BIP-Aktuell 143: Israelische „Suizid-Drohnen“ in Berg-Karabach

Israelische Waffen, die an Palästinensern getestet werden, werden von Aserbaidschan im Krieg mit Armenien eingesetzt
 
Zusammenfassung: Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die „Suiziddrohne“ Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.
 
Trotz zahlreicher Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen, eskaliert der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien weiter. Das aserbaidschanische Militär dringt in die armenische Enklave Berg-Karabach ein und versucht, sie zu erobern. Es setzt Infanterie, Artillerie und Drohnen ein, um sowohl militärische als auch zivile Ziele anzugreifen. Die Bewohner Berg-Karabachs kämpfen inmitten der ständigen Bombardierungen um ihr Überleben.
 
Obwohl Aserbaidschan und Armenien keine großen Länder sind (mit 10 Millionen bzw. 3 Millionen Einwohnern), handelt es sich auch um einen Stellvertreterkrieg, der regionale Interessen berührt. Aserbaidschans wichtigster Verbündeter ist die Türkei, aber sein zweitgrößter Waffenlieferant ist Israel. Für die israelische Rüstungsindustrie ist Aserbaidschan der zweitgrößte Kunde. Die Tatsache, dass sowohl die Türkei als auch Israel auf der gleichen Seite eines Konflikts stehen, mag angesichts der Spannungen zwischen den Regierungen der beiden Länder (z.B. hat die Türkei harsche Kritik am Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geübt – https://www.tagesschau.de/ausland/israel-emirate-reaktionen-101.html) überraschend erscheinen, aber die Interessen der Rüstungsindustrie sind manchmal stärker als nationalistische Politik.
 

Die Enklave Berg-Karabach wird von Aserbaidschan beansprucht. Quelle: 2006, Wikipedia.
 
Aserbaidschans Bündnis mit der Türkei gegen Armenien beruht auf zwei Säulen: auf den historischen Verbindungen zwischen Aseris (Menschen aus Aserbaidschan) und Türken und auf der Leugnung des armenischen Völkermords von 1914-1917 durch die türkische Regierung. Auch das Bündnis Aserbaidschans mit Israel beruht auf zwei Säulen: den Gewinnen der Rüstungsunternehmen aus Waffenverkäufen an Aserbaidschan und der Grenze Aserbaidschans zum Iran, so dass das Land als Sprungbrett für einen israelischen Luftangriff gegen den Iran dienen kann, wodurch die Flugzeit der israelischen Flugzeuge auf ihrem Weg zu Zielen innerhalb des Iran verkürzt wird. Bemerkenswert ist auch, dass Aserbaidschan wie der Iran ein Land mit einer schiitisch-muslimischen Mehrheit ist. Der Iran unterstützt jedoch Armenien in diesem Krieg, und Russland, das offiziell einen Verteidigungspakt mit Armenien geschlossen hat, verkauft ebenfalls Waffen an Aserbaidschan und spielt damit beide Seiten gegeneinander aus.
 
Die Berichte über den Krieg sprechen von einem massiven Einsatz von „Orbiter“-Drohnen und „Harop“-Drohnen durch das aserbaidschanische Militär, und die aserbaidschanische Regierung hat diese Tatsache bestätigt. Diese Drohnen werden offiziell als „loitering munitions“ bezeichnet, werden aber von Waffenhändlern und in den Medien als „Suiziddrohnen“ oder „Kamikaze-Drohnen“ bezeichnet. Die Drohnen sind so konstruiert, dass sie stundenlang in der Luft schweben, bis derjenige, der die Drohne steuert, ein Signal sendet, woraufhin die Drohne zu einer Rakete wird und mit ihrem hochexplosiven Sprengkopf in das Ziel jagt. Sie ist eine grausame und insofern brutale Waffe, als die Opfer auf dem Boden keine Möglichkeit haben, sich zu schützen oder sich zu ergeben. Noch schlimmer ist, dass der Drohnenoperator aus der Ferne ohne eigenes Risiko agieren kann, dass er kein Soldat, sondern ein Attentäter ist und für die Tötung wehrloser Zivilisten mit dieser Waffe nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, es sei denn, seine Regierung erklärt sich bereit, seine Identität preiszugeben.
 
Die „Orbiter“-Drohne wird von der israelischen Firma Aeronautics hergestellt, die ihre Technologie an Palästinensern in Gaza testete, bevor sie an Kunden im Ausland exportiert wird. Verschiedenen Berichten zufolge ereignete sich 2017 oder Anfang 2018 ein Zwischenfall mit der Firma Aeronautics, die eine Delegation von Geschäftsleuten und zwei Drohnenlenkern nach Aserbaidschan schickte, um die Drohne zu verkaufen. Den Berichten zufolge verlangten die aserbaidschanischen Offiziere von Aeronautics eine Demonstration der Fähigkeiten der Suiziddrohne „Orbiter“ sowie der „Spike“-Raketen des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael (Quelle auf Hebräisch). Im selben Jahr verkaufte Aeronautics die Orbiter-Suiziddrohnen für 6 Millionen Dollar an ein Land in der Europäischen Union und weigerte sich, den Namen dieses Landes preiszugeben (Quelle auf Hebräisch).


Die „Harop“ ist eine weitere Suiziddrohne, die von der israelischen Firma IAI hergestellt wird. Quelle: 2013, Wikipedia.
 
Amnesty International berichtete, dass vom aserbaidschanischen Militär in Stepanakert, Hauptstadt von Nagorno-Karabach, Streubomben des Typs M095 DPICM aus israelischer Produktion eingesetzt wurden. Das israelische Verteidigungsministerium weigerte sich, Fragen der Journalisten zu beantworten, wie das aserbaidschanische Militär zu den völkerrechtlich verbotenen Waffen gekommen ist. Streubomben verursachen große Zerstörungen und schwere Verletzungen. Häufig explodieren Teile der Bombe nicht, sondern können Jahre später gefunden werden und beispielsweise in der Hand eines spielenden Kindes explodieren.
 
Der Haaretz-Militär- und Geheimdienstanalytiker Yossi Melman berichtete in einem Artikel und einem Podcast von Haaretz über die israelische Rolle im Krieg in Berg-Karabach. Er enthüllte die Tatsache, dass aserbaidschanische Flugzeuge den Flughafen Uwda bei Eilat im südlichsten Teil Israels benutzen. Melman erklärte, dass Uwda der einzige Flughafen in Israel ist, auf dem es erlaubt ist, mit Flugzeugen Munition zu transportieren, und dies beweise, dass die aserbaidschanischen Flugzeuge Munition für den Krieg gegen Armenien geholt haben. Melman sagte im Podcast-Interview, er sei zwar nicht naiv und verstehe, dass Staaten nach nationalen Interessen handeln, aber die israelische Unterstützung für Aserbaidschan überrasche ihn und beleidige ihn als Juden. Offensichtlich hat Israel keine Skrupel, Waffen in ein Spannungsgebiet zu liefern.
 
Die israelische Regierung und die Knessetweigerten weigerten sich den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich anzuerkennen, trotz des Drucks der Öffentlichkeit. Viele israelische Juden sagen, die Leugnung des armenischen Holocausts sei ein schändlicher und unmoralischer Akt, der einem Volk, das selbst einen Völkermord erlebt hat, nicht angemessen sei. Einige fügen hinzu, dass die Leugnung des armenischen Völkermords denjenigen, die den jüdischen Holocaust leugnen, Legitimität verleihe. Dennoch weigerten sich die israelische Regierung und die Knesset, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, und erklärten, dass eine solche Anerkennung die guten Beziehungen Israels zur Türkei untergraben würde. Nach der Ermordung von zehn türkischen Staatsbürgern an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das 2010 nach Gaza unterwegs war, haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei verschlechtert, und einige Politiker forderten die Anerkennung des armenischen Völkermords, aber der Waffenhandel mit Aserbaidschan wurde als neuer Grund angeführt, den Völkermord an den Armeniern in Israel bis heute offiziell nicht anzuerkennen und ihn auch nicht in den Lehrplan der Schulen aufzunehmen.
 
In Israel leben viele Armenier, christliche Armenier in der Altstadt von Jerusalem und jüdische Armenier in verschiedenen Städten, insbesondere in Haifa. Am 5. Oktober demonstrierten Juden armenischer Abstammung in Haifa gegen den Verkauf von israelischen Waffen an Aserbaidschan (Quelle auf Hebräisch). Die Organisation „Das jüdische Herz“ unter der Leitung von Eli Yosef appellierte am 21. Oktober an den Obersten israelischen Gerichtshof, einen Stopp der Waffenverkäufe an Aserbaidschan zu fordern.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

BIP-Aktuell 142: UNRWA gerät in Schwierigkeiten und die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen leiden

Zu niedriges UNRWA-Budget, Abriegelung, Belagerung und Besatzung bringen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen an der Rand einer Katastrophe
Zusammenfassung: UNRWA befindet sich in einer tiefen Krise, und die Bevölkerung im Gazastreifen, zumeist Flüchtlinge, spürt die Auswirkungen unmittelbar. Die Menschen sind darauf angewiesen, den Müll nach Essensresten zu durchsuchen und um eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu kämpfen. Die kombinierten Auswirkungen nach der Kürzung des UNRWA-Budgets durch die USA, der israelischen Besatzung und der Ausbreitung von Covid-19 haben die Bevölkerung des Gazastreifens an den Rand einer Katastrophe gebracht.
 
In einem Interview für The Guardian berichtete der Chef der UNRWA Philippe Lazzarini, dass Palästinenser im Gazastreifen den Müll durchsuchen, um Lebensmittel zu finden, und dass viele Familien Mühe haben, eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu bekommen. Die Armut grassiert auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Die ökonomischen Auswirkungen der Abriegelung des Gazastreifens zur Verhinderung von Coronavirus-Infektionen haben zusammen mit der israelischen Besatzung und den weitreichenden Kürzungen des UNRWA-Budgets zu einer humanitären Katastrophe geführt.
 

Philippe Lazzarini. Quelle: AMISOM Öffentliche Information, 2014, Wikipedia.
 
Die UNRWA, Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), war in den letzten Jahren Angriffen von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt. Die israelische Regierung warf der UNRWA vor, von der Hamas-Partei infiltriert zu sein, und drängte die UNRWA, die Hilfsgelder zum Kauf von Waren aus israelischen Firmen zu verwenden. Obwohl die UNO Israel für den Status von Millionen palästinensischer Flüchtlinge verantwortlich macht, kommt das Budget der UNRWA nicht von Israel, sondern von mehreren Geberstaaten. Der größte Geber waren früher die Vereinigten Staaten, doch im September 2018 stoppte US-Präsident Trump abrupt die Zahlungen der USA und stürzte die UNRWA in große finanzielle Schwierigkeiten. Der größte Spender ist jetzt Deutschland. Ein weiterer Schlag traf die UNRWA im Juli 2019, als eine interne Untersuchung der UNRWA eine Reihe von Missständen aufdeckte, z.B. Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung und Unterdrückung von Kritik, was zum Rücktritt des ehemaligen Chefs der Organisation, Pierre Krähenbühl, führte.
 
