BIP-Aktuell #191: Gewalt unter den Palästinenser*innen in Israel

Kann die Geheimpolizei ein soziales Problem lösen, zu dem sie selbst beigetragen hat?

Angesichts der rapide ansteigenden Mordrate unter der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels haben die Forderungen palästinensischer Bürger an die israelische Regierung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt zu ergreifen, erheblich zugenommen. Es bleibt jedoch die Frage, mit welchen Mitteln das Leben der palästinensischen Bürger*innen in Israel geschützt werden kann. Die israelische Regierung will mit Überwachung, Verhaftungen und Gewalt vorgehen, die Palästinenser*innen hingegen fordern ein umfassendes Programm, das die tiefen sozialen Wurzeln des Problems angeht.

In den letzten zehn Jahren hat eine große Bewegung in der israelischen Gesellschaft an Dynamik gewonnen: Palästinensische Bürger*innen Israels fordern eine Eindämmung der Gewalt in ihrer Gesellschaft. Die tödliche Gewalt wird von kriminellen Organisationen und innerhalb von Familien verübt, deren Opfer meist Frauen sind. Palästinensische Organisationen fordern daher dringend ein Eingreifen der Regierung.

Die arabische Partei Vereinte Liste steht in diesem Kampf an vorderster Front. Da sie Oppositionspartei ist, wurden ihre Forderungen jedoch ignoriert. Rechtsgerichtete israelische Politiker*innen und Journalist*innen haben der Vereinten Listevorgeworfen, sie kümmere sich nur um die Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen und nicht um ihre eigenen Wähler, doch Studien belegen eher das Gegenteil.

Iman Ahmad Awad wurde 2018 im Alter von 29 Jahren ermordet. Ihr Ehemann hat gestanden, sie getötet zu haben. Quelle: Facebook.


Im Jahr 2019 sagte der damalige israelische Polizeiminister Gilad Erdan, dass „die arabische Gesellschaft von Natur aus gewalttätig ist, das sind kulturelle Codes. Konflikte, die wir mit einem Rechtsstreit lösen – sie ziehen Messer und setzen Waffen ein“ (siehe BIP-Aktuell #161).

Diese Aussage spiegelt die Position der israelischen Regierung wider: Das Problem der Gewalt innerhalb der Gesellschaft der palästinensischen Bürger*innen Israels, von ihr als „israelische Araber“ bezeichnet, sei ihnen kulturell einfach inhärent und könne nicht gelöst werden. Die Fakten widerlegen jedoch diese rassistische Behauptung. Nach Angaben von Nadav Frankovitz (Haoketz, Quelle auf Hebräisch) gab es zwischen 1980 und 2000 80 Morde in der palästinensisch-israelischen Gesellschaft. In den Jahren 2000 bis 2021 waren es 1.500 Morde. Ein Anstieg von fast 2.000%, und diese Steigerungsrate hält an. Das Jahr 2020 war ein Spitzenjahr mit 113 Mordfällen. Im Jahr 2021 gab es bereits mehr als 100 Morde, und es wird erwartet, dass die Zahl den Spitzenwert von 2020 übersteigen wird.

Irgendetwas ist also passiert, das diese Gewalt explodieren ließ, denn Palästinenser sind nicht „von Natur aus“ gewalttätig. Wenn das der Fall wäre, hätte es in den Jahrzehnten zuvor auch zu vielen Morden kommen müssen. 2017 legte die palästinensische Knessetabgeordnete der Vereinten Liste, Hanin Zoabi, dem Rechnungshof einen Bericht über die Gründe für die steigende Gewalt vor. Der Bericht zeigt, dass sich 80 % aller illegalen und nicht registrierten Waffen in Israel in den Händen palästinensischer Bürger*innen befinden (Quelle auf Hebräisch). Zoabi beschuldigte in ihrem Bericht die israelischen Behörden, durch ihre Politik die palästinensische Gesellschaft aktiv zu schwächen, zu spalten und sie bei den Bildungsausgaben und im öffentlichen Dienst zu diskriminieren.

Die Ereignisse vom Oktober 2000, als Tausende von palästinensischen Bürgern zu Beginn der Zweiten Intifada zur Unterstützung des palästinensischen Aufstands demonstrierten, könnten auch erklären, warum sich die israelische Polizei als Feind der palästinensischen Bevölkerung positioniert hat, der sie eigentlich dienen soll. Im Oktober 2000 erschoss die israelische Polizei 13 palästinensische Bürger Israels. Die Demonstranten waren alle unbewaffnet. Die Or-Kommission untersuchte diese Tötungen und veröffentlichte 2003 ihre Ergebnisse. Obwohl die Kommission feststellte, dass die Polizei unrechtmäßig mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Demonstranten schoss und eine Reihe von Verstößen beging, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen – gegen keinen der Mörder wurde Anklage erhoben.

Zamzam Mahamid, 19 Jahre alt, wurde im März 2020 ermordet. Quelle: Facebook.

Über einen wesentlichen Grund berichteteHaaretz im August: Die israelische Polizei wendet den Großteil ihrer Ressourcen für die Bekämpfung von Verbrechen innerhalb der jüdischen Gesellschaft auf. Die Polizei schützt Menschen, die Verbrechen anzeigen, nicht vor Vergeltungsmaßnahmen, nicht einmal besucht sie die Tatorte mehr als einmal. Während 71 % der Mordfälle an jüdischen Israelis aufgeklärt und die Mörder gefasst werden konnten, dagegen nur 23 % der Mordfälle an palästinensischen Israelis.  

Als die neue Mehrheitskoalition im Juni vereidigt wurde, betonte die arabische Partei Raam, die sich von der Vereinten Liste abgespalten hatte, dass die Koalition eine Lösung für das Problem der Gewalt innerhalb der palästinensischen Gesellschaft suchen werde. Die Regierung verpflichtete sich, Milliarden von Schekel auszugeben, um die sozioökonomische Ungleichheit zu verringern und die Polizei zu stärken. Im August initiierte die Vereinte Liste eine Abstimmung in der Knesset, mit der ein Untersuchungsausschuss gefordert wurde, der die Gründe für die Gewalt in der palästinensischen Gesellschaft in Israel untersucht. Der Antrag wurde von der oppositionellen Likud-Partei unterstützt, scheiterte jedoch, weil alle Koalitionsparteien, einschließlich Meretz (linkszionistisch) und Raam, dagegen stimmten. Im September kündigte Premierminister Bennett an, dass er persönlich einen ministeriellen Ausschuss zur Bekämpfung der Gewalt in der palästinensischen- Gesellschaft leiten wird.

Die Frage, die in der israelischen Gesellschaft sehr umstritten ist, lautet nicht, ob das Problem angegangen werden muss, sondern wie. Die Regierung befürwortet den Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Geheimpolizei (Shabak oder Shin Bet, offiziell als ISA bekannt), um die illegalen Waffen zu finden, mehr Mordfälle aufzuklären und Anstifter zur Gewalt zu verhaften. Die Zeitung Haaretz,  viele linke und liberale Gruppen in der israelischen Gesellschaft lehnen dies ab und argumentieren, dass soziale Probleme in der Zivilbevölkerung nicht durch den Einsatz von Instrumenten gelöst werden können, die für die militärische Besatzung entwickelt wurden, wie Überwachung, Folter, administrative Verhaftung und Rekrutierung von Kollaborateuren.

Fida Nara-Taboni ist Leiterin der nördlichen Niederlassung der NRO Shatil des New Israel Fund und befasst sich mit sozialen Problemen von Juden und Palästinensern. Sie schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass die Gewalt in einer Gesellschaft, die von Diskriminierung und Armut, mangelnden Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und ständiger politischer Unterdrückung geprägt ist, nicht von der israelischen Regierung, die sich weigert, die Identität der Palästinenser*innen anzuerkennen und sie als Palästinenser*innen zu bezeichnen, durch Gewaltmaßnahmen verringert werden kann. Nadav Frankovitz warnte, dass der Einsatz der Geheimpolizei einer Wiedereinführung des Militärrechts gleichkäme, die den palästinensischen Bürger*innen Israels in den Jahren 1948-1966 aufgezwungen wurde.

Frankovitz‘ Behauptung stützt sich auf die Erkenntnisse des Historikers Hillel Cohen in seinem Buch „Good Arabs“ [„Gute Araber“], der feststellte, dass die Geheimpolizei in den Jahren der Militärregierung Kollaborateure unter der palästinensischen Bevölkerung rekrutierte und diese für Informationen mit Waffen bezahlte. Die illegale Verbreitung von Waffen lässt sich also auf dieselbe israelische Institution zurückführen, die jetzt dazu aufgerufen ist, sie einzusammeln.

Ranin Rahal, wurde 2019 im Alter von 19 Jahren von ihrem Bruder ermordet. Quelle: Facebook.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Vorstandmitglied Dr. Götz Schindler.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Thema heißt „Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik“:
https://bibjetzt.wordpress.com/neue-aneue-ausrichtung-der-israelischen-aussenpolitikusrichtung-der-israelischen-aussenpolitik/
Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Es ist an der Zeit, zuzugeben: Israel ist ein Apartheid-Regime
Yehudit Karp, eine ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin und Mitglied des New Israel Fund ebenso wie von der Menschenrechtsgruppe Yesh Din und der Gruppe „Freunde von Breaking the Silence“, schreibt über ein rassistisches Urteil des Obersten Gerichtshofes in Haaretz am 11.10.:



„Im vorliegenden Fall geht es um eine Petition, die sechs Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, zusammen mit Yesh Din – Volunteers for Human Rights und Physicians for Human Rights – beim Obersten Gerichtshof eingereicht haben, um sich gegen eine Anordnung bezüglich der Sicherheitsrichtlinien zu wehren, die laut der Petition das Betreten und Durchsuchen palästinensischer Häuser ohne richterliche Anordnung oder externe Überwachung und ohne klare Beschränkungen zulässt und damit der willkürlichen Ausübung von Befugnissen Vorschub leistet.
Die Petenten beschwerten sich über die Rechtswidrigkeit der Anordnung im Hinblick auf das internationale und israelische Recht sowie über die rechtswidrige Diskriminierung, die die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung im Vergleich zu den jüdischen Bewohnern untergräbt. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich nicht um eine Diskriminierung unter Gleichen handelt, sondern um eine zulässige Unterscheidung zwischen Bevölkerungsgruppen, die sich aus Sicherheitsgründen macht, und weil er der Ansicht ist, dass die Grundrechte der Palästinenser so weit wie möglich im Rahmen der Sicherheitserfordernisse gewahrt werden.“



https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-time-has-come-to-admit-israel-is-an-apartheid-regime-1.10282855?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdd8bbfc05

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #190: Kein Frieden für Palästina

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand, ProMedia-Verlag, Wien 2021.

