BIP-Aktuell 139: Israel subventioniert Studierende zur Bewachung illegaler Kolonien

Israelische Institutionen finanzieren die als gemeinnützig anerkannte Organisation Kedma, um palästinensisches Land zu konfiszieren

Zusammenfassung:  Kedma ist eine rechte Nichtregierungsorganisation in Israel, die den größten Teil ihrer Mittel von der Regierung erhält und Studierende und junge Israelis rekrutiert, die bei der Errichtung und Bewachung illegaler Kolonien im besetzten Westjordanland eingesetzt werden  und dafür Stipendien und billigen Wohnraum erhalten. Studierende bewachen als Söldner Weideplätze auf gestohlenem palästinensischem Land und begehen damit Kriegsverbrechen.
 
Die als gemeinnützig anerkannte Organisation „Kedma“ (hebräisch für „nach Osten“) verfügt über ein großes Budget, um mit Mitteln unterschiedlicher Herkunft die illegale Kolonisierung des Westjordanlandes zu unterstützen. Jüdische Studierende werden eingeladen, in „Studentendörfern“ zu leben, und erhalten Unterkunft und Stipendien als Gegenleistung für die Arbeit, die sie für die Siedlungen (Kolonien) machen, einschließlich der Bewachung von konfisziertem palästinensischem Land (hier ist ihre Webseite auf Hebräisch). Hagar Shezaf von Haaretz zeigt auf, wie offizielle Institutionen die illegalen Aktivitäten finanzieren Das israelische Erziehungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, „Mifal HaPais“ (eine staatliche Lotterie, deren Gewinne Bildung und Sport unterstützen sollen) und das „Perach„-Stipendienprogramm für Studierende für Nachhilfe von Studenten. Auch die lokalen Regierungen in den Kolonien des Westjordanlandes leisten finanzielle Unterstützung.
 

Tira-El Cohen ist der CEO von Kedma. Das Grafitti auf Hebräisch sagt: „Das Land ist sehr, sehr, sehr gut“. Quelle: Boaz Yehonatan Yaakov, 2014, Wikipedia.
 
Kedma ist den meisten Israelis nicht als eine Organisation für illegale Kolonisierung bekannt, sondern als eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen, die 1993 von linken israelischen AktivistInnen gegründet wurde. Die Bewegung eröffnete ein Gymnasium in Tel Aviv und eine Schule in Jerusalem (beide mit dem Namen „Kedma“). Sie kämpfte gegen die Diskriminierung von Mizrahim-Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen, und versuchte, Schülern aus dieser Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungschancen wie Aschkenasim-Juden europäischer Abstammung  zu eröffnen. Die neue Organisation Kedma wurde 2013 unter demselben Namen, aber mit entgegengesetzten Werten und Zielen gegründet, da sie offen die jüdische Kolonisierung von Gebieten in Israel und Palästina fördert, indem sie die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung vertreibt. Kedma stiehlt nicht nur Land, sondern hat auch den Namen „Kedma“ gekapert, der zuvor von einer linksgerichteten Bewegung geführt wurde.
 
Kedma bietet Stipendien für Studierende und vormilitärische Programme für junge jüdische Israelis an und  fordert dafür 300 Stunden „freiwillige“ Arbeit für die Kolonisierung. Die Studierenden bewachen Schaf- und Kuhweiden von Kolonisten auf palästinensischem Land und werden dafür mit steuerfreien Stipendien von etwa 2.500 Euro pro Jahr und billigen Unterkünften in den illegalen Kolonien bezahlt. Solche Unterkünfte für diese Studenten-Söldner wurden in den illegalen Kolonien Ma’ale Efraim, Almog, Shim’a, Pnei Kedem, Rimonim und Mekhora sowie in drei Gemeinden innerhalb Israels errichtet. Kedma betreibt außerdem zwei Freiwilligenzentren für Jugendliche vor dem Militärdienst in den illegalen Kolonien Rimonim und Ma’ale Efraim.
 
Hagar Shezaf berichtet aufgrund von palästinensischen Quellen über die Vernichtung von mehr als  tausend Olivenbäumen durch  die Kolonisten in Pnei Kedem im Jahr 2019 sowie über die Rodung von 250 weiteren Bäumen und die Zerstörung eines Brunnens im Jahr 2020.
 

Omar Mu’tan ist ein palästinensischer Hirte aus dem Dorf Burqa. Er, seine Familie und seine Schafe werden regelmäßig von Kolonisten angegriffen, aber weil er kein Jude ist, meldet sich kein israelischer Student freiwillig, um seine Schafe zu hüten. Quelle: B’tselem, 2018, Wikipedia.
 
Mehr als die Hälfte der Einnahmen der Organisation (gemäß ihren Finanzberichten auf Hebräisch) in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr 2018 wurde von der israelischen Regierung und den lokalen Regierungen finanziert. Konkret finanzieren das Bildungsministerium und das Landwirtschaftsministerium die Organisation. Bildungsminister Yoav Galant, ein ehemaliger General der israelischen Armee, der vor seinem Beitritt zur Likud-Partei das Massaker an etwa 1.400 Palästinensern im Gaza-Streifen in den Jahren 2008-2009 orchestriert hat, ist ein klarer Befürworter der Kolonisierungsziele Kedmas.  Landwirtschaftsminister Alon Schuster stammt aus der Partei „Hosen Leyisrael“ („Zähigkeit für Israel“, früher Teil der Partei „Kachol-Lavan“ bzw. „Blau und Weiß“). Obwohl Kedma staatliche Mittel erhält, dürfen die Studierenden die Bewachung auch in Außenposten rund um die oben erwähnten Kolonien durchführen, die nicht einmal von den israelischen Behörden genehmigt wurden. Obwohl die israelische Regierung behauptet, dass diese Außenposten gegen israelisches Recht verstoßen (und zwei von ihnen mit Abrissbefehlen konfrontiert sind, die aber nicht ausgeführt werden),  ist dies ein Beweis,  dass sie diesen Außenposten indirekte finanzielle Unterstützung gewährt.
 
Gemäß  Art. 49 der 4. Genfer Konvention ist der Transfer der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet ein Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung transferiert jüdische Israelis nicht gewaltsam in das besetzte Westjordanland, sondern ermutigt sie mit Subventionen von Ministerien, lokalen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen wie Kedma dazu, dorthin zu ziehen. Auf diese Weise machen sich nicht nur die verantwortlichen Regierungsbeamten der Kriegsverbrechen schuldig, sondern auch Akteure der Zivilgesellschaft wie die Mitarbeiter von Kedma.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 


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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
 Hier ist ein interessantes Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Israel gegen die Unterstützung von Repression in befreundeten Ländern seitens Israels:https://www.aljazeera.com/news/2020/9/25/israelis-appeal-against-training-of-india
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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 138: Terrorismusvorwurf zurückgenommen

Die israelische Polizei ermordete einen Mann, da sie ihn des Terrorismus beschuldigte. Netanjahu behauptet, er und nicht der Ermordete sei Opfer des Geschehens.

Zusammenfassung: Die israelische Polizei ermordete Yaqoub Abu al-Qiyan im Jahr 2017 und versuchte, das Verbrechen zu vertuschen, indem sie al-Qiyan des Terrorismus beschuldigte. In der vergangenen Woche gab Netanjahu zu, dass die israelische Polizei gelogen hat, und der ehemalige israelische Staatsanwalt Shai Nitzan bestätigte diese Anschuldigung. Die Familie al-Qiyan fordert Gerechtigkeit für den Mord und für die Verleumdung.
 
Yaqoub Abu al-Qiyan war Lehrer, verheiratet und hatte dreizehn Kinder. Er hatte das Pech, als Beduine und Araber geboren zu werden und in der Stadt Umm El-Hiran zu leben. Dies hat dazu geführt, dass er 2017 von der israelischen Polizei getötet wurde. Danach wurde er fälschlicherweise als Terrorist beschuldigt.
 
Um El-Hiran ist eine Beduinenstadt in der Wüste Negev im Süden Israels, deren Abriss die israelische Regierung beschlossen hat, um eine ausschließlich jüdische Siedlung für national-orthodoxe Juden zu errichten, die „Hiran“ genannt werden soll. Im Januar 2017 kamen AktivistInnen aus dem ganzen Land, um sich den Bulldozern in den Weg zu stellen und gegen den Abriss der Stadt zu demonstrieren. Yaqoub Abu al-Qiyan schloss sich der Demonstration jedoch nicht an. Er befürchtete, dass sein Haus abgerissen werden könnte, und holte schnell die Habseligkeiten der Familie aus dem Haus und legte sie in sein Auto. Unter den Habseligkeiten befanden sich seine gesamten Ersparnisse von etwa 142.000 Euro in einer Stofftasche (in Um El-Hiran gab es keine Bankfilialen!). Das Geld wurde bis jetzt nicht an die Familie zurückgegeben.
 

Yaqoub Abu al-Qiyan. Quelle: ha-makom.
 
Als die Demonstration um ihn herum im Gange war, fuhr er langsam weg und versuchte, das Gebiet zu verlassen. Polizeibeamte eröffneten trotzdem das Feuer auf sein Auto. Dem gerichtsmedizinischen Bericht zufolge verlor er durch eine Kugel, die sein Bein traf, die Kontrolle über das Auto und ließ das Auto beschleunigen, so dass ein Polizeibeamter erfasst und getötet wurde: Erez Amadi Levy. Als Abu al-Qiyan im Auto langsam verblutete, verweigerte ihm die Polizei bis zu seinem Tod nach drei Stunden ärztliche Hilfe. Durch seinen Tod wurde seine Frau Dr. Amal Abusaad zum zweiten Mal Witwe [Quelle auf Hebräisch]. Der Polizeibeamte Erez Amadi Levy wurde innerhalb weniger Stunden beerdigt, was ungewöhnlich war, da es einen Teil der Familie daran hinderte, an der Beerdigung teilzunehmen.
 
Polizeiminister Gilad Erdan behauptete, dass Yakoub al-Qiyan ein gefährlicher Terrorist war, und brachte ihn in Zusammenhang mit dem IS (Islamischer Staat). Bei einer Durchsuchung seines Hauses nach seiner Ermordung fand die Polizei Zeitungsausschnitte, in denen der IS erwähnt wurde. Diese Zeitungsausschnitte stammten aus der rechten Zeitung „Israel Today“ [Ysrael Hayom] und wurden von al-Qiyan bei seiner Tätigkeit als Lehrer verwendet.
 
Letzte Woche, am 8. September, entschuldigte sich der israelische Premierminister Netanjahu bei der Familie al-Qiyan für Yakoub al-Qiyans Tötung und für die falschen Anschuldigungen. Er sagte: „Sie sagten, er sei ein Terrorist, aber er war kein Terrorist“ und fügte hinzu, dass „leitende Mitglieder des Anwaltsbüros und der Polizei al-Qiyan als Terroristen bezeichnet haben, um mich zu verletzen“. Netanjahu behauptet, dass die Vertuschung des Mordes an al-Qiyan und die posthume Beschuldigung, er sei ein Terrorist gewesen, Teil eines Komplotts ist, das ihn, Netanjahu, selber schlecht aussehen lassen soll. Netanjahu zufolge ist er und nicht al-Qiyan das Opfer. Alon Idan von Haaretz schrieb (auf Hebräisch), Netanyahus Entschuldigung sei eine  Instrumentalisierung der Entschuldigung selbst, indem er den Mord an einem unschuldigen Bürger manipuliert, um die Integrität der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die Netanyahu der Korruption beschuldigen, in Frage zu stellen. Die Rolle des Polizeiministers Gilad Erdan, den Netanjahu selbst ernannt hat und der gegenwärtig der israelische Gesandte bei der UNO ist, ist bis jetzt nicht untersucht worden.
 