Die UNRWA wurde 1950 durch Beschluss der UN-Vollversammlung als direkte internationale Reaktion auf die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern aus Palästina gegründet. Sie versorgt die Flüchtlinge mit spärlichen Mahlzeiten und Stoffzelten, solange Israel sich nicht an die Resolution 194 des UN-Vollversammlung hält und den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt und sie für das zerstörte oder gestohlene Eigentum entschädigt. Da Israel sich seitdem weigert, die Resolution 194 zu befolgen, wurde die UNRWA zu einer Hilfsorganisation, die langfristige Hilfe leistet, Bildungsangebote für Kinder macht und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellt. Nach der Besetzung im Jahr 1967 gerieten viele UNRWA-Flüchtlingslager unter die Kontrolle der israelischen Regierung. Obwohl das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass eine Besatzungsmacht für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sorgt, übernahm Israel die Flüchtlingslager nicht und erlaubte der UNRWA, sie auf Kosten der UNO weiter zu verwalten. Die UNRWA beschäftigt 30.000 Mitarbeiter und betreut 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Sie hat ein Defizit von etwa 100 Millionen Dollar am Ende eines jeden Jahres und leidet ständig unter Geldmangel. Dies hat zur Folge, dass sie Schulen sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten immer wieder stoppen muss.
 
Israelische Politiker, darunter auch Netanjahu, haben wiederholt die Schließung der UNRWA gefordert. Sie sagen, Kinder palästinensischer Flüchtlinge dürften den Flüchtlingsstatus nicht behalten, und weisen darauf hin, dass die UNRWA eine speziell für Palästinenser geschaffene Organisation sei, die sich von allen Organisationen für andere Flüchtlinge auf der ganzen Welt unterscheide, und das UNRWA-Mandat gehe weit über die internationalen Definitionen und Kriterien für Flüchtlinge hinaus. All dies trifft zu, aber wenn Israel die Resolution 194 der UN-Vollversammlung befolgen würde, die Flüchtlinge entschädigen und ihre Rückkehr erlauben würde, hätte die Armut unter den Flüchtlingen ein Ende, sie hätten nicht länger einen Flüchtlingsstatus und die UNRWA wäre nicht mehr notwendig.
 

Kinder in Gaza mit einer UNRWA-Lebensmittellieferung. Hosni Salah, Pixabay.
 
Weil israelische Truppen Palästinenser in Richtung der Städte Gaza und Rafah vertrieben, entstand der so genannte „Gazastreifen“, in dem heute 64 % der Bevölkerung als Flüchtlinge leben. In einem Gebiet, das etwa 2 % des historischen Palästina umfasst, sind etwa 18 % der gesamten palästinensischen Bevölkerung der Welt in einem Gebiet konzentriert, das zu einem Freiluftgefängnis und zum größten palästinensischen Flüchtlingslager weltweit geworden ist. Die UNRWA ist ein wichtiger Arbeitgeber im Gazastreifen und bietet mit seinen Bildungseinrichtungen die einzige Alternative zu den von der Hamas geführten Schulen. Jedes Haushaltsdefizit bei der UNRWA hat einen direkten und großen Einfluss auf die Wirtschaft. Da der Gazastreifen von Israel abgeriegelt wird, können die Palästinenser weder ein- noch ausreisen. Weil das Gebiet dicht besiedelt ist und Baumaterialien nicht importiert werden dürfen, gibt es zu wenig Wohnraum. Die Angst vor einem Coronavirus-Ausbruch hat die Hamas-Regierung zu extremen Maßnahmen veranlasst, die die ohnehin schon angespannte Wirtschaft zum Erliegen bringen.
 

Der Gazastreifen ist im Gefolge des Krieges von 1948 entstanden. Quelle: Wikipedia, 2009.
 
Dem UN-Bericht vom August 2020 zufolge sind die Stromausfälle von 13 Stunden pro Tag im Juli auf 18-20 Stunden pro Tag im August angestiegen, so dass die Bewohner täglich nur noch wenige Stunden die Möglichkeit haben, ihr Telefon aufzuladen, Nachrichten zu sehen oder zu hören, ihre Wäsche zu waschen, die Beleuchtung einzuschalten, damit die Kinder ihre Hausaufgaben machen können. Außerdem führt der Strommangel immer wieder zu einem Rückgang des Angebots an Trinkwasser um 13 %, das von Entsalzungsanlagen produziert wird, und zur Störung oder zum Ausfall der Abwasserentsorgung. Die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten hat den niedrigsten Stand seit Dezember 2019 erreicht, wobei 47 % der unentbehrlichen Medikamente auf „Null-Lagerbestand“ stehen (d.h. es gibt weniger als für einen Monat Vorrat in den Apotheken). Trotz dieser harten Bedingungen stellen die Textilfabriken in Gaza weiterhin medizinische Masken her, die nach Israel exportiert werden und dazu beitragen, das Leben von Israelis zu retten.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
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BIP-Aktuell 141: Interne Untersuchungen beim israelischen Militär

Warum verfolgt das israelische Militär nicht SoldatInnen, die gegen das Gesetz verstoßen?

Zusammenfassung: In seinem neuesten Artikel beleuchtet Gideon Levy die regelmäßige Praxis des israelischen Militärs, die Tötung von PalästinenserInnen durch SoldatInnen nicht zu untersuchen. Schlupflöcher im israelischen Militärgerichtssystem ermöglichen es, von einer Bestrafung abzusehen, es sei denn, sie haben Eigentum gestohlen. Selbst wenn Strafen verhängt werden, sind sie viel milder als Strafen für PalästinenserInnen, die Israelis getötet haben. Die israelischen SoldatInnen haben sich an ihre Macht gewöhnt, PalästinenserInnen brutal zu behandeln, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Allerdings müssen sie möglicherweise mit einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

In seinem wöchentlichen Artikel über die Besatzung übt Gideon Levy in Haaretz scharfe Kritik am israelischen Militärjustizsystem. Er listet sieben Fälle auf, in denen israelische SoldatInnen wehrlose PalästinenserInnen töteten – am Boden oder aus der Luft, wobei sie scharfe Munition gegen Männer, Frauen und Kinder, also gegen unbewaffnete ZivilistInnen, einsetzten. Stets war die Reaktion des Militärs dieselbe. Zunächst veröffentlicht das Militär eine Erklärung, dass die SoldatInnen in Selbstverteidigung gehandelt und auf Angriffe von PalästinenserInnen reagiert hätten. Wenn Videomaterial und Zeugenaussagen auftauchen, die beweisen, dass dies eine Lüge ist, verspricht das Militär, eine Untersuchung einzuleiten. Die Untersuchung wird jedoch regelmäßig auf unbestimmte Zeit verschoben, und die SoldatInnen werden fast nie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Die israelischen SoldatInnen unterliegen der Militärgerichtsbarkeit, bei der ihre eigenen Kommandeure sie vor Gericht stellen und bestrafen können. Die Militärgerichtsbarkeit wird jedoch nur auf kleinere Vergehen während der Ausbildung oder in Kriegszeiten angewandt. Bei Misshandlung oder Ermordung von PalästinenserInnen durch israelische SoldatInnen sind Militärpolizei, Militärstaatsanwalt und Militärrichter für die Ermittlungen und für den Prozess zuständig. Gehören die Täter der Grenzpolizei an, einer paramilitärischen Sondereinheit, die offiziell dem Polizeiministerium untersteht, müsste dessen Abteilung die internen Ermittlungen aufnehmen. In der Realität führt keines dieser beiden Systeme zu Ermittlungen oder gar zur Erhebung von Anklagen gegen SoldatInnen und GrenzpolizistInnen.

Wie palästinensische und israelische Anwälte gezeigt haben, nutzt die Militärjustiz die Tatsache aus, dass die Militärgerichtsbarkeit nicht nur ein System ist, das die Menschenrechte der Soldaten missachtet, sondern ihnen auch Schutz gewährt, wenn sie Handlungen begehen, die als Verbrechen eingestuft würden, wenn ein Zivilist sie begangen hätte. Wenn die Untersuchung lange genug hinausgezögert wird, haben die SoldatInnen ihren Militärdienst beendet, sie sind dann ZivilistInnen und fallen nicht mehr unter die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit. Die Militärpolizei schließt dann den Fall mit der Begründung ab, dass sie den Verdächtigen nicht mehr zur Anklage bringen kann. Der berühmte Satz „Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit“, der dem ehemaligen britischen Premierminister William E. Gladstone zugeschrieben wird, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern Realität in Israel/Palästina. Wenn die Ermittlungen lange genug hinausgezögert werden, bleibt keine Möglichkeit mehr, Anklage zu erheben, selbst wenn es um Mord geht.

Graffiti an der Trennmauer zum Gedenken an Eyad el-Hallaq, der im Mai 2020 von der Grenzpolizei getötet wurde. Seine Mörder wurden weder verhaftet noch eines Verbrechens angeklagt. Quelle: Seka Hamed, Wikipedia, 2020.

Anders ist es, wenn SoldatInnen Eigentumsdelikte begehen. SoldatInnen, die Geld und Wertsachen von PalästinenserInnen und internationalen AktivistInnen in den besetzten Gebieten stehlen, werden häufiger zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Die Begründung, die SoldatInnen hätten Gewalt zur Selbstverteidigung angewendet, kann nicht zur Rechtfertigung von Diebstahl oder Raub verwendet werden, so dass die JuristInnen keine andere Wahl haben, als das Gesetz strikt anzuwenden. Die Tatsache, dass Verbrechen gegen Privateigentum härter bestraft werden als Verbrechen gegen Menschen, führt für die PalästinenserInnen im täglichen Leben jedoch keineswegs zu größerer Sicherheit. SoldatInnen wissen, dass es für sie schwerwiegendere Konsequenzen hat, einer PalästinenserIn die Brieftasche zu stehlen, als sie zu töten. Gideon Levy schrieb seinen Artikel als Reaktion auf einen besonderen Fall, bei dem fünf Grenzpolizisten wegen 14 verschiedenen Fällen von Misshandlung und Folter palästinensischer Arbeiter in der Nähe der Trennmauer vor Gericht gestellt wurden. Die Grenzpolizisten wurden noch nicht verurteilt, aber dass die Ermittlungen gegen sie effizient geführt wurden und Anklage erhoben wurde, liegt nicht daran, dass sie die palästinensischen Arbeiter verprügelten, sondern dass sie ihr Geld stahlen.

