BIB Aktuell #57: Steuerschraube à la Netanjahu

Israel raubt palästinensische Steuereinnahmen

Für uns bedeutet „die Steuerschraube anziehen“ eine drastische Anhebung der Steuern. Für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjyahu bedeutet es die Knebelung der Palästinenser: Er verweigert die Weitergabe der für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommenen Steuereinnahmen. Damit führt er ein Gesetz durch, das die Knesset im Juli 2018 verabschiedet hatte. Dieses Gesetz soll Zahlungen der PLO an Angehörige von Palästinensern verhindern, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; dafür werden der palästinensischen Verwaltung zustehende Steuern einfach von Israel einbehalten. Aktuell geht es um über 130 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen, die Israel im Auftrag der Palästinensischen Regierung auf Importgüter erhebt.

Mit der Einbehaltung verstößt Israel gegen ein Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Gemäß dem Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der PLO vom 29. April 1994 (auch Pariser Protokoll genannt), erhebt Israel Zölle auf Waren, die in die palästinensischen Gebiete transportiert werden, da alle Grenzen unter israelischer Kontrolle stehen und somit alle Waren über israelische Grenzen transportiert werden müssen.

Die EU hat die Entscheidung Israels kritisiert. Der EU-Kommunikationsbeauftragte Shadi Othman forderte Israel auf, alle mit der palästinensischen Seite unterzeichneten Abkommen zu respektieren und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Die EU werde ihre Mitgliedstaaten auffordern, Druck auf Israel auszuüben.

Dieser aktuelle Fall dokumentiert einmal mehr die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von Israel.

Männer und Frauen aus der Westbank auf dem Weg zur Arbeit in Israel. Bethlehem-Checkpoint in der Westbank, 2017. Foto: Activestills (kopiert von hier).

Wie hier im Detail und informativ dargestellt, geht das Pariser Protokoll von einem freien Verkehr von Waren und Arbeitskräften in einem gemeinsamen Zollgebiet aus. Daher beurteilte die Weltbank das einheitliche Zollsystem positiv, weil sie davon ausging, dass der palästinensische Markt aufgrund der vielen billigen Arbeitskräfte und der niedrigeren Produktionskosten attraktiv sei und auf lange Sicht mit dem israelischen Markt konkurrieren könne. Diese Einschätzung ignoriert die Machtverhältnisse zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und die fehlende Bewegungsfreiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen (s. Foto). Faktisch ermöglicht das Pariser Protokoll es Israel, die palästinensischen Ex- und Importe vollständig zu kontrollieren, da es bestimmt, dass palästinensische Ex- und Importe nur über israelische Häfen, Flughäfen oder an von Israel kontrollierten Übergängen abgewickelt werden dürfen. Im hier zitierten Artikel von Eness Elias (Rosa-Luxemburg-Stiftung) heißt es: „Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls“.

Die Einbehaltung der Steuereinnahmen auf Importgüter verschärft die ohnehin eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der palästinensischen Wirtschaft, die insbesondere darauf zurückzuführen sind, dass die von Israel kontrollierten Zone C (61 Prozent des besetzten Westjordanlands) ökonomisch nicht genutzt werden kann. Wie ein Artikel in der FAZ informativ zusammenfasste: Die Weltbank schätzt, dass die palästinensische Wirtschaft deshalb jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar an Einnahmen verliert; insbesondere die palästinensische Landwirtschaft würde stark von der uneingeschränkten Nutzung der C-Gebiete profitieren. „Die internationale Gemeinschaft unterstützte die Palästinenser zuletzt jährlich mit einer Milliarde Dollar. Ein Mehrfaches dieser Hilfsgelder könnten sie indes selbst verdienen, wenn das israelische Besatzungsregime nicht ihre Wirtschaftsaktivitäten behindern würde.“

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BIB Aktuell #56: Göttinger Friedenspreis: Bericht, Videos und eine Moritat

BIB-Gründungsmitglied Nirit Sommerfeld hielt Laudatio

Mehr als 400 Gäste nahmen an der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS) teil. Der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, die Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel und der örtliche Sparkassendirektor Rainer Hald hatten ihre Unterstützung für die Vergabe des Preises an die JS kurzfristig zurückgenommen, nachdem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sie dazu aufgefordert hatte. Die dadurch ausgelöste öffentliche Diskussion hatte dazu geführt, dass das Interesse an der JS immens wuchs. Sogar die ARD-Tagesschau berichtete über die Preisverleihung. Die Universität wollte ihre Aula aus Gründen der „Neutralität“ nicht wie sonst üblich für die Festveranstaltung öffnen, sodass sie in die Alte Feuerwache verlegt werden musste.

Kleine nötige Kunstaktion an der Eingangstür der Universitätsaula, 9.3.2019 . © Christiane Balkau

Weil die Sparkasse Göttingen ihren jährlichen Beitrag von 2000 € für das Preisgeld verweigerte, hatte der Vorsitzende der Jury, Andreas Zumach, zu Spenden aufgerufen. Es gingen fast 30.000 € ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität.