Israelischer Botschafter bei der UNO und ehemaliger Polizeiminister Gilad Erdan, Quelle: Wikipedia, 2014
 
Als Antwort auf Netanjahus Entschuldigung und die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft veröffentlichte der ehemalige Staatsanwalt Shai Nitzan einen Brief, in dem er schrieb, dass die Staatsanwaltschaft bereits 2017 einen Bericht veröffentlicht habe, der auf Beweisen basierte, die der vom Polizeiminister diktierten Version der Ereignisse widersprachen. Nitzan räumte ein, dass den israelischen Behörden ebenso wie den Aktivisten vor Ort von Anfang an klar war, dass al-Qiyan ein unschuldiger Zivilist war, der zu Unrecht von der Polizei getötet wurde. Trotzdem wurden die Schützen für die Tötung Yakoub al-Qiyans, eines israelischen Staatsbürgers, nicht zur Rechenschaft gezogen.
 
In den letzten Wochen wurde in Israel die Fernsehsendung Manayek“ sehr populär.  „Manayek“ ist ein Slangwort, das aus dem Arabischen stammt und „Spitzel“ oder „Informant“ bedeutet. In Israel wird das Wort als abwertender Begriff für die Polizeieinheit „Makhash“ (die Abteilung für die Untersuchung von Vergehen der Polizei) verwendet. Die Fernsehsendung zeichnet das Bild eines korrupten Systems, in dem Polizeibeamte Ausreden erfinden, um nicht gegen ihre Kollegen zu ermitteln und von der Polizei begangene Verbrechen zu vertuschen.
 
Netanjahus Entschuldigung bei der al-Qiyan-Familie stieß bei palästinensischen Solidaritätsaktivisten, bei Organisationen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen, auf große Empörung. Und doch hat diese Geschichte auch eine positive Seite. Netanyahus Entschuldigung und Shai Nitzans Brief haben bewiesen, dass die Realität in der Fernsehsendung „Manayek“ nicht ganz so fiktional ist wie die meisten Israelis gerne glauben würden. Die israelische Polizei lügt systematisch nach der Tötung von Palästinensern. Electronic Intifada reagierte darauf, indem sie den Fall al-Qiyan mit der Tötung von Ahmad Erakat am 25. Juni dieses Jahres durch die israelische Grenzpolizei in Verbindung brachte. Im Fall von Ahmad Erakat, der die Hochzeit seiner Schwester vorbereiten  wollte, beschuldigte die Polizei Erakat, ein Terrorist zu sein, der versucht habe, israelische Soldaten mit seinem Auto zu rammen. Die Aufnahmen der Sicherheitskameras zeigen, dass Erakat mit 5 km/h durch den Kontrollpunkt fuhr. Familienmitglieder im Auto sagten aus, dass es sich um einen Autounfall handelte und dass die Soldaten sofort und ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten. Wieder einmal widersprachen Zeugenaussagen der Version der Polizei, und genau wie im Fall von al-Qiyan macht die Tendenz der israelischen Polizei zu lügen, um ihre Verbrechen zu vertuschen, ihre Version unglaubwürdig.
 
Yaqoub Abu al-Qiyans Witwe Frau Dr. Amal Abusaad sagte: „Jeder kannte von Anfang an die Beweise, dass er unschuldig war. Sie schlossen den Fall ab, weil er ein Beduine war.“ Zu Netanyahus Entschuldigung meinte sie: „Besser spät als nie“. Sie sagte, ihr verstorbener Ehemann sei „ein Pädagoge gewesen, der Israel in Übersee vertrat und niemanden hasste“. Aber sie fragte: „Warum konnte die Polizei damals nicht die Wahrheit sagen?“
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 137: Israel unterdrückt Kritik auf Facebook

Facebook stellt Emi Palmor, eine israelische Beamtin, ein, um Beiträge zu zensieren, die Israel kritisieren

Zusammenfassung: Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll.
 
Facebook ist ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen, aber es übt eine enorme politische Macht aus. Das Unternehmen sammelt Informationen über seine Benutzer und hat die Möglichkeit zu kontrollieren, welche Nachrichten welches Publikum erreichen. Politiker aus der ganzen Welt, insbesondere aus dem rechten Flügel, haben entdeckt, dass man mit Facebook die öffentliche Meinung beeinflussen kann, so wie es beispielsweise während der Kampagne zum Brexit-Referendum in Großbritannien und dem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen  2016 in den USA der Fall war.
 

Dareen Tatour ist eine palästinensische Dichterin, die 2018 von Israel wegen „Aufhetzung“ durch ihre auf Facebook veröffentlichten Gedichte für fünf Monate inhaftiert wurde. Bildquelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Dareen_Tatour, Aufnahme durch Danielle Alma Ravitzki, 2018.
 
So ist es nicht überraschend, dass auch die israelische Regierung versucht, Facebook für ihre politischen Ziele einzuspannen. Der ehemalige israelische Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) hatte Facebook im Jahr 2016 beschuldigt, „Blut an den Händen“ zu haben, weil es keine privaten Informationen über Palästinenser sammele, um der israelischen Polizei Bericht zu erstatten. Kurz darauf, im Jahr 2017, verhaftete die israelische Polizei in Ostjerusalem einen Mann aufgrund von Informationen, die sie von Facebook erhalten hatte. Der Mann schrieb auf Arabisch „Guten Morgen“ auf Facebook, aber der Facebook-Algorithmus übersetzte die Nachricht fälschlicherweise mit „Greif sie an!“, und die israelische Polizei hielt den Mann wegen Anstiftung zu einem Anschlag fest, bis ein arabischsprachiger Polizeibeamter in der Lage war, den ursprünglichen Beitrag zu lesen.
 
2018 gründete sich eine neue Gruppe namens „Sada Social“, um gegen die Diskriminierung von Palästinensern auf Facebook und anderen Plattformen vorzugehen und gegen die Zensur von Postings zu protestieren, die den Staat Israel kritisieren. Im Dezember 2019 enthüllte der Guardian, dass ungeachtet der Bemühungen von Sada Social eine israelische Quelle über 21 Facebook-Konten auf der ganzen Welt rassistische Hassreden gegen Muslime verbreitete, insbesondere gegen die muslimischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren.
 
In der neuen Koalitionsregierung in Israel hat Orit Farkasch-Hacohen die Nachfolge Erdans als Ministerin für strategische Angelegenheiten angetreten. Farkasch-Hacohen, eine Politikerin der Blau-Weiß Partei, ist in Israel nicht sehr bekannt. Sie erklärte, dass ihr Schwerpunkt im Ministerium die Förderung der israelischen Interessen in den sozialen Medien sein werde, insbesondere auf Facebook und Twitter. Indem sie absichtlich die Grenze zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus verwischt, will Farkasch-Hacohen die bestehenden Mechanismen in Facebook gegen Hassreden so verändern, dass Kritik an Israel zum Schweigen gebracht werden kann.
 
Konkret sagte Farkasch-Hacohen, dass die israelische Regierung Facebook unter Druck setzen werde, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und sie auf Beiträge auf der ganzen Welt anzuwenden. Diese Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) ist sehr vage und kann daher nicht sinnvoll verwendet werden, um tatsächliche Antisemiten aufzuspüren (s. z. B. Bauer 2019Ullrich 2019Zechlin, 2020). Sie erhält ihren eigentlichen Sinn durch die hinzugefügten Beispiele, insbesondere dass sich „Erscheinungsformen von Antisemitismus … auch gegen den Staat Israel, der [nicht etwa „insofern er“, sondern allgemein „der“ – also immer] dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“ können. Farkasch-Hacohen will deshalb erreichen, dass das globale Medienunternehmen Facebook jeden Angriff auf Israel als Angriff auf Juden behandelt.
 

Emi Palmor, neu ernannte Facebook-Zensorin. Quelle: Emi Palmor: Wikipedia, 2015.
 
Die Antwort von Facebook auf den Druck von Farkasch-Hacohen ist die Einstellung einer israelischen Beamtin als Mitglied des Aufsichtsgremiums, das die Facebook-Posts zensieren wird. Laut einem Artikel von Philip Giraldi in der American Herald Tribune ist dies Emi Palmor, eine höhere Beamtin im israelischen Justizministerium. Sie diente in der berüchtigten israelischen Geheimdiensteinheit „8200“ (die sich auf Cyber-Überwachung spezialisiert hat, auch über Facebook). Im Justizministerium formulierte Palmor die Politik der bedingten Amnestie für palästinensische Gefangene, nach der die Amnestie rückwirkend aufgehoben werden kann, wenn Freigelassene bei Handlungen erwischt werden, die die israelische Regierung als „Terrorismus“ definiert (mit anderen Worten: bei allen Widerstandsaktionen gegen die israelische Besatzung) – ein weiteres Beispiel für Apartheid in Israel, da diese Regelung nur für palästinensische, nicht aber für israelische Gefangene gilt. Mit dieser Politik sollte es den israelischen Streitkräften erleichtert werden, palästinensische Gefangene, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschabkommens freigelassen wurden, wieder in Haft zu nehmen. Palmor stieg im Februar 2014 in den Rang einer Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums auf.
Nun ist sie also Israels oberste Zensorin bei Facebook.

 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 136: Gaza versucht, Krankheit, Bomben und die israelische Politik zu überleben

Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen
Zusammenfassung: Der Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren.
 
Im Gazastreifen leben zwei Millionen Menschen auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern. Das sind mehr Menschen als in Hamburg auf nur der halben Fläche von Hamburg. Im Gegensatz zu Hamburg gibt es im Gazastreifen keinen Handelshafen für Güter und Passagiere, es gibt keine Eisenbahn, und die Grenzen sind durch Zäune abgeriegelt, an denen bewaffnete Wachen (Israelis und Ägypter) patrouillieren. Wir haben darüber berichtet, wie diese Bedingungen den Gaza-Streifen für einen Ausbruch der Covid-19-Pandemie besonders gefährlich machen (siehe BIP-Aktuell 113).
 

Israelische Kriegsschiffe kontrollieren die Fischereizonen des Gazastreifens. Quelle: „Israel Navy Strikes Gaza from the Sea“, Israelische Armee.
 
In den vergangenen Monaten haben die Menschen im Gazastreifen solidarisch gehandelt und Abriegelungsmaßnahmen akzeptiert, da sie wussten, wie gefährlich es wäre, wenn sich das Virus in dem abgeriegelten Gebiet ausbreiten würde, in dem es weder Fluchtmöglichkeiten noch eine ausreichende Gesundheitsversorgung gibt. Diese Maßnahmen waren vier Monate lang sehr erfolgreich. Darüber hinaus haben Textilfabriken in Gaza begonnen, medizinische Gesichtsmasken herzustellen und nach Israel zu exportieren, das unter einer zweiten Welle des Coronavirus leidet, mit etwa doppelt so vielen täglichen Infektionen wie in Deutschland (gemessen an der Bevölkerung breitet sich das Virus in Israel fast zwanzigmal schneller aus als in Deutschland).
 
Seit Anfang August begannen jedoch die Auswirkungen der politischen Krise in Israel auf den Gazastreifen zu wirken. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz mussten sich innerhalb von hundert Tagen nach Bildung ihrer Regierung (d. h. bis zum 10. August) über den Haushalt einigen, andernfalls würde die Knesset aufgelöst und es käme zu Neuwahlen. Gantz und Netanyahu einigten sich auf eine Rotation, so dass Gantz nach achtzehn Monaten Premierminister wird. Netanjahu wollte einen Einjahreshaushalt, was ihm die Möglichkeit gegeben hätte, das nächste Budget 2021 abzulehnen und eine vorgezogene Wahl zu fordern, ohne Gantz jemals die Chance zu geben, Premierminister zu werden. Als Gantz dies ablehnte, erkannte Netanyahu, dass vorgezogene Wahlen seine einzige Option sein könnten. Angesichts der Massendemonstrationen gegen ihn und seine Korruption in Jerusalem und im ganzen Land wandte Netanyahu seine uralte Strategie an, einen Krieg zu entfachen.
 
