BIB Aktuell #2: Nirit Sommerfeld darf nicht im Münchner Gasteig sprechen

Meinungsfreiheit im Konflikt mit Israels Regierungspolitik

Unter dem Titel „Daheim entfremdet“ möchte Nirit Sommerfeld am 19. Februar im Münchner Veranstaltungszentrum Gasteig von der Rückkehr in ihr Heimatland Israel und der folgenden Rückkehr in ihre zweite Heimat Deutschland berichten. Dies lehnte der Gasteig jedoch am 12. Januar ab: „Aufgrund des Stadtratsbeschlusses der Landeshauptstadt München vom 13. 12. 2017“ gebe es „keine Möglichkeit, einen Raum speziell für diese von Ihnen geplante Veranstaltung zu vermieten“.

Nirit Sommerfeld ist Mit-Gründerin und Geschäftsführerin von BIB e.V. Sie wurde 2011 für Ihr Engagement für Völkerverständigung zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Grünen Wanninger geehrt. Warum also darf „speziell“ sie im Gasteig nicht sprechen? Verrückterweise weil der genannte Stadtratsbeschluss gegen Antisemiten vorgehen möchte; insbesondere sei die BDS-Kampagne (Boykott israelischer Produkte) antisemitisch.

Foto: Maria Zimmermann

Sommerfeld und BIB unterstützen BDS nicht. Wir halten aber den Antisemitismus-vorwurf gegen BDS für absurd; jedenfalls höhlt er die Meinungsfreiheit aus.

Genau dieser Standpunkt zu BDS wurde nun endlich in einem überregionalen Medium klar und deutlich formuliert. Die aktuelle Ausgabe des Freitag (02/18) lässt die Geschäftsführerin der Jewish Voice for Peace (USA; sie unterstützt BDS) über das israelische Einreiseverbot gegen sie berichten, und druckt einen klugen, differenzierten Essay von Alexandra Senfft unter dem Titel „Verwirrung der Begriffe“, den wir sehr empfehlen (leider noch nicht online zugänglich).

Gegen das Raumverbot prüfen wir juristische Schritte.

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BIB Aktuell #1: Todesstrafe für „Terroristen“?

Israelisches Parlament stimmt Gesetzentwurf in erster Lesung zu

Wegen Mordes verurteilte „Terroristen“ sollen künftig zum Tode verurteilt werden können, wenn die Richter eines Militärgerichts oder eines Strafgerichts mit Mehrheit zustimmen. Bisher ist ein einstimmiger Beschluss notwendig.

Ha’aretz berichtet über die Kritik der EU, die Todesstrafe sei mit der Menschenwürde unvereinbar, sowie über die Warnung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, der Geiselnahmen von Juden befürchtet, um verurteilte Terroristen freizupressen.
Mehr Infos finden Sie bei n-tv und bei der ZEIT.

Screenshot_ZeitQuelle: zeit.de

Sondernewsletter: FREIHEIT FÜR AHED TAMIMI

Heute möchten wir Sie dringend bitten, sich an der Petition FREE AHED TAMIMI zu beteiligen. Sie können auch einen Text mit diesem Link an Außenminister Gabriel schicken. Setzen Sie Ihre Unterschrift mit einem Klick dafür ein, dass das 16-jährige Mädchen Ahed Tamimi aus der israelischen Militärhaft entlassen wird, ebenso wie ihre Mutter und ihre Cousine. Deutschland darf zu solchen Menschenrechtsverletzungen unseres Partners Israel nicht schweigen! In israelischen Militärgefängnissen sitzen derzeit über 500 palästinensische Minderjährige in Haft.


Weiterführende Links

Doppelte Standards: Kommentar von Noa Osterreicher in Ha’aretz (deutsche Übersetzung)
Gideon Levy in Haa’retz: Was, wenn Ahed Tamimi Eure Tochter wäre? (engl. Fassung)
Gideon Levy in Ha’aretz: Die Geschichte hinter der Ohrfeige (engl. Fassung)


Ha’aretz Video über die Verhaftung von Ahed Tamimi


Ahed Tamimi stellt sich als 12-Jährige vor israelische Soldaten

BIB Thema der Woche #50: 50 Jahre Besatzung – Ende in Sicht?

