BIB Aktuell #9: Totalabriegelung zu Ende: Alles wieder gut?

Die alltägliche Kontrolle und Verdrängung

Vier Tage nach dem Purim-Fest, dem Tag des höchsten Alkoholkonsums in Israel, sind ab heute (5.3.18) die Kontrollstationen zwischen von Israel besetzten Gebieten und dem Kernland Israel wieder geöffnet. Das ist die Rückkehr zur alltäglichen Unnormalität.

Checkpoints am Damaskustor
‚Provisorische‘ Wachtposten oberhalb der Stufen und direkt rechts vom Eingang zum Damaskustor, Oktober 2017 (Foto: Arne Andersen)

Kontrollen rund um die Uhr durch israelische Soldaten sind in der Altstadt Ost-Jerusalems schon jetzt an der Tagesordnung. Neu haben die israelischen Behörden jetzt am Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Viertel des besetzten Ost-Jerusalem, einen Wachtturm errichtet. Anwohner befürchten, dass er Teil eines Checkpoints mit streng kontrollierten Zugängen werden könnte. Außerdem wurde die Zahl der Überwachungskameras in der Altstadt und in der Umgebung der Altstadt erheblich ausgeweitet. Damit reagiert Israel offensichtlich auf Unruhen und Angriffe auf israelische Soldaten, mit denen wiederum Palästinenser seit 2015 auf die sich ständig verschlechternde Lage in Ost-Jerusalem reagieren. Ministerpräsident Netanyahu formulierte bereits im Juni 2017 eindeutig das Ziel der israelischen Aktivitäten: Das Quartier um das Damaskustor solle ein „steriles Gebiet“ werden – das bedeutet lückenlose Kontrolle.

 

Wachtturm vorm Damaskustor, kurz vor der Fertigstellung im Februar 2018   (Foto: Ma’an News)

 

Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie, den Druck auf die palästinensische Bevölkerung zu intensivieren. Dazu gehören auch: Entziehung von Aufenthaltserlaubnissen und Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem, Verfügungen über Abriss oder zumindest Ende des Lehrbetriebs für 45 Schulen in der Zone C der Westbank und in Ost-Jerusalem und eine wieder zunehmende Anzahl von Verhaftungen: In der zweiten Februarwoche wurden innerhalb von drei Tagen bei nächtlichen Durchsuchungsaktionen mehr als 70 Palästinenser*innen verhaftet, darunter mehrere Kinder und die Mutter von zwei verhafteten Jugendlichen. Kurz darauf, Mitte Februar, wurden bei nächtlichen Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem 31 Palästinenser*innen – die meisten im Alter zwischen 15 und 19 Jahren! – verhaftet, für weitere 10 Palästinenser wurde Administrativhaft verhängt.
Unvermeidbar führen solche Maßnahmen zu weiteren Auseinandersetzungen, s. BIB-Aktuell #7 (17 Tote und eine Ohrfeige). Die UN-Beobachtungsbehörde OCHA-OPT hat sich denn auch „besorgt“ über „möglichen exzessiven Gebrauch von Gewalt durch israelische Streitkräfte“ gegen Palästinenser geäußert.

All das läuft in die falsche Richtung; daher soll Deutschlands Politik eindeutig Stellung beziehen und Israelis und Palästinenser auf einem neuen Weg unterstützen – ohne Gewalt, mit gleichen Rechten für alle. Ein erster Schritt wäre die Beendigung der Besatzung.
Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg
mit spannenden deutschen, palästinensischen und israelischen Referent*innen, Reiseberichten aus Palästina und Israel, Bildern und Musik am 25.-27. Mai 2018 organisiert. 
Seien Sie dabei!

Infos und Anmeldung HIER.

 

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BIB Aktuell # 8: Osnabrück – München 3:0

Punktsieg für die Meinungsfreiheit

Am Freitag, 23. Februar, sprach Rainer Bernstein (stellvertretend für seine erkrankte Frau Judith) an der Volkshochschule (VHS) Osnabrück über „Jerusalem – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“. Außerdem wird dort am 15. Mai Rolf Verleger (Vorsitzender von BIB) sein Buch „100 Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus“ vorstellen und wird am 2. Juni Nazih Musharbash (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft) über „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ sprechen.

Möglicherweise israellästerliche Reden wie diese drei Vorträge sind in deutschen Städten neuerdings unerwünscht, ganz offiziell in München nach dem Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017. Daher forderte denn auch eine „Werteinitiative. Jüdisch-Deutsche Positionen“ am 12. Februar in einem Offenen Brief von der VHS Osnabrück, diese Veranstaltungen abzusagen.

