN eingesetzte Ver­mittler Graf Folke Bernadotte, der sich im Auftrag der UN für ihr Rück­kehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jeru­salem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden.  Jedoch auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben, denn auch Eigentums­ansprüche werden vererbt. Der Konflikt dauert daher seit siebzig Jahren an.

So feiert denn dieser Tage unsere hohe Politik „70 Jahre Israel“ und verflucht gleichzeitig den syrischen Präsidenten, der das tut, was Israel damals getan hat. Es kamen 1948 viele palästinensische Flüchtlinge nach Syrien und viele ihrer Nachfahren sind heutzutage erneut Flüchtlinge aus Syrien. Für ihren Immobilienbesitz in Syrien setzt sich die deutsche Politik ein, die Besitzansprüche an Israel dagegen sind „eine Bedrohung des Existenzrechts Israels“. Diese doppelte Moral ist weder zu verstehen noch zu akzeptieren.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Referent*innen, einer Ausstellung, Musik und viel Gelegenheit zu Austausch organisiert. HIERgeht es zum Download des Konferenz-Flyers; zur Anmeldung geht es HIER.
 
*Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt. (alter Lateiner-Spruch)

BIB Aktuell #16: Das andere Israel

Lieberman spricht von „Krieg in Gaza“ – doch in Israel gibt es auch andere Reaktionen

Dass Verteidigungsminister Lieberman erklärt, „Israel befinde sich mit Gaza im Krieg“, überrascht nicht. Übrigens fiel seine Äußerung vor dem Obersten Gerichtshof, von dem der Minister und die israelische Regierung verpflichtet (!) werden mussten, einem jungen Palästinenser zur Rettung seines verbliebenen Beins die Ausreise aus Gaza nach Ramallah zu gestatten. Diesem hatten israelische Soldaten bei der Freitagdemonstration in Gaza am Zaun in die Beine geschossen; ein Bein musste mangels Behandlungsmöglichkeit in Gaza bereits amputiert werden.

Man sollte meinen, dass die Bevölkerung von Sderoth, einer Stadt in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens, die Aktionen der israelischen Armee einmütig unterstützt. Aber bereits am 11. April wurde hier bei einer Demonstration die israelische Regierung aufgerufen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und das Schießen auf unbewaffnete Demonstranten einzustellen. Kritisiert wurden außerdem die Korrumpierung der moralischen Grundwerte der Gesellschaft und die Glorifizierung des Scharfschützengewehrs. „Unter dieser Regierung ist es nicht die palästinensische Gesellschaft, die die menschlichen Grundwerte verliert – es ist die israelische Gesellschaft.“

Mit einer ganz ähnlichen Begründung hat nun Oscarpreisträgerin Natalie Portman ihre Teilnahme an der israelischen „Genesis“-Preisverleihung an sie abgesagt: „Die Misshandlung derer, die durch die heutigen Grausamkeiten leiden, ist schlicht nicht in Übereinstimmung mit meinen jüdischen Werten. Weil ich mich um Israel sorge, muss ich gegen Gewalt … einstehen.“

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„Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben.“ David Grossman auf einer Gedenkveranstaltung in Tel Aviv (Quelle/Screenshot: FAZ)

Der bekannte Schriftsteller David Grossman stellt auf einem Treffen jüdischer und palästinensischer Eltern, deren Kinder Opfer des Konflikts wurden, die Tötung palästinensischer Demonstranten durch israelische Scharfschützen in den Zusammenhang der einundfünfzigjährigen Besatzung des palästinensischen Volkes: „Israel versetzt uns in Schmerz. Weil es nicht das Zuhause ist, das wir uns wünschen. (…) Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben. Umgekehrt ist es genauso wahr: Wenn Israel kein Zuhause wird, wird es auch Palästina nicht.“ Seine Redewurde in der FAZ veröffentlicht.

Und ein drittes Beispiel für das „andere Israel“: Eine Gruppe ehemaliger Scharfschützen der israelischen Armee drückt ihre Scham und Trauerdarüber aus, dass die israelischen Soldaten den Befehl erhalten haben, mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten im Gazastreifen zu schießen. Dies sei ein weiteres Zeichen der Militärherrschaft über Millionen Palästinenser, der kaltschnäuzigen politischen Führung und der Verletzung moralischer Grundsätze.


P.S.: Alle Medien berichten breit über den Grobian, der den Mann mit der Kippa in Berlin verprügeln wollte. Ein differenzierender Beitrag von Rolf Verleger dazu hier im Rubikon.


