BIP-Aktuell #165: „Ich arbeite nicht für Dich“

Der israelische Geheimdienstchef trifft sich mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

Zusammenfassung: Der Chef der israelischen Geheimpolizei, Nadav Argaman, traf sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, die bevorstehenden Wahlen abzusagen und ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
 
Anfang März hat sich Nadav Argaman, der Chef der israelischen ISA, besser bekannt als der israelische Inlandsgeheimdienst Shabak oder Shin-Bet (siehe BIP-Aktuell #128), mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas in Ramallah getroffen. An diesem 90-minütigen Treffen nahmen zwei weitere hochrangige Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)  teil: Majed Faraj, der den Nachrichtendienst der PA leitet, und Hussein el-Sheikh, der Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten der PA. Über das Treffen wurde in den palästinensischen und israelischen Nachrichten ausführlich berichtet, weil es ein Licht auf die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde sowie auf die realen Machtverhältnisse wirft. Der Inhalt des Treffens wurde von der PA selbst veröffentlicht, und israelische Journalisten haben die Richtigkeit der Zitate aus dem Treffen nicht bestritten.
 

Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia.
 
Dem Bericht zufolge war Nadav Argaman bei dem Treffen arrogant und herablassend. Allein die Vorstellung, dass der Chef der Geheimpolizei kommt, um sich mit dem palästinensischen Präsidenten zu treffen, ist eine Beleidigung und verstößt gegen das diplomatische Protokoll: Ein Staatsoberhaupt trifft sich nur mit einem anderen Staatsoberhaupt. Selbst der Außenminister Gabi Ashkenazi war sich zu wichtig, um sich mit Abbas zu treffen. Darüber hinaus ist die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes statt des Chefs des Mossad (des Auslandsgeheimdienstes, vergleichbar mit dem BND) zu schicken, eine klare Botschaft: Die israelische Regierung betrachtet das gesamte besetzte palästinensische Gebiet als Teil des eigenen Territoriums.
 
Argaman hatte zwei Forderungen, mit denen er Abbas konfrontierte. Erstens forderte er, dass Abbas die anstehenden palästinensischen Wahlen absagt. Die Wahlen sollen in diesem Jahr für den Palästinensischen Legislativrat (PLC), für das Amt des Präsidenten und für den Palästinensischen Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Mai, Juli bzw. August stattfinden, fünfzehn Jahre nach den letzten Wahlen. Argaman warnte davor, dass die Hamas bei den Wahlen gewinnen und die Westbank übernehmen könnte. Abbas antwortete: „Du erzählst mir von der Hamas? Ihr [die Israelis] habt die Hamas aufgebaut! Und ihr überweist jeden Monat 30 Millionen Dollar an sie.“ Es ist interessant festzustellen, dass Abbas damit das israelische Narrativ übernommen hat, nach dem die Hamas-Partei vom israelischen Geheimdienst gefördert wurde, und dass die Millionen an humanitärer Hilfe, die von Katar in den belagerten Gazastreifen gezahlt werden, möglicherweise Beträge sind, die „von Israel“ an die Hamas gegeben wurden. Verräterisch ist auch die Forderung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, nach der fünf Millionen Palästinenser unter israelischer Besatzung keine demokratische Vertretung haben sollten. Argaman sagte dann: „Du kannst keine Wahlen mit der Hamas abhalten“, Abbas antwortete: „Ich arbeite nicht für Dich.“
 

Geheimpolizeichef Nadav Argaman. Quelle: Amos Ben-Gershon, 2016, Wikipedia.
 
Das zweite Thema, das Argaman bei dem Treffen ansprach, war der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, siehe BIP-Aktuell #157). Am 21. März widerriefen die israelischen Behörden die Reisepapiere des palästinensischen Außenministers Riyad al-Maliki als Strafe dafür, dass er vor dem IStGH ausgesagt hatte. Argaman drohte Abbas, dass, wenn die PA ihre Klage gegen Israel vor dem IStGH nicht zurückzieht, Israel nicht aufhören wird, die Steuergelder zu konfiszieren, die es gemäß den Pariser Protokollen (siehe BIP-Aktuell #164) im Namen der PA eintreibt. Darauf antwortete Abbas: „Ich habe niemanden sonst, an den ich mich wenden kann, um Gerechtigkeit zu erfahren.“ Argaman drohte damit, dass Israel eine eigene Klage gegen die PA vor dem IStGH einreichen werde. Dies ist allerdings eine leere Drohung, weil Israel kein Mitglied des IStGH ist und Klagen nur von Mitgliedsstaaten erhoben werden können. Es steht zu befürchten, dass die israelische Regierung die deutsche Regierung drängt, eine Klage in ihrem Namen einzureichen. Abbas antwortete auf diese Drohung mit den Worten: „Was mich betrifft, können wir beide in der gleichen Gefängniszelle sitzen.“
 
Präsident Abbas beendete das Gespräch mit der Aufforderung an Argaman: „Trink Deinen Kaffee und geh.“ Das Treffen erinnert an die koloniale Beziehung, die zwischen dem Staat Israel und der einheimischen palästinensischen Bevölkerung besteht. Der Staat Israel hat die Souveränität über das gesamte historische Palästina inne und erwartet von der palästinensischen Bevölkerung, auch von ihrer Führung, dass sie seinen Befehlen gehorcht.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

 
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Die dritte Folge des BIP-Gesprächs finden Sie hier, ein Gespräch mit Attia Rajab vom Palästinensischen Komitee Stuttgart.
 
BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina.

1. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in theOccupied Territories:
https://www.ochaopt.org/poc/16-29-march-2021Im Bericht zum Schutz der Zivilbevölkerung zwischen dem 16. – 29. März 2021 heißt es unter anderem:Am 19. März wurde ein 45-jähriger Palästinenser, der während eines wöchentlichen Protests in der Nähe des Dorfes Beit Dajan (Nablus) Steine auf israelische Streitkräfte warf, mit scharfer Munition erschossen. Die betroffenen Soldaten werden Berichten zufolge befragt. Mit diesem Todesfall erhöht sich die Zahl der von israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser im Westjordanland seit Beginn des Jahres auf drei. Zehn Menschen wurden bei den Protesten in der Nähe von Beit Dajan verletzt, die seit sechs Monaten jeden Freitag gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf dorfeigenem Land stattfinden.
2. Tag des Landes: „Palästinenser begehen den 45. Jahrestag: Am 30. März 1976 wurden sechs Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet, als Hunderte von arabischen Bürgern in den besetzten Gebieten auf die Straße gingen, um gegen die Enteignung und Besetzung palästinensischen Landes durch Israel zu protestieren. Das Ereignis wurde als „Tag des Landes“ bekannt und zu einem Symbol des nationalen Kampfes, das Palästinenser auf der ganzen Welt vereint. Fünfundvierzig Jahre später sagen die Palästinenser, dass sich nicht viel geändert hat, da Israel seine Politik der Annexion fortsetzt.
Das Gedenken an den Tag des Landes bleibt so wichtig wie eh und je, weil es nicht nur an den palästinensischen Widerstand erinnert, sondern auch daran, dass die Kontrolle von Freiheit und Land ein integraler Aspekt des zionistischen Siedlerkolonialprojekts ist. In Palästina hat die Kolonisierung und Aneignung von Land seit der Gründung Israels kontinuierlich stattgefunden und beschleunigt sich heute mit erstaunlicher Geschwindigkeit („ongoing Nakba“).

Einen aktuellen Überblick über den Landraub findet man hier.

BIP-Aktuell #164: Israel hält das besetzte Palästina im ökonomischen Würgegriff

Eine Wirtschaft, deren Reserven seit Jahrzehnten aufgezehrt sind, kann die anhaltende Covid19 -Krise nicht bewältigen

Zusammenfassung: Die palästinensische Wirtschaft befindet sich in schlechtem Zustand, und die Covid19 -Krise trifft sie schlimmer als die meisten Länder der Welt. Das Fehlen einer palästinensischen Währung, ein erhebliches Handelsungleichgewicht mit Israel und eine hohe Abhängigkeit von unbeständiger internationaler Hilfe haben die palästinensischen Regierungen der Instrumente beraubt, die notwendig sind, um die Bevölkerung in Krisenzeiten zu unterstützen.

Die Zeitschrift Makroskop veröffentlichte einen Artikel von Patrick Kaczmarczyk über die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Der Artikel basiert auf Berichten von UNCTAD und MAS, in denen die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von internationalen Geldgebern analysiert wird. Die israelische Besatzung sowie die im April 1994 unterzeichneten Pariser Protokolle schaffen unausgewogene Handelsbeziehungen zwischen der israelischen und der palästinensischen Wirtschaft mit dem Ergebnis, dass die palästinensische Wirtschaft unter einem der größten Handelsdefizite der Welt leidet: Es beträgt 10 % des BIP im Jahr 2018.

Eine 0,002-Pfund-Münze, herausgegeben vom Palestine Currency Board im Jahr 1927. Seit 1948 haben die Palästinenser keine eigene Währung mehr, sondern den israelischen Shekel. Quelle: Mohammed Abushaban, 2007, Wikipedia.

Das anhaltende Handelsdefizit der palästinensischen Wirtschaft, aufrecht erhalten durch internationale Hilfe, dient der israelischen Wirtschaft als Devisenquelle, faktisch als eine Form des Exports. Jeder Euro, der von internationalen Akteuren gespendet wird, muss zunächst in israelische Schekel umgerechnet werden und dann für Waren von israelischen Firmen, für den Transport auf israelischen LKWs und für Lagergebühren, Steuern und Provisionen an israelische Behörden ausgegeben werden. Dem Handelsdefizit steht ein Handelsüberschuss Israels mit der palästinensischen Wirtschaft gegenüber. Die meisten Waren, die von palästinensischen Unternehmen und von Hilfsorganisationen beschafft werden, werden entweder direkt aus Israel importiert oder indirekt aus anderen Ländern über israelische Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit als Zwischenhändler profitieren. Ungefähr 72% der internationalen Hilfe für die Palästinenser landet so in den Händen israelischer Unternehmen.

Die palästinensische Wirtschaft steht finanziell auf drei Beinen: auf lokalen Steuereinnahmen, auf internationaler Hilfe und auf Steuern, die Israel einnimmt und an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweist. In den letzten Jahren haben alle drei Einnahmequellen Einbußen hinnehmen müssen. Präsident Trump hat die internationale Hilfe für Palästina in zweierlei Hinsicht gestoppt – er hat sowohl die direkte Hilfe für die PA als auch die Zahlungen an die UNRWA gestoppt. Die UNRWA ist die größte Hilfsorganisation, die Bildungsangebote für Kinder macht, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellt
und die Schaffung von Wohnraum im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützt (siehe BIP-Aktuell #142). Obwohl der neu gewählte Präsident Biden versprach, die US-Hilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen, hat er dies bisher nicht getan. Die bilaterale Unterstützung der USA für das besetzte Palästina betrug vor Trumps Wahl etwa 350-500 Millionen Dollar pro Jahr (ohne die Hilfe für die UNRWA). Nach Bidens Wahl wurde bislang nur ein einziges Hilfspaket von 15 Millionen Dollar genehmigt.

Israel hält einen Teil der Steuern zurück, die es nach den Pariser Vereinbarungen an die PA überweisen muss. Im Jahr 2018 hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, um eine Summe aus den palästinensischen Einnahmen zu konfiszieren, die dem Betrag entspricht, den die PA an israelische Gefängnisse überweist, um palästinensische Gefangene zu unterstützen, die während ihrer Inhaftierung nicht ausreichend Nahrung und Hygieneartikel erhalten. Im Dezember überwies Israel einen Teil des zurückgehaltenen Geldes an die PA, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden.

Die Covid19-Krise im Jahr 2020 und die Abriegelungen, die im Westjordanland und im Gazastreifen verfügt wurden, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, haben weitreichende wirtschaftliche Härten verursacht, die noch nicht vollständig erfasst wurden. Dies schadet der dritten und letzten Einnahmequelle der PA – den lokalen Steuereinnahmen.