Die israelische Luftwaffe startete einen Bombenangriff nach dem anderen, und Panzer feuerten Granaten in das dichte Wohngebiet. Palästinenser aus Gaza sind jetzt völlig schutzlos. Jeder Angriff wurde von der Erklärung begleitet, dass die Angriffe eine „Antwort auf Ballonangriffe aus Gaza“ seien. Diese Ballons mit brennendem Material haben einige Brände in den trockenen Feldern rund um den Gazastreifen verursacht. Die UNO berichtet, dass bei diesen Bränden, zusätzlich zu einigen Raketen, die auf die israelische Seite geschossen wurden, sechs Israelis verletzt wurden. Wie in Nenas großem Hit „99 Luftballons“ schickten die Generäle ihre fortschrittlichen Waffen: Kampfjets und intelligente Bomben als Überreaktion, die Zerstörung und Leid hinterlassen haben. Zwölf Palästinenser wurden von den israelischen Streitkräften verletzt, Benzinblockade führte zu Stromausfällen im gesamten Gazastreifen und Fischern wurde der Fischfang an der Küste untersagt. Unter den Verletzten befinden sich ein 3-jähriges Mädchen und eine schwangere Frau.


Die Sängerin Nena veröffentlichte 1983 ihr Lied „99 Luftballons“, ein Antikriegslied, das voraussagte, wie Luftballons als Vorwand für einen militärischen Angriff benutzt werden. Quelle: André D Conrad, Wikipedia, 2008.
 
Am 25. August gab das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) eine dringende Warnung heraus, dass die israelischen Angriffe die Gesundheitsdienste in Gaza daran hindern, die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Das PCHR berichtete, dass seit März nur 114 Menschen in Gaza positiv getestet wurden, 72 von ihnen erholten sich, und eine Person starb an der Krankheit. Aber selbst das reichte aus, um das fragile Gesundheitssystem in Gaza fast zum Zusammenbruch zu bringen. Mitte August, als sich die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen verstärkten, wurden mehr Covid-19-Fälle entdeckt. Die Zahl der Fälle stieg bis zum 27. August auf 192 an. Vier der Fälle wurden außerhalb der Quarantänezonen entdeckt, und zwei weitere Menschen starben.
 
Da die Proben (einschließlich des Covid-19-Testkits) bei -20 Grad Celsius aufbewahrt werden müssen, werden sie bei jedem Stromausfall in den Labors beschädigt. Da Israel die Benzinlieferungen an das einzige Kraftwerk in Gaza stoppte, erhöhte es die Chance auf eine schnelle Ausbreitung des Virus. Das PCHR warnte davor, dass es in Gaza nicht genügend Atemgeräte, Medikamente, Krankenhausbetten und Quarantäne-Räume gibt, falls sich Infektionen ausbreiten sollten. Die Hamas erklärte eine 72-stündige Ausgangssperre, in der Hoffnung, die Neuinfektionen rechtzeitig isolieren zu können. Einige persönliche Geschichten von Palästinensern aus Gaza und wie sie die Sperrung, die Angst vor Infektionen und die gleichzeitigen israelischen Angriffe erleben, können auf der Website der Organisation „We are not Numbers“ nachgelesen werden.
 
Die Hamas-Führung im Gaza-Streifen sah von einer Eskalation des Konflikts ab. Der Grund dafür ist, dass die Hamas-Führung versteht, dass eine Eskalation der Gewalt es Netanjahu erlauben würde, den Ausnahmezustand auszurufen und die Demonstrationen gegen ihn aufzulösen. Warum sollte die Hamas Netanjahus politische Karriere unterstützen?
 
Schließlich stimmte Benny Gantz den Bedingungen Netanyahus in Bezug auf den Haushalt zu und beschloss die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Entscheidung über die Verabschiedung eines Haushalts um 100 Tage verzögert, und gab damit Netanyahu weitere Möglichkeiten, vorgezogene Wahlen auszurufen und Gantz daran zu hindern, Premierminister zu werden. Ohne eine aktuelle politische Krise verging Netanjahus Bedürfnis nach einem Sicherheitsnotstand. Damit wurde eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand  geschaffen, die Katar sofort ergriff. Katar schickt seit Jahren Geld in den Gaza-Streifen, um zu verhindern, dass die dortigen Lebensbedingungen sich katastrophal verschlechtern, und um Israel indirekt zu helfen, den Status quo aufrechtzuerhalten. Als Besatzungsmacht liegt die Verantwortung für die Lebensverhältnisse der Palästinenser im Gazastreifen auf den Schultern der israelischen Regierung, aber wenn Katar israelische Unternehmen für Wasser, Benzin, Medikamente und Lebensmittel bezahlt, die nach Gaza verschifft werden sollen, verwandelt sich die Besatzung von einer Last in eine Gewinnquelle für die israelische Wirtschaft. Aus katarischer Sicht ist es angesichts der Versuche Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region einzuschränken, sehr wichtig, dass es weiter die Rolle eines Vermittlers zwischen Israel und der Hamas behält.
 
Am Montag, dem 31. August, wurde unter katarischer Vermittlung ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erreicht. Das israelische Militär kündigte an, dass es die Übergänge für die Durchfahrt von Fracht wieder öffnen und das erlaubte Fanggebiet auf 25 km vergrößern werde. Die UNO segnete den Waffenstillstand ab und stellte fest, dass er den Palästinensern in Gaza die Möglichkeit gibt, ihre Bemühungen auf die Bekämpfung des Coronavirus zu konzentrieren. Ob der Waffenstillstand eingehalten wird oder nicht, hängt völlig von der Stabilität der israelischen Regierung ab und davon, ob Netanjahu entscheidet, dass ein Konflikt notwendig ist, um seine Popularität zu stärken.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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Alternativ und zusätzlich wird der Link auf die Veranstaltung hier einen Tag vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

BIP-Aktuell 135: Mohammed Dahlan, graue und grausige Eminenz

Der berühmteste Palästinenser in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat viel vom Abkommen zwischen Israel und den VAE zu gewinnen
Zusammenfassung: Mohammed Dahlan war wohl einer der Hauptarchitekten des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unter Arafat stieg Dahlan als Palästinenser aus Gaza zum Oberhaupt der palästinensischen Sicherheitskräfte auf, wurde aber nach Arafats Tod der Beteiligung an dessen Ermordung beschuldigt. Dahlan hat auch versucht, die Hamas im Gaza-Streifen gewaltsam von der Macht zu entfernen, und war als Sicherheitsberater des VAE-Kronprinzen angeblich am Putschversuch gegen Erdoğan in der Türkei und am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.
 
Mohammed Dahlans Biographie erinnert an einen Spionageroman des Kalten Krieges. Als Palästinenser aus dem Gaza-Streifen wurde Dahlan Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen und ein prominentes Mitglied der Fatah-Partei. Als der Vorsitzende Jassir Arafat im Juli 2004 seinen Cousin Moussa Arafat zum Chef der Gaza-Polizei ernannte, brachen in Gaza Proteste gegen diese Ernennung aus; Dahlan wurde verdächtigt, diese Proteste organisiert zu haben. Am 28. Oktober 2004 erkrankte Jassir Arafat in seiner Residenz in Ramallah plötzlich schwer und starb zwei Wochen später in einem Militärkrankenhaus in Clamart bei Paris. Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet, er sei in Ramallah vergiftet worden; für eine Vergiftung durch Polonium gibt es einige, wenn auch nicht völlig überzeugende Belege.
 

Mohammed Dahlan im World Economic Forum on the Middle East. Quelle: John Cole, Flickr, 2010.
 
Im Jahr 2007, als die Hamas den Gazastreifen gewaltsam übernahm, wurde Dahlan beschuldigt, Fatah-Kämpfer in Gaza mit US-Waffen versorgt und versucht zu haben, die Macht der Fatah über den Gazastreifen zu sichern, obwohl die Hamas die nationalen Wahlen 2006 gewonnen hatte. 140 Palästinenser wurden in dieser „Schlacht von Gaza“ getötet. Dies hat Dahlan in der palästinensischen Öffentlichkeit seine Glaubwürdigkeit gekostet, da viele anfingen, ihn als US-amerikanischen oder israelischen Agenten zu bezeichnen. Im Jahr 2011 wurde er aus der Fatah-Partei ausgeschlossen, nachdem Präsident Mahmud Abbas behauptet hatte, es gebe Beweise dafür, dass Dahlan im Namen Israels an der Vergiftung von Jassir Arafat beteiligt war.
 
Mohammed Dahlan floh 2010 nach Abu Dhabi in den VAE. Er wurde wegen seiner umfassenden Sicherheitserfahrung zum Sicherheitsberater des VAE-Kronprinzen Mohamed Bin Zayed ernannt; dieser gab ihm Unterschlupf und übertrug ihm verschiedene Aufgaben bei Versuchen, den regionalen Einfluss der VAE zu stärken. Am 29. Juli 2016, zwei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei gegen Präsident Erdoğan, veröffentlichte die Online-Zeitung mit Schwerpunkt auf dem Nahen Osten Middle East Eye Beweise dafür, dass die VAE Dahlan dazu benutzt hatten, Geld an die Verschwörer zu leiten. Dahlan reichte eine Klage gegen Middle East Eye ein, aber als Middle East Eye sich weigerte, einen Rückzieher zu machen, ließ Dahlan die Klage fallen und musste 500.000 britische Pfund zahlen, um die Gerichtskosten zu decken. Im November 2019 schrieb die Türkei eine Belohnung von 700.000 Dollar für die Verhaftung Dahlans wegen des Verdachts seiner Beteiligung an dem Putsch aus. In der vergangenen Woche bat die türkische Regierung INTERPOL, Dahlan zu verhaften.
 
2017 handelte er ein Abkommen über den Verkauf von Dieselkraftstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an die Hamas in Gaza aus, um den Energiemangel zu lindern, der die Gesundheitsdienste in Gaza zusammenzubrechen drohte. Dahlan stellte sich damit gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, die Israel angewiesen hatte, die Benzinverkäufe an den Gaza-Streifen zu kürzen, um Druck auf die Hamas auszuüben. Damit gewann er einen Teil seines verlorenen Ansehens zurück, obwohl das Dieselgeschäft nie zustande kam. Seine Anhängern innerhalb der Fatah-Partei nennen sich „Bewegung für eine demokratische Reform der Fatah“ und sie zeigen, dass Dahlan in palästinensischen Kreisen nicht mehr als völliger Paria wahrgenommen wird. Im Jahr 2018, als Israel und Hamas ein Waffenstillstandsabkommen und einen Gefangenenaustausch aushandelten, diente Dahlan erneut als Vermittler im Namen der VAE. Mahmoud Abbas lehnte den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wegen der Beteiligung Dahlans ab.
 

Türkische Anfrage an Interpol zur Verhaftung von Mohammed Dahlan. Quelle: Agentur Anadulo, 20. August 2020.
 
Im Jahr 2018 veröffentlichte Aram Roston von der Nachrichtenorganisation Buzzfeed einen schockierenden Artikel über den Krieg im Jemen, in dem er aufzeigte, wie die VAE auf Söldnereinheiten angewiesen sind, um den Krieg zu führen und Attentate zu verüben. Roston enthüllte, dass Mohammed Dahlan der Verantwortliche für die Zusammenstellung dieser Einheiten war. Besonders interessant ist, dass er dabei für diesen innerarabischen Krieg auch eine Söldner-Einheit namens Spear Operations Group beschäftigte. Die Spear Operations Group wurde von einem Israeli, Abraham Golan, gegründet. Golan, der bei einer Umarmung mit Dahlan fotografiert wurde, gab zu, dass seine Einheit Attentate verübte.
 
Wie wir letzte Woche berichteten (BIP-Aktuell #134), geht es bei dem Abkommen zwischen den VAE und Israel hauptsächlich um Waffenhandel. Es dient den Zielen sowohl der VAE, moderne Waffen für den Kampf im Jemen, in Libyen und Syrien zu erwerben, als auch der israelischen Rüstungsunternehmen, Waffen zu verkaufen und von diesen Konflikten zu profitieren. Als Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und ehemaliger palästinensischer Sicherheitschef kennt Dahlan die israelische Sicherheitstechnologie sehr gut. Als leitender Sicherheitsberater von Prinz Bin Zayed hat Dahlan die Möglichkeit, dieses Wissen im Namen seines Arbeitgebers zu nutzen. Amira Hass von Haaretz spekulierte sogar, dass Dahlan eine wichtige Rolle dabei spielte, israelische und VAE-Beamte für die Unterzeichnung des neuen Abkommens zusammenzubringen.
 
