Aufruf zu Aktion: Annerkennung Palästinas als Staat

In unserem BIB Thema der Woche #13 vom März 2017 erläuterten wir, warum Palästina als Staat im Prinzip längst existiert. Die Details können Sie unter dem oberen Link nochmals nachlesen.

Screenshot vom Video der Deutschen Welle bei der Abstimmung am 23.12.2016 im UN-Sicherheitsrat, bei der ein Stopp von Israels Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet gefordert wurde

Nun hat die Palästina-Initiative Hannover auf der Petitionsplattform von Campact! eine Unterschriftenliste gestartet, in der es um die Anerkennung des Staates Palästina seitens Deutschland geht. Darin wird die neu gewählte Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 aufgefordert, es anderen Staaten gleich zu tun und Palästina als Staat anzuerkennen.

Auch wenn wir einzelne Formulierungen anders wählen würden, so finden wir diese Petition sehr wichtig und möchten sie daher gerne unterstützen. Auch möchten wir Sie – liebe Leserin, lieber Leser – ermutigen, mit Ihrer Unterschrift einen wichtigen Beitrag zu leisten: Denn erst eine kritische Zahl von vielen Einzelstimmen hat Gewicht und kann die Bundesregierung darin bestärken, diesen längst überfälligen Schritt zu tun!

HIER können Sie selbst alle Details zur Petition nachlesen und unterschreiben.

Werden Sie mit Ihrer Unterschrift aktiv! Danke.

Nach der Sommerpause melden wir uns wieder regelmäßig mit weiteren ‚Themen der Woche‘ zurück.

BIB Thema der Woche #31: BDS und der Antisemitismus-Vorwurf

Am 11. Juli 2017 reichten die beiden Münchner Stadtratfraktionen von CSU und SPD gemeinsam einen Antrag an den Bürgermeister ein, in dem sie jegliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der „antisemitischen BDS-Bewegung“ verbieten lassen wollen. Sie diffamieren dabei nicht nur alle Personen, Gruppen und Institutionen, die sich für BDS einsetzen – also für einen Boykott, für De-Investitionen und Sanktionen gegenüber Produkten und Dienstleistungen, die aus den Besetzten Gebieten und/oder Israel kommen. In ihrer Formulierung stellen sie vor allem einen direkten Bezug zwischen der gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS und Antisemitismus her.

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Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu spricht sich ausdrücklich für BDS aus. Erzbischof Tutu ein Antisemit?! (Quelle: bdsmovement.net)

Prominente Zustimmung für BDS

Neben Erzbischof Desmond Tutu hat auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Europäischen Bürgern das Recht auf Unterstützung der BDS-Kampagne eingeräumt und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger verurteilt. Sie reagierte damit auf eine Anfrage von 30 EU-Parlamentariern, die wiederum auf den Antrag von über 350 Menschenrechtsorganisationen im Mai 2016 an die EU agierten. Die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden haben das Recht auf BDS als im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegend bekräftigt . HIER lesen Sie die englische Originalversion der Meldung der ‚European Coordination of Committees and Associations for Palestine‘ (deutsche Version HIER).

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BDS is an inclusive, anti-racist human rights movement that is opposed on principle to all forms of discrimination, including anti-semitism and Islamophobia.
(Quelle: bdsmovement.net)

Der israelische Journalist Gideon Levy ist überzeugt, dass Israel seine Besatzungs- und Siedlungspolitik erst dann ändert, „wenn es die Israelis im Geldbeutel zwickt“, und befürwortet daher – wie viele israelische Intellektuelle – wirtschaftlichen Druck von außen, also auch Boykott und Sanktionen. Er verglich im Januar 2017 in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne ‚Twiglight Zone‘ in Ha’aretz die Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Plastiktüten: Auch die seien in Israel erst abgeschafft worden, als es den Israelis ans Geld gegangen sei. „Ohne derartige Sanktionen wird sich nichts ändern – genau so, wie sich bei den Plastiktüten nichts änderte ohne Sanktionen.“, so Levy in seinem Artikel.


BIB steht zu gewaltfreiem, demokratischem Widerstand

Obgleich BDS ausdrücklich kein von BIB propagiertes Mittel ist – einige unserer Mitglieder sind dafür, einige sind skeptisch, einige dagegen – , betrachten wir diese von der palästinensischen Gesellschaft ausgehende BDS-Initiative als eine legitime Möglichkeit, sich gegen die seit 50 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Besatzung gewaltfrei zu wehren. Auf der offiziellen BDS-Seite findet sich auf jeden Fall kein Hinweis darauf, dass die Initiative Israel das Existenzrecht abspricht, im Gegenteil: Sie verlangt sogar für die Palästinenser innerhalb Israels gleiche Bürgerrechte, wie sie allen anderen Israelis zustehen:

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Was ist eigentlich BDS? Informieren Sie sich auf der offiziellen BDS-Website (Quelle: bdsmovement.net)

Würden sich die westlichen Staaten wirkungsvoll für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, brauchte es keine BDS-Bewegung.