Aber in Osnabrück weht der Geist der Freiheit. Die Neue Osnabrücker Zeitung informierte am 17. Februar unter der Überschrift „Judith Bernstein berichtet über Jerusalem – was sie in München nicht darf“ über den „Offenen Brief“, stellte die Meinung aller Beteiligten dar und ließ keinen Zweifel daran, dass sie als Zeitung die Meinungsfreiheit unterstützt.

Und während die SPD in München und Frankfurt (wo ähnliche Tendenzen wie in München laufen) den OB stellt und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit mitträgt, veröffentlichte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück am 20. Februar eine Pressemitteilung unter dem Titel „Befremdliche Angriffe auf VHS sind zurückzuweisen“. Der Kernsatz der Mitteilung lautet, dass es „Meinungspluralismus (…) auch und gerade in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konfliktes geben muss“.

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Quelle: WikiCommons
Osnabrücker Rathaus des Westfälischen Friedens 1648

Bereits vorher hatte der Leiter der VHS Osnabrück, Dr. Carl-Heinrich Bösling in seiner Antwort an die „Werteinitiative“ (die Korrespondenz ist auf deren Website) klargemacht, dass bei Konflikt-Themen unbedingt alle Gesichtspunkte zu Worte kommen müssten, weil die VHS einer ausgewogenen und umfassenden politischen Bildung verpflichtet sei. Den Protest der Werteinitiative stellte er in eine Reihe mit vielen anderen Protesten gegen Veranstaltungen an der VHS, angefangen mit dem Protest neonazistischer Gruppen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ 1999. Deutliche Worte!

Als dann die „Werteinitiative“ wieder zurückschimpfte, machte ihnen der VHS-Leiter ein Angebot: „… lade ich Sie hiermit herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion nach Osnabrück zu kommen. Ein möglicher Veranstaltungstitel könnte sein ‚Ist Kritik an Israel antisemitisch?'“. Dieses Angebot zu einer offenen Auseinandersetzung lehnte die „Werteinitiative“ einfach ab! Ihr Vorwand: Meinungen wie die unsere seien keine Meinungen, sondern müssten verboten werden. Schwach! Diese Leute, die die Auseinandersetzung scheuen, werden wohl wissen, dass sie die schlechteren Argumente haben.

Mehr dazu auf unserer Konferenz „Zukunft für Palästina und Israel“, 25. – 27. Mai, Anmeldung hier.

BIB Aktuell #7: Siebzehn Tote und eine Ohrfeige

Der alltägliche Widerstand und die alltägliche Repression

Am 13. Februar begann der israelische Militärgerichtsprozess gegen Ahed Tamimi. Sie hatte am 15. Dezember einen israelischen Soldaten geohrfeigt. Darüber berichteten unsere Medien breit.

Weit weniger intensiv wurde über den Auslöser für Aheds Wut berichtet: Kurz vorher an diesem 15. Dezember war ihrem 15-jährigen Cousin Mohammed Tamimi von einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen worden. Mohammed hatte an einer Demonstration gegen Landraub an seinem Dorf und gegen Trumps Jerusalem-Deklaration teilgenommen.

Mohammed Tamimi hat das überlebt, aber so wie sein Kopf aussieht, möchte man nicht in seiner Haut stecken. Nicht überlebt haben ihre Begegnungen mit israelischen Soldaten in den acht Wochen vom 6. 12. 2017 bis 30. 1. 2018 siebzehn Palästinenser, davon drei Jugendliche in Tamimis Alter. Einer hieß auch Tamimi, nämlich Mus’ab al-Tamimi, aus dem Dorf Deir Nidam bei Ramallah. Am 2. Januar hatte er trotz Warnung der israelischen Armee als Steinewerfer gegen die verstärkte Präsenz der Besatzungsarmee protestiert. Daraufhin, so sein Vater, sei er festgenommen und zu seinen Eltern gebracht worden, dort fotografiert worden, mit der kryptischen Begründung „Ihr werdet schon sehen, was wir mit ihm machen“. Am Folgetag, dem 3. Januar, sei er dann, als er nach erneutem  Steinewerfen und  Warnschüssen der Armee wieder die Straße betrat, in den Hals geschossen worden.

