BIB Thema der Woche #26: 50 Jahre Besatzung

Der 10. Juni 1967 markiert das Ende des so genannten „Sechs-Tage-Krieges“, von dem manche sagen, dass sein siebenter Tag bis heute andauert. Schon die dritte Generation von Palästinensern lebt nun ohne Selbstbestimmung, entrechtet, enteignet, unter Militärherrschaft und ihrer Würde beraubt.

50 Jahre Besatzung sind nicht ‚genug’ – es sind 50 Jahre zu viel! Darum setzen wir, das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung BIB, alles in Bewegung, um dieses Unrecht zu beenden. Wir tun dies durch unsere Veröffentlichungen wie diesen Blog, den Newsletter, durch Bildungs-Veranstaltungen wie Vorträge zum Thema oder Reisen nach Israel und Palästina sowie durch direkte Forderungen an unsere Politik.*

Lesen Sie heute, wie bedeutende Persönlichkeiten und Institutionen sich zum Thema „50 Jahre Besatzung“ in diesen Tagen äußern. Vor allem möchten wir auf das hervorragende Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Tel Aviv aufmerksam machen, das wir hier zum Download bereitstellen.



Dossier aus dem Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung

In dem Dossier gehen die Autoren u.a. diesen Fragen nach:
Ist die Besatzung eine temporäre Erscheinung? Welches Recht gilt in der Westbank? Ist Gaza noch besetzt? Mit welchem Geld bezahlt man in Bethlehem? Wer verwaltet die Besatzung? Wie gestaltete sich israelischer Widerstand gegen die Besatzung über fünf Jahrzehnte? Kann internationales Recht sein Versprechen halten, Menschenrechte zu garantieren? Was sind im Jahr 2017 die Perspektiven, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden? Wie spiegelt sich die Besatzung in der israelischen Kunst?

Das Dossier wird in den kommenden Monaten stetig ergänzt und aktualisiert. Es empfiehlt sich also, immer mal wieder die Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel zu besuchen.


Ausgewählte Medien zu 50 Jahren Besatzung

SZ vom 8. Juni 2017 (hier aus Copyright-Gründen nur ein Ausschnitt)

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Die SZ veröffentlichte am 8. Juni 2017 ein Interview mit dem israelischen Historiker Tom Segev.

HA’ARETZ: Gideon Levy, der gerade auf seiner Deutschlandreise in seinen Vorträgen dringend die deutsche Zivilgesellschaft dazu aufgerufen hat, auch von der deutschen Regierung die Beendigung der Besatzung zu fordern, schreibt in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz den Kommentar Fifty years, Fifty lies.

DEUTSCHLANDFUNK: Hier hören Sie einen informativen Bericht über 50 Jahre israelischer Besatzung am Beispiel von Hebron, mit einem Interview mit Yehuda Shaul, Begründer von Breaking the Silence.

INTERNATIONAL POLITICS AND SOCIETY: Das Online-Portal der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht am 5. Juni 2017 ein Interview mit dem ehemaligen Chef des israelischen Innengeheimdienstes Shin Bet, Carmi Gillon.

JEWISH VOICE FOR PEACE: Die äußerst aktive amerikanisch-jüdische Bewegung JVP veröffentlicht fast täglich auf ihrer Website Informationen zur Besatzung und ihren Folgen.

Grafik aus dem Newsletter von B'tselem
Grafik aus dem Newsletter von B’tselem

B’TSELEM: Die israelische Menschenrechtsorganisation stellt in ihrem jüngsten Newsletter die deprimierende Frage: „How has the occupation managed to reach the 50-year mark?“ und kommt – so wie alle, die vernunftbegabt sind – zum Schluss: „The occupation must end.“

THE NEW YORK TIMES: Die traditionell sehr israelfreundliche NYT titelt wenig optimistisch: The Past 50 Years of Israeli Occupation. And the Next.

TAZ: Die Berliner Tageszeitung taz bietet allerlei Aktuelles zum Thema Palästina. Unter der Überschrift „50 Jahre Sechstagekrieg“ lautet die Schlagzeile Sieg der Siedler


Wie kann man sich Besatzung vorstellen?

Es ist nahezu unmöglich, sich die Besatzungsrealität wirklich vorzustellen. Wer sich nicht aus eigener Anschauung vor Ort ein Urteil bilden kann, dem können die Bilder und Grafiken von VisualizingPalestine ein hilfreiches Werkzeug sein. Dort finden sich wissenschaftlich basierte Zahlen, Daten und Fakten – und  natürlich eingängige Grafiken.

VisualizingPalestine (Screenshot)

Besonders eindrucksvoll ist die hervorragend aufgemachte Website „The Invisible Walls“ von B’tselem, die den scheinbar unspektakulären Besatzungsalltag hinter „unsichtbaren Mauern“ zeigt.