Ein Jahr lang haben wir jeden Montag das ‚BIB Thema der Woche‘ (TdW) in Form eines Blogs veröffentlicht; jede Woche haben wir einen anderen Aspekt der Besatzung beleuchtet, haben relevante Inhalte verlinkt und Menschen zu Wort kommen lassen, die zum jeweiligen Thema ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzung gemacht haben.


Sicherlich gibt es noch Aspekte, die unbeachtet geblieben sind. Dennoch meinen wir, dass all die TdW deutlich machen konnten: Die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems und die Absperrung Gazas von der Welt sind inhuman, brutal, menschenverachtend, auf Landbesitz aus auf Kosten der Menschen, die dort leben und denen das Land gehört, bricht mannigfach Menschen- und Völkerrecht, führt zu immer mehr Gewalt und hält seit 50 Jahren ein ganzes Volk kollektiv unter Bestrafung. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Dieser Zustand muss beendet werden.


Mit diesem letzten TdW möchten wir uns von diesem Format verabschieden und werden ab kommender Woche mit dem neuen Format BIB Aktuell kurze, aktuelle Informationen publizieren und hin und wieder zu Aktionen aufrufen, wie etwa die noch laufende Petition zur Anerkennung Palästinas (HIER können Sie noch unterschreiben und weiter leiten!). Die gesammelten TdW werden im Frühjahr in Form eines e-Books erhältlich sein. Wenn Sie uns hierzu noch Kommentare oder Anregungen schicken möchten, freuen wir uns sehr!


Für 2018 hat BIB sich eine Menge vorgenommen. Jetzt schon möchten wir Sie auf unsere BIB Konferenz aufmerksam machen, die vom 25.-27. Mai 2018 in Heidelberg stattfinden wird. Es wird um die Zukunft Palästinas und die Rolle Deutschlands gehen; wir haben hochkarätige Referent*innen eingeladen und werden mit persönlichen Reiseberichten und einem Kulturprogramm einen besonderen Rahmen schaffen. HIER finden Sie das Programm, ab Mitte Januar können Sie sich zur Teilnahme an der Konferenz anmelden; Details folgen.

Außerdem werden wir weitere Veranstaltungen anbieten, u.a. auch wieder eine Reise nach Palästina und Israel für Meinungsbildner. Wenn Sie Journalist*in, Medienmacher*in, (Politik-)Student*in oder Politiker*in sind und Interesse an einer außergewöhnlichen Studienreise haben, dann schreiben Sie uns und sichern Sie sich jetzt schon einen Platz.


Wenn man sich große Ziele gesteckt und viel vorhat, dann braucht man jede Menge Partner. Die Beendigung der Besatzung ist ein riesiges Ziel und sie wird nicht von heute auf morgen passieren, auch wenn das schon gestern überfällig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass wir alle, die wir für eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis kämpfen, solidarisch zusammen stehen, auch wenn wir nicht immer zu allen Themen der selben Meinung sind.

Das sind wir BIBler auch nicht immer. Aber wir machen aus unseren Visionen konkrete Maßnahmen. So haben wir im vergangenen Jahr regelmäßig das TdW publiziert, haben jede Menge Vorträge gehalten, Leserbriefe geschrieben, Kampagnen lanciert, hatten einige mediale Präsenz, haben eine Reise durchgeführt und ein Konzert veranstaltet und viele, viele Gespräche geführt. Jetzt planen wir schon wieder Neues – dafür brauchen wir Sie!

Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, dann zeigen Sie Ihr Interesse an unserem Thema. Sie investieren Ihre Zeit; das ist gut und wichtig; lassen Sie auch andere daran teilhaben und leiten Sie diese Infos mit diesem Link weiter! Wir möchten Sie aber zu noch mehr ermutigen: Investieren Sie auch Ihr Geld! Fragen Sie sich: Wie viel ist es mir wert, dass die Leute hinter BIB diese Arbeit machen, die ich aus verschiedenen Gründen nicht selber machen kann? Ist mir das 100 € im Jahr wert, vielleicht sogar mehr? Oder will ich zum Jahresanfang einmalig eine Summe in BIB investieren?

Uns ist jede Förderung willkommen, denn konkrete Maßnahmen kosten Geld. Und mit mehr Geld kann man mehr bewirken. Übrigens ist Ihre Spende steuerlich absetzbar, weil BIB e.V. ein gemeinnütziger Verein ist.

