BIB Thema der Woche #34: Fragen an KandidatInnen der Bundestagswahl

Wer sich intensiv mit der Israel-Palästina-Thematik beschäftigt weiß, dass jenseits extremer politischer Positionen einige Fakten unbestritten sind. Israels extensive Siedlungspolitik ist tausendfach dokumentiert und kritisiert – zuletzt hochoffiziell durch die UN-Resolution 2334 vom Dezember 2016.  Die Blockade von Gaza, die katastrophalen Lebensumstände dort schaffen es auch hin und wieder in die Schlagzeilen, spätestens wenn wieder ein UN-Hilfswerk statuiert, dass in nächster Zukunft der Küstenstreifen für Menschen unbewohnbar sein wird. Vielleicht ist nicht ganz so bekannt, dass minderjährige Palästinenser regelmäßig fürs Steinewerfen oder auch ohne Begründung verhaftet werden, dass EU-finanzierte Einrichtungen wie Schulen oder Krankenstationen (nicht nur in Kriegen!) vom israelischen Militär zerstört werden, dass Palästinenser im besetzten Westjordanland unter Militärgerichtsbarkeit und nicht – wie Siedler in der Westbank – unter Zivilrecht stehen, ihnen kein Wasser oder nur zu horrenden Preisen geliefert wird, dass sie willkürlich in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden – kurz: dass Palästinensern nachweislich seit 50 Jahren unter israelischer Besatzung Menschenrechte verweigert werden und sie in ihrem täglichen Leben kontinuierlich und in fast allen Lebensbereichen in ihrer Selbstbestimmung beschnitten sind. Von Würde wollen wir gar nicht erst reden – oder sollten wir…?

Vielleicht sollten wir gerade von Würde reden! Schließlich haben die Vereinten Nationen in ihrer Charta der Menschenrechte – im Jahr der Gründung des Staates Israel beschlossen – festgehalten:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Das deutsche Grundgesetz legt in Artikel 1 fest:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze wurden lange vor der Erklärung der Bundeskanzlerin geschrieben, Israels Sicherheit sei ‚deutsche Staatsräson’. Wir fragen uns: Wie steht die künftige Bundesregierung, wie stehen unsere zukünftigen Abgeordneten zu Artikel 1 unseres deutschen Grundgesetzes?


Fakten – keine Mythen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät, stellte im August 2017 den 8-seitigen Text „Shrinking Spaces“ von Muriel Asseburg auf ihre Website. Die Autorin benennt darin sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und fordert einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik.

Screenshot von der SWP-Website (www.swp-berin.org)

Sie haben die Wahl: Fragen Sie Ihre Kandidierenden!

Wir möchten Sie ermutigen, die Kandidierenden mündlich oder schriftlich anzusprechen, ihnen die folgenden relevanten Fragen zu stellen und sie an das Credo der Bundesregierung zu erinnern: Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Sie können unseren Fragenkatalog gerne direkt kopieren und an Ihre Bundestagskandidierenden weitergeben.

Liebe Kandidatin, lieber Kandidat zur Bundestagswahl,

das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten immer betont. Das Augenmerk liegt besonders auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.

1. Frage: Vorausgesetzt, das palästinensische Volk hat auch ein Recht auf eine gesicherte Existenz innerhalb eines souveränen Staates: Wäre die Beendigung der Besatzung in Ihren Augen ein richtiger Schritt für einen gerechten Frieden für Israelis und Palästinenser? Wenn ja, wie könnte Deutschland dazu beitragen?

2. Die Bundesregierung hält nach wie vor an der sog. Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Realitäten vor Ort lassen dieses Ziel allerdings äußerst unrealistisch erscheinen. Vor allem die Siedlungsaktivitäten der israelischen Regierungen in der Westbank verhindern die Errichtung eines palästinensischen Staates in einem zusammenhängenden Gebiet.

2. Frage: Halten Sie die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin für realistisch und erstrebenswert? Wenn ja: Welche Schritte sollte die zukünftige Bundesregierung unternehmen, um diese Lösung zu unterstützen? Wenn NEIN: Welches andere Szenario halten Sie für realistischer oder eher erstrebenswert?
Falls Sie die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen: Wären Sie bereit, sich darüber genauer zu informieren, sich womöglich Ihr eigenes Bild vor Ort zu machen?

3. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit der Resolution 2334 festgestellt, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.

3. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung auf den immer weiter fortgesetzten völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in der Westbank reagieren?

4. Deutschland unterstützt sowohl direkt als auch durch die EU finanziell Projekte in der Westbank, mit denen z.B. Solaranlagen in palästinensischen Dörfern gebaut werden. Mehrere dieser EU-finanzierten Einrichtungen, auch Schulen, wurden bereits von der israelischen Militärverwaltung zerstört, weitere Abrissgenehmigungen liegen vor.

4. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung Ihrer Meinung nach reagieren, wenn mit deutschen Geldern finanzierte Anlagen zerstört und die Ziele deutscher Entwicklungspolitik missachtet werden?

5. Etwa 300 palästinensische Kinder und Jugendliche sitzen im Durchschnitt pro Jahr in israelischen Gefängnissen; mit ihrer Behandlung verstoßen die israelischen Behörden permanent gegen internationales Recht.

5. Frage: Was soll die zukünftige Bundesregierung tun, um diesem Unrecht entgegenzutreten?

6. Laut UN-Berichten wird Gaza in nächster Zukunft für Menschen unbewohnbar sein. Dies ist in erster Linie eine Folge der jahrelangen israelischen Blockade, seit einiger Zeit mithilfe Ägyptens, aber auch der Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas. In einer einstimmigen Entschließung forderte der Deutsche Bundestag 2010 Israel auf, die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden.