Der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. In dieser Woche veröffentlichen wir seine Rezension des neuen Buches von Prof. Dr. Helga Baumgarten, „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“, das im Herbst dieses Jahres im ProMedia Verlag erschienen ist.

Was wir gemeinhin als „Nahostkonflikt“ bezeichnen, ist schlicht ein großes Verbrechen. Es wird treffender mit Siedlerkolonialismus, ethnischer Säuberung, Apartheid und permanentem Krieg umschrieben. Wem aber bei diesen Begriffen eher der Vorwurf der Einseitigkeit und des Antisemitismus als das Eingeständnis der verweigerten Mitverantwortung in den Sinn kommt, der lese dieses Buch von Helga Baumgarten. Die Autorin war von 1993 bis 2020 Dozentin an der Birzeit Universität in Palästina und kennt die historische Entwicklung und aktuelle Zuspitzung dieses langen Krieges aus ihrer langjährigen Arbeit vor Ort. Es gibt immer nur eine Wahrheit, aber immer mehrere Perspektiven und Interpretationen, die je für sich den Anspruch auf Wahrheit erheben. Die Perspektive dieses Buches ist die der Palästinenser, die die Autorin authentisch vertreten kann. Sie ist daher unbeschwert von den Lasten der deutschen Erinnerungskultur, die erst jede Aussage in den Untiefen unserer Geschichte prüfen muss, bevor sie sie in die Öffentlichkeit entlässt.

Die Darstellung geht in fünf Kapiteln den Weg der Auseinandersetzung zwischen Juden und Palästinensern von der Gründung des israelischen Staates 1948 über die Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens 1967, die erste Intifada 1987 und den Oslo-Prozess seit 1993, die zweite Intifada, die Wahlen zwischen 2004 und 2006 mit dem Aufstieg der Hamas bis zum anschließenden langen Krieg gegen Gaza bis heute. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen für die Palästinenserinnen und Palästinenser so bitteren Weg, die unstreitigen Fakten der Besatzung, von dem Filter des „Existenzrechts Israels“ und der „besonderen Verantwortung Deutschlands“ zu befreien und als das zu zeigen, was sie sind: permanente Gewalt und Krieg. Die Gewalt der Palästinenser, die Selbstmordattentate und Raketen, sind immer nur die Antwort auf diese allgegenwärtige, ständig provozierende Gewalt der Besatzung.

So im Mai 2021, mit dem das Buch beginnt. Die willkürliche Schließung des Damaskus-Tores, die konstanten Provokationen auf dem Haram-Ash-Scharif während des Ramadan und die drohende Vertreibung palästinensischer Familien im Stadtteil Scheikh Jarrah waren der Anfang. Sie führten zu einer Eskalation der Spannungen und veranlassten schließlich die Hamas, Israel ein Ultimatum zu stellen, die Gewalt zu stoppen, den Haram zu verlassen und die Vertreibung der Familien zu unterlassen. Erst als die Regierung das Ultimatum zurückwies, wurde am 10. Mai aus Gaza geschossen. Die Reaktion war furchtbar und absolut unverhältnismäßig. Ohne Rücksicht auf Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Moscheen wurde Gaza wieder in ein Trümmerfeld verwandelt: über 250 Tote, fast 200 Verletzte. Der maßlose Angriff basierte auf der sog. Dahiya-Doktrin, die General Eisenkot im Libanon-Krieg entwickelt hatte und seitdem die Exzesse aller Kriege seit 2008/2009 bestimmte. Sie fordert die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, um ihre Nutzung durch zivile Militante zu verhindern. In Verbindung mit der seit 1986 gültigen sog. Hannibal-Direktive, die es den israelischen Soldaten erlaubt, bei einem Verdacht auf Entführung oder Tötung eines Soldaten alles rigoros zu zerstören, was im Wege steht und jeden zu erschießen, der sich ihnen entgegenstellt, ist dies ein System, welches nicht nur die Autorin zurecht als Staatsterror bezeichnet.

Bereits Jeff Halper hat in Counterpunch 2014 darauf hingewiesen, dass in all diesen Kriegen das Völkerrecht nicht nur keine Rolle spielt, sondern bewusst verletzt wird, und Helga Baumgarten betont: Die Palästinenser werden gleichsam als Versuchskaninchen der „Anpassung“ des Völkerrechts an die israelische Kriegspraxis und der Befreiung von allen Restriktionen des humanitären Völkerrechts benutzt, um gleichzeitig jeglichen Widerstand zu delegitimieren. Diese Art des „lawfare“ umschreibt David Reisner in der Rechtsabteilung der israelischen Armee, den die Autorin zitiert: „Wenn man etwas lange genug macht, wird die Welt es schließlich akzeptieren. Internationales Recht heute basiert darauf, dass etwas, was heute verboten ist, morgen erlaubt ist, wenn es nur genug Staaten gemacht haben … Internationales Recht entwickelt sich durch Verletzungen eben dieses Rechtes. Wir erfanden die These von den “gezielten Tötungen“ und wir mussten sie durchsetzen. Acht Jahr später steht sie im Zentrum dessen, was als legal akzeptiert ist … Je öfter westliche Staaten die Prinzipien, die in Israel entwickelt wurden, selbst in ihren nicht-traditionellen Konflikten an Orten wie in Afghanistan oder im Irak anwenden, desto größer ist die Chance, dass diese Prinzipien ein wertvoller Teil internationalen Rechtes werden.“ (S. 162) Abgesehen davon, dass die „gezielten Tötungen“ keineswegs als legal akzeptiert sind, ist diese zynische Variante des israelischen „lawfare“ nur ein Beispiel des Völkerrechtsnihilismus, der die gesamte Besatzungs- und Kriegspolitik gegen die Palästinenser kennzeichnet. Die Kapitel über die vier „heißen“ Kriege von 2008/2009, 2012, 2014 und 2021 sind traurige Belege der Verachtung jeglicher internationaler Regeln.

Die Autorin Prof. Dr. Helga Baumgarten von der Birzeit Universität. Quelle: Wikipedia, 2010.

Heute zweifelt niemand mehr daran, dass der Oslo-Prozess gescheitert ist, und die Autorin zeigt auf, dass dies von Anfang an in den Verträgen bereits angelegt war. Eine Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung fehlt ebenso wie die Anerkennung eines Rechts auf einen eigenen Staat. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig eine Perspektive für die Beendigung der Besatzung. Nur eine Interim-Selbstregierungsautorität wird den Palästinensern zugestanden, bis nach fünf Jahren eine permanente Lösung gefunden werden sollte. Was daraus wurde, war vorauszusehen, denn während der Jahre der Verhandlungen gingen der Bau der israelischen Siedlungen und der Landraub unvermindert weiter. Dazu hinterließ Yassir Arafat in einem Brief an Yitzak Rabin der PLO eine schwere Hypothek, die den Zerfall der politischen Autorität seines Nachfolgers Mahmoud Abbas und den Aufstieg der Hamas wesentlich mitbestimmte: „Die PLO gibt den Terrorismus und andere Akte der Gewalt auf und übernimmt Verantwortung über alle Elemente und Personen in der PLO, um zu gewährleisten, dass sich diese an die eingegangenen Verpflichtungen der PLO halten, um jede Verletzung dieser Abmachungen zu verhindern, und zur Disziplinierung aller, die dem zuwiderhandeln“. (S. 94) Er bot damit den Israelis die PLO als Polizeitruppe für die Sicherheit ihrer Besatzungsmacht an und bereitete den Weg für die Kooperation der Geheimdienste auf beiden Seiten, die bis heute anhält.

Seit dem überlegenen Sieg der Hamas über die Fatah in den Kommunalwahlen 2004 und dem ebenso klaren Sieg 2006 im Gazastreifen ist die Hamas ein dominanter Faktor in der palästinensischen Politik. Die Autorin hat sich schon in ihren vorangehenden Veröffentlichungen um eine Entdämonisierung der Hamas bemüht, die sich unsere Politik und Medien mit verbissener Sturheit als „radikalislamische Terrorgruppe“ vom Hals und aus der politischen Realität halten will. Auch in ihrem neuen Buch wird plausibel, weswegen die „ausgezeichnete Arbeit“ der Hamas ihr einen solchen Rückhalt nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank verschafft. In den Worten ausländischer Diplomaten: „Die Stadtverwaltungen der Hamas funktionieren sehr gut, die Arbeitsethik hat sich dramatisch verbessert. Bürgermeister sprechen die Bürger an und kümmern sich um deren Belange und Sorgen … Sie arbeiten hart … aber sie gehen sehr sorgfältig und sparsam mit dem Geld um. Sie versuchen Recht und Ordnung durchzusetzen. Und sie versuchen, effiziente Dienstleistungen anzubieten.“ (S. 114) Offensichtlich braucht der irrationale Israel-Diskurs der deutschen Staatsräson ein derartiges irrationales Feindbild, welches in den siebziger und achtziger Jahren die Fatah, danach die PLO und jetzt die Hamas liefern muss.

Der „Widerstand“ im Titel des Buches nimmt im Schlusskapitel nur einen schmalen Raum ein. Was gibt es auch zu berichten? Demonstrationen gegen das „Abbas-Regime“ in Ramallah. Die BDS-Bewegung, die inzwischen von der gesamten palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt wird und am 18. Mai 2021 zum ersten Mal seit 1948 zu einem das ganze historische Palästina umfassenden Streik geführt hat. Ihr „Manifest für Würde und Hoffnung – Intifada der Einheit“ signalisiert zumindest, dass „die letzten paar Monate eine neue palästinensische Identität geschmiedet“ haben, wie es Haaretzformuliert. Das macht zwar den nächsten heißen Krieg wahrscheinlicher als den Rückzug der israelischen Truppen aus den widerrechtlich besetzten Gebieten. Aber es zeigt auch, dass Israel nicht mit der Resignation der unterdrückten Bevölkerung rechnen kann, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen wird.

„Kein Frieden für Palästina“ erinnert im Titel zwar an das Standardwerk „Kein Frieden um Israel“ von Walter Hollstein im selben Verlag. Es ist aber von ganz anderer Art als dieses unerreichte Kompendium „Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konflikts“. Es ist eine große Flugschrift gegen das Unrecht, welches der arabischen Bevölkerung seit der Gründung des jüdischen Staates und der Expansion seiner Siedler angetan wird. Es ist eine Streitschrift gegen die herrschende Berichterstattung und ihre verzerrende Historiografie. Es ist aktuell, klar und ohne Windungen, kenntnisreich und gut zu lesen.

Wer über den „Nahostkonflikt“ redet, sollte es lesen.

