BIP Aktuell #70 Zensur und Widerstand: Nach dem Anti-BDS-Votum des Bundestags

Ein großer, sachlicher Beitrag in der FAZ, 16 Nahost-Experten in der ZEIT, Sara Roy in Counterpunch, und 240 israelische und jüdische Akademiker

Die Zensur wird offiziell:
Mit ausdrücklicher Berufung auf das Anti-BDS-Votum des Bundestags vom 17. Mai lud das Düsseldorfer „Open Source Festival“ den Rapper Talib Kweli wieder aus. Der Festival-Chef wird Künstler künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt. Talib Kweli erklärte dazu hier seine Meinung.
Der neue McCarthyismus fällt offenbar auf fruchtbaren Boden in unserem Land mit seinen Berufsverbot- und Stasi-Traditionen.

Glücklicherweise gibt es Gegenstimmen, auch in den Mainstream-Medien.

FAZ: Nahost-Konflikt nicht mit Diskussion über Antisemitismus vermengen!
Unter dieses Motto stellte der Nahostkorrespondent Jochen Stahnke seinen ausführlichen, differenzierten Bericht über BDS, den die FAZ am 6. Juni auf ihrer S. 3 prominent druckte.

16 Nahost-Experten in der ZEIT: Anti-BDS-Beschluss des Bundestags „nicht zielführend“ und „gegen die Meinungsfreiheit“
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren sechzehn Expertinnen und Experten für Politik des Nahen Ostens und Islamwissenschaft die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung. Sie empfehlen der Bundesregierung, sich diese Position nicht zu eigen zu machen.

Sara Roy: Deutsche Kontinuität von Mitläufertum
Sara Roy, Tochter zweier Auschwitz-Überlebender, schreibt in einem Offenen Brief an die Bundesregierung Klartext: „Ihr Schuldgefühl … sollte nicht aus Kritik an Israel resultieren. Es sollte dadurch entstehen, dass Sie angesichts von Ungerechtigkeit schweigen, wie so viele Ihrer Vorfahren vor, während und nach dem Holocaust.“ (Englisches Original: in Counterpunch.)

240 jüdische Akademiker: BDS ist nicht antisemitisch
Auf Initiative von Prof. Amos Goldberg, Ordinarius für Jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, erklären 240 jüdische Akademiker: „Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander … Wir alle lehnen jedoch gleichermaßen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind.“ (Deutsch hier, englisch hier, Bericht in der taz hier, weitere Unterschriften können hier geleistet werden.)

Weitere Informationen und frühere Stellungnahmen zum Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages: s. BIP aktuell # 67.

Werbeanzeigen

BIB Aktuell #69: Eine jüdisch-israelische Antisemitin?

Ilana Hammerman in Haaretz zum BDS-Bundestagsbeschluss

Der Bundestagsbeschluss vom 17. Mai zur Ächtung von Boykotten gegen Israel macht die israelische Friedensbewegung wütend. HaAretz ist die einzige israelische Tageszeitung – mit nur kleiner Auflage in Israel – , in der die Friedensbewegung zu Wort kommt. Am 24. Mai veröffentlichte HaAretz einen zornigen Essay von Dr. Ilana Hammerman. Sie ist 1944 in Haifa geboren und hat in Deutschland promoviert (im schönen Bielefeld), aber ihre Sympathien für Deutschland gehen nach diesem Bundestagsbeschluss gegen Null. Wir haben den Artikel ins Deutsche übersetzt.

Bundestagsabgeordnete, bin ich antisemitisch?
Ilana Hammerman
24. Mai 2019

Deutschland, ich will nichts von Dir, weder Schlechtes noch Gutes! Das ist meine Botschaft als jüdische Israelin an Deutschland, dessen Politiker – unter dem Deckmantel der Ablehnung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung BDS – festgestellt haben, dass ich und meine Kollegen im Kampf gegen die israelische Politik Antisemiten genannt werden sollten.

Die Tatsache, dass Du die Familie meiner Mutter und Millionen anderer Mitglieder meines Volkes ermordet hast, gibt Dir, Deutschland, nicht das Recht zu bestimmen, wer antisemitisch ist. Doch Du hast Dir dieses Recht genommen, in der scheinheiligen Entschließung der Bundestagsmehrheit vom 17. Mai 2019.

Es war überhaupt nicht das Thema BDS (dessen Ablehnung nicht einmal richtig erklärt wurde), das im Mittelpunkt der Resolution stand. Der überwiegende Teil des langen Textes definiert Antisemitismus. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber einen gewundenen, verstümmelten und verworrenen Text produziert, dessen eigentlicher Kern die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik an der Politik Israels ist.

Die Resolution enthält nicht einen einzigen Hinweis auf die Entwicklungen in Israel und der israelischen Gesellschaft in den letzten Jahren. Doch diese Entwicklungen haben Israel und alle seine Bewohner, Juden wie Nichtjuden, an den Rand des Untergangs gebracht, so dass Israel nun für Juden zum gefährlichsten Ort der Welt geworden ist, und nicht wenige von ihnen ergreifen die Flucht.

Die schändliche Resolution des Deutschen Bundestages sagt kein Wort darüber, dass im israelischen Parlament und Kabinett Männer und Frauen sitzen, die faschistische Ideologien propagieren – eine nationale jüdische Diktatur und die Unterdrückung anderer Völker, vor allem des palästinensischen Volkes, in allen Gebieten, die Israel kontrolliert, vom Mittelmeer bis zum Jordan. Es wird nicht erwähnt, dass aus diesen Ideologien seit Jahren neue Gesetze erwachsen – Schritt für Schritt und mit Lug und Trug – , was an die Entwicklungen erinnert, die Deutschland selber in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat.

Gemäß dem Bundestagsbeschluss ist ein entschiedener Kampf gegen die israelische Politik – an dem sich aufgeklärte Juden in Israel und weltweit beteiligen – mit der Ablehnung des Existenzrechts Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“ gleichzusetzen. Als ob das heutige Israel – dessen Gesetzgeber mit erschreckender Effizienz daran arbeiten, die Unabhängigkeit der Justiz, die Handlungsfreiheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und das Recht der nichtjüdischen Bürger auf ein gleichberechtigtes Leben einzuschränken – noch ein demokratisches Land wäre.

Seit mehr als 50 Jahren beherrscht dieses Land Millionen von Menschen, denen jegliche Rechte vorenthalten werden, stiehlt ihr Land, zerstört ihre Häuser, verweigert ihnen die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und gewährt unter der Schirmherrschaft seiner enormen militärischen Macht nur Juden, die sich auf dem Land dieser Millionen Menschen niedergelassen haben, alle Rechte auf ein Leben in Würde. Als ob ein solcher Apartheidstaat immer noch als ein demokratisches Land angesehen werden könnte.

Israels Kriege
Es trifft zu, dass die israelische Knesset und die Regierungen in demokratischen Wahlen gewählt werden (bei denen die Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht teilnahmeberechtigt sind, obwohl diese Wahlen ihr Schicksal bestimmen). Aber wer sollte besser wissen als Ihr Deutschen, dass dies nicht das richtige Definitionskriterium für Demokratie ist, da eine Mehrheit Eures Volkes, ganz gleich ob direkt oder indirekt, die Nazi-Partei an die Macht gebracht hat?