Auf unserer Website www.bib-jetzt.de können Sie einmalig spenden, indem Sie
oben rechts auf den gelben Spenden-Button klicken

 

Hier können Sie Fördermitglied werden


DANKE für Ihre Unterstützung, Ihre Solidarität und Ihr Interesse! Wir wünschen Ihnen einen großartigen Neubeginn in 2018 und uns allen gemeinsam ein friedlicheres Neues Jahr!

Ihre BIB Redaktion

BIB Thema der Woche #49: Einfluss der Besatzung auf Israelis

Im vergangenen Jahr haben wir in bislang 48 ‚Themen der Woche’ (TdW) viele unterschiedliche Aspekte der Besatzung beleuchtet. Es ging um den Alltag der PalästinenserInnen, die Beschneidung ihrer Rechte auf sämtlichen Gebieten ihres Lebens, die Gewalt, der sie ausgesetzt sind; es ging um die Entstehungsgeschichte dieses ungleichgewichtigen Konfliktes, um die Teilung und Kolonisierung des Landes, um Gesetze und Verordnungen des Besatzungsregimes, die mehr mit rassistischer Ethnokratie als mit Demokratie zu tun haben.

Wir haben uns bemüht, die Situation des palästinensischen Volkes, seiner Unterdrückung und seiner verzweifelten Situation deutlich und in allen Facetten darzustellen. Daher werden wir demnächst – nach dem 50. TdW, symbolisch im 50. Jahr der Besatzung – dieses Format einstellen, werden aber den Blog (Newsletter) regelmäßig mit aktuellen Informationen zu Palästina und Israel weiterhin betreiben. Spätestens im Frühjahr 2018 werden wir die gesammelten TdW als digitales Buch veröffentlichen.


Israelische Zivilgesellschaft und Besatzung

Die seit 50 Jahren andauernde Besatzung des Westjordanlands hat ein Ziel – das Land in Besitz zu nehmen – und hat deswegen ein Opfer: die jetzigen nichtjüdischen Bewohner dieses Landes, das palästinensische Volk. Dennoch möchten wir heute ein Schlaglicht darauf werfen, wie sich diese Besatzung auf die israelische Gesellschaft auswirkt. Denn immer wieder taucht die Frage auf: Wo bleibt der Widerstand gegen die Besatzung aus der israelischen Zivilgesellschaft heraus? Und wie wirkt sich die Besatzung auf das Leben der Israelis aus?

Die israelische Zivilgesellschaft hat einige wenige Einzelpersonen sowie NGOs hervorgebracht, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und sich bemühen, die israelische Gesellschaft über die Realität der Besatzung zu informieren. Im TdW#11 haben wir ausführlich über sie berichtet.  Sie genießen heutzutage kein gutes Ansehen bei der Mehrheit der israelischen Bevölkerung, werden oft als Verräter oder Nestbeschmutzer bezeichnet und sind häufig Anfeindungen ausgesetzt. Für die deutsche Öffentlichkeit wurde dies am deutlichsten, als Außenminister Gabriel sich im Sommer 2017 bei seinem Israel-Besuch mit Aktivisten von Breaking the Silence traf und dafür von Netanyahu ausgeladen wurde.

Es gibt in Israel außerdem eine ganze Reihe von Gesetzen, die es NGOs schwer machen, ihre Arbeit so fortzusetzen, wie man das in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich erwarten würde. Spiegel Online berichtete im Sommer 2016 darüber, dass auch deutsche NGOs wie die Konrad-Adenauer- oder die Friedrich-Ebert-Stiftung davon betroffen sind.


Persönliche Einschätzungen

Wir haben einige israelische Persönlichkeiten danach befragt, was die Besatzung ihrer Meinung nach mit den Israelis mache. Hier ihre Antworten:


Menachem Klein
, Professor für Nahost- und Islam-Studien an der Bar Ilan Universität, Tel Aviv:
Occupation that lasts more than 50 years is not temporary nor leaves the occupier unaffected. Indeed it is more than occupation. The Israeli ruling system over the Palestinians has also Apartheid and colonial elements. Given that Israel controls the area between Jordan and the Mediterranean where the Jews are just about 50% of the population, Israel empowers its ethnic Jewish identity over her democracy.
Eine über 50-jährige Besatzung  ist weder temporär, noch bleibt sie ohne Auswirkungen auf die Besatzer. In der Tat ist es mehr als eine Besatzung: Das israelische Regierungssystem über die Palästinenser beinhaltet Elemente von Apartheid und Kolonialismus. Da Israel über das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem Juden nur etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, gibt Israel seiner ethnisch-jüdischen Identität mehr Macht als seiner Demokratie.