6. Frage: Was gedenken Sie zu tun, um den Beschluss des Bundestages durchzusetzen und Israel davon zu überzeugen, dass die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung von fast 2 Millionen Menschen unverzüglich zu beenden ist? Werden Sie, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, das Gespräch mit Fatah und Hamas suchen, um demokratische Prozesse voranzutreiben?

7. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat im August 2017 ein wichtiges Papier veröffentlicht, in dem die Autorin Muriel Asselburg sachlich und präzise die Verengung demokratischer Spielräume und stete Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung benennt und einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik fordert.

7. Frage: Werden Sie sich für solch einen Paradigmenwechsel einsetzen, wenn dadurch die Chancen auf gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser steigen würden?

8. Martin Schulz sprach im TV-Duell von „…junge(n) Palästinenser(n), Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind.“ – womit er viele in Deutschland lebende Palästinenser ehrverletzend beleidigte. Außerdem bekannte er sich zu Merkels Statement, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“.

8. Frage: Wie stehen Sie zu dieser „Staatsräson“? Würden Sie deutsche Soldaten nach Israel versenden, um ggf. Israels Sicherheit mit Waffengewalt zu verteidigen (was die logische Konsequenz dieses Bekenntnisses wäre)?


Wer kandidiert in meinem Wahlkreis?

Über diesen Link finden Sie die Kandidierenden Ihres Wahlkreises. Mit wenigen Klicks finden Sie dann auch heraus, wie Sie Ihre Kandidatinnen und Kandidaten direkt anschreiben können.
Danke, dass Sie diesem wichtigen Thema in den Wahlkampf verhelfen! Für weitere Anregungen sind wir dankbar und freuen uns über Kommentare auf unserer Website!


Weiterverbreitung erwünscht!

Wie wär’s, wenn Sie in der kommenden Woche mal jemandem unseren Newsletter weiter leiten, mit dem Sie noch nie über das Thema Israel-Palästina gesprochen haben? Wie wär’s, sich mal aus dem Fenster zu lehnen und einem Nachbarn, einem Verwandten  oder oder entfernteren Bekannten etwa so was zu schreiben:

Wusstest Du eigentlich, dass dieses Thema mich ziemlich beschäftigt? Und dass ich finde, wir sollten uns als Deutsche für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen – auch für Palästinenser? Und dass das ausschließlich mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun hat, wenn man z.B. israelische Siedlungspolitik kritisiert – und mit nichts anderem?!

Lassen Sie uns wissen, wie Ihre Freunde, Bekannten oder Verwandten reagieren! Wir sind gespannt…

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BIB Thema der Woche #33: Umsiedlung von Beduinen

Was die Welt weiß…

Dass Israels Siedlungspolitik offenbar in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (UN: ‚Occupied Palestinian Territories‘ – OPT), also im besetzten Westjordanland, auch Westbank genannt, offenbar nicht zu stoppen ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Zum Beispiel haben wir im Thema der Woche #4 ausführlich über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland berichtet.

Doch es gibt nicht nur große, staatlich geplante Siedlungen (’settlements‘) im Westjordanland, sondern auch (Container-)Wohnungen, die sogar nach israelischem Recht illegal errichtet wurden. Um diese Wohnungen nachträglich aus der Illegalität zu befreien, hat das israelische Parlament, die Knesset, im Februar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet: Es legalisiert nachträglich 4.000 Wohnungen, die auf privatem Land gebaut wurden, das Palästinensern gehört – das Land wird kurzerhand zu Regierungsbesitz erklärt. Die gute Nachricht ist: Das Gesetz ist (vorläufig) von Israels Oberstem Gericht durch eine einstweilige Verfügung gestoppt worden. Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt, wie die Süddeutsche Zeitung im August berichtete.

 


Schon gewusst? Vertreibung und Besiedlung im israelischen Kernland

 

So sieht eine kleine Beduinensiedlung am Rande der Straße von Jerusalem zum Toten Meer aus. 2012 wurde auch ihr eine Zwangsumsiedlung angekündigt – zu anderen Beduinenstämmen in der Nähe der Jerusalemer Mülldeponie.                 (Foto: privat)

Weniger bekannt ist, dass nicht nur im besetzten Westjordanland, sondern auch im „Kernland“ Israels Grundstücke enteignet und Siedlungen errichtet werden, die künftig ausschließlich jüdischen Bürgern vorbehalten sein sollen. Jüngstes Beispiel ist die Zerstörung des Beduinendorfes Umm al-Hiran in der Wüste Negev.

Die Beduinen von Umm al-Hiran –  also die indigene Bevölkerung, die seit Jahrhunderten nomadisch und in verschiedenen Stämmen in der Negev-Wüste (in ihrer Tradition: der Naqab) beheimatet ist – lebten in einem anderen Gebiet des Negev/Naqab, als sie 1956 durch die israelische Regierung per Militärbefehl zwangsumgesiedelt wurden. Im Jahr 2015 genehmigte der Oberste Gerichtshof eine erneute Zwangsumsiedlung dieser fast 1.000 Menschen von Umm al-Hiran. Die Organisation Adalah (Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) setzt sich seit langem für die Rechte der beduinischen Bewohner ein; im November 2016 waren jedoch die letzten rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um die bevorstehenden Abrisse zu verhindern. Auch die Bitte um Aufschub wurde von der israelischen Bodenverwaltung abgelehnt. Stattdessen wurde die zuständige Behörde mit der Ausführung der Abrisse beauftragt.

Der Abriss eines ganzen Dorfes ist natürlich kostspielig. Daher wurde den Einwohnern angekündigt, welche Kosten durch die Abrisse schätzungsweise mindestens auf sie zukommen würden, denn es ist gängige Praxis, den Hauseigentümern die Kosten für Abrisse in Rechnung zu stellen. Neben den Kosten für die eigentlichen Abrisse seien die „Kosten für die Entsendung der Polizei, die noch unklaren Kosten für weitere Kräfte zur Unterstützung, für Sicherheit, für die Abriegelung des Gebiets sowie die Koordinierung der Fahrzeuge zwecks Verhaftungen und Eindämmung von Widerstand zu berücksichtigen.“, wie medico bereits 2016 schreibt. Im August wurde in Ha’aretz öffentlich, dass vielen Beduinen obendrein ihre israelische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Dadurch sind sie nicht nur mehrfach vertrieben, enteignet, zwangsumgesiedelt und gedemütigt – jetzt leben sie auch noch staatenlos in Israel.