Ihr sagt, der Antisemitismus spreche Israel das Recht ab, „seine Sicherheit zu verteidigen“. Aber Eure Entschließung erwähnt nicht, dass die Kriege Israels – die seit vier Jahrzehnten das Leben von Hunderttausenden von Menschen, vom Libanon bis zum Gazastreifen, mit Bomben und Granaten vom Land, vom Meer und aus der Luft zerstören – schon seit langem nicht das Ziel haben, die Sicherheit der Israelis zu gewährleisten.

Über diese Kriege ist von Fachleuten und Menschen mit moralischen Grundsätzen, die meisten von ihnen Juden, bereits alles geschrieben und gesagt worden. Doch ausgerechnet in diesem dunklen Moment in der Geschichte unseres Landes sah der Bundestag die dringende Notwendigkeit, Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus an die Seite Israels zu stellen.

In Eurer Entschließung geht Ihr mit keinem Wort auf den Kampf ein, den wir führen – wir, die wir, vielfach Euretwegen, immer wieder Niederlagen einstecken -, um unseren Wunsch zu verwirklichen, hier als Menschen zu leben, anstatt in einem blutigen Konflikt zu sterben. Dies ist ein Konflikt, den die israelischen Regierungen in den letzten Generationen verewigt haben, und heute machen sie sich nicht mehr die Mühe, ihre Überzeugung zu verbergen, dass wir hier auf immer und ewig durch rohe Gewalt überleben müssen.

Militärische Macht, sagen unsere Staatsmänner und Gesetzgeber, wird immer die geografische, politische und moralische Landkarte Israels bestimmen – militärische Macht, nicht die von der internationalen Gemeinschaft unterzeichneten Konventionen, von denen die meisten als Reaktion auf von Eurem Land gesäten Tod und Zerstörung geschaffen wurden. Es wird immer militärische Macht sein – und nicht die UN-Resolutionen, die Israel ungehindert verachtet, geleugnet und verletzt hat.

Nein, Ihr erwähnt nichts davon, Ihr da drüben im Deutschen Bundestag. Anstatt Eure wahre und gewichtige Verantwortung für unser Schicksal anzuerkennen, habt Ihr euch entschieden, euch mit poetischer Bequemlichkeit an Eure Schuldgefühle zu klammern. Das ist das wahre Wesen Eurer Resolution, und das ist die in ihren Abschnitten und Klauseln verkörperte Bedeutung.

Schrittweise Sanktionen
Mitglieder des Bundestages, auf all das habe ich eine Erwiderung an Euch, ich, die ich zu den jüdischen Israelis gehöre, die sich noch immer an ihre Liebe zu diesem Land klammern, mit all ihrer schwindenden Kraft daran festhalten und sich für die Verteidigung unserer moralischen Grundsätze und unserer Sicherheit engagieren, für die es keine langfristige Garantie außer einer friedlichen Lösung gibt.

Und das ist meine Erwiderung: Ja zu schrittweisen Sanktionen gegen Israel, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht. Ja zu einem totalen Boykott von allem, was in den Siedlungen hergestellt wird – jenem verrückten Vorhaben, das seine Tentakel unter dem Schirm Eurer Politik und mit Eurer Unterstützung über das Westjordanland ausgestreckt hat.

Ihr habt nicht das Recht, mich als antisemitisch zu bezeichnen, nur weil ich glaube, dass Sanktionen und Boykotte unter den gegenwärtigen Umständen das einzig wirksame, gewaltfreie Instrument sind, das noch übrig ist, um Israel zu zwingen, die besetzten Gebiete und die Kontrolle über sie aufzugeben. Ein solcher politischer Boykott hat absolut nichts mit dem brutalen, rassistischen Boykott zu tun, den die Nazis in Eurem Land im April 1933 gegen jüdische Geschäfte verhängt haben.

Ihr habt nicht das Recht, mich als antisemitisch zu bezeichnen, denn in dieser Zeitung fordere ich meine Kollegen, israelische Intellektuelle und kreative Künstler, immer wieder auf, unseren eigenen Aufruf zu veröffentlichen, der mit den folgenden Worten beginnen wird:
„Wir, bildende Künstler, Intellektuelle und Akademiker, Bürger und Einwohner Israels, fordern die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, bis hin zu diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, um es zu zwingen, seine Bürger aus den 1967 besetzten Gebieten abzuziehen. Wir haben diesen schmerzhaften Schritt gewählt, uns an Außenstehende zu wenden, aus Liebe zu unserem Land und zunehmender Angst nicht nur um seinen demokratischen Charakter, sondern auch um seine Zukunft und sogar um seine Existenz – und unsere Existenz.
Sagen wir der Zivilgesellschaft in der westlichen Welt: Stoppt diese selbstgerechte Umarmung eurer Schuldgefühle. Tragt stattdessen die schreckliche Schuld eurer Eltern und eurer Länder ab, indem ihr jetzt das einzig Richtige tut – Stellung nehmen gegen die Politik der israelischen Regierung.“

Von Jerusalem aus, meiner Stadt, geteilt durch Mauern aus Stein, Stahl und Hass, habe ich diese Worte, die ich am 1. Februar in Haaretz‘ hebräischer Ausgabe schrieb, auch benutzt, um die Bewegung der Jüdischen Stimme in Deutschland zu unterstützen, die bereits ernsten Schikanen ausgesetzt ist. Auch die gegen sie ergriffenen Maßnahmen werden durch den Beschluss des Bundestages eindeutig unterstützt.

„Bravo!“ habe ich dieser Gruppe geschrieben. „Diejenigen, die euch antisemitisch nennen, sind irregeleitet und, vor allem, führen in die Irre. Die Verzerrung dieses Begriffs ist die aktuelle Gefahr, noch irreführender als was davor kam. Sie muss mit all ihren Wurzeln ausgerissen werden, die sich genau jetzt immer tiefer eingraben. Dies sollte sensibel und klug, aber auch entschlossen geschehen, denn die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“
************************************************

Ilana Hammerman wurde in Haifa geboren und lebt in Jerusalem. Sie studierte Französisch und Anglistik an der Sorbonne, Französisch und Arabisch in Jerusalem und promovierte in Linguistik und Literaturwissenschaften an der Universität Bielefeld. Sie hat zahlreiche Bücher und Essays zu literaturwissenschaftlichen und politischen Themen veröffentlicht und engagiert sich als politische Aktivistin gegen die israelische Besatzung bei B`Tselem und in der Association for Civil Rights in Israel

BIB Aktuell #68: Eine Reise zur „dunklen Seite des Mondes“

Gideon Levys Reiseführer für ESC-Gäste und FDP-Abgeordnete

Gideon Levy ist einer der wenigen Journalisten in Israel, die sich kritisch mit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und der Situation im Gazastreifen auseinandersetzen. Er veröffentlicht seine Kommentare in Haaretz, der einzigen Tageszeitung, die der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung kritisch gegenübersteht und deren Mitherausgeber er ist.
Gideon Levy
Gideon Levy. Foto: Götz Schindler

Am Ende unserer 14-tägigen politischen Reise nach Israel und Palästina im Mai 2019 hatten wir Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch mit ihm. Wir waren u.a. in Hebron, Ramallah, Jenin, West- und Ostjerusalem, Nazareth, Haifa und Tel Aviv gewesen und hatten täglich Treffen mit Menschen vor Ort; Levy konstatierte: „Die Gruppe wird in den zwei Wochen mehr gesehen haben als die allermeisten Israelis.“ Man kann in Israel leben, so Levy, ohne die Diskriminierung der Palästinenser innerhalb Israels und ohne die Verhältnisse in den Besetzten Palästinensischen Gebieten der Westbank zur Kenntnis nehmen zu müssen; die katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza können Israelis vollkommen ausblenden, weil man sie glauben macht, Israel habe sich zurückgezogen. Dass die Besetzung Gazas durch eine Totalblockade von innen nach außen verlegt wurde, ist niemandem im Lande bewusst – wie auch? Kein israelischer Journalist, schon gar nicht andere Israelis, darf seit über zehn Jahren den Gazastreifen betreten.