Hamburg, d. 28. September 2021
Norman Paech

Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder beim Promedia Verlag bestellt werden, gerne auch in der Buchhandlung unseres BIP-Mitgliedes Eberhard Hirschler: buchhandlung.hirschler@singstiftung.de  Online–Buchhandlung Otterstadt
06232-2890098 mobil 0171 – 4148713 
Verlag Stiftung HirschleFrankenstr. 2, 67166 Otterstadt
Der Gewinn durch Ihren Buchkauf geht zu 100% an die Stiftung und damit auch an die ev. Schulen und Kitas in Palästina.

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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 21. Oktober um 19 Uhr. Das Thema heißt „Neue Ausrichtung der israelischen Außenpolitik“:
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Maskierte Siedler haben Palästinenser mit Steinen angegriffen und 12 verletzt

Die folgenden Ausführungen werden in unserer „Menschenrechtsrubrik“ diesmal etwas ausführlicher dargestellt, müssen sie doch in ihrer Ungeheuerlichkeit bei allen Menschen blankes Entsetzen hervorrufen: In einem Tweet schreibt B´Tselem von einem Pogrom, der am jüdischen Feiertag Simchat Torah in den South Hebron Hills stattgefunden hat, durchgeführt von maskierten Siedlern und „in Begleitung“ der israelischen Armee. Ähnliche Berichte häufen sich in den israelischen Medien, Hagar Shezaf berichtete mehrmals in Haaretz ebenso wie Amira Hass (s.u.). B´Tselem spricht von einem Mob von 80 bis 100 gewalttätigen Siedlern. https://youtu.be/yyrUZTf3U14
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dorfes Khirbat al-Mufkara im Westjordanland, wo die Siedler unter anderem etwa 10 palästinensische Fahrzeuge sowie Wassertanks im Dorf beschädigten. Unter den 12 Verletzten war ein 3-jähriger Junge, der eine Kopfverletzung erlitt und in mittelschwerem Zustand in das Soroka Medical Center in Be’er Sheva gebracht wurde.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-masked-settlers-attack-palestinians-with-stones-injuring-12-including-3-year-old-1.10249163?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=1e5b25aecd

In ihrer Analyse dieses Vorfalles schreibt Haaretz-Korrespondentin Amira Hass, dieser Siedlerangriff auf Palästinenser in den Hebron-Hügeln diene der israelischen Politik, die seit Jahren versuche, die Bewohner der Höhlen in den Hebron-Hügeln zu vertreiben, indem es sie zur Militärzone erklärt.
Israel leugnet die Tatsache, dass die Höhlendörfer von Masafer Yatta bereits vor der Staatsgründung und erst recht vor der Eroberung des Westjordanlandes im Jahr 1967 existierten. Es ist daran interessiert, die Entwicklung dieser Höhlen zu oberirdischen Strukturen zu verhindern und den Lebensstil, der dort existiert, auszulöschen. Die Schafzucht und die bescheidene, Landwirtschaft ohne künstliche Bewässerung zur Deckung des Haushaltsbedarfs sind ein untrennbarer Teil der palästinensischen Geschichte und Geografie in der Region. Die Dörfer und ihre Erweiterungen bilden ein organisches soziales Gefüge, und es bestehen seit langem familiäre, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen zwischen ihnen und der Stadt Yatta.
Die israelische Forderung, die Bewohner zu vertreiben, wird rechtlich damit begründet, dass sie sich in der sogenannten Firing Zone 918 befinden, die angeblich für militärische Übungen vorgesehen ist. Die Bewohner von rund einem Dutzend Dörfern in der Region wurden bereits Ende 1999 vom Militär aus ihren Häusern vertrieben, mit der Begründung, dass sie sich unbefugt in einem Schießgelände aufhielten. Das Militär beschlagnahmte Zelte, riss die Gebäude ab, konfiszierte bewegliche Güter, lud die Menschen auf Lastwagen und setzte sie in Yatta ab. Der Bearbeiter dieser Information kann aus eigenem Erleben bestätigen, dass in Firing Zones zumeist keine Manöver durchgeführt werden; vielmehr richtet die Armee diese Zonen manchmal sehr kurzfristig und auch nur für kurze Zeit ein, zum Beispiel, um im Frühjahr, wenn die Bauern ihre Felder eingesät haben, mit Militärfahrzeugen die frische Saat zu zerstören.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-settler-attack-in-hebron-hills-serves-the-israeli-policy-of-palestinian-eviction-1.10252591?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210929-20:42

Über ein ermutigendes Beispiel israelisch-palästinensischer Solidarität und Zivilcourage berichtet Hagar Shezaf am 2.10.:
Hunderte marschieren im Westjordanland, um nach einem Siedlerangriff Wasser für ein palästinensisches Dorf zu fordern
Etwa 400 Israelis und Palästinenser demonstrierten am Samstag im Westjordanland, um fließendes Wasser für das Dorf Khirbet al-Mufkara zu fordern. In Begleitung von zwei Knessetabgeordneten, Ofer Cassif von der Gemeinsamen Liste und Mossi Raz von Meretz, marschierten die Aktivisten von al-Tuwani nach Khirbet al-Mufkara. Vor zwei Wochen wollten sie die Dorfbewohner mit Wassertanks versorgen, als sie von Soldaten mit Blendgranaten angegriffen wurden. Der stellvertretende Bataillonskommandeur, der dabei gefilmt wurde, wie er Aktivisten angriff, wurde verwarnt.
Der Marsch am Samstag endete ohne Gewalt, und die Teilnehmer berichteten, dass die Soldaten auf Distanz blieben.  
Vier Israelis, die beschuldigt wurden, an dem Angriff auf das Dorf in den südlichen Hebron-Hügeln beteiligt gewesen zu sein, wurden am Freitag per Gerichtsbeschluss freigelassen, während die Haftzeit eines Jugendlichen, der verdächtigt wurde, einen israelischen Soldaten angegriffen zu haben, bis Sonntag verlängert wurde. Zwei israelische Jugendliche bleiben in Haft, und ein Erwachsener steht unter Hausarrest, ebenfalls wegen des Verdachts, einen Soldaten angegriffen zu haben.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-hundreds-march-to-demand-water-for-palestinian-village-after-settler-attack-1.10259826

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #189: Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern

Eine Europäische Bürgerinitiative zwingt die Europäische Kommission zu Schritten gegen den Handel mit illegalen Kolonien.

Eine EU- Bürgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europäische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, das Verbot dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Ein neuer Bericht der Initiative „Don’t buy into Occupation“ legt das Ausmaß der finanziellen Verflechtungen zwischen europäischen Unternehmen und Firmen offen, die von der Besatzung profitieren.

2012 führte die Europäische Union einen neuen Mechanismus ein, der es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln, um die Europäische Kommission zu zwingen, Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu stellen. Dazu müssen eine Million Unterschriften aus allen EU-Staaten gesammelt werden.

Logo der Europäischen Bürgerinitiative. Quelle: Website der Europäischen Union.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien in besetzten Gebieten – nicht nur in Palästina, sondern auch in der von Marokko besetzten Westsahara. Die Europäische Kommission weigerte sich, der Forderung der EBI nachzukommen und behauptete, dass es sich bei einem Verbot des Handels mit illegalen Kolonien um Wirtschaftssanktionen handele, welche die Kommission nicht berechtigt sei umzusetzen.

Daraufhin rief die EBI den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, der am 12. Mai 2021 entschied, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Es gehe nicht darum, eine Sanktion gegen den Besatzungsstaat zu verhängen, sondern vielmehr um das Recht des besetzten Staates, seine Souveränität über die eigene Wirtschaft anzuerkennen. Unternehmen, die in einer illegalen Kolonie tätig sind, unterliegen den Gesetzen Palästinas bzw. der Westsahara und nicht denen einer ausländischen Besatzungsmacht. Die Europäische Kommission habe die Pflicht, diesen Sachverhalt anzuerkennen.

Die Organisation European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) hat die Bemühungen der EBI koordiniert und die folgende Presseerklärung veröffentlicht:

„Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen
Nachdem die Organisatoren der European Citizens Initiative (ECI) für ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara den Rechtsstreit gegen die Europäische Kommission gewonnen haben, hat diese zugestimmt, die Bürgerinitiative zu registrieren.“

Maître Gilles Devers, der die ECI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt dazu:
„Meine Mandanten haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die Souveränitätsrechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu missachten.
(…)
Nachdem die EU-Kommission sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, hat sie nun anerkannt, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, die Verhängung von Einfuhr- und Ausfuhrverboten für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit illegalen Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung zu unterbinden, welche Einfuhrbeschränkungen aus ethischen Gründen und aufgrund politischer Grundsätze zulässt.“
(…)
Tom Moerenhout, ein Organisator der ECI, weist darauf hin, dass der juristische Sieg nun in die Tat umgesetzt werden müsse, um den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Besatzung endlich zu unterbinden. Diese Maßnahmen müssten sich an vier Fronten abspielen.

  • Die einzelnen Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies muss die Kommission dazu veranlassen, endlich das Gleiche für die gesamte EU zu tun.
  • Zweitens können die europäischen Bürger die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen zu unterbinden, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. Wenn 1 Million Unterschriften zusammenkommen, wird die Kommission die Macht der EU-Bürger spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.
  • Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für Internationalen Handel und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regelung einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen unterbindet.
  • Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten die Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen im Europäischen Rat diskutieren. Der Rat kann die Kommission mit einfacher Mehrheit auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten, über den dann mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird. (…)“

Es ist an der Zeit, dass die EU im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen handelt. Untätigkeit lässt sich nicht mehr damit rechtfertigen, dass im Europäischen Rat kein Konsens über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat besteht. Nichts hält die europäischen Bürger, Parlamentarier und Regierungen mehr davon ab, auf nationaler und EU-Ebene endlich entscheidende Schritte zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden bedrohen.“

Webinar-Einladung zum Start des Projekts „Don’t buy into Occupation“. Quelle: Twitter.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission die EBI am 8. September registriert. Jetzt muss ECI eine Millionen Stimmen bis März 2022 in der EU sammeln, um das EU Parlament zu verpflichten, aktiv zu werden und Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die den Handel mit Produkten aus illegalen Kolonien verbieten. Da die Europäische Kommission nun aktiv werden muss, hat eine Koalition aus 24 Organisationen eine Initiative mit dem Titel „Don’t buy into Occupation“ (Kauft nicht von der Besatzung) ins Leben gerufen. Dazu gehören palästinensische, regionale und europäische Organisationen. Die Initiative wurde am 29. September 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wurde von einem detaillierten Bericht begleitet, in dem die europäischen Unternehmen aufgeführt sind, die in illegale Aktivitäten der Besatzung investiert haben und diese finanzieren.