In seltenen Fällen, bei denen Soldaten für die Tötung von Palästinensern verurteilt wurden, war es wegen kleinerer Schuldvorwürfe wie „Eröffnen des Feuers entgegen den Vorschriften“ oder höchstens „Totschlag“, aber niemals wegen Mord. Infolgedessen wissen die Soldaten, dass die Strafe, die ihnen droht, selbst wenn sie angeklagt und verurteilt werden, viel milder sein wird als die Strafe, die einem Palästinenser für dieselbe Gewalt droht, wenn sie gegen Israelis gerichtet war.

Berühmt wurde der Fall des israelischen Sergeanten Elor Azaria, der im März 2016 Abdel Fatahl el-Sharif in Hebron ermordete, eine Tat, die von B`tselem aufgezeichnet wurde. Azaria lehnte es ab, Selbstverteidigung geltend zu machen, und wurde deshalb 2017 wegen Totschlags verurteilt. Er wurde jedoch nur zu 18 Monaten Haft verurteilt und nach neun Monaten freigelassen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Gefängnisstrafe für Totschlag infolge eines Autounfalls beträgt in Israel vier Jahre (z.B dieser Fall auf Hebräisch).

In seinem Artikel listet Gideon Levy die folgenden Verbrechen auf: Die Tötung von Eyad al-Hallaq, ein junger Mann, der Autist war und im Mai 2020 in der Altstadt von Jerusalem von der Grenzpolizei erschossen wurde; die Tötung von neun Mitgliedern der Familie Al-Sawarka im Schlaf im Gazastreifen durch einen israelischen Piloten im November 2019; die Tötung von Omar Badawi im Al-Aroub-Flüchtlingslager im Westjordanland durch israelische SoldatInnen im November 2019, als er ein Handtuch in der Hand hielt, um einen kleinen Brand zu löschen; die Verwundung von Abdel Rahman Schatawi, 9 Jahre alt, in Nablus durch SoldatInnen. Sie hatten im Januar 2020 dem Jungen in den Kopf geschossen, er ist bis heute hirntot. Muhamed Schatawi, der Cousin von Abdel Rahman Schatawi, war 14 Jahre alt, als SoldatInnen ihn im Januar 2020 in Kadoum mit einem Kopfschuss töteten. Im Februar 2020 töteten israelische Soldaten in Dschenin Tareq Baduan, einen palästinensischen Polizeibeamten. Der junge Bader Haraschi, 20 Jahre alt, sprach während einer Demonstration im Februar 2020 neben Qaffin im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes mit einem israelischen Soldaten. Der Soldat ging weg und kehrte mit einem Fahrzeug zurück, öffnete die Tür und schoss Haraschi in den Kopf und tötete ihn. Schließlich erzählt Gideon Levy die Geschichte von Zaid Qaisiya, 17 Jahre alt, der im Mai 2020 im al-Fawwar-Flüchtlingslager mit seinem kleinen Bruder auf dem Hausdach stand, als ein als Palästinenser verkleideter israelischer Soldat ihm ins Gesicht schoss und ihn tötete. In allen diesen sieben Fällen behauptete das israelische Militär zunächst, dass die Gewalt als Selbstverteidigung gerechtfertigt gewesen sei, und versprach später, eine Untersuchung einzuleiten, aber in keinem dieser Fälle wurde Anklage gegen die Täter erhoben. Fünf Tage nach dem Artikel von Gideon Levy wurde ein weiterer Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet. Samir Ahmad Hamidi, 28 Jahre alt, wurde in Beit Lid im Westjordanland erschossen. Das Militär behauptet, die Soldaten hätten in Selbstverteidigung geschossen, weil Hamidi angeblich Molotow-Cocktails auf sie geworfen habe. Die übliche vorgeschobene Begründung.

Diese Infografik von Visualising Palestine wurde 2017 erstellt, um auf die Straflosigkeit der israelischen Soldaten hinzuweisen, die 2014 Palästinenser in Gaza getötet haben. Mit Genehmigung verwendet.

Warum dürfen israelische Soldaten ungestraft töten und werden nicht für exzessive Gewaltanwendung bestraft, selbst wenn sie gegen die Befehle ihrer Kommandeure verstoßen? Der Grund dafür ist, dass das israelische Militär zu einer kolonialen Expeditionstruppe verkommen ist, „Statthalter der Besatzung der Zivilbevölkerung”, so Prof. Moshe Zuckermann. Die SoldatInnen genießen dennoch hohes Ansehen in der israelischen Öffentlichkeit und entwickeln ein Überlegenheitsgefühl, das sie durch die unmenschliche Behandlung der PalästinenserInnen gewinnen. Das scheint auch auf die Wehrpflichtigen zuzutreffen. Da die Zahl derer, die ihre Wehrpflicht erfüllen, in Israel unter 48 % gesunken ist, kann man nicht mehr sagen, dass der Militärdienst in Israel wirklich obligatorisch ist. Die meisten jungen Israelis, die der Armee beitreten, tun dies offensichtlich, um Macht ausüben zu können. Was ihnen Macht verleiht, ist die Möglichkeit, brutal und straflos gegen Palästinenser vorzugehen. Während der wilden Demonstrationen zur Unterstützung von Elor Azaria befürchteten die Generäle, dass die Erzwingung von Disziplin sowie echte Gerichtsverfahren eine Meuterei bei den SoldatInnen auslösen könnten. In Videos, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden, wurde deutlich, dass die SoldatInnen die Gelegenheit, Palästinenser zu töten, als eine Ehre und als Belohnung für ihren Militärdienst betrachten.

Wenn man Soldaten für die Tötung von Palästinensern nicht zur Rechenschaft zieht, gewinnt das israelische Militär vielleicht motiviertere und loyalere Soldaten, aber zu einem sehr hohen Preis. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs kann gegen Einzelpersonen nur dann Anklage erhoben werden, wenn ihr eigenes Land ihre Verbrechen nicht ordnungsgemäß verfolgt. Solange das israelische Militärgerichtssystem nicht gegen die illegale Tötung von Palästinensern ermittelt und Anklage erhebt, kann jeder israelische Soldat und jede Soldatin vom Internationalen Strafgerichtshof mit einer Anklage konfrontiert werden. Wenn die ersten Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen israelische SoldatInnen und Offiziere vorgebracht werden, werden Loyalität und Disziplin der israelischen Armee wahrscheinlich nicht sehr lange aufrechtzuhalten sein.

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BIP-Aktuell 140: Roman Abramowitsch und die Ir-David-Stiftung (Elad)

Eine zivilgesellschaftliche Organisation wird von der israelischen Regierung rekrutiert, um Jerusalem ethnisch zu säubern
Zusammenfassung: Vor kurzem durchgesickerte Dokumente enthüllen, dass der russische Oligarch Roman Abramowitsch etwa hundert Millionen Dollar an die rechte Organisation Ir-David-Stiftung gespendet hat, die seit 34 Jahren Palästinenser in Ostjerusalem enteignet und Propaganda verbreitet, um die israelische Besetzung und Kolonisierung der Stadt zu rechtfertigen. Die Dokumente zeigen, dass eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Israels in Wirklichkeit ein Arm der israelischen Regierung ist.
 
Eine der größten Nichtregierungsorganisationen in Israel wird von der israelischen Regierung großzügig finanziert und fungiert als verlängerter Arm des israelischen Besatzungsregimes in Ostjerusalem. Sie trägt den Namen Ir-David-Stiftung („Elad“ auf Hebräisch) und wurde 1986 gegründet. Das Leitbild der Ir David Stiftung lautet:
 
„Stärkung der jüdischen Bindungen zu Jerusalem über alle Generationen hinweg durch Führungen, Unterricht, Besiedlung und Publikationen. Stipendien für Religionswissenschaften, kulturelle Aktivitäten an Jerusalem und jüdische Werte, Unterstützung jüdischer Institutionen in Jerusalem.“
 
Die Ir-David-Stiftung ist offiziell eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ihre Aufgabe darin sieht, Touristen, Schulkinder und vor allem israelische Soldaten mit einer als Geschichte verkleideten Mythologie zu indoktrinieren. Die Ir-David-Stiftung wurde mit der Verwaltung des Nationalparks beauftragt, der im besetzten Stadtteil Silwan im Osten Jerusalems errichtet wurde. Der Nationalpark wird als archäologischer Park deklariert, aber die Funde werden so geordnet, ausgewertet und manipuliert, dass die Behauptung gestützt wird, dass Davids Königreich im alten Jerusalem die heutige Besetzung Ost-Jerusalems und die Versuche der israelischen Regierung rechtfertige, es zu „judaisieren“, die einheimische palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und durch jüdische Kolonisten zu ersetzen. Auf diese Weise wird die dreitausendjährige Geschichte der antiken Stadt von der Zeit des sogenannten „Königreichs Davids“ bis zur Gründung des Staates Israel ausgelöscht. Die Ir-David-Stiftung interessiert sich nicht für die Jahre der hellenistischen, römischen, Kreuzritter-, arabischen, osmanischen und britischen Herrschaft, in denen das palästinensische Volk entstand und das Dorf (heute Stadtviertel) Silwan gebaut wurde, weil dies die Jahre waren, in denen die Stadt nicht unter jüdischer Kontrolle stand.

Die Palästinenser von Silwan sind dauernden Repressalien durch die Ir-David-Stiftung ausgesetzt und stehen unter ständigem Druck, das Stadtviertel zu verlassen. Rücksichtslose archäologische Ausgrabungen unter dem Stadtviertel haben sogar zu Schäden an den Häusern und zur Gefährdung des Lebens der Bewohner geführt.
 
Die Organisation „Emek Shaveh“ wurde 2008 von Archäologen gegründet, um eine ausgewogenere und wissenschaftlichere Perspektive auf die Geschichte Jerusalems zu bieten und um der Unterstützung der Ir-David-Stiftung entgegenzuwirken.
 
 

Archäologische Ausgrabungen in Silwan bedrohen die Stabilität der nahe gelegenen Häuser. Quelle: Sarah Ferguson, 2009, Wikipedia.
 
Seit 1986 arbeitet die Ir-David-Stiftung mit dem Jewish National Fund (JNF-KKL) zusammen, um palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu übernehmen. Die Stiftung kooperiert außerdem mit anderen rechtsgerichteten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, z.B. mit dem Shalem Center.
 