Für Gideon Levy ist die in Israel und im Ausland mehrheitlich geteilte Überzeugung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten „ein Witz, denn es gibt keine Gleichheit in Israel – Israel teilt mit dem Westen nicht die gleichen Werte.“

Gideon Levy hat den European Song Contest, der während unserer Reise in Tel Aviv stattfand, zum Anlass genommen, den Gästen, die zu der „großen Party“ nach Tel Aviv gekommen sind, die Augen zu öffnen für die „dunkle Seite des Mondes“. Sein „Tourenvorschlag“ wurde am 16. Mai in Haaretz veröffentlicht.

Hier die deutsche Übersetzung:

Ein Reiseberater für das wahre Israel

Also haben Sie sich entschieden zu kommen, trotz Roger Waters und allem. Willkommen in Israel. Sie sind hier und alles ist wunderbar: Sonnenschein, Alkohol, Rock and Roll, nette Menschen, eine tolle Produktion, eine große Party. Ich schlage vor, dass Sie auch einen Tag der Realität widmen. Sehen Sie das Israel, das Ihnen die vor jedem Lied gezeigten Video-Postkarten nie zeigen werden – das Israel, das verborgen ist, die dunkle Seite des Mondes, auf dem Sie jetzt tanzen.

Es ist unmoralisch, es zu ignorieren. Wagen Sie es zu träumen? Träumen Sie weiter, wenn Sie wollen, aber irgendwann ist die Party vorbei. Ihre Lichter sind aus. Vergessen Sie jetzt TripAdvisor, lassen Sie mich Ihr persönlicher Reiseberater für eine andere Art von Besuch sein.

Wenn Sie die Expo Tel Aviv verlassen, gehen Sie einige Minuten nach Westen. Sie werden einen riesigen Gebäudekomplex sehen. Dies ist eine Sicherheitsanlage, und die Menschen, die dort arbeiten, sind für viele der Verbrechen und Ungerechtigkeiten verantwortlich, die Sie den ganzen Tag über sehen werden. Von hier aus schickten sie zum Beispiel die Agenten, die weibliche Soldaten anwiesen, eine rektale und vaginale Untersuchung einer Palästinenserin in ihrem Haus durchzuführen.

Dies ist das Hauptquartier für die Misshandlung des palästinensischen Volkes im Namen der Sicherheit. Auf dem Parkplatz sehen Sie einen Zaun und dahinter einige verlassene Gräber. Dies ist der Friedhof des palästinensischen Dorfes, das vor 1948 dort stand. Israel hat mehr als 400 solcher Städte und Dörfer von der Erdoberfläche getilgt und freundlicherweise nur die Gräber übriggelassen. Wenn im Libanon, Syrien oder Jordanien irgendwann der European Song Contest stattfindet, kann man die Nachkommen der Bewohner treffen, Kinder von Flüchtlingen, die entweder geflohen sind oder vertrieben wurden. Nanu, sie sind nicht in Europa, aber andererseits auch nicht in Israel. Oder Sie können sie später auf unserer Tour in den Flüchtlingslagern treffen.

Südlich bis Gaza. Eine Autostunde von der Expo entfernt befinden Sie sich an der Eres-Kreuzung, dem Eingang zum größten Käfig der Welt. Möchten Sie sehen, wie Experimente an Menschen aussehen? Was passiert mit den Menschen, wenn man sie 13 Jahre lang einsperrt und ab und zu bombardiert? Nur die Journalisten unter Ihnen mit einem Pass des Pressebüros der Regierung – ja, es gibt so etwas in der einzigen Demokratie im Nahen Osten – dürfen dorthin. Alle anderen dürfen dieses Gefängnis nicht betreten.

Es wird bei Eres ziemlich menschenleer sein. Das Eingangstor für die 2,5 Millionen Gefangenen ist immer menschenleer. Bis auf wenige ausländische Journalisten, Händler und todkranke Patienten, von denen einige vom Shin Bet-Sicherheitsdienst erpresst werden, wenn sie eine Erlaubnis für die medizinische Versorgung benötigen, geht niemand rein und raus. Denken Sie an die Stadt mit 2,5 Millionen Einwohnern, aus der Sie kommen, und an die Straßen, die zu ihr führen, und stellen Sie sich vor, dass nur ein paar Dutzend Menschen berechtigt sind, jeden Tag auf ihnen zu fahren.

Sie haben noch nie etwas gesehen, das so ist. Nur eine Stunde von der ausgelassenen Expo entfernt. Es ist ein Ort, von dem die Vereinten Nationen sagen, dass er im nächsten Jahr für Menschen nicht mehr bewohnbar sein wird. Das Jahr 2020 wird das Ende des Lebens in Gaza sein, und niemanden interessiert es. Jetzt, mit Geld aus Katar, verteilen sie dort eine dünne Suppe, und die Warteschlangen werden immer länger. Am Mittwoch versammelten sich Zehntausende am Zaun, um den Nakba-Tag, den Tag der Vertreibung der Palästinenser, zu begehen, und Soldaten feuerten auf sie.

Von hier aus geht es nun nach Osten in die Westbank. Besetztes Gebiet. Kein Land der Welt erkennt die Besetzung an. Hier leben zwei Völker – jüdische Siedler, die in den letzten Jahrzehnten hier eingedrungen sind und alle Rechte und Ressourcen besitzen, und die palästinensischen Einheimischen, die seit Jahrhunderten hier leben und keine Rechte haben. Der größte Teil ihres Landes wurde bereits gestohlen, von den Siedlungen ausgeplündert, manchmal mit Gewalt und immer unter staatlicher Trägerschaft. Das ist Apartheid. So sieht es aus. So verhält es sich.

Dann das südliche Hebron-Gebirge, wo Israel sogar die Höhlenbewohner enteignet. Lassen Sie uns den Teil H2 von Hebron besuchen. Eine Geisterstadt. Tausende von Palästinensern, die hier lebten, sind wegen der Siedler geflohen. Es gibt dort Straßen nur für Juden, stellen Sie sich das vor. Im Norden und Süden befinden sich die Flüchtlingslager Al-Fawwar, Al-Arroub und Deheisheh. Sehenswürdigkeiten der Dritten Welt. Während des Passahfestes wurden ihre Bewohner durch Kontrollpunkte und bewaffnete Truppen ferngehalten, damit die Juden ihren Feiertag begehen konnten. Im gesamten Westjordanland werden Sie Ähnliches sehen und erkennen können, was vom Land der Palästinenser übrig ist.

Und hier sind wir wieder auf dem Gelände der Eurovision, wo es nur Party und Spaß gibt. Lasst uns auf Israel, das fantastische Gastland, anstoßen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator und Dr. Götz Schindler

 

BIB Aktuell #67: Zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags

Kleine Nachlese

Am Freitag, 17. Mai, beschloss der Bundestag, dass die „antisemitische“ Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen Israel) zu bekämpfen sei.
Dies ist der Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN, der dann auch so verabschiedet wurde:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig
Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses
Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller:
Streit um Israel-Beschluss im Bundestag
Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss

Wir hatten ja zusammen mit der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden eine Internetpetition gegen den damaligen FDP-Vorstoß gestartet, mit 14 jüdischen Erstunterzeichnern und mittlerweile deutlich über 2000 Unterschriften (u.a. von Prof. Horst Teltschik und Prof. Friedhelm Hengsbach sowie Christiane Hessel, der Witwe von Stéphane Hessel):
Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch
– kann immer noch unterschrieben werden!