Ein ausführlicher Bericht über die Auswirkungen der Besatzung auf das tägliche Leben ist in der Veröffentlichung von OCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs / Occupied Palestinian Territory) zu finden: 50 Years of Occupation – Fragmented Lives, Humanitarian Overview 2016.


*Warum Ihre Unterstützung so wichtig ist

50 Jahre Besatzung sind nicht ‚genug’ – es sind 50 Jahre zu viel!

Noch sind wir – das BIB – ein Bündnis von Wenigen. Es gibt BIB noch nicht einmal ein ganzes Jahr, aber wir werden bereits von der Öffentlichkeit und den Medien wahrgenommen. Dieser Newsletter erreicht mittlerweile über 4.000 Menschen – und wenn Sie ihn weiterleiten, dann sind es noch mehr!

Jede und jeder kann dazu beitragen, mehr Wissen über die Besatzung zu verbreiten und damit ein Bewusstsein zu schaffen, dass diese menschenverachtende Situation beendet werden muss – besser heute als morgen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Bitte helfen Sie uns mit einer Fördermitgliedschaft, unsere begonnene Arbeit fortzusetzen! Seien Sie Teil dieses Bündnisses für Gleichheit und Gerechtigkeit für Israelis UND Palästinenser! Gemeinsam können wir etwas bewegen, das haben schon andere Bewegungen vor uns gezeigt.

“You must be the change you want to see in the world.” (Gandhi)

BIB Thema der Woche #25: „Sechs-Tage-Krieg“

In Israel wird der Juni-Krieg von 1967 bis heute als größter Erfolg des Landes nach der Staatsgründung gefeiert. In der offiziellen Version der israelischen Geschichtsschreibung wird der ‚David-gegen-Goliath’-Mythos aufrecht erhalten. Demzufolge ist es dem kleinen, von Feinden umgebenen Land im „Krieg der Sechs Tage“ (so wörtlich auf Hebräisch) gelungen, sich gegen die Angriffe aller arabischen Armeen durch einen gelungenen Erstschlag zu verteidigen, da sonst die Vernichtung Israels unmittelbar bevorgestanden hätte.

Tatsächlich hatte Ägypten unter Präsident Gamal Abdel Nasser Truppen zusammengezogen – 1.000 Panzer und 100.000 Soldaten wurden in den Sinai an die Grenze zu Israel entsandt – und im Mai 1967 mit dem Irak und mit Jordanien  Verteidigungsverträge geschlossen. Als unmittelbarer Auslöser des Krieges gilt aber Nassers Sperrung der Straße von Tiran, der engen und strategisch äußerst wichtigen Durchfahrt im Roten Meer zum israelischen Hafen Eilat zwischen der Südspitze der Sinai-Halbinsel und Saudi-Arabien.


Wer kennt „die Wahrheit“?

Buchcover von Tom Segev: 1967 – Israels zweite Geburt Siedler Verlag, München 2007

Es gibt mittlerweile andere Interpretationen der geschichtlichen Ereignisse jener Zeit. Die sogenannten „new historians“ – jüdische israelische Historiker, die sich kritisch mit der israelischen Geschichte befassen – haben mittlerweile belegt, dass die Mehrheit der militärischen und politischen Führung in Israel nicht davon ausging, dass Nasser angreifen wollte. Sie befürchtete jedoch, dass Abschreckungspotenzial und Verteidigungskraft Israels geschwächt und Nasser zu mächtig werden könnte, so dass ein Präventivschlag bzw. –krieg notwendig sein werde. Die militärische Führung, vor allem Jitzchak Rabin, forderte ein sofortiges Handeln. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder, insbesondere Ministerpräsident Levi Eschkol, der zugleich das Amt des Verteidigungsministers bekleidete, sprach sich dafür aus abzuwarten, wie der Historiker Tom Segev in seinem Standardwerk 1967 – Israels zweite Geburt berichtet.


Alternativen zum Krieg

Jedoch war die Regierung nicht in der Lage, Alternativen für einen Präventivkrieg zu entwickeln – zu sehr war sie mit innenpolitischen Themen und Querelen beschäftigt: Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, das weit verbreitete Gefühl, „Frieden sei unerreichbar“ (Segev, S. 345) und heftige Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition – zuletzt um die Frage, wie man mit den Ambitionen Moshe Dayans auf den Posten des Verteidigungsministers umgehen solle – ließen das Vertrauen in Ministerpräsident Eschkol vollends in den Keller rutschen . Politische Lösungen schienen nicht in Sicht, innenpolitische Einigung schon gar nicht. Am 1. Juni musste Eschkol seinen Posten als Verteidigungsminister räumen und Dayan nahm seinen Platz ein.