Die Auswirkungen der Covid19 -Pandemie verschärften die Kluft zwischen den Palästinensern, die in der Westbank und im Gazastreifen beschäftigt sind, und denen, die in Israel und in den illegalen Kolonien in der Westbank arbeiten. Während der gesamten Krise hat die israelische Regierung die Bautätigkeit nicht gebremst (sowohl innerhalb Israels als auch in den illegalen Kolonien), und viele Bauarbeiter sind palästinensische Gastarbeiter aus dem Westjordanland. Da die israelische Regierung wusste, dass die Familien der Bauarbeiter mehr denn je auf das Einkommen angewiesen sind, zögerte sie nicht, die Rechte dieser Arbeiter zu verletzen, indem sie ihnen zum Beispiel verbot, ihre Familien zu besuchen und sie zwang, in Israel zu bleiben (um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern). Dies ist ein weiterer klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Kürzlich ordnete die israelische Regierung die Impfung von palästinensischen Arbeitern an – nicht aus Sorge um deren Gesundheit, sondern um die israelische Bevölkerung zu schützen, die mit diesen Arbeitern in Kontakt kommt. Palästinenser, die nicht für israelische Arbeitgeber arbeiten, werden nicht geimpft.

Covid19 in Gaza. Quelle: Mohammed Zaanoun, 2020, Activestills.

Obwohl die Covid19-Krise die ganze Welt betrifft und die Shutdowns die Wirtschaft eines jeden Landes in Mitleidenschaft ziehen, sind die Auswirkungen in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. Wohlhabende und stabile Staaten waren in der Lage, die Bevölkerung finanziell zu unterstützen, um Armut während längerer Zeiten erzwungener Arbeitslosigkeit und geringerer Einnahmen durch Unternehmen zu verhindern, die schließen müssen. Wenn die staatliche Unterstützung nicht ausreicht, nutzen die Menschen ihre eigenen Reserven, ihre Ersparnisse, um ihren Lebensstandard bis zum Ende der Krise zu halten. Im Falle Palästinas verfügen jedoch weder die Hamas-Regierung in Gaza noch die Fatah-Regierung im Westjordanland über die fiskalischen Möglichkeiten, die Bevölkerung zu unterstützen. Hinzu kommt, dass die Familien selber überfordert sind. Das Wirtschaftswachstum war seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 gering, und die unerwartete Krise bedeutet, dass Tausende von Familien auf Investitionen in Bildung, Nahrung und Gesundheit verzichten müssen.

Die  Kluft hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid19-Pandemie macht nicht an der Grünen Linie (Israels international anerkannter Grenze) Halt, sondern spiegelt sich auch innerhalb des Staates Israel wider. Einem neuen Bericht der israelischen Zentralbank (auf Hebräisch) zufolge waren die palästinensischen Bürger Israels stärker von der Krise betroffen als die jüdischen. Das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt unter der jüdischen Bevölkerung beträgt 5.120 Euro pro Monat, aber nur 3.072 Euro für eine palästinensische Familie in Israel. Lediglich 11% der palästinensischen Haushalte in Israel sind in der Lage, jeden Monat Geld zu sparen, verglichen mit 38% bei den jüdischen Haushalten. Die israelische Zentralbank stützte sich auf eine Umfrage des israelischen Zentralamts für Statistik: 42% der jüdischen Israelis gaben an, von der Krise des Covid19 2020 wirtschaftlich beeinträchtigt zu sein. Hingegen waren dies 54% der palästinensischen Israelis. Nur 30 % der palästinensisch-israelischen Haushalte verfügten über die Voraussetzungen (z.B. Internetzugang) für Fernunterricht und Zoom-Klassen, im Vergleich zu 75 % der jüdischen Haushalte in Israel.

Patrick Kaczmarczyk vermutet, dass die PA noch stärker auf internationale Unterstützung angewiesen ist und sich bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds verschulden muss. Die Folge wird eine weiter zunehmende schwere Verschuldung sein. Kaczmarczyk glaubt, dass diese Strategie den Zusammenbruch der Zweistaatenlösung verhindern würde. Er erwähnt jedoch nicht, dass die Verantwortung für die Bewältigung der Finanzkrise auf den Schultern derer liegen muss, die sie verursacht haben: die israelische Regierung. Diese ist natürlich nicht für Covid19 verantwortlich, aber sie hat die finanzielle Situation der palästinensischen Wirtschaft destabilisiert: Sie hat die Palästinenser sowohl direkt als auch indirekt ihrer Steuereinnahmen beraubt und sie daran gehindert, ihre eigene Währung einzuführen. Zusätzlich zu ihrer Verpflichtung nach der Vierten Genfer Konvention, einer Bevölkerung unter Besatzung Gesundheitsdienste zur Verfügung zu stellen, gehört dazu auch, die palästinensische Bevölkerung zu impfen sowie die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit und Armut zu verhindern (siehe dazu auch BIP-Aktuell #163).

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
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Künftig wird das Redaktionsteam an dieser Stelle in jedem BIP-Aktuell auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten hinweisen. Die Informationen dazu entnehmen wir renommierten Menschenrechtsorganisationen.
Die international anerkannte israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem berichtet über eine Blockade durch das israelische Militär am 11. März in der Gemeinde She´b al-Batem in den South Hebron Hills, wodurch die Wasserversorgung für 40 Familien zerstört wurde (https://www.btselem.org/video/20210311_military_again_blocks_access_road_and_destroys_water_line_in_south_hebron_hills#full):  „Am Donnerstag, den 11. März 2021, gegen 8.30 Uhr, kamen Soldaten mit einem Bulldozer in das Gebiet von Masafer Yatta in den South Hebron Hills. Die Streitkräfte türmten Felsbrocken und Sandhaufen auf, um den Zugang zu einer unbefestigten Straße zu blockieren, die von der Route 317 zur Gemeinde She’b al-Batem führt. Sie zerstörten dabei eine Wasserleitung, die She’b al-Batem und die nahe gelegene Gemeinde Qawawis versorgte. In den beiden Gemeinden leben 40 Familien, die ohne Wasserversorgung zurückgelassen wurden.“
„Das Militär hatte die Straßen, die nach She’b al-Batem führen, mehrmals blockiert, zuletzt im November 2020, aber die Bewohner entfernten die Straßensperren. Das Blockieren von Straßen und die Zerstörung von Wasserversorgungsleitungen ist Teil der routinemäßigen Schikanen Israels gegenüber palästinensischen Gemeinden in den South Hebron Hills und insbesondere in Masafer Yatta, um sie aus ihren Häusern und aus dem Gebiet zu vertreiben.“

BIP-Aktuell #163: Corona im Gazastreifen

Israel als Besatzungsmacht trägt medizinische Verantwortung

Zusammenfassung: Israel hat als Besatzungsmacht Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus im Westjordanland und im Gazastreifen. Dazu drucken wir hier eine Bewertung unseres Mitglieds Prof. Dr. Norman Paech. Er war außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag 2005-2009.

Zusätzllch weisen wir unten auf aktuelle Einschätzungen relevanter politischer Organe hin: des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union, der Organisation B’Tselem und der Landesgruppe für Menschenrechte des OCHA (UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten)


Das Corona-Virus hat nicht vor den besetzten Gebieten Israels und dem Gazastreifen Halt gemacht. Im Westjordanland wurden Anfang Februar 2021 ca. 115.000 Infektionen gezählt, 1400 Tote waren zu beklagen. Die Zahlen für den Gazastreifen mit 2.471.000 Einwohnern betrugen Ende Februar 2021 56.500 Infektionen und 560 Tote, täglich kommen ca. 200 neue Infektionen hinzu.

Während Israel sich dafür preisen lässt, die höchste Impfrate in der Welt vorweisen zu können, kämpft Palästina und insbesondere der Gazastreifen darum, wenigstens einige Dosen Impfstoff beliebiger Herkunft für ihr medizinisches Personal zu bekommen. Die Welt applaudiert Israel, und die Regierungschefs Dänemarks und Österreichs pilgern nach Jerusalem, um an dem offensichtlich reichlich vorhandenen Impfmaterial zu partizipieren. Verträge mit diesen reichen Staaten sind allemal lukrativer als mit dem armen Palästina, welches sich die teuren Präparate von Pfizer und Moderna ohnehin nicht leisten kann.

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Inschrift auf palästinensischer Mauer. Foto aus https://www.blogs-kath.ch/impfungen-fuer-palaestina/

Schon am 22. Dezember 2020, als die israelische Gesundheitsbehörde begann, Impfstoffe an die israelische Bevölkerung zu vergeben, hatten zehn israelische, palästinensische und internationale Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen von Israel gefordert, Impfstoffe auch für die besetzten Gebiete bereitzustellen. Israel sei dazu gemäß Artikel 56 der IV. Genfer Konvention von 1949 verpflichtet. Denn dort heißt es im ersten Absatz:

„Die Besatzungsmacht hat die Aufgabe, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unter Mitwirkung der nationalen und örtlichen Behörden die medizinischen und krankenpflegerischen Einrichtungen und Dienste, die öffentliche Gesundheit und Hygiene in den besetzten Gebieten sicherzustellen und aufrechtzuerhalten, insbesondere die zur Bekämpfung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Epidemien erforderlichen prophylaktischen und präventiven Maßnahmen zu treffen und anzuwenden. Medizinisches Personal aller Kategorien ist zur Ausübung seiner Tätigkeit zuzulassen.“

Zugleich warnten die Organisationen davor, den bis dahin in Israel nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V an die Palestine Authority (PA) zu liefern. Das würde das Pariser Protokoll über ökonomische Beziehungen zwischen Israel und der PLO (April 1994) verletzen. Außerdem würde es der Praxis des israelischen Gesundheitsministeriums widersprechen, keine Medikamente in die besetzten Gebiete zu liefern, die für die eigene Bevölkerung nicht zugelassen sind.

Nach Angaben von Hussein al-Sheikh, des für die Koordination mit Israel verantwortlichen Mitglieds des Zentralkomitees der Fatah, hatte die PA Ende Dezember Israel um die Lieferung von 10.000 Dosen Impfstoff gebeten, um medizinische Hilfskräfte im Fronteinsatz zu impfen. Doch Israel hatte abgelehnt und eine Lieferung erst für die Zeit angekündigt, wenn die Impfung in Israel beendet sei. Die ca. 133.000 palästinensischen Arbeitskräfte, die in den Siedlungen oder in Israel beschäftigt sind, nehmen allerdings an der Impfkampagne teil.

Gegenwärtig sollen nach israelischen Angaben 2000 Moderna-Impfdosen an die PA geliefert worden sein, 3000 sollen folgen. Nachfragen in Gaza ergaben jedoch, dass es sich um Sputnik V handelt, wie es auch BBC berichtete. Abgesehen von einem Verstoß gegen das Pariser Protokoll kann eine derart geringe Impfdosis für über zwei Millionen Einwohner nur als besonders zynische Form der Verweigerung gewertet werden. Aber auch die 20.000 Impfdosen des Sputnik V Impfstoffes, die mit dem COVAX-Programm der World Health Organisation von den Vereinigten Arabischen Emiraten über Rafah in den Gazastreifen geliefert worden sind, können keine nachhaltige Hilfe für die in letzter Zeit stark ansteigenden Infektions- und Todeszahlen bringen. Die palästinensische Gesundheitsbehörde hat in der Zwischenzeit Sputnik V für die Anwendung in den besetzten Gebieten und Gaza freigegeben.