Die JS versteht sich als deutsche Sektion der European Jews for a Just Peace (EJJP). In ihren Grundsätzen heißt es: „Die Jüdische Stimme verurteilt die seit 1967 andauernde Besetzung der Westbank einschließlich Ostjerusalems sowie die Abtrennung des Gazastreifens von den übrigen Gebieten Palästinas durch den israelischen Staat als einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen alle Beschlüsse der Vereinten Nationen dazu. Die tagtägliche Besetzungspraxis greift in alle Lebensbereiche des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten ein und hat nachhaltig zerstörerische Wirkung.“

Nirit Sommerfeld, BIB-Gründungsmitglied, hielt die Laudatio.
Zur Kontroverse zwischen der JS und dem Zentralrat der Juden erklärte sie: „Jüdinnen und Juden sind keine homogene Gemeinschaft, weder religiös noch ethnisch! Weder in Israel noch in Deutschland. Aber gerade in Deutschland will man uns ganz unbedingt als eine einheitliche Masse begreifen. Vor dem Zweiten Weltkrieg war das antisemitisch motiviert: die Nazis bestimmten, wer Jude war, und man hasste Juden, weil sie Juden waren. Danach hat sich das zumindest nach außen hin gewandelt. Wie oft habe ich schon gehört: ‚Sie sind Jüdin?! Wie wunderbar!!‘ Dieser Philosemitismus ist einfach nur die andere Seite derselben Medaille. Jüdinnen und Juden sind divers – genau wie alle anderen Menschen.“
Zum Angriff des Präsidenten des Zentralrats der Juden auf die JS fand Sommerfeld deutliche Worte: „Er hat nicht darüber zu bestimmen, wer Jude und noch dazu ein guter Jude ist. Das haben schon vor ihm andere getan, aber das werden wir nie wieder zulassen.“
Zum Schluss ihrer Rede rief sie auf: „Jeder und jede von uns hat immer und überall die Wahl, sich auf die Seite der Ja-Sager und Mitläufer oder auf die Seite der Kämpferinnen und Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Humanismus zu stellen.“

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Laudatorin Nirit Sommerfeld (vorne mitte), JS-Vorsitzende Iris Hefets (links daneben), Mitglieder der JS und Repräsentanten der preisverleihenden Röhl-Stiftung.
© Peter Heller

Iris Hefets, Vorsitzende der Jüdischen Stimme, sagte in ihrer Dankesrede: „In Deutschland erleben wir wiederholt einen Ablauf nach folgendem Muster: die Rechte der Palästinenser werden verletzt, es findet ein politischer Protest dagegen statt, die deutsche Presse findet – oder erfindet, wie erst jüngst durch fake news geschehen – einen antisemitischen Vorfall und am Ende wird von Antisemitismus geredet und diesbezüglich agiert, womit der ursprüngliche Protest erstickt ist.“
Der Kampf gegen den Islam verbinde die israelische Regierung mit den Rechten in Europa, den USA oder jetzt in Brasilien. „So kann der Staat Israel den Konflikt um Land, Rechte und Selbstbestimmung, den er konkret mit den Palästinensern hat, als Teilaspekt einer globalen Bedrohung verkaufen. … Die gewaltsame Expansion Israels auf Kosten der Palästinenser wird als Widerstand gegen den global angreifenden Islam umgedeutet: Israel wird als Opfer stilisiert, während die Palästinenser die Täter sind, die aggressiv gegen Israel agieren, weil sie angeblich Antisemiten sind und nicht weil sie einen Befreiungskampf führen.“
Iris Hefets bekannte sich in ihrer Rede im Namen der JS ausdrücklich zu den drei Zielen von BDS: Beendigung der Besatzung, Anerkennung der palästinensischen BürgerInnen auf Gleichberechtigung, Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr oder auf Entschädigung.

Vor der Alten Feuerwache fand eine Demonstration gegen die JS mit ca. 50 Personen statt.
Zu diesen Göttinger „Hexenjägern“ inclusive OB und Uni-Präsidentin schrieb Clemens Messerschmid eine formvollendete Moritat: als pdf hier.

Andreas Zumach, Vorsitzender der Preisjury für den Göttinger Friedenspreis, hatte selbst zwei Tage zuvor in der Göttinger Alten Feuerwache vor ca. 300 ZuhörerInnen über „Israel, Palästina und die Grenzen der Meinungsfreiheit“ gesprochen.

Videos der Preisverleihung können Sie hier ansehen.

Button GöttFP 2019 JS

Konstantin Wecker erklärt sich mit Jüdischer Stimme solidarisch

P.S. zum vorgestrigen BIB-Aktuell

Konstantin Wecker, 2018 mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet, schrieb heute folgenden Brief.


https://www.wecker.de/de/fotos.html
Foto Thomas Karsten http://www.thomaskarstenphotography.com/

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Beisiegel, sehr geehrter Herr Köhler, sehr geehrter Herr Hald,

für mich als Preisträger des Göttinger Friedenspreises sind die Vorwürfe, dass es sich bei der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ um eine antisemitische Bewegung handeln solle, nicht nachvollziehbar.

Wie könnte ich, ein Künstler, der sich in vielen Texten und Liedern gegen Antisemitismus schon immer engagiert hat, es wagen, eine engagierte Gruppe jüdischer(!) Menschen des Antisemitismus anzuklagen? Einen Verein, in dessen Satzung unter Paragraph 2 ausdrücklich aufgeführt ist, dass sich die „Jüdische Stimme uneingeschränkt jeder Form von Antisemitismus, Antiislamismus sowie allen anderen Spielarten des Rassismus oder der Diskriminierung von Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft und Religion widersetzt“. Einen Verein, in dessen Satzung ebenso eindeutig steht, dass „Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen, mit dem Anliegen der jüdischen Stimme unvereinbar sind“!