Links die Generäle Ze’evi und Narkiss, in der Mitte Verteidigungsminister Moshe Dayan, rechts Yitzchak Rabin in Jerusalem kurz vor dem Ende des Krieges (Quelle: IDF archive)

Yigal Allon, hoher Militär und 1967 Arbeitsminister, machte später laut Segev die innenpolitische Situation als Auslöser des Krieges aus: Die Hauptursache für den Krieg sei nicht die Lage an der Grenze gewesen, sondern die Vertrauenskrise der Regierung Eschkol (Segev, S. 402). In die gleiche Richtung äußerte sich Nachum Goldmann, Präsident des Jüdischen Weltkongresses 1949-1978 in einem Interview mit Der Spiegel 1982: „Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 war … ein Unglück für Israel. Damals begann die größenwahnsinnige Expansion, diese Aggressivität. Nasser wollte den Krieg nicht.“

So kam es am 5. Juni zur Zerstörung der ägyptischen Luftwaffe am Boden durch israelische Kampfjets. In den Folgetagen drang auf ägyptischer Seite die israelische Armee über den Sinai bis an den Suezkanal und nahm den Gazastreifen ein. Im Norden folgte die Einnahme der syrischen Golanhöhen, im Osten das Zurückdrängen der jordanischen Streitkräfte aus der gesamten Westbank und die Einnahme Ost-Jerusalems. Am 10. Juni 1967 wird der Krieg für beendet erklärt; ab sofort gilt die Sinai-Halbinsel, der Gazastreifen, die Golanhöhen und die gesamte Westbank als von Israel besetztes Gebiet. Ost-Jerusalem wird durch Erklärung Israels annektiert.


Folgen des Krieges

Israel hat nun das ganze Land, dass es sich eigentlich wünscht, aber „leider“ auch die dazugehörige Bevölkerung zu verwalten. Offensichtlich hatte es dafür keine Pläne zuvor gegeben. Die strategischen Überlegungen der israelischen Regierung für die Nachkriegszeit lassen sich, als hochinteressantes Zeitzeugnis, aus dem Gespräch zwischen Augstein und Eschkol in der SPIEGEL- Ausgabe vom 10. Juli 1967 nachlesen.

„Sei kein Kompromißler!“, hatte David Ben Gurion seinen Nachfolger Levi Eschkol gewarnt (Quelle: spiegel.de)


 

 

Linke israelische Aktivisten begrüßen zunächst die Gelegenheit, gemeinsam mit Palästinensern neue Wege beschreiten zu können; man trifft sich im Café Ta’amon in Jerusalem und bespricht, wie man gemeinsam leben und arbeiten kann. Einige Intellektuelle wie der junge Amos Oz warnen: „Wir sind dazu verdammt über ein Volk zu regieren, das nicht von uns regiert werden will.“ Die Besatzung wird als „temporärer militärischer Zustand“ deklariert – woran sich übrigens nach offizieller israelischer Lesart 50 Jahre danach bis zum heutigen Tag nichts geändert hat.


Diesen Text schrieb Amos Oz im August 1967 (Quelle: Jubilee Haggadah, New Israel Fund)

Es verging kein Jahr, bis die ersten Siedler sich in der besetzten Westbank niederließen. Unter sämtlichen israelischen Regierungen, besonders massiv unter den linken, wurde der Siedlungsbau vorangetrieben. Daran änderte weder der 1979 geschlossene Friedensvertrag mit Ägypten etwas, noch die Erste Intifada 1988, auch nicht der Beginn der Verhandlungen in Oslo 1993 oder der Friedensvertrag mit Jordanien 1994. 1995 wurden die Osloer Verhandlungen, bekannt als „Oslo II“, fortgesetzt: Sie führten zur Aufteilung der Westbank in Zonen A, B und C – und zum Aufschub aller relevanten Themen wie der Flüchtlingsfrage, der Frage der Grenzen, des Wassers und der Lufthoheit sowie des Status von Jerusalem, die bis heute nicht verhandelt werden.

Im Sommer 2000 scheiterten die letzten Gespräche zwischen Jassir Arafat und Ehud Barak in Camp David. Ariel Sharon, der 2001 Barak als Ministerpräsident ablösen sollte, entzündete durch eine provokative Begehung des Tempelbergs im September 2000 den Beginn der Zweiten Intifada, in deren Folgen es jahrelang blutige Anschläge und Militärschläge mit über 1.000 israelischen und über 3.500 palästinensischen Todesopfern und vielen Verletzten auf beiden Seiten gab. Seit 2001 wird bis heute die Mauer völkerrechtswidrig zur Annexion palästinensischen Gebiets gebaut, der Siedlungsbau fortgesetzt und vor allem die nur für Israelis nutzbare Infrastruktur in der Westbank intensiviert. 2006 fanden freie demokratische Wahlen in der Westbank statt, aus denen die Hamas als klare Siegerin hervorging. Die Wahlergebnisse wurden international nicht anerkannt und die Wahlverliererin Fatah wurde gegen die Hamas in Stellung gebracht; diese musste sich aus der Westbank auf Gaza zurückziehen, einen Küstenstreifen, der seitdem kollektiv mit seinen fast 2 Millionen Einwohnern durch internationale Sanktionen und die israelische Blockade „bestraft“ wird.