Dahlans Hilfe könnte den VAE Zugang zu den US-amerikanischen F35-Stealth-Kampfflugzeugen verschaffen, was im Bürgerkrieg in Libyen und im Krieg im Jemen einen großen Unterschied machen könnte. Das Abkommen zwischen Israel und den VAE schwächt auch die Palästinensische Autonomiebehörde, und wenn Präsident Abbas und sein Team zurücktreten, hat Dahlan vielleicht sogar die Möglichkeit, nach Palästina zurückzukehren und die Präsidentschaft für sich zu beanspruchen. Die israelische Regierung wird sicherlich nichts dagegen haben, dass er die palästinensischen Sicherheitskräfte wieder kontrolliert. Demokratische Wahlen für die Abbas-Nachfolge werden die USA und Deutschland nicht zulassen, da ihnen das Risiko zu groß ist, dass die Hamas eine Mehrheit erhält. Also stehen Dahlans Chancen gar nicht so schlecht.
 
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„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
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Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 134: Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand

Welche Interessen stehen hinter dem Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten?
Zusammenfassung: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als „Erdbeben im Nahen Osten“ gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen wurde von Trump orchestriert und verhilft den VAE zu Legitimität und Einfluss, die sie benötigen, um nach und nach die führende Rolle Israels bei der Vertretung der US-Interessen im Nahen Osten zu übernehmen. Damit wird ein weiteres Versprechen (der Arabischen Liga) zur Solidarität mit den Palästinensern gebrochen.
 
Kann ein Friedensvertrag zwischen Ländern unterzeichnet werden, die sich nicht im Krieg befinden? In den letzten Jahren hat sich eine stetige Zusammenarbeit zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten entwickelt, die ebenfalls ein kleiner und korrupter nahöstlicher militärischer Verbündeter der USA sind. (Wichtige Städte der VAE sind die in den letzten Jahren in Deutschland als Reiseziele in Mode gekommenen Dubai und Abu Dhabi.) Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Scheich Khalifa bin Zayed haben die beiden Länder im Iran einen gemeinsamen Feind gefunden und arbeiten eng zusammen, um mehr Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu fordern, ebenso gegen Gruppen, die mit dem Iran verbündet sind oder von ihm unterstützt werden (wie die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon) oder Gruppen und Regierungen, die mit der Muslimbruderschaft befreundet sind, wie Katar, die Türkei, Libyen und die Hamas.
 
All diese Zusammenarbeit erfolgte im Stillen und zwischen den Regierungen, während die meisten Bürger der VAE und die israelischen Bürger kaum etwas über das andere Land wissen. Die meisten Israelis hatten bisher noch nie von Khalifa Muhammed bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, kurz Scheich Khalifa, gehört, dem derzeitigen Präsidenten der VAE, gleichzeitig Emir von Abu Dhabi, Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte der VAE und Vorsitzender des dortigen Obersten Erdölrates. In den israelischen Nachrichten konnten Israelis in den letzten Jahren vor allem hören, dass die VAE den dortigen Menschenrechtsaktivisten Ahmad Mansour unter Einsatz israelischer Spionagetechnologie 2017 verhafteten und dass der israelische Mossad wahrscheinlich hinter der Ermordung von Mahmoud el-Mabhouh in Dubai im Jahr 2010 steckte, bei der die gestohlenen Identitäten von Bürgern aus Großbritannien, Irland, Frankreich, Australien und Deutschland verwendet wurden.
 

Khalifa Muhammed bin Zayed, 2004. Quelle: Wikipedia.
 
Das Abkommen bleibt geheim, es wurde kein eigentlicher Friedensvertrag unterzeichnet, nur die Bereitschaft, in Zukunft ein Abkommen zu unterzeichnen. Thomas Friedman von der New York Times nannte es ein „Erdbeben im Nahen Osten“, aber es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Abkommen auf das Leben der Menschen in der Region auswirken wird. US-Präsident Trump stellte das Abkommen als eine Möglichkeit dar, Israel daran zu hindern, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren, aber rechte Israelis fragen sich, was der Nutzen der Unterzeichnung dieses Abkommens ist, und ob es nicht besser wäre, stattdessen wie bisher mehr palästinensisches Land zu annektieren.
 
Premierminister Netanjahu gab an, dass er weder Außenminister Gabi Ashkenazi noch Verteidigungsminister Benny Gantz einbezogen hatte, aus Angst, sie könnten das Abkommen sabotieren oder seinen Inhalt vorzeitig durchsickern lassen. Er kündigte an, dass trotz der Erklärungen von Trump die Pläne zur Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland unverändert bleiben würden. In einem Interview mit Sky News Arabia erklärte Netanjahu, dass sowohl Israel als auch die VAE „progressive Demokratien“ seien. Die erbliche absolutistische Monarchie der VAE als „progressive Demokratie“ zu bezeichnen, ist genauso absurd wie die Äußerung des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, der Israel als „liberale Demokratie“ bezeichnete.
 

In London wird gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate protestiert und an 1.000 Tage Krieg im Jemen erinnert. Quelle: Alisdare Hickson, Flickr, 2018.
 
Die palästinensischen Regierungen in Ramallah und in Gaza sind wütend über das Abkommen. Die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel sollte von einer israelischen Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung und Menschenrechte abhängig gemacht werden. In deutschen Medien wurde das Abkommen als vorteilhaft für die Palästinenser dargestellt, weil es die Gefahr einer Annexion verzögert (oder vielleicht sogar aufhebt). Rainer Brandes vom Deutschlandfunk sprach mit der palästinensischen Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, und forderte sie auf, Trump dafür dankbar zu sein, dass er Israel dazu gebracht habe, die Annexion, die er mit seinem „deal of the century“ überhaupt erst gefördert hatte, zu verschieben. Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten war für Brandes auch eine Gelegenheit, von Daibes zu fordern, sie solle die Brand-Ballons aus dem Gazastreifen verurteilen. Der DLF-Moderator forderte dies zu einer Zeit, als israelische Streitkräfte in Gaza und Westjordanland angriffen und Menschen verletzten, unter ihnen eine schwangere Frau und ein dreijähriges Kind, wohingegen niemand in Israel von diesen Ballons verletzt worden war.
 
Für die israelische Regierung liegt die Bedeutung dieses Abkommens mit den VAE vor allem darin, dass es der Türöffner für weitere Normalisierungsabkommen mit anderen arabischen Ländern (wie Oman, Bahrain und Saudi-Arabien) sein könnte. Israelische Rüstungsunternehmen und sogar Söldnergruppen haben bereits in der Vergangenheit mit den VAE  kooperiert. In Libyen wurden israelische Waffen gefunden, die Söldner der VAE für den  Kriegsherrn Khalifa Haftar einsetzten. Die VAE haben auf Zypern eine Firma eröffnet, in der Absolventen israelischer Geheimdiensteinheiten für Cyber-Sicherheitsfirmen der VAE arbeiten können. Der israelische Journalist Haggai Amit berichtet (auf Hebräisch), dass außer dem Rüstungssektor wohl kein anderer Sektor der israelischen Wirtschaft von dem Abkommen mit den VAE profitieren wird. Obwohl Netanjahu die Lorbeeren für das Abkommen einheimst und es als Teil seiner Kampagne benutzt, um die Kritik an seiner Korruption abzuwehren, ist es den israelischen Interessen kaum dienlich, Israel mit einem weiteren Pariastaat neben MyanmarWeißrussland und Südsudan in Verbindung zu bringen.
 
Aus der Perspektive der VAE ist das Abkommen mit Israel jedoch eine strategische Meisterleistung. Die VAE haben Israel bei den Importen aus den USA überholt. Zwischen 2010 und Juni 2020 importierten die VAE Waren und Dienstleistungen im Wert von 209 Milliarden Dollar aus den USA (Waffen sind ein wichtiger Importartikel), während Israel nur 141 Milliarden importierte. Israel exportiert jedoch mehr Waren und Dienstleistungen in die USA als die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Hauptexport der VAE ist Rohöl, dessen Preis während der Coronavirus-Krise zusammenbrach. Für die VAE schrumpft das Zeitfenster, in dem sie ihren materiellen Reichtum in politischen Einfluss umwandeln und sich selbst zu einer zentralen Macht im Nahen Osten und  damit  als Vertreter der USA etablieren können. Um Israel als politisch-militärischen Hauptvertreter der USA im Nahen Osten zu überholen, müssen die VAE zunächst eine Legitimation im Westen erreichen. Durch ihr Abkommen mit Israel hoffen sie, die israelische Opposition gegen den Kauf des von den USA hergestellten F-35-Tarnkappenjägers durch die VAE zu beseitigen.
 
Für Präsident Donald Trump ist das Abkommen zwischen den VAE und Israel Teil einer langfristigen Strategie (die bereits 2006 nach der Enttäuschung in den USA über das militärische Versagen Israels im Libanon begann), um neue strategische Verbündete in der Region zu suchen und sich nicht zu sehr auf Israel zu verlassen. Die US-Aggression gegen den Iran hat ein Bündnis regressiver und autoritärer Regime einschließlich Ägyptens und der Golfstaaten (vor allem Saudi-Arabien) gefestigt, dem Israel durch das Abkommen mit den VAE Legitimität zu verschaffen versucht. Kurz vor den Wahlen in den USA kann Trump das Abkommen zwischen Israel und den VAE nutzen, um sein anhaltendes Versagen bei der Förderung eines wirklichen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern zu überdecken. Als er 2017 die Macht übernahm, versprach Trump, dort erfolgreich zu sein, wo alle vorherigen Präsidenten versagten, und Frieden in den Nahen Osten zu bringen. Anstatt Frieden zu schaffen, drängte er die VAE und Israel zur Bildung eines Militärbündnisses, was das Risiko für weitere Kriege in der Region nur noch erhöht.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 


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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
 
Mariam Puvogel, Leiterin des medico-Büros für Israel und Palästina, veröffentlichte bereits im Juli einen sehr informativen Bericht über den Umgang mit Corona durch die Autoritäten im Westjordanland und die Situation der palästinensischen Bevölkerung
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Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.
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BIP-Aktuell 133: Faktencheck Antisemitismus und Antisemitismusbeauftragter

Offener Brief an den Zentralrat der Juden in Deutschland
Zusammenfassung: In Auseinandersetzung mit einem Offenen Brief des Zentralrats erbringen wir Belege für diese Thesen:
–  Antisemitische Delikte erreichten 2017 einen Tiefstand. Nachdem trotzdem Anfang 2018 das Amt des Antisemitismusbeauftragten eingerichtet wurde, stieg die Zahl dieser Delikte an.
– Kritik an Israel erfolgt nicht aus antisemitischer Motivation.
– Durch Entsolidarisierung mit anderen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland und durch Solidarität mit Israels Regierungspolitik manövriert sich der Zentralrat in die rechtsnationale politische Ecke. Im Ergebnis wird Antisemitismus nicht bekämpft, sondern gefördert.
 
Seit der Einrichtung von Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus durch Bund und Länder 2018, seit der Resolution des Bundestags vom Mai 2019 gegen die BDS-Bewegung und seit einer Reihe von Interventionen des Bundesantisemitismusbeauftragten in kulturellen Angelegenheiten reißen die öffentlichen Diskussionen um das Verhältnis von Bekämpfung des Antisemitismus und Rassismus zu Meinungsfreiheit und zu Kritik an Israels Unterdrückung der Palästinenser nicht ab.
 
Jüngster Auslöser einer Debatte zu diesen Themen war der Offene Brief von 66 teils jüdischen deutschen und israelischen Intellektuellen und Künstlern vom 24. 7. 2020 an die Bundeskanzlerin. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unbegründeten Antisemitismusvorwürfen Einhalt zu gebieten und mit der EU entschlossener für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einzutreten. Neben vielen anderen Reaktionen schrieb auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster zusammen mit den Vorsitzenden der jüdischen Landesverbände und großen Gemeinden einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin.
 