Das Vorwort zu diesem Bericht wurde vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, verfasst. Der Bericht stellt fest, dass 672 europäische Finanzinstitute finanzielle Beziehungen zu 50 Unternehmen unterhalten, die aktiv an illegalen Siedlungen im Westjordanland beteiligt sind. Europäische Banken haben ihnen im Zeitraum von 2018 bis Mai 2021 Kredite in Höhe von 114 Milliarden Dollar vergeben und Vermögenswerte in diesen Unternehmen im Wert von 141 Milliarden Dollar gehalten.

Unter diesen zehn größten europäischen Finanzinstituten rangiert die Deutsche Bank auf Platz 2 und die Commerzbank auf Platz 9. Unter den zehn größten Investoren in die Besetzung kommt die Deutsche Bank auf Platz 5 und die Allianz AG auf Platz 6. Von den 50 Unternehmen, die in die illegalen Kolonien involviert sind, hat der Bericht „Don’t buy into Occupation“ drei ausführliche Fallstudien verfasst: über BNP Paribas, ein französisches Finanzunternehmen, Booking.com, ein in den USA ansässiger Hotelbuchungsdienst, der Tourismus in den illegalen Kolonien ermöglicht, die nicht einmal darüber informiert werden, dass sie Zimmer in einem besetzten Gebiet und auf gestohlenem Land buchen, und HeidelbergCement mit Sitz in Deutschland, das im besetzten Westjordanland Rohstoffe abbaut und sie für den Bau illegaler Kolonien verkauft.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Irene Schneider von der Universität Göttingen.
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Wir laden Sie ein zum online-Vortrag unseres Geschäftsführers Dr. Shir Hever am 4. Oktober um 19 Uhr. Sein Thema heißt: „Die israelische Ein-Stimmen-Mehrheitskoalition und ihre Bedeutung für Israelis und Palästinenser:innen“:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/09/15/die-israelische-ein-stimmen-mehrheitskoalition-und-ihre-bedeutung-fur-israelis-und-palastinenserinnen/
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Palästina-Nahost Initiative Heidelberg und der Nahostgruppe Mannheim statt.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelischer Armeechef: Palästinensische Bewaffnete, die in der Nacht getötet wurden, planten einen Anschlag – eine typische Reaktion der Armee
Premierminister Naftali Bennett sagte, die Operation habe sich gegen „Hamas-Terroristen gerichtet, die unmittelbar Anschläge verüben wollten“.
Generalleutnant Aviv Kochavi fügte am Sonntag hinzu, die Operation der israelischen Armee im Westjordanland habe Pläne für „bedeutende“ Terroranschläge in Israel vereitelt und belegt dies mit einem angeblichen Fund von Waffen und Munition. Fünf bewaffnete Palästinenser wurden bei der Operation in mehreren Städten des Westjordanlandes getötet. Ein Offizier und ein Soldat der israelischen Elitetruppe Duvdevan wurden ebenfalls schwer verletzt. Kochavi erklärte, die Operation sei Teil einer „laufenden Kampagne gegen die militärische Infrastruktur der Hamas“.
https://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-israeli-army-chief-palestinian-gunmen-killed-overnight-were-planning-attack-1.10243512?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=4edad4101c

Khalida Jarrar nach zweijähriger Haft in israelischem Gefängnis wieder frei
Khalida Jarrar, eine palästinensische Parlamentsabgeordnete, wurde nach zweijähriger Haft befreit werden. Jarrar wurde weder angeklagt noch hatte sie eine Gerichtsverhandlung. https://email.samidoun.net/lists/lt.php?tid=cE8HUgRXAwYEXBgFXAMDGlVVVVkaXQVZCxsFBV9aAgJbCgFXAFAaVgdfDVVRB1IaVVcEDRpQCAxRGwVQCVNOUAgBWlBQAFNSBQBUGFJSDwBSVQYIGlNTCgUbUAVcVk5WWgMGTwQAXlIHCVRVUQZUBw

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #188: Israelische Regierung ignoriert Siedlergewalt

Die israelische Regierung unternimmt nichts gegen Siedlergewalt
Kolonisten organisieren Angriffe, die sie als „Preisschild“-Angriffe (price tag attacks) gegen wehrlose Palästinenser bezeichnen, insbesondere im C-Gebiet des Westjordanlandes. Die Soldaten wissen von diesen Angriffen, unternehmen aber nichts, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Die israelische Regierung ignoriert ihre völkerrechtliche Verpflichtung, diese Gewalt zu verhindern.
 
Am 17. August 2021 organisierte ein Konvoi von etwa siebzig Kolonisten, viele von ihnen bewaffnet, einen Angriff auf das Gebiet von Homesh, einer geräumten israelischen Kolonie im Norden des Westjordanlandes. Die Kolonisten nahmen Tareq Z., einen fünfzehnjährigen Jungen, gefangen. Sie überfuhren ihn mit einem Auto, fesselten ihn an die Vorderseite des Wagens und fuhren ihn in eine nahe gelegene illegale Siedlung. Sie fesselten seine Arme und Beine mit Plastikbändern, hängten ihn an einen Baum und schlugen ihn mit einem Stock. Tareq Z. wurde bewusstlos und wachte blutend in einem Militärjeep auf. Die Soldaten, die ihn abholten, riefen seinen Onkel an, um ihn zu holen, boten dem verletzten Jungen aber keine medizinische Hilfe an. Keiner der Angreifer wurde festgenommen.
 
Dieser Angriff ist nur einer von vielen organisierten oder halb-organisierten Angriffen von Kolonisten auf palästinensische Dörfer (siehe BIP-Aktuell #162). Anfang August wurde bekannt, dass am 26. Juni ein Kolonist mit einem Gewehr, das er einem israelischen Soldaten abgenommen hatte, das Feuer auf unbewaffnete Palästinenser eröffnete. Der Soldat leistete dem Video zufolge keinen Widerstand. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stellt die Gewalt der Siedler im Westjordanland eine ständige Bedrohung der Sicherheit der Palästinenser*innen dar. In den Berichten von OCHA für den Zeitraum vom 28. Juli bis zum 7. September 2020, also vor einem Jahr, wurden 26 Angriffe von Siedlern verzeichnet, bei denen ein Palästinenser getötet und vier verletzt wurden, Dutzende von Schafen wurden getötet oder verletzt, Ernten, Fahrzeuge und Gebäude zerstört und rassistische Graffiti gesprüht. In den OCHA-Berichten für den Zeitraum vom 27. Juli bis zum 6. September 2021 wurden 20 Angriffe von Kolonisten verzeichnet, bei denen sechs Palästinenser*innen verletzt wurden; es kam zu einer weiteren Zerstörung von Ernten, Diebstahl und Zerstörung von landwirtschaftlichen Geräten.
 

Neujahrsfeier des Jescha-Rates (der Dachorganisation der Kolonien) zusammen mit allen Divisionskommandeuren des israelischen Militärs. Quelle: IDF, 2019, Wikipedia.
 
Die Wut und Aggressivität der rechtsgerichteten kolonialen Bewegungen in Israel ist immens. Naftali Bennett, der früher dem Jescha-Rat, der Dachorganisation der Gemeinden der illegalen Kolonien, vorstand, ist Ministerpräsident geworden und steht an der Spitze einer Koalition, der auch linke Parteien und sogar eine arabische Partei angehören. Bennetts Rolle beim Sturz Netanjahus wurde von vielen seiner Wähler als ein Akt des Verrats angesehen, ein Mitglied seiner eigenen Partei stimmt daher offen gegen ihn. Die israelischen Sicherheitskräfte haben in der Folge Drohungen gegen Bennetts Leben registriert.
 
Obwohl Bennett weiterhin gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ist, wurde seine Erklärung, Israel werde weiterhin das „natürliche Wachstum“ der Kolonien zulassen, von den Kolonisten als Bruch seines Versprechens interpretiert, die Kolonien schneller zu erweitern und das C-Gebiet zu annektieren. Die israelische Regierung erteilte vor kurzem eine vergleichsweise kleine Anzahl (ungefähr 1.000) von Baugenehmigungen für Palästinenser*innen im C-Gebiet, eine symbolische Geste, die jedoch von den Siedlern scharf kritisiert wurde (Quelle auf Hebräisch).
 
Die Kolonisten haben in den letzten Jahren eine Politik entwickelt, die sie „tag mekhir“ („Preisschild“) nennen. Diese Politik bedeutet, dass sie, wenn sie mit der Siedlungspolitik der israelischen Regierung, die sie als „links“ ansehen, im Westjordanland nicht zufrieden sind oder wenn sie der Meinung sind, dass die israelische Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu freundlich gesinnt ist, Selbstjustiz an zufällig ausgewählten Palästinensern üben, indem sie Menschen töten, Eigentum zerstören, Angriffe verüben und Graffiti sprühen.
 
Gemäß der Vierten Genfer Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat, werden Einheimische eines eroberten Landes als „geschützte Personen“ definiert. Die Verantwortung für den Schutz dieser Bevölkerung liegt beim Militär der Besatzungsmacht. Der Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland ist es strengstens untersagt, sich mit israelischen Siedlern anzulegen, und sie darf im C-Gebiet, wo die meisten Angriffe der Siedler stattfinden, überhaupt nicht operieren.
 

Kolonisten und Soldaten Seite an Seite in Burin. Quelle: ISM, 2009, Wikipedia.
 
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz müsste sich eigentlich seiner Verantwortung stellen: Die Gewalt der Kolonisten wird von ihm aber nicht verurteilt, und er hat das Militär nicht angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Einhalt zu gebieten, so dass die Soldaten im besten Fall die Augen vor der Gewalt verschließen oder sie im schlimmsten Fall aktiv unterstützen und sich sogar an ihr beteiligen. Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din („Es gibt ein Recht“)  hat 63 Vorkommnisse in der Zeit von 2017 bis 2020 untersucht und festgestellt, dass in keinem Fall Anklage gegen die Kolonisten erhoben wurde.
 
Am 13. Juli veröffentlichte eine Gruppe von 100 israelischen Soldat*innen, die ihren regulären Militärdienst absolviert haben, darunter viele, die gegenüber Breaking the Silence ausgesagt haben, einen offenen Brief, in dem sie Verteidigungsminister Gantz und den Minister für innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt der Kolonisten zu beenden. Einer der Unterzeichner, der Fallschirmjäger-Offizier Snir Klein, berichtete in der Zeitung Ynet, dass ihm nie gesagt wurde, es sei Teil seiner Verantwortung, Palästinenser*innen unter der Besatzung zu schützen. Er schrieb: „Vor Ort weiß die Armee, wie sie palästinensische Gewalt stoppen kann, und vermeidet es, jüdische Gewalt zu stoppen. Diese Situation schützt ein Verbrechen und ist ein Verbrechen an sich und ein weiterer Aspekt der Apartheid, die wir in den besetzten Gebieten geschaffen haben“.
 
Weder Benny Gantz noch Omer Bar-Lev haben auf das Schreiben geantwortet.
 