2017: 50 Jahre Besatzung und kein Ende?

In diesen Tagen jährt sich der Juni-Krieg sowie die Besatzung zum 50. Mal. Die hier kurz beschriebenen Folgen geben nur einen marginalen Einblick in die wirkliche Katastrophe, die mit dieser in der Geschichte einmaligen Besatzung (Ausnahme: Tibet) einhergeht. Wer sich intensiver mit Zahlen und Fakten beschäftigen möchte, kann hier den UN-Bericht zu 50 Jahre Besatzung lesen.

Im nächsten Thema der Woche werden wir Ihnen weitere Infos und Material zu dem Kernthema von BIB, der Besatzung, zur Verfügung stellen.


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BIB Thema der Woche #24: Jerusalem

Am 24. Mai 2017 wurde in München der Israel-Tag unter dem Motto der „Wiedervereinigung Jerusalems“ gefeiert. Oberbürgermeister Reiter hatte die Schirmherrschaft übernommen – nach Aussage seiner Mitarbeiterin „war ihm allerdings das Motto der Veranstaltung zum Zeitpunkt der Übernahme noch nicht bekannt.“

Ost-Jerusalem war – wie die gesamte Westbank – bis Juni 1967 unter jordanischer Verwaltung und wurde während des sogenannten Sechs-Tage-Krieges wie die Westbank von Israel besetzt. Die von Israel ausgerufene Annektierung Ost-Jerusalems gilt gemäß UN-Resolution 242 seit Juni 1967 als völkerrechtswidrig. Darin heißt es, Israel habe sich aus den Besetzten Palästinensischen Gebieten zurückzuziehen – auch aus Ostjerusalem. Kein Staat der Welt platziert daher seine Botschaft in Jerusalem, sondern in Tel Aviv.

In den Tagen nach dem Ende des Juni-Krieges 1967 begann Israel sofort mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung; das Viertel gegenüber der Klagemauer, das seit dem 12. Jahrhundert als „Mughrabi“-Viertel bekannt war, wurde innerhalb eines Tages niedergerissen, die arabischen Bewohner in Lastwagen vor die Tore der Stadt gesetzt. Straßen und Plätze wurden in hebräische Namen umbenannt, das jüdische Viertel grundsaniert, archäologische Stätten mit dem Ziel eingerichtet, Zeugnis jüdischer Geschichte abzugeben – zur Not mithilfe fadenscheiniger Interpretationen.


Vertreibung der Palästinenser aus Silwan


Zerstörte palästinensische Häuser in Silwan (Foto: Götz Schindler)

Seit den 1970er Jahren hat Israel keine Mühen gescheut, Kontrolle über das Dorf Silwan zu erlangen – durch staatlich angeordnete Hauszerstörungen (allein im Jahr 2015 gab es für 88 Häuser Abrissverfügungen) sowie durch gut finanzierte private Aktivitäten oder national-religiöse Organisationen, etwa der Ir David Foundation (Stadt-David-Stiftung), besser bekannt als Elad. Erklärtes Ziel von Elad ist, Silwan „araberfrei“ zu machen, wörtlich: „… to erase the Arab presence in the east of the city“ (die Gegenwart der Araber im Osten der Stadt zu eliminieren). Elad, 1986 gegründet, konzentriert sich vor allem auf den Aufkauf von Häusern von Palästinensern, die dann an jüdische Familien vermietet werden. In vielen Fällen wird von „Überredungsstrategien“, von Strohmännern und von erpressten oder gefälschten Unterschriften berichtet. Dr. Meir Margalit, jüdischer Stadtrat von Jerusalem, zuständig für den Ostteil der Stadt und Mitgründer der Initiative gegen Hauszerstörungen ICAHD, berichtet mit Sorge, dass Elad eigenen Angaben zufolge 2010 bereits 70% der Fläche der „Stadt Davids“ – so wird Silwan von den Siedlern genannt – unter Kontrolle habe.
Andere palästinensische Stadtteile wie Sheikh Jarrah erlebten ein ähnliches Schicksal.


Mythos der „Stadt Davids“

Rechtsgerichtete jüdische Organisationen behaupten, man müsse den Boden zurückgewinnen, auf dem David sein Königreich errichtet habe – angeblich Silwan. Elad sicherte sich also den Auftrag der Regierung, die Kontrolle über die archäologische Stätte und die Ausgrabungen übertragen zu bekommen. Unabhängige Archäologen haben jedoch Anhaltspunkte dafür, dass bei den Ausgrabungen nur Artefakte gesichert werden, die die Auffassung Elads über die Lage des Königreich Davids stützen.