In einer Antwort auf diesen Brief des Zentralrats vom 29. 7. 2020 hat nun Prof. Dr. Rolf Verleger im Auftrag der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) in einer ausführlichen Stellungnahme die Meinung begründet, dass der Zentralrat von einer Reihe unbewiesener Voraussetzungen ausgeht und im Ergebnis eine Politik macht, die nach rechts abdriftet. Rolf Verleger ist Mitglied der JS und auch der Vorsitzende von BIP, wir möchten diesen Brief publik machen und drucken ihn hier im Folgenden ab. Die im Original befindlichen Fußnoten wurden hier zum großen Teil in Links verwandelt, und wir haben hier Grafiken eingefügt, die im Originalbrief nicht enthalten waren. Man findet diesen auch auf der Webseite der JS und in der originalen pdf-Form hier.
 
Absender des Briefs ist die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Absendedatum ist der 14. 8. 2020.
 
Betr.: Ihr Offener Brief vom 29. Juli 2020 an die Bundeskanzlerin
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Schuster,
sehr geehrte Vorsitzende der im Zentralrat vertretenen Landesverbände und Großgemeinden,
 
in Ihrem obengenannten Schreiben stellen Sie sich vor den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Dr. Felix Klein, der in den letzten Monaten mehrfach von liberaler und linker Seite wegen seiner Amtsführung angegriffen wurde, darunter auch von vielen jüdischen Menschen aus dem In- und Ausland.
 
Ihre Argumente für Dr. Klein sind:
1) Die Zahl antisemitischer Straftaten liege auf einem Rekordniveau. Antisemitismus sei Alltag in Deutschland geworden.
2) Sehr häufig werde Antisemitismus als Kritik am israelischen Staat kaschiert.
3) Durch die Berufung der Antisemitismusbeauftragten in Bund und Ländern werde nun endlich Antisemitismus stärker und fundierter bekämpft als früher.
4) Die Antisemitismusbeauftragten sollten auch wissenschaftliche Werke kommentieren, die antisemitische Tendenzen aufweisen.
5) Die Akzeptanz der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA durch Bund- und Länderorgane stehe nicht im Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung.
 
Diese fünf Argumente werden im Folgenden diskutiert.
1) Liegt die Zahl antisemitischer Straftaten „auf einem Rekordniveau“?
Betrachtet man die zugänglichen Zahlen des Bundesinnenministeriums – politisch motivierte Kriminalität für jedes Jahr von 2001 bis 2019, einmal für alle Delikte und einmal speziell für Gewaltdelikte – und vergleicht die Straftaten pro Jahr in den letzten fünf Jahren (2015-2019) mit denen in den ersten zehn Jahren der Statistik (2001-2010), dann zeigt sich:
 
Die Zahl erfasster antisemitischer Delikte pro Jahr (Abb. 1) war 2015-2019 nur unwesentlich gestiegen, nämlich auf 102 % der Werte von 2001-2010. Dagegen erhöhten sich von 2001-2010 bis 2015-2019 die Zahlen erfasster Straftaten pro Jahr massiv wegen sexueller Orientierung (425 %), wegen Rassismus (378 %), wegen „Religion sonstige“ (290 %) und wegen Behinderungen (156 %) sowie selbstverständlich (2015 ist das Jahr des „Wir schaffen das“) die allgemein fremdenfeindlichen Straftaten (278 %).


Abb. 1: Politisch motivierte Kriminalität 2001-2019: Zahl der Straftaten pro Jahr insgesamt. Grafik: Rolf Verleger.

Das gleiche Bild ergibt sich bei Betrachtung speziell der Gewaltdelikte (die natürlich relevanter sind, aber wegen der geringeren Zahlen ungenauer zu messen sind, Abb. 2): Anstieg antisemitischer Gewaltdelikte 2015-2019 gegen 2001-2010 auf 110 %, dagegen sexuelle Orientierung 513 %, „Religion sonstige“ 499 %, Rassismus 298 %, fremdenfeindlich allgemein 221 %.


Abb. 2: Politisch motivierte Kriminalität 2001-2019: Zahl der Gewalttaten pro Jahr (Untermenge der Straftaten insgesamt). Grafik: Rolf Verleger.

Wie kann man bei dieser Sachlage über ein „Rekordniveau“ von Antisemitismus sprechen und die tatsächlichen Gefährdungen ignorieren? Rekordniveau erreichten antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten nicht 2015-2019, sondern nach der deutschen Vereinigung, 1992-1995, mit den traurigen Höhepunkten in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Synagoge Lübeck, Solingen.


Abb. 3: Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten pro Jahr und rechtsextremistischer Tötungsdelikte pro Jahr 1990-2018. Quelle und Grafik: Süddeutsche Zeitung, 22. 2. 2020, S.1.

Diese Zeiten kommen in der öffentlich zugänglichen Statistik des Bundesinnenministeriums nicht mehr vor, aber wir sollten sie und das damalige beispielhafte Auftreten unseres Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis ז׳ל im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht vergessen. Als er dem Rostocker Kommunalpolitiker, der ihm empfahl sich um die Vorgänge „in seiner Heimat“ zu kümmern, erwiderte „Dies hier ist meine Heimat“, da ging es um ein Pogrom gegen Vietnamesen, nicht gegen Juden. Wenn Sie hier nur von der Gefährdung von Juden sprechen und diese in ungerechtfertigter Weise als besonders bedroht darstellen, dann entfernen Sie sich weit von Bubis‘ Vorbild.
 
Richtig an Ihrem Argument ist lediglich (s. Abb. 2), dass die Zahl antisemitischer Gewalttaten pro Jahr in den letzten zwei Jahren (2018-2019) gegenüber den drei Jahren zuvor (2015-2017) gestiegen ist, auf das Doppelte (199 %); das ist bei den hier betrachteten angegriffenen Gruppen tatsächlich der höchste Wert. Allerdings lag der Wert pro Jahr in diesen vorigen drei Jahren (2015-2017) bei nur 79 % des Jahreswerts im Vergleichszeitraum 2001-2010. Es handelt sich bei dem Anstieg 2018-2019 gegenüber dem niedrigen Wert 2015-2017 also vielleicht nur um eine zufällige Schwankung. Alternativ hat dieser kurzfristige Anstieg 2018-2019 möglicherweise eine benennbare Ursache, siehe unten zu Ihrem Argument Nr. 3. Zweitens muss man dazu sagen, dass 2018-2019 verglichen mit 2015-2017 auch die Zahlen der Gewaltakte pro Jahr wegen Rassismus und wegen sexueller Orientierung gestiegen sind (144 % und 178 %); im Gegensatz zu antisemitischen Straftaten waren dies nicht kurzfristige Schwankungen, sondern kontinuierliche Steigerungen, da auch die Zahlen solcher Straftaten pro Jahr 2015-2017 gegen 2001-2010 höher lagen, 253 % und 391 % – weit besorgniserregender als die Entwicklung der Zahlen antisemitischer Straftaten.
 
Zusammengefasst ist Ihr Argument, die Zahl antisemitischer Straftaten habe Rekordniveau erreicht – und damit implizit, die Entwicklung antisemitischer Straftaten sei irgendwie etwas Besonderes im gesellschaftlichen Klima Deutschlands – Ausdruck einer Fehlinterpretation der tatsächlichen Zahlen und eines verengten Blicks auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Konflikte.
 
2) Wird sehr häufig Antisemitismus als Kritik am israelischen Staat kaschiert?
Ihre Bejahung dieser Frage ist (2.a) empirisch-sozialpsychologisch nicht belegt, (2.b) stellt die historischen Fakten auf den Kopf und (2.c) bringt die jüdische Gemeinschaft in Bündnisse mit Antisemiten.
 
2.a) Empirisch-sozialpsychologische Befunde: Die umfassendste Studie in Deutschland zur Frage, ob häufig Antisemitismus hinter scharfer Kritik an Israel steckt, wurde 2010 von Prof. Wilhelm Kempf durchgeführt. Die Studie erhielt wegen ihrer klugen Konzeption mehrjährige Unterstützung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Ergebnis war, dass Menschen, die im Israel/Palästina-Konflikt die Menschenrechte in den Vordergrund stellen (38 % der repräsentativen Stichprobe von 1000 Befragten), häufiger auf Seiten Palästinas Partei ergriffen und – in Übereinstimmung mit ihrer menschenrechtlichen Motivation – weniger (nicht mehr!) negative Meinungen über Juden (und Muslime) hatten als Menschen, die realpolitisch denken und im Konflikt auf Seiten Israels stehen (26 % der Stichprobe). Wir Jüdinnen und Juden sollten uns also vor falschen Freunden hüten, die Israels Fahne schwenken. Die dritte große Gruppe der Befragten (ca. 36 % der Stichprobe) waren „Rechte“, mit negativen Meinungen über sowohl Juden als auch Muslime, mit Geringschätzung von Menschenrechten und mit etwa gleich auf Israel und Palästina verteilten Sympathien im Konflikt.
 
Eine weitere Studie wurde 2016/17 in Großbritannien vom Institute for Jewish Policy Research durchgeführt. Von den Personen, die sehr negative Einstellungen gegen Israel hatten (9% der Stichprobe), hatte nur jeder Fünfte (22%) auch sehr negative Einstellungen gegen Juden, 78% nicht.
 
Die Evidenz aus beiden Studien, mit verschiedenen Methoden berechnet und mit verschiedenen Kriterien durchgespielt, besagt also, dass die überwiegende Mehrheit der Kritiker der israelischen Politik keine negativen Einstellungen gegen Juden hat.
 
Anhänger der These, Kritik an Israel sei Ausdruck von Antisemitismus, berufen sich häufig auf Arbeiten von Prof. Monika Schwarz-Friesel, nämlich ihre Auswertung von Briefen und E-Mails an den Zentralrat und ihre DFG-geförderte Auswertung antisemitischer Äußerungen im Internet. Sie beschrieb einen zahlenmäßigen Anstieg antisemitischer Meinungsäußerungen und interpretierte dies als ein Antisemitismus-spezifisches Phänomen. Jedoch erhob sie keinerlei Vergleichsmaß als Kontrolle (z. B. die zahlenmäßige Entwicklung allgemein beleidigender Mails auf Facebook oder antimuslimischer Meinungsäußerungen in Schreiben an islamische Institutionen). Mangels solcher Kontrollmessungen ist ihre Interpretation, dass es sich um einen Antisemitismus-spezifischen Anstieg handele, nicht hinreichend belegt.
 
Eine in den Medien häufig gehörte Stimme im Sinne der Israelkritik = Antisemitismus – These ist Samuel Salzborn. Er war Juniorprofessor an der Universität Göttingen, hat unseres Wissens niemals eigene empirische Umfragen durchgeführt, ausgewertet und veröffentlicht und bekam daher seine zeitlich begrenzte Professur von der Universität nicht entfristet. Dieses Scheitern seiner akademischen Karriere hält ihn leider nicht davon ab, weiter seine Vorurteile als angeblich gesicherte empirische Erkenntnisse zu verbreiten.
 
2.b) Dass Kritik am israelischen Staat und allgemeiner am Zionismus ein Ausdruck von Antisemitismus sei, ist historisch falsch. Wenn Antizionismus gleich Antisemitismus ist, dann waren unsere Großeltern und Urgroßeltern Antisemiten.
 
Denn die große Mehrheit des europäischen Judentums war antizionistisch, sei es aus Begeisterung für ihr Heimatland, sei es aus religiöser Überzeugung, sei es aus Engagement für Demokratie und Sozialismus (Siehe z.B hierhier und hier). Nach 1945 haben sich diese Mehrheitsverhältnisse geändert. Wenn man aber behauptet, dadurch hätten sich diese Debatten erledigt, dann hätte man Hitler die Entscheidung über grundlegende Richtungsfragen des Judentums überlassen. 
 