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Kollektive Bestrafung durch israelische Massenverhaftungen, einschließlich der Familienangehörigen von Gefangenen, die in Jenin geflohen sind
Palestine Update schreibt:
Die Palästinenser weisen darauf hin, dass solche Handlungen auch einen Akt der Verfolgung der geschützten Bevölkerung darstellen können, wenn sie als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden. In Anbetracht der umfangreichen Verhaftungen und der geografischen Ausdehnung von Jenin bis Jerusalem könnte dies durchaus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. Insbesondere Artikel 7(1)(h) des Römischen Statuts stellt Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe. Die willkürliche Verhaftung und rechtswidrige Inhaftierung von Palästinensern als Angehörige einer rassischen Gruppe stellt einen unmenschlichen Akt der Apartheid dar, der ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und durch das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid verboten wird. Al-Haq fordert die internationale Gemeinschaft auf, einzugreifen, um eine humane Behandlung aller Gefangenen zu gewährleisten, und Drittstaaten aufzufordern, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Israels illegales Apartheidregime und das System der Masseninhaftierung von Palästinensern, das es zur Segregation der Bevölkerung einsetzt, zerschlagen wird, da es dem palästinensischen Volk als Ganzes weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung verweigert.“
Quelle: Palestine Update 497 vom 22. September 2021, https://palestineupdates.com/youth-in-the-struggle-for-a-new-future/
 
Israelische Grenzpolizisten stürmen  das Haus einer Bewohnerin von Beit Ummar, befiehlt ihr, auf dem Dach zu stehen, während sie mit Steinen beworfen werden
Am Freitagnachmittag, den 30. Juli 2021, wurde Shawqat ‚Awad, ein Bewohner von Beit Ummar im Bezirk Hebron, der von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurde, im Dorf beigesetzt. Während der Beerdigung griffen die israelischen Sicherheitskräfte die Teilnehmer an, die sie mit Steinen bewarfen. Manal ‚Awad, eine Dorfbewohnerin, stand auf dem Dach ihres Hauses mit Blick auf die Hauptstraße des Dorfes und beobachtete die Zusammenstöße.
Als sie sah, dass sich Soldaten und Grenzpolizisten ihrem Haus näherten, eilte sie zurück ins Haus. Ihre fünf Kinder im Alter von 2 bis 13 Jahren befanden sich im Haus. Die Soldaten und Grenzpolizisten drangen gewaltsam in ihr Haus ein und befahlen ihr, mit ihnen auf das Dach zu gehen. Manals verängstigte Kinder wurden allein im Haus gelassen. Auf dem Dach angekommen, befahlen die Soldaten und Grenzpolizisten Manal, sich neben sie zu stellen, während sie Tränengaskanister und gummiummantelte Metallgeschosse auf Anwohner auf der Straße abfeuerten, die sie mit Steinen bewarfen. Awad wurde mitten in der Konfrontation eine Stunde lang ohne jeglichen Schutz am Tatort festgehalten und musste für die Einsatzkräfte militärische Gegenstände die Treppe hinauftragen.
Das Militär hat während der Zweiten Intifada ganz offen palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt, obwohl der Oberste Gerichtshof Israels bereits im Jahr 2005 entschied, dass jeglicher Einsatz von palästinensischen Zivilisten bei Militäroperationen verboten ist. Die Soldaten befahlen Palästinensern, die willkürlich ausgewählt wurden, militärische Befehle auszuführen, die eine echte Gefahr für ihr Leben darstellten, z. B. verdächtige Gegenstände von den Straßen zu entfernen, Menschen aufzufordern, aus ihren Häusern zu kommen, damit das Militär sie verhaften kann, sich vor die Soldaten zu stellen, während diese hinter ihrem Rücken schossen, und vieles mehr.
https://www.btselem.org/human_shields/20210914_border_police_officers_use_palestinian_woman_in_beit_omar_as_human_shield

Muhammad Hassan versuchte, das Haus seines Bruders vor einer Invasion von Siedlern und Soldaten zu verteidigen – und bezahlte dafür mit seinem Leben
Am Samstag, dem 3. Juli 2021, gegen 18.00 Uhr, drang eine Gruppe von etwa sieben Siedlern, einige maskiert und einige mit Knüppeln bewaffnet, in das Dorf Qusrah südöstlich von Nablus ein. Sie begannen, das Haus der Familie ‚Odeh mit Steinen zu bewerfen. Mehrere Dorfbewohner kamen in das Gebiet und warfen Steine auf die Siedler, um das Haus zu verteidigen und sie zu vertreiben. Etwa 15 Minuten später trafen vier Soldaten und etwa 20 Siedler ein, die sich den Steinwürfen auf das Haus anschlossen. Nach einer Weile gingen die Siedler und Soldaten zu einem im Bau befindlichen Haus von ‚Ali Hassan und warfen Steine auf dieses und ein benachbartes Haus. Alis Bruder, Muhammad Hassan (21), arbeitete zu diesem Zeitpunkt auf dem Dach und warf Steine auf die Siedler, um sie abzuwehren. Hassan, der hinter einem Zaun auf dem Dach Zuflucht gefunden hatte, wurde mehrere Minuten lang mit Steinen von Kolonisten beworfen, während derer die Soldaten und Siedler in der Nähe des Hauses standen, offenbar ohne echte Sorge um ihre Sicherheit. Während die Steinwürfe auf Hassan weitergingen, richtete einer der Soldaten seine Waffe auf ihn und eröffnete das Feuer, wodurch er in die Schulter getroffen wurde. Hassan stürzte auf das Dach. Unmittelbar danach betraten mehrere Siedler das Erdgeschoss und zertrümmerten Bodenfliesen, die für das neue Haus bestimmt waren. https://www.btselem.org/firearms/

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V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #187: Wie den Palästinenser*innen die Menschenwürde genommen wird

Die Tötung von Palästinensern wird erleichtert, weil sie durch die israelischen Medien ihrer Menschlichkeit beraubt werden

Die israelischen Medien entmenschlichen die Palästinenser*innen, indem sie eine andere Terminologie verwenden, wenn sie über Palästinenser*innen und Jüd*innen schreiben und dabei die offiziellen Verlautbarungen von Militär und Polizei übernehmen, ohne sie zu hinterfragen. Die Folge dieser Methode: Sie ermöglicht es den israelischen Streitkräften, Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung anzuwenden, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zieht.

Dr. Hazem Al-Joulani, 50 Jahre alt, war Direktor der al-Rayyan Hochschule für alternative Medizin in Ost-Jerusalem. Am Freitag, den 10. September, wurde er von israelischen Grenzpolizisten in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee angeschossen und getötet. Auf dem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie Al-Joulani auf einen der Grenzpolizisten zustürmt und seine linke Hand auf den Arm legt, während er in seiner rechten Hand ein Messer hält. Einige Sekunden lang macht er keine Anstalten, den schwer gepanzerten Grenzpolizisten zu erstechen. Die Grenzpolizisten schossen auf ihn, und einer von ihnen wurde durch einen Querschläger verletzt, aber das Messer blieb unbenutzt.

Dr. Hazem Al-Joulani. Quelle: Twitter, 2021.

Dieses Ereignis ist leider ein ganz normales und alltägliches Ereignis in den besetzten Gebieten. Bis zum 9. August dieses Jahres haben die israelischen Streitkräfte 299 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet

Die Polizeiversion des Vorfalls lautet, Hazem Al-Joulani habe versucht, die Grenzpolizisten zu erstechen. Daher gilt er in der israelischen Öffentlichkeit als Terrorist. Sobald ein Palästinenser derartig definiert wird, ist sein Leben verwirkt, und er wird nicht mehr als Mensch behandelt. Kein israelischer Medienkanal stellte die Version der Polizei, nach der die Grenzpolizisten in „Selbstverteidigung“ gehandelt haben, in Frage. Die Zeitung Israel Today berichtete, Hazem Al-Joulani sei an seinen Verletzungen „gestorben„. Vergleichen Sie dies mit der Berichterstattung der gleichen Zeitung über die Ermordung von Esther Hogan im Jahr 2020. Dort lautete der Zeitungstitel „Mutter von sechs Kindern bei offensichtlichem Terroranschlag getötet“. Die Ermordung der jüdischen Mutter wurde umgehend als Verhinderung eines Terroranschlages bezeichnet, ohne dass es dafür Beweise gab.

Der israelische Blogger Yossi Gurvitz deckte in seinem Blog die diskriminierende Berichterstattung von Kan News auf (Quelle auf Hebräisch). Kan ist die offizielle Rundfunkanstalt Israels, vergleichbar mit der BBC: Hazem Al-Joulani wurde durch die Tötung „neutralisiert“.

Screenshot aus der Berichterstattung von Kan News. Der hebräische Text lautet: „Versuchter Terroranschlag in Jerusalem: Ein Polizist wurde leicht verletzt, der Terrorist wurde neutralisiert und starb.“ Quelle: Yossi Gurvitz‘ Blog „George’s Friends“, 2021.

Das Wort „neutralisieren“ wird von den israelischen Medien verwendet, um verschiedene Mittel zur Verhinderung eines Terroranschlags zu beschreiben. In den israelische Medien wurde das Wort „neutralisiert“ auch benutzt, wenn ein (angeblischer) Terrorist verletzt oder verhaftet wurde. Das Wort degradiert Menschen zu einer Sache und vergleicht die Tötung eines Menschen mit der Neutralisierung einer Bombe. Nicht nur in Israel, auch in anderen Ländern wird das Wort „neutralisieren“ als Euphemismus zur Tötung verwendet. Es gibt sogar ein Computerspiel „Beat the terrorist“, in dem die Spieler aufgefordert werden, „potentielle“ Angreifer zu „neutralisieren“. Der Begriff wird zudem in einem rassistischen Kontext verwendet – wenn über die Tötung eines jüdischen Terroristen berichtet wird, wird das Wort „neutralisieren“ nicht verwendet.

In der Medienberichterstattung über Gewalttaten werden verschiedene Begriffe verwendet, um zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen zu unterscheiden. So werden zum Beispiel unterschiedliche Alterskategorien verwendet. Ein jüdisches Kind im Alter von 10 Jahren wird korrekt als Kind bezeichnet – sein palästinensischer Altersgenosse dagegen als Jugendlicher. Diese Formulierung soll die Unschuld des jüdischen Opfers („ein Kind noch!“) betonen, im Gegensatz zum palästinensischen „Jugendlichen“, von dem eine konkrete Bedrohung ausgeht. Die Verwendung des Passivs gegenüber dem Aktiv ist ein weiteres Mittel zur Entmenschlichung der Palästinenser. Terroristen töteten einen jüdischen Zivilisten, aber ein Palästinenser wurde während einer Konfrontation getötet (ohne ausdrücklich zu schreiben, dass es israelische Soldaten waren, die ihn getötet haben). Das Wort „Mord“ wird verwendet, um die Tötung von Jüd*innen durch Palästinenser*innen oder andere Jüd*innen oder die Tötung von Palästinenser*innen durch Palästinenser*innen zu beschreiben, aber die Tötung von Palästinenser*innen durch Jüd*innen wird in den Medien als „Tötung“ oder, im Fall von Hazem Al-Joulani, als „Neutralisierung“ beschrieben.