Einkreisung Ost-Jerusalems


Grafik aus Jaff Halpers Buch ‚Obstacles to Peace‘ (Quelle: ICAHD)

Meir Margalit hat sich intensiv mit der Einkreisung Ost-Jerusalems durch jüdische Siedlungen und staatliche Institutionen wie z.B. dem Polizeihauptquartier beschäftigt. Er kommt zum Ergebnis, dass die spezielle Lage der Siedlungen kein Zufall ist, sondern einem strategischen Plan folgt, der sowohl religiöse als auch politische Implikationen hat. Mit dem Ring israelischer Siedlungen um die Altstadt soll sichergestellt werden, dass Jerusalem niemals geteilt werden kann.

Grafik der Altstadt von Jerusalem von 2010 (Quelle: ICAHD)

Nach 2000 ist die Einkreisung Ost-Jerusalems intensiviert worden: Durch Errichtung von Siedlungen in Ost-Jerusalem, teils durch zwielichtigen Erwerb ganzer Häuser oder einzelner Stockwerke inmitten des muslimischen Viertels. Prominentestes Beispiel ist das Haus am Damaskustor unmittelbar am Eingang zum muslimischen Viertel, das im Auftrag Ariel Sharons gekauft wurde.


Haus von Ariel Sharon mit israelischer Flagge unterhalb des Damaskustors (Foto: Götz Schindler)

Durch den Kauf sollte die israelische Präsenz in der Altstadt unterstrichen werden – gewohnt hat er darin jedoch nie. Die meisten Häuser werden nicht einmal gekauft, sondern aus „Sicherheitsgründen“ konfisziert und dann von Siedlern besetzt oder Einrichtungen wie dem „jüdischen Zivilschutz“ zur Verfügung gestellt. Die Zunahme israelischer Flaggen und der Überwachungskameras, die von den neuen Bewohnern installiert wurden, ist nicht zu übersehen.


In der gesamten Altstadt Jerusalems sind Überwachungskameras und israelische Flaggen montiert (Foto: Götz Schindler)


Wiedervereinigung?! Nein: Landraub.

Unmittelbar nach dem sogenannten Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde sofort mit dem Siedlungsbau, also dem Errichten neuer Wohngebiete in den Außenbezirken Jerusalems begonnen. Es entstanden ganze Viertel wie Gilo, Ramat Shlomo oder Ramat Eshkol, die von der israelischen Bevölkerung in keiner Weise und zu keiner Zeit als „Siedlungen auf besetztem Gebiet“ wahrgenommen wurden. Vielmehr wurde das Einverleiben der Randbezirke Jerusalems in allen Medien als „Wiedervereinigung“ dargestellt – nach dem Motto „es wächst zusammen, was zusammen gehört“. Dass dies auf Kosten Hunderttausender enteigneter, vertriebener, entrechteter Palästinenser geschah, wird bis heute in keinem israelischen Geschichtsbuch erwähnt. Die Aufdeckung einer ganz anderen Geschichtsschreibung ist Historikern und Aktivisten zu verdanken, die zwar in Israel wenig Anerkennung finden, aber hierzulande und weltweit gehört werden.

Das Verbrechen, das tausendfach in Ostjerusalem an Palästinensern begangen wurde, in München am „Israel-Tag“ als „Wiedervereinigung“ zu feiern, ist also mehr als ein Ausrutscher. Unter anderen Umständen, in einem anderen Land, mit einer anderen Kräfteverteilung wäre dies für einen anständigen Bürgermeister ein Grund zum Rücktritt.


Persönliche Geschichten

Lesen Sie hier die Geschichten zweier Palästinenser, die die Auswirkungen der Besatzung Jerusalems zum Teil mit absurden Folgen zu spüren bekommen haben: Der Herzchirurg Nizar Hijjeh darf zwar in Jerusalem operieren, aber nicht Auto fahren; der Buchhändler Munther Fahmi verlor seine Aufenthaltserlaubnis, weil er mehrere Monate im Ausland verbrachte.

Aktualisierung zu Gideon Levy

Kurze Aktualisierung für alle Kurzentschlossenen, die Gideon Levy heute in Berlin erleben wollen oder es morgen nicht zum Thementag Palästina nach Marzahn schaffen:

Heute, Freitag, den 26. Mai 2017
15:00 – 16:30 Uhr

Münzenbergsaal


Morgen, Samstag, den 27. Mai 2017
9:30 – 19:00 Uhr

Thementag Palästina
Evangelisches Gemeindezentrum Marzahn-Nord
Schleusinger Str. 12, 12687 Berlin
20 Uhr: Konzert mit Aeham Ahmed
Aus den Trümmern von Yarmouk – Musik für den Frieden


Sonntag, den 28. Mai 2017, 17 Uhr
Gideon Levy: 50 Jahre Besatzung – wie ist das möglich?

Stadtteilzentrum Lister Turm
Walderseestr. 100, 30177 Hannover
Veranstalter: BIB – Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
und Palästinensische Gemeinde Hannover e.V.


Wir freuen uns über Ihr Interesse und zahlreiche Besucher!
Eine Weiterleitung dieser Info ist ausdrücklich erwünscht.