Yahav Zohar, israelischer Reiseführer, Jerusalem-Experte, langjähriger ICAHD Mitarbeiter:
The continued military government of Palestinians is trapping all the people of this country further in a cycle of violence that promises to continue for generations. Israel is becoming a nation of prison guards and secret police men and the constant violence used against Palestinians seeps in to make Israeli society more authoritarian and violent, more paranoid, less free. 
Die andauernde militärische Regierung über die Palästinenser hält alle Menschen dieses Landes in einem Kreislauf der Gewalt gefangen, der noch Generationen lang fortzubestehen verspricht. Israel entwickelt sich zu einer Nation von Gefängniswärtern und Geheimpolizisten; die dauerhafte Gewalt, die gegen Palästinenser angewandt wird, sickert in die israelische Gesellschaft ein und macht sie autoritärer, gewalttätig, paranoider, weniger frei.

Nirit Sommerfeld, israelisch-deutsche Schauspielerin und Sängerin:
Die Notwendigkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen, eigentlich eine demokratische, freie Gesellschaft zu sein, sozialistisch und von hohen Idealen geprägt, und gleichzeitig ein brutales Unterdrückungsregime aufrecht zu erhalten, hat große Teile der israelischen Gesellschaft vergiftet. Es hat sie einerseits empathielos gegenüber ihren palästinensischen Mitmenschen gemacht, andererseits empfänglich für radikale, vor allem national-religiöse Ideen. Die linken Intellektuellen beklagen sich zwar über die rechte Regierung („Ich würde sofort die Siedlungen zurückgeben!“), sind aber nicht bereit, für eine wirkliche politische Wende einzutreten; zu gründlich hat man uns von permanenter existenzieller Bedrohung überzeugt. Vielen Israelis ist dieser Zustand nur durch Verdrängung erträglich oder durch Rückzug ins innere oder äußere Exil (Berlin).

Robert Spitz, deutsch-israelischer Schauspieler und Regisseur:
Die fortdauernde Besatzung und die damit einher gehende Unterscheidung von Menschen mit Bürgerrechten (Israelis) und Menschen mit eingeschränkten Bürgerrechten (Palästinenser) zersetzt die moralischen und ethischen Standards der israelischen Gesellschaft. Elementare Bürgerrechte, wie z.B. das Recht auf Leben, auf Unversehrtheit, Eigentum, freie Meinungsäußerung für jeden geraten in Gefahr. 

Nomika Zion, Begründerin von The Other Voice:
Palästinenser sind für uns unsichtbar, wir haben keinen Kontakt zu ihnen. Sie haben kein Gesicht, keinen Namen, keine Identität. Sie sind einfach nur Terroristen. Wenn wir aber aufhören, im Anderen den Mitmenschen zu sehen, dann hören wir selbst auf, Mensch zu sein. Wir brauchen Hilfe von außerhalb, um uns vor uns selbst zu retten. Wir haben ein System von täglichen Demütigungen aufgebaut. Jeden Tag überschreiten wir eine weitere rote Linie.

Gideon Levy, Journalist für Ha’Aretz:
I don’t like this direction because it victimizes the Israelis again. The occupation is first of all terrible to the Palestinians. Many think that Israel is paying a moral price but now we have to concentrate on the Palestinians who pay the real price.
Ich mag diesen Ansatz nicht, denn wieder stellt er die Israelis als Opfer dar. In allererster Linie ist die Besatzung schrecklich für die Palästinenser. Viele glauben, dass Israel einen moralischen Preis zahlt, aber jetzt ist es an der Zeit, sich auf die Palästinenser zu konzentrieren, die den realen Preis bezahlen.

Einige SchriftstellerInnen haben in literarischen Texten den Wandel der israelischen Gesellschaft beschrieben, unter ihnen Amos Oz, David Grossmann, Sayed Kashua oder zuletzt Lizzie Doron, deren Buch Sweet Occupation über die ‚Combatants for Peace’ (Friedenskämpfer) bisher nur auf Deutsch erschienen ist. Zu bedrohlich scheint es israelischen Verlegern, die Idee unters Volk zu bringen, dass Palästinenser und Israelis die Waffen niederlegen und sich gleichberechtigt begegnen.