Israel begründet seine Weigerung damit, dass nach Artikel 17 des Zusatzes 1 der Anlage 3 des II. Osloer Abkommens von 1995 die PA für die medizinische Versorgung in den besetzten Gebieten, also auch im Gazastreifen, verantwortlich sei. Dort heißt es:
„1. Die Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens in der Westbank und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen, einschließlich des Krankenversicherungssystems.
2. Die palästinensische Seite wird weiterhin die gegenwärtigen Standards der Impfung der Palästinenser anwenden und sie gemäß den international anerkannten Standards auf diesem Gebiet verbessern, wobei die Empfehlungen der WHO berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird die palästinensische Seite die Impfung der Bevölkerung mit den in Liste 3 aufgeführten Impfstoffen fortsetzen. …
6. Israel und die palästinensische Seite werden Informationen über Epidemien und ansteckende Krankheiten austauschen, bei deren Bekämpfung zusammenarbeiten und Methoden für den Austausch von medizinischen Akten und Dokumenten entwickeln.
7. Die Gesundheitssysteme Israels und der palästinensischen Seite werden gute Arbeitsbeziehungen in allen Angelegenheiten unterhalten, einschließlich gegenseitiger Hilfe bei der Bereitstellung von Erster Hilfe in Notfällen, medizinischer Unterweisung, professioneller Ausbildung und Informationsaustausch.“

Obwohl das Oslo-Abkommen heute politisch als tot bezeichnet werden muss, besteht es formal rechtlich weiter. Faktisch haben die palästinensischen Behörden ihre Verantwortung jedoch nicht in dem vorgesehenen Umfang ausüben können, schon gar nicht im Gebiet C – dem größten Teil des palästinensischen Territoriums – und dem nach außen vollkommen abgeriegelten Gazastreifen. Er gilt international sowohl bei der UNO als auch den Staaten der EU als besetztes Gebiet, auf das die Vorschriften der Genfer Konventionen Anwendung finden. Wie immer auch die Besatzungsmacht das Verhältnis zwischen ihr und dem besetzten Gebiet regelt, bleibt sie an die Vorschriften der Genfer Konventionen gebunden. Sie kann sich nicht durch eigenmächtige Vereinbarungen mit dem von ihr abhängigen Gebiet aus diesen Verpflichtungen als Besatzungsmacht befreien. Dabei spielt es keine Rolle, dass die israelische Regierung die Anwendbarkeit der Besatzungsregeln der IV. Genfer Konvention für die von ihr besetzten Gebiete bestreitet. Sie hat die Genfer Konventionen unterzeichnet und bleibt an sie gebunden. Das ist vollkommen unstrittig bei allen Organisationen der UNO und der internationalen Völkerrechtswissenschaft.

Die Weigerung Israels, die besetzten Gebiete ausreichend mit Impfmaterial gegen die Covid19-Pandemie zu versorgen, stellt einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar und erfordert dringend ein Eingreifen der Vereinten Nationen und der Staaten der EU, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Norman Paech, Hamburg, d. 8. März 2021


Nachtrag: Aktuelle Berichte zu Verletzungen von Menschenrechten im von Israel besetzten Westjordanland:
Auswärtiger Dienst der Europäischen Union: Halbjahresbericht über israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland incl. Ostjerusalem (englisch)
B’Tselem: Das gehört uns und das auch: Israels Siedlungspolitik im Westjordanland (englisch)
Landesgruppe für Menschenrechte des OCHA (UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten): Besprechungspaket (englisch) zur Lage in Scheich Dscharrah (Stadtteil Ostjerusalems)

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #162: Die bewaffneten Kolonisten

Israelische Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Schusswaffen, warum?

Zusammenfassung: Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Waffen, um ihre Macht und Kontrolle über das Gebiet zu zeigen. Palästinenser*innen ist es nicht erlaubt, Schusswaffen zu tragen. Anstatt zum Schutz vor palästinensischen Aufständen werden die Waffen dazu benutzt, Palästinenser*innen einzuschüchtern und ihr Eigentum zu beschädigen oder zu zerstören. Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit weigert sich, Daten über die Anzahl der Waffen der Kolonisten herauszugeben.

Das ikonische und stereotype Bild eines israelischen Kolonisten im Westjordanland ist ein Mann mit Bart, einer Kippa, die Quasten einer Tzizit ragen unter dem Hemd hervor, und ein Sturmgewehr hängt über der Schulter. Die meisten israelischen Siedler im Westjordanland entsprechen nicht dieser Vorstellung, aber das Bild ist in internationalen Zeitungen und Fernsehsendern ebenso beliebt wie bei Karikaturisten. Das Gewehr ist das, was die Aufmerksamkeit fesselt, wobei die Spannung zwischen dem Stereotyp eines religiösen Juden als sanftmütiges Opfer von Gewalt und dem Bild des bewaffneten Kolonisten das Bild noch einprägsamer macht.

Stereotypes Bild eines Siedlers mit Kippa, Tzizit und einem Gewehr. Quelle: Daniel Maleck Lewy, 2005, Wikipedia.

Die Kolonisten verlassen sich auf das israelische Militär, das sie verteidigen soll. Eigentlich schreibt die Vierte Genfer Konvention vor, dass die Besatzungsarmee verpflichtet ist, die Besetzten, also die Palästinenser*innen, zu schützen. Sie sind gemäß der Konvention die „geschützten Personen“. Die Kolonisten haben jedoch enormen Einfluss auf die Auswahl der kommandierenden Offiziere in der Nähe ihrer Kolonien. Dadurch sorgen sie dafür, dass die Soldaten nur sie schützen. In einigen Gebieten (wie in Hebron, wo 2.000 Soldaten 850 Kolonist*innen schützen) ist die Zahl der Soldaten mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Kolonisten. Dennoch tragen viele Kolonisten die Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Abschreckung und als Symbol ihrer Macht.

Während der Zeit der Besiedlung und Kolonisierung des nordamerikanischen Kontinents durften in den Vereinigten Staaten nur weiße Siedler Gewehre tragen. Die Waffen dienten nicht nur dazu, sich gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung oder gegen Aufstände der Sklaven zu verteidigen, sondern auch dazu, „ihre Freiheit zu verteidigen“ – was impliziert, dass nur diejenigen, die Waffen tragen können, frei sind: Demokratie ist nur für Weiße. Heute können Schwarze und Ureinwohner Bürger der USA sein und gemäß dem 2. Zusatzartikel der Verfassung Waffen tragen. Dagegen wird im besetzten Westjordanland ein Palästinenser, der eine Waffe trägt – wozu selbst eine Schere zählt – auf der Stelle erschossen. Nur jüdische Kolonisten dürfen ihre Waffen offen tragen.

Die bewaffnete Bewegung der Kolonisten im Westjordanland hat eine lange Geschichte. Dazu gehört die rassistische Partei Kach, die 1988 aus der israelischen Knesset verbannt wurde, aber unter anderem Namen („religiöser Zionismus“) zurückgekehrt ist. Rabbi Moshe Levinger (1935-2015) gehörte zu den Gründern der jüdischen Kolonie in Hebron. Im Jahr 1992 gründete er eine Partei und kandidierte für die Knesset und warb unter dem Slogan „Wir haben keine Angst zu schießen“ mit einem Video von sich selbst beim Abfeuern seiner Waffe. Baruch Goldstein, der Mitglied von Kach war, ermordete 1994 in der Abraham-Moschee in Hebron mit seiner Waffe 29 Palästinenser und verletzte 125, bis die Überlebenden ihn überwältigen und töten konnten. Für die bewaffneten Kolonisten ist er bis heute ein Idol – Itamar Ben-Gvir von der Partei „Religiöser Zionismus“ hatte ein Bild von Baruch Goldstein an der Wand in seinem Büro. Goldsteins Grab bleibt ein Wallfahrtsort für bewaffnete Kolonisten, auch nachdem die israelische Armee 1999 einige Denkmäler zu seinem Gedenken entfernte, sein Grab aber intakt ließ. Diese Geschichte zeigt, dass für einen kleinen, aber aggressiven Zweig der Siedlerbewegung die Waffe zu einem jüdischen religiösen Symbol geworden ist.

Kolonisten der Organisation JDL in der Nähe von Hebron schrieben 2006 das Grafitti „Vergast die Araber“. Quelle: Jill Granberg, Flickr.

Regelmäßige gewalttätige Angriffe gegen Menschen und Eigentum, die von den Kolonisten im Westjordanland durchgeführt werden, werden erst durch Waffen möglich gemacht. Die Kolonisten wissen, dass die Palästinenser nicht zurückschlagen dürfen, denn wenn die palästinensischen Opfer versuchen würden, sich durch das Werfen von Steinen zu verteidigen, haben die Kolonisten das „Recht“, sie zum Zwecke der „Selbstverteidigung“ zu erschießen – ohne Rücksicht auf Ursache und Wirkung.

Heute gibt es etwa 669.000 Kolonisten im besetzten Westjordanland, etwa ein Drittel davon in Ostjerusalem. Die jüngere Generation der Kolonisten ist nicht immer bereit, freiwillig Zeit mit Patrouillen und der Bewachung ihrer Kolonien zu verbringen. Daher begannen die Kolonien in den letzten zwei Jahrzehnten einen Prozess des Outsourcing: Ihre Sicherheit liegt nun zumeist in den Händen privater Sicherheitsfirmen (Quelle auf hebräisch). Die Kosten dafür werden von der israelischen Regierung, das heißt vom Steuerzahler, übernommen. Die Armee stellt zwar weiterhin die Soldaten, aber ein halbprivater Sicherheitsoffizier (normalerweise ein Bewohner der Kolonie) dient in einer inoffiziellen Funktion als lokaler Offizier. Die Sicherheitsoffiziere sind also nicht offiziell Teil der Militärhierarchie, aber die lokalen Soldaten folgen in der Regel ihren Befehlen.

Die Organisation „Isha l’Isha Feminist Center“ (was so viel bedeutet wie „von Frau zu Frau“) veröffentlichte 2017 einen umfangreichen Bericht über die Anzahl der Waffen in den Händen von Zivilisten in Israel. Der Bericht ist größtenteils auf Hebräisch, aber eine englische und arabische Zusammenfassung ist am Ende zu finden. Laut diesem Bericht befanden sich 2014 etwa 240.000 Waffen in zivilen Händen in Israel. Allerdings wurden die Waffen in den Händen von Kolonisten nicht als Teil dieser Zahl aufgeführt, weil die Kolonisten ihre Waffen direkt vom Militär erhalten, ohne sie beim Ministerium für öffentliche Sicherheit registrieren zu lassen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es keine Möglichkeit gibt, eine genaue Anzahl von Waffen im Besitz von Kolonisten anzugeben.

Obwohl also die Kolonisten keine Waffen brauchen, um ihre Kolonien zu schützen, tragen viele weiterhin offen ihre Waffen, um palästinensische Familien einzuschüchtern und deren Freiheit einzuschränken. Am 6. Februar, einem Samstag, vertrieb eine Gruppe schwer bewaffneter religiöser jüdischer Kolonisten eine Familie palästinensischer Bürger Israels, die in der Nähe des Dorfes Dschibiya im Westjordanland ein Picknick abhielt. Die Kolonisten verletzten sogar den jüdischen Schabbat, um ausschließlich jüdische Menschen das Land von Jibiya betreten zu lassen. Die palästinensische Familie weigerte sich, sich von den Gewehren der Kolonisten einschüchtern zu lassen. Daraufhin riefen die Kolonisten israelische Soldaten zu Hilfe, die die palästinensischen israelischen Bürger vertrieben, eben weil sie keine Juden sind. Dieselben Kolonisten, wiederum mit Gewehren bewaffnet, haben am Freitagnachmittag, 2. März, eine weitere Familie vertrieben. Als diese versuchte, eine Beschwerde bei der Polizeistation einzureichen, stellten sie fest, dass die Polizeistation wegen des jüdischen Schabbats geschlossen war.