BIB TdW #23: Nachtrag zu Gideon Levy

Aktuelles Update:

Bereits heute Abend, Montag, den 22. Mai 2017 um 19:30 Uhr,
tritt Gideon Levy in Nürnberg auf!

Gemeindesaal der Zionsgemeinde
Hohfederstr. 33
90489 Nürnberg

Straßenbahn 8 Richtung Erlenstegen, Haltestelle Deichslerstraße
Eintritt frei, Spenden erwünscht

Veranstalter:
Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden e.V.
www.neff-netzwerk.de
c/o Evang. Pfarramt Lichtenhof, Allersberger Str. 116, 90461 Nürnberg

BIB Thema der Woche #23: Israelis gegen Besatzung – Gideon Levy auf Deutschland-Tour

Gideon Levy
50 Years to the occupation – How is it possible?

50 Jahre Besatzung – wie ist das möglich?
(Alle Veranstaltungen auf Englisch, mit deutscher Übersetzung/Zusammenfassung)

Dienstag, 23. Mai, 19:30 Uhr: Hohenems
Veranstalter: Jüdisches Museum Hohenems in der Villa Heimann-Rosenthal
Schweizer Str. 5

Mittwoch, 24. Mai 19:00 Uhr: München
Black Box im Gasteig, Rosenheimer Str. 5
Veranstalter: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Samstag, 27. Mai 13:00 Uhr: Berlin
im Rahmen des Thementages
„50 Jahre israelische Besatzung – wir dürfen nicht schweigen“
Evangelisches Gemeindezentrum Marzahn-Nord, Schleusinger Str. 12
Veranstalter: Kairos Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland

Sonntag, 28. Mai 17:00 Uhr: Hannover
Lister Turm, Walderseestr. 100
Veranstalter: BIB – Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V.
und Palästinensische Gemeinde Hannover e.V.

Genauere Infos unter den jeweiligen Links
Kooperationen: Petra-Kelly-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Solidarische Kirche im Rheinland, Palästina-Friedensstiftung Rachel Corrie


Oft wird die Frage gestellt, warum sich nicht mehr Israelis gegen die Besatzung aussprechen würden; sie müssten doch wissen, dass dieser Zustand auf Dauer unhaltbar sei und auch ihnen selbst schaden würde.

Erstaunlicherweise für uns Europäer ist die Mehrheit der Israelis sehr unzureichend über die Besatzung informiert. Es fehlt geradezu ein Bewusstsein darüber, dass es diese Besatzung, deren offizieller hebräischer Sprachterminus „temporärer militärischer Zustand“ heißt, überhaupt gibt. Dies hat mit der Art und Weise zu tun, wie in Israel über die eigene Geschichte gelehrt und gesprochen wird: In Schulen, Universitäten, im Militär und seitens der Regierung, die etwa bei der Ankündigung neuer Siedlungen nie erwähnt, dass diese auf besetztem Gebiet erbaut werden – als entstünden diese Siedlungen auf einem „leeren Land ohne Menschen“. Auch in in den Medien ist die Besatzung so gut wie nie ein Thema; eine Ausnahme bildet die Tageszeitung Ha’aretz, die dank der Journalisten Gideon Levy, Amira Hass, Akiva Eldar und einigen wenigen anderen kontinuierlich – wenn auch nur am Rande, in Kommentaren und Kolumnen – über die Besatzung und ihre Folgen berichten.

Das politische Interesse der meisten Israelis konzentriert sich auf die Sicherheit – die des Staates und die eigene. Für andere politische Themen interessiert sich lediglich eine Minderheit.


Zivilgesellschaftliche Initiativen

Den zivilgesellschaftlichen Bewegungen werden nicht nur von der Regierung Knüppel zwischen die Beine geworfen. Sie finden in der breiten Öffentlichkeit kaum Resonanz oder werden sogar als Bedrohung angesehen, ihre Mitglieder als „Verräter“ bezeichnet. Dabei könnten Initiativen wie Breaking the Silence, Youth Against Occupation, Combatants for Peace, The Parents Circle, Anarchists Against the Wall, Zochrot und auch die Akademikerinitiative SISO eine Wende innerhalb des Landes hervorbringen, würde man ihnen nicht mit derartig viel Ablehnung begegnen. Tatsächlich sind sie alle zahlenmäßig (noch) nicht relevant; die staatlich angeordneten Verbote und Kürzungen von Geldern deuten aber darauf hin, dass sie dem Besatzungssystem bedrohlich werden könnten.


Beispielhafte Persönlichkeiten

Selbstverständlich gibt es prominente Israelis, die sich trotz heftigen Gegenwindes immer wieder gegen die Besatzung aussprechen. Dazu gehören die Schriftsteller David Grossmann und Nir Bar’am, die Soziologin Eva Illouz, der Alt-Linke Uri Avneri, Bashar Murkus vom Khashabe Theatre, die Knessetmitglieder Ayman Odeh und Aida Touma, die religiöse Adina Bar Shalom, die linke russisch-stämmige Feministin Assia Istoshina, die Sängerinnen Chava Alberstein, Achinoam Nini (Noa), Yael Deckelbaum und der Sänger Aviv Geffen, um nur einige zu nennen.