Aufgrund der Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss
Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht  es  um  Meinungsfreiheit  und  Versammlungsfreiheit,  elementare  Bestandteile  des Grundgesetzes.  Wollen  Sie  lieber  das  Grundgesetz  an  Ihre  Israelpolitik  anpassen  als  die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW. Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).
In dem NRW-Landtagsbeschluss wird als Tatsache berichtet:

„In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe hier das Video. Niemals wurde ein Podium „gestürmt“ – es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis mit Tatsachenverdrehungen in einen Terrorakt umfantasiert und als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Und dazu passt Gideon Levys hervorragender Kommentar in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution.

BIB Aktuell #66: Jeff Halpers bitteres Resümee

Wer Häuser zerstört, will kein Zusammenleben

Jeff Halper, geboren 1946 in Minnesota (USA), wanderte 1973 nach Israel aus. 1998 gründete er dort ICAHD, das Israelische Komitee gegen Hausabrisse (Israeli Committee Against House Demolitions). Er ist eine der profiliertesten, scharfsinnigsten jüdischen Stimmen aus Israel gegen den jüdischen Nationalismus. (Siehe Kurzbiografie in der deutschen Wikipedia, ausführlicher in der englischen.)


Foto: http://www.indymedia.ie/article/105670

Nun hat er am 29. April ein bitteres Resümee der Tätigkeit von ICAHD gezogen, hier in unserer deutschen Übersetzung.

Jeff Halper zu den zunehmenden Hauszerstörungen durch Israel

Ich bin Vorsitzender des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse (ICAHD); nach mehr als 20 Jahren Kampf gegen Israels Politik der Hausabrisse bin ich ganz aktuell Zeuge einer der größten Abrisskampagnen seit Beginn unserer Arbeit. In Ostjerusalem, im Jordantal, in der gesamtem Westbank (wo nicht nur Wohnhäuser abgerissen werden: der ganze Bauernhof meines Freundes Ata Jaber wurde kürzlich von den israelischen Behörden zerstört) – und nicht nur in den besetzten Gebieten: Innerhalb der Grünen Linie demoliert Israel ganze Beduinendörfer, um das Land für jüdische Siedlungen freizumachen, und in Galiläa und dem Dreieck im Norden [palästinensisch bewohntes Gebiet in Israel ca. 50 km nordöstlich von Tel-Aviv] werden Häuser palästinensischer Bürger Israels angegriffen.

Die Größenordnung der Zerstörung macht Protest und Widerstand unmöglich. ICAHD führte lange den Widerstand an. Wir stellten uns vor Bulldozer, die zum Abreißen palästinensischer Wohnhäuser kamen, und mit den Familien, ihren Nachbarn und Hunderten von israelischen und internationalen Aktivisten bauten wir an die 200 von Israel abgerissene Häuser wieder auf. Wir machten Berichte über Hauszerstörungen öffentlich, nahmen an UN-Konferenzen zum Thema teil, machten Filme und sind mit Familien durch die ganze Welt getourt, die so ihre Geschichte erzählen konnten. Aber all unsere Arbeit ist ein Nichts gegen die Wiederaufnahme der heutigen Hausabrisse, und ich muss ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestehen. Nach Zählung von uns und der UN hat Israel seit 1967 55.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Zählen Sie dazu die 60.000 Häuser, die in der Nakba von 1948 und deren Nachwehen zerstört wurden, und Tausende mehr im israelischen Kernland bis zum heutigen Tag, und das Bild, das dann auftaucht, ist ethnische Säuberung.

Ich weiß nicht, wie man darauf noch reagieren kann. Weil die Hausabrisse seit so langer Zeit immer weitergehen und so zahlreich sind, kann man damit nicht mehr mobilisieren. Wir können Aktivisten nicht auf die Straße zum Widerstand bringen (wer kann schon mit diesem Tempo und Ausmaß mithalten?) und nach all den Jahren können wir auch nicht mehr die Medien dazu bringen, über die Abrisse zu berichten – das sind keine Neuigkeiten von Nachrichtenwert. Häuserabrisse sind auch für Unterstützergruppen Palästinas im Ausland kein Thema (US Campaign for Palestinian Rights, Palestine Solidarity Campaign und die anderen) und es wird darüber auch kaum in den linken Medien wie Democracy Now, the Real News und anderen Plattformen berichtet.

ICAHD konnte damit auch nicht mehr mithalten. Unsere Aktivisten haben sich zu anderen, drängenderen Dingen wegbewegt: Khan al-Ahmar, Gaza, andere wichtige Dinge, auf die man jedoch immer nur reagiert. Wir bekommen kein Spendengeld mehr, da Spender nicht ihr Geld an politische Organisationen geben, wenn da nichts mehr politisch passiert (noch ein Erfolg für Israel beim Abwürgen aller sinnvollen politischen Unterstützung für die palästinensische Sache). Und unsere Message wird immer dünner: Wie oft kann man auf eine Leserschaft zurückkommen und ihr einen Artikel über dieselbe Sache vorsetzen?

Unsere Reaktion, wie ich vielfach schrieb, ist der Rückzug von Aktivismus vor Ort. ICAHD baut weiter wieder auf, wir besuchen weiter Familien, wir leisten Widerstand so oft wir können, und wir äußern uns weiterhin, aber wir sind zu der Folgerung gekommen, dass Protest keinen Sinn hat, wenn er sich nicht mit einem politischen Programm verbindet. Wir wollen diese Familien und die Tausende mehr, deren Wohnhäuser künftig von Israel abgerissen werden, nicht im Stich lassen, aber wir haben eine grundsätzliche Tatsache eingesehen: Wenn wir uns nicht mit anderen zusammentun und ein politisches Programm für das Ende der israelischen Herrschaft und Unterdrückung formulieren und uns dann dafür engagieren (und ich meine nicht irgendeinen vagen „Rechte-basierten Ansatz“, sondern ein wirkliches politisches Programm – die Errichtung eines demokratischen Staats zwischen dem Fluss [Jordan] und dem Meer), dann bleibt unsere Entrüstung, unser Aktivismus und Protest bedeutungslos. Kein politisches Programm zu verfolgen – DAS heißt dann wirklich, diese Familien ihrem Schicksal zu überlassen.

Derweil machen wir, so gut wir können, bei ICAHD weiter damit, Aufmerksamkeit zu wecken und Widerstand zu leisten gegen diese tragische, grausame israelische Politik (gerichtlich abgesichert) der Hausabrisse. Jede Hilfe von Ihnen, uns Zugang zu Medien verschaffen, ist willkommen. Mittlerweile hat sich ICAHD mit der One Democratic State Campaign (ODSC) zusammengetan, bei ihrem Engagement für eine Ein-Staaten-Lösung dieser kolonialen Farce.

Foto: Jeff Halper, 2006

BIB Aktuell #65: Der Klimawandel

In Palästina unter Besatzung

Klimawandel, die Besatzung und ein gefährdetes Palästina

Zena Agha ist palästinensisch-irakische Dichterin und Schriftstellerin aus London; sie lebt in New York.
Den Artikel Climate Change, the Occupation, and a Vulnerable Palestine veröffentlichte sie Ende März 2019.
Wir haben ihn mit leichten Kürzungen ins Deutsche übersetzt.