Mus’ab al-Tamimi, 16 Jahre, der israelischen Armee bekannt als steinewerfender Protestierer, durch einen Armee-Scharfschützen ohne Not erschossen am 3. Januar 2018. Quelle: OCHA

Ein ähnliches Schicksal ereilte zwei weitere junge Palästinenser: Am 6. Februar wurde der 22-jährige Khalid al-Tayeh von israelischen Soldaten erschossen, als eine Menschenmenge nachts die Armeerazzia einer Wohnung in Nablus abwehren wollte. Am Morgen des 7. Februar wurde der 19-jährige Hamsa Sama’ra beim Versuch eines Messerattentats erschossen. Er verletzte mit seinem Messer einen Wachmann einer illegalen israelischen Siedlung bei Hebron an der Hand, daraufhin erschoss ihn der andere Wachmann.

Weder Ahed Tamimi noch all diese Jungen und jungen Männer sind gewaltfreie Unschuldsengel. Sie kämpfen für die Rechte der von Militärbesatzung unterdrückten Bevölkerung Palästinas. Sie haben dafür eine völkerrechtliche Legitimation durch das Recht auf Widerstand gegen fremde Besatzung. Sie sind Beispiele für die einfache Wahrheit, die UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schon vor zwei Jahren über Palästina formulierte: „Es liegt in der Natur des Menschen, auf Besatzung zu reagieren, die oft als mächtiger Brutkasten des Hasses und des Extremismus dient.“ Mit anderen Worten: Solange die Besatzung anhält, wird es dagegen auch gewalttätigen Widerstand geben.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es verständlich, dass vor zwei Wochen die gewaltfreie Boykottbewegung BDS für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde.

BIB Aktuell #6: Die deutsche Außenpolitik bewegt sich – nachhaltig?

Druck auf Israel aus dem Ausland wächst

Bundesaußenminister Gabriel sprach Ende Januar anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Israel in Tel Aviv zu aktuellen Herausforderungen für Europa und den Nahen Osten. Er beendete die Leisetreterei gegenüber der israelischen Regierung: Sind Sie bereit, den Preis für eine andauernde Besatzung und einen andauernden Konflikt zu zahlen – ein Preis, der immer höher wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung für die palästinensische Seite gibt?“.

Es bleibt abzuwarten, ob damit der notwendige Politikwechsel eingeleitet wird – der von den Regierungen anderer Staaten bereits begonnen wurde: Beispiel Dänemark: Mit überwältigender Mehrheit stimmte vor zwei Wochen das dänische Parlament für den Ausschluss der Siedlungen im Westjordanland bei Abkommen mit Israel und setzte damit eine UN-Resolution um, in der die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht definiert werden.

Beispiel Niederlande: Der Fall vom Oktober 2017 um von den Niederlanden finanzierten und von Israel beschlagnahmten Sonnenkollektoren für ein Dorf südöstlich von Bethlehem zeigt, wie befreundete Staaten Israel dazu bringen können nachzugeben, wenn es gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Beispiel EU: Nach anfänglichem Stillschweigen forderte die EU die israelische Regierung auf, die von der EU mitfinanzierte und von Israel am 4. Februar im Beduinendorf Abu Nuwar in der Westbank zerstörte Grundschule wieder aufzubauen: Häuserzerstörungen seien generell ein Verstoß gegen die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht, ebenso wie die damit verbundene Expansion eigener Siedlungen.

Grundschule

Quelle: Screenschot Palästina-Nachrichten

Möglicherweise bahnt sich tatsächlich eine Politikänderung an. Im Koalitionsvertrag ist der neue Passus enthalten (S. 153): „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht“.

P. S. In eigener Sache:
Ein neuer Artikel von Rolf Verleger ist soeben zu Sinn und Unsinn eines „Antisemitismusbeauftragten“ erschienen (vgl. BIB-Aktuell #3).

 

BIB Aktuell #5: Gaza – Trump hält Hilfsgelder der USA zurück

Der Gazastreifen wird 2020 unbewohnbar sein

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Ruine am Strand von Gaza, © Peter Voss

Bereits 2015 warnte ein Bericht der UN Conference on Trade and Development, dass Israels anhaltende Blockade und seine drei Kriege gegen den Gazastreifen zu massivem Verfall, Zerstörung der Infrastruktur und Verarmung der dortigen Bevölkerung geführt haben. Die wirtschaftlichen Aussichten seien aufgrund der instabilen politischen Lage, des schleppenden Wiederaufbaus und der schon damals reduzierten Hilfsmaßnahmen äußerst schlecht. Der Deutsche Bundestag hatte bereits 2010 in einer einstimmigen Entschließung die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert, leider ohne Konsequenzen.

Die Entwicklung seither kann man getrost als ökonomischen Kollaps bezeichnen. (Siehe z. B. diese Reportage über Gazas zerstörten Flughafen.)

Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, wird sich die Situation der Palästinenser im Gazastreifen noch weiter verschlechtern: Man muss davon ausgehen, dass die Befürchtung des UN-Reports schneller eintreffen wird.

BIB Aktuell #4: Unterdrücker und Unterdrückte

New York Times – Kolumnist berichtet aus Hebron

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Quelle: Wikipedia Commons

Roger Cohen, seit 1990 bei der NY Times, berichtet in seiner Reportage aus Hebron (20. Januar 2018): „Die Besatzung der Westbank dauert ein halbes Jahrhundert an. (…) Juden kamen nicht dafür ins Heilige Land, dass sie die biologischen Metaphern des klassischen Rassismus, der ihre Verfolgung jahrhundertelang begleitete, nun auf ein anderes Volk anwenden. Aber die Ausübung überwältigender Macht korrumpiert.“

Dann beschreibt er die dortigen Verhältnisse: „Wenn es einen Endpunkt für die schreckliche Logik einer Besatzung gibt, (…) dann ist dieser Ort das historische Zentrum von Hebron.“ Dieses Zentrum ist eine Einöde, zum Schutz der militanten ca. 1.000 jüdischen Fanatiker vor den 200.000 palästinensischen Bewohnern. Cohen zitiert seinen Cousin, der dort Soldat war: „Du behandelst Familien so, wie deine Familie nicht behandelt werden sollte. So einfach ist das.“ Und Cohen bietet „Breaking the Silence“ in seiner Kolumne ein Forum. (Siehe auch deren neue Broschüre „Why I Broke the Silence?“)

In seiner neusten Kolumne (27. Januar 2018) lässt Cohen palästinensische Aktivisten zu Wort kommen, u. a. den Hebroner Issa Amro von „Youth Against Settlements“. Cohen bietet keinen Ausweg an (siehe dazu die Bewertung auf Mondoweiss). Er hofft, dass die Dinge besser werden, wenn Abbas, der seinen Frieden mit den israelischen Besatzern gemacht habe, abgewählt würde.  Aber Cohens Kolumnen zeigen jedenfalls, dass das Bewusstsein für das israelische Unrecht und die Untragbarkeit seiner Menschenrechtsverletzungen im US-amerikanischen – und speziell auch im jüdischen – liberalen mainstream angekommen sind.

Ein Buch, das dies ebenfalls zeigt, indem es aus Hebron berichtet: „Oliven und Asche“, herausgegeben von zwei US-amerikanischen Schriftstellern (u. a. mit einem Beitrag von Eva Menasse), Kiepenheuer & Witsch 2017.
Am eindrücklichsten legt unseres Erachtens das Buch von Ben Ehrenreich Zeugnis ab: „Der Weg zur Quelle. Leben und Tod in Palästina“ (Hanser Berlin 2017)

Weiterführende Links zu Hebron:
ZDF-Auslandsjournal (Juni 2017)
Bericht im Deutschlandfunk (Juni 2017)
Video von B’Tselem (September 2017)

 

BIB Aktuell #3: Antisemitismusbeauftragte*r

Angemessene Reaktion auf das Verbrennen einer israelischen Fahne?

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Januar die Bundesregierung aufgefordert, eine*n Antisemitismusbeauftragte*n zu berufen und zur Bekämpfung des Antisemitismus unter anderem „der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten“. Denn „Antisemitismus (…) nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.“

Der Bundestag reagiert damit auf die Verbrennung einer israelischen Fahne am Rande einer Demonstration im Dezember 2017 in Berlin und unterstellt damit einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus. Diesen Zusammenhang unterzieht der Schriftsteller David Ranan in seinem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Januar einer kritischen Bewertung. Ebenso empfehlen wir zu diesem Thema den Beitrag von Prof. Neve Gordon (Ben-Gurion Universität Be’er-Sheva) im London Review of Books vom 4. Januar.

Umfragedaten zeigen, dass das Ressentiment gegen Juden in der deutschen Bevölkerung weit geringer ist als gegen Muslime (Antisemitismusbericht 2017, S.69). Umgekehrt wächst bei Muslimen das Ressentiment gegen Juden aus dem Zorn über Israels Politik und als Spiegelbild des Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung (ebda., S.79ff.). Die Einrichtung des/der Antisemitismusbeauftragten wird dieses Gefühl der Muslime, nicht respektiert zu werden, nicht vermindern, sondern leider eher verstärken. Nötig wäre ein*e Antirassismusbeauftragte*r.