Aus gegebenem Anlass möchten wir hier besonders Gideon Levy hervorheben. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit Unterstützung einiger anderer Initiativen ist es gelungen, ihn für eine einwöchige Österreich-/Deutschland-Tour zu gewinnen, bei der er u.a. auf Einladung von BIB in Hannover sprechen wird.


Gideon Levy im „Zwielicht“

In seiner Kolumne Twilight Zone (Zwielicht-Zone) schreibt Gideon Levy seit Jahrzehnten wöchentlich in der Tageszeitung Ha’aretz Geschichten über Palästinenser und ihre Schicksale in den Besetzten Gebieten. Unter dem Titel „Twilight Zone – Life and Death under the Israeli Occupation 1988 – 2003“ erschien eine Auswahl seiner Texte in Buchform, die u.a. ins Deutsche übersetzt wurde und unter dem Titel „Schrei, geliebtes Land. Leben und Tod unter israelischer Besatzung“ im Zambon Verlag erschien. Ansprachen von Levy finden sich auf youtube, z.B. HIER.

Gideon Levy ist Träger des Emil-Grünzweig-Preises, des Journalism Award der Anna Lindh Foundation, des Peace Through Media Award und erhielt zusammen mit Mitri Raheb 2015 den Olof-Palme-Preis. 2014 konnte er wegen massiver Angriffe und Bedrohungen nur mit Personenschutz das Haus verlassen, da er sich vehement gegen den Gazakrieg ausgesprochen hatte.

BIB Thema der Woche #22: Nakba

Zunächst in eigener Sache:
BIB lädt ein
zu einem Vortrag mit Gideon Levy
Sonntag, den 28. Mai 2017, 17 Uhr
Lister Turm, Walderseestr. 100, Hannover
Mehr Infos am Ende des Newsletters


Nakba

Vor 69 Jahren, am 14. Mai 1948, erklärte David Ben-Gurion den jüdischen Staat Israel im britischen Mandatsgebiet Palästina für gegründet. Ben-Gurion berief sich dabei auf den Teilungsplan, der im November 1947 von den jungen Vereinten Nationen in New York verabschiedet worden war und der der jüdischen Bevölkerung etwa 56% der Landfläche zugestand und der palästinensischen 44%. Zu dieser Zeit lebten im britischen Mandatsgebiet Palästina etwa 650.000 Juden und 1,4 Mio. Palästinenser (31% / 69%).


2. Grafik von links: Teilungsplan der UNO von 1947 (palaestina-portal.eu)


Unabhängigkeit vs. Katastrophe

Jüdische Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Sichtweisen, wenn es um diese Unabhängigkeitserklärung und die damit verbundenen Ereignisse geht. Für die jüdischen Israelis – vor allem für die Eingewanderten – ist es das Ende eines langen Exils und der Beginn einer eigenen nationalen Existenz. Den überwiegenden Teil der Palästinenser haben diese Ereignisse dagegen „zu einem Volk von Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt sehen, ohne Aussicht auf nationale Selbstbestimmung, geschweige denn auf Entschädigung oder gar Rückkehr.“, wie im Begleitheft zur Ausstellung Die Nakba zu lesen ist. ‚Nakba‘ ist das arabische Wort für Katastrophe.

Flucht und Vertreibung von ca. 750.000 Palästinensern, etwa 80% der damaligen palästinensischen Bevölkerung, ereigneten sich im Wesentlichen nicht – wie vielfach behauptet wird – als Folge der Kriegsereignisse („In jedem Krieg gibt es nun mal Flüchtlinge“) oder weil die Palästinenser von arabischer Seite zur Flucht aufgefordert worden seien. Vielmehr wurde die Vertreibung planmäßig vorbereitet und umgesetzt: Der im Jahr 1947 entwickelte Plan D forderte die Vertreibung der „lokalen arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer“, wie der Historiker Ilan Pappe in Die ethnische Säuberung Palästinas 2007 belegt. Im Übrigen hatte Ben-Gurion bereits im Jahr 1938 vor der Exekutive der Jewish Agency ausgeführt: „Ich bin für eine Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches.“. Chaim Weizmann hatte sich 1931 vorerst gegen das Ziel eines Jüdischen Staats gewandt, denn „die Welt wird diese Forderung nur in eine Richtung deuten: Dass wir eine Mehrheit erlangen wollen, um die Araber zu vertreiben.“ (zit. nach Robert Weltsch, A Tragedy of Leadership. In: Jewish Social Studies, Bd. 13 (3), Juli 1951). Wegen dieser offenen Worte wurde Weizmann 1931 als Präsident der Zionistischen Weltorganisation abgewählt und erst 1935 wieder gewählt.