Haaretz-Reporterin Amira Hass schreibt (auf hebräisch), dass am Donnerstag, den 11. März, ein Kolonist das Feuer auf zwei Schafe hütende palästinensische Kinder aus dem Dorf Menizel im Westjordanland eröffnete. Die Polizei machte sich nicht einmal die Mühe, eine Aussage der beiden Jungen aufzunehmen, noch zeigte sie Interesse daran, die Schützen zu suchen. Die israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem hat bereits im Jahr 2018 darauf hingewiesen, dass nach Gewalttätigkeiten gegen Palästinenser und deren Eigentum die Polizei nicht einschreitet und die israelische Armee die gewalttätigen Siedler sogar noch schützt. „Siedlergewalt ist längst zum Bestandteil palästinensischen Lebens unter Besatzung geworden. Israelische Sicherheitskräfte ermöglichen diese Aktionen.” (s. BIP-Aktuell #38)

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #161: Proteste in Umm al Fahm

Von den israelischen Behörden im Stich gelassen, sind palästinensische Bürger Israels mit internen Spaltungen konfrontiert
Zusammenfassung: Bei den bevorstehenden israelischen Wahlen steht Gewalt als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der palästinensisch-israelischen Bürger, insbesondere die Polizeigewalt. Demonstranten in Umm al-Fahm fordern von der Polizei Rechenschaft für die Anwendung exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierer. Unterdessen hat das politische Chaos in Israel zur Spaltung der arabisch-jüdischen Vereinten Liste geführt. Es weist aber auch auf Risse in der rassistischen Politik der israelischen Regierungen hin, die in der Vergangenheit nicht-jüdische Politiker von Regierungspositionen ausschlossen.
 
In den letzten Wochen vor den Wahlen in Israel, die für den 23. März angesetzt sind, finden unter der palästinensischen Bevölkerung in Israel weit verbreitet Proteste statt – also kurz vor der Wahl zu einem entscheidenden Zeitpunkt.
 
Bei den letzten Wahlen im März 2020 wurde die Vereinte Liste, ein Zusammenschluss von vier Parteien, die palästinensische und jüdische Bürger in Israel vertreten, zur drittgrößten Fraktion in der Knesset (siehe BIP-Aktuell #112). Als die beiden größten Parteien eine Einheitsregierung bildeten, sollte die Vereinte Liste die Opposition anführen, was ihren Mitgliedern in der Knesset einen noch nie dagewesenen Zugang zu wichtigen Informationen, z.B. in den monatlichen Briefings durch den Geheimdienst Mossad, und eine noch nie dagewesene Legitimität verschafft hätte. Durch die Spaltung der Blau-Weiß-Partei kurz vor dem Beitritt zur Einheitsregierung wurde die Partei „Jesch Atid“ mit gerade genug Sitzen jedoch zur größten Oppositionspartei und verhinderte dadurch, dass die Vereinte Liste die Opposition anführt.
 
Israelische Politiker der zionistischen Parteien, allen voran Premierminister Netanjahu, haben in der Vergangenheit gegen die Vereinte Liste polemisiert und versucht, sie zu delegitimieren. Vor der anstehenden Wahl hat Netanjahu jedoch eine drastische Änderung seiner Rhetorik vorgenommen: Sich selbst scherzhaft „Abu-Yair“ nennend, startete Netanjahu eine Kampagne auf Arabisch, um palästinensisch-israelische Wähler anzulocken. Sein durchsichtiges Ziel: Er weiß, dass er die Stimmen dieser Wähler benötigt, weil er nur dann Premierminister bleiben und als solcher die Gerichte manipulieren und sich vor einer Verurteilung in den ihm zur Last gelegten Korruptionsfällen schützen kann.
 

Netanjahus arabischsprachige Facebook-Seite, 2021. Die Bildunterschrift identifiziert die Männer als Beduinen, verrät aber weder ihre Namen noch den Ort des Bildes.
 
Mansour Abbas, Führer der Partei Raam, die mit der Islamischen Bewegung des Südens verbunden ist, hat sich von der Vereinten Liste abgespalten. Er schließe nicht aus, sagte er, Netanjahu als Premierminister zu unterstützen und seiner Koalition beizutreten. Abbas bezeichnet sich selbst als einen konservativen Politiker. Diese Spaltung der Gemeinsamen Liste ist zwar ein Schlag für die Einheit und die politische Macht der palästinensischen Bürger Israels, aber sie bricht auch den Boykott gegen sie auf. Die israelischen Medien betrachten die palästinensischen Israelis nicht mehr als homogene Gruppe. Eine Folge davon ist, dass Politiker der Rechten (wie Netanjahu) und der Mitte (wie Yair Lapid), möglicherweise auch nur aus wahltaktischen Gründen, aufgehört haben, die „arabischen Parteien“ grundsätzlich von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen.
 
Etwa 1,9 Millionen der israelischen Bürger sind Palästinenser, die zwar die israelische Staatsbürgerschaft und einen israelischen Pass besitzen, aber nach dem Nationalstaatsgesetz aus dem Jahr 2018 keine nationalen Rechte haben. Die Abspaltung dieser israelischen Palästinenser vom Rest der palästinensischen Bevölkerung ist laut UNO ein Grundpfeiler des israelischen Apartheidsystems.
 
Die palästinensischen Bürger in Israel waren von 1948 bis 1966 einer Militärherrschaft unterworfen. Der israelische Historiker Hillel Cohen zeigt in seinem Buch „Good Arabs“ die verschiedenen Mechanismen auf, mit denen die israelischen Regierungen diese Bevölkerung kontrollierten und unterdrückten: mit Einschüchterung, Bestrafung und Überwachung. Palästinensische Bürger hingegen, die mit den israelischen Behörden kollaborierten, erhielten Waffen und die Genehmigung zum Waffenbesitz. Diese jahrzehntelange Praxis führte zu einer Verbreitung von Schusswaffen unter Palästinensern in Israel. Es entstanden mehrere Gruppen des organisierten Verbrechens, und schließlich kam es zu Morden an Familienmitgliedern, vor allem an Frauen – zu Unrecht als „Ehrenmorde“ bezeichnet.
 
Palästinensische Knessetmitglieder haben gefordert, dass die Waffen eingesammelt werden, aber diese Bitte wurde von den israelischen Regierungen jahrelang ignoriert. Der Waffenbesitz wurde von der israelischen Regierung benutzt, um palästinensische Bürger generell als Kriminelle oder Terroristen zu stigmatisieren. So verwendeten israelische Polizeikräfte im Oktober 2000, als die zweite Intifada ausbrach, scharfe Munition, um während der Proteste dreizehn unbewaffnete palästinensische Bürger zu töten. Der derzeitige Polizeiminister Amir Ohana hat die Polizei eingesetzt, um Demonstranten gegen Netanjahu anzugreifen und angeordnet, Gefangenen in israelischen Gefängnissen, insbesondere palästinensischen Gefangenen, den Zugang zu Covid19-Impfstoffen zu verweigern. Der oberste Gerichtshof hat ihn jedoch gezwungen, sie impfen zu lassen. Vor ihm sagte der Polizeiminister Gilad Erdan im Jahr 2019, dass „die arabische Gesellschaft von Natur aus gewalttätig ist, das sind kulturelle Codes. Konflikte, die wir mit einem Rechtsstreit lösen – sie ziehen Messer und setzen Waffen ein.“ Er leitete als Minister für strategische Angelegenheiten von israelischer Seite den Kampf gegen BDS (siehe BIP-Aktuell #114).
 
Die palästinensische Bevölkerung ist frustriert und desillusioniert, weil die israelische Polizei ihnen Hilfe verweigert. Vielmehr schickt sie nur deshalb paramilitärische Polizeieinheiten in palästinensische Städte und Dörfer, um ihre Macht durchzusetzen und die eigene Sicherheit bei Hauszerstörungen zu gewährleisten. In der palästinensischen Gesellschaft besteht Konsens darüber, dass es niemanden gibt, der ihnen helfen kann, vielmehr ist das Verhalten der israelischen Polizei Teil des Problems, nicht der Lösung. Palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen haben Proteste gegen die Gewalt organisiert.
 

Die Facebook-Seite der Bewegung „al-Herak al-Fahmawi al-Muwahad“ (Einheitsbewegung der Menschen aus Umm al-Fahm). Quelle: Facebook, 2021.
 
Bei einem solchen Protest in der Stadt Umm al-Fahm am Freitag, 26. Februar, griff die Polizei die Demonstranten mit Schlagstöcken an, als diese gegen die unmenschliche Behandlung durch die Polizei protestierten. Polizisten in Zivil, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten, zerrten einige der Demonstranten weg und verhafteten sie. 35 wurden verletzt, unter ihnen der Bürgermeister von Umm al-Fahm, Dr. Samir Mahammid, der später sagte, dass die Polizei „uns wie Feinde behandelt“ (Hebräisch).
 
In Umm al-Fahm ist eine neue Bewegung namens „al-Herak al-Fahmawi al-Muwahad“ entstanden (Vereinigte Bewegung der Menschen aus Umm al-Fahm). Sie fordert eine Untersuchung der Polizeigewalt vom 26. Februar und hatte für den darauffolgenden Freitag (5. März) eine noch größere Demonstration mit 20.000 Teilnehmern organisiert. Die Demonstranten verspotteten das Knessetmitglied Mansour Abbas wegen seiner Unterstützung der Netanjahu-Regierung.
 
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BIP wöchentliche Hinweise:
Save the date! BIP-Gespräch am 16. März, 19 Uhr mit dem deutschen Vertreter der EU-Delegation in Ramallah
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. lädt ein zu einem BIP-zoom-Gespräch:
Hauszerstörungen im Besetzten Palästina und die Reaktionen der EU
mit Sven Kühn von Burgsdorff, deutscher Diplomat in der EU-Delegation in Ramallah
Dienstag, 16. März 19 Uhr
Anmeldungen an Martin Breidert: martin.breidert@gmx.de
Die Zoom-Zugangsdaten werden am Tag vorher mitgeteilt.
 
In der zweiten Folge des Podcasts „BIP-Gespräch“ spricht Dr. Shir Hever mit Gisela Siebourg von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft:
https://bibjetzt.wordpress.com/2021/03/10/bip-gesprach-2/

BIP-Aktuell #160: HeidelbergCement profitiert von der Besatzung

Einer der größten deutschen Konzerne profitiert von der kolonialen Ausbeutung Palästinas
 
Zusammenfassung: HeidelbergCement ist einer der größten deutschen Konzerne. Er hilft bei der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der palästinensischen Bodenschätze im Westjordanland zugunsten der israelischen Besatzung und weigert sich, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Ungefähr 900 Millionen Dollar an Einnahmen gehen der palästinensischen Wirtschaft jedes Jahr durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens im C-Gebiet verloren.
 
Der HeidelbergCement Konzern, in Deutschland als „Heidelberg Zement“ bekannt, ist eines der größten deutschen Unternehmen, seit 2010 Teil des DAX 30. Es beschäftigt weltweit über 50.000 Mitarbeiter und ist als viertgrößtes zementproduzierendes Unternehmen der Welt gelistet.
 
Laut der israelischen Organisation WhoProfits gehört HeidelbergCement zu den Unternehmen, die die palästinensische Wirtschaft und die natürlichen Ressourcen ausbeuten und über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel zur israelischen Besetzung des Westjordanlandes beitragen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq hat im Februar 2020 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der detailliert aufzeigt, auf welche Weise und in welchem Ausmaß HeidelbergCement gegen internationales Recht verstößt. Die niederländische Forschungsorganisation Profundo veröffentlichte im Oktober 2020 einen weiteren Bericht, der sich mit HeidelbergCement und den französischen LafageHolcim-Unternehmen in den Regionen Nahost und Nordafrika beschäftigt. Dieser Bericht konzentriert sich auf die mangelnde Transparenz und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten der beiden Unternehmen.
 

HeidelbergCement Technologie-Zentrum in Leimen. Quelle: Aeruland, 2016, Wikipedia.
 
Die Hauptvorwürfe gegen HeidelbergCement beziehen sich auf die Aktivitäten von Hanson Israel, die Steinbrüche im C-Gebiet der Westbank besitzt und betreibt, die von der „Zivilverwaltung“ der illegalen israelischen Kolonien registriert wurden. Diese Steinbrüche beuten die palästinensischen Naturressourcen aus und gewinnen Baumaterial (meist Stein), das an israelische Baufirmen verkauft wird. Dazu gehört insbesondere der Nahal Raba Steinbruch. Der Steinbruch grenzt an das palästinensische Dorf Al-Zawiyah und schränkt die Bewegungsfreiheit der Bewohner und den Zugang zu ihrem Land ein und beeinträchtigt dadurch ihre Lebensqualität erheblich. HeidelbergCement zahlt keine Lizenzgebühren für den Abbau der natürlichen Ressourcen an die palästinensischen Behörden, sondern an die israelische Militärverwaltung im Westjordanland. Al-Haq bezeichnet diese Ausplünderung nach internationalem Recht als Verbrechen. Konkret schätzt Al-Haq, dass der palästinensischen Wirtschaft durch die Bergbauaktivitäten von HeidelbergCement jährlich Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Dollar entgehen.
 