Eine Bewegung, die sich auf derart großartige und menschliche Weise um eine Beendigung der entsetzlichen Konflikte zwischen Juden und Palästinensern bemüht, straft derart abstruse Antisemitismus-Unterstellungen von Grund auf Lügen. Und für mich, der sich seit vielen Jahrzehnten mit einsetzt für den Frieden auf diesem Planeten, ist es schwer zu verstehen, dass eine Bewegung, die weit über die eigenen engen Nationalgrenzen hinaus Frieden zu schaffen und vorbildlich Mitmenschlichkeit zu leben versucht, auf solchermaßen unzutreffende Weise mit dem Antisemitismus-Vorwurf überzogen wird.

Was – ich erwähne es nur am Rande – geeignet ist, unsäglich zu verharmlosen, was tatsächlich Antisemitismus ist. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Sie allen Ernstes der Gleichsetzung etwa einer Nirit Sommerfeld, dieser großartigen israelisch-jüdischen und deutschen Künstlerin, oder eines Rolf Verleger, der sogar einmal … beim Zentralrat der Juden in Deutschland [war], zustimmen wollen mit den Hitlers und Goebbels von einst. Und was sind das eigentlich für Deutsche, die in ungeheurer Anmaßung unsere jüdischen MitbürgerInnen belehren wollen, was Antisemitismus sei und dass sie, diese (und andere) Juden, sogar selber Antisemiten seien? Für mich ist das unfassbar!!
Seit Jahrzehnten setze ich mich für Pazifismus ein, und meine Sympathie und meine Solidarität gilt auch deshalb dieser wichtigen Bewegung, die – so hoffe ich – noch für viele, viele andere Menschen zum Vorbild werden wird: für die unsäglich-leidenden Opfer des Nahost-Konfliktes – auf beiden Seiten! –, aber auch für uns, die wir nicht unmittelbar von diesen grausamen Konflikten betroffen sind.

Mein Herz schlägt nun mal für die Menschen, die über ihren eigenen Schatten zu springen vermögen – wie es diese zu Recht mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnete Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tut.

Verbundenheit der Menschen zeigt sich gerade über trennende Gräben hinweg, und ich bin dankbar dafür, dass es eine Organisation wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gibt, die eine solche zutiefst menschliche Verbundenheit – vorbildlich für uns alle – zu leben und für sie einzutreten versucht. Und bitte übersehen Sie auch dieses nicht: Hier soll nicht die Boykottbewegung BDS mit dem Friedenspreis ausgezeichnet werden, sondern eben diese auf Frieden und Verständigung setzende Menschenrechtsorganisation, die ein Ende all dieser furchtbaren Auseinandersetzungen will!
Und in deren Satzung – notabene – kein Wort der Unterstützung des BDS zu lesen ist.

Meine große Bitte an Sie ist: Unterstützen auch Sie den Versuch, dass in Göttingen ein solches Zeichen der Mitmenschlichkeit gesetzt werden kann – mit all Ihrer Unterstützung wie in den Jahren zuvor! Bitte sorgen Sie mit aller Kraft dafür, dass es wieder zum Frieden kommt um die Verleihung dieses Friedenspreises – auch von Ihrer Seite aus!

Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Wecker

BIB Aktuell #55: Unheilige Allianz in Göttingen gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden

Verleihung des Friedenspreises am 9. März ohne Beteiligung von Stadt, Universität und Sparkasse

Die Stiftung Dr. Roland Röhl vergibt seit 1999 jährlich den Göttinger Friedenspreis „an Einzelpersonen oder Personengruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben“. Unter den Preisträgern sind die Gesellschaft für bedrohte Völker (2003), Pro Asyl (2010), der SPD-Politiker Egon Bahr (2008), der Soziologe Wilhelm Heitmeyer (2012) und 2018 Konstantin Wecker und die Zeitschrift Wissenschaft & Frieden.
Am 4. Februar 2019 gab die Stiftung bekannt, der Preis gehe in diesem Jahr an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., deutscher Ableger der European Jews for a Just Peace.

Gegen diese Entscheidung erfolgten Proteste mit Sprachregelungen, die aus anderen Städten bekannt sind, in denen Veranstaltungen zu Israel/Palästina be- oder verhindert  wurden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestierte mit der Begründung, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterstütze die Boykottbewegung BDS. Dem schlossen sich mehrere Göttinger FDP-Politiker*innen an: eine Vereinigung aus dem Spektrum des „antisemitischen BDS“ dürfe nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte die Entscheidung „völlig verfehlt“.

Die Reaktion des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen Rolf-Georg Köhler und der Präsidentin der Universität Göttingen Prof. Ulrike Beisiegel (beide Kuratoriumsmitglieder der Stiftung): Köhler empfahl, die Preisverleihung auszusetzen, um einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung und des Preises zu vermeiden. Insbesondere sei der Antisemitismusvorwurf „vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, eindeutig auszuräumen oder andernfalls von der Preisverleihung abzusehen“. Fast wortgleich schloss sich Beisiegel der Position Köhlers an. Rückendeckung bekamen die Kuratoriumsmitglieder von der Sparkasse Göttingen als Unterstützer des Friedenspreises.