Meinungsfreiheit – höchstes Gut unserer Demokratie

Nicht nur in München tobt der Streit um BDS und überhaupt um alle Veranstaltungen, Äußerungen, Filme, öffentlichen Debatten und dergleichen, die sich mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik befassen. „BDS“ wird selbst Menschen, die sich niemals zum Thema Boykott geäußert haben oder gar als BDS-Befürworter aktiv waren, wie ein Kainsmal als Stempel aufgedrückt. Im Zweifelsfall wird schlicht behauptet, die Person, die gerade einen israel-kritischen Vortag/Rede/Konzert plant, sei BDS-Aktivist – ergo: Antisemit.

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Ist auf dem BDS-Logo der kleine Junge mit der Waage – Symbol der Gerechtigkeit – wirklich ein Antisemit? (Quelle: bds-kampagne.de)

Wir dokumentieren hier drei Protestbriefe gegen den Münchner Antrag. Alle drei sind von „Semiten“ verfasst, denen offen Antisemitismus vorgeworfen wird: Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld, beide Gründungsmitglieder von BIB und Juden der sogenannten ‚zweiten Generation‘, sowie Fuad Hamdan, 1948 aus Haifa vertriebener Palästinenser, der bereits in den 80er Jahren die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München mitgründete.


Proteste gegen den Münchner Antrag

Schreiben auch Sie an den Münchner Stadtrat! Setzen Sie sich für Art. 5 unseres Grundgesetzes ein! Hier finden Sie die relevanten Email-Adressen:
SPD-Fraktion: spd-rathaus@muenchen.de
CSU-Fraktion: csu-fraktion@muenchen.de
HIER finden Sie alle Fraktionen des Münchner Stadtrats.

Danke für Ihr Engagement!

BIB Thema der Woche #30: Sperranlage

Theodor Herzl schrieb in „Der Judenstaat“: „Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Diese „Vision“ wird seit 2002 umgesetzt: Die israelische Regierung beschloss unmittelbar nach Beginn der zweiten Intifada 2001 den Bau einer Sperranlage, besser bekannt als ‚Mauer’, um – so die offizielle Begründung – Angriffe durch Palästinenser in Israel zu verhindern. Was die Sicherheit angeht, sollte dieser Fakt zu denken geben: Die etwa 15.000 Palästinenser aus dem Westjordanland, die ständig in Israel illegal arbeiten, werden durch die löchrige Mauer geschleust und – wenn sie verhaftet werden – an den entsprechenden Stellen von der israelischen Polizei abgeschoben. Es ist also kein Geheimnis, dass es Schlupflöcher und somit genügend Möglichkeiten gäbe, Terroristen einzuschleusen, wenn es gewollt wäre.

Der Bau der Sperranlage dient also auch noch einem ganz anderen Zweck. Sie folgt nämlich zu 85 % nicht der international anerkannten Waffenstillstandslinie („green line“) von 1949, sondern verläuft teils kilometerweit tief innerhalb palästinensischen Gebietes. Somit wurde nicht nur palästinensisches Land enteignet, auf dem die Sperranlage sich befindet, sondern große weitere Gebiete, sodass die bestehenden jüdischen Siedlungen in das „Stammland Israel“ integriert werden und Land für Erweiterungen der Siedlungen annektieren wird. Gegenwärtig sind schätzungsweise 65 % der Sperranlage errichtet, der Rest befindet sich im Bau oder in Planung. Im Endausbau soll der „Schutzwall“ ca. 720 km lang werden und wird dann ca. 6% des Westjordanlandes abgetrennt haben.

Auf dieser Karte lässt sich gut erkennen, wie weit die Sperranlage in palästinensisches Gebiet hinein ragt. (Quelle: B’tselem)

Palästinenser von Palästinensern getrennt

Das Gebiet zwischen Sperranlage und Waffenstillstandslinie („Saumzone“) im Norden der Westbank wurde bereits im Oktober 2003 zur Militärzone erklärt. Hier leben rund 11.000 Palästinenser in 32 Gemeinden. Sie sind dort geduldet – ob sie bleiben dürfen, hängt von Aufenthaltsgenehmigungen oder „speziellen Vereinbarungen“ ab, die jederzeit seitens Israel widerrufen werden können.

Alle Palästinenser, die hinter der Sperranlage leben und in der „Saumzone“ landwirtschaftlichen Grund besitzen (das betrifft etwa 150 Dörfer), benötigen einen Passierschein, um ihr Land zu bearbeiten. Dazu müssen sie u.a. nachweisen, dass sie Eigentümer des Landes sind. Da in der Westbank der Landbesitz meistens nicht schriftlich dokumentiert ist, werden erfahrungsgemäß lediglich zwischen 40 % und 50 % (im Norden der Westbank ca. 58 %) der Anträge auf einen Passierschein genehmigt. Die Genehmigungen sind befristet, i.d.R. auf 6 Monate. Bei einem Antrag auf Verlängerung müssen alle Dokumente, die bereits bei der Erstbeantragung vorgelegt wurden, erneut eingereicht werden. Die Vorschriften werden immer wieder verschärft. Beispielsweise wurde im Februar 2017 von der Militärbehörde im nördlichen Teil der Westbank verfügt, dass palästinensische Landeigentümer für landwirtschaftlichen Grund, der kleiner als 330 m² ist, keine Passierscheine mehr bekommen.