Kürzlich enthüllte eine gemeinsame Studie der Zeitung Haaretz und des „Shomrim Center for Media and Democracy“, dass der russische Oligarch Roman Abramowitsch über vier seiner Unternehmen, die auf den Jungferninseln registriert sind, rund 100 Millionen Dollar an die Ir David-Stiftung gespendet hat. Dokumente aus der US-Untersuchung über die vermutliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 sind auf die BuzzFeed-Website durchgesickert und über die ICIJ-Organisation der investigativen Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists) veröffentlicht worden. In diesen Dokumenten, bei denen es sich um Dokumente der Deutschen Bank handelt, konnten Haaretz und Shomrin die Spende von der Ir-David-Stiftung bis zu Abramowitsch zurückverfolgen. Die Stiftung ist in hohem Maße von diesen Spenden abhängig und häufte dank ihnen Immobilienvermögen im Wert von 35 Millionen Euro an, das sie als „Immobilien für Kolonisierungszwecke“ definiert.
 
Roman Abramowitsch ist einer der reichsten Männer der Welt und vor allem für seinen Besitz der britischen Fußballmannschaft Chelsea bekannt. Sein Vermögen wird auf 12-13 Milliarden Dollar geschätzt, aber die Art und Weise, wie er dieses Geld angehäuft hat, bleibt undurchschaubar. Im Jahr 2018 wurde er israelischer Staatsbürger. Die massiven Spenden an die Ir-David-Stiftung offenbaren die politischen Überzeugungen Abramowitschs, und die Tatsache, dass er auch Geld für den „Kampf gegen Antisemitismus“ gespendet hat, ändert nichts an der Tatsache, dass die meisten seiner Spenden für Projekte bestimmt sind, die den Rassismus fördern, und nicht für Projekte, die sich ihm entgegenstellen.
 
Im Jahr 2012 entschied ein israelisches Gericht, dass die israelische Natur- und Parkbehörde bei der Vergabe der Verwaltung des Nationalparks in Silwan die Ir-David-Stiftung unrechtmäßig übergangen hat und entschied, dass die Natur- und Parkbehörde die Vergabe rückgängig machen und entweder eine neue Ausschreibung beginnen oder erklären sollte, warum die Ir-David-Stiftung von einer Ausschreibung ausgenommen wurde. Nichtsdestotrotz beschloss die Stadtverwaltung von Jerusalem, eine Brücke zu bauen, um die Stiftung bei ihren archäologischen Ausgrabungen in Silwan zu unterstützen und gleichzeitig die Bewegungsfreiheit der Anwohner einzuschränken. Die Stadtverwaltung investierte 2 Millionen NIS (ca. 250.000 €) in die Ausstellungen der Ir-David-Stiftung in Ostjerusalem, zusätzlich zu den 2 Millionen NIS, die das Tourismusministerium 2012 investierte. Trotz der Entscheidung des Gerichtshofs hat die Natur- und Parkbehörde die Verwaltung weiterhin an die Ir-David-Stiftung übertragen.
 
Im Jahr 2013 veröffentlichte die gemeinsame palästinensisch-israelische Organisation The Alternative Information Center (AIC) einen Bericht über die Methoden, mit denen die israelische Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen zur Förderung ihrer Politik einsetzt. Sie bezeichnete die Ir-David-Stiftung als eines der wichtigsten Instrumente im Arsenal der israelischen Regierung, um die Kontrolle über Ostjerusalem zu zementieren. Das AIC stellte fest, dass die Ir-David-Stiftung trotz ihrer Größe bisher keine vollständige Liste ihrer Spenderinnen und Spender veröffentlicht hat und auch nicht in der Liste der NGOs erwähnt wurde, die vom Justizministerium von der Veröffentlichung ihrer Spenderinnen und Spender ausgenommen wurden und dass die Nichtveröffentlichung in der Liste der Spenderinnen und Spender trotzdem nicht zu einer Bestrafung der Organisation geführt hat. Das israelische Unternehmensregister forderte von der Ir-David-Stiftung wiederholt vollständige Finanzberichte, was die Stiftung bis jetzt verweigert hat. Das AIC verschaffte sich teilweise Einblicke in die Finanzen der Ir-David-Stiftung, die vermuten lassen, dass ihr Budget größer ist als das der sieben größten israelischen Menschenrechtsorganisationen zusammengenommen.
 
Zwischen 2008 und 2018 stieg das Budget der Ir-David-Stiftung von 11.236.479 Euro auf 23.173.370 Euro. Die Organisation erhielt jedes Jahr Spenden in Millionenhöhe (zwischen 4 und 13 Millionen Euro), aber die Einnahmen, die sie durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, Eintrittsgebühren für ihre Einrichtungen und durch Eigentum an privaten Unternehmen erzielt, sind sogar von 1.887.754 Euro im Jahr 2008 auf 14.353.388 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Dieses Geld wurde für verschiedene Projekte ausgegeben: hauptsächlich für den Tourismus und Führungen für SoldatInnen, PolizistInnen und SchülerInnen in Ostjerusalem, aber auch für den Kauf von Immobilien in Ostjerusalem, um die jüdische Kolonisierung der Stadt zu fördern. Die fünf Spitzenverdiener der Organisation hatten im Jahr 2018 ein Jahresgehalt zwischen 307.930 Euro und 428.682 Euro, was im Vergleich zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel ein skandalös hoher Betrag ist.
 
Die Ir-David-Stiftung wurde von David Be’eri gegründet, der bis heute als CEO der Organisation fungiert. Be’eri wurde von der israelischen Geheimpolizei verhört, weil er die Identität jüdischer Terroristen verheimlicht hatte, die in den 1980er Jahren Terroranschläge gegen Palästinenser verübt hatten. Er überfuhr 2010 zwei palästinensische Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren und verletzte sie. Er behauptete, er habe sie in Selbstverteidigung überfahren und wurde nicht bestraft. Als Anerkennung für der Gründung der Ir-David-Stiftung erhielt Be’eri 2017 von der israelischen Regierung den prestigeträchtigen „Israel-Preis“. Linke israelische Politiker und Organisationen in Israel verurteilten die Preisvergabe scharf, sie beschuldigten Be’eri, Palästinenser enteignet und zu Leid und Hass in Jerusalem beigetragen zu haben.


David Be’eri, CEO der Ir-David-Stiftung, bei einer Ausgrabung unter Ost-Jerusalem. Quelle: Deror Avi, 2017, Wikipedia.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 


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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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Alternativ und zusätzlich wird der Link auf die Veranstaltung hier einen Tag vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

BIP-Aktuell 139: Israel subventioniert Studierende zur Bewachung illegaler Kolonien

Israelische Institutionen finanzieren die als gemeinnützig anerkannte Organisation Kedma, um palästinensisches Land zu konfiszieren

Zusammenfassung:  Kedma ist eine rechte Nichtregierungsorganisation in Israel, die den größten Teil ihrer Mittel von der Regierung erhält und Studierende und junge Israelis rekrutiert, die bei der Errichtung und Bewachung illegaler Kolonien im besetzten Westjordanland eingesetzt werden  und dafür Stipendien und billigen Wohnraum erhalten. Studierende bewachen als Söldner Weideplätze auf gestohlenem palästinensischem Land und begehen damit Kriegsverbrechen.
 
Die als gemeinnützig anerkannte Organisation „Kedma“ (hebräisch für „nach Osten“) verfügt über ein großes Budget, um mit Mitteln unterschiedlicher Herkunft die illegale Kolonisierung des Westjordanlandes zu unterstützen. Jüdische Studierende werden eingeladen, in „Studentendörfern“ zu leben, und erhalten Unterkunft und Stipendien als Gegenleistung für die Arbeit, die sie für die Siedlungen (Kolonien) machen, einschließlich der Bewachung von konfisziertem palästinensischem Land (hier ist ihre Webseite auf Hebräisch). Hagar Shezaf von Haaretz zeigt auf, wie offizielle Institutionen die illegalen Aktivitäten finanzieren Das israelische Erziehungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, „Mifal HaPais“ (eine staatliche Lotterie, deren Gewinne Bildung und Sport unterstützen sollen) und das „Perach„-Stipendienprogramm für Studierende für Nachhilfe von Studenten. Auch die lokalen Regierungen in den Kolonien des Westjordanlandes leisten finanzielle Unterstützung.
 

Tira-El Cohen ist der CEO von Kedma. Das Grafitti auf Hebräisch sagt: „Das Land ist sehr, sehr, sehr gut“. Quelle: Boaz Yehonatan Yaakov, 2014, Wikipedia.
 
Kedma ist den meisten Israelis nicht als eine Organisation für illegale Kolonisierung bekannt, sondern als eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen, die 1993 von linken israelischen AktivistInnen gegründet wurde. Die Bewegung eröffnete ein Gymnasium in Tel Aviv und eine Schule in Jerusalem (beide mit dem Namen „Kedma“). Sie kämpfte gegen die Diskriminierung von Mizrahim-Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen, und versuchte, Schülern aus dieser Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungschancen wie Aschkenasim-Juden europäischer Abstammung  zu eröffnen. Die neue Organisation Kedma wurde 2013 unter demselben Namen, aber mit entgegengesetzten Werten und Zielen gegründet, da sie offen die jüdische Kolonisierung von Gebieten in Israel und Palästina fördert, indem sie die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung vertreibt. Kedma stiehlt nicht nur Land, sondern hat auch den Namen „Kedma“ gekapert, der zuvor von einer linksgerichteten Bewegung geführt wurde.
 
Kedma bietet Stipendien für Studierende und vormilitärische Programme für junge jüdische Israelis an und  fordert dafür 300 Stunden „freiwillige“ Arbeit für die Kolonisierung. Die Studierenden bewachen Schaf- und Kuhweiden von Kolonisten auf palästinensischem Land und werden dafür mit steuerfreien Stipendien von etwa 2.500 Euro pro Jahr und billigen Unterkünften in den illegalen Kolonien bezahlt. Solche Unterkünfte für diese Studenten-Söldner wurden in den illegalen Kolonien Ma’ale Efraim, Almog, Shim’a, Pnei Kedem, Rimonim und Mekhora sowie in drei Gemeinden innerhalb Israels errichtet. Kedma betreibt außerdem zwei Freiwilligenzentren für Jugendliche vor dem Militärdienst in den illegalen Kolonien Rimonim und Ma’ale Efraim.
 
Hagar Shezaf berichtet aufgrund von palästinensischen Quellen über die Vernichtung von mehr als  tausend Olivenbäumen durch  die Kolonisten in Pnei Kedem im Jahr 2019 sowie über die Rodung von 250 weiteren Bäumen und die Zerstörung eines Brunnens im Jahr 2020.
 