Israelische Medienkanäle beschäftigen Militär- und Polizeireporter, die regelmäßig Aussagen, die sie vom Militär und der Polizei erhalten, wiederholen, abdrucken und verlesen, ohne sie in Zweifel zu ziehen (Quelle auf Hebräisch). Palästinensische Quellen werden nur selten befragt und erhalten kaum die Gelegenheit, über ihre Sicht der Vorkommnisse zu berichten. In den wenigen Fällen, in denen eine israelische Zeitung oder eine Fernsehsendung eine palästinensische Menschenrechtsorganisation zitiert, heißt es: „Die Palästinenser sagen…“, ohne dass die jeweilige Organisation genannt wird, als ob alle Palästinenser eine Einheit wären. Zudem wird damit der Eindruck erweckt, die Information stamme von irgendeinem voreingenommenen Palästinenser. Diese Form der Verallgemeinerung ist eine weitere bewusste Form der diskriminierenden Sprache.

Hier die Erklärung der Polizei im Fall Hazem al-Joulani, die von den israelischen Medien wortwörtlich zitiert wurde:

„Kurz nach 16 Uhr kam der mit einem Messer bewaffnete Angreifer … zum Posten der Beamten am Rats-Tor in der Altstadt von Jerusalem und versuchte, die dortigen Kräfte zu verletzen. Durch die schnelle Reaktion der Beamten und Grenzsoldaten, die das Feuer auf den Angreifer eröffneten, konnte dieser neutralisiert werden, bevor er seine Absicht verwirklichen konnte.“

Die von Polizei und Medien verwendete Sprache hat direkte Auswirkungen auf das israelische Gerichtssystem. Der berüchtigte Fall des Feldwebels Elor Azaria, der 2016 in Hebron den wehrlosen Palästinenser Abdel Fatah Al-Sharif ermordete, war nicht deshalb so bekannt, weil die Tötung eines wehrlosen Palästinensers ungewöhnlich war, sondern weil Azaria vor Gericht stand, nachdem B’tselem ein Video der Schießerei veröffentlicht hatte. Die meisten Fälle, in denen Palästinenser von israelischen Soldaten getötet wurden, werden weder untersucht noch wird eine Anklage erhoben. Azaria weigerte sich, vor Gericht zu argumentieren, dass er in Notwehr gehandelt habe. Hätte er das getan, wäre er nicht verurteilt worden, obwohl Abdel Fatah Al-Sharif unbewaffnet und ohnmächtig am Boden lag, als Elor Azaria ihn erschoss. Nach Angaben der israelischen Medien war Abdel Fatah Al-Sharif bereits „neutralisiert„, als Azaria seine Waffe abfeuerte. Azaria wurde wegen „Totschlags“ zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Diese Diskriminierung der Palästinenser*innen durch die israelische Polizei, die Medien und das Gerichtssystem ist einer der Gründe, warum Vergleiche mit rassistischer Gewalt gegen Afroamerikaner in den USA gezogen werden. Auch in den USA behaupten Polizeibeamte immer wieder, sie hätten sich bedroht gefühlt, bevor sie von ihren Waffen Gebrauch machten, um eine schwarze Person zu töten. Der Unterschied besteht darin, dass die Medien in den USA (mit Ausnahme der rechtsextremen rassistischen Medien) keine diskriminierende Terminologie wie die „Neutralisierung“ eines Menschen verwenden. Die Tatsache, dass die Menschlichkeit der Opfer anerkannt wird, hat es möglich gemacht, Derek Chauvin im April dieses Jahres für den Mord an George Floyd zu verurteilen. Eine solche Verurteilung hat es in Israel/Palästina nie gegeben.

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1. Raed zündete sich eine Zigarette an. Daraufhin erschossen ihn israelische Soldaten und ließen ihn am Straßenrand sterben 
Israelische Soldaten erschossen einen 39-jährigen palästinensischen Gärtner, aber sie machten sich nicht die Mühe, den Leichnam zu untersuchen. Eineinhalb Stunden lag er sterbend oder tot auf der Straße – bis sein Sohn im Teenageralter ihn fand. Quelle: Gideon Levy 10. September 2021. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-raed-lit-a-cigarette-then-israeli-soldiers-shot-him-and-left-him-to-die-on-the-side-1.10196726?utm_term=20210910-00%3A27&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_source=mailchimp

2. Israelische Streitkräfte schießen auf Palästinenser bei Bethlehem und verletzen ihn lebensgefährlich
Israelische Soldaten eröffneten heute in der Nähe des Siedlungsblocks Gush Etzion, südlich der Stadt Bethlehem im Westjordanland, das Feuer auf Mohammad Kamal Blu, 27, einen Bewohner der Stadt Beit Fajjar, und verletzten ihn schwer, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet. Ähnlich wie bereits oben im Text beschrieben, erfolgte die stereotype Reaktion der israelischen Armee, die behauptete, er habe versucht, einen Messerangriff zu verüben; es wurden jedoch keine israelischen Opfer gemeldet. Die Soldaten hinderten palästinensische Sanitäter daran, sich dem Tatort zu nähern und den Palästinenser zu versorgen, der blutend am Boden lag. Israelische Medien berichteten, dass sich der Mann in einem bedrohlichen Zustand befand und anschließend in das Shaare Zedek Krankenhaus in Westjerusalem gebracht wurde.
Quelle:
https://www.palestinechronicle.com/watch-israeli-forces-shoot-critically-injure-palestinian-man-near-bethlehem/https://www.palestinechronicle.com/watch-israeli-forces-shoot-critically-injure-palestinian-man-near-bethlehem/mailto:?subject=WATCH%3A Israelische Streitkräfte schießen auf Palästinenser bei Bethlehem&body=https%3A%2F%2Fwww.palestinechronicle.com%2Fwatch-israeli-forces-shoot-critically-injure-palestinian-man-near-bethlehem%2F

3. Zakaria Zubeidi nach brutaler Schlägerei durch israelische Polizei im Krankenhaus
Zakaria Zubeidi, einer der vier palästinensischen Freiheitskämpfer, die nach ihrer waghalsigen Flucht aus dem Gilboa-Gefängnis von den israelischen Besatzungstruppen gefangen genommen wurden, wurde heute aufgrund der brutalen Schläge, denen er während seiner Verhaftung ausgesetzt war, ins Krankenhaus gebracht. Hasan Abed Rabbo, Sprecher der Palästinensischen Kommission für Häftlingsangelegenheiten, erklärte gegenüber WAFA, der 46-jährige Zubeidi habe extreme Schläge auf die linke und rechte Gesichtshälfte erlitten und sei heute, nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, zur medizinischen Behandlung in das Rambam Medical Center in Haifa gebracht worden. Quelle: https://www.palestinechronicle.com/zakaria-zubeidi-hospitalized-due-to-brutal-beating-by-israeli-police/

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BIP-Aktuell #186: Palästinenser brechen aus israelischem Gefängnis aus

Sechs palästinensische Gefangene entkommen aus dem Gilboa Gefängnis

Trotz extremer Sicherheitsmaßnahmen gelang es sechs palästinensischen politischen Gefangenen aus Jenin, einen Tunnel zu graben und aus dem Gilboa-Gefängnis im Norden Israels zu entkommen. Die Fahndung nach ihnen dauert an. Die Bedeutung dieses Ausbruchs ist weder den Palästinensern noch den Israelis entgangen: Er ist ein Symbol für den Freiheitswillen des palästinensischen Volkes.

Sechs palästinensische Gefangene sind aus dem israelischen Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen, indem sie einen selbst gebauten Tunnel benutzten und ihre Flucht offenbar mit Hilfe geschmuggelter Handys koordinierten. Die Fahndung in der gesamten Region, die Schlagzeilen in israelischen Zeitungen und die Reaktionen in den sozialen Medien ließen das Ereignis am jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana wie einen Actionfilm erscheinen. Gerüchte, dass die Gefangenen nach Jordanien geflohen seien, wurden ebenso verbreitet wie Gerüchte, dass die sechs einen Terroranschlag in Israel während der Feiertage planen.

Palästinensische Karikatur. Quelle: Twitter.

Nach Angaben von Addameer befinden sich derzeit 4.650 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Ausbrüche sind äußerst selten. Die Namen der sechs entkommenen Gefangenen sind: Mahmoud Aarada (46), der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, sein Bruder Mohamed Aarada (39), der drei lebenslange Haftstrafen und 20 zusätzliche Jahre verbüßt, Iham Camamgi (35), der eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes an einem Israeli verbüßt, Munadel Infi’at (26), der ohne Anklage in Administrativhaft einsitzt, Yaakoub Qadari (49), der zwei lebenslange Haftstrafen und zusätzliche 35 Jahre verbüßt, und Zakaria Zubeidi (45), der seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt, da sein Prozess wegen angeblicher Beteiligung an einem Anschlag aus dem Jahr 2002 noch andauert. Am Freitagabend, dem 10. September, wurden vier der entkommenen Gefangenen wieder gefangen genommen. Nur Iham Cmamagi und Munadel Infi‘at sind weiterhin auf der Flucht.

Die Flucht war für den Feiertag Rosch Haschana geplant, obwohl das gesamte Westjordanland während des Feiertags gesperrt ist. Die israelische Regierung und der israelische Strafvollzugsdienst (IPS) reagierten überrascht und gedemütigt. Der Gefängnisausbruch wurde zu einem symbolischen Ereignis, das den Palästinensern Hoffnung macht: Auch Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung leben, werden einen Weg zur Befreiung finden. In den sozialen Medien erschienen zahllose Witze und Filmverweise, von denen sich viele auf den Film „Shawshank Redemption“ (1994) mit Morgan Freeman bezogen, in dem sich Gefangene einen Weg aus einem Hochsicherheitsgefängnis bahnen.

Der bekannte israelische Kriegsdienstverweigerer Yonatan Shapira postete das Bild des Tunnelausgangs auf Facebook und schrieb „Shana Tova“ (Frohes neues Jahr) in die Mitte. Quelle: Facebook.