Agricultural Gates – kontrollierte Zugänge zur eigenen Landwirtschaft

Die Mauer bei Abu Dis nahe Jerusalem. Die Olivenbäume links gehören den Menschen, die in einem der Häuser rechts leben. Um dorthin zu gelangen und ihr Land zu bewirtschaften, müssen sie einige Kilometer bis zum nächsten Tor gehen, das nur selten geöffnet ist. (Foto: privat)

Um auf ihr Land auf der anderen Seite der Sperranlage gelangen zu können, müssen die palästinensischen Bauern Tore in der Sperranlage, sogenannte „agricultural gates“ passieren, die täglich stundenweise geöffnet sind, meistens morgens und abends. An den Toren werden die palästinensischen Bauern von israelischen Soldaten kontrolliert: Ausweis, Passierschein, Durchsuchung der Fahrzeuge, der Packtaschen der Esel, nicht selten Durchsuchung der Kleidung der Bauern. Der Durchlass wird verwehrt, wenn „etwas nicht in Ordnung“ ist; auf eine genauere Begründung wartet der Landwirt vergeblich.

Die Öffnungszeiten der „agricultural gates“ werden von den Militärbehörden „flexibel“ gehandhabt. Ein Beispiel aus der Umgebung von Qalqilia im Norden der Westbank: Während der Olivenernte 2016 wurden zwar 65 der insgesamt  84 Tore geöffnet, in der übrigen Zeit des Jahres wurden hingegen lediglich neun „gates“ täglich und zehn an einigen Tagen der Woche geöffnet.

Die UN Organisation OCHA OpT kommt zu folgender Bewertung:  „Der eingeschränkte Zugang zu Passierscheinen, die begrenzte Zahl an „gates“ und deren kurze Öffnungszeiten haben die landwirtschaftliche Tätigkeit stark behindert und das Leben der Menschen ernsthaft erschwert.“ Für diejenigen Palästinenser, die eine (zeitlich befristete, immer wieder neu zu beantragende) Arbeitsgenehmigung für Israel besitzen, gibt es spezielle Checkpoints*, die sie auf dem Weg zu und von ihrem Arbeitsplatz passieren müssen.
*Zu Organisation und Funktion der Checkpoints werden wir in einem gesonderten TdW in den kommenden Wochen berichten.


Wozu dient die Mauer wirklich?

Die Sperranlage muss in Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen der Besatzung gesehen werden. Sie ist ein integraler Teil des vielschichtigen Systems physischer und organisatorischer Hindernisse für die Bewegungsfreiheit und Kontrolle der Palästinenser nicht nur beim Zugang zum Westjordanland, sondern auch innerhalb des besetzten Gebietes der Westbank. Im Dezember 2016 gab es im gesamten Gebiet des Westjordanlandes 572 Bewegungshindernisse, „movement obstacles“ – die Palette reicht von rund 100 Checkpoints über 124 Schranken, 130 Straßensperren bis zu 150 Erdwällen.

Wie die Präsenz der israelischen Soldaten in den Besetzten Gebieten dienen all diese Hindernisse dazu, eine „totale und dauernde Kontrolle über die Menschen auszuüben“, betont immer wieder Yehuda Shaul, Mitgründer von Breaking the Silence.

Ein Haus in Bethlehem, von drei Seiten von der Mauer umgeben (Quelle: privat)

Proteste gegen die Mauer

Die weit verbreitete Meinung in Israel zur Mauer ist, dass sie das Land vor Terroristen schütze und daher – leider – unvermeidlich sei. Nur wenigen Intellektuellen und über-den-Tellerrand-hinaus-Denkenden ist es bisher gelungen, sich ein eigenes Bild, eine eigene Meinung zu schaffen entgegen der Sicherheitsbehauptung, die permanent in israelischen Schulen und Medien propagiert wird. Zu ihnen gehören Einzelne, die regelmäßig ihren palästinensischen Freunden zur Seite stehen, indem sie den gewaltfreien Protesten gegen die Mauer z.B. in Bil’in jeden Freitag beiwohnen. Andere haben sich der Organisationen Anarchisten gegen die Mauer angeschlossen, der 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin verliehen wurde. Die israelische Website Whoprofits.org listet knapp 90 israelische und internationale Firmen auf, die mit dem Mauerbau ihr Geld verdienen – viel Geld. Sie verdienen es durch Planung, Konstruktion, Inbetriebnahme und Wartung, was sehr viele Industriezweige involviert: Elektronik, Zement und Beton, Ingenieurwesen, Fertigteilbau, Metall und nicht zuletzt High-End Überwachungs-Technologie. Die Liste der Firmen sowie weitere interessante Details finden Sie HIER bei whoprofits.org.

Aber nicht nur jegliche Vernunft und gesunder Menschenverstand spricht sich gegen die Mauer aus, sie ist auch gegen die Regeln des Völkerrechts errichtet. Auf Anfrage der UN Generalversammlung stellte der Internationale Gerichtshof bereits 2004 fest, dass die Mauer nicht auf legalem Boden steht. Unter anderem wird durch ihren Bau de facto Land illegal annektiert, die damit verbundenen Regeln für die landwirtschaftlichen Durchlässe/Tore und durch die  Vorschriften für die Genehmigung von Passierscheinen verletzen internationales Recht, sie verstößt gegen Menschenrechte und Israel müsste den Palästinensern Reparationszahlungen leisten. Der Internationale Gerichtshof forderte Israel auf, den Bau der Sperranlage zu beenden („einschließlich in Ost-Jerusalem und um Ost-Jerusalem herum“) und die bereits errichteten Teile wieder abzubauen. Die israelischen Regierungen sind bis jetzt dieser Aufforderung nicht gefolgt.

