BIB Aktuell #33: BDS — neuerdings sachlich betrachtet?!

Keren Hayesod protestiert vergeblich

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Screenshot aus Süddeutsche Zeitung Magazin vom 13. September 2018

Bekanntlich ist es eines der schwersten Gedankenvergehen in Deutschland, wenn man die BDS-Kampagne unterstützt, sich also für Boykotte und Sanktionen gegen Israel einsetzt. Dies wird als „Antisemitismus“ bezeichnet. Für Menschen, die — zu Recht oder Unrecht — auch nur im Verdacht stehen, BDS-aktiv zu sein, bedeutet das, ganz offiziell  in München und Frankfurt keine städtischen Räume vermietet zu bekommen. Der Bann strahlt häufig genug auch auf Personen und Organisationen aus, die sich gar nicht für BDS einsetzen —  wie z.B. BIB. Er dient daher allgemein zur Einschüchterung  all jener, die sich um eine gerechte Lösung des Palästinaproblems bemühen.

In der letzten Woche gab es erfreulicherweise Zeichen für Gegentendenzen. Die Berliner Zeitung druckte einen nachdenklichen und leidenschaftlichen Text des israelischen Filmemachers und Künstlers Udi Aloni. Ihm ging es darin darum, „dem zynischen Einsatz des Wortes ‚Antisemitismus‘ gegen Bürgerrechtsaktivisten zu widersprechen“. Und im Wochen-Magazin der Süddeutschen Zeitung gab es ein langes Streitgespräch zwischen dem SZ-Redakteur Oliver Gorkow und dem Musiker Roger Waters; dieser — ex-„Pink Floyd“ — ist einer der prominentesten Befürworter von BDS. In der Tat wurde er in diesem Gespräch von Gorkow heftig angegangen, aber bekam den Raum, um in Ruhe seine Sicht darzulegen. So konnte Waters auf den Anwurf „Was diesen Konflikt angeht, ist Ihre Weltsicht schwarz-weiß.“ antworten: „Sie haben recht. Sie ist schwarz-weiß. Es gibt die Unterdrückten und die Unterdrücker. Um Desmond Tutu zu zitieren: »Wenn man in ungerechten Situationen neutral ist, hat man sich für die Seite des Unterdrückers entschieden.«“


Schließlich: Der Keren Hayesod (sprich: „ha-Jessód“; „Grundlagenfond“) ist die Geldsammelorganisation für Israel unter den Juden außerhalb Israels; da werden erhebliche Geldmittel umgewälzt. Dieser Fond hat vor vier Wochen sein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) gekündigt — aus Empörung darüber, dass die BfS ihre Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden rückgängig gemacht hatte. In der Zeitschrift an seine Spender druckt der Fond Auszüge aus seiner Korrespondenz mit der BfS ab, und man kann sagen: Der Keren Hayesod ist ganz schön wütend! Denn die BfS lehnt die Gleichsetzung von Menschenrechtsengagement mit „Antisemitismus“ schlichtweg ab. Der Vorstandsvorsitzende der BfS schrieb u.a.: „Mit Blick auf unseren Kunden ‚Jüdische Stimme‘ bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass diese Organisation von Menschen jüdischer Herkunft getragen wird. Der Vorwurf des Antisemitismus läuft daher ins Leere. … [Es] wurde mit der expliziten Festlegung auf Gewaltfreiheit und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unseres Erachtens ein gangbarer Weg beschritten … Dies ist übrigens von vielen anderen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen begrüßt worden. Wir bitten Sie an dieser Stelle auch zu berücksichtigen, dass wir uns zuvor aufgrund der Konto-Kündigung ebenfalls dem massiven Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sahen. … [Wir] akzeptieren …, dass es stark divergierende politische Meinungen zu den Konflikten in dieser Welt gibt … Wir … können uns nicht auf eine der Seiten eines politischen Konflikts stellen.“ 

Hier scheint die breite Solidarität vieler Organisationen und Einzelpersonen mit der Jüdischen Stimmetatsächlich geholfen zu haben! Genau solch einer Solidarität bedarf es, wenn wir mit kleinen Schritten unserem Ziel näher kommen wollen: dem Ende der militärischen Besatzung und gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan — seien sie jüdisch-israelischer oder palästinensischer Herkunft. Helfen Sie uns dabei mir Ihrer Spende (am besten über den gelben Button auf unserer Website), zeigen Sie Ihre Solidarität, durch welchen Betrag auch immer. Danke!