Wer zahlt den Preis?

Der Rechts“ruck“ in der israelischen Gesellschaft kann eher als kontinuierliche Neigung nach rechts betrachtet werden, als konsequentes Ergebnis dauerhafter Aufrechterhaltung eines Unrechtszustandes, der mit den ursprünglich proklamierten Werten des Staates aus seiner Gründerzeit unvereinbar ist. Daher lässt er sich nur durch ein ganzes Konstrukt von Ideen und Darstellungen aufrecht erhalten, in denen sich Israelis grundsätzlich als von Antisemitismus bedrohte, seit 2000 Jahren verfolgte, von Feinden umgebene eingeschworene Gemeinschaft verstehen.

Vor allem die (echte und konstruierte) Bedrohung durch die „feindliche arabische Nachbarschaft“ (Hauptfeind ist heute der nicht-arabische Iran) trägt dazu bei, dass im israelischen Alltag oft Sätze zu hören sind wie „Nie wieder mit uns!“, „Geschichte ist nun mal nicht gerecht“ oder „Wir haben keine Wahl – man will uns vernichten und wir werden uns verteidigen“.

Zweifelsohne: Die Israelis zahlen einen Preis für ihre komplette Herrschaft über ein Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung nicht von ihnen regiert werden will – schon gar nicht durch ein Besatzungsregime. Aber anders als die Palästinenser haben die Israelis eine Wahl, politisch und moralisch. Dass sich eine Mehrheit findet, die diese ohne Not nutzen wird, um ihren alten, manchmal beschwerlichen, aber doch gesicherten Standpunkt zu verlassen, ist nicht unbedingt zu erwarten. Es wird höchstwahrscheinlich nicht ohne politischen Druck von außen gehen.


Auf ein gutes, ein besseres Neues Jahr 2018!

Wir wünschen Ihnen besinnliche Tage zwischen den Jahren und einen guten Rutsch in ein friedvolleres, energiereiches Neues Jahr 2018, in dem wir unseren gemeinsamen Zielen ein stückweit näher kommen werden: Gleichheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben für Palästinenser und Israelis sind möglich!

Nächste Woche melden wir uns noch einmal mit einem abschließenden Beitrag zu den Themen der Woche und der Aussicht auf unseren zukünftigen Newsletter.

Unsere Petition an die Bundesregierung für die Anerkennung Palästinas ist weiterhin online und braucht dringend noch mehr Unterschriften. Bitte unterschreiben auch Sie und verbreiten den Aufruf bei Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten! Bitte verbreiten Sie unseren Newsletter auf Facebook, Twitter oder per Mail mit diesen Links. Danke.

BIB Thema der Woche #48: Das Dreieck Israel, Palästina, Deutschland 

Seit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump sind keine 14 Tage vergangen. Auch wenn von einer Dritten Intifada (noch) nicht die Rede sein kann, so haben doch viele Palästinenser protestiert und demonstriert, acht Palästinenser haben ihr Leben verloren und Hunderte wurden verletzt, wie die Süddeutsche Zeitung vom 16.12.17 berichtet. Gideon Levy berichtet in diesem Video von Ha’aretz am 17.12.17 von einem Demonstranten aus Gaza, der bereits 2008 bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza seine Beine verloren hatte und der am Freitag in seinem Rollstuhl durch Kopfschuss getötet wurde.

Zeitgleich machen sich deutsche Politiker mit der Politik Israels gemein, indem sie – wie in München – Beschlüsse fassen, denen zufolge Israel-Kritikern öffentliche Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollen; oder in Berlin, wo Innenminister de Maizière einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen will. Bekommen Juden jetzt in Deutschland wieder einen Sonderstatus? Sind sie tatsächlich mehr gefährdet als andere Minderheiten, die keinen Sonderbeauftragten von der Bundesregierung gestellt bekommen? Lesen Sie hierzu einen Gastkommentar von Abi Melzer und hören Sie im Deutschlandfunk die Sendung Kontrovers nach.