Insgesamt listet Al-Haq folgende Verstöße gegen internationales Recht auf: die Verletzung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen, die entschädigungslose Konfiszierung von Land, die Einschränkungen der palästinensischen Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Arbeit und des Zugangs zum Lebensunterhalt, die Komplizenschaft von HeidelbergCement mit der Besatzungsmacht und ihrem diskriminierenden Rechtssystem, mit ihrer illegalen Ansiedlung der israelischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten sowie die Umweltschäden durch den Bergbau.

Im Jahr 2015 beschloss das mexikanische Zementunternehmen Cemex nach einer globalen Divestment-Kampagne, sich aus Israel/Palästina zurückzuziehen und seine Vermögenswerte in dem Land an ein israelisches Unternehmen zu verkaufen. Es behielt jedoch das Eigentum an der Zementfabrik Readymix, die weiterhin Zement für die illegale Trennmauer lieferte. Im Januar 2016 gab der irische Zementriese CRH bekannt, dass er sich ebenfalls aus Israel/Palästina zurückgezogen hat.
 
Im März 2016 besetzte das israelische Militär 35 palästinensische Steinbrüche in der Gegend von Bethlehem und schloss sie. Sari Bashi von Human Rights Watch schrieb in Haaretz (auf Hebräisch), dass nur Juden und Deutsche Steinbrüche im C-Gebiet des Westjordanlandes betreiben dürfen und wies darauf hin, dass HeidelbergCement das humanitäre Völkerrecht verletzt.
 
In der Aktionärsversammlung 2016 gab der Vorstand von HeidelbergCement auf Fragen kritischer Aktionäre bekannt, dass er nicht auf der UN-Liste der in die Besatzung involvierten Unternehmen aufgeführt werden möchte. Der Vorstand behauptete, das Rechtsgutachten von HeidelbergCement bemängele nicht, dass die Verträge, Steuern und die Registrierung des Unternehmens mit den israelischen Behörden abgewickelt werden. Dennoch versprach er, den Steinbruch Nahal Raba und andere Vermögenswerte an eine palästinensische Firma, die im palästinensischen Firmenregister eingetragen ist, zu verkaufen. Mit dieser Antwort hat der Vorstand verschwiegen, dass palästinensischen Unternehmen systematisch die Lizenz zum Betrieb und zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im C-Gebiet verweigert wird. Fünf Jahre nach der entsprechenden Zusage wurden die Vermögenswerte von Hanson Israel immer noch nicht an ein palästinensisches Unternehmen verkauft. Dokumente in hebräischer Sprache belegen, dass die Lizenz von HeidelbergCement in Nahal Raba sogar verlängert wurde und das Unternehmen die Erlaubnis erhielt, den Steinbruch auf weiterem konfisziertem palästinensischem Land im Dorf Rafat auszuweiten.
 

Die empfindliche Natur in Nahal Rabal ist durch den Steinbruch von Heidelberg Zement bedroht. Quelle: Offer s.z. 2013, Wikipedia.
 
Ebenfalls 2016 erklärte der Sprecher von HeidelbergCement, Andreas Schaller, gegenüber Electronic Intifada, dass die von den israelischen Behörden bei HeidelbergCement eingezogenen Gebühren und Steuern für „lokale Projekte, zum Beispiel Infrastrukturprojekte, im Gebiet C“ verwendet werden. Er erwähnte nicht, dass diese Projekte Teil der israelischen Apartheidpolitik sind, Infrastruktur und Wohnraum nur für Juden bereitzustellen.
 
Die UN-Datenbank der Unternehmen, die von der Besatzung profitieren, wurde 2018 mit 112 Unternehmen veröffentlicht, aber HeidelbergCement war dort nicht aufgeführt, weil die Lügen und die Schönfärberei von HeidelbergCement das UN-Menschenrechtskomitee davon überzeugt haben, seinen Namen aus der Liste zu streichen. Derzeit läuft eine globale Kampagne, um dieses “Versehen“ zu korrigieren und HeidelbergCement in die Liste aufzunehmen.

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Save the date! BIP-Gespräch  am 16. März, 19 Uhr mit  einem Mitglied der EU-Delegation in Ramallah
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. lädt ein zu einem  BIP-zoom-Gespräch:
Hauszerstörungen im Besetzten Palästina und die Reaktionen der EU
mit  Sven Kühn von Burgsdorff, deutscher Diplomat in der EU-Delegation in Ramallah
Dienstag, 16. März 19 Uhr
Anmeldungen an Martin Breidert: martin.breidert@gmx.de
Die zoom-Zugangsdaten werden am Tag vorher mitgeteilt.
 
In BIP-Aktuell 146 haben wir über die Zerstörung von Khirbet Humsa berichtet. Leider hat die israelische Armee im Februar die BewohnerInnen von Khirbet Humsa im Februar erneut angegriffen und ihre gespendeten Zelte und Fahrzeuge konfisziert oder zerstört:
https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/occupied-palestinian-territory-opt-flash-update-5-humsa-al

BIP-Aktuell #159: Die rassistische Politik des JNF tritt offen zu Tage

Eine neue Entscheidung des JNF leitet Gelder offen für die Ansiedlung von Jüdinnen und Juden in den besetzten Gebieten um

Zusammenfassung: Der JNF ist 120 Jahre alt geworden, eine Organisation, die seit 120 Jahren Land zur ausschließlichen Nutzung durch Jüdinnen und Juden erwirbt und verwaltet. Er beging sein Jubiläum, indem er die Politik der Geheimhaltung bezüglich des Erwerbs von Land im besetzten Westjordanland beendete. Er verwendet nun öffentlich Spenden, die er in der ganzen Welt sammelt, um das C-Gebiet im Westjordanland ethnisch zu säubern – mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) ist eine umstrittene Organisation. Im Jahr 2013 spendete die SPD anlässlich des 65. Geburtstags des Staates Israel Geld an den JNF. Das Geld wurde verwendet, um den „SPD-Wald“ im Süden Israels zu pflanzen, auf dem Land von Beduinen, die im Zuge der anhaltenden ethnischen Säuberung des Gebiets, das Israel „Negev“ nennt, von ihrem Land vertrieben wurden. Zu diesem Thema gestaltete der freie Journalist Michael Olbert die mehrseitige Titelgeschichte im SZ-Magazin. Die Stadt Köln war 2016 Gastgeberin des JNF-Kongresses und warb offen für die Organisation. Die Bank für Sozialwirtschaft, die erste Bank in Deutschland, die ein Konto einer jüdischen Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen hat (sie hat das Konto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zweimal geschlossen – 2016 und 2019), führt ein Konto des deutschen Zweigs des JNF-KKL.

Die blaue Box ist ein Symbol des JNF, in dem Spenden gesammelt wurden, um Land in Palästina zu kaufen. Quelle: Flickr, Alan Hikes, 2012.

Der JNF ist eine alte Organisation, gegründet vor 120 Jahren. Er ist als ottomanischer Verein registriert, was ihn von der Verpflichtung entbindet, nach israelischem Recht transparent über seine Tätigkeit zu berichten. Dennoch ist er ein verlängerter Arm der israelischen Regierung und arbeitet als staatliche Institution. Alle israelischen zionistischen politischen Parteien (einschließlich Meretz) haben Vertreter im Vorstand des JNF. Obwohl der JNF eine politische Organisation und ein staatliches Organ ist, gibt er vor, sich hauptsächlich mit der Anpflanzung von Wäldern und dem Schutz der Umwelt zu beschäftigen, was kritische Aktivisten als „Greenwashing“ bezeichnen. Die meisten Organisationen in Deutschland, die den JNF unterstützen, sind sich nicht bewusst oder wollen es nicht wahrhaben, dass der JNF ein aktives Werkzeug für die jüdische Kolonisierung der besetzten palästinensischen Westbank und des syrischen Golan ist. In Großbritannien und in Kanada gibt es Organisationen, die sich dafür einsetzen, dem JNF den Status als zivilgesellschaftliche Organisation zu entziehen und zukünftige staatliche Zusammenarbeit mit ihm und steuerlich absetzbare Spenden an ihn zu verhindern.

Im Jahr 2012 berichtete die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e.V.  Zwar behauptet der JNF, nur Land innerhalb der Grünen Linie (d.h. innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels) zu kaufen, aber eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des JNF namens Himanuta kauft Land in Ost-Jerusalem und in anderen Teilen des besetzten Westjordanlandes, um das besetzte Gebiet demographisch zu verändern, indem auf der einen Seite Palästinenser daran gehindert werden sollen, ihr Land zu nutzen und auf der anderen Juden ermutigt werden, es zu besiedeln. Seit 1986 arbeitet der JNF mit der Ir-David-Stiftung zusammen, um palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu übernehmen (s. BIP Aktuell 140).

Diesem Ziel diente der Beschluss des JNF von Anfang Februar 2021, diese Politik zu ändern, den Namen von Himanuta in „Eastwards Judea and Samaria“ zu ändern, wodurch offen und aktiv Land im C-Gebiet der Westbank von Nicht-Juden gesäubert werden kann. Die Entscheidung muss vom JNF-Vorstand erst noch genehmigt werden, aber der Vorsitzende des JNF, Avraham Duvdevani, gab zu, dass die Politik bereits vor Ort umgesetzt wurde.

Der JNF ist sich bewusst, dass die Zuweisung von Land an eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe, während anderen Gruppen der Zugang zu diesem Land verwehrt wird, rassistisch ist. Es ist ein Verbrechen der Apartheid, strafbar nach internationalem Recht. Die Politik des JNF, nur Juden zu erlauben, auf den Ländereien zu leben, die er besitzt oder verwaltet (die etwa 13 % des Territoriums innerhalb der Grünen Linie umfassen), wurde vor israelischen Gerichten angefochten. Allerdings hat der JNF Wege gefunden, Nicht-Juden von seinen Ländereien fernzuhalten, ohne dies offen auszusprechen. Dies erfolgte durch die Verwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 2009, das in ganz Israel und im Westjordanland Gültigkeit hat und es Gemeinden erlaubt, Komitees einzurichten, die entscheiden, wer Immobilien in der Gemeinde kaufen oder mieten kann. Im Jahr 2019 gab der JNF ein Rechtsgutachten beim ehemaligen Richter Yosef Alon in Auftrag. Alon schrieb, dass der JNF Land im Westjordanland „zum Zweck der Ansiedlung von Juden“ kaufen darf. Der JNF hielt seine neue Entscheidung so lange wie möglich geheim und schickte den Entwurf nur in Papierbriefen (und nicht in digitaler Form) an den Vorstand, um das Risiko zu verringern, dass die Entscheidung öffentlich gemacht wird.

Avraham Duvdevani, Vorsitzender des JNF. Zuvor war Duvdevani der Leiter der Jewish Agency for Israel. Quelle: Leor Nevo, 2016, Wikipedia.