 

Screenshot des Artikels in Ha’aretz vom 25. August 2017. Klicken Sie auf das Bild, um den vollständigen Text auf Englisch zu lesen. (Quelle: Haaretz.com)

Dörfer nur für Juden – ethnische Säuberung?!

Die Negev-Wüste ist dünn besiedelt. Eine Erklärung, wieso die neue jüdisch-israelische Siedlung Hiran ausgerechnet auf dem Flecken gebaut werden muss, an dem bisher noch das Dorf der Beduinen steht, blieb der Staat schuldig. Deutlich war aber bereits 2016: In der Nähe von Umm al-Hiran, jenseits des Trennungszauns, leben jüdische Siedler in einer kleinen Siedlung und warten auf die Vertreibung der Beduinen, damit sie in das neu zu bauende Hiran übersiedeln können. Nach eigener Aussage wollen sie – ganz im Einklang mit den Plänen der Regierung – damit zur Stabilisierung einer jüdischen Mehrheit im Negev beitragen, so medico international. Sie beziehen sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel aus dem Jahre 2015, mit der eine Petition der Einwohner Umm al-Hirans zurückgewiesen und entschieden wurde, dass das Land, auf dem sich das Dorf befindet, dem israelischen Staat gehöre und die Beduinen keine Ansprüche darauf hätten. Ha’aretz berichtete 2015 ausführlich und titelte Berichte und Kommentare mit It’s 1948 again for Bedouin tribe („Für einen Beduinenstamm ist jetzt wieder 1948“) und Israel’s discrimination of Bedouin gets high court stamp of approval („Israels Diskriminierung von Beduinen wird durch Bestätigung durch Oberstes Gericht besiegelt“). 

Die Karte der israelischen Regierung lässt Folgendes erkennen: Auf der Satellitenaufnahme des bestehenden Dorfes Umm al-Hiran mit Wohn- und Lager-Gebäuden, Viehweiden und Olivenhain (Mitte-rechts, etwa 65-70) hat die Stadtplanung die neu geplante Siedlung Hiran durch blaue Linien gekennzeichnet, Flurstücke mit bezifferten Wohneinheiten ausgewiesen und somit zumindest schon mal auf dem Reißbrett eine neue Realität geschaffen – ganz so, als gäbe es die darunter existierende Realität gar nicht (Quelle: Adalah/Govmap)

Die Karte der israelischen Regierung lässt Folgendes erkennen: Auf der Satellitenaufnahme des bestehenden Dorfes Umm al-Hiran mit Wohn- und Lager-Gebäuden, Viehweiden und Olivenhain (Mitte-rechts, etwa 65-70) hat die Stadtplanung die neu geplante Siedlung Hiran durch blaue Linien gekennzeichnet, Flurstücke mit bezifferten Wohneinheiten ausgewiesen und somit zumindest schon mal auf dem Reißbrett eine neue Realität geschaffen – ganz so, als gäbe es die darunter existierende Realität gar nicht (Quelle: Adalah/Govmap)


Nicht-Juden unerwünscht

Adalah zeigt auf ihrer Website ein israelisches Dokument, in dem beschrieben wird, wie das neue  Hiran aufgebaut werden soll und wer dort einziehen darf: Ausschließlich jüdische Israelis oder israelische Bürger, die die Vorschriften des orthodoxen Judentums beachten.

Screenshot und Link zum Dokument, in dem u.a. beschrieben wird, welche Kriterien die künftigen Bewohner von Hiran erfüllen sollen

Daher müssen die jetzigen Einwohner von Umm al-Hiran in ein nahegelegenes Township für Beduinen umgesiedelt werden, wo den Menschen ihre bisherige Lebensweise unmöglich werden wird. Sie werden keinen Platz für ihre Tiere haben, die Arbeitslosigkeit in diesen Townships ist hoch und infolge der Armut auch die (Drogen-)Kriminalität. Konflikte werden auch dadurch geschürt, dass der Staat die Townships häufig auf dem Land eines anderen Stammes errichtet. Die erneute Zwangsumsiedlung bedeutet deshalb nicht nur für die Menschen aus Umm al-Hiran neues Unrecht, sondern auch für die Aufnahmegemeinde, die schon jetzt nicht genügend Platz hat, um ihre traditionelle Lebensweise konfliktarm aufrecht erhalten zu können.

Die Einwohner haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder – zu Recht.

Screenshot von Activestills – durchs Klicken aufs Bild gibt’s mehr Bilder und Infos

Mehr Details und Infos

Wer sich tiefer mit der Geschichte der indigenen arabischen Beduinen in der Naqab-Wüste (Negev) beschäftigten möchte, findet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine hervorragende Dokumentation zu dem Thema.


Was hat das mit uns zu tun?

Immer wieder werden wir gefragt, was denn das Schicksal dieser armen Menschen mit uns hier in Deutschland zu tun habe, oder warum wir uns nicht um all das andere Unrecht kümmern würden, das in der Welt herrsche. Nun, wir Mitglieder von BIB haben aus unterschiedlichen Gründen enge Beziehungen zu Israelis und/oder Palästinensern – und wir sind Deutsche und wissen um unsere geschichtliche Verantwortung, sowohl für Israelis wie auch für Palästinenser, die unfreiwillig und schuldlos die Folgeopfer unserer europäischen Judenverfolgung wurden. Wir haben als Deutsche extrem enge Beziehungen zu Israel –  man bezeichnet unsere Staaten als Freunde und man beschwört unsere „westliche Wertegemeinschaft“. Wenn damit auch unser uneingeschränktes Bekenntnis zu allen Menschenrechten gemeint ist, müssen wir uns einsetzen für die Durchsetzung aller Menschenrechte für Palästinenser, für ein wirklich demokratisches Israel und damit für die Beendigung der Besatzung – jetzt!