2.c) Die jüdischen Gemeinschaften standen in ihren Heimatländern bisher stets mehrheitlich auf Seiten von Freiheitsrechten, Emanzipation und Demokratie und nach 1945 gleichzeitig auch mehrheitlich auf Seiten Israels.
 
Nun ist aber seit langem in Israel für weite Teile der dortigen jüdischen Gesellschaft die Errichtung der jüdischen Nation ein höherer Wert als das Erreichen von Freiheit, Emanzipation und Demokratie für alle Menschen. Israel wird so immer mehr zum leuchtenden Vorbild für Nationalisten auf der ganzen Welt, von Trump über Orban, Bolsonaro, Duterte, bis hin zu Salvini, Wilders, Strache und der AfD. Viele dieser Freunde Israels und ihre Anhänger denken rassistisch und antisemitisch.
 
Dieser Widerspruch zwischen Unterstützung von Israels Politik und Unterstützung von Freiheit und Demokratie inclusive Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus stürzt die jüdischen Gemeinschaften mittlerweile in ein sich immer mehr vertiefendes Dilemma. Dies hat der israelische Philosoph Omri Boehm bereits 2016 für die USA in der Ära Trump dargestellt. Der Zentralrat stellt sich mit seiner bedingungslosen Unterstützung von Israels Nationalismus in die politische Ecke der Nationalisten. Das tut der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht gut.
 
Das hat durchaus praktische Auswirkungen: Der Attentäter von Halle wurde inspiriert durch die Kampagne des Israelfreunds Orban gegen George Soros, dem Orban in antisemitisch-verschwörungstheoretischer Manier unterstellt, er wolle Europas Bevölkerung islamisieren.
 
3) Wird durch die Antisemitismusbeauftragten in Bund und Ländern nun Antisemitismus stärker und fundierter bekämpft als früher?
Wie oben bei Argument Nr. 1 berichtet, war das jährliche Ausmaß antisemitisch motivierter Kriminalität 2015-2017 niedriger als im Vergleichszeitraum 2001-2010 (79 % bei Gewaltkriminalität, 90 % bei allgemeinen Delikten). In die gleiche Richtung wies die Feststellung im Antisemitismusbericht an die Bundesregierung 2017 (S. 69), dass die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in Deutschland (gemessen durch Interviews und Fragebogen) über die vergangenen 15 Jahre bis 2017 stetig gesunken war.
 
Trotzdem beschwerten sich 2017 Repräsentanten jüdischer Institutionen über nach ihrer Meinung wachsenden Antisemitismus. Medien und Politik griffen das auf, und so wurde im Januar 2018 das Amt des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung eingerichtet, ebenso bereits Anfang 2018 in einigen Bundesländern.
 
Daraufhin stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Kriminalität pro Jahr in den Jahren 2018 und 2019 auf 132 % des Werts von 2015-2017 (von 1446 auf 1916 pro Jahr) und speziell die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten auf 199 % des Werts von 2015-2017 (von 36 auf 71 pro Jahr).
 
Wurde in den zwei Amtsjahren des Antisemitismusbeauftragten also der Antisemitismus „fundiert bekämpft“? Wieso stieg er genau in diesen zwei Amtsjahren an? Oben mutmaßten wir, das könne eine Zufallsschwankung sein. Aber dieser Anstieg könnte auch eine Ursache haben.
 
Eine mögliche Ursache ist benennbar: Die Einrichtung der Ämter für Antisemitismusbeauftragte. Diese Ämter wurden eingerichtet, zu einem Zeitpunkt, zu dem negative Meinungen über Juden so wenig verbreitet waren wie kaum jemals zuvor (s. hier, S. 69), während gleichzeitig negative Meinungen über Muslime, über Immigranten, und über Roma sehr weit verbreitet waren (Grafiken der relevanten Daten hier) und sich unter anderen Bevölkerungssegmenten Deutschlands ein Gefühl des Abgehängtseins breitmachte, das Radikalnationalisten wie der AfD Anhänger bescherte – z. B., aber nicht nur, in ostdeutschen ländlichen Gebieten.
 
Wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung mit mehr oder weniger Recht diskriminiert und ausgegrenzt fühlt: Was passiert dann, wenn man eine Gruppe herausgreift? Entsteht dann eine „Opferkonkurrenz“? Diesen möglichen Mechanismus führt bereits der Antisemitismusbericht an die Bundesregierung von 2017 an (S.82-83): „… wäre zu untersuchen, wieweit … von muslimischer Seite eine »Opferkonkurrenz« zu Juden wahrgenommen wird … So ist dies bereits der zweite Antisemitismusbericht des Bundestages, es gibt aber keinen Bericht über Muslimen- und Islamfeindlichkeit. Der Verdacht könnte aufkommen, dass eine allein auf die Vergangenheit ausgerichtete Erinnerungskultur der Mehrheitsgesellschaft leichter fällt und auch bequemer ist. Mit der Erinnerung an die jüdischen Opfer des Holocaust und den daraus abgeleiteten Mahnungen entledigt man sich zugleich der kritischen Reflexion aktueller Diskriminierungen, sodass sich aktuelle Opfer … vernachlässigt fühlen. … und Muslime sich als »Opfer zweiter Klasse« fühlen, deren in Studien nachgewiesene und im Alltag gefühlte Diskriminierung ignoriert wird. Dies könnte zum psychologischen Effekt der Reaktanz und damit zur Abwertung von Juden beitragen.“
 
Tatsächlich wurde 2017 eine sozialpsychologische Studie aus Belgien veröffentlicht, die diesen Effekt als Steigerung des Vorurteils gegen Juden bei zwei Gruppen von Einwanderern (aus dem ehemals belgischen Kongo und aus Marokko) belegen konnte – jeweils bei denen von ihnen, die sich besonders unterprivilegiert fühlen – und die dann auch noch in einem raffinierten sozialpsychologischen Experiment an Studierenden nachwies, dass solche einseitigen Opferprivilegierungen tatsächlich ursächlich für negative Affekte gegen die privilegierte Opfergruppe sein können, auch wenn diese an ihrer Privilegierung völlig schuldlos ist. Im Experiment lasen Psychologiestudenten einen Bericht über ein (ausgedachtes) Ereignis vor drei Jahren: VWL-Studenten hätten die Datei mit den Noten der Ethnologievorlesung (Pflichtveranstaltung für VWL, Jura und Psychologie) gehackt und alle Jura- und Psychologiestudenten auf Durchgefallen gesetzt. In der experimentell kritischen Bedingung lasen die Studenten, die Universitätsleitung habe dies nur für die Jurastudenten als Unrecht anerkannt, nicht für die Psychologen; andere lasen zum Vergleich, dass dies bei beiden Gruppen anerkannt wurde, oder bei keiner Gruppe. Danach sollte die Sympathie für alle Gruppen angegeben werden (auf einer Skala von 1 bis 100). Kritisch war die Bewertung der völlig unschuldigen, aber als Opfer privilegierten Jurastudenten. Diese wurden in der Tat negativer bewertet als in den Vergleichsbedingungen.
 
Die negativen Affekte dürften wohl noch zunehmen – das wurde jedoch nicht empirisch getestet – , wenn die privilegierte Opfergruppe aktiv an ihrer Privilegierung gearbeitet hat, was ja offensichtlich der Fall war, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland und andere jüdische Organisationen landauf, landab über Antisemitismus klagen und Antisemitismusbeauftragte und die Einrichtung staatlicher Maßnahmen gegen Antisemitismus fordern.
 
In einfachen Worten: Die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten erzeugt Antisemitismus, durch das Fehlen auch nur annähernd ähnlicher Organe für mindestens ebenso, in Wahrheit wohl wesentlich mehr diskriminierte Gruppen.
 
Es ist also sehr fraglich, ob seit 2018 der Antisemitismus in der Gesellschaft „fundiert bekämpft“ wird. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten dient nicht der Befriedung der Gesellschaft und damit der Senkung von antisemitischen Gedanken und Taten, sondern der Spaltung der Gesellschaft und damit der Förderung von antisemitischen Gedanken und Taten.
 
Wie anders war doch der Zentralratspräsident Bubis in den 90er-Jahren, der sich mutig gegen den Rassismus in Hoyerswerda und Lichtenhagen stellte, als Vietnamesen, Mosambikaner und Roma attackiert wurden, der nach Solingen und Mölln kam, als dort die türkischen Familien verbrannt worden waren. Er war dadurch in der Bevölkerung so beliebt, dass er als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde. So bekämpft man Antisemitismus!
 
4) Sollen die Antisemitismusbeauftragten wissenschaftliche Werke kritisch nach antisemitischen Tendenzen bewerten?
Wir nehmen an, dass Sie hier auf Dr. Kleins Intervention gegen die Einladung von Prof. Achille Mbembe als Eröffnungsredner der Ruhrtriennale anspielen. Sollte diese Intervention gemeint sein, dann möchten wir die Frage mit einem klaren „Nein“ beantworten: Er hätte das bleiben lassen sollen.
 
Kleins wesentlicher Vorwurf war, dass Mbembe Israels Besatzungsregime über die palästinensische Bevölkerung mit der Apartheidspolitik Südafrikas gleichsetze.
 
Klein wollte also Israel – und in seinen Augen dadurch die jüdische Gemeinschaft – vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzung entlasten. Nun ist der Weg zur Hölle bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Klein erreichte genau das Gegenteil.
 
Erstens gilt das oben unter 2.) Gesagte. Hier konkret: Wenn Israels Behandlung der Palästinenser mit Apartheid gleichgesetzt wird, dann ist das kein Vorwurf an die jüdische Gemeinschaft, sondern an den Staat Israel. Er wird nur dann zum Vorwurf an die jüdische Gemeinschaft, wenn diese sich diesen Schuh anzieht und sich bedingungslos – auch in den Apartheid-ähnlichen Aspekten des Umgangs mit den palästinensischen Menschen – mit dem Staat Israel gegen jede Kritik solidarisiert. Dadurch positioniert der Antisemitismusbeauftragte – und wenn sie das gutheißt, auch die jüdische Gemeinschaft selbst – die jüdische Gemeinschaft in der rechten Ecke: die Nation ist wichtiger als menschenrechtliche Aspekte. Willkommen bei der AfD! Eine solche jüdische Gemeinschaft entfremdet sich weiter von Menschen guten Willens, von aufrechten Verteidigern von Minderheitenrechten und von anderen diskriminierten Minderheiten, die für ihre Menschenrechte eintreten. Dadurch werden Vorbehalte gegen Juden zunehmen.
 
Zweitens gilt das oben unter 3.) Gesagte: Hier konkret: Dr. Klein hat völlig unnötigerweise eine Opferkonkurrenz von Juden und Afrikanern von Zaun gebrochen. Natürlich sympathisieren afrikanische Intellektuelle mit dem Kampf gegen Kolonialismus und dessen Erbe. Und wenn nun der deutsche Antisemitismusbeauftragte einen ihrer herausragenden Köpfe zum Antisemiten erklärt, dann werden diese Menschen in Zukunft nicht nur über Israel negativer urteilen, sondern auch über Deutschland und über Juden.
 
Nützen tut all das niemandem. Es wäre besser für uns Jüdinnen und Juden, wenn der Antisemitismusbeauftragte geschwiegen hätte.
 
5) Steht die Akzeptanz der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA durch Bund- und Länderorgane im Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung?
Sie beantworten diese Frage mit „nein“. Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, dass sogar der Mann, der diese Definition entwickelt hat, diese Frage mit „ja“ beantwortet?
 
Es ist gegen die Definition per se gar nicht so viel einzuwenden, außer dass sie unpräzise und zu weit gefasst ist. Bei ihrer Einführung war das auch völlig in Ordnung. Diese fehlende Präzision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als „Arbeitsdefinition“: Stern sollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein könnten, daher bewusst weit gefasst.
 
Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschränkung der Redefreiheit über Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Erschütterung und Protest.  Und mit dem Titel seines Zeitungsartikels von 2019 „I drafted the definition of antisemitism. Rightwing Jews are weaponizing it“ macht er sehr klar, wo Sie politisch stehen, wenn Sie die Einführung dieser Definition durch offizielle Organe befürworten und dies als unschädlich für die Meinungsfreiheit darstellen.
 