Zena Agha (www.zenaagha.com)

Palästinensische Verwundbarkeit, Israelische Besatzung

(…) Die Kombination aus verminderten Niederschlägen und steigenden Temperaturen wird zu einem höheren Bedarf an Wasser (bereits jetzt eine knappe Ressource) und zu Wasserknappheit führen. Darunter wird die Landwirtschaft, ein Eckpfeiler der Wirtschaft des besetzten Westjordanlandes, besonders leiden.

Das ClimaSouth-Projekt, eine Organisation zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den Mittelmeerländern, geht davon aus, dass die jährlichen Niederschläge im östlichen Mittelmeerraum bis zum Ende dieses Jahrhunderts im Vergleich zum Zeitraum 1961-1990 um bis zu 30 % sinken werden. In den letzten vier Jahrzehnten sind die Durchschnittstemperaturen im Mittelmeerraum um 0,5°C gestiegen. Der Intergovernmental Panel on Climate Change prognostiziert, dass sich das südliche und östliche Mittelmeer im 21. Jahrhundert zwischen 2,2 und 5,1°C erwärmen wird (stärker als der globale Durchschnitt), was zu einschneidenden, wenn nicht katastrophalen, Klimaänderungen und zunehmender Wüstenbildung in der Region führen wird.

Die fragmentierte politische Landschaft Palästinas stellt bei der Bewältigung des Klimawandels eine der größten Herausforderungen dar. Drei politische Einheiten, die oft miteinander in Konflikt liegen, beherrschen das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer: die israelische Regierung (Staat Israel, das besetzte Ost-Jerusalem, die besetzten Golanhöhen, de facto die Zone C und das Jordantal im Westjordanland), die Palästinensische Autonomiebehörde („PA“; Zonen A und B im Westjordanland) und die Hamas (Gazastreifen). Die unterschiedliche politische und soziale Realität in diesen Gebieten führte zu großen Unterschieden bei den Folgen des Klimawandels, der Fähigkeit, sie zu bewältigen und aufeinander abgestimmte Analysen der Auswirkungen des Klimawandels vorzunehmen (auch aufgrund mangelhafter und nicht vergleichbarer Daten).

(…) Die Auswirkungen des Klimawandels müssen im Kontext von sieben Jahrzehnten palästinensischer Vertreibung, Enteignung, Unterdrückung und schlechter Regierungsführung gesehen werden. Die israelische Besatzung hat zu politischen Entscheidungen und Maßnahmen geführt, die die Fähigkeit der Palästinenser, auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren, untergraben (…). Die Palästinenser in Gaza sind aufgrund der militärischen Belagerung und der Sanktionen Israels, die jetzt im zwölften Jahr andauern, zweifellos am stärksten gefährdet.

(…) Die Schwachstellenanalyse des National Adaptation Plan (NAP) der PA benennt 2016 eine Reihe von Gefahren, u.a. bei der Wasser- und Nahrungsmittelversorgung, bei der Verfügbarkeit von Daten zur Identifizierung von Schwachstellen und der Priorisierung der Anpassungsmaßnahmen. Der NAP berücksichtigt allerdings nicht das schnelle Bevölkerungswachstum (die durchschnittliche Bevölkerungsdichte im Westjordanland beträgt 468 Einwohner pro qkm und ist damit höher als in den Nachbarländern) und die Verstädterung sowie die Tatsache, dass eine hohe Bevölkerungsdichte dazu führt, dass die Menschen den Folgen des Klimawandels besonders stark ausgeliefert sind. 2017 lebten rund fünf Millionen Palästinenser im Besetzten Palästinensischen Territorium (BPT): etwa drei Millionen im Westjordanland und in Ostjerusalem und 1,8 Millionen im Gazastreifen. Die Bevölkerung wird bis 2050 schätzungsweise auf 14 Millionen zunehmen – oder mehr, wenn Flüchtlinge, die sich derzeit im Exil befinden, ihr Rückkehrrecht ausüben können. Außerdem ist die Bevölkerung jung: Fast 40% der Palästinenser sind unter 14 Jahre alt. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch: 2016 betrug sie insg. 27% (18% im Westjordanland und 42% im Gazastreifen). Das Pro-Kopf-BIP beträgt zum Zeitpunkt der Erstellung nur 1.997 US-$, im Gegensatz zu 34.134 US-$ in Israel.

Hinzu kommt die israelische Besatzung als größte nicht-ökologische Gefahr für die Palästinenser im BPT, sodass das United Nations Development Programme (UNDP) sie als eigenes „Umweltrisiko“ aufführt: Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs, die Apartheidmauer, Landnahme, Siedlungsexpansion und Siedlergewalt sowie schlechte Regierungsführung der PA bedrohen die palästinensische Wasser- und Ernährungssicherheit und erhöhen damit die Anfälligkeit für den Klimawandel. (…)

An dieser Stelle ist es von entscheidender Bedeutung zu betonen, dass das BPT dem internationalen Recht für Militärbesatzung unterliegt. Nach der Haager Konvention ist Israel als Besatzungsmacht dafür verantwortlich, die Bedürfnisse der besetzten Bevölkerung zu befriedigen, was auch die Verantwortung für die natürlichen Ressourcen einschließt. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention die willkürliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum sowie die Zerstörung und Beseitigung von zivilen Gütern, die für die Bevölkerung lebenswichtig sind, insb. landwirtschaftlicher Flächen, Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen. Das UNDP kennzeichnet die anhaltende Belastung der palästinensischen Wasser- und Agrarinfrastruktur durch die israelische Besatzung als „nach allem Anschein Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die eine unabhängige Untersuchung durch die internationale Gemeinschaft erfordern“. Die Besatzung untergräbt die Fähigkeit und die Möglichkeiten der Palästinenser zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Im Gegensatz dazu ist Israel gut positioniert, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. (…) Die unterschiedliche Fähigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, ist also rein politischer Natur.

Israels Klimapolitik beschränkt sich nicht nur auf die Anpassung an den Klimawandel. Israel hat im Jahr 2009 das Israeli Climate Change Information Center (ICCIC) eingerichtet, um „Anpassungsstrategien in Masterplänen und Aktionsplänen in Bereichen wie Wasser, Energie, Biodiversität, Landwirtschaft, öffentliche Gesundheit, nachhaltiges Bauen und mehr“ zu entwickeln. Im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz 2015 sagte Israel bis 2030 eine Reduzierung des Stromverbrauchs um 17% und die Erzeugung von 17% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen sowie eine Reduzierung der Verkehrsemissionen um 20% zu. Im Jahr 2016 genehmigte die israelische Regierung einen nationalen Plan zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Israel als eine technologisch fortschrittliche Nation und einen Vorreiter für Green Governance. Aber dieser Ruf steht im Widerspruch zum ständigen Diebstahl von natürlichen Ressourcen und der schädlichen Umweltpolitik, die der palästinensischen Bevölkerung mit der Besatzung aufgezwungen wird. Die krassen, auf politischen Entscheidungen beruhenden Unterschiede zwischen Israel und dem BPT werden allzu oft übersehen.

Das Paradox der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat keine Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und große Teile ihres Territoriums und verfügt über keinen unabhängigen politischen Einfluss auf den Umgang mit den Klimarisiken. Paradoxerweise hat sie jedoch die Aufgabe, die Folgen des Klimawandel anzugehen – eine Herausforderung, die mehr politische Unterstützung, bessere interministerielle Zusammenarbeit und wesentlich mehr finanzielle Ressourcen erfordert als derzeit verfügbar sind. (…) Unter diesen Bedingungen sind die Anpassungsbemühungen der PA weitgehend unzureichend und kontraproduktiv. Darüber hinaus verschärfen die politische Kluft zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland und die gespaltene Führung in den palästinensischen Gebieten Stagnation und Managementschwäche. (…).