Seien Sie ein Teil dieses Bündnisses, werden Sie BIB Fördermitglied – jetzt!

Danke!

BIB Thema der Woche #32: Nachruf auf Reuven Moskovitz

Liebe Freundinnen und Freunde, 

nach einer fünfwöchigen Sommerpause möchten wir uns nun wieder wie bisher jede Woche mit unserem „Thema der Woche“ regelmäßig montags zu Wort melden.
Danke für Ihr Interesse – bitte verbreiten Sie diesen Newsletter, am besten mit einem Hinweis auf unseren Blog, und unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Fördermitgliedschaft. Schon ab einer Spende von 100 € im Jahr (steuerlich absetzbar!) helfen Sie uns bei unserer kontinuiertlichen Arbeit für das Ende einer inhumanen Besatzung. Hier finden Sie das Formular für die Fördermitgliedschaft. Danke!
Ihr BIB Redaktionsteam


 

Unser Vorreiter, Mitstreiter und Freund Reuven Moskovitz ist tot. Der israelische Friedensaktivist, der seit jeher für eine Wende der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern kämpfte, sorgte bei uns in Deutschland durch das israelisch-palästinensische Friedensdorf Wahat-al-Salam / Neve Shalom, dessen Mitbegründer er war, für Aufsehen. Er lebte uns vor, wie Palästinenser und Israelis zusammen leben könnten, und er verwies immer wieder auf die wichtige Rolle Deutschlands im Zusammenhang mit Israel/Palästina.

Aus Rumänien stammend, besuchte Reuven Moskovitz sein Heimatdorf regelmäßig, half dort beim Aufbau von Kindergarten und Schule, gründete die Deutsch-Rumänische Gesellschaft. Auch nach Deutschland, wo er 1974 ein Jahr lang studiert hatte, kam er regelmäßig, um Vorträge zu halten oder zu musizieren und als Shoa-Überlebender zu mahnen vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.


Im Alter von 81 Jahren reiste Reuven Moskovitz Ende September 2010 zusammen mit sieben jüdischen Aktivisten und zwei Journalisten auf dem kleinen Segler Irene Richtung Gazastreifen mit. Er hielt es für „eine heilige Pflicht, für mich als einen Überlebenden, gegen die Verfolgung, das Einsperren und Unterdrückung so vieler Menschen zu protestieren, einschließlich mehr als 800.000 Kinder in Gaza“. Die Irene, die unter britischer Flagge segelte, wurde von zehn Schiffen der israelischen Marine abgefangen und zum israelischen Hafen Aschdod abgelenkt. Ihre Mission konnte sie nicht in Gaza zu einem guten Ende bringen.

Mit einer Vision von einem ‚Friedensmuseum‘ wollte er Israelis, Palästinenser und Deutsche dazu anregen, einander über die vorgegebenen Muster ihrer Geschichte hinaus neu wahrzunehmen. Reuven Moskovitz wurde mehrfach für seine Friedensarbeit ausgezeichnet, u.a. mit dem Aachener Friedenspreis und dem Mount Zion Award. Am 4. August starb er 88-jährig im Kreise seiner Familie in Tel Aviv.


Video-Interview von 2016

Im Blog des ARD-Studios in Tel Aviv wurde ein 10-minütiges Interview veröffentlicht, das der BR-Korrespondent Sebastian Engelbrecht im Februar 2016 mit Reuven Moskovitz führte. Ab 4’40“ spricht Moskovitz dezidiert über die Rolle Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt.


Nachruf von Ekkehart Drost

Die letzte Publikation von Reuven Moskovitz wurde 2015 unter dem Titel Reuven Moskovitz. Ein Leben für Gerechtigkeit, Liebe und Versöhnung von Martin Breidert und Ekkehart Drost (beide BIB Mitglieder) herausgegeben.

Diese Schrift kann unter ISBN 978-3-00-049873-2 geordert werden.

 

Den Nachruf von Ekkehart Drost auf seinen Freund und Wegbegleiter können Sie HIER nachlesen.

 


Gedenkveranstaltung

Am kommenden Samstag, den 2. September findet ab 19 Uhr in der Berliner Gethsemanekirche eine Gedankveranstaltung für Reuven Moskovitz statt. Alle, die ihn schätzten und kannten oder die ihm die Ehre erweisen wollen, sind herzlich eingeladen, auch mit eigenen Beiträgen die Feier mitzugestalten. Nähere Einzelheiten dazu HIER.

Samstag, 2. September 2017, 19 Uhr
Gethsemanekirche

Stargarder Str. 77
10437 Berlin

(S+U-Bhf. Schönhauser Allee, Tram M1, 12)

Aufruf zu Aktion: Annerkennung Palästinas als Staat

In unserem BIB Thema der Woche #13 vom März 2017 erläuterten wir, warum Palästina als Staat im Prinzip längst existiert. Die Details können Sie unter dem oberen Link nochmals nachlesen.

Screenshot vom Video der Deutschen Welle bei der Abstimmung am 23.12.2016 im UN-Sicherheitsrat, bei der ein Stopp von Israels Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet gefordert wurde

Nun hat die Palästina-Initiative Hannover auf der Petitionsplattform von Campact! eine Unterschriftenliste gestartet, in der es um die Anerkennung des Staates Palästina seitens Deutschland geht. Darin wird die neu gewählte Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 aufgefordert, es anderen Staaten gleich zu tun und Palästina als Staat anzuerkennen.