Hier (oder in dem Sie auf das Bild unten klicken) können Sie bei VisualizingPalestine eine hervorragende Grafik dazu ansehen.

Quelle: VisualizingPalestine.org

Zum Weiterlesen und Lernen

Nicht nur der bekannte Street-Art-Künsler Banksy hat sich mit Graffitis auf der Mauer verewigt. Banksy hat in Bethlehem zum 50-jährigen „Jubiläum“ der Besatzung das Walled Off Hotel mit „der schlechtesten Aussicht“ gestaltet – ein umstrittenes Projekt. (Foto: privat)

Wie die Realität für die Menschen hinter der Mauer aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Arn Strohmeyer ist es gelungen, uns in seinem Reisebericht einen lebendigen Eindruck davon zu vermitteln. Er berichtet dabei auch von einem Treffen mit Yehuda Shaul.

Bei Al Jazeera English kann man sich diese halbstündige Dokumentation zum Thema ansehen: Walls of Shame

BIB Thema der Woche #29: Zonen A, B und C im Westjordanland

Der Kampf ums Land hat den arabisch-jüdischen Konflikt seit Errichtung des britischen Mandatsgebiets Palästina 1922 bestimmt. 1947 empfahlen die Vereinten Nationen in einem Teilungsplan, dass ein jüdischer Staat auf 55% und ein palästinensischer auf 45% des Mandatsgebiets zwischen Mittelmeer und Jordan errichtet werden und Jerusalem einen Sonderstatus erhalten solle. Zu dieser Zeit befanden sich allerdings nur 7% der Landfläche in jüdischem Besitz; der jüdische Bevölkerungsanteil betrug etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Diese ungleiche Landverteilung war ein maßgeblicher Grund für die Ablehnung des Teilungsplans der UN durch die arabischen Staaten.

Ben Gurion rief am 8. Mai 1948 den Staat Israel aus. Im darauf folgenden Krieg mit den arabischen Staaten eroberte Israel 78 % des Landes einschließlich des Westteils von Jerusalem. Im Krieg 1967 besetzte Israel außer den Golan-Höhen und der Sinai-Halbinsel auch das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen – insgesamt also die restlichen 22 % des früheren Mandatsgebiets Palästina. Israels Politik, sich so viel Kontrolle wie möglich über die besetzten Gebiete zu sichern und zugleich den Zugang der Palästinenser zum Land und zu anderen Ressourcen einzuschränken, wurde durch die Oslo-Verträge (1993-1995) beschleunigt und zementiert. Entscheidend war dabei die Einteilung des Westjordanlandes in die Zonen A, B und C.


Osloer Verträge

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Auf dieser PDF der UN-Organisation OCHA ist Zone C blau markiert – eine größere Ansicht und mehr Infos unter diesem Link

Das ganze frühere Mandatsgebiet Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer wird seit Juni 1967 komplett und de facto von Israel kontrolliert: Innerhalb der Grenzen von vor 1967, also im israelischen Kernland, durch die demokratisch gewählte israelische Zivilregierung; in Gaza durch die Blockade und Abriegelung aller Grenzen und Kontrolle aller Ein- und Ausfuhren; im Westjordanland durch die israelische Militärregierung, teils mit Ziviladministration, teils durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder in Zusammenarbeit mit ihr.

Das folgende Schema zeigt, wie in Folge der Oslo-Verträge das Westjordanland in drei Zonen unterteilt wurde:

  • Zone A (18%): Die großen palästinensischen Städte, theoretisch unter autonomer Verwaltung; allerdings hat die israelische Militärverwaltung jederzeit das Recht einzugreifen, z.B. um Häuser zu durchsuchen und Verhaftungen vorzunehmen
  • Zone B (20%): Kleinstädte mit palästinensischer Autonomie in zivilen Angelegenheiten und Kooperation mit Israel in allen sicherheitsrelevanten Belangen
  • Zone C (62%): Unter vollständiger israelischer Kontrolle.

Aufteilung der Zonen A, B und C

Die Aufteilung in diese drei Zonen war in Oslo als Zwischenlösung vereinbart worden, die 5 Jahre Gültigkeit behalten sollte. Von palästinensischer Seite war sie als Stufenplan verstanden worden, wonach Zone A sofort autonom würde, die Zonen B und C etwas später. Israelische Regierungen ließen sich nach der Ermordung Rabins jedoch auf diese Regelung nicht ein und betrachten die Zone C als Israels Eigentum, deshalb wird im Folgenden auch nur auf sie eingegangen.