Palästinensische Gefangene erhalten in israelischen Gefängnissen nur minimale Leistungen und müssen die meisten Lebensmittel und Hygieneartikel aus eigener Tasche bezahlen. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde Zahlungen auf die Kantinenkonten der Gefangenen überweist, um sie am Leben zu erhalten, haben rechtsgerichtete israelische Politiker diese Praxis kritisiert. Sie schlagen jedoch nicht vor, dass die israelischen Behörden für das Essen der Gefangenen aufkommen, wie sie es bei israelischen Gefangenen tun. Die Knesset verabschiedete 2018 ein Gesetz, mit dem die Zahlungen an die Kantinenkonten der Gefangenen von den Steuergeldern abgezogen werden, die Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde einnimmt und zu deren Überweisung es gesetzlich verpflichtet ist (siehe BIP-Aktuell #166).

Trotz der mangelnden Bereitschaft der israelischen Behörden, palästinensische Gefangene menschenwürdig zu versorgen, ist kein Aspekt der Besatzung so teuer wie das Gefängnissystem. Dies geht aus den Haushaltsplänen der israelischen Regierung hervor: Der Haushalt des israelischen Polizei- und Gefängnisministeriums ist seit der Besetzung von 1967 bis 2008 jedes Jahr um 18,8 % gestiegen – mehr als der jedes anderen Ministeriums. Allein das Budget des Israelischen Strafvollzugsdienstes (IPS) hat im Jahr 2020 mit 3,8 Milliarden Schekel (1 Milliarde Euro) einen Höchststand erreicht. In Israel ist das Verhältnis zwischen Gefangenen und Wärtern 2:1, mehr Wärter als in jedem anderen Land der Welt (Quelle auf Hebräisch).

Das Geld, das nicht für den Unterhalt der Gefangenen verwendet wird, wird in die Sicherheit und die strenge Kontrolle der Gefängnisse investiert. Der Ausbruch hat diese Milliarden Schekel jetzt ins Lächerliche gezogen.

Während die israelischen Zeitungen von einer Sicherheitslücke sprechen, verschweigen sie die größte Lücke von allen – die Blindheit und Arroganz der israelischen Kolonialgesellschaft, die von den Gefangenen leicht überlistet werden konnte. In der halbdokumentarischen Sendung Megiddo über das Megiddo-Gefängnis für palästinensische politische Gefangene im Norden Israels ging es um eine Geheimdienstoperation, nachdem ein Gefangener ein Bild gemalt hatte, das der Geheimdienst des Gefängnisses als Plan für eine Entführung interpretierte. Der Nachrichtendienst des Gefängnisses wollte keine arabischen Texte lesen oder arabischen Gesprächen zuhören und konzentrierte sich auf eine Zeichnung. Das Studium der arabischen Sprache durch die israelischen Nachrichtendienste hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen, da diese Praxis als erniedrigend angesehen wird, so als würden die Beamten „will go native“ (eine Befürchtung, die im britischen Empire oft geäußert wurde, nach der britische Beamte mit der einheimischen Bevölkerung sympathisieren würden).

In einer kürzlich ausgestrahlten satirischen Fernsehsendung namens Shabas (der hebräische Name für IPS) wurde ein Fantasiegefängnis gezeigt, in dem israelische und palästinensische Gefangene Seite an Seite untergebracht sind. In der Sendung werden die palästinensischen Gefangenen als unpolitisch dargestellt, besessen von veganem Essen, Geschlechtsidentität, Fernsehen und Süßigkeiten. Wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Entlassung aus dem Gefängnis zu fordern, entscheiden sich die fiktiven Gefangenen dafür, hinter Gittern zu bleiben – eine klare Widerspiegelung der israelischen Vorstellung von Palästinensern als minderwertig, dumm und faul, die für den „Luxus“ des Lebens im Gefängnis dankbar sein sollten.

Ein hochrangiger IPS-Beamter erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz (Quelle auf Hebräisch), es sei ein Fehler gewesen, Gefangene aus Jenin im Gefängnis von Gilboa unterzubringen, das nicht weit vom nördlichen Westjordanland entfernt ist, wo Jenin liegt. Gemäß der IPS-Politik werden diese Gefangenen in das Ketziot (arabisch: Ansar 3)- Gefängnis im Süden gebracht. Diese Aussage zeigt die Gleichgültigkeit der israelischen Behörden gegenüber dem Völkerrecht. Gemäß Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention dürfen die Gefangenen nicht außerhalb des besetzten Gebiets verlegt werden. Die systematische Verlegung von palästinensischen Gefangenen in Gefängnisse innerhalb Israels stellt außerdem eine Verletzung ihres Rechts auf Besuch von Familienangehörigen dar (siehe BIP-Aktuell #166).

Aus weiteren IPS-Erklärungen (Quelle auf Hebräisch) geht hervor, dass die Flucht sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gefängnisses in Gilboa mit Hilfe geschmuggelter Telefone sorgfältig geplant wurde. Die israelischen Gefängniswärter zögern, nach Handys zu suchen und sie zu konfiszieren und entschieden sich für eine technische Lösung. Es wurden Geräte installiert, die eine Strahlung aussenden, um den Mobilfunkverkehr zu unterbrechen. Anhaltende Proteste der Hamas-Gefangenen zwangen das IPS, die Leistung dieser Geräte zu reduzieren. Der typische Ansatz der israelischen Sicherheitsbehörden besteht darin, sich stark auf technische Lösungen zu verlassen, anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Gefangenen hineinzudenken. Daher beruhigte das Vorhandensein der Anti-Mobilfunk-Geräte die Gefängnisbehörden, selbst wenn sie auf eine niedrige Stufe eingestellt waren. Dies hinderte die Gefangenen jedoch nicht, zu telefonieren und ihre Flucht zu planen.

Einer der sechs Gefangenen, Zakaria Zubeidi, ist in Israel durch seine Auftritte in Filmen und Fernsehinterviews sehr bekannt. Besonders bekannt ist er für seine Beziehung zu Tali Fahima, einer jüdischen Aktivistin, die sich als Freiwillige im Freedom Theatre Jenin engagierte und anbot, als menschlicher Schutzschild zu dienen, um das israelische Militär daran zu hindern, Zubeidi zu ermorden. Fahima wurde über ein Jahr lang inhaftiert. Die israelischen Medien weigerten sich, Fahimas politische und moralische Gründe für ihren Aktivismus anzuerkennen und behaupteten, sie habe eine romantische Affäre mit Zubeidi gehabt – ein unbegründetes Gerücht, das den Israelis die Geschichte schmackhafter machen sollte.

Zakaria Zubeidi. Quelle: Freedom Theatre Jenin.

Die sechs Gefangenen, die entkommen sind, sind Mitglieder verschiedener politischer Parteien (Fatah und Islamischer Dschihad), stammen jedoch alle aus Jenin und haben als Team zusammengearbeitet. Auch wenn nicht alle sechs verurteilt wurden und die Anschuldigungen gegen sie sehr unterschiedlich sind, wussten alle sechs, dass das von den israelischen Behörden betriebene Apartheidsystem die Chance auf einen fairen Prozess verhindert. Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sind staatenlos und dürfen keine offiziellen Funktionen im Justizsystem wahrnehmen. Mohamed Al-Halabi, ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der während seines laufenden Prozesses seit fünf Jahren im Gefängnis sitzt, hat sich geweigert, ein Geständnis zu unterschreiben, das seine Freilassung für die verbüßte Zeit sichern würde. Die Vereinten Nationen und insbesondere der Sonderberichterstatter für Palästina Michael Lynk (siehe BIP-Aktuell #178) forderten, ihm ein faires Verfahren zu gewähren, aber die Weigerung der israelischen Behörden, Palästinensern faire Verfahren zu gewähren, lässt keine andere Wahl, als alle palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen als politische Gefangene zu betrachten, die ein Recht auf Flucht haben.

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Ein Update zu BIP-Aktuell #181: Es wurde bekannt, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), das dem Innenministerium unterstellt ist, 2019 die Spionagesoftware Pegasus von der israelischen Firma NSO gekauft hat. Die Spionagesoftware, die zur Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, Politikern und Journalisten auf der ganzen Welt eingesetzt wird, könnte auch gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, aber das BKA behauptet, dass es das Programm nur unter Einschränkungen verwendet hat.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wochenbilanz: Fünf tote Palästinenser – ein totes palästinensisches Kind – ein toter israelischer Soldat
Am 31. August 2021 eröffnete die israelische Armee am westlichen Eingang des besetzten Dorfes Beit Ur Al Tahta das Feuer auf Ra’ed Yousif Rashed Jadallah (39), der auf dem Heimweg von seiner Arbeit in Israel war und ließ ihn anschließend blutend liegen, bis er starb. Wenige Tage zuvor, am 28. August, erklärte das Al Shifa Medizinzentrum in Gaza den erst 13-jährigen Omar H. M. Abu Al Neil für tot. Der Junge wurde am 21. August 2021 bei einer Demonstration im Osten des Gazastreifens durch israelische Scharfschützen verletzt, die eingesetzt wurden, um den friedlichen Protest zu unterdrücken. Sie schossen ihm in den Kopf. Er ist das zweite palästinensische Todesopfer dieser Demo.
Der israelische Scharfschütze, der eine Woche zuvor an der Grüne Linie zu Gaza auf Demonstranten schoss und letztlich selbst verletzt worden war, erlag seinen Wunden. Ein weiterer Palästinenser, Ahmad Saleh (26), verstarb diese Woche durch eine Schussverletzung, die er bei einer Demonstration in Gaza durch israelische Soldaten erlitt.

Besatzungsalltag im Westjordanland
Mindestens 128 Mal fiel die israelische Armee in Ortschaften des besetzten Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, ein. Dabei wurden 66 Zivilisten willkürlich verhaftet, darunter 13 Kinder und 4 Frauen.

Systematische Vertreibung
Die systematische Vertreibung von Palästinensern zu Gunsten israelischer Siedler durch Verhinderung und Zerstörung von Wohneigentum sowie deren wirtschaftlicher Grundlage ging auch diese Woche ungehindert weiter. In Vororten Jerusalems wurden gleich vier palästinensische Wohnhäuser zerstört, wobei den Abriss die Besitzer selbst durchführen mussten: Obwohl Israel als illegitime Besatzungsmacht kein Recht hat, palästinensisches Wohneigentum zu zerstören, stellt Israel nicht nur Abrissbescheide aus, sondern stellt die entstehenden Kosten den betroffenen Familien auch noch in Rechnung, was oftmals den finanziellen Ruin dieser Familien bedeutet. Daher sehen sich viele gezwungen, ihr mühsam aufgebautes Haus eigenhändig wieder abzureißen. https://occupied-news.medium.com/wochenbilanz-5-tote-palästinenser-1-totes-palästinensisches-kind-1-toter-israelischer-eb298f83e258?source=user_profile

Am 24. März 2021 wurde ein 17jähriger Junge aus Jenin von israelischen Soldaten festgenommen, als er versuchte, durch den Sperrzaun nach Israel zur Arbeit zu gelangen. Er verbrachte 17 Tage in Einzelhaft, ohne vorher über seine Rechte informiert zu werden, berichtet Military Court Watch:
(http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=g8dNBvN8Sxa1566297ApRfzgPhG2M)

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #185: Die Europäische Union unterstützt die Unterdrückung der Palästinenser*innen

Die Europäische Union macht sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Europäische Union finanziert die palästinensischen Sicherheitskräfte, die eine brutale Kampagne zur Unterdrückung palästinensischer Proteste im gesamten Westjordanland führen. Statt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern, verschließt die Europäische Union die Augen vor diesen Menschenrechtsverletzungen und konzentriert sich auf unbegründete Anschuldigungen gegen die PA wegen angeblicher Aufwiegelung gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern.