DEMNÄCHST: BIB-Konferenz in Heidelberg

Wie geht Deutschland mit den dramatischen Ereignissen in Gaza um? Reicht es, die „deutsche Staatsraison“ zu beschwören? Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

BIB Aktuell #15: 34 Erschossene, über 3.000 Verletzte durch israelisches Militär in Gaza

Wo bleibt die Forderung nach unabhängiger Untersuchung?

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten im März ermutigte der neue Bundesaußenminister laut taz die palästinensische Führung, „keine Brücken abzubrechen“. Dass die gleiche „Ermutigung“ an die israelische Regierung ergangen wäre, ist nicht bekannt. Maas setzt deutlich andere Akzente als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Dass das übermäßig maßvolle Maas`sche Auftreten in Israel – kein Wort über die Besatzungspolitik – fehl am Platze ist, zeigt sich am brutalen Vorgehen des israelischen Militärs gegenüber den Demonstranten im Gazastreifen.

Dazu passt die unklare Haltung des Auswärtigen Amts (hier ein Auszug aus dem Protokoll) zu Forderungen der Außenbeauftragten der EU Mogherini sowie der UNO nach einer unabhängigen Untersuchung der Anwendung scharfer Schusswaffenmunition durch die israelische Armee. 
 
Das Online-Magazin „Palästina Nachrichten“ berichtet, dass beim dritten Freitagsprotest 969 Demonstranten von israelischen Soldaten verletzt worden sind, mindestens 233 von ihnen durch scharfe Munition. Dazu die „Palästina Nachrichten“: „Obwohl die israelischen Soldaten angeblich den Befehl haben, auf die Beine von Demonstranten zu schießen, zeigen die Zahlen des Gesundheitsministeriums, dass in knapp 40% aller Verletzungen Schüsse auf Hüfte, Bauch, Brust, Nacken und Kopf abgegeben worden waren. So erklärt sich auch, dass bisher 34 palästinensische Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee getötet wurden.“ Außerdem belegen Fotos, Videos und Berichte aus Krankenhäusern in Gaza, dass u.a. sogenannte Butterfly-Geschosse verwendet werden, die beim Auftreffen im Körper nicht etwa einen glatten Durchschuss erzeugen, sondern platzen und erhebliche Gewebsschäden hervorrufen. Dadurch musste einem jungen Mann bereits ein Bein amputiert werden, da die Patienten in den Gaza-Hospitälern nicht entsprechend versorgt werden können (*mehr dazu unten).

Diese Vorgehensweise der israelischen Armee ist nicht neu, wie bei Breaking the Silence nachzulesen ist. Ein Soldat, der 2014 in Gaza eingesetzt war, erzählt: “Alles, was innerhalb Gazas passiert, ist als Drohung zu verstehen, also muss das Gebiet “sterilisiert” werden, was bedeutet: ‚frei von Menschen’. Und wenn wir nicht gerade einen Mensch sehen, der eine weiße Flagge schwingt und schreit “Ich gebe auf!”, dann gilt er als Bedrohung und wir sind autorisiert zu schießen.”

Dass Israel sich obendrein gegen humanitäres Völkerrecht verhält, indem es zwei junge Schwerverletzte nicht zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Ramallah ausreisen lässt, wird in diesem *detaillierten Bericht der Palästina-Nachrichten vom 14.4.18 deutlich.

Kann oder will unser neuer Außenminister das nicht sehen? Was wird er, was wird das Auswärtige Amt, was die Bundesregierung unternehmen, wenn am kommenden Freitag, dem 20. April, sich palästinensische Frauen auf den großen Marsch machen – gewaltfrei, versteht sich –, wenn sich vielleicht Hunderte, vielleicht sogar Zehntausende weltweit mit ihnen solidarisieren, wozu in diesem Video aufgefordert wird? Was, wenn dann wieder geschossen wird? Wie viele Tote und Verletzte muss es noch geben, bis zumindest eine unabhängige Untersuchung auch seitens Deutschland gefordert wird? Wie oft muss der israelische Journalist Gideon Levy in Ha’aretz noch erklären, dass man nicht von einer Demokratie sprechen kann, wenn über die Hälfte der regierten Personen unter Militärrecht und Willkür leben?

Frauen in Gaza
Frauen bei der ersten Demo in Gaza am 30. März 2018. Am 20. April wollen sie zu Tausenden gewaltfrei marschieren. (Foto: Omar Almadhon)

Können wir als Zivilgesellschaft etwas dafür tun, dass die Bundesregierung ihre Perspektive, vor allem ihre Haltung und ihr Handeln gegenüber Palästina und Israel ändert? Dass deutlich unterschieden wird zwischen echtem Antisemitismus, den es fraglos zu bekämpfen gilt, und humanistisch-menschenrechtlich motivierter Kritik an israelischer Militär- und Besatzungspolitik? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.