In einem Artikel in Haaretz analysierte Gideon Levy die neue JNF-Entscheidung. Um diese Entscheidung sowie die Erklärung von Avraham Duvdevani in einem auf Hebräisch geführten Interview, das er im israelischen Fernsehen dem Journalisten Kalman Liebskind gab, international publik zu machen, hat BIP Teile des entlarvenden Gesprächs übersetzt. In diesem Interview erklärte Duvdevani, dass der direkte Kauf von Land in den besetzten Gebieten keine neue Politik ist. Der JNF habe einfach beschlossen, diese Praxis nicht mehr zu verheimlichen. Wenn Juden besorgt sind, dass ihr jüdischer Nachbar sein Land an einen Araber verkaufen könnte – egal ob innerhalb Israels oder im Westjordanland – können sie nun den JNF anrufen, der entsprechende Maßnahmen veranlassen wird, damit es nicht in die Hände eines Arabers fällt. Der Journalist Kalman Liebskind fragte Duvdevani, was ein arabischer Bürger Israels wohl denkt, wenn er das hört. Duvdevani erklärte, dass es „in der DNA des JNF liegt, Land zu befreien. Wir [Juden] hätten einen guten Staat in Uganda gründen können, aber Herzl gründete den JNF, um hier Land zu befreien!“ „Landbefreiung“ ist ein religiöses jüdisches Konzept, das die Wiederherstellung des Eigentums von Menschen ermöglicht, die es aufgrund von Schulden verloren haben. Der JNF wendet dieses Konzept auf der nationalen und nicht auf einer persönlichen Ebene an, so als seien die heutigen Jüdinnen und Juden die rechtmäßigen Erben des gesamten Landes Palästina. Jeder Akt der Konfiszierung von Land von Nicht-Juden ist dadurch ein Akt der Wiederherstellung von verlorenem Eigentum. Liebskind fragte Duvdevani auch nach dem Image des JNF als einer grünen Organisation. Duvdevanis Antwort: Das Pflanzen von Bäumen sei in der Tat Teil der „Markenbildung“ des JNF, aber im Kern sei es eine Organisation zur Landbefreiung für Juden.

Das US-Außenministerium hat auf die neue Entscheidung des JNF mit Unmut reagiert und erklärt: „Es ist entscheidend, einseitige Schritte zu vermeiden, die die Spannungen verschärfen und die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Dazu gehören Annexion, Siedlungsbau, Abrisse, Aufwiegelung und Zahlungen für Terroristen.“

Die deutschen Behörden messen mit zweierlei Maß. Keine Organisation, die systematisch Eigentum aufkauft, um es ausschließlich in den Händen einer bestimmten ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppe zu halten, dürfte in Deutschland agieren. Eine Organisation, die mit dem Ziel handeln würde, judenfreie Wohnungen oder Häuser zu kaufen, würde zu Recht als rassistische Organisation gelten und wäre in Deutschland illegal. Aber der JNF ist hier nicht nur legal, sondern genießt auch den Status einer anerkannten gemeinnützigen Organisation und unterhält gute Beziehungen zu deutschen Institutionen.

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BIP wöchentliche Hinweise:

Die erste Sendung des neues Podcast BIP-Gespräch ist da. Hier können Sie das Gespräch mit Iris Hefets, Vorsitzende der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten e.V. hören.

BIP-Aktuell #158: Der deutsch-israelische Waffenhandel

Eine Datenbank zu israelischen Waffenexporten zeigt, wie deutsche Unternehmen von der Besatzung profitieren
Zusammenfassung: Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.
 
Das American Friends Service Committee der Quäker ist eine Friedensorganisation, die u.a. Friedensaktivist*innen in Israel unterstützt. Eine dieser Gruppen in Israel untersucht die Beziehung zwischen der israelischen Besatzung und der sie stützenden Militärpolitik. Die Gruppe hat vor kurzem eine interaktive Online-Datenbank erstellt, die israelische Waffengeschäfte mit dem Rest der Welt verfolgt: „The Database of Israeli Military and Security Export“ (DIMSE).
 
Die neue Datenbank wurde mit einer Facebook-Veranstaltung am 9. Februar gestartet, bei der die israelischen Waffenexporte und die Wichtigkeit der Rückverfolgung der Waffengeschäfte diskutiert wurden. Die Datenbank ist noch nicht vollständig, denn das israelische Außenministerium gab zwar zu, dass israelische Rüstungsunternehmen Waffen an über 130 Länder verkaufen, weigert sich aber, die Namen dieser Länder und die Details der Waffengeschäfte zu nennen. Daher verwendet die Datenbank eine vorsichtige Methodik (Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen) und meldet Waffengeschäfte nur, wenn sie durch eine zweite Quelle bestätigt werden können.
 
Israel rangiert konstant unter den zehn größten Waffenexporteuren der Welt (im Moment auf dem 8. Platz), während Deutschland derzeit an vierter Stelle steht. Die Waffendeals zwischen den beiden Ländern sind umfangreich und aufschlussreich. Dadurch profitieren israelische Kriegsverbrecher vom Zugang zum deutschen Markt. Sie „genießen“ sogar wegen ihrer Erfahrung bei der Kontrolle und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung einen Status als „Sicherheitsexperten“. Dass dadurch deutsche Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr die israelische Besatzung indirekt unterstützen, liegt auf der Hand.


IAI Heron TP-Drohne zum Transport schwerer Raketen, bereitgestellt für die Bundeswehr. Quelle: 2018, Boevaya Mashina, Wikipedia.
 
Zwar konnten laut Datenbank nur 13 Exportgeschäfte von Israel nach Deutschland im Zeitraum von 2000-2020 bestätigt werden, aber diese Geschäfte gehören zu den größten Rüstungsgeschäften sowohl für Israel als auch für Deutschland. Der Geldwert dieser Exporte ist nicht bekannt, da die Kaufsumme bei vielen Geschäften nicht offengelegt wurde. Aber die DIMSE-Datenbank zeigt, dass die Heron-Geschäfte von Israeli Aerospace Industries (IAI) mit Deutschland über 1 Milliarde Dollar und die Spike-Raketen von Rafael einen Wert von über einer halben Milliarde Dollar betragen.
 
Die drei größten israelischen Rüstungsunternehmen sind an diesen Geschäften beteiligt:
 
Elbit Systems: Das größte israelische Rüstungsunternehmen stellt eine sehr breite Produktpalette her, da es viele kleinere Rüstungsunternehmen aufgekauft hat. Es wickelt seine Geschäfte mit Deutschland entweder direkt oder über seine Tochtergesellschaft Cyberbit ab, die sich auf Überwachung und Cyber-Kriegsführung spezialisiert hat. Elbit Systems hat die deutschen Streitkräfte in Cyber-Kriegsführung und elektronischen Kriegsführungssystemen geschult, die von den israelischen Streitkräften zur Aufrechterhaltung der Belagerung des Gazastreifens eingesetzt werden.
 
Israeli Aerospace Industries (IAI): IAI ist ein staatliches Unternehmen, das sich im Prozess der Privatisierung befindet. Neben der Produktion von Drohnen, Raketen und Komponenten für die Luftwaffe hat IAI auch einen kleinen zivilen Zweig und produziert Luxusjets. IAI hat sechzehn Heron-Drohnen an die Bundeswehr vermietet und vier Skyhawk-Kampfbomber verkauft. IAI ist politisch besonders relevant für die Likud-Partei und die Netanjahu-Regierung (s.u.).
 
Rafael: Rafael ist ein weiteres israelisches staatliches Rüstungsunternehmen, das sich auf Raketen verschiedener Größen und unbemannte Fahrzeuge (Land-, See- und Luftfahrzeuge) spezialisiert hat. Nach Informationen von Breaking the Silence (Hebräisch) wurden diese gegen zivile Ziele im Gazastreifen eingesetzt und in den letzten Jahren ausgiebig bei Bombardierungen in Syrien verwendet. Rafael verkaufte auch ein RecceLite-System (Echtzeit-Aufklärungssystem) für Flugzeuge sowie zwanzig elektro-optische Abhörsysteme für Flugzeuge. Rafael belieferte Deutschland mit Tausenden von Spike-Raketen.
 
Um ein besseres Bild der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen zu bekommen, reicht es nicht aus, die israelischen Exporte nach Deutschland zu betrachten, sondern auch die deutschen Exporte nach Israel. Der Verkauf von U-Booten der Dolphin-Klasse mit modifizierten Raketenrohren, die in der Lage sind, Interkontinentalraketen (einschließlich Atomraketen) abzufeuern, die von der deutschen Firma ThyssenKrupp hergestellt werden, sind derzeit ein höchst umstrittenes Thema in Israel: Es gibt zahlreiche Beweise für Korruption und Bestechung. ThyssenKrupp war bereits auch mit anderen Ländern in korrupte Geschäfte verwickelt: Portugal und Griechenland seien hier als Beispiele genannt. Als im Jahr 2008 die Verhandlungen für den U-Boot-Deal begannen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade verkündet, dass „die israelische Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist“. Daher rechneten manche israelische Politiker wie Ashkenazi und Yaalon nicht damit, von einem deutschen Unternehmen dermaßen betrogen zu werden wie die Regierungen in Portugal und Griechenland. Das Buch von Frederik Richter „Geheimsache Korruption“ enthüllt, wie hochrangige Mitglieder der Marine bestochen wurden, um so zu tun, als ob die Marine diese U-Boote brauche – im Austausch für eine „Provision“. Neben den U-Booten liefert ThyssenKrupp auch schwere Korvetten-Patrouillenschiffe, die angeblich die Erdgasbohrinseln vor der israelischen Küste bewachen sollen. Tatsächlich sind die Schiffe aber zu groß für diese Aufgabe. Die Ermittlungen in Israel ergaben, dass unter den Hauptverdächtigen Familienmitglieder, Freunde und Verbündete von Ministerpräsident Netanjahu sind, aber Staatsanwalt Avichai Mandelblit entschied willkürlich, nicht gegen Netanjahus Beteiligung zu ermitteln. Aus diesem Grund demonstrieren Menschen in Israel gegen Netanjahus Korruption mit Gummiluftballons in Form von ThyssenKrupp-U-Booten.
 
Die deutsche Regierung fügte dem Deal in 2017 eine „Klausel 10“ hinzu, die besagt, dass die U-Boote und Korvetten nicht geliefert werden, bis der Korruptionsverdacht ausgeräumt ist. Sie hat dennoch gegen die Klausel verstoßen und das Geschäft fortgesetzt. Im Januar diesen Jahres wurden die deutschen Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen in Bezug auf die U-Boote und Korvetten eingestellt. Obwohl die deutsche Polizei empfahl, den Fall zu untersuchen, beschloss die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruption in Bochum, das Verfahren einzustellen. Am 17. Februar teilte sie der Zeitung Haaretz mit (Hebräisch), dass der Fall auf deutscher Seite geschlossen wurde, teilte jedoch nicht mit, ob der Grund für die Schließung darin lag, dass keine Beweise für Bestechung gefunden wurden oder ob die Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichend waren.


Demonstranten in Israel basteln Gummi-U-Boote und fordern, dass der korrupte deutsch-israelische Waffendeal untersucht wird. Der Mann im Bild (Roee Peleg) trägt ein Hemd mit der Aufschrift „Investigate now“. Quelle: 2020, Or-Ly Barlev, Wikipedia.
 
Es gibt eine klare Verbindung zwischen dem U-Boot-Deal und den israelischen Drohnenexporten nach Deutschland, was im internationalen Handel als „Offset“ bezeichnet wird. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, dass „Waffengeschäfte reziprok sind“. Dies bedeutet: Wenn ein Land ein Produkt an ein anderes verkauft, wird erwartet, dass es etwas von vergleichbarem Wert kauft, um das Handelsungleichgewicht zwischen den beiden Ländern zu reduzieren. Der U-Boot- und Korvetten-Deal hat einen Wert von vielen Milliarden Euro. ThyssenKrupp ist aber ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, am Rande des Bankrotts, und erklärte, es könne daher keine israelischen Produkte in einer Höhe kaufen, die an den Wert des U-Boot- und Korvetten-Deals heranreiche. Der damalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte daraufhin, ThyssenKrupp auf eine schwarze Liste von Unternehmen zu setzen (Hebräisch), die nicht an Israel verkaufen dürfen. Um ThyssenKrupp zu retten, schaltete sich die Bundesregierung ein, und die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bot an, aus dem deutschen Verteidigungshaushalt israelische Heron-Drohnen von der Firma IAI zu leasen. Die Bundeswehr braucht diese Riesendrohnen nicht (sie braucht kleinere Überwachungsdrohnen), hat aber zugestimmt, einen Preis zu zahlen, der viel höher ist als der normale Preis der Drohne, wodurch ThyssenKrupp von der schwarzen Liste gestrichen wurde.
 