Omar Mu’tan ist ein palästinensischer Hirte aus dem Dorf Burqa. Er, seine Familie und seine Schafe werden regelmäßig von Kolonisten angegriffen, aber weil er kein Jude ist, meldet sich kein israelischer Student freiwillig, um seine Schafe zu hüten. Quelle: B’tselem, 2018, Wikipedia.
 
Mehr als die Hälfte der Einnahmen der Organisation (gemäß ihren Finanzberichten auf Hebräisch) in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr 2018 wurde von der israelischen Regierung und den lokalen Regierungen finanziert. Konkret finanzieren das Bildungsministerium und das Landwirtschaftsministerium die Organisation. Bildungsminister Yoav Galant, ein ehemaliger General der israelischen Armee, der vor seinem Beitritt zur Likud-Partei das Massaker an etwa 1.400 Palästinensern im Gaza-Streifen in den Jahren 2008-2009 orchestriert hat, ist ein klarer Befürworter der Kolonisierungsziele Kedmas.  Landwirtschaftsminister Alon Schuster stammt aus der Partei „Hosen Leyisrael“ („Zähigkeit für Israel“, früher Teil der Partei „Kachol-Lavan“ bzw. „Blau und Weiß“). Obwohl Kedma staatliche Mittel erhält, dürfen die Studierenden die Bewachung auch in Außenposten rund um die oben erwähnten Kolonien durchführen, die nicht einmal von den israelischen Behörden genehmigt wurden. Obwohl die israelische Regierung behauptet, dass diese Außenposten gegen israelisches Recht verstoßen (und zwei von ihnen mit Abrissbefehlen konfrontiert sind, die aber nicht ausgeführt werden),  ist dies ein Beweis,  dass sie diesen Außenposten indirekte finanzielle Unterstützung gewährt.
 
Gemäß  Art. 49 der 4. Genfer Konvention ist der Transfer der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet ein Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung transferiert jüdische Israelis nicht gewaltsam in das besetzte Westjordanland, sondern ermutigt sie mit Subventionen von Ministerien, lokalen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen wie Kedma dazu, dorthin zu ziehen. Auf diese Weise machen sich nicht nur die verantwortlichen Regierungsbeamten der Kriegsverbrechen schuldig, sondern auch Akteure der Zivilgesellschaft wie die Mitarbeiter von Kedma.
 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
 Hier ist ein interessantes Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Israel gegen die Unterstützung von Repression in befreundeten Ländern seitens Israels:https://www.aljazeera.com/news/2020/9/25/israelis-appeal-against-training-of-india
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Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 138: Terrorismusvorwurf zurückgenommen

Die israelische Polizei ermordete einen Mann, da sie ihn des Terrorismus beschuldigte. Netanjahu behauptet, er und nicht der Ermordete sei Opfer des Geschehens.

Zusammenfassung: Die israelische Polizei ermordete Yaqoub Abu al-Qiyan im Jahr 2017 und versuchte, das Verbrechen zu vertuschen, indem sie al-Qiyan des Terrorismus beschuldigte. In der vergangenen Woche gab Netanjahu zu, dass die israelische Polizei gelogen hat, und der ehemalige israelische Staatsanwalt Shai Nitzan bestätigte diese Anschuldigung. Die Familie al-Qiyan fordert Gerechtigkeit für den Mord und für die Verleumdung.
 
Yaqoub Abu al-Qiyan war Lehrer, verheiratet und hatte dreizehn Kinder. Er hatte das Pech, als Beduine und Araber geboren zu werden und in der Stadt Umm El-Hiran zu leben. Dies hat dazu geführt, dass er 2017 von der israelischen Polizei getötet wurde. Danach wurde er fälschlicherweise als Terrorist beschuldigt.
 
Um El-Hiran ist eine Beduinenstadt in der Wüste Negev im Süden Israels, deren Abriss die israelische Regierung beschlossen hat, um eine ausschließlich jüdische Siedlung für national-orthodoxe Juden zu errichten, die „Hiran“ genannt werden soll. Im Januar 2017 kamen AktivistInnen aus dem ganzen Land, um sich den Bulldozern in den Weg zu stellen und gegen den Abriss der Stadt zu demonstrieren. Yaqoub Abu al-Qiyan schloss sich der Demonstration jedoch nicht an. Er befürchtete, dass sein Haus abgerissen werden könnte, und holte schnell die Habseligkeiten der Familie aus dem Haus und legte sie in sein Auto. Unter den Habseligkeiten befanden sich seine gesamten Ersparnisse von etwa 142.000 Euro in einer Stofftasche (in Um El-Hiran gab es keine Bankfilialen!). Das Geld wurde bis jetzt nicht an die Familie zurückgegeben.
 

Yaqoub Abu al-Qiyan. Quelle: ha-makom.
 
Als die Demonstration um ihn herum im Gange war, fuhr er langsam weg und versuchte, das Gebiet zu verlassen. Polizeibeamte eröffneten trotzdem das Feuer auf sein Auto. Dem gerichtsmedizinischen Bericht zufolge verlor er durch eine Kugel, die sein Bein traf, die Kontrolle über das Auto und ließ das Auto beschleunigen, so dass ein Polizeibeamter erfasst und getötet wurde: Erez Amadi Levy. Als Abu al-Qiyan im Auto langsam verblutete, verweigerte ihm die Polizei bis zu seinem Tod nach drei Stunden ärztliche Hilfe. Durch seinen Tod wurde seine Frau Dr. Amal Abusaad zum zweiten Mal Witwe [Quelle auf Hebräisch]. Der Polizeibeamte Erez Amadi Levy wurde innerhalb weniger Stunden beerdigt, was ungewöhnlich war, da es einen Teil der Familie daran hinderte, an der Beerdigung teilzunehmen.
 
Polizeiminister Gilad Erdan behauptete, dass Yakoub al-Qiyan ein gefährlicher Terrorist war, und brachte ihn in Zusammenhang mit dem IS (Islamischer Staat). Bei einer Durchsuchung seines Hauses nach seiner Ermordung fand die Polizei Zeitungsausschnitte, in denen der IS erwähnt wurde. Diese Zeitungsausschnitte stammten aus der rechten Zeitung „Israel Today“ [Ysrael Hayom] und wurden von al-Qiyan bei seiner Tätigkeit als Lehrer verwendet.
 
Letzte Woche, am 8. September, entschuldigte sich der israelische Premierminister Netanjahu bei der Familie al-Qiyan für Yakoub al-Qiyans Tötung und für die falschen Anschuldigungen. Er sagte: „Sie sagten, er sei ein Terrorist, aber er war kein Terrorist“ und fügte hinzu, dass „leitende Mitglieder des Anwaltsbüros und der Polizei al-Qiyan als Terroristen bezeichnet haben, um mich zu verletzen“. Netanjahu behauptet, dass die Vertuschung des Mordes an al-Qiyan und die posthume Beschuldigung, er sei ein Terrorist gewesen, Teil eines Komplotts ist, das ihn, Netanjahu, selber schlecht aussehen lassen soll. Netanjahu zufolge ist er und nicht al-Qiyan das Opfer. Alon Idan von Haaretz schrieb (auf Hebräisch), Netanyahus Entschuldigung sei eine  Instrumentalisierung der Entschuldigung selbst, indem er den Mord an einem unschuldigen Bürger manipuliert, um die Integrität der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die Netanyahu der Korruption beschuldigen, in Frage zu stellen. Die Rolle des Polizeiministers Gilad Erdan, den Netanjahu selbst ernannt hat und der gegenwärtig der israelische Gesandte bei der UNO ist, ist bis jetzt nicht untersucht worden.
 

Israelischer Botschafter bei der UNO und ehemaliger Polizeiminister Gilad Erdan, Quelle: Wikipedia, 2014
 
Als Antwort auf Netanjahus Entschuldigung und die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft veröffentlichte der ehemalige Staatsanwalt Shai Nitzan einen Brief, in dem er schrieb, dass die Staatsanwaltschaft bereits 2017 einen Bericht veröffentlicht habe, der auf Beweisen basierte, die der vom Polizeiminister diktierten Version der Ereignisse widersprachen. Nitzan räumte ein, dass den israelischen Behörden ebenso wie den Aktivisten vor Ort von Anfang an klar war, dass al-Qiyan ein unschuldiger Zivilist war, der zu Unrecht von der Polizei getötet wurde. Trotzdem wurden die Schützen für die Tötung Yakoub al-Qiyans, eines israelischen Staatsbürgers, nicht zur Rechenschaft gezogen.
 
In den letzten Wochen wurde in Israel die Fernsehsendung Manayek“ sehr populär.  „Manayek“ ist ein Slangwort, das aus dem Arabischen stammt und „Spitzel“ oder „Informant“ bedeutet. In Israel wird das Wort als abwertender Begriff für die Polizeieinheit „Makhash“ (die Abteilung für die Untersuchung von Vergehen der Polizei) verwendet. Die Fernsehsendung zeichnet das Bild eines korrupten Systems, in dem Polizeibeamte Ausreden erfinden, um nicht gegen ihre Kollegen zu ermitteln und von der Polizei begangene Verbrechen zu vertuschen.
 
Netanjahus Entschuldigung bei der al-Qiyan-Familie stieß bei palästinensischen Solidaritätsaktivisten, bei Organisationen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen, auf große Empörung. Und doch hat diese Geschichte auch eine positive Seite. Netanyahus Entschuldigung und Shai Nitzans Brief haben bewiesen, dass die Realität in der Fernsehsendung „Manayek“ nicht ganz so fiktional ist wie die meisten Israelis gerne glauben würden. Die israelische Polizei lügt systematisch nach der Tötung von Palästinensern. Electronic Intifada reagierte darauf, indem sie den Fall al-Qiyan mit der Tötung von Ahmad Erakat am 25. Juni dieses Jahres durch die israelische Grenzpolizei in Verbindung brachte. Im Fall von Ahmad Erakat, der die Hochzeit seiner Schwester vorbereiten  wollte, beschuldigte die Polizei Erakat, ein Terrorist zu sein, der versucht habe, israelische Soldaten mit seinem Auto zu rammen. Die Aufnahmen der Sicherheitskameras zeigen, dass Erakat mit 5 km/h durch den Kontrollpunkt fuhr. Familienmitglieder im Auto sagten aus, dass es sich um einen Autounfall handelte und dass die Soldaten sofort und ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten. Wieder einmal widersprachen Zeugenaussagen der Version der Polizei, und genau wie im Fall von al-Qiyan macht die Tendenz der israelischen Polizei zu lügen, um ihre Verbrechen zu vertuschen, ihre Version unglaubwürdig.
 