Nichtsdestoweniger entwickelte die Environment Quality Authority der PA 2011 mit Unterstützung des UNDP, der London School of Economics und anderer PA-Agenturen eine „National Climate Change Adaptation Strategy“, deren aktualisierte Version (NAP) 2016 veröffentlicht wurde. Darin werden die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Landwirtschaft und die Wasserversorgung in den nächsten zehn Jahren auf über 3,5 Milliarden US-$ geschätzt. Woher dieses Geld kommen wird, ist unklar; der Bericht besagt, die PA hoffe, „erhebliche finanzielle Unterstützung von internationalen Gebern“ zu erhalten. Bisher ist die Finanzierung trotz der Zunahme der internationalen Unterstützung nicht sichergestellt. Der Staat Palästina (durch die Resolution 67/19 der UN-Generalversammlung als Nichtmitglied-Beobachterstaat anerkannt) wurde im März 2016 Vertragspartei der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und ratifizierte das Pariser Abkommen im April 2016; die PA legte der UNFCCC den Nationalen Anpassungsplan im November 2016 vor.

Das Verhältnis zwischen der PA und der internationalen Gemeinschaft muss jedoch auch kritisch gesehen werden: Indem sie dieselben Kriterien anwenden, um die Bereitschaft der PA und Israels zu bewerten, auf den Klimawandel zu reagieren, normalisieren die internationale Gemeinschaft und die Geberagenturen faktisch die Besatzung, anstatt sie als eine rechtswidrige Tatsache zu behandeln. (…) Die Besatzung wird zunehmend als unpolitisches, mit Armut verbundenes Problem und nicht als absichtliche Verletzung von Menschenrechten und Selbstbestimmung gesehen. Dadurch werden die Folgen des Klimawandels im BPT entpolitisiert, und die Besatzung wird zu einer „gewöhnlichen“ Herausforderung unter vielen gemacht, der sich die PA stellen muss. Ein weiteres Paradox ist, dass die PA zwar nicht in der Lage ist vorherzusagen, wie sich die Besatzung entwickeln wird, aber versuchen muss, Jahrzehnte in die Zukunft zu planen. (…)

Wasserversorgung

Der Klimawandel wird sich auf die meisten Wirtschaftssektoren des BPT auswirken, aber eines der größten Probleme wird die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser sein.
Erstens werden die Oberflächen- und Grundwasserressourcen mit abnehmender Niederschlagsmenge knapper werden. Dies wird es erschweren, die Wasserressourcen (erschwerend kommt das hohe Bevölkerungswachstum hinzu) wieder aufzufüllen, während der Wasserbedarf der palästinensischen Landwirtschaft, der illegalen israelischen Siedlungen und der Industrie zunehmen wird. Darüber hinaus werden verringerte Niederschläge dazu führen, dass die Wasserentnahme kostspieliger und energieintensiver wird und höhere Temperaturen und erhöhte Sedimente die Qualität des Trinkwassers gefährden können, zumal die Kapazitäten für die Trinkwasseraufbereitung begrenzt sind.
Zweitens werden als Folge des Klimawandels intensive, kurze Niederschlagsperioden und damit Sturzfluten immer wahrscheinlicher. Die bestehende Infrastruktur des BPT ist jedoch – zum Teil aufgrund unzureichender Entwässerungs- und Abwassersysteme – nicht in der Lage, starke Regenfälle zu verkraften, so dass in städtischen Gebieten Überschwemmungen zu befürchten sind.

Wasser ist keine unpolitische Ressource. Die Besatzung belastet die Wasserressourcen und damit alle Lebensbereiche von der Gesundheit bis zur Industrie. Die wichtigste Trinkwasserquelle der Palästinenser ist das Grundwasser, so dass sie auf wasserführende Schichten (Aquifere) angewiesen sind. Die westlichen, nordöstlichen und östlichen Aquifere befinden sich im Westjordanland, während in Gaza der Küstenaquifer die einzige Wasserquelle ist, aus dem in den letzten Jahren zu viel Wasser entnommen wurde und der zunehmend verschmutzt ist und bereits im nächsten Jahr erschöpft sein könnte. Hinzu kommt das Eindringen von Meerwasser aufgrund des steigenden Meeresspiegels.

Israel hat eine komplizierte Bürokratie von Lizenzen, Genehmigungen und Zugangsrechten geschaffen, um den Zugang der Palästinenser zum Grundwasser zu kontrollieren und selektiv einzuschränken. Sie tut dies im Rahmen der Befugnisse, die 1995 durch das Oslo-II-Abkommen gewährt wurden – ursprünglich als Fünf-Jahres-Vereinbarung gedacht, aber 24 Jahre später immer noch in Kraft -, das Israel die Kontrolle über etwa 80% der Wasserreserven im Westjordanland verlieh. Die PA hat wiederholt eine Änderung der Regelungen gefordert. Israel übt die Kontrolle über die Wasserversorgung durch das Joint Water Committee (JWC) aus, das keine Maßnahme ohne israelische Zustimmung zulässt. Das Oberflächenwasser kommt vor allem aus dem Jordantal und dem Jordan. Das JWC verbietet den Palästinensern den Zugang zum Jordan, der in den kommenden Jahren überdies deutlich weniger Wasser führen wird. (…) Das JWC hat darüber hinaus Palästinensern die Erlaubnis verweigert, Regenwasser zu speichern.

Mittlerweile gibt es im Westjordanland nur noch wenige Kläranlagen, und fast nichts von diesem wiederaufbereiteten Wasser wird in der Landwirtschaft wiederverwendet. Die Installation neuer oder die Instandsetzung vorhandener Wasseranschlüsse ist äußerst schwierig: Israel erteilt nur wenige Genehmigungen und zerstört Gebäude und Brunnen, die ohne diese errichtet wurden.

Im Gazastreifen verhindert Israel nicht nur, dass genügend sauberes Wasser dorthin gelangt, sondern behindert auch jeden Versuch, die notwenige Infrastruktur, z.B. Reservoirs, zu schaffen und zu erhalten, indem es die Einfuhr notwendiger Baumaterialien einschränkt. Die Folgen sind tödlich: 90-95% des Wassers in Gaza sind verseucht und als Trinkwasser oder für die Bewässerung ungeeignet. Kontaminiertes Wasser macht mehr als 26% aller gemeldeten Krankheiten in Gaza aus und ist mit 12% eine der Hauptursachen für die Kindersterblichkeit.

Die Folgen dieser Maßnahmen sind nicht zu übersehen. Laut dem Applied Research Institute-Jerusalem (ARIJ) sind nur 81% der palästinensischen Ortschaften im Westjordanland an das Wassernetz angeschlossen, so dass 65% auf Tankwagen, deren Wasser drei- bis sechsmal teurer als Leitungswasser und oft von schlechter Qualität ist, auf Regen- oder Brunnenwasser und Mineralwasser aus Flaschen angewiesen sind. Selbst die an das Netz angeschlossenen Haushalte sind aufgrund unzureichender Anlagen oft auf diese anderen Quellen angewiesen. ARIJ schätzt, dass nur 50,9% der Haushalte im Westjordanland täglich Zugang zu Wasser haben, in Gaza nur 30% der Haushalte (in Kriegszeiten oft unterbrochen).