In den Waffenhandel sind auch Gewerkschaftsmitglieder involviert. Die enge Verknüpfung zwischen Gewerkschaft, IAI und dem Likud wird an folgendem Sachverhalt deutlich:
Mosche Kahlon wurde von seinem Posten als Finanzminister entlassen. Der aktuelle Minister ist das Likud-Mitglied Israel Katz, ein enger Verbündeter von Netanjahu. Katz´ Ansehen innerhalb der Likud-Partei beruht auf den Vorwahlen der Partei, bei denen die Likud-Mitglieder über die Reihenfolge der Kandidaten entscheiden. Die Gewerkschaftsmitglieder des IAI sind Mitglieder der Likud-Partei und nehmen an den parteiinternen Vorwahlen teil. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft, Haim Katz, ist Mitglied der Knesset für die Likud-Partei und war früher Sozialminister. Gegen ihn wird derzeit ermittelt, weil er seine Position als Vorsitzender der Gewerkschaft missbraucht hat, um sicherzustellen, dass die Gewerkschaftsmitglieder des IAI für ihn und seine Verbündeten in der Likud-Partei stimmen. Der derzeitige Chef der IAI-Gewerkschaft, Yair Katz, ein Sohn von Haim Katz, wurde im Zuge dieser Untersuchung kurzzeitig verhaftet. Mit anderen Worten: Die Gewinne von IAI aus dem Verkauf überteuerter Drohnen an Deutschland fließen in die Kassen des Unternehmens, deren Gewerkschafter dann bei den Vorwahlen für die amtierende Likud-Partei stimmen – dieselbe Partei, die den U-Boot-Deal ausgehandelt hat.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP wöchentliche Hinweise:

Zur israelischen Rüstungsindustrie s.a. BIP Aktuell 134 Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand und BIP Aktuell 143 Israelische Suizid-Drohnen in Berg-Karabach
 
Nachruf Reiner Bernstein, 1939-2021 von Prof. Dr. Rolf Verlger.

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BIP-Aktuell #157: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen


Ermittlungen gegen israelische Behörden
Zusammenfassung: Angesichts drohender Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versucht die israelische Regierung, mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern. Netanjahu wehrt sich mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“. Nach den Wahlen in Israel im März könnten israelische Beamte bei Reisen in Staaten, die Mitglied des IStGH sind, verhaftet werden, darunter auch der derzeitige Außenminister Gabi Ashkenazi.
 
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am 5. Februar seine Entscheidung veröffentlicht, in der er seine Zuständigkeit für die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebrachten Klagen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Staat Israel anerkennt (hier die vollständige Entscheidung). Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beim IStGH den Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung gestellt hatte, hat die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, Jahre gebraucht, bis sie sich entschloss, die Untersuchung voranzutreiben. Erst Ende 2019 reichte sie die Vorlage ein, die vom Gericht abgelehnt wurde, weil sie die zulässige Seitenzahl für einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung überschritten hatte. Bensouda brauchte mehrere Monate, um den Antrag zu kürzen und reichte ihn im März 2020 erneut ein. Das Gericht hat nun den Antrag sowie die Frage der Zuständigkeit anerkannt und angekündigt, dass eine Untersuchung gegen Verbrechen, die von israelischen Beamten und von Hamas-Funktionären begangen wurden, eröffnet werden kann. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Richterstimmen, der Richter Péter Kovàcs aus Ungarn schlosss sich der Auffassung des US-Außenministeriums an, die Bedingungen, die Palästina als souveränen Staat qualifizierten, seien nicht erfüllt, weshalb es in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof nicht mitwirken dürfe.


Fatou Bensouda, Chefanklägerin des ICC. Quelle: Wikipedia, 2015.
 
Die Untersuchung konzentriert sich nur auf drei spezifische Verbrechen: zum Einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstranten bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, was einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.
 
Die Frage der Souveränität und Staatlichkeit ist für die Debatte über die Zuständigkeit des IStGH entscheidend. Die palästinensische Regierung stützt sich auf die Tatsache, dass Palästina bereits von 140 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wurde. Denn die UN-Vollversammlung hat Palästina am 29. November 2012 einen offiziellen Status als Beobachterstaat zuerkannt. Später folgten Schweden und der Vatikanstaat. Der IStGH kann die Gerichtsbarkeit nur über Staaten ausüben, die das Römische Statut unterzeichnet haben und auch nur in Bezug auf Verbrechen, die die Staaten nicht selbst ordnungsgemäß untersuchen und verfolgen. Der Staat Israel ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, weil Palästina nach israelischer Auffassung kein Staat sei. Die USA und der deutsche Außenminister Heiko Maas vertreten dieselbe Rechtsauffassung wie Israel, aus völkerrechtlicher Überzeugung, oder um Israel zu gefallen?
 
Während jede Nation ein Recht auf Selbstbestimmung hat, sind nicht alle Bevölkerungsgruppen in der Lage, ihr Selbstbestimmungsrecht als unabhängiger Staat zu manifestieren. Israels Existenzrecht wurde (ursprünglich von Theodor Herzl und später von Befürwortern Israels) als Mittel zum Schutz der Juden vor Verfolgung vorgebracht. Obwohl nicht alle Palästinenser*innen und nicht alle Jüdinnen und Juden einen unabhängigen Staat für ihre nationale Gruppe wünschen, betonen Palästinenser*innen, dass ein palästinensischer Staat seine Bürger*innen vor israelischer Gewalt schützen kann, indem er dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt und sich dadurch einer internationalen Gerichtsbarkeit unterwirft. Die Ablehnung der IStGH-Entscheidung durch die israelische Regierung bedeutet, dass Palästinenser*innen das Recht auf Schutz durch das internationale Strafrecht verwehrt wird. Andreas Zumach schrieb einen Beitrag über die Wirkung der IStGH-Entscheidung für die Palästinenser*innen.
 
Die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen wie Al-HaqAdalahAddameer und PCHR, die die Anklägerin Fatou Bensouda mit detaillierten Informationen versorgten, auf die sie ihre Ermittlungen stützen konnte, haben wiederholt betont, dass sie keinen politischen Prozess anstreben, sondern auf Fakten gestützte Gerechtigkeit. Für die israelische Öffentlichkeit ist das Völkerrecht jedoch ein hochpolitisches Thema. Politiker der Likud-Partei forderten, Fatou Bensouda statt Israel vor Gericht zu stellen, denn die Entscheidung des IStGH am Freitag fiel nur einen Tag nach Schließung der Listen für die anstehenden israelischen Wahlen. Dies hat zur Folge, dass hochrangige Generäle, die der drei zu untersuchenden Verbrechen beschuldigt werden, bereits ihre Chance verloren haben, einer Wahlliste beizutreten, um parlamentarische Immunität oder einen Regierungsposten zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den ehemaligen Armeechef und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und für den ehemaligen Armeechef und jetzigen Außenminister Gabi Ashkenazi. Beide Männer befahlen schwere Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die Beschlagnahmung von palästinensischem Land in der Westbank und um illegale Kolonien zu bauen. Sie ordneten den Einsatz von tödlichen Waffen gegen unbewaffnete Demonstranten an. Beide können nun möglicherweise nicht in Länder reisen, die Mitglieder des IStGH sind, aus Angst, verhaftet zu werden. Viele Israelis sind zwar entsetzt über die Auswirkungen einer möglichen Untersuchung durch den IStGH, aber die meisten politischen Parteien weigern sich, das Thema anzusprechen. Sie bieten auch keine Lösungen an, z.B. dem IStGH beizutreten und interne Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen durchzuführen – oder aber die Besatzung zu beenden.
 

Gabi Ashkenazi, kurz nachdem er der israelischen Marine befohlen hatte, zivile Schiffe auf dem Weg nach Gaza anzugreifen. Während des Angriffs wurden zwei deutsche Bundestagsabgeordnete, Annette Groth und Norman Paech, widerrechtlich verhaftet. Quelle: Wikipedia, 2011.
 
Netanjahus Antwort auf die IStGH-Erklärung ist sehr interessant. Er nannte die Erklärung „puren Antisemitismus“, aber es lohnt sich, seine vollständige Argumentation zu hören: Netanjahu erkennt an, dass der IStGH als Teil eines Systems internationaler Gremien nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde – als Antwort auf den von den Nazis begangenen Völkermord. Viele Juristen sowie internationale Vertreter von Menschenrechtsorganisationen verweisen oft auf diese internationalen Gremien (UN, Vierte Genfer Konvention, Internationaler Gerichtshof und Internationaler Strafgerichtshof) als Lektion der Menschheit aus dem Faschismus. Netanjahu sowie pro-israelische Befürworter betonen jedoch, dass gerade der Staat Israel als Antwort auf den Holocaust gegründet wurde. Wenn also der IStGH als Antwort auf die Nazi-Gräuel gegründet wurde, dürfe er auch nicht gegen den Staat Israel vorgehen, denn dieser Staat sei gerade als Antwort auf diese Gräuel gegründet worden. Diese Argumentation zeigt die Doppelmoral der israelischen Argumentation: Einem einzigen Staat auf der Welt, nämlich Israel, soll es erlaubt sein, ungestraft Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Wie es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel des Vereinigten Königreiches, das Mitglied des IStGH ist: Als es 2019 mit einer IStGH-Untersuchung wegen der Tötungen von Zivilisten in Afghanistan konfrontiert wurde, entschied es sich, mit dem Gericht zu kooperieren. Warum aber sollte Israel, das kein Mitglied des IStGH ist, Privilegien erhalten, die ein Mitglied wie das Vereinigte Königreich nicht hat?
 
Die israelische Strategie, sich der Anklage durch den IStGH zu entziehen, ist bemerkenswert. Israel kann die Entscheidung des Gerichts über die eigene Zuständigkeit nicht anfechten, weil es kein Mitglied des IStGH ist. Es hat sich dafür entschieden, nicht Mitglied des IStGH zu werden, weil es sich bewusst ist, dass die Kolonisierung der Westbank, die gezielte Bombardierung von Zivilisten und die Massenverhaftungen gegen internationales Recht verstoßen. Daher ist die einzige Verteidigung, die die israelische Regierung für sich sieht, eine formaljuristische: Palästina fällt nicht unter die Jurisdiktion des IStGH, weil ihm nach Auffassung Israels sowie nach Meinung der USA und der deutschen Regierung die Staatlichkeit fehle.
 
Deutschland hat in der Vergangenheit stets versucht, Israel gegen den IStGH zu Hilfe zu kommen. Wie wir in BIP-Aktuell #106 und BIP-Aktuell #107 erwähnt haben, hat sich Deutschland als „Freund des Gerichtshof – amica curiae“ angeboten, um Israel den unfairen Vorteil zu verschaffen, wie ein Mitglied des IStGH behandelt zu werden, ohne das Rom-Statut zu unterzeichnen und ohne sich an seine Entscheidungen zu halten. Fatou Bensouda kündigte an, dass sie bald von ihrer Rolle als Chefanklägerin des IStGH zurücktreten wird. Bemerkenswert ist die Reaktion des israelischen Außenministers Gabi Ashkenazi, selbst ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Er kündigte an, dass er seine letzten Tage im Amt vor den anstehenden Wahlen nutzen wird, um verbündete Länder in der Europäischen Union davon zu überzeugen, Fatou Bensouda durch einen Chefankläger zu ersetzen, der nicht versuchen wird, Israel zur Verantwortung zu ziehen.
 