Yaqoub Abu al-Qiyans Witwe Frau Dr. Amal Abusaad sagte: „Jeder kannte von Anfang an die Beweise, dass er unschuldig war. Sie schlossen den Fall ab, weil er ein Beduine war.“ Zu Netanyahus Entschuldigung meinte sie: „Besser spät als nie“. Sie sagte, ihr verstorbener Ehemann sei „ein Pädagoge gewesen, der Israel in Übersee vertrat und niemanden hasste“. Aber sie fragte: „Warum konnte die Polizei damals nicht die Wahrheit sagen?“
 
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„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 137: Israel unterdrückt Kritik auf Facebook

Facebook stellt Emi Palmor, eine israelische Beamtin, ein, um Beiträge zu zensieren, die Israel kritisieren

Zusammenfassung: Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll.
 
Facebook ist ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen, aber es übt eine enorme politische Macht aus. Das Unternehmen sammelt Informationen über seine Benutzer und hat die Möglichkeit zu kontrollieren, welche Nachrichten welches Publikum erreichen. Politiker aus der ganzen Welt, insbesondere aus dem rechten Flügel, haben entdeckt, dass man mit Facebook die öffentliche Meinung beeinflussen kann, so wie es beispielsweise während der Kampagne zum Brexit-Referendum in Großbritannien und dem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen  2016 in den USA der Fall war.
 

Dareen Tatour ist eine palästinensische Dichterin, die 2018 von Israel wegen „Aufhetzung“ durch ihre auf Facebook veröffentlichten Gedichte für fünf Monate inhaftiert wurde. Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Dareen_Tatour, Aufnahme durch Danielle Alma Ravitzki, 2018.
 
So ist es nicht überraschend, dass auch die israelische Regierung versucht, Facebook für ihre politischen Ziele einzuspannen. Der ehemalige israelische Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) hatte Facebook im Jahr 2016 beschuldigt, „Blut an den Händen“ zu haben, weil es keine privaten Informationen über Palästinenser sammele, um der israelischen Polizei Bericht zu erstatten. Kurz darauf, im Jahr 2017, verhaftete die israelische Polizei in Ostjerusalem einen Mann aufgrund von Informationen, die sie von Facebook erhalten hatte. Der Mann schrieb auf Arabisch „Guten Morgen“ auf Facebook, aber der Facebook-Algorithmus übersetzte die Nachricht fälschlicherweise mit „Greif sie an!“, und die israelische Polizei hielt den Mann wegen Anstiftung zu einem Anschlag fest, bis ein arabischsprachiger Polizeibeamter in der Lage war, den ursprünglichen Beitrag zu lesen.
 
2018 gründete sich eine neue Gruppe namens „Sada Social“, um gegen die Diskriminierung von Palästinensern auf Facebook und anderen Plattformen vorzugehen und gegen die Zensur von Postings zu protestieren, die den Staat Israel kritisieren. Im Dezember 2019 enthüllte der Guardian, dass ungeachtet der Bemühungen von Sada Social eine israelische Quelle über 21 Facebook-Konten auf der ganzen Welt rassistische Hassreden gegen Muslime verbreitete, insbesondere gegen die muslimischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren.
 
In der neuen Koalitionsregierung in Israel hat Orit Farkasch-Hacohen die Nachfolge Erdans als Ministerin für strategische Angelegenheiten angetreten. Farkasch-Hacohen, eine Politikerin der Blau-Weiß Partei, ist in Israel nicht sehr bekannt. Sie erklärte, dass ihr Schwerpunkt im Ministerium die Förderung der israelischen Interessen in den sozialen Medien sein werde, insbesondere auf Facebook und Twitter. Indem sie absichtlich die Grenze zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus verwischt, will Farkasch-Hacohen die bestehenden Mechanismen in Facebook gegen Hassreden so verändern, dass Kritik an Israel zum Schweigen gebracht werden kann.
 
Konkret sagte Farkasch-Hacohen, dass die israelische Regierung Facebook unter Druck setzen werde, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und sie auf Beiträge auf der ganzen Welt anzuwenden. Diese Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) ist sehr vage und kann daher nicht sinnvoll verwendet werden, um tatsächliche Antisemiten aufzuspüren (s. z. B. Bauer 2019Ullrich 2019Zechlin, 2020). Sie erhält ihren eigentlichen Sinn durch die hinzugefügten Beispiele, insbesondere dass sich „Erscheinungsformen von Antisemitismus … auch gegen den Staat Israel, der [nicht etwa „insofern er“, sondern allgemein „der“ – also immer] dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“ können. Farkasch-Hacohen will deshalb erreichen, dass das globale Medienunternehmen Facebook jeden Angriff auf Israel als Angriff auf Juden behandelt.
 

Emi Palmor, neu ernannte Facebook-Zensorin. Quelle: Emi Palmor: Wikipedia, 2015.
 
Die Antwort von Facebook auf den Druck von Farkasch-Hacohen ist die Einstellung einer israelischen Beamtin als Mitglied des Aufsichtsgremiums, das die Facebook-Posts zensieren wird. Laut einem Artikel von Philip Giraldi in der American Herald Tribune ist dies Emi Palmor, eine höhere Beamtin im israelischen Justizministerium. Sie diente in der berüchtigten israelischen Geheimdiensteinheit „8200“ (die sich auf Cyber-Überwachung spezialisiert hat, auch über Facebook). Im Justizministerium formulierte Palmor die Politik der bedingten Amnestie für palästinensische Gefangene, nach der die Amnestie rückwirkend aufgehoben werden kann, wenn Freigelassene bei Handlungen erwischt werden, die die israelische Regierung als „Terrorismus“ definiert (mit anderen Worten: bei allen Widerstandsaktionen gegen die israelische Besatzung) – ein weiteres Beispiel für Apartheid in Israel, da diese Regelung nur für palästinensische, nicht aber für israelische Gefangene gilt. Mit dieser Politik sollte es den israelischen Streitkräften erleichtert werden, palästinensische Gefangene, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschabkommens freigelassen wurden, wieder in Haft zu nehmen. Palmor stieg im Februar 2014 in den Rang einer Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums auf.
Nun ist sie also Israels oberste Zensorin bei Facebook.

 
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V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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BIP-Aktuell 136: Gaza versucht, Krankheit, Bomben und die israelische Politik zu überleben

Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen
Zusammenfassung: Der Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren.
 
Im Gazastreifen leben zwei Millionen Menschen auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern. Das sind mehr Menschen als in Hamburg auf nur der halben Fläche von Hamburg. Im Gegensatz zu Hamburg gibt es im Gazastreifen keinen Handelshafen für Güter und Passagiere, es gibt keine Eisenbahn, und die Grenzen sind durch Zäune abgeriegelt, an denen bewaffnete Wachen (Israelis und Ägypter) patrouillieren. Wir haben darüber berichtet, wie diese Bedingungen den Gaza-Streifen für einen Ausbruch der Covid-19-Pandemie besonders gefährlich machen (siehe BIP-Aktuell 113).
 

Israelische Kriegsschiffe kontrollieren die Fischereizonen des Gazastreifens. Quelle: „Israel Navy Strikes Gaza from the Sea“, Israelische Armee.
 
In den vergangenen Monaten haben die Menschen im Gazastreifen solidarisch gehandelt und Abriegelungsmaßnahmen akzeptiert, da sie wussten, wie gefährlich es wäre, wenn sich das Virus in dem abgeriegelten Gebiet ausbreiten würde, in dem es weder Fluchtmöglichkeiten noch eine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt. Diese Maßnahmen waren vier Monate lang sehr erfolgreich. Darüber hinaus haben Textilfabriken in Gaza begonnen, medizinische Gesichtsmasken herzustellen und nach Israel zu exportieren, das unter einer zweiten Welle des Coronavirus leidet, mit etwa doppelt so vielen täglichen Infektionen wie in Deutschland (gemessen an der Bevölkerung breitet sich das Virus in Israel fast zwanzigmal schneller aus als in Deutschland).
 
Seit Anfang August begannen jedoch die Auswirkungen der politischen Krise in Israel auf den Gazastreifen zu wirken. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz mussten sich innerhalb von hundert Tagen nach Bildung ihrer Regierung (d. h. bis zum 10. August) über den Haushalt einigen, andernfalls würde die Knesset aufgelöst und es käme zu Neuwahlen. Gantz und Netanyahu einigten sich auf eine Rotation, so dass Gantz nach achtzehn Monaten Premierminister wird. Netanjahu wollte einen Einjahreshaushalt, was ihm die Möglichkeit gegeben hätte, das nächste Budget 2021 abzulehnen und eine vorgezogene Wahl zu fordern, ohne Gantz jemals die Chance zu geben, Premierminister zu werden. Als Gantz dies ablehnte, erkannte Netanyahu, dass vorgezogene Wahlen seine einzige Option sein könnten. Angesichts der Massendemonstrationen gegen ihn und seine Korruption in Jerusalem und im ganzen Land wandte Netanyahu seine uralte Strategie an, einen Krieg zu entfachen.
 
Die israelische Luftwaffe startete einen Bombenangriff nach dem anderen, und Panzer feuerten Granaten in das dichte Wohngebiet. Palästinenser aus Gaza sind jetzt völlig schutzlos. Jeder Angriff wurde von der Erklärung begleitet, dass die Angriffe eine „Antwort auf Ballonangriffe aus Gaza“ seien. Diese Ballons mit brennendem Material haben einige Brände in den trockenen Feldern rund um den Gazastreifen verursacht. Die UNO berichtet, dass bei diesen Bränden, zusätzlich zu einigen Raketen, die auf die israelische Seite geschossen wurden, sechs Israelis verletzt wurden. Wie in Nenas großem Hit „99 Luftballons“ schickten die Generäle ihre fortschrittlichen Waffen: Kampfjets und intelligente Bomben als Überreaktion, die Zerstörung und Leid hinterlassen haben. Zwölf Palästinenser wurden von den israelischen Streitkräften verletzt, Benzinblockade führte zu Stromausfällen im gesamten Gazastreifen und Fischern wurde der Fischfang an der Küste untersagt. Unter den Verletzten befinden sich ein 3-jähriges Mädchen und eine schwangere Frau.


Die Sängerin Nena veröffentlichte 1983 ihr Lied „99 Luftballons“, ein Antikriegslied, das voraussagte, wie Luftballons als Vorwand für einen militärischen Angriff benutzt werden. Quelle: André D Conrad, Wikipedia, 2008.
 
