BIB Aktuell #7: Siebzehn Tote und eine Ohrfeige

Der alltägliche Widerstand und die alltägliche Repression

Am 13. Februar begann der israelische Militärgerichtsprozess gegen Ahed Tamimi. Sie hatte am 15. Dezember einen israelischen Soldaten geohrfeigt. Darüber berichteten unsere Medien breit.

Weit weniger intensiv wurde über den Auslöser für Aheds Wut berichtet: Kurz vorher an diesem 15. Dezember war ihrem 15-jährigen Cousin Mohammed Tamimi von einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen worden. Mohammed hatte an einer Demonstration gegen Landraub an seinem Dorf und gegen Trumps Jerusalem-Deklaration teilgenommen.

Mohammed Tamimi hat das überlebt, aber so wie sein Kopf aussieht, möchte man nicht in seiner Haut stecken. Nicht überlebt haben ihre Begegnungen mit israelischen Soldaten in den acht Wochen vom 6. 12. 2017 bis 30. 1. 2018 siebzehn Palästinenser, davon drei Jugendliche in Tamimis Alter. Einer hieß auch Tamimi, nämlich Mus’ab al-Tamimi, aus dem Dorf Deir Nidam bei Ramallah. Am 2. Januar hatte er trotz Warnung der israelischen Armee als Steinewerfer gegen die verstärkte Präsenz der Besatzungsarmee protestiert. Daraufhin, so sein Vater, sei er festgenommen und zu seinen Eltern gebracht worden, dort fotografiert worden, mit der kryptischen Begründung „Ihr werdet schon sehen, was wir mit ihm machen“. Am Folgetag, dem 3. Januar, sei er dann, als er nach erneutem  Steinewerfen und  Warnschüssen der Armee wieder die Straße betrat, in den Hals geschossen worden.

Mus’ab al-Tamimi, 16 Jahre, der israelischen Armee bekannt als steinewerfender Protestierer, durch einen Armee-Scharfschützen ohne Not erschossen am 3. Januar 2018. Quelle: OCHA

Ein ähnliches Schicksal ereilte zwei weitere junge Palästinenser: Am 6. Februar wurde der 22-jährige Khalid al-Tayeh von israelischen Soldaten erschossen, als eine Menschenmenge nachts die Armeerazzia einer Wohnung in Nablus abwehren wollte. Am Morgen des 7. Februar wurde der 19-jährige Hamsa Sama’ra beim Versuch eines Messerattentats erschossen. Er verletzte mit seinem Messer einen Wachmann einer illegalen israelischen Siedlung bei Hebron an der Hand, daraufhin erschoss ihn der andere Wachmann.

Weder Ahed Tamimi noch all diese Jungen und jungen Männer sind gewaltfreie Unschuldsengel. Sie kämpfen für die Rechte der von Militärbesatzung unterdrückten Bevölkerung Palästinas. Sie haben dafür eine völkerrechtliche Legitimation durch das Recht auf Widerstand gegen fremde Besatzung. Sie sind Beispiele für die einfache Wahrheit, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schon vor zwei Jahren über Palästina formulierte: „Es liegt in der Natur des Menschen, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtiger Brutkasten des Hasses und des Extremismus dient.“ Mit anderen Worten: Solange die Besatzung anhält, wird es dagegen auch gewalttätigen Widerstand geben.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es verständlich, dass vor zwei Wochen die gewaltfreie Boykottbewegung BDS für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde.

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BIB Aktuell #6: Die deutsche Außenpolitik bewegt sich – nachhaltig?

Druck auf Israel aus dem Ausland wächst

Bundesaußenminister Gabriel sprach Ende Januar anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel in Tel Aviv zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten. Er beendete die Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung: Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?“.

Es bleibt abzuwarten, ob damit der notwendige Politikwechsel eingeleitet wird – der von den Regierungen anderer Staaten bereits begonnen wurde: Beispiel Dänemark: Mit überwältigender Mehrheit stimmte vor zwei Wochen das dänische Parlament für den Ausschluss der Siedlungen im Westjordanland bei Abkommen mit Israel und setzte damit eine UN-Resolution um, in der die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht definiert werden.

Beispiel Niederlande: Der Fall vom Oktober 2017 um von den Niederlanden finanzierten und von Israel beschlagnahmten Sonnenkollektoren für ein Dorf südöstlich von Bethlehem zeigt, wie befreundete Staaten Israel dazu bringen können nachzugeben, wenn es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Beispiel EU: Nach anfänglichem Stillschweigen forderte die EU die israelische Regierung auf, die von der EU mitfinanzierte und von Israel am 4. Februar im Beduinendorf Abu Nuwar in der Westbank zerstörte Grundschule wieder aufzubauen: Häuserzerstörungen seien generell ein Verstoß gegen die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht, ebenso wie die damit verbundene Expansion eigener Siedlungen.