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BIP wöchentliche Hinweise:
Sechzig israelische Gymnasiasten, die kurz vor dem Abschluss ihres letzten Schuljahres stehen, haben in einem Brief begründet, warum sie sich weigern, ihren Militärdienst anzutreten. Damit gehen sie das Risiko einer längeren Inhaftierung ein:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/kriegsdienstverweigerer.htm
 
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BIP-Aktuell 156: Das Ende von Oslo: Eine neue EU-Strategie für Israel/Palästina


 European Council on Foreign Relations (ECFR) distanziertsich von der Zwei-Staaten-Lösung
Zusammenfassung: Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. Diese Woche analysiert er ein Gutachten von Hugh Lovatt, „Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina“. Lovatt zeigt, dass ein neuer außenpolitischer Ansatz dringend notwendig ist, um den politischen Veränderungen in Israel/Palästina zu begegnen, die seit den 90er Jahren die Osloer Friedensabkommen irrelevant gemacht haben.
 
Der in Oslo 1993 begonnene Friedensprozess ist tot. Diese Erkenntnis hat sich in den letzten Jahren bei allen Beteiligten des Konflikts durchgesetzt. Doch welche Folgerungen sind daraus zu ziehen, welche Perspektiven lassen sich entwickeln? Diese Frage muss sich auch die EU stellen, die nicht nur durch etliche ihrer Staaten, sondern auch selbst tief in die politischen Auseinandersetzungen verstrickt ist.
 
Nun hat der European Council on Foreign Relations (ECFR) im Dezember vergangenen Jahres ein Dokument vorgelegt, mit welchem sein Autor Hugh Lovatt Vorschläge für eine zukünftige europäische Strategie erarbeitet. Der ECFR ist eine NGO von über 200 Persönlichkeiten, die von George Soros‘ Open Society Foundation und anderen Stiftungen finanziert wird, und sich der europäischen Außenpolitik widmet. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, ist einer seiner Vorsitzenden.
 

Karte des von Israel besetzten Westjordanlandes. Im C-Gebiet befinden sich die israelischen Kolonien und verlaufen die Apartheidstraßen. Quelle: OCHA, 2011.

I.

Trotz des Eingeständnisses, dass die EU in ihren Bemühungen gescheitert ist, eine grundsätzliche Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina herbeizuführen, reklamiert das Papier doch zwei wichtige Erfolge für die EU: die Blockierung des Friedensplans des ehemaligen US-Präsidenten Trump und die Verhinderung der formalen Annexion durch Netanjahu. Unabhängig davon, ob sich nun die EU diese beiden Ergebnisse an die Brust heften kann, haben sie nichts an der Ein-Staat-Realität mit unbegrenzter Besatzung und ungleichen Rechten ändern können – ein Reservoir für Instabilität, Radikalisierung und Gewalt. Das Papier spricht selbst von Apartheid. (siehe dazu auch BIP Aktuell-154)
 
Während mehr als 1000 Parlamentarier ihre Regierungen aufforderten, aktiv gegen Israel vorzugehen, wenn es seine Pläne zur Annexion verwirkliche, und parlamentarische Initiativen aus Belgien, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden Sanktionen forderten, hielten die Offiziellen der EU weiter am Oslo-Friedensprozess fest. Das Papier geht nüchtern all den Fehlern und Versäumnissen europäischer Politik nach, die die Gewichte immer mehr zu Lasten der Palästinenser verschob und den Israelis eine Politik permanenter Kontrolle, Diskriminierung und Ungleichheit ermöglichte. Es übersieht auch nicht, dass die desolate politische Verfassung der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank wie im Gaza-Streifen mit der immer weiteren Kürzung der ausländischen Gelder zusammenhängt. Zusätzlich sperrt Israel jährlich erhebliche Steuern, die der Palestine Authority (PA) zustehen, was das Haushaltsdefizit weiter verschärft und zu einem finanziellen Zusammenbruch führen kann. Nimmt man die verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Führung und die Ansammlung großer Waffenbestände sowohl in der Westbank wie in Gaza hinzu, so könnten daraus Gewaltszenarien wie in der West-Sahara oder Nagorny-Karabach entstehen, wenn das Ziel der Unabhängigkeit und der Verfügung über die eigenen natürlichen Ressourcen hinter dem Horizont verschwindet.
 
In dieser bedrohlichen Situation sei ein neues Paradigma notwendig, wie es von jüngeren palästinensischen Stimmen gefordert wird. Etwa Inès Abdel Razek, eine ehemalige Mitarbeiterin im Büro des palästinensischen Premierministers: „Gleichgültig, ob es durch einen oder zwei Staaten verwirklicht werden kann, ein neues Paradigma muss in erster Linie die aktuelle Ein-Staat-Realität eines nichtendenden Siedlerkolonialismus in Frage stellen und sich jeder ethnischen Diskriminierung widersetzen.“ (S. 18) Dies trifft sich durchaus mit Stimmen der israelischen Linken und des Friedens- und Anti-Besatzungs-Lagers. Aber es wird die größte Herausforderung sein, auch nur eine bedeutende Minderheit der israelischen Öffentlichkeit für diese Strategie der Gleichheit zu gewinnen. Dennoch können es sich die Europäer nicht erlauben, dass das Erbe der Trump-Administration überlebt. Jeder Ansatz, der auf ethnischer Ungleichheit und der Fortdauer der Besatzung beruht, wird nie die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung erhalten. 
 

Gemeinsame palästinensisch-israelische Demonstration, die die Apartheid-"Ringstraße" um Jerusalem blockierte. Quelle: Activestilles, 2019.

II.

Lovatts Empfehlungen für eine neue europäische Strategie stützen sich deswegen auf zwei Eckpfeiler: Gleichheit und Beendigung der Besatzung (deoccupation). Dieser Ansatz sei eher als eine dogmatische Fixierung auf Verhandlungen oder den Oslo-Rahmen mit einer Zwei- oder Ein-Staat Lösung vereinbar: „Er wird der EU erlauben, weiter an ihrer Vision von zwei Staaten zu arbeiten, indem sie versucht, die Palästinenser aus ihrer gegenwärtigen Realität der Apartheid zu befreien und so die Grundlagen für eine zukünftige europäische Wende zu einem Staat zu legen, wenn erforderlich.“ (S. 19) Das würde keinen Bruch mit der bisherigen Politik bedeuten, aber die logische Evolution der eigenen Bekenntnisse über Jahrzehnte. Er erinnert an einen Satz der Repräsentantin der EU für den Friedensprozess im Nahen Osten, Susanna Terstal, auf dem Hearing des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: „Es gibt nur eine Alternative zu zwei Staaten, das ist ein Staat … wo zwei Völker Seite an Seite und in Frieden und Sicherheit leben.“
 
„Die Beziehungen mit Israel neu gestalten“ heißt ein Abschnitt. Gleichwohl dürfe das nach wie vor beiderseitige Interesse an einem engen und guten Dialog nicht dazu führen, dass Israel die schleichende Annexion fortsetze. Hier müsse die EU deutlich auf unvermeidbare Veränderungen dringen mit einer Mischung von Anreizen und Abschreckung. Allerdings habe Israel schon „die meisten der süßesten Karotten bekommen“, bis hin zu dem Assoziationsabkommen mit zahlreichen Privilegien. Sie dürften nicht mehr ohne effektive Schritte zur Beendigung der Besatzung gewährt werden. Lovatt empfiehlt der EU, sich an den Maßnahmen zu orientieren, die in den Jahren 1969 – 1990 gegen Südafrika unternommen wurden, um ihren Souveränitätsansprüchen über Namibia zu begegnen. Auch seien die aktuellen Voruntersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs über Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza 2014 zu unterstützen und die Datenbasis der UNO über Geschäftsbeziehungen mit israelischen Siedlungen zu aktivieren.
 
In ihren Beziehungen zu den Palästinensern solle die EU mit allen politischen Kräften, von der Fatah über die PA bis zur Hamas sprechen, um die Bemühungen um Wiedervereinigung der beiden politischen Lager und politische Reformen zu unterstützen. Sie solle auf die jüngeren Aktivisten und Denker achten, die eine einflussreiche Quelle für eine alternative Führerschaft und eine neue strategische Ausrichtung seien. Vor allem aber müsse sie ihre Finanzhilfen überdenken und sicherstellen, dass sie in Frieden und nicht in Besatzung investieren, d.h. dass die Unterstützung der PA zu einer positiven politischen Veränderung führe. Die Anberaumung von Wahlen zum palästinensischen Legislative Council, zum Council der PLO und zur Präsidentschaft der PA seien ein positives Zeichen. Sollte sich allerdings nichts bewegen, müsse man die Mittel umschichten, weg von den Institutionen, die eher den israelischen Sicherheitsinteressen als dem aufgeblähten Sicherheitsapparat der PA dienen, hin zu den politischen, kulturellen und ökonomischen Grundbedürfnissen etwa in Ost-Jerusalem und im C-Gebiet.         
 
Ein eher skeptischer Blick auf die neue US-Präsidentschaft Bidens, die nicht alles rückgängig machen wird, was Trump angerichtet hat, verzichtet dennoch nicht auf die Hoffnung auf eine mögliche Friedensinitiative des neuen Präsidenten. Sie sollte die EU mit der Betonung des Internationalen Rechts und gleicher Rechte in Erinnerung an John Kerrys Frage im Dezember 2016 unterstützen, wie Israel seine jahrzehntelange Besatzung mit seinen demokratischen Idealen vereinbaren könne. Dabei solle die EU die USA auffordern, ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurückzunehmen und ein schärferes internationales Vorgehen gegen die israelische Siedlungspolitik zu ermöglichen.
 
Schließlich dürfen die arabischen Staaten nicht außer Acht gelassen werden. Die EU hat die Verträge Israels mit den VAE, Bahrain und Sudan als Normalisierung der Beziehungen begrüßt. Doch die Realität ist, dass geopolitische und bilaterale Interessen hinter diesen Verträgen stehen und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Wenn überhaupt, haben solche Deals die hardline-Positionen der israelischen Regierung ermöglicht, die palästinensischen Erwartungen unterhöhlt und die arabische Friedensinitiative von 2002, die die arabisch-israelische Normalisierung an ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen band, behindert. Die Europäer müssen deshalb realistisch auf das schauen, was derartige Entwicklungen auf dem palästinensischen Weg erreichen können.“ (S. 24,25)
 
„Das Leben beginnt nach Oslo“, schließt der Autor sein „policy brief“, ein Leben allerdings, welches den Palästinenserinnen und Palästinensern mehr Enttäuschung über die europäische Politik gebracht hat denn Hoffnung in sie. Das ECFR erklärt zwar, dass derartige Arbeiten nur dem Autor zugerechnet werden können, sehr weit dürfte er sich aber nicht vom Grundkonsens seiner Mitglieder entfernt haben. Der Wert der Schrift liegt denn auch nicht so sehr in ihrer Analyse und den Erkenntnissen, die nicht viel Neues ergeben, sondern in der Tatsache, dass eine derartige Arbeit im engeren Rahmen der europäischen politischen Institutionen erscheint. Würden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament diese wahrlich nicht revolutionären Vorschläge – nicht einmal die Anerkennung des palästinensischen Staates wird verlangt – berücksichtigen und durchsetzen, wäre ein wirklicher Schritt auf dem Weg zum Ende der Besatzung, zu gleichen Rechten für alle und zum Frieden in der Region getan.       
     
                                                                                                               Norman Paech

Hugh Lovatt, The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palestine, Policy Brief, December 2020, European Council on Foreign Relations. 27 S.   
https://ecfr.eu/wp-content/uploads/Lovatt_End-of-Oslo.pdf
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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In BIP-Aktuell #146 berichteten wir über die Zerstörung des Dorfes Khirbet Humsa im nördlichen Westjordanland. Aktivist*innen berichten nun, dass das israelische Militär das Dorf erneut angegriffen hat – und dabei die provisorischen Strukturen und Zelte zerstört und beschlagnahmt hat, die gespendet wurden, um die Dorfbewohner während des Winters zu unterstützen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in NahOst veröffentlichte den folgenden Bericht:
https://www.juedische-stimme.de/2021/02/04/khirbet-humsa-erneut-zerstort/

Zu erwähnen ist auch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Gerichtsbarkeit auf Israel/Palästina anzuwenden:
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-icc-approves-request-to-open-criminal-probe-into-israeli-activities-in-territories-1.8989925?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=breaking-news&utm_content=52c8d69de3