Auch wenn wir einzelne Formulierungen anders wählen würden, so finden wir diese Petition sehr wichtig und möchten sie daher gerne unterstützen. Auch möchten wir Sie – liebe Leserin, lieber Leser – ermutigen, mit Ihrer Unterschrift einen wichtigen Beitrag zu leisten: Denn erst eine kritische Zahl von vielen Einzelstimmen hat Gewicht und kann die Bundesregierung darin bestärken, diesen längst überfälligen Schritt zu tun!

HIER können Sie selbst alle Details zur Petition nachlesen und unterschreiben.

Werden Sie mit Ihrer Unterschrift aktiv! Danke.

Nach der Sommerpause melden wir uns wieder regelmäßig mit weiteren ‚Themen der Woche‘ zurück.

BIB Thema der Woche #31: BDS und der Antisemitismus-Vorwurf

Am 11. Juli 2017 reichten die beiden Münchner Stadtratfraktionen von CSU und SPD gemeinsam einen Antrag an den Bürgermeister ein, in dem sie jegliche Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der „antisemitischen BDS-Bewegung“ verbieten lassen wollen. Sie diffamieren dabei nicht nur alle Personen, Gruppen und Institutionen, die sich für BDS einsetzen – also für einen Boykott, für De-Investitionen und Sanktionen gegenüber Produkten und Dienstleistungen, die aus den Besetzten Gebieten und/oder Israel kommen. In ihrer Formulierung stellen sie vor allem einen direkten Bezug zwischen der gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS und Antisemitismus her.

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Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu spricht sich ausdrücklich für BDS aus. Erzbischof Tutu ein Antisemit?! (Quelle: bdsmovement.net)

Prominente Zustimmung für BDS

Neben Erzbischof Desmond Tutu hat auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Europäischen Bürgern das Recht auf Unterstützung der BDS-Kampagne eingeräumt und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger verurteilt. Sie reagierte damit auf eine Anfrage von 30 EU-Parlamentariern, die wiederum auf den Antrag von über 350 Menschenrechtsorganisationen im Mai 2016 an die EU agierten. Die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden haben das Recht auf BDS als im Rahmen der freien Meinungsäußerung liegend bekräftigt . HIER lesen Sie die englische Originalversion der Meldung der ‚European Coordination of Committees and Associations for Palestine‘ (deutsche Version HIER).

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BDS is an inclusive, anti-racist human rights movement that is opposed on principle to all forms of discrimination, including anti-semitism and Islamophobia.
(Quelle: bdsmovement.net)

Der israelische Journalist Gideon Levy ist überzeugt, dass Israel seine Besatzungs- und Siedlungspolitik erst dann ändert, „wenn es die Israelis im Geldbeutel zwickt“, und befürwortet daher – wie viele israelische Intellektuelle – wirtschaftlichen Druck von außen, also auch Boykott und Sanktionen. Er verglich im Januar 2017 in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne ‚Twiglight Zone‘ in Ha’aretz die Siedlungen im besetzten Westjordanland mit Plastiktüten: Auch die seien in Israel erst abgeschafft worden, als es den Israelis ans Geld gegangen sei. „Ohne derartige Sanktionen wird sich nichts ändern – genau so, wie sich bei den Plastiktüten nichts änderte ohne Sanktionen.“, so Levy in seinem Artikel.


BIB steht zu gewaltfreiem, demokratischem Widerstand

Obgleich BDS ausdrücklich kein von BIB propagiertes Mittel ist – einige unserer Mitglieder sind dafür, einige sind skeptisch, einige dagegen – , betrachten wir diese von der palästinensischen Gesellschaft ausgehende BDS-Initiative als eine legitime Möglichkeit, sich gegen die seit 50 Jahren bestehende völkerrechtswidrige Besatzung gewaltfrei zu wehren. Auf der offiziellen BDS-Seite findet sich auf jeden Fall kein Hinweis darauf, dass die Initiative Israel das Existenzrecht abspricht, im Gegenteil: Sie verlangt sogar für die Palästinenser innerhalb Israels gleiche Bürgerrechte, wie sie allen anderen Israelis zustehen:

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Was ist eigentlich BDS? Informieren Sie sich auf der offiziellen BDS-Website (Quelle: bdsmovement.net)

Würden sich die westlichen Staaten wirkungsvoll für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, brauchte es keine BDS-Bewegung.


Meinungsfreiheit – höchstes Gut unserer Demokratie

Nicht nur in München tobt der Streit um BDS und überhaupt um alle Veranstaltungen, Äußerungen, Filme, öffentlichen Debatten und dergleichen, die sich mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik befassen. „BDS“ wird selbst Menschen, die sich niemals zum Thema Boykott geäußert haben oder gar als BDS-Befürworter aktiv waren, wie ein Kainsmal als Stempel aufgedrückt. Im Zweifelsfall wird schlicht behauptet, die Person, die gerade einen israel-kritischen Vortag/Rede/Konzert plant, sei BDS-Aktivist – ergo: Antisemit.

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Ist auf dem BDS-Logo der kleine Junge mit der Waage – Symbol der Gerechtigkeit – wirklich ein Antisemit? (Quelle: bds-kampagne.de)

Wir dokumentieren hier drei Protestbriefe gegen den Münchner Antrag. Alle drei sind von „Semiten“ verfasst, denen offen Antisemitismus vorgeworfen wird: Rolf Verleger und Nirit Sommerfeld, beide Gründungsmitglieder von BIB und Juden der sogenannten ‚zweiten Generation‘, sowie Fuad Hamdan, 1948 aus Haifa vertriebener Palästinenser, der bereits in den 80er Jahren die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München mitgründete.


Proteste gegen den Münchner Antrag

Schreiben auch Sie an den Münchner Stadtrat! Setzen Sie sich für Art. 5 unseres Grundgesetzes ein! Hier finden Sie die relevanten Email-Adressen:
SPD-Fraktion: spd-rathaus@muenchen.de
CSU-Fraktion: csu-fraktion@muenchen.de
HIER finden Sie alle Fraktionen des Münchner Stadtrats.