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BIB Aktuell #32: Die USA streichen die Finanzhilfe für UNRWA

Verschlechterung der Lebensverhältnisse der palästinensischen Flüchtlinge

Zu Jahresbeginn hatte US-Präsident Trump 65 Mio. $ für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA auf Eis gelegt, weil die palästinensische Seite für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel verantwortlich sei. Dies war ca. ein Sechstel der jährlichen Zahlung der USA. Jetzt haben die USA ihre gesamte Finanzhilfe für die UNWRA gestrichen.

Dadurch wird sich die humanitäre Lage der palästinensischen Flüchtlinge dramatisch verschlechtern. Dies zeigt das Beispiel des Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem: Schulen müssen geschlossen werden, Jobs fallen weg, die Lebensmittelhilfe muss eingeschränkt werden. Die Lage in Gaza wird völlig unberechenbar. Außerdem befürchten die jordanische Regierung – in Jordanien leben rund zwei Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge – und westliche Regierungen bei einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser eine Destabilisierung Jordaniens. Dagegen begrüßte der israelische Geheimdienstminister Katz die Entscheidung des US-Präsidenten, da die UNRWA das palästinensische Flüchtlingsproblem verstetige. Auch Ministerpräsident Netanyahu äußerte Zustimmung und warf der UNRWA vor, sie wolle die palästinensischen Flüchtlinge nicht integrieren, sondern ihren Status auf ewig festschreiben. Zugleich kündigte der Bürgermeister von Jerusalem, ein Likud-Politiker, die Schließung von fünf der von UNRWA betriebenen Schulen an. Es wird befürchtet, dass er die Arbeit von UNRWA im Ostteil der Stadt vollständig unterbinden will und dass die Entscheidung der USA der erste Schritt zur Auflösung der UNRWA sein könnte.

Die UN-Vollversammlung hatte die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) am 8. 12. 1948 durch Resolution 302 ins Leben gerufen mit der Aufgabe, Lebensmittel-, Schul-, Hilfs- und Beschäftigungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge durchzuführen. Gegenwärtig unterstützt sie rund 5 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge, in Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Sie erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen, davon bisher ca. ein Drittel von den USA.

Martin Breidert im Tagesspiegel/Causa, Mitglied des BIB-Vorstands: „Die USA sind dabei, auch hier das Völkerrecht zu verlassen, wie sie es bereits mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels getan haben.“

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Update zu BIB aktuell #31 „Willkür der Kontrolleure“: Die europäische Rundfunkunion EBU fordert von der israelischen Regierung, dass alle Besucher des European Song Contest in Israel im Mai 2019 unabhängig von ihrer politischen Einstellung einreisen dürfen. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister bezeichnet die Forderung der EBU als „Dreistigkeit“: Israel habe wie jeder andere Staat das Recht zu entscheiden, wer einreisen darf. (Süddeutsche Zeitung v. 5. 9. 2018, S. 9, leider nur in der Printausgabe verfügbar)

BIB Aktuell #31: Willkür der Kontrolleure

Aktuelle Vorgänge am Grenzübergang von Jordanien und am Flughafen Ben Gurion

“Yitzhak Rabin border crossing” ist der Grenzübergang an der israelisch-jordanischen Grenze zwischen Eilat und Aqaba. Reiseveranstalter informieren Reisende, die von Jordanien nach Israel einreisen, dass sie einige Zeit befragt werden, sich aber keine Sorgen machen müssen, sondern einfach die Fragen beantworten sollen.

Foto von NYC2TLV – Own work

Die Realität sieht anders aus, insbesondere wenn die Befragung von Mitarbeitern des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet vorgenommen wird. So wie bei Nadim Sarrouh, einem deutschen Staatsbürger und seiner Familie (israelische Staatsbürger), die von einer Jordanienreise nach Israel zurückkehren wollten. Sein Name erregte Verdacht und der Shin Bet-Mitarbeiter stellte fest: „Sie haben kein deutsches Blut, stimmt`s? Sie haben palästinensisches Blut.“ Sarrouh wurde von seiner Familie getrennt und über seine Familie, seine politischen Ansichten, z.B. zum Gazakonflikt, und Kontakte nach Syrien befragt und darüber belehrt, dass er als Palästinenser ein Flüchtling sei. Ihm wurde das Handy abgenommen, Namen, Telefonnummern und Texte wurden notiert. Ein anderer Shin Bet-Mitarbeiter stellte ihm dieselben Fragen, behauptete, er lüge, und drohte, er werde seine Frau nicht wiedersehen, wenn er weiter lüge. Nach fast sechs Stunden konnte Nadim Sarrouh mit seiner Familie weiterreisen. Kommentar eines Shin Bet-Sprechers: Die betroffenen Personen hätten sich ungebührlich verhalten, die Befragung sei, wie erforderlich, in professioneller Weise durchgeführt worden.