Hier ist nicht nur die Zahl der jüdischen Siedler auf über 600.000 gestiegen, sondern es wurde ein weitverzweigtes Straßennetz errichtet, das ausschließlich von den Siedlern (und selbstverständlich vom israelischen Militär und anderen Israelis) benutzt werden darf. Außerdem sind 70 % der Zone C als „settlement areas“ ausgewiesen, also als Flächen, die für die Errichtung jüdischer Siedlungen zur Verfügung stehen. Damit verstößt Israel jedoch gegen das Völkerrecht: Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, die Israel 1951 ratifiziert hat, verbietet einer Besatzungsmacht, ihre eigene Bevölkerung auf besetztem Gebiet anzusiedeln. Doch genau dies geschieht seit bald 50 Jahren und schafft ‚facts on the ground’, also immobile Tatsachen, die die so genannte Zweistaatenlösung vollkommen unmöglich machen.

Auch in den verbleibenden 30% der Zone C sind die Nutzungsmöglichkeiten für Palästinenser stark eingeschränkt. In diesen landwirtschaftlich geprägten Gebieten leben rund 150.000 Palästinenser, von denen 60.000 nicht an die Wasserversorgung angeschlossen sind; Brunnenbohrungen werden grundsätzlich nicht genehmigt. Verbindungswege werden durch Straßensperren und Checkpoints behindert und massiv verzögert. Lediglich auf knapp 1% ist es den Palästinensern erlaubt, Wohnhäuser zu errichten. Da jedoch die Bevölkerung wächst, wird palästinensischer Wohnraum zwangsläufig ohne Genehmigung errichtet; 500-600 dieser Wohneinheiten pro Jahr werden von israelischen Bulldozern zerstört.

Nähere Informationen zur Zone C finden Sie bei B’tselem, bei der UN-Organisation OCHA, bei medico sowie bei der palästinensischen Organisation Passia.


Wie steht Deutschland dazu?

Alle diese Maßnahmen führen zur Reduzierung des den Palästinensern zur Verfügung stehenden Landes, zerreißen die territoriale Einheit, schwächen die Wirtschaftskraft des Westjordanlands und schaffen Verhältnisse, die die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern. Wir fragen uns: Warum werden die Verletzungen der Menschrechte und der Bruchs des Völkerrechts durch die israelischen Regierungen von der Weltgemeinschaft – ganz konkret auch durch die deutsche Politik – hingenommen? Warum gibt Deutschland sowohl den Israelis als auch den Palästinensern enorme Finanzhilfen, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, die unseren eigenen deutschen Gesetzen und Werten entsprechen? Warum steht Deutschland nicht als wahrer Freund Israel zur Seite und drängt das Land dazu, einseitig gerechte Grundvoraussetzungen zu schaffen als Basis für gleiche Menschenrechte, für Sicherheit und für dauerhaften Frieden?


A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L

Prof. Rolf Verleger spricht am 3. und 4. Juli in
München und Gräfelfing

Was Dir verhasst, tu Deinem Nächsten nicht an

Antisemitismus und Israelkritik in der deutschen Bevölkerung
Moderation: Nirit Sommerfeld

Montag, 3. Juli 2017, 19.30 Uhr
LOST WEEKEND
Coffeeshop & Bookstore, Schellingstrasse 3, 80799 München
Veranstalter: BIB / Palästina-Forum
sowie
Dienstag, 4. Juli 2017, 19 Uhr
PFARRSAAL
der kath. Kirche St. Stefan (I. OG), Rottenbucher Str. 20, 82166 Gräfelfing
Eintritt jeweils 5 € / erm. 3 €
Veranstalter: FU Gräfelfing

BIB Thema der Woche #28: Flucht und Vertreibung

Die Flucht und Vertreibung in den Jahren 1947-1949 von ca. 750.000 Palästinensern – 67% der damaligen palästinensischen Bevölkerung – haben wir bereits im TdW #22 (Nakba) ausführlich thematisiert. Hier sei nur daran erinnert, dass die Vertreibung planmäßig vorbereitet und umgesetzt wurde: Der im Jahr 1947 entwickelte „Plan D“ forderte die Vertreibung der „lokalen arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer“, wie der Historiker Ilan Pappe in Die ethnische Säuberung Palästinas 2007 belegt. Das „offizielle Israel“ und Teile der israelischen Bevölkerung bestreiten dies nach wie vor und behaupten – obwohl es dafür keine Belege gibt –, die Palästinenser seien geflohen, weil sie von den Regierungen der arabischen Staaten zur Flucht aufgefordert worden waren. In letzter Zeit wurde dies auch in dem Film von WDR und ARTE über den Antisemitismus von einem hochrangigen israelischen Militär, der im Unabhängigkeitskrieg im Einsatz war, behauptet – ohne dass dies von den Filmemachern richtiggestellt wurde.

Mit der Gründung des Staates Israel hat die Vertreibung von Palästinensern jedoch kein Ende gefunden. Die rechtliche Basis bildet das ‚Absentee Property Law’ von 1950, das den Übergang von privatem palästinensischem Eigentum in israelisches Staatseigentum regelt, sobald dieses Eigentum ‚verlassen’ wurde. Damit steht die israelische Inanspruchnahme palästinensischer Immobilien und Ländereien – oft mitsamt aller beweglichen Güter – auf juristisch festem Boden. Diesen hat Israel allerdings nur für sich geschaffen, entgegen der UN-Resolution 194, die das Rückkehrrecht der Palästinenser forderte. Israel hatte diese Resolution ausdrücklich anerkannt, um überhaupt in die UN aufgenommen zu werden, dann aber mit dem Absentee Property Law das genaue Gegenteil zu tun.