Da die Jury (Vorsitz Andreas Zumach, selbst Preisträger 2009 sowie Autor der taz) zu ihrer Entscheidung stand, zogen alle drei Kuratoriumsmitglieder ihre Unterstützung der Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme zurück. Städtische Räume, einschl. des Deutschen Theaters, und sämtliche Räume der Universität stehen daher für die Preisverleihung nicht zur Verfügung.

Dieses Jahr wird der Göttinger Friedenspreis nicht in der Aula verliehen (links), sondern am 9.3. in der Alten Feuerwache (rechts)

 

Der Vorsitzende der Jury Andreas Zumach hat ausführlich zu den Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen die Jüdische Stimme Stellung genommen.
Darüber hinaus gab es über 150 Stellungnahmen von Personen und Organisationen aus dem In- und Ausland.

Wir dokumentieren hier im Wortlaut die Stellungnahme unseres Gründungsmitglieds Nirit Sommerfeld – sie wird die Laudatio bei der Preisverleihung am 9. März halten – sowie die Stellungnahme unseres Vorstands.
Weitere Stellungnahmen, u.a. der Professoren Heitmeyer (Bielefeld), Ambos (Göttingen), Jooss (Göttingen) finden Sie als pdf-Datei hier. Offene Briefe von Ruth Fruchtman, Deborah Phillips, Rolf Verleger an den Zentralratsvorsitzenden finden Sie hier, und den Offenen Brief von Prof. Fanny Reisin an die Universitätspräsidentin hier.

Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin, Gründungsmitglied von SISO (Save Israel, Stop the Occupation) und BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Präsidentin der Universität und die Sparkasse Göttingen:
„Sie wollen den Antisemitismus-Verdacht, der gegen die Jüdische Stimme erhoben wurde, eindeutig ausräumen? Gut so — wenn Sie Ihre Augen, Ihren Verstand und Ihr Herz öffnen, tief durchatmen und genau hinsehen, sollte das keine fünf Minuten dauern.
Merken Sie gar nicht, dass Sie Leuten auf den Leim gehen, die ganz anderes im Schilde führen, als wirklichen Antisemitismus zu bekämpfen?! Merken Sie nicht, dass alle Anstrengungen, die in die Richtung gehen, die Jüdische Stimme unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, in Wirklichkeit verhindern wollen, dass Kritik an der israelischen (nicht jüdischen!) Besatzungspolitik stumm gehalten wird?
Ich habe die Ehre, die Laudatio bei der Preisvergabe an die Jüdische Stimme zu halten. Ich selbst bin in Israel geboren, bin Tochter eines deutschen Holocaust-Überlebenden und einer seit Generationen in Jerusalem ansässigen jüdisch-arabischen Familie. Ich sitze gerade Shiva in der Wohnung meiner vor wenigen Tage verstorbenen Mutter — ’Shiva’ ist die siebentägige Trauerzeit, die Juden traditionell im Hause der Verstorbenen verbringen. Ich mache mir hier Gedanken über die Worte, die ich für die Laudatio wählen will, um den Anwesenden zu erklären, warum es so wichtig ist, dass gerade Juden gegen Unrecht, gegen Gewalt und Besatzung, für gleiche Rechte unter allen Menschen, für Gerechtigkeit und für das bedingungslose NIE WIEDER! einzustehen, das wir nach dem Zivilisationsbruch, der großen Katastrophe des Holocaust erleben mussten. Für diesen Mut, für dieses Einstehen, für diesen Versöhnungswillen, für diesen Kampfgeist gegen alle Widerstände soll die Jüdische Stimme in Göttingen geehrt werden. DAS HAT MIT JÜDISCHEN WERTEN ZU TUN. Wollen Sie, deutsche Nicht-Juden, uns eines Besseren belehren?!
Ist Ihnen eigentlich klar, welche Ungeheuerlichkeit hier geschieht, in dem SIE ALS DEUTSCHE UNS JUDEN HIER IN DEUTSCHLAND ANTISEMITISMUS UNTERSTELLEN??? Ist Ihnen klar, welche Grenzen hier überschritten werden, welche Ehrverletzung hier stattfindet? Ist Ihnen klar, wie Sie als Deutsche mit Ihrem Erbe uns als Juden in Deutschland mit unserem Erbe diffamieren?! Ist Ihnen wirklich klar, was hier geschieht???
Sie, meine Dame, meine Herren, werden hier instrumentalisiert, um eine Preisverleihung zu verhindern und damit jüdische Menschen mundtot zu machen, die — weil es sie EXISTENTIELL ETWAS ANGEHT — gegen eine rechtsgerichtete, rassistische, kriegführende Regierung kämpfen, und zwar AUSSCHLIESSLICH MIT GEWALTFREIEN, LEGITIMEN MITTELN! Ob man Boykotte und Sanktionen mag oder nicht, darüber kann man diskutieren, das ist hier aber vollkommen nebensächlich. Doch dieser Nebenschauplatz eignet sich trefflich, um Sie ins Boot derer zu holen, die Sie dahingehend manipulieren wollen, damit Kritik an israelischer Besatzungspolitik verhindert wird.“