Danke für Ihr Engagement!

BIB Thema der Woche #30: Sperranlage

Theodor Herzl schrieb in „Der Judenstaat“: „Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Diese „Vision“ wird seit 2002 umgesetzt: Die israelische Regierung beschloss unmittelbar nach Beginn der zweiten Intifada 2001 den Bau einer Sperranlage, besser bekannt als ‚Mauer’, um – so die offizielle Begründung – Angriffe durch Palästinenser in Israel zu verhindern. Was die Sicherheit angeht, sollte dieser Fakt zu denken geben: Die etwa 15.000 Palästinenser aus dem Westjordanland, die ständig in Israel illegal arbeiten, werden durch die löchrige Mauer geschleust und – wenn sie verhaftet werden – an den entsprechenden Stellen von der israelischen Polizei abgeschoben. Es ist also kein Geheimnis, dass es Schlupflöcher und somit genügend Möglichkeiten gäbe, Terroristen einzuschleusen, wenn es gewollt wäre.

Der Bau der Sperranlage dient also auch noch einem ganz anderen Zweck. Sie folgt nämlich zu 85 % nicht der international anerkannten Waffenstillstandslinie („green line“) von 1949, sondern verläuft teils kilometerweit tief innerhalb palästinensischen Gebietes. Somit wurde nicht nur palästinensisches Land enteignet, auf dem die Sperranlage sich befindet, sondern große weitere Gebiete, sodass die bestehenden jüdischen Siedlungen in das „Stammland Israel“ integriert werden und Land für Erweiterungen der Siedlungen annektieren wird. Gegenwärtig sind schätzungsweise 65 % der Sperranlage errichtet, der Rest befindet sich im Bau oder in Planung. Im Endausbau soll der „Schutzwall“ ca. 720 km lang werden und wird dann ca. 6% des Westjordanlandes abgetrennt haben.

Auf dieser Karte lässt sich gut erkennen, wie weit die Sperranlage in palästinensisches Gebiet hinein ragt. (Quelle: B’tselem)

Palästinenser von Palästinensern getrennt

Das Gebiet zwischen Sperranlage und Waffenstillstandslinie („Saumzone“) im Norden der Westbank wurde bereits im Oktober 2003 zur Militärzone erklärt. Hier leben rund 11.000 Palästinenser in 32 Gemeinden. Sie sind dort geduldet – ob sie bleiben dürfen, hängt von Aufenthaltsgenehmigungen oder „speziellen Vereinbarungen“ ab, die jederzeit seitens Israel widerrufen werden können.

Alle Palästinenser, die hinter der Sperranlage leben und in der „Saumzone“ landwirtschaftlichen Grund besitzen (das betrifft etwa 150 Dörfer), benötigen einen Passierschein, um ihr Land zu bearbeiten. Dazu müssen sie u.a. nachweisen, dass sie Eigentümer des Landes sind. Da in der Westbank der Landbesitz meistens nicht schriftlich dokumentiert ist, werden erfahrungsgemäß lediglich zwischen 40 % und 50 % (im Norden der Westbank ca. 58 %) der Anträge auf einen Passierschein genehmigt. Die Genehmigungen sind befristet, i.d.R. auf 6 Monate. Bei einem Antrag auf Verlängerung müssen alle Dokumente, die bereits bei der Erstbeantragung vorgelegt wurden, erneut eingereicht werden. Die Vorschriften werden immer wieder verschärft. Beispielsweise wurde im Februar 2017 von der Militärbehörde im nördlichen Teil der Westbank verfügt, dass palästinensische Landeigentümer für landwirtschaftlichen Grund, der kleiner als 330 m² ist, keine Passierscheine mehr bekommen.


Agricultural Gates – kontrollierte Zugänge zur eigenen Landwirtschaft

Die Mauer bei Abu Dis nahe Jerusalem. Die Olivenbäume links gehören den Menschen, die in einem der Häuser rechts leben. Um dorthin zu gelangen und ihr Land zu bewirtschaften, müssen sie einige Kilometer bis zum nächsten Tor gehen, das nur selten geöffnet ist. (Foto: privat)

Um auf ihr Land auf der anderen Seite der Sperranlage gelangen zu können, müssen die palästinensischen Bauern Tore in der Sperranlage, sogenannte „agricultural gates“ passieren, die täglich stundenweise geöffnet sind, meistens morgens und abends. An den Toren werden die palästinensischen Bauern von israelischen Soldaten kontrolliert: Ausweis, Passierschein, Durchsuchung der Fahrzeuge, der Packtaschen der Esel, nicht selten Durchsuchung der Kleidung der Bauern. Der Durchlass wird verwehrt, wenn „etwas nicht in Ordnung“ ist; auf eine genauere Begründung wartet der Landwirt vergeblich.

Die Öffnungszeiten der „agricultural gates“ werden von den Militärbehörden „flexibel“ gehandhabt. Ein Beispiel aus der Umgebung von Qalqilia im Norden der Westbank: Während der Olivenernte 2016 wurden zwar 65 der insgesamt  84 Tore geöffnet, in der übrigen Zeit des Jahres wurden hingegen lediglich neun „gates“ täglich und zehn an einigen Tagen der Woche geöffnet.

Die UN Organisation OCHA OpT kommt zu folgender Bewertung:  „Der eingeschränkte Zugang zu Passierscheinen, die begrenzte Zahl an „gates“ und deren kurze Öffnungszeiten haben die landwirtschaftliche Tätigkeit stark behindert und das Leben der Menschen ernsthaft erschwert.“ Für diejenigen Palästinenser, die eine (zeitlich befristete, immer wieder neu zu beantragende) Arbeitsgenehmigung für Israel besitzen, gibt es spezielle Checkpoints*, die sie auf dem Weg zu und von ihrem Arbeitsplatz passieren müssen.
*Zu Organisation und Funktion der Checkpoints werden wir in einem gesonderten TdW in den kommenden Wochen berichten.