Ähnliche Erfahrungen musste der amerikanische Journalist Peter Beinart, der sich intensiv mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt, am Flughafen Ben Gurion machen. Selbst eine Familie von Drusen (Drusen sind israelische Staatsbürger, leisten Militärdienst und sind als eigenständige Religionsgemeinschaft anerkannt) blieb von roher Behandlung am Kontrollpunkt am Flughafen Ben Gurion nicht verschont. Nachdem ein Mitglied der Familie den rüden Ton des Wachpersonals moniert und sich gegen den Vorwurf verwahrt hatte, er habe nicht für alle Familienmitglieder Pässe übergeben, wurde die ganze Familie einschließlich der Kinder mit Pfefferspray besprüht, und ein Wachposten richtete sein Gewehr auf die Familie. Immerhin hat sich die Flughafenverwaltung später entschuldigt.

In keinem dieser Fälle konnten den kontrollierten Personen kriminelle Handlungen oder Rechtsverstöße zur Last gelegt werden. Sie waren nur irgendwie auffällig, anders, hatten einen arabischen Namen, waren politisch nicht angepasst oder Kritiker der israelischen Politik, infolgedessen verdächtig und daher der Willkür der Kontrolleure ausgeliefert.

BIB Aktuell #30: Zum Tod von Uri Avnery

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In der Nacht vom 19. auf den 20. August ist der israelische Publizist, Politiker und Friedensaktivist Uri Avnery, Gründer der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom, im Alter von 94 Jahren gestorben. Wir möchten ihn ehren, indem wir ihn selbst zu Wort kommen lassen. Seit 2008 hat er jede Woche einen Artikel in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ verfasst.

Mit einigen Zitaten aus seinen Beiträgen der letzten drei Jahre möchten wir an seine Persönlichkeit und sein Engagement erinnern. Über die Homepage von Gush Shalom können Sie seine Artikel aus dem Archiv aufrufen.

Am 19. Mai 2018 schrieb er zu den Demonstrationen im Gazastreifen und den gezielten Tötungen von Demonstranten durch israelische Scharfschützen:
„Am blutigen Sonntag dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre? Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert. Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin? Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war. Ich war Mitglied der Nationalen Militär-Organisation (der „Irgun“; Anm. v. BIB), einer bewaffneten Untergrundgruppe, die von den Briten als ´terroristisch´ eingestuft wurde.“ – Nachzulesen hier.

Im Jahr davor, am 20. Mai 2017 über den Stand der Knesset:
„Als ich das erste Mal die Knesset betrat, war ich über den niedrigen Standard ihrer Debatten schockiert. Die Reden waren voller Clichés, Platituden und Partei- Slogans, der intellektuelle Inhalt war fast Null. Das war vor 52 Jahren. Unter den Mitgliedern waren David Ben-Gurion, Menachim Begin, Levi Eshkol und mehrere andere ihrer Art. Diese Knesset sieht heute im Rückblick wie ein Olymp aus, verglichen mit der gegenwärtigen Zusammensetzung dieser nicht-illustren Körperschaft. Eine intelligente Debatte in der heutigen Knesset würde wie ein Vaterunser in einer Synagoge wirken. Setzen wir uns damit auseinander: die gegenwärtige Knesset ist voll von dem, was ich parlamentarisches Gesindel nennen würde. Männer und Frauen, mit denen ich keine Tasse Kaffee trinken würde.“ – mehr dazu hier.