Infolgedessen steht den Menschen im Westjordanland pro Kopf und Tag lediglich 72 Liter und im Gazastreifen lediglich 96 Liter Wasser zur Verfügung – eine der niedrigsten Versorgungsraten weltweit – und weniger als das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Minimum von 100 Litern. Palästinenser, die nicht an ein Wassernetz angeschlossen sind – wie Gemeinden im von Israel kontrollierten Gebiet C – müssen oft sogar nur mit 10-20 Litern pro Kopf und Tag auskommen. Im Gegensatz dazu verbrauchen die 600.000 illegalen Siedler Israels sechsmal mehr Wasser als die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland. In den Siedlungen werden bis zu 700 Liter pro Kopf und Tag für den Hausgebrauch verbraucht (oder mehr, für Einrichtungen wie Schwimmbäder und Rasenflächen). Dagegen wird für die Palästinenser der Wassermangel durch Aktionen von Siedlern, die häufig palästinensisches Eigentum und Infrastruktur zerstören, weiter verschärft. (…).

Nach Angaben der OECD finanziert die internationale Gemeinschaft im BPT Projekte im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (2017 19 Projekte). Doch kein Projekt wird unter den Bedingungen der Besatzung eine nachhaltige Wirkung erzielen können. Die Umverteilung der Wasserrechte von Israelis auf Palästinenser ist ein notwendiger erster Schritt, ebenso die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, damit sauberes Wasser und Baumaterialien für Kläranlagen und Anlagen zur Meerwasserentsalzung importiert werden können. (…) Die Meerwasserentsalzung ist jedoch energie- und emissionsintensiv und teuer – daher ist es unwahrscheinlich, dass die Palästinenser sie sich leisten können. Außerdem ist es den Palästinensern in Gaza verboten, Materialien für den Bau von Entsalzungsanlagen über die Dual-Use-Liste zu importieren, und im Westjordanland wird die PA durch die vom JWC auferlegten Projektgenehmigungshürden und durch die im Oslo-Abkommen auferlegten Beschränkungen für das Bohren von Brunnen behindert. (…)

Landwirtschaft

Die Palästinenser im Westjordanland leben in ca. 500 Dörfern, (…). Die Landwirtschaft ist ein Grundpfeiler der palästinensischen Gesellschaft. Sie stellt 11,5 % der Arbeitsplätze und 21% aller  Exporte und nimmt 21 % der Fläche ein (davon 85,6 % im Westjordanland und 14,4 % im Gazastreifen). Oliven (und ihre Derivate in Lebensmitteln, Seife, Kraftstoff und für das Handwerk) zählen zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Olivensektor trägt 15% zum gesamten landwirtschaftlichen Einkommen bei. 2010 waren 85,3% aller Bäume im BPT Olivenbäume. Zudem hat die Landwirtschaft eine große Bedeutung für die palästinensische Identität, indem der Landwirt (Fallahi) und der Olivenbaum die Verwurzelung der Palästinenser im Land symbolisieren.

(…) Zunehmende Dürren und Wüstenbildung, kürzere Vegetationsperioden und ein höherer Wasserbedarf werden sich direkt auf die Produktivität von Nutzpflanzen und Nutztieren auswirken und zu höheren Lebensmittelpreisen führen.

Diese Auswirkungen sind besonders gefährlich, da die Ernährungsunsicherheit im gesamten BPT bereits jetzt weit verbreitet ist. Im Jahr 2014 galten etwa 26% der Haushalte als „schwer oder geringfügig“ durch Nahrungsmittelmangel bedroht, in Gaza waren es 46%. In Gaza gefährden der steigende Meeresspiegel und das Eindringen von Salzwasser die tief gelegene Küstenlandwirtschaft, die 31% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion im Gazastreifen ausmacht, und bedroht die Ernährungssicherheit in dieser verwundbaren Enklave. Die Einkommen der Landwirte und Hirten werden weiter sinken, was ihre landwirtschaftliche Lebensweise bedroht und Verschuldung und Verarmung zur Folge hat.

Die palästinensische Landwirtschaft wird außerdem durch Landdiebstahl und Einschränkung der Bewegungsfreiheit geschädigt: durch Israels expandierende Siedlungen und Siedlungsstraßen, die bewusst an strategisch wichtigen Orten, in Zone C auch auf Ackerland, errichtet werden; durch über 400 checkpoints und Straßensperren im Westjordanland, die Apartheidmauer und ein kompliziertes Genehmigungssystem, so dass die palästinensischen Bauern nicht nur keinen Zugang zu ihrem Land, sondern auch weniger Land zur Verfügung haben; im Gazastreifen sind 20 % des Ackerlandes der Nutzung entzogen, weil es in der Pufferzone am Grenzzaun zu Israel liegt; darüber hinaus haben die Palästinenser nur begrenzten Zugang zu internationalen Märkten, modernen Geräten und Düngemitteln. (…) Ein Bericht der Weltbank von 2009 ergab, dass der Beitrag des Agrarsektors zum BIP des BPT um bis zu 10% steigen und etwa 110.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde, wenn die israelischen Beschränkungen aufgehoben und der Zugang der Palästinenser zu Wasser verbessert würde. (…)

Anpassungsstrategien  

Die Durchführung von Übergangsmaßnahmen für die Wasserversorgung und die Landwirtschaft des BPT hat oberste Priorität. Dabei sind die Einschränkungen durch die jahrzehntelange israelische Besatzung die größte Herausforderung, vor der die Palästinenser stehen, sowohl wirtschaftlich (Mangel an freiem Waren- und Personenverkehr) als auch politisch (Fehlen von palästinensischer Selbstbestimmung und Souveränität), da sie die Auswirkungen des Klimawandels noch verstärken. Deshalb sind die unverzügliche Beendigung der Besatzung und die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens sowie gemeinsame Anstrengungen zur Integration des BPT hin zu einem palästinensischen Staat notwendig. Allerdings ist die kurzfristige Realisierung der Maßnahmen aufgrund der zunehmend extremistischen Position der rechten Koalition in der israelischen Knesset unrealistisch, zumal die Besatzung für Israel finanziell profitabel ist und es Israel ermöglicht, die natürlichen Ressourcen des BPT auszubeuten und zugleich den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu verhindern oder zu zerstören.

Ein entscheidender erster Schritt ist die Wasserverteilung. Dies würde bedeuten, die PA aus den Fesseln der Wasserklausel des Oslo-Abkommens zu befreien und den Palästinensern vollen Zugang zu ihren Grundwasserschichten und dem Jordan zu gewähren. Um dies zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft die israelischen Übergriffe auf die palästinensischen natürlichen Ressourcen einschränken. Ohne externen politischen Druck gibt es keine Aussicht auf eine Änderung der Politik Israels. Die Zivilgesellschaft hat auch die Pflicht, die israelische janusköpfige Umweltpolitik zu entlarven, die einerseits Umweltreformen und neue Technologien fördert und andererseits den Palästinensern ihr Wasser und ihre natürlichen Ressourcen vorenthält und stiehlt.