Am 25. August gab das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) eine dringende Warnung heraus, dass die israelischen Angriffe die Gesundheitsdienste in Gaza daran hindern, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Das PCHR berichtete, dass seit März nur 114 Menschen in Gaza positiv getestet wurden, 72 von ihnen erholten sich, und eine Person starb an der Krankheit. Aber selbst das reichte aus, um das fragile Gesundheitssystem in Gaza fast zum Zusammenbruch zu bringen. Mitte August, als sich die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verstärkten, wurden mehr Covid-19-Fälle entdeckt. Die Zahl der Fälle stieg bis zum 27. August auf 192 an. Vier der Fälle wurden außerhalb der Quarantänezonen entdeckt, und zwei weitere Menschen starben.
 
Da die Proben (einschließlich des Covid-19-Testkits) bei -20 Grad Celsius aufbewahrt werden müssen, werden sie bei jedem Stromausfall in den Labors beschädigt. Da Israel die Benzinlieferungen an das einzige Kraftwerk in Gaza stoppte, erhöhte es die Chance auf eine schnelle Ausbreitung des Virus. Das PCHR warnte davor, dass es in Gaza nicht genügend Atemgeräte, Medikamente, Krankenhausbetten und Quarantäne-Räume gibt, falls sich Infektionen ausbreiten sollten. Die Hamas erklärte eine 72-stündige Ausgangssperre, in der Hoffnung, die Neuinfektionen rechtzeitig isolieren zu können. Einige persönliche Geschichten von Palästinensern aus Gaza und wie sie die Sperrung, die Angst vor Infektionen und die gleichzeitigen israelischen Angriffe erleben, können auf der Website der Organisation „We are not Numbers“ nachgelesen werden.
 
Die Hamas-Führung im Gaza-Streifen sah von einer Eskalation des Konflikts ab. Der Grund dafür ist, dass die Hamas-Führung versteht, dass eine Eskalation der Gewalt es Netanjahu erlauben würde, den Ausnahmezustand auszurufen und die Demonstrationen gegen ihn aufzulösen. Warum sollte die Hamas Netanjahus politische Karriere unterstützen?
 
Schließlich stimmte Benny Gantz den Bedingungen Netanyahus in Bezug auf den Haushalt zu und beschloss die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Entscheidung über die Verabschiedung eines Haushalts um 100 Tage verzögert, und gab damit Netanyahu weitere Möglichkeiten, vorgezogene Wahlen auszurufen und Gantz daran zu hindern, Premierminister zu werden. Ohne eine aktuelle politische Krise verging Netanjahus Bedürfnis nach einem Sicherheitsnotstand. Damit wurde eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand  geschaffen, die Katar sofort ergriff. Katar schickt seit Jahren Geld in den Gaza-Streifen, um zu verhindern, dass die dortigen Lebensbedingungen sich katastrophal verschlechtern, und um Israel indirekt zu helfen, den Status quo aufrechtzuerhalten. Als Besatzungsmacht liegt die Verantwortung für die Lebensverhältnisse der Palästinenser im Gazastreifen auf den Schultern der israelischen Regierung, aber wenn Katar israelische Unternehmen für Wasser, Benzin, Medikamente und Lebensmittel bezahlt, die nach Gaza verschifft werden sollen, verwandelt sich die Besatzung von einer Last in eine Gewinnquelle für die israelische Wirtschaft. Aus katarischer Sicht ist es angesichts der Versuche Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region einzuschränken, sehr wichtig, dass es weiter die Rolle eines Vermittlers zwischen Israel und der Hamas behält.
 
Am Montag, dem 31. August, wurde unter katarischer Vermittlung ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erreicht. Das israelische Militär kündigte an, dass es die Übergänge für die Durchfahrt von Fracht wieder öffnen und das erlaubte Fanggebiet auf 25 km vergrößern werde. Die UNO segnete den Waffenstillstand ab und stellte fest, dass er den Palästinensern in Gaza die Möglichkeit gibt, ihre Bemühungen auf die Bekämpfung des Coronavirus zu konzentrieren. Ob der Waffenstillstand eingehalten wird oder nicht, hängt völlig von der Stabilität der israelischen Regierung ab und davon, ob Netanjahu entscheidet, dass ein Konflikt notwendig ist, um seine Popularität zu stärken.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

Registrierung bei info@bip-jetzt.de. Wir senden Ihnen dann den Link zur Konferenz einen Tag vor der Veranstaltung.
Alternativ und zusätzlich wird der Link auf die Veranstaltung hier einen Tag vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

BIP-Aktuell 135: Mohammed Dahlan, graue und grausige Eminenz

Der berühmteste Palästinenser in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat viel vom Abkommen zwischen Israel und den VAE zu gewinnen
Zusammenfassung: Mohammed Dahlan war wohl einer der Hauptarchitekten des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unter Arafat stieg Dahlan als Palästinenser aus Gaza zum Oberhaupt der palästinensischen Sicherheitskräfte auf, wurde aber nach Arafats Tod der Beteiligung an dessen Ermordung beschuldigt. Dahlan hat auch versucht, die Hamas im Gaza-Streifen gewaltsam von der Macht zu entfernen, und war als Sicherheitsberater des VAE-Kronprinzen angeblich am Putschversuch gegen Erdoğan in der Türkei und am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.
 
Mohammed Dahlans Biographie erinnert an einen Spionageroman des Kalten Krieges. Als Palästinenser aus dem Gaza-Streifen wurde Dahlan Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen und ein prominentes Mitglied der Fatah-Partei. Als der Vorsitzende Jassir Arafat im Juli 2004 seinen Cousin Moussa Arafat zum Chef der Gaza-Polizei ernannte, brachen in Gaza Proteste gegen diese Ernennung aus; Dahlan wurde verdächtigt, diese Proteste organisiert zu haben. Am 28. Oktober 2004 erkrankte Jassir Arafat in seiner Residenz in Ramallah plötzlich schwer und starb zwei Wochen später in einem Militärkrankenhaus in Clamart bei Paris. Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet, er sei in Ramallah vergiftet worden; für eine Vergiftung durch Polonium gibt es einige, wenn auch nicht völlig überzeugende Belege.
 

Mohammed Dahlan im World Economic Forum on the Middle East. Quelle: John Cole, Flickr, 2010.
 
Im Jahr 2007, als die Hamas den Gazastreifen gewaltsam übernahm, wurde Dahlan beschuldigt, Fatah-Kämpfer in Gaza mit US-Waffen versorgt und versucht zu haben, die Macht der Fatah über den Gazastreifen zu sichern, obwohl die Hamas die nationalen Wahlen 2006 gewonnen hatte. 140 Palästinenser wurden in dieser „Schlacht von Gaza“ getötet. Dies hat Dahlan in der palästinensischen Öffentlichkeit seine Glaubwürdigkeit gekostet, da viele anfingen, ihn als US-amerikanischen oder israelischen Agenten zu bezeichnen. Im Jahr 2011 wurde er aus der Fatah-Partei ausgeschlossen, nachdem Präsident Mahmud Abbas behauptet hatte, es gebe Beweise dafür, dass Dahlan im Namen Israels an der Vergiftung von Jassir Arafat beteiligt war.
 
Mohammed Dahlan floh 2010 nach Abu Dhabi in den VAE. Er wurde wegen seiner umfassenden Sicherheitserfahrung zum Sicherheitsberater des VAE-Kronprinzen Mohamed Bin Zayed ernannt; dieser gab ihm Unterschlupf und übertrug ihm verschiedene Aufgaben bei Versuchen, den regionalen Einfluss der VAE zu stärken. Am 29. Juli 2016, zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei gegen Präsident Erdoğan, veröffentlichte die Online-Zeitung mit Schwerpunkt auf dem Nahen Osten Middle East Eye Beweise dafür, dass die VAE Dahlan dazu benutzt hatten, Geld an die Verschwörer zu leiten. Dahlan reichte eine Klage gegen Middle East Eye ein, aber als Middle East Eye sich weigerte, einen Rückzieher zu machen, ließ Dahlan die Klage fallen und musste 500.000 britische Pfund zahlen, um die Gerichtskosten zu decken. Im November 2019 schrieb die Türkei eine Belohnung von 700.000 Dollar für die Verhaftung Dahlans wegen des Verdachts seiner Beteiligung an dem Putsch aus. In der vergangenen Woche bat die türkische Regierung INTERPOL, Dahlan zu verhaften.
 
2017 handelte er ein Abkommen über den Verkauf von Dieselkraftstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an die Hamas in Gaza aus, um den Energiemangel zu lindern, der die Gesundheitsdienste in Gaza zusammenzubrechen drohte. Dahlan stellte sich damit gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, die Israel angewiesen hatte, die Benzinverkäufe an den Gaza-Streifen zu kürzen, um Druck auf die Hamas auszuüben. Damit gewann er einen Teil seines verlorenen Ansehens zurück, obwohl das Dieselgeschäft nie zustande kam. Seine Anhängern innerhalb der Fatah-Partei nennen sich „Bewegung für eine demokratische Reform der Fatah“ und sie zeigen, dass Dahlan in palästinensischen Kreisen nicht mehr als völliger Paria wahrgenommen wird. Im Jahr 2018, als Israel und Hamas ein Waffenstillstandsabkommen und einen Gefangenenaustausch aushandelten, diente Dahlan erneut als Vermittler im Namen der VAE. Mahmoud Abbas lehnte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wegen der Beteiligung Dahlans ab.
 

Türkische Anfrage an Interpol zur Verhaftung von Mohammed Dahlan. Quelle: Agentur Anadulo, 20. August 2020.
 
Im Jahr 2018 veröffentlichte Aram Roston von der Nachrichtenorganisation Buzzfeed einen schockierenden Artikel über den Krieg im Jemen, in dem er aufzeigte, wie die VAE auf Söldnereinheiten angewiesen sind, um den Krieg zu führen und Attentate zu verüben. Roston enthüllte, dass Mohammed Dahlan der Verantwortliche für die Zusammenstellung dieser Einheiten war. Besonders interessant ist, dass er dabei für diesen innerarabischen Krieg auch eine Söldner-Einheit namens Spear Operations Group beschäftigte. Die Spear Operations Group wurde von einem Israeli, Abraham Golan, gegründet. Golan, der bei einer Umarmung mit Dahlan fotografiert wurde, gab zu, dass seine Einheit Attentate verübte.
 