Vertreibung, Zerstörung, Enteignung

Mit der Vertreibung wurden hunderte palästinensischer Dörfer ganz oder teilweise zerstört, wie die israelische Organisation Zochrot (Hebr.: „Sich Erinnernde“) dokumentiert. Damit sollte die Erinnerung an sie ausgelöscht und eine Rückkehr in die Dörfer unmöglich gemacht werden.


Der palästinensische Flüchtling Fuad Hamdan besucht die Überreste seines Dorfes Sa’ra (Foto: G.Schindler)

Selbst nur teilweise zerstörte Dörfer wie Lifta (Foto unten) dürfen von Palästinensern bis heute nicht wieder aufgebaut und bewohnt werden. Sämtliches „verlassenes“ Land wurde enteignet und zu israelischem Staatseigentum erklärt. Palästinenser, die anfangs noch versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, wurden als „Infiltranten“ behandelt und getötet. Selbstverständlich vererben sich aber weiterhin bestehende Eigentumsansprüche.


Auf Grund des israelischen ‚Absentee Property Law‘ („Gesetz zum Besitz von Abwesenden“) haben Palästinenser keinen Anspruch auf ihren Besitz, selbst wenn er – wie hier in Lifta – nicht ganz zerstört wurde. (Foto: Götz Schindler)


Gedenken an die Nakba in Israel

Die Knesset beschloss im März 2011, dass denjenigen Institutionen, die der Nakba gedenken oder Gedenkfeiern unterstützen, staatliche Förderungen zu kürzen seien. Das Oberste Gericht bestätigte diesen Beschluss im Januar 2012.

Laut Anweisung des israelischen Bildungsministeriums 2009 musste aus dem Schulbuch Zusammenleben in Israel für den Geschichtsunterricht arabischer Kinder ein Abschnitt gestrichen werden, in dem die Staatsgründung Israels als „Nakba“ bezeichnet wurde. In Geschichtsbüchern für jüdische Kinder wird die Vertreibung der Palästinenser als freiwilliges Verlassen bezeichnet, wenn auf dieses Thema überhaupt eingegangen wird. Darüber wurde ausführlich im SPIEGEL berichtet; die Online-Plattform cremisan.de beleuchtet weitere Aspekte der Nakba.

Gedenken an die Nakba in Deutschland

Der Verein ‚Flüchtlingskinder im Libanon’ erarbeitete 2008 die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, in der auf Schautafeln die damaligen Ereignisse dokumentiert und erläutert werden. Angesichts der israelischen Leugnung der damaligen Ereignisse wundert es nicht, dass um diese Ausstellung regelmäßig Kontroversen aufbrechen und es immer wieder Versuche gibt – manchmal erfolgreich, oft nicht – die Ausstellung zu verhindern. Infos dazu finden Sie HIER.

Nakba in Zahlen


(Quelle: IMEU – Intstitute for Middle East Understanding – Screenshot)


Perspektive

Der Schlüssel zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird sein, dass eine israelische Regierung die Palästinenser für das Unrecht der Nakba um Verzeihung bittet, das Rückkehrrecht der Vertriebenen anerkennt und sich in diesem Zusammenhang ehrlich um pragmatische Lösungen bemüht.

Von israelischer Seite wird vorgebracht, dass mögliche Entschädigungen palästinensischen Vermögens gegengerechnet werden müssten gegen Vermögensverluste orientalischer Juden bei ihrer Vertreibung aus dem Irak, Jemen und Ländern Nordafrikas nach Israels Staatsgründung. Es fällt auf, dass dieses Argument nur im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der Nakba erhoben wird; es ist nicht bekannt, dass Israel gegen diese Länder Ansprüche angemeldet hat. Tatsächlich profitierte der junge Staat Israel erheblich von diesen Vertreibungen orientalischer Juden, da er bei seiner Gründung dringend neue Einwohner brauchte. Auch impliziert dieses Argument, dass „die Araber“ alle eine große Masse bilden, die die Kompensationen für die Nakba eigentlich unter sich regeln könnten. Das erinnert daran, wie Antisemiten über „die Juden“ denken. Mit solchen Denkschablonen wird sich kein Konflikt regeln lassen; vielmehr muss positiv und aktiv nach Lösungen gesucht werden.


Gideon Levy in Hannover

Im Rahmen seiner Deutschlandtour konnten wir den
israelischen Journalisten Gideon Levy für einen
Vortrag in Hannover zu
„50 Jahre israelische Besatzung“
mit Unterstützung der Palästinenischen Gemeinde Hannover e.V. und der
Rosa-Luxemburg-Stiftung gewinnen. Der Vortrag wird auf Englisch (mit deutscher zusammenfassender Übersetzung) gehalten werden.
Im Anschluss gibt es Gelegenheit für Fragen und Gespräch.Sonntag, 28. Mai 2017, 17 Uhr
Großer Saal im Stadtteilzentrum Lister Turm
Walderseestr. 100
30177 Hannover
Eintritt frei – Spenden willkommen