Wozu dient die Mauer wirklich?

Die Sperranlage muss in Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen der Besatzung gesehen werden. Sie ist ein integraler Teil des vielschichtigen Systems physischer und organisatorischer Hindernisse für die Bewegungsfreiheit und Kontrolle der Palästinenser nicht nur beim Zugang zum Westjordanland, sondern auch innerhalb des besetzten Gebietes der Westbank. Im Dezember 2016 gab es im gesamten Gebiet des Westjordanlandes 572 Bewegungshindernisse, „movement obstacles“ – die Palette reicht von rund 100 Checkpoints über 124 Schranken, 130 Straßensperren bis zu 150 Erdwällen.

Wie die Präsenz der israelischen Soldaten in den Besetzten Gebieten dienen all diese Hindernisse dazu, eine „totale und dauernde Kontrolle über die Menschen auszuüben“, betont immer wieder Yehuda Shaul, Mitgründer von Breaking the Silence.

Ein Haus in Bethlehem, von drei Seiten von der Mauer umgeben (Quelle: privat)

Proteste gegen die Mauer

Die weit verbreitete Meinung in Israel zur Mauer ist, dass sie das Land vor Terroristen schütze und daher – leider – unvermeidlich sei. Nur wenigen Intellektuellen und über-den-Tellerrand-hinaus-Denkenden ist es bisher gelungen, sich ein eigenes Bild, eine eigene Meinung zu schaffen entgegen der Sicherheitsbehauptung, die permanent in israelischen Schulen und Medien propagiert wird. Zu ihnen gehören Einzelne, die regelmäßig ihren palästinensischen Freunden zur Seite stehen, indem sie den gewaltfreien Protesten gegen die Mauer z.B. in Bil’in jeden Freitag beiwohnen. Andere haben sich der Organisationen Anarchisten gegen die Mauer angeschlossen, der 2008 die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin verliehen wurde. Die israelische Website Whoprofits.org listet knapp 90 israelische und internationale Firmen auf, die mit dem Mauerbau ihr Geld verdienen – viel Geld. Sie verdienen es durch Planung, Konstruktion, Inbetriebnahme und Wartung, was sehr viele Industriezweige involviert: Elektronik, Zement und Beton, Ingenieurwesen, Fertigteilbau, Metall und nicht zuletzt High-End Überwachungs-Technologie. Die Liste der Firmen sowie weitere interessante Details finden Sie HIER bei whoprofits.org.

Aber nicht nur jegliche Vernunft und gesunder Menschenverstand spricht sich gegen die Mauer aus, sie ist auch gegen die Regeln des Völkerrechts errichtet. Auf Anfrage der UN Generalversammlung stellte der Internationale Gerichtshof bereits 2004 fest, dass die Mauer nicht auf legalem Boden steht. Unter anderem wird durch ihren Bau de facto Land illegal annektiert, die damit verbundenen Regeln für die landwirtschaftlichen Durchlässe/Tore und durch die  Vorschriften für die Genehmigung von Passierscheinen verletzen internationales Recht, sie verstößt gegen Menschenrechte und Israel müsste den Palästinensern Reparationszahlungen leisten. Der Internationale Gerichtshof forderte Israel auf, den Bau der Sperranlage zu beenden („einschließlich in Ost-Jerusalem und um Ost-Jerusalem herum“) und die bereits errichteten Teile wieder abzubauen. Die israelischen Regierungen sind bis jetzt dieser Aufforderung nicht gefolgt.

Hier (oder in dem Sie auf das Bild unten klicken) können Sie bei VisualizingPalestine eine hervorragende Grafik dazu ansehen.

Quelle: VisualizingPalestine.org

Zum Weiterlesen und Lernen

Nicht nur der bekannte Street-Art-Künsler Banksy hat sich mit Graffitis auf der Mauer verewigt. Banksy hat in Bethlehem zum 50-jährigen „Jubiläum“ der Besatzung das Walled Off Hotel mit „der schlechtesten Aussicht“ gestaltet – ein umstrittenes Projekt. (Foto: privat)

Wie die Realität für die Menschen hinter der Mauer aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Arn Strohmeyer ist es gelungen, uns in seinem Reisebericht einen lebendigen Eindruck davon zu vermitteln. Er berichtet dabei auch von einem Treffen mit Yehuda Shaul.

Bei Al Jazeera English kann man sich diese halbstündige Dokumentation zum Thema ansehen: Walls of Shame

BIB Thema der Woche #29: Zonen A, B und C im Westjordanland

Der Kampf ums Land hat den arabisch-jüdischen Konflikt seit Errichtung des britischen Mandatsgebiets Palästina 1922 bestimmt. 1947 empfahlen die Vereinten Nationen in einem Teilungsplan, dass ein jüdischer Staat auf 55% und ein palästinensischer auf 45% des Mandatsgebiets zwischen Mittelmeer und Jordan errichtet werden und Jerusalem einen Sonderstatus erhalten solle. Zu dieser Zeit befanden sich allerdings nur 7% der Landfläche in jüdischem Besitz; der jüdische Bevölkerungsanteil betrug etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Diese ungleiche Landverteilung war ein maßgeblicher Grund für die Ablehnung des Teilungsplans der UN durch die arabischen Staaten.

Ben Gurion rief am 8. Mai 1948 den Staat Israel aus. Im darauf folgenden Krieg mit den arabischen Staaten eroberte Israel 78 % des Landes einschließlich des Westteils von Jerusalem. Im Krieg 1967 besetzte Israel außer den Golan-Höhen und der Sinai-Halbinsel auch das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen – insgesamt also die restlichen 22 % des früheren Mandatsgebiets Palästina. Israels Politik, sich so viel Kontrolle wie möglich über die besetzten Gebiete zu sichern und zugleich den Zugang der Palästinenser zum Land und zu anderen Ressourcen einzuschränken, wurde durch die Oslo-Verträge (1993-1995) beschleunigt und zementiert. Entscheidend war dabei die Einteilung des Westjordanlandes in die Zonen A, B und C.