Der Vorstand des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. (BIB):
„Unserem Bündnis gehören Bürgerinnen und Bürger jüdischer, arabischer und deutscher Herkunft an. Wir fordern in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht die Beendigung der seit 51 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas.
Es ehrt die Stadt Göttingen und besonders die Universität Göttingen mit ihrer freiheitlichen Tradition, wenn der Göttinger Friedenspreis an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. verliehen wird. Dieser Verein fordert zusammen mit anderen jüdischen Organisationen wie Jewish Voice for Peace (USA), Jews for Justice for Palestinians (UK) sowie mit weiteren mehr als 40 jüdischen Organisationen einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und eine Beendigung der israelischen Besatzung. All diese Gruppen treten für einen gerechten Frieden ein, bei dem die völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolutionen (z.B. 242, 2334) beachtet werden.
Wenn jüdische Organisationen sowohl im Staat Israel als auch in der jüdischen Diaspora für eine andere israelische Politik eintreten, sollte dies in Deutschland aufhorchen lassen, anstatt sie mundtot machen zu wollen, wie jetzt Göttinger Kommunalpolitikerinnen und der Präsident des Zentralrats der Juden versuchen.
Würde der Staat Israel sich an den Menschenrechten und am Völkerrecht orientieren und die deutsche Politik wirksam für deren Durchsetzung eintreten, bräuchte es keine BDS-Bewegung, wie sie von diesen jüdischen Organisationen, auch von der Jüdischen Stimme, befürwortet wird.
Uns ist bekannt, dass die Bundesregierung und der Bundestag die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärten. Dies führt zu der absurden Situation, dass Juden und jüdischen Organisationen Antisemitismus vorgeworfen wird. Wir halten es für anmaßend und unerträglich, wenn sich Nichtjuden anmaßen, einer jüdischen Organisation Antisemitismus vorzuwerfen.
Das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. tritt nicht für BDS ein, respektiert jedoch die Gruppen und Personen, die dieses gewaltfreie Mittel für sich in Anspruch nehmen.
Wer sich wirklich mit der BDS-Bewegung befasst und sich nicht von Verlautbarungen leiten lässt, die bestimmte politische Interessen vertreten, wird feststellen, dass sie sich – anders als ihre Kritiker – im Rahmen des Völkerrechts bewegt.
Die Bank für Sozialwirtschaft hatte das Konto der Jüdischen Stimme vorübergehend gekündigt, sich dann aber eines Besseren belehren lassen. Wenn Sie nun in dieselbe Falle eines ungerechtfertigten Antisemitismusvorwurfs gegen die Jüdische Stimme für gerechten Frieden treten würden, wäre dies völlig unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
Prof. Dr. Rolf Verleger, Dr. Martin Breidert, Dr. Götz Schindler“

Wer plant, an der Verleihfeier (9.3., 12h, Alte Feuerwache, Ritterplan 4, Göttingen) teilzunehmen, sollte bitte umgehend eine E-Mail an das Organisationskommittee senden anmeldung@goettinger-friedenspreis.de, mit Kopie an zumach@taz.de

Freie Plätze können nicht garantiert werden. Je früher Sie an der Alten Feuerwache eintreffen (Einlass ab 10:45h), desto größer die Chance. Die Verleihfeier wird vollständig per Video aufgenommen und wird am Sonntag, 10.3. im Internet  auf Youtube eingestellt unter dem Stichwort „Göttinger Friedenspreis für Jüdische Stimme“

Die Finanzierung der Verleihfeier ist gesichert dank der großartigen Resonanz auf Andreas Zumachs Spendenapell vom 20. Februar. Über 260 Menschen haben gespendet.

BIB Aktuell #54: Gilt in Deutschland Meinungsfreiheit? Auch in München?

Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt

Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 (Az. M 7 K 18.3672) beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten verursacht und künftig verursachen könnte.

Klaus Ried hatte am 19. April 2018 bei der Stadt München die Überlassung eines Raumes im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung beantragt zum Thema: „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? – Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“.
Das Stadtmuseum lehnte die Vermietung mit Verweis auf diesen Stadtratsbeschluss ab (s. hier die Beschlussvorlage). Dieser legt fest, dass „Organisationen und Personen, die Veranstaltung in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Themen, Inhalten und Zielen der BDS-Kampagne befassen [!!], diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen“ sind.

Kurioserweise verbietet der Stadtrat schon allein die Befassung mit diesem Stadtratsbeschluss. Kann ein Stadtrat einen Beschluss fassen, der dazu führt, dass man nicht mehr über dessen Beschlüsse öffentlich diskutieren darf? Solche Beschlüsse von Gremien kennt man sonst nur aus totalitären Systemen. Die Fraktion der Grünen wollte deshalb in einem Änderungsantrag das Verbot streichen, sich mit BDS auch nur befassen zu dürfen. Denn dann könnte nicht einmal eine Veranstaltung gegen BDS stattfinden. Obwohl der Änderungsantrag abgelehnt wurde, stimmten die Grünen am Ende dem Stadtratsbeschluss zu.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München urteilte nun am 12. Dezember 2018, dass Klaus Ried für diese Diskussionsveranstaltung keinen Anspruch auf einen städtischen Raum habe.