Zusätzlich legen ähnliche Gesetze fest, dass Land konfisziert werden kann durch Erklärung militärischer Zonen, Erklärung von Staatsland sowie zum Zwecke von Naturschutz und „Aufforstung“, meist durch den Jüdischen Nationalfond JNF.

Auszug und Link zu einem Memorandum (Februar 2017) des ‚Norwegian Refugee Council’ zum „Abwesenheits-Gesetz“

Vertreibungen seit 1967

Mit der Besatzung der gesamten Westbank mit Ost-Jerusalem und Gaza und der Siedlungsaktivität in diesen Gebieten schrumpfte der Lebensraum der Palästinenser von Jahr zu Jahr; man spricht von etwa 200.000 weiteren Flüchtlingen. Die erste große Vertreibung fand unmittelbar nach Kriegsende statt, als nach der Eroberung der Klagemauer das ganze ‚Mughrabi’-Viertel, das sich unmittelbar von der Mauer westwärts ausdehnte, von israelischen Bulldozern niedergewalzt und die Bewohner mit Lastwagen vor die Tore der Stadt deportiert wurden. So dramatisch diese Aktion war, so gründlich blieb sie unerwähnt und dank ‚Modernisierungsmaßnahmen’ umgedeutet. Heute wird der riesige gepflasterte Vorplatz für große religiöse und nationale Feiern wie etwa die Vereidigung von Soldaten genutzt. Kein Schild, kein Gedenkstein, nicht ein winziger Hinweis findet sich zu den etwa 800 Bewohnern, die aus dem Herzen der Stadt ohne jede Entschädigung wie Müll vor der Stadt abgeladen wurden.

An diesem Platz stand seit dem 12. Jahrhundert das von Muslimen und Christen bewohnte ‚Mughrabi’-Viertel. Es wurde innerhalb von drei Tagen im Juni 1967 dem Erdboden gleich gemacht (Foto: privat)

Innerstädtische Vertreibung

Die Besiedlung von Hügeln im palästinensischen Westjordanland und der damit verbundene Landraub sind weithin bekannt; weniger bekannt ist die Tatsache,  dass innerhalb von Städten Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden und Siedler sich in den noch ‚warmen’ Wohnungen niederlassen. Neben Ostjerusalem ist sicherlich Hebron die Stadt, in der diese Vertreibung am deutlichsten sichtbar ist. Hier wurden durch massive militärische Intervention etwa 18.000 Menschen aus dem Stadtzentrum verbannt, ihre Häuser teilweise mit Betonsperren unzugänglich gemacht, ihre Geschäfte verbarrikadiert. Sie mussten weichen, weil einige Hunderte nationalreligiöser, fanatischer Siedler sich vorgenommen hatten, in unmittelbarer Nähe heiliger Grabstätten zu leben und zu beten – und weil seitdem alle israelischen Regierungen gern bereit waren, ihnen entsprechende finanzielle und militärische Unterstützung zu gewähren, ohne die sie ihr Vorhaben nicht hätten ausführen können.

In Hebron zeigt sich am deutlichsten, dass die israelische Regierung die religiösen Siedler gerne gewähren lässt. Denn somit kann sie sich unter dem Vorwand, israelische Bürger schützen zu müssen, immer mehr Land aneignen und kontrollieren, ohne es direkt zu annektieren.

Eine ehemals belebte Einkaufsstraße in Hebron – heute dürfen hier nur noch Juden gehen. (Foto: privat)

Vertreibung durch Hauszerstörung

Das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA berichtet in seinem Humanitarian Bulletin und im Humanitarian Overview 2016 ausführlich über die Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland als Folge der Zerstörung ihrer Häuser. Danach sind im Jahr 2016 1.094 Gebäude zerstört worden – die höchste Anzahl, seit OCHA die Hauszerstörungen registriert. Dadurch wurden 1.601 Menschen, darunter 759 Kinder, obdachlos. Allein in der Zone C, dem größten Teil der Westbank, der unter israelischer Militärbesatzung verwaltet wird, haben die israelischen Behörden für mehr als 12.500 Gebäude Abrissverfügungen erlassen. Am stärksten betroffen sind Beduinen, über deren Vertreibung wir bereits im TdW #16 berichteten. Die israelische Journalistin  Amira Hass schrieb im Januar 2017 in Ha’aretz, dass allein in der ersten Woche des neuen Jahres 151 Gebäude zerstört, in vielen Fällen Brunnen und Zisternen unbrauchbar gemacht und landwirtschaftliche Maschinen und Fahrzeuge der palästinensischen Einwohner konfisziert wurden. Amira Hass: „Das Versprechen Premierminister Netanyahus an die Bewohner der illegalen Siedlung Amona, das Gesetz „ebenbürtig“ zu vollstrecken durch Zerstörung der arabischen Häuser, wird peinlich genau umgesetzt.“

„Die Ziviladministration der israelischen Armee IDF vollstreckt Netanyahus Schwur, die Häuser der Araber zu zerstören, mit aller Macht.“ (Quelle: Ha’aretz)