Es gibt konkrete Schritte, die die internationale Gemeinschaft, die PA und Partnerorganisationen unternehmen können, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen:
1. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf Israel ausüben, um zu erreichen, dass die Siedler für ihre Übergriffe auf Palästinenser und deren Eigentum bestraft werden und gemäß der UN-Resolution 2334 eine rote Linie beim Ausbau der Siedlungen gezogen wird.
2. Die PA und die Zivilgesellschaft sollten eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft und die (Wieder-) Gründung landwirtschaftlicher Genossenschaften fördern, um bessere Voraussetzungen für die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels zu schaffen.
3. Die PA und die Partnerorganisationen sollten auf eine koordinierte Erfassung, Analyse und Weitergabe klimarelevanter Informationen hinarbeiten. Dazu gehört auch die Konzentration auf lokale Klimadaten, um Updates und Monitoring in Echtzeit zu ermöglichen, um im gesamten BPT die Folgen des Klimawandels kontinuierlich in Echtzeit überwachen zu können.
4. Die PA und die Partnerorganisationen sollten der Entwicklung von Maßnahmen und Praktiken Vorrang einräumen, um durch ein „Frühwarnsystem“ die Gefahr von Naturkatastrophen zu minimieren.
5. Die internationalen Geldgeber, von denen die palästinensische Gesellschaft abhängig ist, sollten mit den palästinensischen Dörfern zusammenarbeiten, um Projekte zur Bekämpfung oder Verhütung der Auswirkungen des Klimawandels zu finanzieren. (…) Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bemühungen, die sich auf die Beendigung der Besetzung konzentrieren, von größter Bedeutung sind.
6. Die Technologien Israels, z.B. der Meerwasserentsalzung, sollten mit der palästinensischen Seite geteilt werden, um den Diebstahl palästinensischen Landes und seiner Ressourcen durch Israel auszugleichen, und auch, weil der Klimawandel ein globales Phänomen ist und alle Menschen Zugang zu notwendigen Technologien haben sollten. Es sollten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Technologietransfer nicht (…) dazu missbraucht wird, die palästinensischen Wasser- oder Landrechte zu untergraben.

Diese Strategien sind kurz- bis mittelfristige Lösungen, die jedoch bedeutungslos bleiben werden, wenn sie nicht von ernsthaften Bemühungen – vor Ort und international – zur Beendigung der Besetzung begleitet werden. Der Klimawandel ist eine globale Bedrohung von katastrophalen Ausmaßen, und die Situation der Menschen, die am meisten leiden, wird von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen bestimmt. Für die Palästinenser, die im Mai den 71. Jahrestag des Verlusts ihrer Heimat begehen, sind die Folgen des Klimawandels keine unpolitische, alle Unterschiede belanglos machende Tatsache, sondern werden durch ihre Lage als besetztes Volk auf die Spitze getrieben.

Übers.:  deepl.com u. Dr. Götz Schindler

BIB Aktuell #64: Hebron: Unrecht ohne Zeugen

Keine internationalen Beobachter mehr vor Ort

Am 31. Januar lief das Mandat der TIPH-Mission (Temporäre Internationale Präsenz in Hebron) ab und wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht verlängert. „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben“, begründete der Regierungschef die Entscheidung.

Warum sind internationale Beobachter wichtig?

Die unbewaffneten TIPH-Beobachter waren aufgrund des Hebron Agreement zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seit 1997 in Hebron. Sie sollten zu einem „normalen Leben“ zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern beitragen, indem sie versuchten, Spannungen abzubauen und Konflikte zu verhindern.


Die Schriftstellerin Eva Menasse 2016 in Hebron (5-minütiges Video des Bayerischen Rundfunks)

Im Rahmen des Hebron Agreement wurde Hebron in die Zonen H1 und H2 aufgeteilt. Die Sicherheits- und Zivilangelegenheiten in Zone H1, wo die meisten palästinensischen Bewohner Hebrons (ca. 120.000) leben, wurde an die PA übergeben. In Zone H2 (mit ca. 40.000 Palästinensern und 850 Siedlern) behielt Israel die Verantwortung für Sicherheitsfragen, die PA ist für zivile Angelegenheiten zuständig. Die Palästinenser sind extremen Einschränkungen ausgesetzt. Das israelische Militär hat Stilllegungsanordnungen an Hunderte von Geschäften und kommerziellen Einrichtungen in der Region erteilt. Beispielsweise ist es den Palästinensern in der Zone H2 untersagt, die Al-Shuhada-Straße, die Haupt-Geschäftsstraße, zu benutzen.
Infolgedessen wurden fast die Hälfte aller Geschäfte in H2 geschlossen. Darüber hinaus leiden die Palästinenser unter nächtlichen Militäreinsätzen in ihren Häusern und unter Schikanen, Verzögerungen und erniedrigender Behandlung an den 20 von israelischen Soldaten besetzten checkpoints. Auch die Belästigung der Palästinenser durch Siedler ist zu einem festen Bestandteil des Lebens in Hebron geworden. Dokumentierte Beispiele sind physische Angriffe, Steinwürfe, Vandalismus gegen Geschäfte und Wohnungen, Diebstahl, verbale Belästigung, Versuche, Palästinenser mit einem Auto zu überfahren, und mehrere Fälle von Schusswaffengebrauch. In einem solchen Fall wurde ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen getötet. (Quelle: hier).

BBC Arabic hat eine ausführliche Dokumentation über Hebron erstellt.

Nicht-Verlängerung des TIPH-Mandats

Im Jahr 2018 verschlechterten mehrere Vorfälle das Verhältnis zwischen TIPH und der israelischen Regierung. Im Sommer 2018 wurden zwei gewaltsame Übergriffe durch TIPH-Mitarbeiter gegen israelische Siedler gemeldet. Dies führte zu zunehmendem Druck auf Premierminister Netanyahu, das Mandat der Beobachter zu widerrufen, was jüdische Siedler in Hebron bereits seit Jahren fordern. Für Netanjahu waren die Verstöße ein willkommener Vorwand, die Beobachter vor die Tür zu setzen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung Netanyahus war, dass Haaretz im Dezember 2018 über einen vertraulichen Bericht von TIPH aus dem Jahr 2017 berichtete. Darin wird Israel aufgrund von über 40.000 zwischen 1997 und 2017 eingereichten „incident reports“ kritisiert, wegen

  • regelmäßiger Verletzung des Völkerrechts,
  • Verstößen gegen das Recht auf Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung der Palästinenser,
  • des mangelnden Schutzes vor illegaler Abschiebung und
  • Straflosigkeit der von israelischen Siedlern an Palästinensern begangen Verbrechen in Hebron

Darüber hinaus bestreitet TIPH die Landbesitzansprüche von Siedlern.

Dieser TIPH-Bericht war der erste, der öffentlich zugänglich gemacht wurde, da die Berichte in der Regel nur ihren Heimatländern sowie den palästinensischen und israelischen Behörden vorgelegt werden. Während die israelische Regierung behauptet, dass die Beendigung des TIPH-Mandats aufgrund der Feindseligkeit gegenüber Israel notwendig sei, klassifizierte das Außenministerium der PA die Entscheidung von Netanyahu als ein Mittel, um die schweren, systematischen und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es TIPH als Zeugin loswird. (S. Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung.)

Nach dem Ende der TIPH-Mission

Die Gewalt gegen Palästinenser in Hebron nimmt jedenfalls kein Ende. Bereits Mitte Februar starteten israelische Siedler einen Angriff auf Palästinenser in der Altstadt von Hebron, schrien „Tod den Arabern“ und schleuderten Steine auf palästinensische Häuser. Nach Angaben der Einheimischen marschierten mehr als 100 Siedler in Begleitung von über 70 israelischen Soldaten um 21.00 Uhr in der Altstadt die Shuhada-Straße in Richtung des palästinensischen Stadtteils Tel Rumeida und sangen antiarabische Slogans. Vorfälle wie dieser werden in Zukunft undokumentiert bleiben, wenn keine internationalen Beobachter vor Ort sind.