Rechtsanwalt Dr. Kumpf aus München hat nun für Klaus Ried am 16.1.2019 beantragt, die Berufung gegen dieses unverständliche Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen:
Sein Antrag beruft sich in seiner Begründung (S. 6ff) neben Art. 8 des Grundgesetzes, das die Versammlungsfreiheit garantiert, vor allem auf Art. 5 GG: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Es ist nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung.“ Das bedeutet, dass eine „Diskussionsveranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit zum Kernbereich unserer Verfassungsordnung“ gehört (S. 6f). Darum ist eine Kommune wie die Stadt München nicht befugt, dieses verfassungsmäßige Grundrecht willkürlich einzuschränken.

Der Antrag beruft sich auf das sog. Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958, in dem es bereits damals um das Thema von Boykottaufruf und Antisemitismus ging:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass „ein Boykottaufruf, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, (…) durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (…) geschützt (wird), wenn er als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eingesetzt wird, wenn ihm also keine private Auseinandersetzung, sondern die Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit zu Grunde liegt“ (BVerfGE 7, 198, 212).

Der Münchner Stadtrat hätte „die fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit beachten müssen“ (S.8). Bürgerinnen und Bürger der Stadt München haben einen Rechtsanspruch auf Nutzung öffentlicher Räume (S.7).

Für die weitere gerichtliche Auseinandersetzung ist Klaus Ried als Kläger auf finanzielle Unterstützung aller angewiesen, die sich für Meinungsfreiheit in Deutschland, für die Menschenrechte der Palästinenser und für das Völkerrecht in Israel/Palästina einsetzen.
Klaus Ried hat dafür ein Sonderkonto eingerichtet, das auf seinen Namen lautet:
Kennwort „Prozess Meinungsfreiheit“
IBAN: DE56 7009 0500 0100 7634 11
Es können derzeit leider keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

Über die Hintergründe des Münchner Stadtratsbeschlusses berichtete am 30.1.2019 die Sendung Radio Lora München Gilt in München noch die grundgesetzlich vereinbarte Meinungsfreiheit?. Sie enthält Interviews mit dem Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman (ab 3. Min.), mit dem Völkerrechtsprofessor Norman Paech (ab 8. Min.), mit Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen (ab 24. Min.) und Peter Vonnahme, Richter a.D. am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (ab 39. Min.).

Das Eine-Welt-Haus München erklärte in seinem Programm für Januar 2019:
„Unser Appell an den Stadtrat: Bitte setzen Sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg auseinander und nehmen Sie den Münchner Beschluss zurück – geben Sie dem öffentlichen Diskurs den notwendigen Raum“.

Ganz anders als das Verwaltungsgericht München urteilte nämlich das Verwaltungsgericht Oldenburg, das feststellte, dass die Stadt Oldenburg mit der Raumverweigerung für eine Veranstaltung der Oldenburger BDS-Initiative das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt habe. Bei zukünftigen Vermietungen müsse die Stadt Oldenburg das Grundrecht auf Versammlungs-, Meinungs- sowie der Allgemeinen Gleichbehandlung der BDS-Initiative schützen, warnte das Gericht ausdrücklich im Schluss des Urteilstextes.

BIB Aktuell #53: Irland für die Rechte der Palästinenser

Irisches Parlament: Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten verbieten

In Deutschland bemühen sich Politiker, die israelische Besatzung und Unterdrückung Palästinas vor Bloßstellung zu bewahren. Jüngstes Beispiel ist, dass sich der Göttinger Oberbürgermeister von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden distanziert.

In Irland dagegen, jahrhundertelang eine englische Kolonie, weiß man sehr genau, was Besatzung ist.


Vorstandsmitglied des ITSC (s.u.) Fatin Al-Tamimi bei der Übergabe der Petition zum Stopp von Waffengeschäften mit Israel an die irische Regierung (s.u.). Foto: Leah Farrell/Rolling News

Das irische Parlament stimmte am 24. Januar mit großer Mehrheit (aller Oppositionsparteien, gegen die Minderheitsregierung) für die Occupied Territories Bill, die in Irland den Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten untersagen soll; dies wären nach Lage der Dinge israelische Waren aus dem besetzten Westjordanland. Die Regierung möchte allerdings das Gesetz nicht in Kraft setzen. Es bleibt abzuwarten, was passiert.
Die israelische Regierung reagierte prompt und bezeichnete den Gesetzentwurf als Ausdruck blanker Feindseligkeit.

Der Gesetzentwurf wurde vor der Verabschiedung breit diskutiert. Im Leserbrief zweier Bischöfe an die Irish Times heißt es, wenn man Produkte aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland kaufe, beraube man die Palästinenser ihres Landes und ihrer Existenzgrundlage. „Handel mit den Siedlungen in den besetzten Gebieten legitimiert deren Existenz und missachtet internationales Recht.“ In einem ebenfalls zustimmenden Leserbrief israelischer Staatsbürger (u.a. zweier ehemaliger israelischer Botschafter und des ehemaligen Knesset-Sprechers Avraham Burg) heisst es: Der Gesetzentwurf, der nicht zum Boykott des Staates Israel aufrufe, sei umso dringlicher, als Israel den Bau tausender neuer Wohnungen in den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt habe und damit eine Friedenslösung unterminiere. Weiter: „Wir sind überzeugt, dass Israels fortgesetzte Besetzung palästinensischen Landes weder moralisch noch strategisch tragbar und dem Frieden abträglich ist und eine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt.“

Anfang Februar beschloss die Dubliner Ortsgruppe Radio/TV (Broadcasting Branch) der National Union of Journalists in einer Resolution Solidarität mit Gewerkschaftsmitgliedern, die sich weigern, bei der Ausstrahlung des European Song Contest aus Israel mitzuarbeiten. In der Begründung des Beschlusses werden Israels immer wieder vorkommende Angriffe auf Journalisten und auf die Pressefreiheit genannt sowie die Tötung und Verletzung von Journalisten an der Grenze zum Gazastreifen seit April 2018.