Vertreibung von Beduinen

Eine Gruppe, die besonders von Enteignungen und Vertreibungen betroffen ist, sind die Beduinen in der Wüste Negev/Naqab. Dort leben etwa 140.000 Beduinen, sie sind israelische Staatsbürger. Seit den 1960er Jahren strebt jede israelische Regierungen an, die Beduinen in sogenannten „Entwicklungsstädten“ zu konzentrieren. Sie werden ohne Rücksichtnahme auf ihre Kultur, Lebensgewohnheiten und wirtschaftlichen Notwendigkeiten (die meisten leben von der Landwirtschaft) „umgesiedelt“. Die andere Hälfte lebt in vom Staat „nicht anerkannten“ Dörfern ohne die für das tägliche Leben notwendige Infrastruktur. Behausungen und Brunnen dieser Beduinen wurden nach Bedarf ebenso von israelischen Bulldozern niedergerissen wie die Stallungen für ihr Vieh.

Die Beduinen von Al-Arakib, deren Unterkünfte über 100 Mal zerstört wurden, demonstrieren jeden Freitag gegen die Zerstörung ihres Dorfes. Weitere Einzelheiten: www.palaestina-portal.eu (Foto: privat)

Flüchtlinge in Zahlen

Je nach Quelle variieren die Angaben über die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge stark. Gewiss ist, dass knapp 800.000 im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben wurden, weitere etwa 200.000 in Folge des Junikrieges von 1967 und die Vertreibung durch Hauszerstörungen und Besiedelung fortgesetzt wird. Weil der Flüchtlingsstatus in väterlicher Linie vererbt wird, besitzen heute etwas mehr als die Hälfte von rund 9-10 Millionen Palästinensern weltweit einen Flüchtlingsstatus (etwa 1,5 Millionen leben als israelische Staatsbürger in Israel, etwa 3 Millionen integriert in verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt). Laut UNRWA leben knapp ein Drittel der registrierten palästinensischen Flüchtlinge, also über 1,5 Millionen Menschen, in 58 anerkannten Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Gazastreifen und in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem. Umfragen zufolge äußern nur etwa 10% von ihnen den Wunsch, nach Palästina zurückzukehren.

Prof. Dr. Rolf Verleger bei „Maischberger“

Am kommenden Mittwoch, den 21. Juni 2017, strahlt die ARD um 22.15 Uhr den Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ aus, den zuvor ARTE und der WDR wegen Mängeln in der Ausführung nicht ausstrahlen wollten.

Der Film sollte eigentlich eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa werden. Durch die Nicht-Ausstrahlung ist eine Diskussion über Meinungsfreiheit und die „Wahrheit über Antisemitismus, über die nicht gesprochen werden darf“ entfacht. Klugerweise zeigt die ARD nun doch den Film und gibt bei ‚Maischberger‘ anschließend die Gelegenheit, zu dem Thema zu diskutieren.

In die Gesprächsrunde wurden Norbert Blüm, Michael Wolffsohn, Achmed Mansour, Gemma Pörzgen und unser Vorsitzender Prof. Dr. Rolf Verleger eingeladen. Durch ihn wird sicherlich eine andere jüdische Sicht zu diesem Thema zu Wort kommen, die allzu oft verschwiegen bleibt. Zuvor wird Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, sich zu dem Thema äußern.


Wir haben uns vorab den Film angesehen und eine ausführliche, wenn auch unvollständige Analyse dazu zusammen gestellt, die Sie HIER nachlesen können. Sie mag Ihnen womöglich eine Hilfestellung bei Ihrer eigenen Argumentation sein.

Außerdem gibt es im Deutschlandfunk ein sehr aufschlussreiches und lesens-/hörenswertes Interview mit der Journalistin Gemma Pörzgen. Unbedingt anschauen sollten Sie sich den Kabarettisten Moritz Neumeier, der die ganze Aufregung um den Film fabelhaft auf den Punkt bringt:

Bitte sehen Sie sich morgen Abend den Film und die anschließende Diskussion an und unterstützen Sie ggf. durch Ihre Kommentare unsere Position. Danke!

BIB Thema der Woche #27: Israelkritik vs. Antisemitismus

      
Der noch nicht ausgestrahlte Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ der Filmemacher Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist in aller Munde – und erzeugt genau das, was seine Macher beabsichtigten: Einen Aufschrei über Antisemitismus, als sei es in Deutschland wieder so weit und man dürfe noch nicht einmal darüber sprechen, wie schlimm es bestellt sei um die Meinungsfreiheit, gerade bei diesem Thema.

Dass dem nicht so ist, beweist die ARD, indem sie den Film am kommenden Mittwoch, den 21. Juni 2017, trotz „handwerklicher Bedenken“ ausstrahlt und anschließend bei „Maischberger“ darüber diskutieren lässt.


Antisemitismus-Propaganda auf Plakaten der 30er Jahre (Quelle: google/bilder)

Zusammenhang von Antisemitismus und Israelkritik?

Antisemitismus ist eine Form von Rassismus. Er ist Feindschaft gegen Juden als Juden: man unterstellt jüdischen (oder als jüdisch wahrgenommenen) Personen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften. So steht es im Antisemitismusbericht 2017 an den Deutschen Bundestag auf S.24.