Fazit:
Sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer „Antisemitismus“-Politik seit 2016.
Kommen Sie raus aus Ihrer rechten Ecke, 
folgen Sie Ignatz Bubis‘ politischer Linie, die mit anderen Minderheiten in Deutschland versöhnte statt zu spalten, 
verzichten Sie auf die staatliche Sonderbehandlung durch Antisemitismusbeauftragte,
solidarisieren Sie sich mit anderen von rechts bedrohten Minderheiten in Deutschland, nennen Sie israelische Menschenrechtsverletzungen beim Namen.
Das ist die effektivste Bekämpfung von Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus.

Prof. Dr. Rolf Verleger
Im Auftrag der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

 
*************************************************************************Das Bündnis
für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:
 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.
Wie reagieren die Palästinenser?“
 
Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah 
Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?
Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.
Registrierung bei info@bip-jetzt.de

BIP-Aktuell 132: Die demographische Bedrohung

Bekannter israelischer Demograph: Ein- und Auswanderung hat hauptsächlich wirtschaftliche Gründe
Zusammenfassung: Das Konzept einer „demographischen Bedrohung“ führte in Israel zu „demographietechnischen“ Plänen, um die jüdische Mehrheit zu erhalten. Trotz dieser Politik, die auf Apartheid hinausläuft, besteht in den Gebieten unter israelischer Kontrolle (Israel und besetzte Gebiete) keine jüdische Mehrheit mehr, denn viele junge und gebildete Israelis verlassen das Land auf der Suche nach besserer Beschäftigung und einem besseren Lebensstandard, insbesondere nach Deutschland.
 
Prof. Dr. Sergio Della Pergola ist neben Prof. Dr. Arnon Soffer einer der beiden bekanntesten Demographen Israels. Die Demographie ist eine Wissenschaft, die nützliche Vorhersagen über Veränderungen in der Alterspyramide und in der Bevölkerungsgröße liefern und bei der politischen Planung helfen kann, von der Öffnung von Kitas bis zur Einrichtung von Seniorenheimen. In Israel konzentrieren die Demographen jedoch einen großen Teil ihrer Arbeit auf die Erhaltung der „jüdischen Mehrheit“. Am 28. Juli gab Della Pergola Haaretz ein Interview, in dem er davor warnte, dass die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 und von Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektionsrate zu einer Abwanderung junger, gebildeter Israelis führen könnten. Er verwendete vorsichtig das Wort „Israelis“ anstelle von „Juden“, aber er konnte voraussetzen, dass die Leser von Haaretz wissen, dass Bildung ungleich verteilt ist. Laut dem Adva Center (einer israelischen NGO für Gleichberechtigung) qualifizierten sich 2019 nur 39 % der arabischen Bürger Israels für ein Abitur, verglichen mit 54 % der jüdischen Bürger desselben Alters, und nur 29 % der Araber begannen innerhalb von acht Jahren nach dem Alter von 17 Jahren ein Hochschulstudium, verglichen mit 38 % bei den Juden. Mit anderen Worten: Della Pergola warnte davor, dass Covid-19 die jüdische Mehrheit gefährden könnte.
 

Der Vorsitzende der Partei der Gemeinsamen Liste, Ayman Odeh, veröffentlichte dieses Bild auf seinem Twitter-Konto mit der Bildunterschrift: „Letzten Endes muss man diese drei demographischen Bedrohungen zu Bett bringen“, wobei er ironisch auf das Konzept verwies, dass palästinensische Kinder eine „demographische Bedrohung“ darstellen. Quelle: Twitter, 2019.
 
Tatsächlich bilden Juden in dem gesamten von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiet nicht die Mehrheit. Als die israelische Armee 1967 das Westjordanland, den Gaza-Streifen, den syrischen Golan und die ägyptische Sinai-Halbinsel eroberte, sagte der israelische Premierminister Levi Eschkol: „Wir haben eine gute Mitgift bekommen, aber sie kommt mit einer Braut, die wir nicht mögen.“ Er bezeichnete das Land als die Mitgift und das palästinensische Volk als die Braut. Tatsächlich sind die Palästinenser heute, 53 Jahre später, im gesamten vom Völkerbund definierten Mandatsgebiet Palästina westlich des Jordan zahlreicher als die Juden. Auch wenn viele Israelis die Tatsache leugnen, dass der Gazastreifen immer noch von Israel besetzt ist und unter strenger israelischer Kontrolle steht und daher bereits jetzt eine palästinensische Mehrheit besteht, betrachten sie die Aussichten auf eine wachsende palästinensische Bevölkerung als „demographische Bedrohung“, die die Juden eines Tages zu einer Minderheit machen könnte. Tatsächlich zeigen Daten des israelischen Zentralamts für Statistik und des palästinensischen Zentralamts für Statistik, dass im Jahr 2018 die Juden 48,9% der Bevölkerung im ehemaligen Mandatsgebiet ausmachten (dabei ist bereits berücksichtigt, dass beide Statistikbüros palästinensische Einwohner von Ost-Jerusalem zählen; wir haben diese Verdopplung von der Gesamtzahl abgezogen).
 

Sergio Della Pergola, Quelle: Wikipedia, 2008.
 
In seinem Interview griff Della Pergola die Annahme an, dass Begeisterung für den Zionismus und Flucht vor Antisemitismus Juden dazu bewegen, nach Israel zu kommen; vielmehr sei die Ein- und Auswanderung in den letzten 30 Jahren am besten durch Unterschiede in der Arbeitslosenquote zwischen Israel und anderen Ländern zu erklären und würde nun verstärkt dazu führen, dass Juden das Land verlassen. Er beklagte, dass Deutschland eine große Anziehungskraft auf junge, gebildete Israelis ausübt. Dieser Trend hat nicht erst mit der Ausbreitung von Covid-19-Infektionen begonnen, wie der Ökonom Prof. Dr. Dan Ben-David in einer Reihe von Publikationen berichtete. Ben-David errechnete, dass im Jahr 2017 auf jeden gebildeten Israeli, der aus dem Ausland nach Israel zurückkehrte, 4,5 gebildete Israelis das Land verließen. Ben-David warnte, dass aufgrund der extremen Einkommensungleichheit in Israel etwa 130.000 Akademiker das Rückgrat der Wirtschaft sind, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Steuern zahlen und einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Löhne und Gehälter verdienen. Er warnte: „Wenn eine kritische Masse von mehr als 130.000 weggeht, sind alle anderen verloren.“
 
Im Jahr 2002 brachte Della Pergola seine Unterstützung für den Plan des israelischen rechtsextremen Politikers Avigdor Lieberman zum Ausdruck, Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde aus demographischen Gründen zu tauschen, um einerseits völkerrechtswidrige israelische Kolonien im Westjordanland nach Israel einzuverleiben und andererseits palästinensische Städte und Dörfer innerhalb Israels loszuwerden. Er warnte die israelische Regierung mehrfach davor, dass die Annexion des gesamten Westjordanlandes oder auch nur eine längere Besatzung zu Instabilität und zum Ende eines jüdischen Staates führen könnte, aber er ist sich bewusst, dass solche „demographietechnischen Maßnahmen“ („demographic engineering“) zur gewaltsamen Aufrechterhaltung der jüdischen Mehrheit ein Verstoß gegen die Menschenrechte sind, wie im neuen Rechtsgutachten der israelischen Organisation Yesh Din zur Apartheid erläutert wird. Trotz der Warnungen nahmen israelische Regierungen mit der Umsetzung von Plänen, Jerusalem „jüdischer“ zu machen, mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2003, die die Familienzusammenführung von Palästinensern verhindert, und mit dem 2018 erlassenen Nationalstaatsgesetz Einfluss auf die demographische Entwicklung und tun dies auch weiterhin.
 
Da viele Juden innerhalb und außerhalb Israels den Staat Israel nicht mehr als ein Projekt von überragender politischer Bedeutung betrachten, sind sie nicht mehr bereit, Opfer zu bringen, um nach Israel auszuwandern, oder im Land zu bleiben, wenn sich dort ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert. Bei ökonomischer Talfahrt stimmen die Israelis mit den Füßen ab. So ist bereits ein binationaler Staat mit einer palästinensischen Mehrheit entstanden. Das Problem ist nur, dass dieser Staat die meisten Palästinenser ihrer politischen Rechte und ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und sich als ein Staat definiert, der nur für seine jüdische Minderheit existiert.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 


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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema: 
„Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter.Wie reagieren die Palästinenser?“ 
Referentin: Dr. Bettin
a Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah 

Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern?

Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet.

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BIP-Aktuell 131: Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage

Weil sie keine Strategie haben, um die Ausbreitung der Boykottbewegung gegen Israel zu stoppen, greifen die israelischen Streitkräfte zu brutaler Gewalt
Zusammenfassung: Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet – ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar – Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern.
 
Gegen 3.30 Uhr morgens am Donnerstag, den 30. Juli, überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Mahmoud Nawajaa und verhafteten ihn. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen, einen Tag vor dem muslimischen Feiertag Eid al-Adha (Opferfest), verhafteten sie mindestens 17 Palästinenser in Westjordanland.
 
Mahmoud Nawajaa ist wegen seiner Rolle als Koordinator des Ausschusses für Palästinensischen Nationalboykott, Entflechtung und Sanktionen (BNC) der bekannteste unter den Festgenommenen. Er wurde in dem Dorf Abu Qash (in der Nähe von Ramallah), in dem er lebt, verhaftet. Seine Frau Ruba Alayan berichtete, dass etwa fünfzig israelische Soldaten kamen, um die Verhaftung vorzunehmen, wobei sie Türen und Schlösser aufbrachen, Nawaaa die Augen verbanden, ihm Handschellen anlegten und seinen Computer und persönliche Gegenstände vor den Augen seiner drei kleinen Kinder beschlagnahmten.
 

Mahmoud Nawajaa. Quelle: Sein Twitter-Konto
 
Es wurde keine Anklage gegen Nawajaa erhoben, aber palästinensische Nachrichtensender glauben, dass er wegen seiner Rolle bei der Förderung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung gegen Israel) verhaftet wurde. BDS ist in Israel legal, trotz der Bemühungen der israelischen Knesset, Gesetze dagegen zu erlassen. Bisher hat die Knesset zwei Anti-BDS-Gesetze verabschiedet: eines, das es Unternehmen erlaubt, BDS-Anhänger auf Schadenersatz zu verklagen, und das zweite, das die Regierung ermächtigt, BDS-Anhängern die Einreise ins Land zu verbieten. Keines dieser Gesetze ist auf den Fall von Mahmoud Nawajaa anwendbar, aber als Bewohner des Westjordanlandes hat er keine Staatsbürgerschaft, keine Rechte und keinen Schutz vor israelischer Unterdrückung.
 
Am 2. August durfte Mahmoud Nawajaa vor dem israelischen Militärgericht in der Nähe von Dschenin per Videokonferenz mit einem israelischen Richter sprechen, hat aber bisher noch nicht mit seinem eigenen Anwalt sprechen dürfen. Unter dem israelischen Militärgerichtssystem ist der Richter in Wirklichkeit ein Militäroffizier mit unzureichender juristischer Ausbildung. Obwohl keine Anklage gegen Nawajaa erhoben wurde, legte die Geheimpolizei (Schin Bet) dem Gericht geheime Beweise vor, die Nawajaa und sein Anwalt nicht sehen durften, und überzeugte den Richter, Nawajaas Inhaftierung um fünfzehn Tage zu verlängern. Warum fünfzehn Tage? Vielleicht sollen sie darauf anspielen, dass die BDS-Bewegung 15 Jahre seit dem ursprünglichen BDS-Aufruf vom 9. Juli 2005 gefeiert wird und zum Gedenken an dieses Ereignis 15 Gründe zur Unterstützung des BDS, 15 Zitate prominenter BDS-UnterstützerInnen und 15 Möglichkeiten zur Unterstützung der BDS-Bewegung veröffentlicht hat. Die Dauer der Verlängerung der Inhaftierung kann aber auch ganz einfach willkürlich festgesetzt worden sein.
 