Israelkritische Initiativen gab es auch schon früher. In einem Leserbrief an die Irish Times vom 28. Oktober 2018 riefen irische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zu einem Militärembargo gegen Israel auf und forderten die Beendigung des Waffenhandels mit Israel.

Im März 2018 stimmten die Studenten des renommierten Trinity College Dublin in einem Referendum mit 64,5 % für die Unterstützung von BDS.
Der Dubliner Stadtrat (City Council) ging im April 2018 noch einen Schritt weiter: Er beschloss, die BDS-Bewegung zu unterstützen, und forderte die Beendigung der Zusammenarbeit mit Hewlett Packard, weil das Unternehmen der Hauptlieferant von IT-Ausrüstungen der israelischen Armee und Sicherheitsdienste ist. Am Tag der Abstimmung übergab die Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) eine entsprechende Petition auch an die irische Regierung.

Wie üblich, hatte Israels Rechtsregierung versucht, die Allied Irish Bank, bei der die ISPC ihr Konto hat, unter Druck zu setzen, das Konto der Organisation zu schließen. Die Bank ist zu 71% Eigentum des irischen Staates. Hierzu bemerkte dann der irische Außenminister und stellvertretende Premierminister Simon Coveney auf eine Anfrage im irischen Parlament: „Die Regierung wäre enttäuscht, wenn eine zivilgesellschaftliche Organisation, die rechtmäßigen Aktivitäten inclusive Befürwortung gewaltfreier Strategien nachgeht, in diesem Land wegen Bank-Problemen nicht tätig sein könnte, auch dann, wenn die Regierung mit den von ihr geäußerten Ansichten nicht übereinstimmt.“
Wohl gesprochen, und der deutschen Politik zur Nachahmung empfohlen.

 

BIB Aktuell #52: Fakten zum Antisemitismus-Hype

Neue Erkenntnisse aus der CNN-Umfrage in Europa

Opposition gegen Israels Besatzungspolitik ist nicht gut – findet Israels Regierung.
Entsprechend erklären Freunde der israelischen Regierung: Hinter solcher Opposition verbirgt sich ein tiefsitzender Antisemitismus.
Solche Warnungen vor Antisemitismus sollen diejenigen beeindrucken, die aus Deutschlands Verbrechen in der Nazi-Zeit Konsequenzen für die Gegenwart ziehen möchten, und sollen sie davon abhalten, für die Menschenrechte der Palästinenser einzutreten.
Und so geistert mindestens einmal pro Woche irgendetwas zum Thema Antisemitismus durch die Medien. Vor rund zwei Monaten war dies eine von CNN in Auftrag gegebene Umfrage in sieben EU-Ländern. Einige Einzelergebnisse ohne Gesamtzusammenhang wurden medial verbreitet (z. B. auf ZEIT-online). Natürlich fand der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die Ergebnisse „erschreckend“.

Wir haben uns diese CNN-Studie näher angesehen. Ihre Ergebnisse belegen:

  1. Negative Meinungen über Juden sind heutzutage nicht das wesentliche Problem gesellschaftlicher Stereotype über Minderheiten
  2. Negative Meinungen von Muslimen über Juden finden ihr Spiegelbild in negativen Meinungen von Juden über Muslime: Mangelnder Respekt ist eine Sache von Gegenseitigkeit
  3. Unterstützung von Israels Politik bedeutet nicht, dass Juden positiv gesehen werden. Im Gegenteil: In Ländern mit engen Beziehungen zu Israels Rechtsregierung sind Juden am wenigsten gut angesehen

Dazu im Folgenden Einzelheiten.
Diese vom Nachrichtenportal CNN beauftragte Studie wurde im September 2018 durchgeführt und im November 2018 auf der web site der britischen Umfragefirma veröffentlicht. Die grafische Darstellung der Daten haben wir vorgenommen.

Dies war eine online-Umfrage an 7000 Menschen: je 1000 aus sieben europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Polen, Ungarn). Gefragt wurde nach den Meinungen zu Christen, Nichtreligiösen, Muslimen, Juden, Roma, Immigranten, LGBT auf einer fünfstufigen Skala: sehr negativ, etwas negativ, weder noch, etwas positiv, sehr positiv.
Daher hat diese Studie zwei Vorzüge: 1) Es wurde nicht nur das Urteil über Juden erfragt, sondern auch über andere gesellschaftliche Gruppen. Daher hat man hier einen vernünftigen Vergleichsrahmen.  2) Es wurde nicht um den heißen Brei herumgeredet, sondern ganz direkt gefragt: „Wie ist Ihre Meinung zu“ (z.B.) „Juden“?
Hier nun die Ergebnisse zu den obigen drei Thesen.