Die PA unter der Führung von Präsident Mahmoud Abbas befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt in der öffentlichen Meinung der Palästinenser*innen. Nach der Absage der für 2021 geplanten Wahlen und der Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Nizar Banat sind die palästinensischen Sicherheitskräfte hart gegen die wachsenden Proteste im Westjordanland vorgegangen, haben Massenverhaftungen vorgenommen und Gewalt gegen Demonstranten angewendet. Auch das israelische Militär beteiligt sich an der Unterdrückung der Proteste und verhaftet palästinensische Aktivist*innen, die die PA kritisieren (siehe BIP-Aktuell #184).

Palästinensische Sicherheitskräfte. Quelle: Rania Madi, Badil.

David Cronin, der über die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel und zur PA forscht und Autor des Buches „Europe’s Alliance with Israel“ (2010) ist, schrieb in Electronic Intifada, dass die EU eine große Mitschuld an der Gewalt der palästinensischen Sicherheitskräfte gegen Palästinenser trägt, weil sie nichts dagegen unternimmt.

Laut Ahmad Melhem von Al-Monitor zeigt eine aktuelle Meinungsumfrage vom 25. August, dass 65 % der Palästinenser glauben, Palästina bewege sich in die falsche Richtung. 67 % der Palästinenser sprachen sich für die Aufhebung der Oslo- Abkommen aus, und 61 % waren gegen eine sogenannte Sicherheitskoordinierung zwischen der PA und Israel. 69 % sind besorgt wegen der Ermordung von Nizar Banat und unzufrieden mit der Untersuchung durch die PA nach seiner Ermordung.

Die Europäische Union ist der größte Geldgeber für die PA. Gemäß dem Wye-River-Memorandum von 1998 und den Oslo-Abkommen sind die palästinensischen Sicherheitskräfte verpflichtet, Gewalttaten von Palästinensern gegen israelische Bürger*innen und israelische Streitkräfte zu unterbinden, sie dürfen aber Palästinenser*innen nicht vor Gewalt durch israelische Siedler oder israelische Streitkräfte schützen.

Die Finanzierung durch die USA und die EU hat die PA zu einer gut abgesicherten Regierung gemacht. Laut einer Infografik des palästinensischen Wissenschaftlers Alaa Tartir wird fast ein Drittel des Haushalts für die Sicherheit ausgegeben. Im Westjordanland und im Gazastreifen gibt es 83.276 Sicherheitskräfte – eine Sicherheitskraft pro 48 Einwohner. Zählt man sowohl Polizei- als auch Militärpersonal als Sicherheitspersonal, so kommt in den USA eine Sicherheitskraft auf 142 Menschen.

Die EU hat in dürftigen Erklärungen die Annullierung der Wahlen und die Ermordung von Nizar Banat in palästinensischem Polizeigewahrsam verurteilt, aber nicht damit gedroht, die Mittel für Waffen, Fahrzeuge und Werkzeuge zu streichen, mit denen die palästinensische Bevölkerung unter Kontrolle gehalten wird. Europol bildet sogar aktiv die palästinensischen Sicherheitskräfte aus.

Nizar Banat. Quelle: Wikipedia.

Die EU führt gleichzeitig eine Kampagne gegen die PA  mit der Behauptung, palästinensische Schulbücher würden zu Gewalt gegen Israel auffordern und Antisemitismus propagieren. Für den 2. September wurde eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments einberufen, um die Vorwürfe zu erörtern, obwohl das Georg-Eckert-Institut (GEI) die Anschuldigungen bereits widerlegt hat.

Das GEI hat 200 palästinensische Schulbücher untersucht und nur zwei Fälle von Antisemitismus gefunden. Die pro-israelische Kampagne, die eine Streichung  von EU-Mitteln für das palästinensische Bildungsministerium verlangt, fordert dagegen nicht, das Budget für die palästinensischen Sicherheitskräfte zu streichen.

In einem Werbevideo für Europol betonte die schwedische Strafvollzugsberaterin Anna Dahlgren, dass es nicht die Aufgabe der EU sei, die Unzulänglichkeiten der palästinensischen Sicherheitskräfte zu kritisieren. Sie sagte: „Ich glaube, dass es wichtiger ist, zuzuhören als zu reden und bescheiden zu sein und zu verstehen, dass wir nicht immer die Antworten haben, aber wir sind da, um zu unterstützen und zu helfen.“

Es ist beschämend, dass die EU-Organisationen die Bescheidenheit und die Fähigkeit zuzuhören vergessen haben, wenn es um palästinensische Schulbücher geht, unterstützen aber weiterhin die palästinensischen Streitkräfte, die Nizar Banat in der Haft getötet haben und sich weigern, seine Mörder vor Gericht zu stellen.

Aus Sorge vor einem möglichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich die israelische Regierung oft auf die EU verlassen, die Abbas-Regierung zu unterstützen, vor allem, weil diese auf Sicherheitskräfte angewiesen ist, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Am 30. August traf der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz mit Präsident Abbas zusammen. Es war das erste Treffen zwischen einem israelischen Minister und Präsident Abbas seit 2010. Obwohl der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett klarstellte, dass es keine Friedensverhandlungen und keine Absicht gibt, den Palästinensern die Gründung eines souveränen Staates zu ermöglichen, versuchte Gantz, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen, indem er 1.000 Baugenehmigungen im C-Gebiet versprach und ihr ein Darlehen in Höhe von 155 Millionen Dollar anbot.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Judith Bernstein aus der Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelische Siedler ketteten Tareq an ein Auto und hängten ihn danach an einen Baum
Der 15-jährige Tareq Z. überlebte letzte Woche einen unglaublich brutalen Angriff israelischer Siedler. Die Siedler verfolgten ihn und rammten ihn mit ihrem Auto, ketteten ihn an die Motorhaube, hängten ihn an den Handgelenken an einen Baum, verbrannten ihm die Fußsohlen und schlugen ihn mehr als anderthalb Stunden lang, bis er das Bewusstsein verlor. Obwohl er den Angriff überlebt hat, kann er immer noch nicht gehen.
Israelische Siedler greifen täglich palästinensische Kinder und Familien gewaltsam an. Obwohl sie Zivilisten sind, erhalten israelische Siedler von der israelischen Regierung Schusswaffen, und viele von ihnen haben ultranationalistische Überzeugungen, die sich in extremer Gewalt gegenüber Palästinenser*innen, auch gegenüber Kindern, äußern. Nur selten wird Anklage erhoben, und noch seltener werden israelische Siedler wegen Gewalt oder Vergehen gegen Palästinenser*innen verurteilt. Ohne internationalen Druck auf die israelischen Behörden ist es unwahrscheinlich, dass einer von Tareqs Angreifern jemals zur Rechenschaft gezogen wird.
https://www.dci-palestine.org/israeli_settlers_abduct_attack_15_year_old_palestinian_boy?utm_campaign=tareq_settler_violence&utm_medium=email&utm_source=dcipalestine

Am Samstagmorgen erlag ein 12-jähriger palästinensischer Junge, Omar Hassan Abu Anil, seinen Verletzungen, die er am vergangenen Wochenende bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften an der Grenze erlitten hatte. Mindestens 11 Palästinenser*innen wurden nach Berichten aus dem Gazastreifen am Samstagabend bei Protesten an der Grenze zum Gazastreifen durch israelische Schüsse und Tränengas verwundet, kurz nachdem aus dem Gazastreifen abgeschossene Brandballons zwei Buschbrände im Süden Israels verursacht hatten.
Drei der Palästinenser*innen wurden durch israelischen Beschuss verwundet und in ein Krankenhaus in Gaza evakuiert. Augenzeugen an der Grenze berichteten, das israelische Militär setze scharfe Munition, Tränengas und Drohnen ein.
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-12-year-old-gazan-dies-of-wounds-a-week-after-israeli-fire-at-border-protest-1.10159544#:~:text=The%20Gaza%20Health%20Ministry%20identified,City%20during%20last%20Saturday’s%20protest ebenso: https://www.dci-palestine.org/13_year_old_palestinian_boy_shot_by_israeli_forces_succumbs_to_his_wounds_in_gaza

Ein BIP Aktuell-Leser moniert, wir würden uns in unseren Beiträgen nur auf „uns genehme Quellen“ beziehen. Gideon Levys Haaretz-Artikel erscheint uns als angemessene Antwort darauf:
„Können wir uns nur um einen verwundeten israelischen Soldaten sorgen und nicht auch um die Opfer in Gaza?
Auch für die Verwundeten gibt es eine Rangordnung des öffentlichen Interesses, genau wie für die Gefallenen und die Gefangenen – auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Zugehörigkeit und ihrer Politik. Es gibt Hadar Goldin und Shmueli und es gibt andere [israelische – Red.] Familien. Shmueli ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein, der schwer verwundet wurde. Der Schmerz seiner Familie und seiner Freunde ist durchaus menschlich und verständlich. Weniger verständlich ist er für alle anderen. (…) In Gaza gibt es mehr als 300 Hinterbliebene der vorangegangenen Protestwelle, mindestens 36 Familien, die Kinder verloren haben, die von dieser verfluchten Mauer getötet wurden, und Tausende von Familien mit einem verwundeten oder behinderten Familienmitglied unter den 27.000 Verwundeten, von denen 88 Gliedmaßen verloren haben. Keiner denkt an sie. Keiner spricht über den Jungen Omar. Ist es in Israel erlaubt, sich Sorgen um ihn zu machen? Ist es erlaubt zu denken, dass er das Hauptopfer ist? Oder sind wir alle Schmueli, nur Schmueli?“
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-everyone-s-worried-about-a-wounded-israeli-soldier-what-about-the-victims-in-gaza-1.10151556?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210826-05:55
Unsere Aufgabe als Redaktionsteam von BIP Aktuell sehen wir darin, der deutschen Öffentlichkeit diese, auf der völkerrechtswidrigen Besatzung beruhende deutliche Asymmetrie immer wieder vor Augen zu halten.

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