Grundschule

Quelle: Screenschot Palästina-Nachrichten

Möglicherweise bahnt sich tatsächlich eine Politikänderung an. Im Koalitionsvertrag ist der neue Passus enthalten (S. 153): „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht“.

P. S. In eigener Sache:
Ein neuer Artikel von Rolf Verleger ist soeben zu Sinn und Unsinn eines „Antisemitismusbeauftragten“ erschienen (vgl. BIB-Aktuell #3).

 

BIB Aktuell #5: Gaza – Trump hält Hilfsgelder der USA zurück

Der Gazastreifen wird 2020 unbewohnbar sein

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Ruine am Strand von Gaza, © Peter Voss

Bereits 2015 warnte ein Bericht der UN Conference on Trade and Development, dass Israels anhaltende Blockade und seine drei Kriege gegen den Gazastreifen zu massivem Verfall, Zerstörung der Infrastruktur und Verarmung der dortigen Bevölkerung geführt haben. Die wirtschaftlichen Aussichten seien aufgrund der instabilen politischen Lage, des schleppenden Wiederaufbaus und der schon damals reduzierten Hilfsmaßnahmen äußerst schlecht. Der Deutsche Bundestag hatte bereits 2010 in einer einstimmigen Entschließung die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert, leider ohne Konsequenzen.

Die Entwicklung seither kann man getrost als ökonomischen Kollaps bezeichnen. (Siehe z. B. diese Reportage über Gazas zerstörten Flughafen.)

Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, wird sich die Situation der Palästinenser im Gazastreifen noch weiter verschlechtern: Man muss davon ausgehen, dass die Befürchtung des UN-Reports schneller eintreffen wird.

BIB Aktuell #4: Unterdrücker und Unterdrückte

New York Times – Kolumnist berichtet aus Hebron

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Quelle: Wikipedia Commons

Roger Cohen, seit 1990 bei der NY Times, berichtet in seiner Reportage aus Hebron (20. Januar 2018): „Die Besatzung der Westbank dauert ein halbes Jahrhundert an. (…) Juden kamen nicht dafür ins Heilige Land, dass sie die biologischen Metaphern des klassischen Rassismus, der ihre Verfolgung jahrhundertelang begleitete, nun auf ein anderes Volk anwenden. Aber die Ausübung überwältigender Macht korrumpiert.“

Dann beschreibt er die dortigen Verhältnisse: „Wenn es einen Endpunkt für die schreckliche Logik einer Besatzung gibt, (…) dann ist dieser Ort das historische Zentrum von Hebron.“ Dieses Zentrum ist eine Einöde, zum Schutz der militanten ca. 1.000 jüdischen Fanatiker vor den 200.000 palästinensischen Bewohnern. Cohen zitiert seinen Cousin, der dort Soldat war: „Du behandelst Familien so, wie deine Familie nicht behandelt werden sollte. So einfach ist das.“ Und Cohen bietet „Breaking the Silence“ in seiner Kolumne ein Forum. (Siehe auch deren neue Broschüre „Why I Broke the Silence?“)

In seiner neusten Kolumne (27. Januar 2018) lässt Cohen palästinensische Aktivisten zu Wort kommen, u. a. den Hebroner Issa Amro von „Youth Against Settlements“. Cohen bietet keinen Ausweg an (siehe dazu die Bewertung auf Mondoweiss). Er hofft, dass die Dinge besser werden, wenn Abbas, der seinen Frieden mit den israelischen Besatzern gemacht habe, abgewählt würde.  Aber Cohens Kolumnen zeigen jedenfalls, dass das Bewusstsein für das israelische Unrecht und die Untragbarkeit seiner Menschenrechtsverletzungen im US-amerikanischen – und speziell auch im jüdischen – liberalen mainstream angekommen sind.

Ein Buch, das dies ebenfalls zeigt, indem es aus Hebron berichtet: „Oliven und Asche“, herausgegeben von zwei US-amerikanischen Schriftstellern (u. a. mit einem Beitrag von Eva Menasse), Kiepenheuer & Witsch 2017.
Am eindrücklichsten legt unseres Erachtens das Buch von Ben Ehrenreich Zeugnis ab: „Der Weg zur Quelle. Leben und Tod in Palästina“ (Hanser Berlin 2017)

Weiterführende Links zu Hebron:
ZDF-Auslandsjournal (Juni 2017)
Bericht im Deutschlandfunk (Juni 2017)
Video von B’Tselem (September 2017)

 

BIB Aktuell #3: Antisemitismusbeauftragte*r

Angemessene Reaktion auf das Verbrennen einer israelischen Fahne?