Wie wir letzte Woche berichteten (BIP-Aktuell #134), geht es bei dem Abkommen zwischen den VAE und Israel hauptsächlich um Waffenhandel. Es dient den Zielen sowohl der VAE, moderne Waffen für den Kampf im Jemen, in Libyen und Syrien zu erwerben, als auch der israelischen Rüstungsunternehmen, Waffen zu verkaufen und von diesen Konflikten zu profitieren. Als Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und ehemaliger palästinensischer Sicherheitschef kennt Dahlan die israelische Sicherheitstechnologie sehr gut. Als leitender Sicherheitsberater von Prinz Bin Zayed hat Dahlan die Möglichkeit, dieses Wissen im Namen seines Arbeitgebers zu nutzen. Amira Hass von Haaretz spekulierte sogar, dass Dahlan eine wichtige Rolle dabei spielte, israelische und VAE-Beamte für die Unterzeichnung des neuen Abkommens zusammenzubringen.
 
Dahlans Hilfe könnte den VAE Zugang zu den US-amerikanischen F35-Stealth-Kampfflugzeugen verschaffen, was im Bürgerkrieg in Libyen und im Krieg im Jemen einen großen Unterschied machen könnte. Das Abkommen zwischen Israel und den VAE schwächt auch die Palästinensische Autonomiebehörde, und wenn Präsident Abbas und sein Team zurücktreten, hat Dahlan vielleicht sogar die Möglichkeit, nach Palästina zurückzukehren und die Präsidentschaft für sich zu beanspruchen. Die israelische Regierung wird sicherlich nichts dagegen haben, dass er die palästinensischen Sicherheitskräfte wieder kontrolliert. Demokratische Wahlen für die Abbas-Nachfolge werden die USA und Deutschland nicht zulassen, da ihnen das Risiko zu groß ist, dass die Hamas eine Mehrheit erhält. Also stehen Dahlans Chancen gar nicht so schlecht.
 
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Wie reagieren die Palästinenser?“
 
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Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 134: Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand

Welche Interessen stehen hinter dem Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Zusammenfassung: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als „Erdbeben im Nahen Osten“ gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen wurde von Trump orchestriert und verhilft den VAE zu Legitimität und Einfluss, die sie benötigen, um nach und nach die führende Rolle Israels bei der Vertretung der US-Interessen im Nahen Osten zu übernehmen. Damit wird ein weiteres Versprechen (der Arabischen Liga) zur Solidarität mit den Palästinensern gebrochen.
 
Kann ein Friedensvertrag zwischen Ländern unterzeichnet werden, die sich nicht im Krieg befinden? In den letzten Jahren hat sich eine stetige Zusammenarbeit zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten entwickelt, die ebenfalls ein kleiner und korrupter nahöstlicher militärischer Verbündeter der USA sind. (Wichtige Städte der VAE sind die in den letzten Jahren in Deutschland als Reiseziele in Mode gekommenen Dubai und Abu Dhabi.) Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Scheich Khalifa bin Zayed haben die beiden Länder im Iran einen gemeinsamen Feind gefunden und arbeiten eng zusammen, um mehr Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu fordern, ebenso gegen Gruppen, die mit dem Iran verbündet sind oder von ihm unterstützt werden (wie die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon) oder Gruppen und Regierungen, die mit der Muslimbruderschaft befreundet sind, wie Katar, die Türkei, Libyen und die Hamas.
 
All diese Zusammenarbeit erfolgte im Stillen und zwischen den Regierungen, während die meisten Bürger der VAE und die israelischen Bürger kaum etwas über das andere Land wissen. Die meisten Israelis hatten bisher noch nie von Khalifa Muhammed bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, kurz Scheich Khalifa, gehört, dem derzeitigen Präsidenten der VAE, gleichzeitig Emir von Abu Dhabi, Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte der VAE und Vorsitzender des dortigen Obersten Erdölrates. In den israelischen Nachrichten konnten Israelis in den letzten Jahren vor allem hören, dass die VAE den dortigen Menschenrechtsaktivisten Ahmad Mansour unter Einsatz israelischer Spionagetechnologie 2017 verhafteten und dass der israelische Mossad wahrscheinlich hinter der Ermordung von Mahmoud el-Mabhouh in Dubai im Jahr 2010 steckte, bei der die gestohlenen Identitäten von Bürgern aus Großbritannien, Irland, Frankreich, Australien und Deutschland verwendet wurden.
 

Khalifa Muhammed bin Zayed, 2004. Quelle: Wikipedia.
 
Das Abkommen bleibt geheim, es wurde kein eigentlicher Friedensvertrag unterzeichnet, nur die Bereitschaft, in Zukunft ein Abkommen zu unterzeichnen. Thomas Friedman von der New York Times nannte es ein „Erdbeben im Nahen Osten“, aber es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Abkommen auf das Leben der Menschen in der Region auswirken wird. US-Präsident Trump stellte das Abkommen als eine Möglichkeit dar, Israel daran zu hindern, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren, aber rechte Israelis fragen sich, was der Nutzen der Unterzeichnung dieses Abkommens ist, und ob es nicht besser wäre, stattdessen wie bisher mehr palästinensisches Land zu annektieren.
 
Premierminister Netanjahu gab an, dass er weder Außenminister Gabi Ashkenazi noch Verteidigungsminister Benny Gantz einbezogen hatte, aus Angst, sie könnten das Abkommen sabotieren oder seinen Inhalt vorzeitig durchsickern lassen. Er kündigte an, dass trotz der Erklärungen von Trump die Pläne zur Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland unverändert bleiben würden. In einem Interview mit Sky News Arabia erklärte Netanjahu, dass sowohl Israel als auch die VAE „progressive Demokratien“ seien. Die erbliche absolutistische Monarchie der VAE als „progressive Demokratie“ zu bezeichnen, ist genauso absurd wie die Äußerung des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, der Israel als „liberale Demokratie“ bezeichnete.
 

In London wird gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate protestiert und an 1.000 Tage Krieg im Jemen erinnert. Quelle: Alisdare Hickson, Flickr, 2018.
 
Die palästinensischen Regierungen in Ramallah und in Gaza sind wütend über das Abkommen. Die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel sollte von einer israelischen Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung und Menschenrechte abhängig gemacht werden. In deutschen Medien wurde das Abkommen als vorteilhaft für die Palästinenser dargestellt, weil es die Gefahr einer Annexion verzögert (oder vielleicht sogar aufhebt). Rainer Brandes vom Deutschlandfunk sprach mit der palästinensischen Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, und forderte sie auf, Trump dafür dankbar zu sein, dass er Israel dazu gebracht habe, die Annexion, die er mit seinem „deal of the century“ überhaupt erst gefördert hatte, zu verschieben. Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten war für Brandes auch eine Gelegenheit, von Daibes zu fordern, sie solle die Brand-Ballons aus dem Gazastreifen verurteilen. Der DLF-Moderator forderte dies zu einer Zeit, als israelische Streitkräfte in Gaza und Westjordanland angriffen und Menschen verletzten, unter ihnen eine schwangere Frau und ein dreijähriges Kind, wohingegen niemand in Israel von diesen Ballons verletzt worden war.
 
Für die israelische Regierung liegt die Bedeutung dieses Abkommens mit den VAE vor allem darin, dass es der Türöffner für weitere Normalisierungsabkommen mit anderen arabischen Ländern (wie Oman, Bahrain und Saudi-Arabien) sein könnte. Israelische Rüstungsunternehmen und sogar Söldnergruppen haben bereits in der Vergangenheit mit den VAE  kooperiert. In Libyen wurden israelische Waffen gefunden, die Söldner der VAE für den  Kriegsherrn Khalifa Haftar einsetzten. Die VAE haben auf Zypern eine Firma eröffnet, in der Absolventen israelischer Geheimdiensteinheiten für Cyber-Sicherheitsfirmen der VAE arbeiten können. Der israelische Journalist Haggai Amit berichtet (auf Hebräisch), dass außer dem Rüstungssektor wohl kein anderer Sektor der israelischen Wirtschaft von dem Abkommen mit den VAE profitieren wird. Obwohl Netanjahu die Lorbeeren für das Abkommen einheimst und es als Teil seiner Kampagne benutzt, um die Kritik an seiner Korruption abzuwehren, ist es den israelischen Interessen kaum dienlich, Israel mit einem weiteren Pariastaat neben MyanmarWeißrussland und Südsudan in Verbindung zu bringen.
 
Aus der Perspektive der VAE ist das Abkommen mit Israel jedoch eine strategische Meisterleistung. Die VAE haben Israel bei den Importen aus den USA überholt. Zwischen 2010 und Juni 2020 importierten die VAE Waren und Dienstleistungen im Wert von 209 Milliarden Dollar aus den USA (Waffen sind ein wichtiger Importartikel), während Israel nur 141 Milliarden importierte. Israel exportiert jedoch mehr Waren und Dienstleistungen in die USA als die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Hauptexport der VAE ist Rohöl, dessen Preis während der Coronavirus-Krise zusammenbrach. Für die VAE schrumpft das Zeitfenster, in dem sie ihren materiellen Reichtum in politischen Einfluss umwandeln und sich selbst zu einer zentralen Macht im Nahen Osten und  damit  als Vertreter der USA etablieren können. Um Israel als politisch-militärischen Hauptvertreter der USA im Nahen Osten zu überholen, müssen die VAE zunächst eine Legitimation im Westen erreichen. Durch ihr Abkommen mit Israel hoffen sie, die israelische Opposition gegen den Kauf des von den USA hergestellten F-35-Tarnkappenjägers durch die VAE zu beseitigen.
 
Für Präsident Donald Trump ist das Abkommen zwischen den VAE und Israel Teil einer langfristigen Strategie (die bereits 2006 nach der Enttäuschung in den USA über das militärische Versagen Israels im Libanon begann), um neue strategische Verbündete in der Region zu suchen und sich nicht zu sehr auf Israel zu verlassen. Die US-Aggression gegen den Iran hat ein Bündnis regressiver und autoritärer Regime einschließlich Ägyptens und der Golfstaaten (vor allem Saudi-Arabien) gefestigt, dem Israel durch das Abkommen mit den VAE Legitimität zu verschaffen versucht. Kurz vor den Wahlen in den USA kann Trump das Abkommen zwischen Israel und den VAE nutzen, um sein anhaltendes Versagen bei der Förderung eines wirklichen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern zu überdecken. Als er 2017 die Macht übernahm, versprach Trump, dort erfolgreich zu sein, wo alle vorherigen Präsidenten versagten, und Frieden in den Nahen Osten zu bringen. Anstatt Frieden zu schaffen, drängte er die VAE und Israel zur Bildung eines Militärbündnisses, was das Risiko für weitere Kriege in der Region nur noch erhöht.
 
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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
 
Mariam Puvogel, Leiterin des medico-Büros für Israel und Palästina, veröffentlichte bereits im Juli einen sehr informativen Bericht über den Umgang mit Corona durch die Autoritäten im Westjordanland und die Situation der palästinensischen Bevölkerung
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