Kurz zuvor, am 18. März 2017, nachdem der israelische Soldat Elor Azaria einen schwer verletzten arabischen Angreifer, der hilflos am Boden lag, getötet hatte:
„Er ist vom Militärgericht scharf verurteilt worden, bekam aber nur eine lächerlich leichte Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren. Sein nach Publicität-grabschender Anwalt hat Berufung eingelegt. (…) Sarah Netanyahu, die weithin unpopuläre Gattin unseres Ministerpräsidenten, sagte kürzlich in einem Interview: ´Ich glaube, dass die israelische Armee die moralischste Armee in der Welt ist.´ Sie zitierte nur einen israelischen ´Glaubensartikel´, der endlos in allen israelischen Medien, Schulen und politischen Reden wiederholt wird. Einige mögen denken, dass eine ´moralische Armee´ ein Oxymoron ist. Armeen sind von Natur aus unmoralisch. Armeen sind dazu da, Krieg zu führen und der Krieg ist von Grund auf unmoralisch. (…) Die einzige völlig moralische Armee ist die Armee, die keine Kriege führt.“ – nachzulesen hier.

Zuletzt noch etwas vom 2. Mai 2016:
„Nein, es ist nicht „wir“ und „sie“. Nicht „wir“ – die Guten, die Moralischen, die Richtigen. Oder, um es plump zu sagen: die Großartigen. Die Juden. Und nicht „sie“ – die Bösen, die Schlimmen. Um es wieder plump zu sagen: die Verachtenswerten. Ja, die Araber. Wir, die von Gott Auserwählten, weil wir so speziell sind. Sie, die Heiden, die zu allen möglichen Idolen beten, wie Allah oder Jesus. Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir uns in jeder Generation gegenüber jenen sehen, die uns vernichten wollen, aber wir retten uns vor ihren Händen. Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unsern Staat vernichten wollen und unser Mut besiegt sie. Sie – alle Goyim, aber besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser. Nein, so ist es nicht. Überhaupt nicht.“ – mehr hier.

BIB Aktuell #29: Meinungsfreiheit in München

Nun kommt der Stadtratsbeschluss hoffentlich vor Gericht

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Münchner Rathaus und Frauenkirche; Quelle: Open Source

Im Dezember 2017 stimmte der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit einer Vorlage von CSU und SPD zu, die sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus gegen die BDS-Kampagne wendet. (Diese Kampagne fordert nach eigener Aussage gleiche Rechte für Palästinenser wie für andere Menschen und propagiert zur Erreichung dieses Ziels „Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen Israel.) Dieser Beschluss macht es seither Münchner Gruppierungen, Vereinen und Einzelpersonen, die die israelische Politik gegen die Palästinenser kritisieren, praktisch unmöglich, städtische oder städtisch geförderte Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Nahostkonflikt anzumieten (Siehe BIB-aktuell #2, 15. Januar 2018).

Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit führt nun folgerichtig zu einer ersten gerichtlichen Auseinandersetzung.

Denn um diese Problematik öffentlich zu erörtern, beantragte Klaus Ried, früheres Mitglied des bayerischen GEW-Landesvorstands, für Mitte September die Anmietung eines Saals im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“.
Am dort geplanten Streitgespräch sollten ein Stadtratsmitglied, das für den Antrag stimmte, und Nirit Sommerfeld von BIB teilnehmen, unter der Gesprächsleitung eines pensionierten Richters des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Das Münchner Stadtmuseum verweigerte die Vermietung mit der Begründung, es sei „davon auszugehen, dass die geplante Diskussion, deren Titel sich explizit auf den Stadtratsbeschluss bezieht, nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalte, Themen und Ziele auskommt.“

Daraufhin erhob Klaus Ried Klage. In der Klageschrift seines Rechtsanwalts Gerd Tersteegen, heißt es u.a. „Dass die Diskussion eines so folgenschweren Beschlusses eines Kommunalparlaments nur noch in privaten Räumen möglich sein soll und nicht mehr in Räumen der Kommune selbst oder von ihr geförderten Räumen, ist mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar.“

Wir hoffen mit den Münchner Klägern, dass das Gericht den Stadtratsbeschluss einkassieren wird. Aber Justitias Weg ist steinig und gewunden…

Mehr Informationen finden Sie hier:
Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 7. August
Eine ausführliche Darstellung in den Nachdenkseiten vom 8. August

BIB Aktuell #28: Wikipedia — Fakten oder Manipulation?