Die Folgen von Trumps Entscheidung

Es ist schwer, sich angesichts der Ausschreitungen, der Wut, der Gewalt und der verständlicherweise hochkochenden Emotionen auf sachliche Argumente zu konzentrieren und Trumps Alleingang aus völkerrechtlicher Sicht zu betrachten. Tatsächlich gibt es auch unter erfahrenen Juristen Meinungsverschiedenheiten darüber. Unser Gründungsmitglied Prof. Norman Paech hat eine ausführliche Analyse zum völkerrechtlichen Status von Jerusalem geschrieben.


Unterschreiben Sie die Petition!

Unsere Petition PALÄSTINA ANERKENNEN – JETZT! hat knapp 2.000 Unterschriften, doch wir brauchen noch sehr viel mehr. Der Petitionstext ist mittlerweile auch auf Englisch, Hebräisch und Arabisch zu lesen. Bitte helfen Sie uns und den Palästinensern mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie die Bundesregierung auf, es der UNO, Schweden, Malta und 136 anderen Staaten gleich zu tun und Palästina als Staat anzuerkennen.


Was ist Ihnen unsere Arbeit wert?

Wie alle gemeinnützigen Vereine möchten auch wir Sie zum Jahresende ermutigen, einen finanziellen Beitrag für unser Bündnis zu leisten – sei es eine einmalige Spende oder besser noch eine Fördermitgliedschaft, mit der wir unsere Arbeit kontinuierlich und zuverlässig fortsetzen können. Nur gemeinsam können wir eine andere Realität im öffentlichen Diskurs, in unserer öffentlichen Wahrnehmung erschaffen, in der Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis bedeutender werden als die zunehmenden Versuche, diesen Diskurs durch falsche Antisemitismus-Beschuldigungen zum Verstummen zu bringen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe, friedliche Festtage –
und wünschen uns, Sie als Förderer und UnterstützerIn in unserem Bündnis zu wissen!

Pusteblume_Licht

BIB Thema der Woche #47: Palästina anerkennen – jetzt!

Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels ‚anerkannt’. Er wusste genau, dass er damit die Palästinenser provoziert, dass es zu gewaltsamen Wutausbrüchen und Blutvergießen kommen würde. Er wusste auch, dass dies wiederum ein guter Vorwand für Israel sein würde, die Truppen im Westjordanland zu verstärken und Luftangriffe auf Gaza zu fliegen, sobald von dort die ersten Raketen abgeschossen würden (die wie üblich keinen nennenswerten Schaden anrichteten).

Trump war sicherlich darüber informiert, dass Jerusalem seit der Teilung Palästinas 1947 durch die UN immer einen Sonderstatus hatte. Erst sollte die Stadt ein „corpus separatum“ sein, am besten unter internationaler Verwaltung und für alle Menschen und Religionen zugänglich. Seit 1949 und der Ziehung der ‚Grünen Linie’ war der Westteil Jerusalems israelisch regiert und durch Stacheldraht, Minen und No-man’s-land vom jordanisch besetzten Ostjerusalem getrennt. Der Junikrieg von 1967 brachte die Voraussetzung für Jerusalems heutigen Status: Ganz Jerusalem war nun ebenso wie das gesamte Westjordanland vom israelischen Militär besetzt. Im Zentrum der Altstadt wurde wenige Tage nach dem Krieg 1967 das ganze Marokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine arabischen Bewohner deportiert; in den arabischen Außenbezirken wurde sofort begonnen, israelische Siedlungen zu bauen. Die Menschen, die heute dort leben, würden jeden Gedanken von sich weisen, sie lebten auf besetztem oder gar illegal annektiertem Land.

Auch das ist Jerusalem: palästinensische Vororte auf von Israel annektiertem Land, mit Bewohnern ohne Staatsangehörigkeit und lediglich temporärem Aufenthaltsrecht (Foto: Arne Andersen)

„Gäste“ im eigenen Land

Dieser Besatzungszustand hält bis heute an – so jedenfalls sieht es das internationale Völkerrecht. Israel hat aber Ostjerusalem inklusive all seiner Vororte annektiert, also zum israelischen Staat zugehörig erklärt. Der Staat hat damit faktisch ein Großjerusalem geschaffen, wie es in seinen Ausmaßen Einwohner- und flächenmäßig erstmals in der jahrtausendealten Geschichte der Stadt existiert. Heute leben dort insgesamt etwa 900.000 Menschen, die Mehrheit von ihnen Juden mit israelischer Staatsangehörigkeit. Etwa 370.000 Menschen allerdings sind Palästinenser, Muslime und Christen, die mitnichten die israelische Staatsangehörigkeit besitzen: ihnen wird lediglich eine „Residency“ zugestanden. Diese Menschen haben also in ihrer eigenen Heimatstadt nur ein Aufenthaltsrecht – und das nicht einmal unbegrenzt! Sobald sie Jerusalem für mehrere Monate verlassen, erlischt ihr Recht, dort zu leben, und auch jene, die bleiben, müssen sich ihre „Residency“ immer wieder bestätigen lassen.