1. Negative Meinungen über Juden sind heutzutage nicht das wesentliche Problem gesellschaftlicher Stereotype über Minderheiten

Die folgende Grafik (aus Tabelle 18 der Gesamtstichprobe) zeigt links den %-Satz der Befragten, die über die jeweilige Gruppe eine schlechte Meinung hatten („sehr negativ“ und „etwas negativ“), rechts den %-Satz derjenigen mit guter Meinung („sehr positiv“ und „etwas positiv“).  (Die Daten der guten und schlechten Meinung ergänzen sich nicht zu 100% – z. B. zu Christen nur zu ca. 60% – , weil hier der %-Satz derjenigen fehlt, die „weder noch“ wählten.)

Man sieht in der linken Grafik u.a.: Das schlechteste Image in den sieben EU-Ländern haben die Muslime, die Roma und die Immigranten: Sie werden von 35%-40% der Befragten abgelehnt. Weit dahinter LGBT (16%), Juden (10%), und dann Christen (5%), Nicht-Religiöse (3%). Für Deutschland alleine (s. Grafik weiter unten): 7% der Befragten hatten eine negative Meinung über Juden, also gerade mal 4% mehr als über Christen (3,5%), weniger als über LGBT (9%) und weit, weit weniger als über Muslime (32%), Immigranten (34%) und Roma (37%).
Wie in vielen anderen Umfragen (Zusammenfassung s. z. B. hier) zeigten sich negative Meinungen über Muslime viel häufiger als über Juden und bilden daher offensichtlich das weitaus größere gesellschaftliche Problem.

2. Negative Meinungen von Muslimen über Juden finden ihr Spiegelbild in negativen Meinungen von Juden über Muslime: Respekt ist eine Sache von Gegenseitigkeit

Von den 7000 Befragten stuften sich ca. 4400 als christlich ein, 165 als muslimisch und 34 als jüdisch. Die folgende Grafik (aus Tabellen 19-25 der Gesamtstichprobe) zeigt die Aufteilung der Meinungen nach Religion der Befragten.

Die rechte Grafik zeigt: Jede Gruppe findet sich selber gut, Christen die Christen, Muslime die Muslime (und die Immigranten), Juden die Juden.
Die linke Grafik zeigt: Christen finden vor allem Muslime, Roma und Immigranten schlecht. Sowohl Muslime als auch Juden haben nicht so starke negative Meinungen wie die christliche Mehrheitsbevölkerung, aber relativ schlecht finden Muslime LGBT und Roma und danach Juden und Nichtreligiöse. Juden dagegen finden Roma und Muslime schlecht und danach Immigranten und LGBT.
Kurz gesagt: Negative Meinungen von Muslimen über Juden (22%) sind genauso häufig wie negative Meinungen von Juden über Muslime (24%).

Selbstverständlich ist aber die Stichprobe von 34 Juden zu klein, um endgültige Aussagen zu treffen. Weitere Daten wären nötig.
Die jetzigen Daten besagen: Ein negatives Urteil über die andere Gruppe ist keine Besonderheit der Muslime. Bei dieser Sachlage ist fraglich, ob negative Einstellungen der muslimischen Bevölkerung über Juden durch spezielle pädagogische Maßnahmen behoben werden können. Wenn sie ein Spiegelbild der islamophoben Einstellung der übrigen Gesellschaft inklusive der Juden sind, dann werden sich beide Einstellungen vielleicht nur gemeinsam und symmetrisch reduzieren lassen: Respekt ist keine Einbahnstraße.
Die nachhaltigste Methode, den inneren Frieden zwischen Muslimen, Juden und Mehrheitsbevölkerung in den westlichen Gesellschaften zu wahren, wäre in diesem Sinne wahrscheinlich, eine gerechte Lösung des Israel-Palästina-Konflikts anzustreben.

3. Unterstützung von Israels Politik bedeutet nicht, dass Juden positiv gesehen werden.

Die folgende Grafik (aus Tabellen 18 der Daten für die einzelnen Länder) teilt die Antworten nach den sieben beteiligten Ländern auf: Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Polen, Ungarn (D, Ö, F, GB, S, PL, U).

Man sieht: In allen sieben Ländern gibt es kaum schlechte Meinungen über Christen und Nichtreligiöse. Abgesehen davon zeigen sich ähnliche Profile in den Urteilen über die Gruppen, aber doch auch beträchtliche Schwankungen im absoluten Wert der Urteile. Ungarn zeigt sich als das Land mit den meisten negativen und wenigsten positiven Urteilen über Minderheiten. Dies ist am deutlichsten bei Urteilen über LGBT, aber auch bei Urteilen über Juden: Das Urteil über Juden ist in Ungarn am wenigsten positiv und in Schweden am positivsten.
Dieses Ergebnis ist interessant, denn Israels Ministerpräsident hat ein freundschaftliches Verhältnis zu Ungarns Regierung und ein sehr angespanntes Verhältnis zu Schwedens Regierung. Begründet wird das von Israels Regierung natürlich mit dem üblichen Vorwurf des Antisemitismus, aber die Umfragedaten belegen den Verdacht, dass es genau andersherum ist: Netanjahu und Orban sind sich einig im Ressentiment gegen Muslime und Flüchtlinge und im antisemitisch unterlegten Ressentiment gegen George Soros, und so findet auch Orbans rassistische Propaganda ihren Widerhall in der ungarischen Bevölkerung. Dagegen hat Schweden aus menschenrechtlichen Motiven heraus Palästina als Staat anerkannt, und genau diese menschenrechtliche Einstellung erregt den Zorn von Israels Regierung auf Schweden.