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Januar die Bundesregierung aufgefordert, eine*n Antisemitismusbeauftragte*n zu berufen und zur Bekämpfung des Antisemitismus unter anderem „der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten“. Denn „Antisemitismus (…) nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.“

Der Bundestag reagiert damit auf die Verbrennung einer israelischen Fahne am Rande einer Demonstration im Dezember 2017 in Berlin und unterstellt damit einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus. Diesen Zusammenhang unterzieht der Schriftsteller David Ranan in seinem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Januar einer kritischen Bewertung. Ebenso empfehlen wir zu diesem Thema den Beitrag von Prof. Neve Gordon (Ben-Gurion Universität Be’er-Sheva) im London Review of Books vom 4. Januar.

Umfragedaten zeigen, dass das Ressentiment gegen Juden in der deutschen Bevölkerung weit geringer ist als gegen Muslime (Antisemitismusbericht 2017, S.69). Umgekehrt wächst bei Muslimen das Ressentiment gegen Juden aus dem Zorn über Israels Politik und als Spiegelbild des Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung (ebda., S.79ff.). Die Einrichtung des/der Antisemitismusbeauftragten wird dieses Gefühl der Muslime, nicht respektiert zu werden, nicht vermindern, sondern leider eher verstärken. Nötig wäre ein*e Antirassismusbeauftragte*r.

BIB Aktuell #2: Nirit Sommerfeld darf nicht im Münchner Gasteig sprechen

Meinungsfreiheit im Konflikt mit Israels Regierungspolitik

Unter dem Titel „Daheim entfremdet“ möchte Nirit Sommerfeld am 19. Februar im Münchner Veranstaltungszentrum Gasteig von der Rückkehr in ihr Heimatland Israel und der folgenden Rückkehr in ihre zweite Heimat Deutschland berichten. Dies lehnte der Gasteig jedoch am 12. Januar ab: „Aufgrund des Stadtratsbeschlusses der Landeshauptstadt München vom 13. 12. 2017“ gebe es „keine Möglichkeit, einen Raum speziell für diese von Ihnen geplante Veranstaltung zu vermieten“.

Nirit Sommerfeld ist Mit-Gründerin und Geschäftsführerin von BIB e.V. Sie wurde 2011 für Ihr Engagement für Völkerverständigung zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Grünen Wanninger geehrt. Warum also darf „speziell“ sie im Gasteig nicht sprechen? Verrückterweise weil der genannte Stadtratsbeschluss gegen Antisemiten vorgehen möchte; insbesondere sei die BDS-Kampagne (Boykott israelischer Produkte) antisemitisch.

Foto: Maria Zimmermann

Sommerfeld und BIB unterstützen BDS nicht. Wir halten aber den Antisemitismus-vorwurf gegen BDS für absurd; jedenfalls höhlt er die Meinungsfreiheit aus.

Genau dieser Standpunkt zu BDS wurde nun endlich in einem überregionalen Medium klar und deutlich formuliert. Die aktuelle Ausgabe des Freitag (02/18) lässt die Geschäftsführerin der Jewish Voice for Peace (USA; sie unterstützt BDS) über das israelische Einreiseverbot gegen sie berichten, und druckt einen klugen, differenzierten Essay von Alexandra Senfft unter dem Titel „Verwirrung der Begriffe“, den wir sehr empfehlen (leider noch nicht online zugänglich).

Gegen das Raumverbot prüfen wir juristische Schritte.

BIB Aktuell #1: Todesstrafe für „Terroristen“?

Israelisches Parlament stimmt Gesetzentwurf in erster Lesung zu

Wegen Mordes verurteilte „Terroristen“ sollen künftig zum Tode verurteilt werden können, wenn die Richter eines Militärgerichts oder eines Strafgerichts mit Mehrheit zustimmen. Bisher ist ein einstimmiger Beschluss notwendig.

Ha’aretz berichtet über die Kritik der EU, die Todesstrafe sei mit der Menschenwürde unvereinbar, sowie über die Warnung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, der Geiselnahmen von Juden befürchtet, um verurteilte Terroristen freizupressen.
Mehr Infos finden Sie bei n-tv und bei der ZEIT.

Screenshot_ZeitQuelle: zeit.de