Was bedeutet nun Trumps Ankündigung für diese PalästinenserInnen? Abgesehen von der Kränkung und Provokation, die er damit ausgelöst hat – immerhin leben viele palästinensische Familien seit Jahrhunderten dort; immerhin befinden sich im Herzen Jerusalems der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee unter Aufsicht der islamischen Waqf-Behörde – abgesehen davon und von der unklaren völkerrechtlichen Situation gibt es auch Stimmen, die betonen, jetzt könne man Israel als demokratischen Staat in die Pflicht nehmen. Denn wenn ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels wäre, dann müssten auch alle Einwohner von Jerusalem israelische Staatsbürger mit den absolut gleichen Rechten sein. Jetzt hätte die Regierung Netanjahu die Gelegenheit, auch den palästinensischen Einwohnern Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu geben. Da aber nach israelischer Lesart Jerusalem längst „wiedervereinigt“ ist und sich aus israelischer Sicht gar nichts am Status der Stadt ändert, ist „gleiches Recht für alle“ das Letzte, was von dieser Regierung zu erwarten ist. Die Schlussfolgerung lautet: In der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ gilt für unterschiedliche Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften nicht das selbe Recht. Diesen Zustand nennt man Apartheid.


In ganz Jerusalem wächst die Zahl der Siedlungen, auch mitten in arabischen Vierteln. In Ostjerusalem werden ganze Siedlungsblöcke kontinuierlich erweitert, ganz besonders seit den Oslo „Friedens“-Verhandlungen. (Quelle: ak-palaestina.de)

 


Recht und Realität

Trumps Ankündigung zementiert diesen Zustand und damit das Ungleichgewicht zuungunsten der Palästinenser. Dies kollidiert mit dem tatsächlich vorhandenen Gleichgewicht: Im von Israel beherrschten Gebiet leben mindestens so viele Palästinenser wie Juden (einschließlich Jerusalem, Westjordanland, Gaza-Streifen). Dieser Realität haben bereits 136 Staaten und die UN-Vollversammlung Rechnung getragen und auch Palästina als Staat anerkannt – die meisten zusätzlich zu Israel. Unter diesen 136 Staaten sind jedoch bisher nur 8 EU-Staaten. Unter anderem fehlt Deutschland.

Daher haben wir von BIB beschlossen, eine Petition an unsere Bundesregierung zu starten in Anlehnung an die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen vom November 2012.

Wir fordern: Palästina anerkennen – jetzt! 

Liebe Leserin, lieber Leser! Bitte beteiligen auch Sie sich mit Ihrer Unterschrift an unserer Petition! Teilen Sie den Link, verbreiten Sie ihn auf Facebook oder in anderen sozialen Medien, informieren Sie Ihre Freunde und Verwandten. Für uns sind es nur wenige Klicks – für das palästinensische Volk ist es ein Akt der Solidarität und für unsere Politiker die Unterstützung, die sie von der Bevölkerung brauchen als Startschuss für eine veränderte Nahostpolitik, in der nur noch eines gelten darf: Gleiches Recht für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan!


Mit Ihrer Beteiligung und Ihrem Geld unterstützen Sie unsere Ziele, die nur durch kontinuierliche Arbeit erreicht werden können. Spenden Sie jetzt einmalig oder fördern Sie uns regelmäßig als Fördermitglied! Mit nur 8 € monatlich tragen Sie dazu bei, die Forderung nach Beendigung der Besatzung gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck zu vertreten. Gehen Sie mit uns diesen ersten Schritt hin zu Frieden, Ausgleich und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern! Danke.

Und bitte nicht vergessen: Leisten Sie Ihre Unterschrift und fordern Sie von der Bundesregierung: Palästina anerkennen – jetzt!