Osloer Verträge

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Auf dieser PDF der UN-Organisation OCHA ist Zone C blau markiert – eine größere Ansicht und mehr Infos unter diesem Link

Das ganze frühere Mandatsgebiet Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer wird seit Juni 1967 komplett und de facto von Israel kontrolliert: Innerhalb der Grenzen von vor 1967, also im israelischen Kernland, durch die demokratisch gewählte israelische Zivilregierung; in Gaza durch die Blockade und Abriegelung aller Grenzen und Kontrolle aller Ein- und Ausfuhren; im Westjordanland durch die israelische Militärregierung, teils mit Ziviladministration, teils durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder in Zusammenarbeit mit ihr.

Das folgende Schema zeigt, wie in Folge der Oslo-Verträge das Westjordanland in drei Zonen unterteilt wurde:

  • Zone A (18%): Die großen palästinensischen Städte, theoretisch unter autonomer Verwaltung; allerdings hat die israelische Militärverwaltung jederzeit das Recht einzugreifen, z.B. um Häuser zu durchsuchen und Verhaftungen vorzunehmen
  • Zone B (20%): Kleinstädte mit palästinensischer Autonomie in zivilen Angelegenheiten und Kooperation mit Israel in allen sicherheitsrelevanten Belangen
  • Zone C (62%): Unter vollständiger israelischer Kontrolle.

Aufteilung der Zonen A, B und C

Die Aufteilung in diese drei Zonen war in Oslo als Zwischenlösung vereinbart worden, die 5 Jahre Gültigkeit behalten sollte. Von palästinensischer Seite war sie als Stufenplan verstanden worden, wonach Zone A sofort autonom würde, die Zonen B und C etwas später. Israelische Regierungen ließen sich nach der Ermordung Rabins jedoch auf diese Regelung nicht ein und betrachten die Zone C als Israels Eigentum, deshalb wird im Folgenden auch nur auf sie eingegangen.

Hier ist nicht nur die Zahl der jüdischen Siedler auf über 600.000 gestiegen, sondern es wurde ein weitverzweigtes Straßennetz errichtet, das ausschließlich von den Siedlern (und selbstverständlich vom israelischen Militär und anderen Israelis) benutzt werden darf. Außerdem sind 70 % der Zone C als „settlement areas“ ausgewiesen, also als Flächen, die für die Errichtung jüdischer Siedlungen zur Verfügung stehen. Damit verstößt Israel jedoch gegen das Völkerrecht: Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, die Israel 1951 ratifiziert hat, verbietet einer Besatzungsmacht, ihre eigene Bevölkerung auf besetztem Gebiet anzusiedeln. Doch genau dies geschieht seit bald 50 Jahren und schafft ‚facts on the ground’, also immobile Tatsachen, die die so genannte Zweistaatenlösung vollkommen unmöglich machen.

Auch in den verbleibenden 30% der Zone C sind die Nutzungsmöglichkeiten für Palästinenser stark eingeschränkt. In diesen landwirtschaftlich geprägten Gebieten leben rund 150.000 Palästinenser, von denen 60.000 nicht an die Wasserversorgung angeschlossen sind; Brunnenbohrungen werden grundsätzlich nicht genehmigt. Verbindungswege werden durch Straßensperren und Checkpoints behindert und massiv verzögert. Lediglich auf knapp 1% ist es den Palästinensern erlaubt, Wohnhäuser zu errichten. Da jedoch die Bevölkerung wächst, wird palästinensischer Wohnraum zwangsläufig ohne Genehmigung errichtet; 500-600 dieser Wohneinheiten pro Jahr werden von israelischen Bulldozern zerstört.

Nähere Informationen zur Zone C finden Sie bei B’tselem, bei der UN-Organisation OCHA, bei medico sowie bei der palästinensischen Organisation Passia.


Wie steht Deutschland dazu?

Alle diese Maßnahmen führen zur Reduzierung des den Palästinensern zur Verfügung stehenden Landes, zerreißen die territoriale Einheit, schwächen die Wirtschaftskraft des Westjordanlands und schaffen Verhältnisse, die die Errichtung eines palästinensischen Staates verhindern. Wir fragen uns: Warum werden die Verletzungen der Menschrechte und der Bruchs des Völkerrechts durch die israelischen Regierungen von der Weltgemeinschaft – ganz konkret auch durch die deutsche Politik – hingenommen? Warum gibt Deutschland sowohl den Israelis als auch den Palästinensern enorme Finanzhilfen, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, die unseren eigenen deutschen Gesetzen und Werten entsprechen? Warum steht Deutschland nicht als wahrer Freund Israel zur Seite und drängt das Land dazu, einseitig gerechte Grundvoraussetzungen zu schaffen als Basis für gleiche Menschenrechte, für Sicherheit und für dauerhaften Frieden?


A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L * A K T U E L L

Prof. Rolf Verleger spricht am 3. und 4. Juli in
München und Gräfelfing

Was Dir verhasst, tu Deinem Nächsten nicht an

Antisemitismus und Israelkritik in der deutschen Bevölkerung
Moderation: Nirit Sommerfeld

Montag, 3. Juli 2017, 19.30 Uhr
LOST WEEKEND
Coffeeshop & Bookstore, Schellingstrasse 3, 80799 München
Veranstalter: BIB / Palästina-Forum
sowie
Dienstag, 4. Juli 2017, 19 Uhr
PFARRSAAL
der kath. Kirche St. Stefan (I. OG), Rottenbucher Str. 20, 82166 Gräfelfing
Eintritt jeweils 5 € / erm. 3 €
Veranstalter: FU Gräfelfing