Wie auf der Internet-Enzyklopädie über Israel-kritische Menschen geschrieben wird

Wikipedia gilt als die weltgrößte, frei zugängliche Enzyklopädie, in der sich zu nahezu jedem Thema Informationen finden lassen. Auch über „Personen des öffentlichen Lebens“ gibt es Einträge, also über Menschen, deren Leben und Wirken über ihr persönliches Umfeld hinaus für die Gesellschaft relevant ist. Während sachliche Themen, etwa naturwissenschaftliche, sehr präzise beschrieben sind, scheinen Einträge zu Personen gewissen Interessen oder Ideologien zu folgen. So jedenfalls kommt es zwei BIB-Mitgliedern vor: dem Vereinsvorsitzenden Prof. Rolf Verleger sowie Nirit Sommerfeld.

Verlegers Eintrag existiert bereits seit zehn Jahren, Sommerfelds erst seit wenigen Wochen. Hauptautor beider Einträge ist ein Mensch, der sich das Pseudonym „Feliks“ gegeben hat und dessen Hauptintension es offensichtlich ist, Israel-kritische Menschen zu diffamieren oder ihnen etwas Judenfeindliches anzuhängen. Verleger hat schon mehrfach Versuche unternommen, unkorrekte oder fehlerhafte Angaben zu korrigieren. Jetzt hat er Beschwerde bei Wikipedia eingereicht, die wir Ihnen HIER zu Ihrer Information vollständig zur Verfügung stellen.

Sommerfelds Eintrag enthält sehr persönliche Informationen, etwa ihren Wohnort. Anfänglich stand als einzige (!) politische Aktivität ihr Engagement für die „antizionistische BDS-Kampagne“ – eine blanke Lüge (ihre Unterschrift unter die Abschlusserklärung der Palästina-Solidaritäts-Konferenz von 2010 zeichnet sie nicht als Aktivistin aus). Als eine Freundin den Artikel redigierte und u.a. hinzufügte, dass Sommerfeld BIB zusammen mit Rolf Verleger und Rupert Neudeck gründete, wurde nicht nur Rupert Neudeck umgehend gelöscht; die Freundin wurde für weitere Bearbeitungen von Wikipedia gesperrt.


BIB gratuliert Ahed Tamimi zur Freilassung

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Ahed Tamimi
Ahed Tamimi und ihre Mutter werden nach acht Monaten Haft von ihrem Dorf und Journalisten aus aller Welt enthusiastisch begrüßt

 

 

BIB Aktuell # 27: Knesset verabschiedet Nationalstaatsgesetz

Diskriminierung nicht-jüdischer Israelis nun legalisiert

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Screenshot von sueddeutsche.de vom 19.07.2018

Mit knapper Mehrheit (62 zu 55) hat die Knesset das Nationalstaatsgesetz verabschiedet, wie die SZ vom 19. Juli 2018 berichtet. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ und den Ausbau jüdischer Kommunen als „nationalen Wert“. Jerusalem wird „als Ganzes und vereinigt“ als Hauptstadt Israels bezeichnet – eine klare Provokation gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gasa, die auf Eigenstaatlichkeit hofft und Jerusalem auch immer schon als ihre Hauptstadt proklamierte.

Das neue Nationalstaatsgesetz von Israel ist ein Affront gegen ein Fünftel der Bevölkerung“, schreibt Alexandra Föderl-Schmid in ihrem SZ-Kommentar. Kritik an dem Gesetz kommt nicht nur von der parlamentarischen Opposition. Auch das Adalah-Menschenrechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel teilte mit, das Gesetz enthalte Schlüsselelemente der Apartheid, was nicht nur unmoralisch, sondern nach Völkerrecht absolut verboten sei. Der Gesetzentwurf enthielt ursprünglich einen Artikel, der vorsah, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohnerinnen und Bewohner „mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren“. Er wurde nach heftiger Kritik u.a. des Staatspräsidenten Reuven Rivlin sowie des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit entschärft, wie auch die ZEIT berichtete.

The Association for Civil Rights in Israel ACRI weist u.a. darauf hin, dass nur noch Hebräisch die offizielle Amtssprache sein wird und die arabische Sprache zu einer Sprache mit besonderem Status („special status“) herabgestuft wird. 

EU-Diplomaten und der EU-Botschafter in Israel hatten die rassistischen Tendenzen im Gesetz kritisiert. Die Reaktion kam prompt: Der EU Botschafter wurde von Ministerpräsident Netanyahu einbestellt und öffentlich gerügt. 

Nun bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf das Nationalstaatsgesetz reagieren wird.  Wenn Israel „Teil unserer Staatsräson“ ist, dann kann der Bundesregierung nicht egal sein, dass sich Israel mit diesem Gesetz von den liberalen Demokratien verabschiedet.