Liegt der Kritik an Israels Siedlungspolitik und seinen Verstößen gegen Menschenrechte Antisemitismus zugrunde? Die bisher umfassendste Untersuchung zum Verhältnis dieser beiden Einstellungsmuster an einer repräsentativen Stichprobe der deutschen Bevölkerung wurde von Wilhelm Kempf durchgeführt und als Buch veröffentlicht (Wilhelm Kempf: Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche. Berlin, Regener, 2015). Die Studie zeigt, dass

  • die Mehrheit der Deutschen die Palästinenser unterstützt
  • sie dies zum größten Teil nicht aus judenfeindlichen Ressentiments, sondern aus menschenrechtli­chen Erwägungen und aus besserer Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse tut
  • ein kleinerer Teil in der Tat antisemitische Vorurteile mit der Kritik an Israel verknüpft; diese Menschen haben aber nicht nur Vorurteile gegen Juden, sondern auch gegen Muslime
  • antisemitische (und antimuslimische) Vorurteile bei den Unterstützern Israels sogar stärker ausgeprägt sind als bei den menschenrechtsgeleiteten Unterstützern Palästinas
Der künstlerische Aktivist Carlos Latuff, Brasilianer, zeichnete diesen Cartoon bereits 2004 (Quelle: https://latuffcartoons.wordpress.com)

Durch Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus wird also die wirkliche Gefahr des Antisemitismus verharmlost.

Lesen Sie hierzu ein Interview auf den Nachdenkseiten mit Prof. Rolf Verleger, der an der Kempf-Studie mitwirkte.


Der Film verzerrt den Nahostkonflikt

Wir haben uns die Mühe gemacht und haben diesen Film angeschaut. Unserer Meinung nach ist er nicht nur handwerklich mangelhaft, sondern vor allem inhaltlich. Seine Logik ist: ‚Es gibt keinen Grund, Israel zu kritisieren, denn die Palästinenser haben Unrecht, daher ist jede Kritik an Israel unsachlich.‘ Tatsächlich beantwortet er entscheidende Konfliktfragen falsch, etwa diese: Ist Israel eine Demokratie? Wem gehört das Land? Für wen ist Israel ein politisches Vorbild? Einen Begleittext zu diesen Fragen finden Sie HIER.

Wir möchten Sie daher auffordern, sich den Film anzusehen und sich dann in die öffentliche Debatte einzumischen, denn dies könnte eine Chance sein, das Blatt in der Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts zum einen und des wirklich gefährlichen Antisemitismus zum anderen zu wenden. Denn der Film vertauscht Ursache und Wirkung, verlagert das (falsch dargestellte) Nahostproblem als Ursache des (neuen) Judenhasses in die Verantwortung der „Araber“ und bedient dabei alle üblichen Stereotypen, um Palästinenser zu diskriminieren. Seine Machart bedient sich genau der post-faktischen Narration, die er bei Antisemiten anprangert.

Die ARD gab bekannt, die Dokumentation am kommenden Mittwoch, 21.6.17 um 22.15 Uhr im Ersten zu zeigen. Im Anschluss an die Ausstrahlung folgt eine Diskussionsrunde mit der Moderatorin Sandra Maischberger. Machen Sie sich also selbst ein Bild und mischen Sie sich ein ins Gespräch!

Hier einige Links, die Sie anschreiben können:
maischberger@wdr.de
redaktion@arte.tv
redaktion@wdr.de

Zu den Sendern finden sich auch online Diskussionsforen sowie Facebook- und Twitterseiten. Sprechen Sie auch Ihre persönlichen Kontakte oder Redaktionen Ihrer Lokalpresse an. Denken Sie daran, denjenigen zu danken, die diese Debatte konstruktiv unterstützen, indem sie auch Sie zu Wort kommen lassen!


Vortrag von Prof. Dr. Rolf Verleger zum Thema

Am 3. und 4. Juli 2017 wird unser Vorsitzender Prof. Dr. Rolf Verleger in München und Gräfelfing jeweils einen Vortrag zum Zusammenhang von Antisemitismus und Israelkritik in der deutschen Bevölkerung halten. Wir freuen uns sehr, wenn Sie kommen oder andere dort hinschicken und hinterher mit uns diskutieren.

Hier alle Details zu den Veranstaltungen:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Sohn von Holocaust-Überlebenden, war Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden von 2005-2009. Heute ist er Vorsitzender von BIB e.V. (Foto: BIB)

Ist Israelkritik antisemitisch?

Montag, 3. Juli 2017, 19 Uhr

LOST WEEKEND
Coffeeshop & Bookstore
Schellingstrasse 3
80799 München
Eintritt: 5 € / erm. 3 €
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Was Dir verhasst, tu Deinem Nächsten nicht an

Zum Zusammenhang von Antisemitismus und Israelkritik
in der deutschen Bevölkerung

Dienstag, 4. Juli 2017, 19 Uhr

großer Pfarrsaal der kath. Kirche St. Stefan (I. Stock)
Rottenbucher Str. 20
82166 Gräfelfing
Eintritt: 5 € / erm. 3 €