Israelische Soldaten dringen am 30. Juli in das Dorf Abu Qash ein. Quelle: bdsmovement.net, 2020.
 
Mahmoud Nawajaa ist 34 Jahre alt und Koordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC), der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Nawajaa hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen und hat sein Leben dem friedlichen Kampf für die Rechte der Palästinenser gewidmet. Bevor er dem BNC beitrat, war er von 2010 bis 2013 Verwaltungsdirektor des Health Development Information and Policy Institute (HDIP) in Ramallah, einer gemeinnützigen Entwicklungsorganisation, die in den Bereichen gesundheitspolitische Planung, Interessenvertretung, Stärkung der Rolle der Frau und mehr Demokratie durch eine lebendige Zivilgesellschaft tätig ist.
 
Der Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung Omar Barghouti veröffentlichte folgende Erklärung:
 
„Die heutige Anhörung folgte genau dem israelischen Schin-Bet-Drehbuch der Unterdrückung, das an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnert. Ohne Anklage oder den Funken eines Beweises bewerfen sie palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Mahmoud mit empörenden Lügen, um sie zu verleumden und es den alles durchwinkenden Militärgerichten zu erleichtern, ihre Haft, Misshandlung und oft grausame Verhöre auszudehnen.
 
Israel weiß, dass es trotz seines massiven Einsatzes von finanziellen, politischen, diplomatischen, Medien- und Geheimdienst-Ressourcen in seinem verzweifelten Krieg gegen die friedliche BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht in der Lage ist, das Wachstum und die weltweite Wirkung der Bewegung zu bremsen.
 
Wir rufen alle Menschenrechtsverfechter überall auf der Welt auf, den Druck auf das israelische Unterdrückungsregime zu verstärken, damit Mahmoud und alle palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen in den Kerkern Israels unverzüglich freigelassen werden. Insbesondere ist es höchste Zeit, alle militärisch-sicherheitsrelevanten Handelsgeschäfte und Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel abzubrechen“.

  
Ein EU-Beamter schrieb an „The Electronic Intifada“, dass die EU die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa verfolgt, sich bewusst ist, dass keine formelle Anklage erhoben wurde und dass Nawajaa daran gehindert wird, seinen Anwalt zu sehen. Der EU-Beamte fügte hinzu, dass Nawajaa vom Westjordanland in ein Gefangenenlager in Israel überstellt worden sei, was eine Verletzung von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstelle. BIP-Mitglied Gisela Siebourg berichtet dazu:
 
„Das Auswärtige Amt ist informiert, ebenso die deutsche Vertretung in Ramallah. Dort wird die Koordinierung der Aktion der Vertretungen der EU Mitgliedstaaten durch die Vertretung der EU erwartet. Ziel ist zunächst vor allem, dass die Vertretungen, wie in bekannten früheren Fällen, bei den Anhörungen anwesend sein können. Es muss ferner darauf gedrungen werden, dass Mahmoud Nawajaa seine Anwälte sehen und sprechen kann und eine Anklage überhaupt erhoben und begründet wird.  Die nächste Anhörung soll offenbar auf  einen der nächsten Tage angesetzt  sein.“
 
Natürlich haben BDS-unterstützende Organisationen weltweit sowie BDS-Unterstützer in Israel zur Freilassung von Nawajaa aufgerufen. Nun hat immerhin auch das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), in dem BIP eine Mitgliedsorganisation ist, eine Briefkampagne gestartet. Hier ist ein Musterbrief, der an die EU-Beauftragten für auswärtige Angelegenheiten geschickt werden kann, und hier ist er auf Deutsch. Darüber hinaus veröffentlichte Amnesty International einen dringenden Aufruf für seine Freilassung.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender 


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Wöchentliche BIP-Empfehlungen:
Auf den Brief von Juden und Israelis an Bundeskanzlerin Angela Merkel über Dr. Felix Kleins Politik, sich auf die Politik des Staates Israel statt auf die Bekämpfung des Antisemitismus zu konzentrieren, wurden viele Antworten veröffentlicht. Hier sind einige von ihnen.
– Interview mit Prof. Dr. Gideon Freudenthal zum Thema
– Antisemitismus.Aleida Assman im Gespräch in Deutschlandfunk
– Kultur.Monika Schwarz-Friesel im Gespräch in Deutchlandfunk
– Kultur.Wolfgang Benz im Gespräch in Deutchlandfunk Kultur.
– Michael Wolffsohn im Gespräch in Deutschlandfunk Kultur.

BIP-Aktuell 130: Palästinensische Autonomiebehörde geht gegen Proteste vor

Neunzehn palästinensische Anti-Korruptions-Aktivisten von der palästinensischen Polizei erst nach Hungerstreik freigelassen
Zusammenfassung: Eine weltweite Kampagne protestierte beim palästinensischen Premierminister Mohammed Shtayyeh gegen die Verhaftung von Aktivisten, die am 19. Juli gegen Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde demonstriert hatten. Die Inhaftierten traten in den Hungerstreik. Über die Unterdrückung der Menschenrechte durch die palästinensische Regierung in Ramallah wird nur sehr wenig berichtet, aber die Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen fordern ganz ähnlich wie gegenwärtig die Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv mehr Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit. Jetzt, nach zwei Wochen in Haft, wurden die Aktivisten endlich freigelassen.
 
Über die Anti-Korruptionsproteste in Israel und die Wut Tausender Israelis gegen die ineffizienten Maßnahmen der Regierung wegen der Verbreitung von Covid-19-Infektionen und gegen die unzureichenden Maßnahmen zur Unterstützung der kriselnden israelischen Wirtschaft wird täglich in den internationalen, aber auch in den deutschen Medien berichtet. Sehr wenig erfährt die Öffentlichkeit über ähnliche Proteste von PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland, die von der Korruption in ihrer Regierung frustriert sind und Transparenz fordern. Auch über die repressive Rolle, die die palästinensischen Sicherheitskräfte spielen, anstatt für die palästinensische Befreiung zu kämpfen, wird nur selten berichtet. Selbst die Ankündigung von Präsident Mahmoud Abbas, die Sicherheitskooperation mit dem israelischen Militär aus Protest gegen die israelischen Annexionspläne zu beenden, bleibt vage und unklar: Wurde die Sicherheitskooperation völlig ausgesetzt? Nicht einmal die Palästinenser wissen es, und vermutlich glauben sie es auch nicht, da Abbas die Beendigung der Sicherheitspartnerschaft nicht zum ersten Mal angekündigt hat.
 

Mohammed Shtayyeh, Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Quelle: Sinn Féin, Brüssel, 2015.
 
Amnesty International berichtete über die brutale Verhaftung von Aktivisten, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie Kritik an der Politik der palästinensischen Regierung geübt und gegen diese Politik protestiert haben. Sie wurden verhaftet und wegen „illegaler Versammlung“ angeklagt. Der deutsche Zweig von Amnesty International veröffentlichte eine kurze Zusammenfassung des Berichts, und Amnesty International startete eine Kampagne,  mit der Aufforderung, Briefe an Premierminister Mohammed Shtayyeh zu schicken. Hier ist eine Übersetzung des Musterbriefs:
 
„Eure Exzellenz,
Am 19. Juli wurden 19 Anti-Korruptions-Aktivisten von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet, weil sie in der Stadt Ramallah im Westjordanland friedlich protestierten. Sechzehn dieser Aktivisten werden der „illegalen Versammlung“ und „Verletzung der Notstandsregeln“ beschuldigt. Zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, darunter Fayez Swaity, Jihad Abdou, Ali Abu Diab, Musa al-Qasiya, Amer Hamdan, Usama Khalil, Mohammad Azzam, Firas Brewish und Jamil Abu Kbash. Am 22. Juli verlängerte das Magistratsgericht von Ramallah ihre Haft um weitere 15 Tage. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Aktivisten willkürlich festgenommen wurden. Nach Angaben des Anwalts befinden sich 10 der Aktivisten im Hungerstreik. Dschihad Abdou und Jamil Abu Kbash wurden aufgrund der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands infolge des Hungerstreiks in den medizinischen Komplex von Ramallah verlegt. Ihr Anwalt besuchte sie am 23. Juli und sagte, dass Dschihad Abdou von bewaffneter Polizei bewacht wird, die ihn trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands manchmal an sein Krankenhausbett fesselt. Der Anwalt wurde daran gehindert, Jamil Abu Kbash zu sehen.
 
Die Aktivisten werden derzeit in einer Haftanstalt in der Polizeidirektion von Ramallah festgehalten. Amnesty International bekräftigt erneut seine Besorgnis darüber, dass der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängte Ausnahmezustand nicht als Vorwand benutzt werden darf, um friedliche öffentliche Kritik an der Regierung zu unterdrücken oder die Menschenrechte willkürlich einzuschränken. Alle Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung respektieren. Palästinenser, deren Rechte durch die israelische Besetzung routinemäßig verletzt werden, sollten nicht auch noch Menschenrechtsverletzungen durch ihre eigene Regierung erleben.
 
Ich fordere Sie dringend auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass alle Anklagepunkte gegen diese Aktivisten fallen gelassen und sie unverzüglich freigelassen werden, da sie ausschließlich wegen ihrer friedlichen Aktivitäten inhaftiert wurden; sicherzustellen, dass kein Häftling dafür bestraft wird, dass er sich im Hungerstreik befindet; und dass die Behörden friedliche öffentliche Kritik an der Regierung zulassen und keine ungerechtfertigten Beschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlungen erlassen, auch nicht im Namen der Kontrolle der COVID-19-Pandemie.“

 
BIP-Fördermitglieder Prof. Dr. Helga Baumgarten, die an der Universität Birzeit im Westjordanland lehrt und den Premierminister Mohammed Shtayyeh schon lange persönlich kennt, hat die Initiative von Amnesty International aufgegriffen und dem Brief eine persönliche Note hinzugefügt (unsere Übersetzung):
 
„Lieber Mohammad,
Ich bin schockiert über diese Verhaftungen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, dass solche Dinge in einer Situation geschehen, in der ganz Palästina versucht, die Herausforderungen der Besatzung und des Corona-Virus zu überwinden.
 
Schließlich ist der Kampf gegen die Besatzung zuallererst ein Kampf für die Freiheit.
 
Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte dafür sorgen, dass die in Palästina lebenden Palästinenser zumindest unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde frei sind.
 
Ich fordere Dich dringend auf, dafür zu sorgen, dass diese jungen Menschen unverzüglich freigelassen werden.
 
Mit meinen besten Grüßen und im Vertrauen auf Deine positive Antwort
 
Deine Helga”

 

Palästinensischer medizinischer Komplex in Ramallah, wo die hungerstreikenden Gefangenen inhaftiert sind. Quelle: Ameen Ramal, Wikipedia, 2017.
 
Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas-Regierung in Gaza begangenen Menschenrechtsverletzungen sind schwerwiegend, aber sie rechtfertigen natürlich nicht die israelische Besetzung und weitere Verletzungen der palästinensischen Rechte durch israelische Institutionen. Als Human Rights Watch im Oktober 2018 eine umfassende Studie über die Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen durch die beiden palästinensischen Regierungen veröffentlichte (Zusammenfassung auf Deutsch), wurde der Direktor von Human Rights Watch in Israel-Palästina, der US-Bürger Omar Shakir, ein Jahr später von den israelischen Behörden aus dem Gebiet ausgewiesen, weil er angeblich eine Boykott-Kampagne gegen Israel unterstützt. Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte sich kein Beispiel an solchen Maßnahmen der israelischen Behörden nehmen, mit denen Kritiker mundtot gemacht werden.

Tatsächlich wurden nun aufgrund der anschwellenden Protestwelle gegen diese willkürlichen Verhaftungen aus Anlass des islamischen Opferfests alle 19 inhaftierten Aktivisten wieder freigelassen.
 
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V. i. S. d. P. Prof. Dr. Rolf Verleger, BIP-Vorsitzender